Deutscher Bundestag Drucksache 16/6549 16. Wahlperiode 27. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Dr. Herbert Schui und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/6345 Konsequenzen der aktuellen Krise auf den Kredit- und Hypothekarmärkten Vorbemerkung der Fragesteller DieindenUSAzubeobachtendeEntwicklungderForderungsausfällebeiden anschuldnermitzweifelhafterbonitätvergebenensogenanntensubprime- HypothekendarlehenhatdieRisikeneinerallgemeinenLockerungderKreditvergabestandardsoffengelegt.DasCenterforResponsibleLendingschätzt, dassvondenzwischen1998und2006imsubprime-segmentvergebenen Eigenheimkreditenschließlich19,4ProzentinderZwangsversteigerungenden werden. AlseinewesentlicheVoraussetzungfürdenAusbaudessubprime-Sektorsin denusa,dermittlerweile20prozentdesgesamtmarktesentspricht,geltendie verbessertenmöglichkeitenzurverbriefungvondarlehenundzumtransfer von Kreditrisiken an den internationalen Kapitalmarkt. GründedesVerbraucherschutzesundderBegrenzungreal-undweltwirtschaftlicherAnsteckungsrisikensprechendafür,dieEntwicklungandendeutschen MärktenfürHypothekarkreditezurEigenheimfinanzierungzukünftiggenauer zuverfolgen.dasschließtdiebeobachtungderdahinterstehendensekundären Kredit-undVersicherungsmärktemitein.ImFalleeinerspürbarenTendenz zurkumulationrisikoerhöhenderkreditmerkmale,inverbindungmiteiner LockerungderAnforderungenandiepersönlicheBonitätderKreditnehmer, müsseneingriffederbankenaufsichtodergesetzgeberischemaßnahmenmit demzielderbegrenzungdermöglichkeitendesrisikotransfersandieinternationalenfinanzmärkte erwogen werden. NachBeobachtungenvonVerbraucherschützernund-anwältentretenin DeutschlandzudemeinzelneBanken,diesichderVerbriefungvonKreditforderungenbedienen,neuerdingsalsFinanzierervonEigentumswohnungenauf, diederkapitalanlagedienensollen.dabeiist wiebeiden Schrottimmobilien -Fällen erneutzubeobachten,dasswohnungenverkauftwerden,die dieanlegervorabnichtgesehenhabenunduntereinrechnungvonsteuervorteilen fragwürdige Rentabilitätsprognosen aufgestellt werden. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom25.September 2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
Drucksache 16/6549 2 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 1.WiehatsichnachKenntnisderBundesregierungindenletzten10Jahren deranteiltilgungsfreierhypothekendarlehen (InterestOnlyMortgages) mitundohnebegleitendensparprozessanallenausstehendeneigenheimkrediten sowie an den neu vergebenen Darlehen entwickelt? DerBundesregierungliegenhierzukeineumfassendenstatistischenAngaben vor.indertendenzdürftederanteildertilgungsfreienhypothekendarlehenvor demhintergrunddeswegfallsdessteuerprivilegsfürkapitallebensversicherungen eher (leicht) rückläufig sein. 2.WiehatsichnachKenntnisderBundesregierungindenletzten10Jahren deranteilvariabelverzinslicherhypothekendarlehenanallenausstehendeneigenheimkreditensowieandenneuvergebenendarlehenentwickelt? NachDatenderZinsstatistikderEuropäischenWährungsunion (EWU),dienur abdemjahr2003zurverfügungstehen,istderanteilderanprivatehaushalte neuvergebenenvariabelverzinstenwohnungsbaukrediteanallenneuvergebenenwohnungsbaukrediten nacheinemzwischenzeitlichenanstieg inder BundesrepublikDeutschlandwiederrückläufig.ImJahresdurchschnittwiesen die Anteile folgende Werte auf (Angaben in Prozent): 2003200420052006 Januar bis Juli 2007 15,518,716,415,514,6 3.WiehatsichnachKenntnisderBundesregierungbeidenzurEigenheimfinanzierungeingesetztenHypothekendarlehenmitfestemZinssatzinden letzten10jahrendieverteilungderlängederanfänglichenzinsfestschreibung entwickelt? Gibt es eine Tendenz zu kürzeren anfänglichen Zinsbindungsdauern? NachAngabenderEWU-ZinsstatistikistbeidenanprivateHaushalteneuvergebenenWohnungsbaukreditenwährendderletztenfünfJahreeindeutlicher TrendzulängerenanfänglichenZinsfestschreibungenfestzustellen.DieJahresdurchschnittswertefürdenAnteilderWohnungsbaukreditemiteineranfänglichenZinsfestschreibungvonüber10Jahrenentwickeltensichwiefolgt (Angaben in Prozent): 2003200420052006 Januar bis Juli 2007 23,322,828,130,431,9 DasvolumenmäßiggrößteLaufzeitbandstellenweiterhindieneuvergebenen WohnungsbaukreditemiteineranfänglichenZinsfestschreibungvonüber5bis zu10jahrendar.derenanteilhatsichvon41prozentimjahr2003geringfügig auf38,8prozentimdurchschnittdermonatejanuarbisjuli2007verringert. DagegensankinsbesonderederAnteilneuvergebenerWohnungsbaukreditemit eineranfänglichenzinsfestschreibungvonüber1biszu5jahrenvon20,2prozent im Jahr 2003 auf 14,7 Prozent im Verlauf von Januar bis Juli 2007.
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/6549 4.WiehatsichnachKenntnisderBundesregierungbeidenzurEigenheimfinanzierungeingesetztenHypothekendarlehenderdurchschnittlicheanfängliche Tilgungssatz in den letzten 10 Jahren entwickelt? DerBundesregierungliegthierzukeinaussagekräftigesZahlenmaterialvor. TendenzielldürftederdurchschnittlicheanfänglicheTilgungssatzindenletzten JahrenaufGrundderhistorischniedrigenHypothekendarlehenszinsenehergestiegen sein. 5.WiehatsichnachKenntnisderBundesregierungbeidenzurEigenheimfinanzierungeingesetztenHypothekendarlehenderdurchschnittlicheanfängliche Beleihungsauslauf in den letzten 10 Jahren entwickelt? BranchenweiteAuswertungen,insbesonderezurEigenheimfinanzierung,sind derbundesregierungnichtbekannt.nachangabenderkreditwirtschaftdeuten ErhebungeneinzelnerMarktteilnehmerdaraufhin,dasssichderdurchschnittliche anfängliche Beleihungsauslauf während der letzten 10 Jahre erhöht hat. 6.InwelchemUmfangewerdennachKenntnisderBundesregierungDarlehen infremdwährungen (z.b.yenoderschweizerfranken)zureigenheimfinanzierungeingesetzt,undwiehatsichderenmarktanteilindenletzten Jahren entwickelt? WiebeurteiltdieBundesregierungdasdamitverbundeneWechselkursrisiko für die Kreditnehmer? EingesonderterAusweiszumUmfangvonDarleheninFremdwährungspeziell zumzweckedereigenheimfinanzierungliegtnichtvor.allerdingszeigteine näherebetrachtungsämtlicherverbindlichkeitenderprivatenhaushalte (Hypothekar-undKonsumentenkredite)gegenüberdenKreditinstituten,dassFremdwährungskrediteinderBundesrepublikDeutschlandnureineRanderscheinung darstellen:deranteilvonfremdwährungskreditenandenbuchforderungen deutscherkreditinstitutegegenüberprivateninländischenhaushaltensank zudem von 1,08 Prozent im Dezember 2002 auf 0,89 Prozent im Juli 2007. AufGrunddesgeringenMarktanteilsdieserFinanzierungsformistdavonauszugehen,dassdiedurchschnittlichenprivatenHaushaltekeinebesonderenLasten infolge des Wechselkursrisikos zu tragen haben. 7.WiehochliegtnachKenntnisderBundesregierungbeidenzurEigenheimfinanzierungeingesetztenHypothekendarlehenderAnteilsogenannter 100-Prozent-Finanzierungen,beidenenzumindestfürdenFinanzierungsanteilbiszurHöhedesBeleihungswerteskeinEigenkapitaleinsatzdes Schuldnersgefordertwird,undwiehochistderAnteilvon Über-100- Finanzierungen? Wie stark sind beide Anteile in den letzten Jahren gewachsen? DerBundesregierungliegthierzukeinaussagekräftigesZahlenmaterialvor.Die DatenwerdenfürZweckederBeaufsichtigungvonKreditinstitutennichtsystematisch erhoben.
Drucksache 16/6549 4 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 8.WiehatsichnachKenntnisderBundesregierungbeidenzurEigenheimfinanzierungeingesetztenHypothekardarlehendieRatenbelastungin Relation zum Haushaltseinkommen in den letzten Jahren entwickelt? HatdieBundesregierungErkenntnisseüberdasEntsteheneinesMarktsegments,indemnichtnurhoheBeleihungsausläufe,sondernauch laufendebelastungsquotenvon40prozentundmehrimverhältniszum Haushaltseinkommen zu beobachten sind? DerBundesregierungliegenzurEntwicklungderRatenbelastungimVerhältnis zumhaushaltseinkommenimzusammenhangmitdereigenheimfinanzierung keinegesonderteninformationenunderkenntnissevor.zurfragederbeleihungsausläufe siehe auch Antwort zu Frage 5. 9.WiehatsichnachKenntnisderBundesregierungderAnteilderprivaten Bauherrenbzw.Käufer,dievorhandeneBausparverträgezurFinanzierung einsetzen, in den letzten 10 Jahren entwickelt? WiehatsichderAnteildeseingesetztenEigenkapitalsindenletzten 10Jahren entwickelt? LautBankenstatistikderDeutschenBundesbankhatsichdieSummeder BauspardarlehenanwirtschaftlichunselbstständigeundsonstigeprivatePersonen wie folgt entwickelt (Angaben in Mio. Euro): Dez. 1997Dez. 2001Dez. 2005Dez. 2006Juni 2007 4345237090262542417324013 AngabenzurHöhederdazuvondenDarlehensnehmerneingesetztenEigenkapitalanteile liegen hier nicht vor. 10.WiehochliegtnachKenntnisderBundesregierungjeweilsderAnteilder privatenhypothekenschuldner,diesichdurchversicherungsnahmegegen dasrisikoderberufsunfähigkeit,derarbeitslosigkeitunddesfrühzeitigen Todes abgesichert haben? DerBundesregierungsindkeinestatistischenErhebungenbekannt,ausdenen deranteilderprivatenhypothekenschuldner,diesichgegenberufsunfähigkeit, ArbeitsunfähigkeitoderTodabgesicherthaben,ersichtlichwäreoderabgeleitet werdenkönnte.esbestehenauchkeinediesbezüglichenmeldepflichtenfürkreditinstitute oder Versicherungen. AnnuitätischeHypothekendarlehenkönnenmiteinersogenanntenRestschuldversicherungverbundensein,diedieKredittilgungimTodesfallunddieRatenzahlungimFallevonKrankheitoderArbeitslosigkeitübernimmt.NachAngabendesGesamtverbandesderDeutschenVersicherungswirtschafte.V. bestandenende2006beidessenmitgliedsinstituten4,85millionenrestschuldversicherungen,diesichjedochnichtnuraufhypothekenkreditebeziehen. EndfälligeDarlehenwerdenüberwiegenddurchKapitallebensversicherungen getilgt, mit denen zumindest auch das Todesfallrisiko abgedeckt ist.
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/6549 11.WiehochliegtnachKenntnisderBundesregierungderAnteilderKreditsuchenden,diesichvorderEntscheidungzumErwerboderBaueines Eigenheimsunabhängig,z.B.voneinerVerbraucherzentrale,beraten lassen? WiebeurteiltdieBundesregierungdas (quantitative)angebotanneutraler,nichtprovisionsorientierterundanbieterunabhängigerberatungin Deutschland? DenVerbraucherinnenundVerbrauchernwirdindenhierfürzuständigenBundesländernflächendeckendeineneutrale,nichtprovisionsgebundeneundanbieterunabhängigeBeratungzuBaufinanzierungenindenVerbraucherzentralen angeboten. KonkreteErkenntnisseundInformationendarüber,inwelchemUmfangVerbraucherinnenundVerbrauchervoreinerEntscheidungübereineKreditaufnahmemitdemZieldesErwerbsoderBauseinesEigenheimsdieBeratung durch eine Verbraucherzentrale in Anspruch nehmen, liegen jedoch nicht vor. 12.WiehochliegtnachKenntnisderBundesregierungunterdeninDeutschlandfürdieFinanzierungvonWohneigentumgeneriertenHypothekendarlehenderAnteilderDarlehen,diedurchForderungsverkauf (Whole LoanSale)oderVerbriefunginderFormvonResidentialMortgage BackedSecurities (RMBS)oderCollateralisedDebtObligations (CDO) aus den Bilanzen der ursprünglichen Kreditgeber entfernt worden sind? Die amtliche Bankenstatistik erhebt hierzu keine eigenen Daten. 13.WiehochliegtnachKenntnisderBundesregierungunterdeninDeutschlandfürdieFinanzierungvonWohneigentumgeneriertenHypothekendarlehenderAnteilderDarlehen,beidenendasAusfallrisikoganzoder teilweisemittelshypothekenversicherungoderdurchcreditdefault Swaps (CDS) auf Dritte übertragen wurde? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor. 14.WiebeurteiltdieBundesregierungQualitätundQuantitätdesvorliegenden statistischen Materials zum Hypothekarbereich? WelcheVerbesserungsmöglichkeitensiehtdieBundesregierung,undwelche Maßnahmen zur Verbesserung hat sie eingeleitet? NachEindruckderBundesregierungwardieamtlicheBankenstatistikfürden Hypothekarbereichbisheralsausreichendanzusehen.Hierbeiistzuberücksichtigen,dassjededenUnternehmenbzw.Kreditinstitutenzusätzlichauferlegte statistischemeldepflichteineerhöhungvonbürokratiekostenbedeutet.obin ZukunftÄnderungenbeidenstatistischenErhebungenangebrachterscheinen, dürfteimwesentlichenvondenweiterenentwicklungenaufdenhypothekenmärkten und bei den einzelnen Hypothekarprodukten abhängen.
Drucksache 16/6549 6 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 15.WaswirddieBundesregierungvordemHintergrundderinderEinleitung skizziertenentwicklungtun,damitnichterneuteinmarktsegmentwiedie Finanzierung von Schrottimmobilien entsteht? AufdieProblematikhatdieBundesregierungbereitsimJahr2002miteiner deutlichenverbesserungdesverbraucherschutzesreagiert.beispielsweise wurdedasgesetzlichewiderrufsrechtaufgrundpfandrechtlichgesicherteverbraucherkreditverträge erstreckt. ImÜbrigenwerdendieneuenbankaufsichtsrechtlichenEigenkapitalvorschriftenfürKreditinstitute (sogenanntesbaselii)einerkreditvergabebeiunzureichender Besicherung entgegenwirken. 16.WelcheMaßnahmenerwägtdieBundesregierungimRahmendesRisikobegrenzungsgesetzeszurErhöhungderTransparenzbeiVerkäufenvon Kreditforderungen? Dieam15.August2007vomBundeskabinettverabschiedetenEckpunkteeines GesetzeszurBegrenzungdermitFinanzinvestitionenverbundenenRisikenund deram20.september2007veröffentlichtereferentenentwurfdesbundesministeriumsderfinanzensehenvor,dassdiebundesregierungprüft,obund inwieferngesetzgeberischerhandlungsbedarfimhinblickaufdenverkaufvon Immobilien-undsonstigenKrediten,dieUnternehmenundPrivatkundengewährt wurden, besteht. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333