Deutscher Bundestag Drucksache 16/10130 16. Wahlperiode 15. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/10075 Bundesmittel aus den EU-Strukturfonds-Bundesprogrammen in Hamburg Vorbemerkung der Fragesteller MitdenStrukturfondsderEuropäischenUnionsollenWachstumundBeschäftigunginallenRegionenundStädtenderEUgefördertundEntwicklungsunterschiedezwischendenRegionenverringertwerden.InsgesamtstehenfürdieZieleKonvergenz,RegionaleWettbewerbsfähigkeitundBeschäftigungsowieEuropäischeterritorialeZusammenarbeitinderFörderperiode 2007bis2013307,9Mrd.EurozurVerfügung.AufDeutschlandentfallenaus denstrukturfonds26,3mrd.euro (EuropäischerSozialfonds:ESFundEuropäischer Fonds für regionale Entwicklung: EFRE). ZurUmsetzungderMittelausdemEuropäischenSozialfondshatderBund einnationalesoperationellesprogrammaufgelegt,dasbundesprogrammesf. DanebenhabenauchalleLändereinoperationellesProgrammzurUmsetzung der den Ländern direkt zur Verfügung stehenden Mittel aufgelegt. FürdasZielRegionaleWettbewerbsfähigkeitundBeschäftigungnimmtdie Bundesregierung folgende quantitative Gewichtung vor: A.2Anpassungsfähigkeit und Unternehmergeist36 Prozent; B.2Verbesserung des Humankapitals10 Prozent; C.2 Beschäftigung und soziale Integration 43 Prozent; D.2Technische Hilfe4 Prozent; E.2Transnationale Maßnahmen7 Prozent. EsistvonInteresse,inwelchemUmfangundinwelchenthematischenBereichenProjekteundTrägerausHamburgauchamBundesprogrammESF2007 bis 2013 teilnehmen. 1.DurchwelchekonkretenProgrammeo.a.setztdieBundesregierungdie VerteilungderBundesmittelausdemEuropäischenSozialfondsimRah- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürArbeitundSozialesvom 14.August 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
Drucksache 16/10130 2 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode menderjeweiligenschwerpunkteundprioritätsachsendesnationalenoperationellen Programms um? FürwelcheLaufzeitsinddieseTeilprogrammemitjeweilswelcherHöhe an finanziellen Mitteln ausgestattet? DaszielgebietsübergreifendeESF-Bundesprogrammwurdeam20.Dezember 2007vonderEuropäischenKommissiongenehmigtundhateineLaufzeitbis Ende2015.AnderUmsetzungsindnebendemBundesministeriumfürArbeit undsoziales (BMAS)dasBundesministeriumfürBildungundForschung (BMBF),dasBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklung (BMVBS),dasBundesministeriumfürWirtschaftundTechnoligie (BMWi) unddasbundesministeriumfürfamilie,senioren,frauenundjugend (BMFSFJ)beteiligt.DieUmsetzungeinzelnerFörderprogramme,Richtlinien undideenwettbewerbeerfolgtsukzessive.alleesf-förderprogrammedes BundessindnachSchwerpunktenundRessortverantwortungtransparentfür dieöffentlichkeitaufderneueingerichtetenwebsitewww.esf.deeingestellt. DortsindjeweilsAnsprechpartnergenanntundweitereHinweisezudenFörderzielen,Förderbedingungen,Laufzeitenusw.DiesesInformationsangebot wird laufend aktualisiert und erweitert. DieaktuellenundgeplantenFörderangebotenachSchwerpunktenundRessorts sind: Schwerpunkt A: Anpassungsfähigkeit und Unternehmergeist Bundesministerium für Arbeit und Soziales Gründercoaching bei Gründung aus Arbeitslosigkeit, QualiKug (LeistungenfürTeilnehmeranQualifizierungsmaßnahmenwährend des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld), Förderung der beruflichen Weiterbildung (Sozialpartner-Richtlinie), Betriebsnahe Mobilitätsberatung. Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie EXIST-Gründungskultur, EXIST-Gründerstipendium, Gründercoaching in Deutschland, Informations- und Schulungsveranstaltung, Unternehmensberatungen. Schwerpunkt B: Verbesserung des Humankapitals Bundesministerium für Bildung und Forschung Lernende Regionen Förderung von Netzwerken (LRFN), Bildungsprämie, JOBSTARTER Für die Zukunft ausbilden, Akademikerprogramm (AKP), AkademikerinnenundAkademikerqualifizierensichfürdenArbeitsmarkt (AQUA), Arbeitenlernen,Kompetenzenentwickeln Innovationsfähigkeitineiner modernen Arbeitswelt, Innovation und Dienstleistungen,
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/10130 Perspektive Berufsabschluss, Wettbewerb: Lebenslange wissenschaftliche Qualifizierung. Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Passgenaue Vermittlung. Schwerpunkt C: Beschäftigung und soziale Integration Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesprogramm Kommunal-Kombi, XENOS Integration und Vielfalt, ESF-BundesprogrammzurarbeitsmarktlichenUnterstützungfürBleibeberechtigte und Flüchtlinge, StärkungderberufsbezogenenSprachkompetenzfürPersonenmitMigrationshintergrund, Bundesprogramm zur Förderung der Sozialwirtschaft, Bundesinitiative zur Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft, Initiative JOB. Bundesministerium für Bildung und Forschung Power für Gründerinnen, Frauen an die Spitze. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend LOS Lokales Kapital für soziale Zwecke, Kompetenzagenturen & Schulverweigerung Die 2. Chance, Servicenetzwerk Altenpflegeausbildung, Betrieblich unterstützte Kinderbetreuung, Initiative Lokale Bündnisse für Familie, Freiwilligendienste machen kompetent, Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser. Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Soziale Stadt Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ). Schwerpunkt D: Technische Hilfe AnderTechnischenHilfesindalleRessortsbeteiligt.EshandeltsichumMittel fürverwaltung,umsetzung,begleitung,monitoring,evaluierungenundöffentlichkeitsarbeit zum ESF-Bundesprogramm. Schwerpunkt E: Transantionale Maßnahmen Bundesministerium für Arbeit und Soziales IDA Integration durch Austausch (in Vorbereitung) AlleFörderprogrammeimRahmendesESF-Bundesprogrammswerdengrundsätzlichzielgebietsübergreifendbundesweitangeboten.EineDifferenzierung aufeinzelnebundesländeroderregionalegebiete (Kreise,Städteusw.)gibtes grundsätzlichnicht.allerdingskannesineinzelnenförderbereichendanneingrenzungengeben,wennz.b.wiebeidermaßnahmekommunal-kombidie
Drucksache 16/10130 4 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode FörderungaufRegionenmitmehrals15ProzentArbeitslosigkeitbeschränkt istoderwiebeidermaßnahmebiwaq,beiderdieförderungaufdieprogrammgebiete der Sozialen Stadt ausgerichtet ist. JedeMaßnahmeoderjedeseinzelneProjektistentsprechendderZielgebietskulisseeindeutigzuzuordnen,alsoindasZielgebiet Wettbewerbsfähigkeitund Beschäftigung oder Konvergenz.ImZielgebiet Konvergenz müssendie VorhabennocheinmalnachKonvergenzundPhasing-outseparatausgewiesen werden.diemittelansätzeindenfinanzplänendesoperationellenprogramms fürdieeinzelnenzielgebietesindüberdiegesamtelaufzeit2007bis2013 strikt einzuhalten. Sie sind nicht gegenseitig deckungsfähig. Danichtimmervonvornhereinklarbestimmtwerdenkann,wiedieeinzelnen ProgrammeindenZielgebietennachgefragtwerden,bedarfesderfortlaufenden Steuerung des Gesamtprogramms. 2.WerdenspezifischeregionaleProblemeHamburgsundNorddeutschlands bei der Umsetzung der Teilprogramme berücksichtigt? Wenn ja, wie geschieht dies? WerdenspezifischeProblemevonGroßstädtenoderStadtstaaten (wiez.b. Hamburg) bei der Umsetzung der Teilprogramme berücksichtigt? Wenn ja, wie geschieht dies? SpezifischeregionaleProblemeHamburgsundNorddeutschlands,vonGroßstädtenoderStadtstaatenwerdenimESF-BundesprogrammaufProgrammebenenichtdirektberücksichtigt.DafürgibtesdieESF-ProgrammederBundesländer. 3.WelcheHöhederimRahmendesnationalenoperationellenProgramms vergebenenmittelausdemeuropäischensozialfondswerdenzurfinanzierungvonmaßnahmenausgegeben,dieinhamburgoderauchinhamburg durchgeführt werden? WelchenprozentualenAnteilandenGesamtmittelnnehmendieseProjekte ein? WelchederbundesweitenTeilprogrammefinanzierenProjektedieinoder u. a. im Bundesland Hamburg stattfinden? a)wielassensichdieinhamburgoderauchinhamburgeingesetzten ESF-BundesmittelaufdieSchwerpunkteundPrioritätsachsenaufteilen? b)welchemittelempfängerwerdenmitwelchenmaßnahmenhiervongefördert (bitte mit Fördervolumen in absoluten Zahlen auflisten)? c)wiehochistderanteilderkofinanzierungvonmaßnahmen,diein Hamburg bzw. auch in Hamburg durchgeführt werden? ZuwelchemAnteilwerdendieeinzelnenMaßnahmenkofinanziert (bitte einzeln auflisten)? WiestelltsichdieKofinanzierunginsgesamtundjeweilsaufdieeinzelnen Projekte bezogen dar (privat bzw. öffentlich)? aa)werdenausdiesenmaßnahmenauchmaßnahmendurchdiefreie und Hansestadt Hamburg kofinanziert? Wenn ja welche, und mit finanziellen Mitteln in welcher Höhe?
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/10130 bb)werdenausdiesenmaßnahmenmaßnahmendurchanderekommunen oder Bundesländer kofinanziert? Wenn ja, welche, durch wen, und in welcher Höhe? cc)werdenausdiesenmaßnahmenmaßnahmendurchdenbundkofinanziert? Wenn ja, welche, durch welche Stelle, und in welcher Höhe? DieBerichterstattungzumESF-BundesprogrammerfolgtnachSchwerpunkten undzielgebieten,nichtnachbundesländern (sieheauchantwortzufrage1). AufBundesebenewerdennuraggregierteDatenfürdasGesamtprogrammerhoben,sodasskeineAussagenzurFinanzierungvonRegionenundEinzelvorhabengemachtwerdenkönnen.DieKofinanzierungdesESF-BundesprogrammserfolgtdurchBundesmittel,MitteldesZweitenBuchesSozialgesetzbuch (SGBII)unddesDrittenBuchesSozialgesetzbuch (SGBIII)sowiedurch private Mittel. AufSeitenderLänderwerdennebenLandesmittelngrundsätzlichdiegleichen FinanzierungsquellenwievomBundherangezogen.Auskünftehierzukönnen die ESF-Länder-Fondsverwalter geben. 4.WelcheGesamtmittelsindzurFörderungvonMaßnahmeninHamburg oderauchinhamburginderabgelaufenenförderperiode (2000bis2006) aus ESF-Bundesmitteln aufgewendet worden? WiehochwardieGesamtkofinanzierungfürdieseProjekte,undwelcher AnteilanderKofinanzierungentfieljeweilsaufprivateundöffentliche Unterstützung? a)wurdenprojekteinderabgelaufenenförderperiode2000bis2006in Hamburg gefördert? Wenn ja, welche? b)wiestelltsichdasevaluationsergebnisfürausesf-bundesmittelnin HamburggeförderteMaßnahmennachAblaufderProgrammperiode dar? AndersalsinderFörderperiode2007bis2013gabesfürdievorangegangene FörderperiodekeineESF-Landesprogramme,sondernfürWestdeutschlandein gemeinsamessogenannteseinheitlichesprogrammplanungsdokument (EPPD). DarinsindsowohldieESF-MitteldesBundesalsauchderLänderenthalten.Da dieförderperiodenochnichtabgeschlossenunddasprogrammnochnicht gegenüberdereuropäischenkommissionabgerechnetist,könnenfürhamburg gegenwärtignurdiebisherandaslanderstattetenesf-mittelangegebenwerden.dassind103564546,54euroesfaufderbasiszuwendungsfähigergesamtausgabeninhöhevon297451000,38euro.diekofinanzierungsetztsich zusammenaus166889483,41euroanderenöffentlicheausgabenund 26996970,43EuroprivatenAusgaben. AngabenzudenausdenBundesprogrammeninsgesamtaufHamburgentfallendenMittelnliegen,wiebereitsindenAntwortenzudenFragen1und3ausgeführt,nichtvor.DieEvaluationdesEPPDbeziehtsichaufdasGesamtprogrammundmachtaufMaßnahmeebenekeineAussagenzudenErgebnissender einzelnen Förderungen in Hamburg.
Drucksache 16/10130 6 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5.GibtesimRahmendesESF-BundesprogrammsProjekte,diesichspezifisch mit sozialen Problemlagen in Städten auseinandersetzen? Wennja,welche,undmitwelchenfinanziellenMittelnsinddieseProjekte ausgestattet? Wenn nein, warum nicht? Esliegen,wiebereitsausgeführt,keineInformationenzueinzelnenProjekten vor,esgibtjedochmehrereeinzelprogrammewiebiwaq (rd.100mio.euro), LOS (rd.95mio.euro)undz.t.xenos (fürdasinsgesamt120mio.eurozur Verfügungstehen),diesichgezieltmitsozialenProblemlageninStädtenauseinandersetzen. 6.WelcheProjektebzw.MaßnahmenwerdenimBereichdertransnationalen MaßnahmendesnationalenoperationellenProgrammsgefördert,dieHamburg,Norddeutschlandund/oderdenOstseeraumbzw.und/oderdenNordseeraum betreffen? EinersterIdeenwettbewerbfürdieFörderungtransnationalerMaßnahmenin derneuenförderperiodebefindetsichfürdenherbstdiesenjahresinvorbereitung. 7.LiegenÜberschneidungenvonMaßnahmenausESF-Bundesmittelnmit andereneu-finanziertenbereichenodermaßnahmenvor (z.b.imbereich Fischerei oder Landwirtschaft)? Wenn ja, welche Maßnahmen sind davon betroffen? Überschneidungen sind nicht bekannt. 8.WerdenimRahmendesEFREBundesprogramm-VerkehrfürHamburg relevante Maßnahmen gefördert? a)wennja,welchemaßnahmensinddas,wiehochistdiefinanziellemittelausstattung,durchwelcheträgersinddieseprojekteangemeldet bzw. werden sie durchgeführt? WelchenGesamtanteilhabendieseMaßnahmenandemGesamtetatfür das EFRE Bundesprogramm-Verkehr? b)betreffendiesemaßnahmendieplanung,durchführungoderandere LeistungenimRahmenvonverkehrspolitischenMaßnahmenaufdem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg? Wennja,welche,inwelcherHöhe,durchwelchenTrägersinddieProjekte angemeldet und durchgeführt? Welchen Gesamtanteil haben diese Maßnahmen? ImRahmendesEFRE-BundesprogrammVerkehrwerdenkeineMaßnahmenin Hamburggefördert.DasEFRE-BundesprogrammumfasstnurdasZielgebiet Konvergenz, wozu Hamburg nicht gehört.
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