Deutscher Bundestag Drucksache 17/12979 17. Wahlperiode 04. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/12797 Rechtsextreme Betätigung im Strafvollzug Vorbemerkung der Fragesteller NeonazisnutzenGefängnisaufenthaltezurVerbreitungrechtsextremerPropagandaunterMitgefangenen,zumGewinnenneuerAnhängersowiezumPrestigegewinninnerhalbderrechtenSzene.ZudiesemErgebniskommenantifaschistischorientierteMitgefangeneebensowieFachjournalistinnenund Fachjournalisten.FürNeonazisstelltdasGefängnisofteinenregelrechtenAktionsraumzurSelbstorganisationdar.NeonazisgründeteninderJugendhaftanstaltHamelndie KerkerkameradschaftHameln.EinerderRechtsextremenwarvorseinerHaftinmilitantenNazikameradschafteninderRegion WeserberglandorganisiertundverhalfsoseinenMitgefangenenzumEinstieg indierechtsextremeszene.beobachterderrechtsextremenszenewissenvon Rechtsrockbands,dieimGefängnisgegründetwurden,undvonrechtsextremenPropagandaschriften,dieinGefängniswerkstättengedrucktwurden.Im GefängnisalltagseiendierechtsextremenGefangenen unkompliziert,pflegeleicht,sieübernähmenoft Hilfsaufgaben undstündenbeigrößeren RevoltenoftaufderSeitedesWachpersonals (www.netz-gegen-nazis.de/ artikel/nazis-im-knast-aktionsraum-und-kaderschmiede-7684). DieZeitschrift gefangeneninfo berichtetunterberufungaufgefangenevon JVA-Bediensteten, diedasrechtetreibenpassivtolerierenundteilweiseauch selbstrassistischundreaktionäragieren. IndenletztenJahrenistderbraune GedankeunterdenGefängniswärternwiederpopulärgeworden,wirdder GefangeneH.B.in gefangeneninfo zitiert.dasjunge,schlechtbezahlteund perspektivlosegefängnispersonalwerdevornehmlichindenneuenbundesländern,unterehemaligensoldatenundafghanistan-veteranenrekrutiert. H.B.sprichtdahervoneiner WehrsportgruppeStrafvollzug (www.gefangenen.info/index.php/archiv/65-gi-373--nazis-im-knast). OffenbargreiftderVerfassungsschutzauchaufinhaftierteNeonazisals V-Leutezurück.SowurdeimNSU-UntersuchungsausschussdesDeutschen BundestagesinderSitzungvom28.Februar2013deutlich,dassderwegen MordversuchsverurteiltenNeonaziC.S.alsV-Manndesbrandenburgischen Verfassungsschutzesinden90er-JahrenimGefängnisdasNazi-Fanzine UnitedSkins herausgab,umalsfreigängerundnachseinerhaftentlassung DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderJustizvom2.April2013übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
Drucksache 17/12979 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode alsquelleindernazi-szeneplatziertzuwerden (www.linksfraktion.de/ nachrichten/nazi-v-leuten-kennt-verfassungsschutz-keine-grenzen/). ZwargelingteinigenNeonaziswährendderHaft auchmithilfevonorganisationenwieexitdeutschland derausstiegausderrechtsextremenszene. DochhäufigistauchdasGegenteilderFall. DerKnastwirdoftzumAufstiegssprungbrett.Esistnichtübertrieben,voneiner neonazistischenkaderschmiede zusprechen,heißtesimonlineportal Netz-gegen-Nazis.BekanntesBeispielistS.K.,der2006inDortmundals17-jährigerunorganisierter Nazi-SkinheaddenantifaschistischorientiertenPunkerThomas Schmuddel Schulzerstach.S.K.wurdewegenTotschlagszusiebenJahrenJugendhaft verurteilt,dervorsitzenderichterschlosseinenpolitischentathintergrund aus.imgefängniswurdes.k.vonder HilfsorganisationfürnationaleGefangene betreutundsoinseinerrechtsextremenüberzeugunggefestigt.nach seinervorzeitigenhaftentlassungimjahr2010wurdes.k.inderrechtsextremenszenealsheldgefeiert.alsredneraufeinerneonazidemonstrationin HammtrugerkurznachseinerHaftentlassungeinT-ShirtmitderAufschrift: Wassolltenwirbereuen.InzwischensitztS.K.,derdem2012verbotenen NationalenWiderstandDortmund beigetretenwar,aufgrundeinesangriffs aufzweijugendlichemigrantenwiederimgefängnis (www.netz-gegen-nazis.de/artikel/nazis-im-knast-aktionsraum-und-kaderschmiede-7684; www.zeit.de/2011/51/dortmund-nazis/seite-2). ImSeptember2011wurdedie HilfsorganisationfürnationaleGefangeneund derenangehörigee.v vombundesministeriumdesinnernverboten.doch gefangeneninfo nennteinereihevongruppierungenundmedien,die weiterhininhaftierterechtsextremebetreuen,darunterdie1951zurunterstützungverurteilterns-tätergegründete StilleHilfefürKriegsgefangeneund Internierte,dieWebsite JVAReport,deralsOrganisatorvonMahnwachen unddemonstrationeninerscheinunggetretene FreundeskreisBrandenburg sowiedas Widerstandsinfo mitvielenmeldungenausdemstrafvollzug (www.gefangenen.info/index.php/archiv/65-gi-373--nazis-im-knast). WährenddieDurchführungdesStrafvollzugsdenLändernobliegt,istesnach AnsichtderBundesregierung dasgemeinsameanliegenvonbundundländern,entschiedengegenrechtsextremistischeaktivitäteninunserergesellschaftvorzugehen.dasgiltauchfürdenbereichdesstrafvollzugs. (Bundestagsdrucksache 17/8983). Vorbemerkung der Bundesregierung DieDurchführungdesStrafvollzugesunddieGesetzgebunghierzusindnach derverfassungsmäßigenordnungderbundesrepublikdeutschlandausschließlicheineangelegenheitderländer.auchobliegtdembundesministeriumder JustiznichtdieDienstaufsichtüberdieStrafvollzugsbehörden;vielmehrwird diesevonderjeweiligenoberstenjustizbehördedeszuständigenlandesausgeübt.diebundesregierungverfügtdamitnurüberpunktuelleerkenntnissein diesembereich.dieantwortenderbundesregierungaufdiefolgendenfragen erheben daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. 1.InwieweitistsichdieBundesregierungderProblematikbewusst,dass RechtsextremeihrenAufenthaltalsStrafgefangeneinJVAsgezieltzurVerbreitungrechtsextremerPropagandaunterMitgefangenen,zumGewinnen neueranhängersowiezumprestigegewinninnerhalbderrechtenszene nutzen? Dieam21.September2011durchdenBundesministerdesInnernverbotene HilfsorganisationfürnationalepolitischeGefangeneundderenAngehörige e.v. (HNG)warboffensivumKontaktezuinhaftiertenRechtsextremisten. DieinderVereinspublikation NachrichtenderHNG veröffentlichtegefangenenlistesowiedievonsogenanntengefangenenbetreuerndesvereinsinbrief-
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/12979 kontaktenübermittelteninformationenbotenmöglichkeiten,kontakteunter dengefangenenzuknüpfen,diezumteilauchnachderhaftentlassungfortbestehen.auchnachdemverbotderhngistdierechtsextremeszenebestrebt, die Betreuung inhaftierter rechtsextremistischer Straftäter aufrechtzuerhalten. 2.AufwiehochschätztdieBundesregierungdieZahlderJVA-Insassenmit rechtsextremer Einstellung? HierzuliegenderBundesregierungkeineaktuellengesicherten,repräsentativen Erkenntnissevor.AufSchätzungenmöchtesichdieBundesregierungnichteinlassen. EsgibtallerdingseinigekriminologischeUntersuchungen,diesichmitdieser Thematikbefassen.DieBundesregierunggibtimFolgendennureinigewenige Erkenntnisse aus diesen Studien wieder: NachdenErgebnisseneinerBestandsaufnahmederKriminologischenZentralstelle (KrimZ)inWiesbadenausdemJahr2003zu MaßnahmenderLandesjustizverwaltungenzurBekämpfungundzurPräventionvonRechtsextremismus,Fremdenfeindlichkeit,AntisemitismusundGewalt,habendiemeisten LänderaufdieFragenachStrafgefangenen, diewegenrechtsextremistischer, fremdenfeindlicheroderantisemitischerstraftaten,insbesonderegewalttaten verurteiltwordensind,betont,dassregelmäßignursehrwenigestraftäteraus demrechtsextremistischenspektruminhaftiertseienunddassüberdiesekeine statistischenerhebungenvorlägen.einzelneländerteiltenjedochauchmit, dassdiezahldergefangenen,dieeinerrechtsextremistischenorientierung zuneigen,erheblichgrößersei.brandenburgschätztediesenanteilbeiden Jugendstrafgefangenenauf25bis30ProzentundSachsen-Anhaltfürdie Jugendstrafanstalt Halle im August 2000 auf 20 Prozent. EineimJahr2002durchgeführteUmfrageder InformationsgruppezurBekämpfungrechtsextremistischer/terroristischer,insbesonderefremdenfeindlicherGewaltakte (IGR)hatergeben,dassessichnachSchätzungenderJustizvollzugsanstaltenbeiknapp0,6ProzentdereinsitzendenPersonenumklarerkannte Rechtsextremisten handelt. InsgesamtbildetnachdendamitvorliegendenErkenntnissendieGruppeder rechtsextremengefangeneneineminderheit,wenngleichsichdiesauchaktuell ineinzelnenjustizvollzugsanstaltenandersdarstellenkann,wieeineuntersuchunginvierjugendstrafanstaltenvonprof.dr.wolfgangkühnelzugruppenprozessenundbewältigungsstrategienimjugendvollzug (Monatsschriftfür Kriminologie und Strafrechtsreform Heft 4/2066, S. 276 ff.) nahelegt. NeuereDatenliegenderBundesregierungzudieserFragenichtvor.InsbesonderelassensichkeinebelastbarenAngabenüberdieAnzahlderGefangenen mit rechtsextremer Einstellung machen. a)inwieweitbefindensichinostdeutschenjvasnachkenntnisderbundesregierungmehrgefangenemitrechtsextremereinstellungalsim Bundesschnitt? AuchzudieserFragestellungliegenkeineaktuellenundbelastbarenDatenvor. DieausdemBerichtderKrimZzuentnehmendenAngabensowohlaufdieAnfragederKrimZalsauchaufdieAnfragederIGRzeigenallerdings,dassaus denneuenländerndurchgängigeinhöhereranteilentsprechenderstraftäter berichtetwird.indieserichtungdeutenfernerauchdieergebnisseeinesprojektszumthema BewältigungsmusterundGruppenprozesseimJugendstrafvollzug,dieaufInterviewsmit65Gefangenenund27BedienstetenindreiostdeutschenundeinerBerlinerHaftanstaltbasieren.AllerdingssinddieseErgeb-
Drucksache 17/12979 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode nisseaufgrunddergeringendatenbasisunddersondersituationberlinsals GroßstadtnurmitäußersterVorsichtzuinterpretieren.Hinzukommt,dassdie Daten dieser Untersuchung nur den Jugendstrafvollzug erfassen. Auf die Antworten zu den Fragen 2 und 2a wird verwiesen. b)inwieweitbefindensichimjugendstrafvollzugnachkenntnisderbundesregierungmehrgefangenemitrechtsextremereinstellungalsimerwachsenenstrafvollzug? 3.InwieweitliegenderBundesregierungeigeneaktuelleZahlenoderUntersuchungenzurFragestellungvonrechtsextremenEinstellungenundBetätigung von JVA-Insassen vor? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. a)wennderbundesregierungkeineeigenenzahlendazuvorliegen,inwieweit sieht sie die Notwendigkeit, solche festzustellen? DerErforschungvonSubkulturbildungimStrafvollzugkommtgroßeBedeutungzu;diesgiltselbstverständlichauchfürrechtsextremeSubkulturen.Im RahmenihrerMöglichkeitenbemühtsichdieBundesregierunggemeinsammit denfürdenvollzugzuständigenländern,entsprechendeforschungsvorhaben zuunterstützen;einaktuellesforschungsvorhabenmitdergenanntenzielrichtung ist der Bundesregierung jedoch nicht bekannt. b)welchewissenschaftlichenstudienunduntersuchungenzurproblematikvonrechtsextremeneinstellungenimstrafvollzugaußerdeninder AntwortderBundesregierungaufBundestagsdrucksache17/8983genanntenStudiender InformationsgruppezurBekämpfungrechtsextremistischer/terroristischer,insbesonderefremdenfeindlicherGewaltakte (IGR)ausdemJahr2002,derKriminologischenZentralstelle (KrimZ)inWiesbadenzu MaßnahmenderLandesjustizverwaltungen zurbekämpfungundzurpräventionvonrechtsextremismus,fremdenfeindlichkeit,antisemitismusundgewalt ausdemjahr2003sowieeineruntersuchungvonprof.dr.wolfgangkühnelzugruppenprozessen undbewältigungsstrategienimjugendvollzugindermonatsschriftfür KriminologieundStrafrechtsreform (Heft4/2006)sindderBundesregierung noch bekannt? DieaufBundestagsdrucksache17/8983vom14.März2012zudenFragen2bis4 mitgeteilteninformationenentsprechenauchweiterhindemaktuellensachstand.neuereerkenntnisseliegenderbundesregierungaktuellnichtvor.insbesondereerfassendiestatistikenzumstrafvollzugauchweiterhinkeinekriminologischenmerkmalezueinemrechtsextremistischentathintergrundoderzu politischen Einstellungen der inhaftierten Personen. 4.InwieweitsindderBundesregierungBerichteoderKlagenvonJVA-LeitungenoderLandesjustizbehördenüberProblememitRechtsextremenim Strafvollzug bekannt? Derartige Berichte oder Klagen sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/12979 5.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberVersuchevonRechtsextremen,sichinnerhalbvonJVAszuorganisieren (bittejvasbenennen)? a)inwieweitliegenderbundesregierungerkenntnissedarübervor,dass organisierterechtsextremeinhaftierteindenjvasneuemitgliederoder Sympathisanten gewinnen oder werben? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. b)inwieweitexistiertenoderexistierennachkenntnisderbundesregierung so genannte Knastkameradschaften (bitte JVAs benennen)? HinweiseaufdieExistenzstrukturierter Knastkameradschaften liegender Bundesregierung nicht vor. c)welcheerkenntnisseliegenderbundesregierungdarübervor,dassinhaftierterechtsextremeausdenhaftanstaltenherauspropagandabetreiben,fürrechtsextremistischemedien (welche)schreibenoderorganisationsaufgaben übernehmen? HierzuliegenderBundesregierungkeineaktuellengesicherten,repräsentativen Erkenntnissevor.JedochgibtesHinweisedarauf,dassRechtsextremistenauch währendihrerhaftzeitversuchen,denkontaktindierechtsextremistische Szenezuhalten.IndiesemKontextverfassteBriefeundTextewerdenmitunter inrechtsextremistischenpublikationenveröffentlicht.sobildetenbiszumverbotderhngbriefeinhaftierterrechtsextremisteneinenfestenbestandteilder Vereinspublikation. d)welchekenntnissehatdiebundesregierungüberbeschlagnahmungen odersicherstellungenvonns-symbolen,ns-devotionalien,fahnen oder Kleidungsstücken mit rechtsextremer Symbolik bei Inhaftierten? Der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. 6.WelchenStellenwertnimmtdieThematikrechtsextremerGefangenernach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der rechtsextremen Szene ein? InnerhalbderrechtsextremistischenSzenewirddieSolidaritätmitinhaftierten Rechtsextremistenregelmäßigthematisiert.Häufighandeltessichdabeium AktionenfürSzeneaktivisten,wiebeispielweiseSolidaritätsaktionenfürMitgliederdes AktionsbüroMittelrhein,dieimZugeexekutiverMaßnahmenim März2012inhaftiertwurdenoderfüreinenmutmaßlichenundangeklagtenUnterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) aus Thüringen. DieBetreuunginHaftspieltsowohlfürdieInhaftiertenalsauchfürihreUnterstützereinewichtigeRolle.DieinHaftbefindlichenRechtsextremistenverfügeninderRegelüberwenigeKontakteaußerhalbderSzeneundsindinsoweit fürkontaktaufnahmendankbarunddadurchauchhäufigideologischweiterhin beeinflussbar.daimrahmendergefangenenbetreuungimmerwiederdereindruckvermitteltwird,dassdiebegangenentatendergemeinsamen guten Sache dienenunddieinhaftierungalsungerechtesundwillkürlichesmitteldes Systems bezeichnetwird,werdenrechtsextremistischestraftäterinihrer Ideologie bestärkt und fühlen sich als ein Teil der Gemeinschaft. FürdieSzeneistdieGefangenenbetreuunginsbesondereaufgrundihrervernetzendenWirkungvonBedeutung.DieKontakte,dieimRahmenderBetreuung entstanden und vertieft wurden, bestehen meist nach der Haftentlassung fort. AußerdementfaltendieseAktivitäten,andenenRechtsextremistenjedenAlters undunterschiedlichergruppierungenteilnehmen,eineszeneübergreifende,ver-
Drucksache 17/12979 6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode bindendewirkung.diegefangenenhilfsorganisationengenießeninnerhalbder rechtsextremistischenszenegroßeanerkennung.ursächlichdafüristinsbesonderedaseigeninteressederszeneangehörigen,inentsprechendensituationen selbst unterstützt zu werden. 7.WelcheundwievieleAufzügeRechtsextremermitdemThemenschwerpunktderSolidaritätmitrechtsextremenGefangenengabesnachKenntnis derbundesregierungimjahr2012 (bittedatum,orte,veranstalter,teilnehmerzahl und Thema benennen)? ImJahr2012wurdenvereinzeltDemonstrationenfestgestellt,diealsSolidaritätsbekundung mit rechtextremistischen Straftätern bewertet werden können: Sowurdeam13.März2012inDortmund (Nordrhein-Westfalen)vonder KameradschaftDortmund unterdemmotto GegenstaatlicheRepression FreiheitfürdieinhaftiertenMitgliederdesAktionsbürosMittelrhein eine Demonstration mit rund 85 Teilnehmern veranstaltet. ZumgleichenThemafandam24.März2012eineebenfallsvondiesemPersonenkreisinDortmund (Nordrhein-Westfalen)organisierteDemonstration mit ca. 40 Teilnehmern statt. Am18.August2012nahmeninKoblenz (Rheinland-Pfalz)rund200PersonenandervondembekanntenNeonaziChristianWorchorganisierten DemonstrationzumThema Wegmit 129StGB Freiheitfürallepolitischen Gefangenen teil. 8.WelcheUnterstützerorganisationenfürrechtsextremeGefangenebestehen nachkenntnisderbundesregierungheuteinderbundesrepublikdeutschland? DieInternetpräsenzdes JVA-Report bieteteineplattformfürdiegefangenenbetreuung und ruft zu Besuchen und der Aufnahme von Briefkontakten auf. EineweitereInternetseite,diesichmitdieserThematikbeschäftigt,istdie Homepage KameradeninHaft,diemitdemSlogan HelftunsereninhaftiertenKameraden fürdieunterstützungrechtsextremistischerhäftlingewirbt. DieSeitebefindetsichderzeitimAufbau;nähereErkenntnisseliegennoch nicht vor. Eineweitere2012aktiveInternetinitiativezurUnterstützunginhaftierter Rechtsextremisten stellt der White Prisoner and Supporter Day (WPSD) dar. DieserbezeichnetesichaufseinermittlerweilenichtmehrerreichbarenInternetseitealseinZusammenschlussvonfreienundunabhängigenKameradenauf derganzenwelt.dieserveröffentlichtehaftadressenvonrechtsextremistischen StraftäternüberwiegendausDeutschland,aberauchmitinternationalenBezügen, um andere Rechtsextremisten zu motivieren, diesen zu schreiben. DarüberhinauserfolgensowohlausregionalenSzenenalsauchüberregional vereinzeltsolidaritätsaktionenfürinhaftierterechtsextremisten.nebeninternetaufrufenzuspendenkonntenaucheinzelaktionenbeiveranstaltungender rechtsextremistischen Szene oder Kameradschaftsabenden festgestellt werden. a)welchekenntnishatdiebundesregierungüberausländischebzw.im AuslandansässigeUnterstützerorganisationenfürrechtsextremeGefangene,dierechtsextremeGefangeneimbundesdeutschenStrafvollzug unterstützen? ImJahr2012wurdedasInternet-Projekt Gefangenenhilfe.info (GH)bekannt. NachEigenangabenhandeltessichdabeiumeineninSchwedeneingetragenen
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/12979 gemeinnützigenverein,dessenhauptanliegendiefinanzielleunterstützungder InhaftiertenundihrerFamilienist.EswirdzuGeld-undSachspendenfürdie OpferstaatlicherWillkür aufgerufen.dasprojektwillinitiativenbündelnmit demziel,durchbetreuungunddirekthilfediewiedereingliederungindie rechtsextremistischeszenezuermöglichen.dabeiwirdbetont,dasseine direktebetreuungderinhaftiertenerfolgensoll,die indenbundesrepublikanischen Haftanstalten ihre Strafe verbüßen müssen. b)inwieweitbestehennachkenntnisderbundesregierungstrukturen derverbotenenhilfsorganisationfürnationalegefangenefortoder wurden Nachfolge- oder Ersatzorganisationen für die HNG gebildet? DurchdasvomBundesministerdesInnernmitVerfügungvom30.August2011 ausgesprocheneverbotder HilfsgemeinschaftfürnationalepolitischeGefangeneundderenAngehörigee.V. (HNG)wurdederrechtsextremistischen SzeneeinebedeutendeNetzwerkbildendeOrganisationentzogen.DierechtsextremistischeSzeneistallerdingsweiterhinbestrebt,dieBetreuunginhaftierterrechtsextremistischerStraftäteraufrechtzuerhalten.DiedurchdasVerbot derhngentstandeneorganisatorischelückekonntedurchandererechtsextremistischegefangenenhilfsorganisationennichtgeschlossenwerden.bislang konnten sich noch keine Nachfolge- oder Ersatzorganisationen etablieren. 9.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungübereinWeiterbestehen der Stillen Hilfe für Kriegsgefangene und Internierte? a)inwieweitundmitwelchenmittelnunterstütztdie StilleHilfe nach Kenntnis der Bundesregierung Rechtsextreme in Haft? b)welchestellungnimmtdie StilleHilfe heuteimrechtsextremen Spektrum ein? c)wievielemitgliederundunterstützerinnen/unterstützerzähltdie Stille Hilfe nach Kenntnis der Bundesregierung? d)welcheveröffentlichungender StillenHilfe ausdenletztenzehn Jahren sind der Bundesregierung bekannt geworden? ZudieserOrganisationliegenkeineverfassungsschutzrelevantenErkenntnisse vor. 10.WelcherechtsextremenWebsitesundZeitschriften,diesichregelmäßig oderüberwiegendmitderthematikinhaftierterrechtsextremerbefassen, sind der Bundesregierung bekannt? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. 11.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberbesondereBemühungen der NPD, in Wahlkämpfen Strafgefangene zu erreichen? Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. 12.InwieweitkanndieBundesregierungausschließen,dassesgängigePraxis desbundesamtesodernachihrerkenntnisderlandesämterfürverfassungsschutzist,inhaftierteneonazisalsv-leutezuführenbzw.anzuwerben?
Drucksache 17/12979 8 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode a)wievieleundwelchefällesindderbundesregierungbekannt,indeneninhaftierteneonazisvombundesamtodereinemlandesamtals V-Leute geführt wurden? b)inwieweithältdiebundesregierungdieanwerbungoderführunginhaftierter Neonazis als V-Leute generell für zulässig? DasBundesamtfürVerfassungsschutz (BfV)istsichseinerbesonderenVerantwortungimUmgangmitV-Leutenbewusst.DeshalbbeachtetdasBfVbeider WerbungundFührungvonV-LeuteneinenhohenQualitätsstandard.DementsprechendstehenbegangeneStraftatenunddiedarausfolgendeVerurteilung einesrechtsextremisteneinervertrauensvollenundverlässlichenzusammenarbeitgrundsätzlichimwege,wassowohleinewerbung,aberaucheineweitere Zusammenarbeit ausschließt. 13.WelchebesonderenMaßnahmenundProgrammevonBundundnachihrerKenntnisLändernsowievonNichtregierungsorganisationengibtes, uminhaftiertenrechtsextremeneinenausstiegausderrechtenszenezu ermöglichen? DieGesetzgebungskompetenzfürdenStrafvollzugwurdeimRahmenderFöderalismusreformdenLändernübertragen.EigeneProgrammedesBundesgibt esdaherwederimrahmendergesetzgeberischentätigkeitnochimrahmen des Vollzuges, der ausschließlich durch die Länder gestaltet wird. ImRahmenseinerMöglichkeitenmachtderBundgegenüberdenLänderndie NotwendigkeiteinerkontinuierlichenExtremismuspräventionauchundgerade im Strafvollzug regelmäßig geltend. DasBundesministeriumfürArbeitundSoziales (BMAS)fördertimRahmen desxenos-sonderprogramms AusstiegzumEinstieg (von2009bis2014) insgesamtzweiprojekte,dieauchdiezielgruppederstrafgefangenenmit rechtsextremeneinstellungenimblickhaben.inzusammenarbeitmitträgern derbewährungs-undjugendgerichtshilfesowiestaatlicherbehördenstellen dieseeinrichtungenberatungs-undbetreuungsangebotezurverfügung.diese habeneinerseitsdieloslösungvoneinemrechtenumfeldzumziel,bietenaber auchunterstützungbeimzugangzumoderderwiedereingliederungindenarbeitsmarkt. AuchdasimJahr2001vomBfVgestarteteAussteigerprogrammfürRechtsextremistenstehtausstiegswilligenPersonenausdemStrafvollzuggrundsätzlich offen.esrichtetsichansämtliche auchinhaftierte AngehörigedesrechtsextremistischenSpektrumsundwirdauchvoninhaftiertenRechtsextremisten frequentiert.dasprogrammorientiertsichinseinergestaltungunddurchführungstetsanderindividuellensituationderausstiegswilligenperson.diemaßnahmenerfolgenimkontextdespersönlichenhintergrundsundderjeweiligen Ausstiegsmotivation.DurchdieseOrientierungamEinzelfallisteineigensauf Rechtsextremisten in Haft zugeschnittenes Programm hinfällig. DerBundesregierungistfernerbekannt,dassViolencePreventionNetwork (VPN)seinProgramm Verantwortungübernehmen AbschiedvonHassund Gewalt,dasElementederpolitischenBildungunddessozialenTrainingsverbindet,imJahr2012inJustizvollzugsanstaltenvonneunLänderndurchgeführt hat.diesesprogrammdientletztlichebenfallsdemausstiegausderrechtsextremen Szene. DarüberhinausistderBundesregierungeininNiedersachsenvomdortigenJustizministeriumseit2002betriebenesAussteigerprogrammunterdemTitel AussteigerhilfeRechts,welchesderRückfallpräventiondientundindessen RahmengezieltinHafteinsitzendeRechtsextremistenangesprochenwerden, bekannt.
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/12979 a) Wie stark werden diese Maßnahmen und Programme genutzt? EineAussagezurAnzahlausstiegswilligerrechtsextremistischerStrafgefangeneristaufgrundvonfehlendenspezifischenstatistischenErfassungennicht möglich. b)wievielerechtsextremestrafgefangenestiegenindenletztenfünf JahrenmitHilfesolcherProgrammeundMaßnahmenausderrechtsextremen Szene aus? DerBundesregierungsind vorallemimzusammenhangmitdemverbotsverfahrengegendiehng einevielzahlvoneinzelfällenfürdiebetreuungvon Gefangenen,jedochkeineumfassenden,nachJahrengegliedertenZahlenangaben bekannt. 14.InwieweitgibtesnachKenntnisderBundesregierungbesonderePräventionsprogramme,umeineFestigungrechtsextremerEinstellungenvon bislangnuramrandederrechtenszeneaktivengefangenenwährendihrerhaftzeitundihreeinbindungindasrechtsextrememilieunachihrer Haftentlassung zu verhindern? ImAnschlussandie116.SitzungdesStrafvollzugsausschussesderLänderim HerbstdesvergangenenJahreshatdasVorsitzland,unteranderemaufgrund einerentsprechendenanregungderbundesregierung,eineabfrageunterden Länderninitiiert,dieeineAuflistungvonimVollzugzurAnwendungkommendenProgrammenöffentlicheroderprivaterTrägermitdemZielderDeradikalisierungzumGegenstandhatte.DasErgebnisliegtseitMitteMärz2013vorund konnte noch nicht vollständig ausgewertet werden. EineersteAnalysezeigtjedoch,dasseserfreulicherWeiseinnahezuallenBundesländernAngebotefürStrafgefangenegibt,diesichexplizitgegenExtremismusundGewaltrichten.SpezifischgegenRechtsextremismuswirdbeispielsweiseinBayerndasProgramm Change desträgers Powerforpeacee.V. angeboten.dasprogramm AbschiedvonHassundGewalt vonviolencepreventionnetworkwirdinberlin,bremen,brandenburg,mecklenburg-vorpommern,niedersachsen,nordrhein-westfalen,sachsen,sachsen-anhaltund Thüringendurchgeführt.EsrichtetsichineinigenLändernauchanExtremisten islamistischerprägung.inthüringenbietetderverein Drudel11 Bildungsprogramme für rechtsextrem orientierte jugendliche Straftäter an. DarüberhinauswerdeninderAuflistungauchvondenBundesländerngeförderteAusstiegsprogrammesowievondenStrafanstaltenselbstorganisierteProgrammegenannt,diez.B.inMecklenburg-VorpommernunterderÜberschrift Demokratielernen einevielzahlvoneinzelprojektenversammeln.imübrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 15.WelcheErkenntnisse,HinweiseoderEinschätzungenliegenderBundesregierungzueinem Wechsel vongewalttätigenneonazisinandere, kriminellemilieus (sogenannterockerkriminalitätu.ä.)inderzeitihrer Strafhaftvor,welcheVerknüpfungenvonrechtsextremistischenundallgemein kriminellen Milieus entstehen in diesem Zusammenhang? Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor.
Drucksache 17/12979 10 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 16.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberrechtsextremeEinstellungen oder Betätigungen von JVA-Personal? a)inwieweitsindderbundesregierungentsprechendeproblemeausden Ländern bekannt geworden? b)welchekenntnissehatdiebundesregierungüberdisziplinarmaßnahmengegenjva-bediensteteaufgrundrechtsextremerbetätigungen oder Äußerungen (bitte JVA benennen)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu diesen Fragen vor. c)inwieweitwirddasjva-personalnachkenntnisderbundesregierung besondersimumgangmitrechtsextremengefangenenundimerkennen rechtsextremer Symbolik geschult? DasProblembewusstseinistbeiallenLändernseitvielenJahrenausgeprägt. Dieshatsichbeispielsweisebereitsinder92.SitzungdesStrafvollzugsausschussesderLänderimOktober2000gezeigt,diesichu.a.mitderBehandlung vonrechtsextremistischenstraftäternimjustizvollzugbefasste.umfassende aktuelleerkenntnisseüberdiesituationindeneinzelnenländernliegender Bundesregierung jedoch nicht vor. 17.InwieweittreffennachKenntnisderBundesregierungBeobachtungen vongefangenenzu,wonachneueingestelltesjva-personalinbesonderemmaßeunterehemaligenbundeswehrsoldaten,insbesondereafghanistan-veteranen,rekrutiertwird (www.gefangenen.info/index.php/ archiv/65-gi-373--nazis-im-knast)? ÜberdieEinstellungsquotenderLändervonehemaligenSoldatinnenundSoldatenimBereichdesJustizvollzugs insbesondereauchzurfrageeinerafghanistanvorverwendung liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
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