Deutscher Bundestag Drucksache 17/14323 17. Wahlperiode 25. 06. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Herbert Behrens, Christine Buchholz, Nicole Gohlke, Annette Groth, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Jens Petermann, Paul Schäfer (Köln), Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE. Forschungsprojekte der Bundesregierung und der Europäischen Union zur Entwicklung und Integration von Drohnen InzahlreichenForschungsprojektenwirddieEntwicklungundIntegrationvon Drohnenvorangetrieben.SowohldieEuropäischeUnionalsauchdieBundesregierungfinanzierenDutzendeVorhaben,vondenenvielfachRüstungskonzerneprofitieren.HäufigbegünstigteZuwendungsnehmersindnachInformationenderFragestellerdieFirmenEADS,EADSCassidian,EADSAstrium, DiehlBGTDefenceGmbH &Co.KG,EMTIngenieurgesellschaftDipl.-Ing. HartmutEuermbH,ElektroniksystemundLogistikGmbH (ESG),IndustrieanlagenBetriebsgesellschaftmbH (IABG),CarlZeissOptronicsGmbH,OHB SystemsGmbH,AtlasElektronikGmbH,RheinmetallDefence,dieUniversität derbundeswehrinmünchensowieetlicheweitereuniversitäten.seitensandererbeteiligtereinrichtungenfindensichvorallemdiedfsdeutscheflugsicherunggmbh,derdeutsch-niederländischezusammenschlussat-oneunddas DeutscheZentrumfürLuftundRaumfahrt (DLR),dasoffensichtlichalsKnotenpunktauchininternationalenForschungenfungiertundentsprechendeErgebnisseinnationaleForschungen,aberauchAnwendungeneinbringt.Hierzu gehören anvisierte Maßnahmen zur Grenzüberwachung oder gegen Piraterie. DiefürdieGrenzüberwachungzuständigeBundespolizeiwillweitereTestsmit größerendrohnenaufoffenerseedurchführen.diesgehtauseinemartikel (www.tinyurl.com/q4helxe)hervor,derimvorfeldderinternationalenkonferenz RPAS2013 inbrüsselzurintegrationvondrohnenindenzivilenluftraumveröffentlichtwurde.geplantisteinedeutschemachbarkeitsstudiezu maritimenüberwachungsmissionen.hierfürwerdenflügeüberdernordsee angekündigt,umauch operative Aspektezuerproben.EineähnlicheStudie hatdiebundespolizeibereitsaufderostseedurchgeführt (www.netzpolitik.org DLRexperimentiertmitisraelischen,Heron -DrohnenfürGrenzsicherungder Bundespolizei ).DamalswareineHelikopter-DrohnedesSchweizerHerstellers Swiss-UAVerprobtworden.GeübtwurdederAn-undAbflugvoneinemSchiff derbundespolizei.derflugsolltedieprogrammiertesteuerungpergpssimulieren und verlief angeblich ohne Nutzlast. GleichwohlerklärtdieBundesregierung,keinesihrerBundesministerienwürde derzeitdrohnenmiteinerabflugmasseüber25kilogrammnutzenodererproben (Bundestagsdrucksache 17/13646).
Drucksache 17/14323 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode FürEinsätzewerdenbeiderBundespolizeibislangnurdieTypenFanCopterund Aladingenutzt (vgl.antwortzufrage13aufbundestagsdrucksache17/8693). SieverfügenübereinegeringeNutzlastundsindmitverschiedenenSensoren ausgestattet.umwelchekamerasystemeessichdabeihandelt,welchesoftware zursteuerunggenutztwirdoderwelcheweiterentechnischenhilfsmittelnzur AuswertungdergeliefertenDatengenutztwerden,sollabergeheimbleiben. AuskünftehierzugibteshingegenvomBundesbeauftragtenfürdenDatenschutzunddieInformationsfreiheitinseinemjüngstenTätigkeitsbericht (Bundestagsdrucksache 17/13000). Wir fragen die Bundesregierung: 1.WelcheBundesministeriensindgegenwärtiginwelchenForschungsprojekten mit der Entwicklung oder Integration unbemannter Systeme befasst? 2.UmwelcheProjektehandeltessichdabeikonkret,undwasistdiejeweilige Zielsetzung? 3. Von wann bis wann laufen die Vorhaben? 4. Wer sind die jeweiligen Projektpartner? 5.WelchesFinanzvolumenhabendieProjektejeweils,undvonwemwerden die Kosten übernommen? 6.WelcheForschungsprojektewurdenindenJahren2012und2013abgeschlossen,welcheZielsetzungverfolgtendiese,werwarendieProjektpartner,welchesFinanzvolumenhattendieVorhaben,undwiewurdendieKosten übernommen? 7.WasistderBundesregierungüberähnliche,gegenwärtigeForschungsprojektederEuropäischenUnionbekannt,welcheZielsetzungverfolgendiese, wersinddieprojektpartner,welchesfinanzvolumenhabendievorhaben, und wie werden die Kosten übernommen? 8.WelcheEU-ForschungsprojektezurEntwicklungundIntegrationvon DrohnenwurdenindenJahren2012und2013abgeschlossen,welcheZielsetzungverfolgtendiese,werwarendieProjektpartner,welchesFinanzvolumen hatten die Vorhaben, und wie wurden die Kosten übernommen? 9.WelcheweiterenEU-ForschungsprojektezurEntwicklungundIntegration vondrohnenfürpolizeilicheodergrenzpolizeilichezweckewerdenab 2013begonnen,welcheZielsetzungverfolgendiese,wersinddieProjektpartner,welchesFinanzvolumenhabendieVorhaben,undwiewerdendie Kosten übernommen? 10.SofernausdenAntwortenzudenFragen5bis8nichthervorgeht,wiehoch diesummenfüreinzelnezuwendungsnehmersind,durchwelchefinanziellenmittelprofitierenbzw.profitierteneads,eadscassidian,eads Astrium,DiehlBGTDefenceGmbH &Co.KG,EMTIngenieurgesellschaftDipl.-Ing.HartmutEuermbH,ElektroniksystemundLogistikGmbH (ESG),IndustrieanlagenBetriebsgesellschaftmbH (IABG),CarlZeiss OptronicsGmbH,OHBSystemsGmbH,AtlasElektronikGmbH,RheinmetallDefence,dieUniversitätderBundeswehrinMünchen,derdeutschniederländischeZusammenschlussAT-One,dieDFSDeutscheFlugsicherungGmbHunddasDeutscheZentrumfürLuftundRaumfahrtin2012und 2013vonForschungsvorhabenderBundesregierungundderEuropäischen UnionzurEntwicklungundIntegrationvonDrohnen,undumwelcheProjekte geht es dabei konkret?
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/14323 11.WasistderBundesregierungausgemeinsamenArbeitsgruppenoderKonferenzenüberähnliche,gegenwärtigeForschungsprojektederBundesländerbekannt,welcheZielsetzungverfolgendiese,wersinddieProjektpartner,welchesFinanzvolumenhabendieVorhaben,undwiewerdendie Kosten übernommen? 12.AufwelcheWeiseundinwelchenVorhabenbzw.WorkPackagesistdie SingleEuropeanSkyATMResearch (SESAR)mitderEntwicklungund IntegrationvonDrohnenbefasst,undwiebzw.mitwelchenFinanzmitteln ist die Bundesregierung daran beteiligt? 13.WelcheUnternehmenodersonstigenEinrichtungenerhaltenwelcheZuwendungenzurEntwicklungundIntegrationvonDrohneninnerhalbvon SESAR? 14.SeitwannsindVertreterinnenoderVertreterwelcherAbteilungendesBundesministeriumsderVerteidigung (BMVg)unddesBundesministeriums fürverkehr,bauundstadtentwicklung (BMVBS)bzw.weitererBundesbehörden im Single Sky Committee (SSC) des SESAR vertreten? 15.AnwelchenEU-DurchführungsverordnungenodersonstigenEntscheidungenbzw.derErarbeitungwelcher standardisiertereuropäischerzulassungsvorschriftenmilitärischerluftfahrzeuge habendiebeteiligtenim SSCoderbeiderEuropäischenVerteidigungsagenturmitgearbeitet (Bundestagsdrucksache 17/13407)? 16.AnwelchenArbeitsgruppenodersonstigenVereinigungensindwelcheVertreterinnenoderVertreterwelcherAbteilungendesBMVgunddesBMVBS bzw.weitererbehördenderbundesregierunginnerhalbdernatomitzulassungsverfahrenfürdrohnenbzw.ihrerintegrationinden (zivilen)luftraum beteiligt? 17.Woistdie JointCapabilityGrouponUnmannedAerialVehicles (JCGUAV)angesiedelt,wergehörtihran,undwelcheProjektebzw.sonstige Arbeiten werden dort derzeit betrieben? 18.WerhatdengegenwärtigenVorsitzderJCGUAVinne,undwelcheAufgaben werden von diesem hierfür übernommen? 19. Wie oft trifft sich die JCGUAV, und wer bereitet die Tagesordnungen vor? 20.Woistdie FlightinNon-SegregatedAirspaceWorkingGroup (FINAS) angesiedelt,wergehörtihran,undwelcheprojektebzw.sonstigearbeiten werden dort derzeit betrieben? 21.WerhatdengegenwärtigenVorsitzderFINASinne,undwelcheAufgaben werden von diesem hierfür übernommen? 22. Wie oft trifft sich die FINAS, und wer bereitet die Tagesordnungen vor? 23.WelcheweiterenDetailskanndieBundesregierungzurgeplantenmilitärischenLuftfahrtbehördemitteilen,wosolldieseangesiedeltwerden,wie vielemitarbeiterinnenundmitarbeiterwelcherabteilungenundbundesbehördensowiegegebenenfallseuropäischeundnachkenntnisderbundesregierunglandesbehördensollenihrangehören,undmitwelchenaufgaben werden diese betraut? 24.MitwelchenzivilenundmilitärischenStellenbzw.anwelchenkonkreten Vorhaben (bitteeinzelnausführen)solldiedeutschemilitärischeluftfahrtbehörde zusammenarbeiten?
Drucksache 17/14323 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 25.WorumhandeltessichbeidemimBerichtdesAusschussesfürBildung, ForschungundTechnikfolgenabschätzung (Bundestagsdrucksache17/6904) genanntenfrontex-vorhaben BorderSurveillanceDetectionProgramme: RemoteSensingandDetection,wieverteilensichaufgewendeteFinanzmittel, und wer ist daran beteiligt? 26.WasistderBundesregierungüberdieTestsvonDrohnenderTypen CAMCOPTER, Heron sowie Predator indeneu-forschungsprojektencloseyeunddesirebekannt,undinwiefernprofitierenbehörden der Bundesregierung von deren Ergebnissen? 27.WelcheErgebnissezeitigtedasVorhaben OpenArchitectureforUAVbasedSurveillanceSystem (OPARUS),andemunteranderemEADSund derdrohnen-herstellerisraelaerospaceindustriesteilnahmen (www. cordis.europa.eu/search/index.cfm?fuseaction=proj.document&pj RCN= 11447869)unddasdieNutzbarmachungvonDrohnenfürdieÜberwachung europäischergrenzenbeforschte,undwiewerdendiesevonderbundesregierung bewertet? 28.Welche technische[n]undadministrative[n]maßnahmen sindgemeint, mitdenenbeiprobeflügendes EuroHawk sichergestelltwurde,dassdie ErfassungunddieAuswertungvonMobilfunkverbindungenundSMSunterbunden wurden bzw. werden (Bundestagsdrucksache 17/14052)? 29.Welche unbeabsichtigteerfassungenvonkommunikationmitg10-relevanz kamennacheinschätzungderbundesregierungfürtestflügeüberhauptinfrage (Bundestagsdrucksache17/14052),undwelche Verfahren sindgemeint,umetwaige bisherigeaufzeichnungenundeventuellschon angelegte Datenbestände sofort zu löschen? 30.Inwiefernkamestatsächlichzu unbeabsichtigte[n]erfassungenvonkommunikation mit G 10-Relevanz, und wie wurde damit verfahren? 31.Welchekonkrete zusätzlicheverfahrensregelung wurdefürdietestflüge eingeführt,um juristischverwertbarzudokumentieren,dassversehentlicheerfassungenvong-10-relevanterkommunikationunverzüglichgelöscht werden, und wie hat diese funktioniert (Plenarprotokoll 17/245)? 32.InwieweitwirdbeiderBundespolizeigeprüft,erwogenoderdarangeforscht,nebendenDrohnen FanCopter und Aladin weitereunbemannte Systeme zu beschaffen? 33.WelcheweiterenDetailskanndieBundesregierungzudenineinerimVorfeldderKonferenz RPAS2013 verteiltenbroschüreangekündigtentests der Bundespolizei auf der Nordsee mitteilen (www.tinyurl.com/q4helxe)? 34. Wer ist daran mit welchen Aufgaben beteiligt? 35.WelcheKostenentstehenfürdasGesamtprojekt,undwiewerdendiese übernommen? 36.Wann,undwosollendieTestsstattfindenbzw.habendiesestattgefunden, undinwiefernbauendieseauffrüherentests,daruntersolcheaufderostsee, auf? 37. Welche Nutzlast wird bzw. wurde über der Nordsee befördert? 38.WelcheZielsetzungwirdvonderBundespolizeiunddemBundesministerium des Innern mit dem Vorhaben verfolgt? 39.WelcheVereinbarungenwurdenüberdieVerwertungvonProjektergebnissen getroffen?
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/14323 40.WelcheErgebnissezeitigtenachKenntnisderBundesregierungdasVorhaben DemonstrationzumThemaUAV-EinsatzinBayern (DEMUEBP), undwiefließendieseindiearbeitvonbundesministerienderbundesregierung ein? 41.WelcheRollespielendiemitdemDLR assoziiertenpartner BundespolizeiSeeunddieWasserschutzpolizeiundihreBeratung,Bewertungund KampagnenbeobachtunghinsichtlichderForschungsprojektezurEntwicklungundIntegrationvonDrohnenimRahmenvon ForschungundEntwicklungfürdieMaritimeSicherheitundentsprechendeEchtzeitdienste bzw. weiterer Vorhaben (Bundestagsdrucksache 17/13646)? 42.WelchemZweckdientnachKenntnisderBundesregierungderBremer ZusammenschlussMARISSA,indemsichjeneRüstungskonzerneorganisieren,diemitderEntwicklungundIntegrationvonDrohnenbefasstsind (darunter OHB, EADS, Thyssen Krupp, Rheimetall Defence)? 43.Welcheweiteren,überdieinderAntwortderBundesregierungaufBundestagsdrucksache17/13646hinausgehendenDetailskanndieBundesregierungzuErmittlungengegeneinenMitarbeiterdesDLRinBremenmitteilen, der demnach der Spionage verdächtigt wird? 44.HatsichderSpionagefallindererstkürzlicheröffnetenDependancedes DLR beim Zusammenschluss MARISSA ereignet? 45.WelcheSchlussfolgerungenundKonsequenzenziehtdieBundesregierung ausdenpräsentationenderdrohnen DA42MPPGuardian, Heron, EuroHawk und Predator,dielautBundestagsdrucksache17/13646bei dereu-grenzschutzagenturfrontexvondenjeweiligenherstellerndurchgeführtwurden,hinsichtlichihres einsatztaktischenmehrwerts fürpolizeilichezwecke (SchriftlicheFrage6desAbgeordnetenAndrejHunkoauf Bundestagsdrucksache17/13811),undanwelchenderPräsentationenwar die Bundespolizei beteiligt? 46.WelcheSummenhatdieBundesregierungindenletztenzehnJahrenfürdie Drohnenforschung ausgegeben? 47. Welche weiteren Gelder sind zugesagt bzw. geplant? 48.Inwiefernsinddie vorliegendenlösungsvorschlägefürherontpund PREDATORB mittlerweile hinsichtlichderwirtschaftlichenundtechnischen Aspekte bewertbar (Bundestagsdrucksache 17/14053)? 49.Worinbestehtdas Info-Angebot derfirmeniaiundcassidianairbornesolutions (CAS)zumKaufeinerisraelischenDrohne,dasimMärzübermittelt wurde,undwelcheangabenwerdendortzumproduktunddessenausstattung sowie zu den Kosten gemacht (Bundestagsdrucksache 17/14053)? 50.Inwiefernistmittlerweileeine offizielleangebotsaufforderung erfolgt, und welchen Inhalt hat diese? 51.Wannistdas offizielleangebotfürpredatorb eingetroffen,undwelchen Inhalt hat dieses (Bundestagsdrucksache 17/14053)? 52.MitwelchenweiterenFirmenundmitwelchemInhaltkommuniziertdie BundesregierungüberdieetwaigeBeschaffungvonDrohnen,undinwiefernsindhierindieFirmenFokker,Rheinmetall,IABGundDiehleingebunden? 53.WelchenFortgangnahmdieInitiativederBundesregierungundderNiederlande,diezukünftigeBeschaffungeinerMALE-Drohnegemeinsamzubetreibenbzw.sichaufeinegemeinsamePlattformzueinigen (Bundestagsdrucksache 17/14053)?
Drucksache 17/14323 6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 54.WelcheweiterenDetailssindderBundesregierungzugeplantenProbeflügeneinesPrototypenderKampfdrohne SAGITTA indeutschland bekannt,dieeadskürzlichankündigte (http://tinyurl.com/obekckr),wo sollendiesestattfinden,undwelchebehördenderbundesregierungsind hierzu mit welchen Aufgaben betraut bzw. beteiligt? 55.WieerklärtdieBundesregierungdieDiskrepanzindenAntwortenzuAbstürzenvonDrohnenderBundeswehr,wozuvoreinemJahrbehauptet wurdeesseienachtdrohnendestyps LUNA abgestürzt (Bundestagsdrucksache17/8693),währendnunvon52dieRedeist (Antwortaufdie SchriftlicheFrage99desAbgeordnetenPaulSchäfer (Köln)aufBundestagsdrucksache17/13991),wasvondenFragestellerinnenundFragestellernalsgefährlicheAushöhlungderparlamentarischenKontrollederDrohnen-Strategie der Bundesregierung gewertet wird? 56.WelcheKostenentstehenfürdieBeschaffungeiner LUNA -Drohne (bitte aufschlüsselnnachfluggerät,bodenstation,vorrichtungenfürstartund LandungsowiesonstigerbenötigterTechnik),wievielederDrohnenwurdennachdenAbstürzenersetzt,undwelcheKostenentstandenhierfür (bitte auchetwaigeregressansprücheimfallevonproduktionsfehlerngegenüber den Herstellern ausweisen)? Berlin, den 21. Juni 2013 Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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