Deutscher Bundestag Drucksache 17/778 17. Wahlperiode 23. 02. 2010 Antrag der Fraktion der SPD 10 Jahre EEG Auf dem besten Weg zu einer ökologischen und sozialen Energiewende Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DasGesetzfürdenVorrangErneuerbarerEnergien (Erneuerbaren-Energien- Gesetz EEG)istderMotorfürdenAusbauderStromerzeugungauserneuerbarenEnergienundhatindenvergangenenzehnJahreneinenbeispiellosen AufschwungindieserBrancheinGanggesetzt.DasEEGträgtsomitentscheidendzueinernachhaltigenEnergieversorgung,zueinerökologischenEnergiewende und zum Klimaschutz bei. DasEEGlöstemitderBeschlussfassungam25.Februar2000dasStromeinspeisungsgesetz (StrEG)von1991ab.DasStrEGhattedieNetzbetreibererstmalszurAbnahmeundVergütungvonStromausderNutzungerneuerbarer Energien verpflichtet. DieAbnahmeverpflichtungistimEEGumdenVorrangfürStromauserneuerbarenEnergienundGrubengasergänztworden.EntsprechendeAnlagenmüssen seitherbevorzugtangeschlossenundderstromvondennetzbetreibernvorrangigabgenommen,übertragenundvergütetwerden.daseeglegtedarüberhinausverschiedenevergütungssätzefest,diesichandereingesetztentechnologie undderanlagengrößeorientierten.diegesetzlichefestschreibungderabsolutenhöhedervergütungssätzefürdiedauervoni.d.r.20jahrenundeinefixe prozentualeabsenkungderanfangsvergütungfürneuanlagenjeweilszujahresbeginnschufenplanungssicherheitfüranlagenhersteller,handwerkund Investoren.Gemeinsammitdem100000-Dächer-Programmderrot-grünen BundesregierungermöglichtedasEEGeinengewaltigenAufschwungbeider Windenergie, der Biomassennutzung und der Photovoltaik. ImJahr2003folgtedasPhotovoltaik-Vorschaltgesetzaufdasauslaufende 100000-Dächer-Programm.DasGesetzführtedasPrinzipderkostendeckendenVergütungeinunderhöhtedamitdieVergütungssätzefürStromaussolarer Strahlungsenergiedeutlich.DiesermöglichteeinenBoombeimAusbauder Photovoltaik.DieNovellierungdesEEGam1.August2004bezweckteschließlicheineAnpassungderspartenspezifischenVergütungssätzeandieökonomischenRahmenbedingungen.ImBereichderBiomassewurdenzusätzlicheBoni eingeführt,dieeinedynamischeentwicklungauchdieserbrancheingang setzten.daseegistseitdemeinauflangfristigetechnologieförderungund-entwicklungsowiekontinuierlichekostenreduktionausgelegtesförderinstrument.
Drucksache 17/778 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode AufGrundlagedesEEG-Erfahrungsberichts2007undderdarinenthaltenen Anpassungsempfehlungen ist das EEG neu gefasst worden: MitderNovellierungdesEEGzum1.Januar2009wurdendieVergütungssätze erneutangepasst.dasneueeegformuliertzudemeinkonkretesziel:imjahr 2020solleninDeutschlandmindestens30ProzentdesBruttostromverbrauchs auserneuerbarenenergiengeneriertwerden.undauchnach2020sollderanteilerneuerbarerenergienanderstromversorgungkontinuierlichsteigen,so dass2030rund50prozentdesbruttostromverbrauchsauserneuerbarenquellenbezogenwerden.eineversorgungmit100prozenterneuerbarerzeugtem Strom im Jahr 2050 ist möglich. DerAnteilerneuerbarerEnergienamgesamtenStromverbrauchkonntedamit innerhalbdervergangenen20jahredeutschlandweitmehralsvervierfachtwerden.dieerzeugtestrommengeauserneuerbarenenergienwuchszwischen1990 und2008von18,5auf92,8mrd.kilowattstunden (kwh)imjahr.deranteilerneuerbarerenergienamstromverbrauchklettertedamitvon3,4auf16,1prozentimletztenjahr.imjahr2000hattedieseranteilnochbei6,3prozentgelegen,womitdiezentralerolledeseegindenfolgejahrendeutlichgeworden ist.deranteilerneuerbarerenergienamstrommixübertrafbereits2007dieerst für2010vorgesehenezielmarkederbundesregierungvon12,5prozentdeutlich. BisEndeder1980erJahrenutzenfastausschließlichWasserkraftanlagendieerneuerbarenEnergiequelleninDeutschland.Erst1990begannsichparalleldazu diewindenergiezuentwickeln.imjahr2004wurdeschließlicherstmalsmehr EnergieausWind-alsausWasserkraftgewonnen.VierJahrespäterlagderAnteilderWindenergieamStromverbrauchbei6,6Prozent.DasEEGhaterheblichetechnologischeInnovationenermöglicht.Diedurchschnittlichinstallierte LeistungproWindenergieanlagelag1995nochunter200Kilowatt,2008bereits bei1,2megawatt (MW).NeuinstalliertemoderneStandardanlagenhabenheute inderregeleineleistungvon2mw.pilotanlagenerreichenüber6mw.an LandliegengeradeaufgrunddiesestechnologischenFortschrittsnocherheblichePotenzialefürdieNutzungderWindenergie.Diesgiltinsbesonderefürdie südlichenbundesländer,dieihrewindenergiepotenzialebishernurzurückhaltendausgenutzthaben.biszumjahr2020könnenvoraussichtlich45000mw installiert sein. HinzukommendieerheblichenPotenzialederWindenergienutzungaufSee. MitderFertigstellungdeserstendeutschenOffshore-Windparksalphaventus miteinergesamtleistungvon60mwwurdeimnovember2009pionierarbeit vorderdeutschennordseeküstegeleistet.zwölfwindkraftanlagen, 45KilometervorBorkumin30MeternTiefeverankert,erzeugenkünftig Stromfürrund50000Haushalte.UnddassollerstderAnfangsein.Bis2030 sollenbiszu25000mwinstalliertsein,womitetwa15prozentdesdeutschen Strombedarfsgedecktwerdenkönnen.Mehrals20weitereOffshore-Windparks mit einer Leistung von insgesamt etwa 8 000 MW sind schon genehmigt. DiePhotovoltaikerlebteihrengrößtenBoommitderverbessertenEinspeisevergütungab2004.DerZubaudesJahres2008betrugrunddasSechsfachedes ZubausimJahr2002.DieinstallierteLeistungimJahr2008lagbeiknapp 5500MW,währendsie2003nochlediglich313MWbetrug.DerAnteilder Photovoltaik am Bruttostromverbrauch betrug im selben Jahr 0,7 Prozent. ParallelzudieserEntwicklungerlebtedieStromerzeugungausBiomassezwischen2005und2007einenenormenAufschwung.DasEEG2004förderteverstärktBiogasanlagenaufderBasisnachwachsenderRohstoffe,sodasssichdie installierteleistungvon900auf2600mwverdreifachenkonnte.ende2008 waren in Deutschland rund 2 700 MW installiert.
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/778 DerAusbauderTiefengeothermieistaufgrundderlangenEntwicklungszeiten, deshohenkapitalaufwandsbeiinvestitionenunddesrisikos,keinegeeigneten geologischenformationenzufinden,nochvergleichsweiseunbedeutend. DurchdieVorgabendesEEGkonntenaberauchindiesemBereichzahlreiche Projekteinitiiertwerden.DieinstallierteLeistungbetrug2008rund6,6MW. SeitFebruar2009wirktdasKreditprogramm FündigkeitsrisikoTiefengeothermie derkfw-bankengruppeinzusammenarbeitmitdembundesministeriumfürumwelt,naturschutzundreaktorsicherheitunddermünchenerrück als flankierende Maßnahme. MitdemEEGwirdzudemdieNutzungvonGrubengasgefördert.Insgesamt werdendurchdieenergetischenutzungfürstromundwärmeproduktionrund 4,6 Mio. Tonnen an CO 2 -Äquivalenten vermieden. ImBereichderWasserkraftkonntedasEEGwichtigeImpulsebeiderModernisierungundReaktivierungvonkleinenundmittlerenWasserkraftanlagengeben. DasEEG2004hatwiederumzurBelebungdesMarktesdergroßenWasserkraft geführt.deranteilderwasserkraftamdeutschenbruttostromverbrauchliegt heute bei rund 3,5 Prozent. DasEEGschafftdurchdieAbnahme-undVergütungsgarantiefürproduzierten StromauserneuerbarenEnergiequellenunddurcheineverbindlicheZielsetzungdienotwendigeInvestitionssicherheit.InsbesonderefürkleineundmittlereUnternehmenistdiesdieGrundlagefürdenAufbauvonProduktionskapazitäten und Energieanlagen. DiegarantierteEinspeisevergütunglieferteinenAnreizzurraschenErfüllung politischerziele.diegesetzlicheverpflichtungdesnetzbetreiberszumnetzanschlussjedeseinspeisewilligenanlagenbetreibers,zurvorrangigenabnahme undzurdurchleitungdeseingespeistenstromsschafftzudemverlässlicherahmenbedingungen für die Anlagenbetreiber. DiejährlicheAbsenkungderVergütungfürneueBioenergie-,Solar-undWindanlagenübtwiederumeinenKostendruckaufdieHerstelleraus.Diesfördert dieeffizienz,zuverlässigkeitundkostenreduktionbeineuenanlagen.so werdendiezeitnaheweitergabevonkostensenkungenandenkundensichergestelltunddieausdereeg-umlageentstandenenbelastungenfürdenverbrauchereingegrenzt.dieswirderstdurcherheblicheanstrengungeninforschungundentwicklungundderenfinanzierungausprivatenmittelnmöglich. UmfangreicheKreditprogrammederKfWfürProjektezurStromerzeugungaus erneuerbarenenergiensorgendarüberhinausfürverlässlichefinanzierungsoptionen. InDeutschlandkonntesichdurchdiesepositivenInvestitionsbedingungeneine leistungsfähigeindustrieimbereicherneuerbarerenergienetablieren.imjahr 2008erzieltedieBrancheimInlandUmsätzevonrund29Mrd.Euro,davon flossenallein13mrd.euroaninvestitionenindieerrichtungneueranlagen. DieExportquotenstiegenzudembeständig.DasExportvolumenderdeutschen Erneuerbare-Energien-Branchewuchszwischen2000und2008von0,5Mrd. auf 12 Mrd. Euro. ParalleldazuhatsichindiesemWirtschaftszweigeingroßerArbeitsmarktentwickelt.ImJahr2008zähltedieBranchefast280000Beschäftigte.Gegenüber 2004istdieseinZuwachsvonetwa75Prozentundgegenüber2007von12Prozent.EtwazweiDrittelderermitteltenArbeitsplätzeimJahr2008lassensich aufdiewirkungdeseegzurückführen.derpositivetrendwirdsichfortsetzen, soweitdiearchitekturdesförderinstrumentseegunangetastetbleibt.biszum Jahr2020sinddannbiszu500000BeschäftigteindieserBranchemöglich.EntscheidendfüreinepositiveEntwicklungistsowohldiekünftigeAttraktivitätdes ProduktionsstandortesDeutschlandalsauchdiePositionierungdeutscherUnternehmen auf dem Weltmarkt erneuerbarer Energien.
Drucksache 17/778 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieVergütungssätzedesEEGgleichendennochbestehendenWettbewerbsnachteildererneuerbarenEnergiengegenüberkonventionellerErzeugungaus. DasFördervolumenwirddabeiaufalleStromverbraucherumgelegt.2008lagen diekostendiesereeg-umlagebeietwa4,5mrd.euro.füreinenmusterhaushaltmit3500kwhstromverbrauchbedeutetedasmehrkostenvonetwa3,10 EuroimMonat.DasEEGkanndennochnichtalsErklärungfürsteigende Strompreisedienen.ZumeinenbestehtderStrompreislediglichzu3Prozent ausdereeg-umlage.zumanderenhatdieeinspeisungvonstromauserneuerbarenenergienfürdiestrompreiseaufdemgroßhandelsmarktdurchden Merit-Order-Effekt sogar eine deutlich preisdämpfende Wirkung. StromintensiveUnternehmenwerdendurchdasEEGnichtgegenüberihrerausländischenKonkurrenzbenachteiligt,dennfürsiegilteineSonderregelung, nach der sie eine EEG-Umlage von lediglich 0,05 Cent pro kwh zahlen. DasEEGistnichtnureinnationalerErfolg.ZahlreicheFördergesetzeanderer StaatenorientierensichamdeutschenVorbild.HeutedientdasEEG47Staaten alsvorbildfürihreigeneseinspeisevergütungssystem.quotenmodelleinanderenstaatenführtennichtzuvergleichbarenergebnissen,sondernverursachten InvestitionsunsicherheitundverhindertensodenAufbaueinereigenenHerstellerindustrie.DurchdaserhöhteInvestitionsrisikosinddieKostenfürdenAusbauerneuerbarerEnergienindiesenLändernzudemdeutlichhöheralsinLändern mit Einspeisevergütungen. DasEEGisteinunverzichtbaresInstrumentdesKlimaschutzesundnachBerücksichtigungvomwirtschafts-undbeschäftigungspolitischenNutzendaseffektivsteInstrumentzurSenkungderCO 2 -Emissionen.ImJahr2008konnten durchdeneinsatzerneuerbarerenergienüber109mio.tonnenco 2 -EmissionenindenBereichenStrom,WärmeundVerkehrvermiedenwerden.Alleinim StrombereichbetrugdieEinsparungknapp72Mio.Tonnen.Somitbewirktdas EEGeinengesamtwirtschaftlichenNutzen,indemSchadenskostendurchklimaschädigendeWirkungenvonCO 2 -undschadstoffemissionenvermieden werden.diesedurchdaseegvermiedenenexternenkostenwurdenimjahr 2008vomBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit auf rund 2,9 Mrd. Euro beziffert. AusdemsteigendenAnteilerneuerbarerEnergienergebensichneueAnforderungenandieNetzinfrastruktur.Deshalbisteinzügigerundbedarfsgerechter AusbauderHöchstspannungsnetzeeinewichtigeVoraussetzungfürdieweitere EntwicklungderregenerativenEnergien.DarüberhinausistderAusbauder 110-kV-EbenefürdenAbtransportdererzeugtenStrommengenauseinerVielzahl von Anlagen notwendig. ErneuerbareEnergiensindeinzentralerBausteinfürdasZiel,imJahr2050als IndustrielandnahezuCO 2 -neutralwirtschaftenundlebenzukönnen.dazuist esjedocherforderlich,dassfürdasenergiewirtschaftlicheinstrumentariumfrühzeitigentsprechenderahmenbedingungengeschaffenwerden,umeinenforciertenausbaudererneuerbarenenergienmitdererschließungderpotenziale im Bereich Energieeinsparung und Energieeffizienz zu verbinden. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf, zurmodernisierungderenergieversorgungeineenergiepolitischestrategie vorzulegen,mitderdieco 2 -EmissioneninDeutschlandbiszumJahr2050um 80bis95ProzentverringertwerdenkönnenundindiesemRahmeninsbesondere die nachstehend aufgeführten Maßnahmen und Instrumente umzusetzen: ErhöhungderUnabhängigkeitvonEnergieimportenundvondenperspektivischsteigendenPreisenbeisichverknappendenRessourcenwieUranund andere fossile Energieträger;
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/778 AusrichtungderWirtschaftlichkeitsbetrachtungbeimAusbaupfadfürerneuerbareEnergien,effizienteEnergienutzungundEnergieeinsparunganfolgendenKriterien:vermiedeneexterneKosten,vermiedeneImportkostenfürfossileEnergieträger,imInlandgeschaffeneWertschöpfungsowieBeschäftigungunddamitverbundeneEntlastungendurchvermehrteEinnahmenbei SteuernundAbgabensowievermiedeneAusgabenderöffentlichenHaushalte; ErweiterungdesMonitoringsfürdieMaßnahmennachdemIntegrierten Energie-undKlimapaket (IEKP)derBundesregierungausdemJahr2007, umineinemerstenschrittdieco 2 -Reduktionvon40ProzentimJahr2020 sicherzuerreichenunddiebishernochausstehendenmaßnahmenausdem IEKPwiedieEinführungmodernerEnergiemanagementsysteme,dieKennzeichnungenergieeffizienterProdukteunddieEnergieverbrauchskennzeichnungfürPkwzügigumzusetzensowiedieVerbesserungdesEnergieeinspar- ContractingsimMietwohnungsbereichmitdemZiel,dieMieterinnenund Mieter vor steigenden Preisen zu schützen; DurchsetzungdesEinspeisungsvorrangsfürerneuerbareEnergienauchund geradeunterdemaspektdernetzstabilitätu.a.durchdieoptimierungdes Netzsicherheitsmanagements; UnterstützungeinerzunehmendenNetz-undMarktintegrationdererneuerbarenEnergienaufBasiswirksamerAnreizmechanismen,umNetzstabilität auchbeieinemwachsendemanteilerneuerbarerenergienanderstromerzeugungzugewährleisten insbesondereüberdiegezielteförderungvon Speichertechnologien,derKombinationvondiskontinuierlicherundsteuerungsfähigerStromerzeugungaufBasisvonerneuerbarenEnergiensowie einer zunehmend eigenständigen Vermarktung; VorbereitungundUmsetzungderrechtlichenGrundlagenfüreinzukunftsfähigesTarifsystem,indemalleEnergieformenAnreizhaben,einenBeitrag zurnetzstabilitätzuleistenundabnehmerunderzeugunggleichermaßenzu ModeratorendesLastprofilswerden.DesWeiterensinddierechtlichen GrundlagenfürdasverpflichtendeAngebotvonTarifenfürStrom,Gasund Wärmezuschaffen,indeneneineKombinationausEnergielieferungund Maßnahmen zur Energieeinsparung vorzusehen ist; verbesserteforschungundentwicklungindenverschiedenenbereichen undtechnologienderspeichertechnik,umdienetzezuentlasten,diekostenfürregelenergiezuminimierenundfrühzeitigentsprechendepotenziale für Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland zu entwickeln; KooperationmitdenLändernmitdemZielderstärkerenEinbeziehungder erneuerbarenenergienindienachschulischeaus-undfortbildungzur Sicherstellung von zielführend qualifiziertem Nachwuchs; gleitendeverringerungderderzeitgültigenvergütungssätzefürstromaus Photovoltaikinggf.kürzerenIntervallenalsbisherimSinneeinermittelfristigangelegtenDegression,durchdieinsbesonderederZuschnittdesEEGals langfristigangelegtesinstrumentdertechnologieförderungsowiedieplanungs- und Investitionssicherheit für potenzielle Investoren erhalten bleiben; esistauchzukünftigdenkommunenzuüberlassen,imrahmenihrerkommunalenplanungshoheitfestzulegen,welcheflächenihrergemarkungfür großflächige Photovoltaikanlagen Vorrang genießen sollen; imzugedererstellungdesnächstenerfahrungsberichtszumeegistzu prüfen,obundinwieweitinnovativetechnologienmitbesonderemplanungs-undinvestitionsaufwand,wiez.b.photovoltaikanlagenanlärmschutzwänden,übereinenbesonderenanreizzusätzlichgefördertwerden müssen;
Drucksache 17/778 6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ebenfallsbeidererstellungdesnächstenerfahrungsberichtszumeegistzu prüfen,wiederdezentraleundverbrauchsnaheausbaudererneuerbaren Energien,z.B.inFormvonkleinenWindenergieanlagen,sichergestelltwerden kann; ErstellungeinernationalenBiomassestrategie,diedasgesamtePotenzialder Biomasserealistischbeurteilt,füralleBereichederBiomassenutzung (Verstromung,Wärme,BiokraftstoffeunddiestofflicheNutzunginderChemieundKunststoffindustrie)dieZieleinAbhängigkeitvonderNachhaltigkeit definiert,dieabsehbarenflächen-undnutzungskonkurrenzenderstofflichenundenergetischenverwendungnachwachsenderrohstoffemitder Nahrungsmittelproduktionberücksichtigt,diekonkretenAnbaubedingungen vonbiomasseinbezugaufdieeinhaltungvonumwelt-undsozialstandardsbeiderstrategiebildungbeachtetunddieeinführungvongentechnisch veränderten Energiepflanzen nicht befördert; SicherstellungdesNetzausbausaufder380-kV-EbenefürZweckedes StromtransportsvondenProduktions-indieVerbrauchsschwerpunktedurch eineerweiterungdesenergieleitungsausbaugesetzesüberdiebisherprivilegiertenübertragungstrassenhinausundtrassierungalserdkabelbzw. Hochspannungsgleichstromübertragung; Ausbauder110-kV-Ebene,umderzuerwartendenAusweitungderdezentralen Stromeinspeisung in den nächsten Jahren gerecht zu werden; Entwicklung intelligenternetze,indenenangebotundnachfragezum BeispielüberdieEinführungvontageszeit-undlastvariablenTarifenwechselseitig angepasst werden können; EinbeziehungdesGebäudebestandesindieEinsatzpflichtennachdemErneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG)anhandeinernachGebäudeklassenausgerichtetenzeitlichenStaffelung.InderÜbergangsphasesoll durchentsprechendfinanziellausgestatteteförderprogrammewiedasmarktanreizprogrammzurförderungvonmaßnahmenzurnutzungerneuerbarer EnergienimWärmemarkt (MAP)sowiedasCO 2 -GebäudesanierungsprogrammdasfreiwilligeEngagementvonEigentümernundInvestorenangereiztwerden.EineetwaigespätereBelastungvonMieternnachGreifender NutzungsverpflichtungüberdiederzeitgeltendeRechtslagehinausistauszuschließen; VerzichtaufdieErweiterungvonsogenanntenErsatzmaßnahmennachdem EEWärmeGwiedieBeimischungvonBiogaszuErdgasohnestrikteEffizienzvorgaben (KWK); VerknüpfungdesEEWärmeGmitderFörderungderKraft-Wärme-Kopplung (KWK),umdievorhandeneInfrastruktur insbesonderedieversorgungsnetze füreineschrittweiseablösungderfossilbasiertenkwkdurch erneuerbare Wärmeversorgung zu öffnen; VorlageeinesEnergieeffizienzgesetzes,mitdemdiedurchschnittlichejährlicheSteigerungderEnergieproduktivitätum3Prozentbelastbardargelegt werdenkann,indemu.a.diemaßgabenfür wirtschaftlichemaßnahmen imrahmenderenergieeinsparverordnung (EnEV)einemlängerenAmortisationszeitraumalsbisherunterzogenwerden,derPassivhausstandardim OrdnungsrechtzeitlichvorgezogenunddasPlus-Energie-HauszumReferenzfallerhobenwird.DesWeiterensollesfestlegen,wiediebisherals bloßeenergieanbietertätigenakteureihrtätigkeitsfeldschrittweiseauf Energiedienstleistungenumstellen,umdamitdasInteresseaneinereffizientenNutzungvonEnergiezuweckenundwieinnerbetrieblicheEnergiemanagementsystemeverpflichtendfürdenüberwiegendenTeilallerBetriebe implementiert werden;
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/778 ÄnderungdesbestehendenGenehmigungsrechtszurobligatorischenVerankerungdezentraler,regionalerStromerzeugungs-undWärmeversorgungskonzeptebeiBegrenzungdergenehmigungsfähigeninstalliertenLeistung vonfossilenfeuerungsanlagenzumzweckederstromerzeugungbzw.wärmebereitstellung. Berlin, den 23. Februar 2010 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333