STEURO. Die Datensammelwut staatlicher. Grenzen der Datensammelwut AUS DEM INHALT KIRCHHOFF

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1 KIRCHHOFF RECHTSANWÄLTE STEUERBERATER UNSER TIPP DES MONATS Die modere Arbeitswelt erfordert Mobilität, auch vo Eheparter. Arbeite beide a getrete Orte, ist oft eie weitere Wohug otwedig. Dere Koste köe aber icht ohe weiteres als Aufweduge für doppelte Haushaltsführug gelted gemacht werde, stellte der Budesfiazhof jetzt klar. De der Haupthausstad beiderseits berufstätiger Eheleute befidet sich icht grudsätzlich dort, wo sie sich gemeisam überwieged aufhalte. Wir zeige, worauf es im Eizelfall akommt. Lese Sie mehr auf S.3 AUSGABE 5/2015 STEURO EXKLUSIVE INFOS FÜR MANDANTEN AUS DEM INHALT Uterlage beim Fiazamt weg Keie Nachbesteuerug möglich Seite 2 Doppelte Haushaltsführug Nicht immer auch absetzbar Umsatzsteuer bei Bauleistuge Der Vertrauesschutz fehlt Seite 3 Stets die Form wahre Diktiergerät ist kei Fahrtebuch Seite 4 Umkleide- ud Waschzeite Das Dusche wird icht bezahlt Tarifliche Lohzuschläge Midestloh UND Urlaubsgeld Seite 5 Steuer aufs geerbte Häusche Nur Überachte reicht icht Abzug vo Werbugskoste Schuldetilgug hat Vorrag Seite 6 Schlaue Steuergestaltug Ermäßigter Arbeitsloh ist ok Seite 7 Korrektur der Steuererklärug Fiazrichter zeige Nachsicht Steuerkaleder / Impressum Seite 8 BUNDESFINANZHOF ZUR SPEICHERUNG DIGITALISIERTER STEUERDATEN Greze der Datesammelwut Die Datesammelwut staatlicher Istitutioe ist icht erst seit der NSA-Affäre i aller Mude. Nu hat der Budesfiazhof zumidest für die deutsche Fiazbehörde klare Greze aufgezeigt. Demach darf beispielsweise ei Steuerprüfer die ihm überlassee Date icht auf seiem Laptop dauerhaft abspeicher zumidest icht über de Zeitraum der Prüfug vor Ort hiaus (BFH, Urteil vom 16. Dezember 2014, Az. VIII R 52/12; veröffetlicht am 19. August 2015). Steuerprüfer wollte die Date auf Notebook mitehme Im Streitfall hatte das Fiazamt im Rahme eier Außeprüfug bei eiem selbststädige Steuerberater die Gewiermittluge sowie zu dere Prüfug die Steuerdate i digitaler Form auf eiem maschiell verwertbare Dateträger agefordert. Dagege erhob der Steuerberater ach erfolglosem Eispruchsverfahre Klage: Das Fiazamt dürfe diese Date icht wie ageküdigt über die Außeprüfug hiaus auf dem (mobile) Recher des Prüfers speicher. Der BFH gab dem Steuerberater Recht ud wies das Fiazamt i seie Schrake. Nach dem Grudsatz der Verhältismäßigkeit müsse der Gefahr missbräuchlicher Verwedug der Date (z.b. we sie ifolge eies Diebstahls des Prüfer-Notebooks i fremde Häde gerate) agemesse Rechug getrage werde. Dieser Aforderug sei ohe eeswerte Beeiträchtigug eier rechergestützte Außeprüfug etsproche, we die Date des Steuerpflichtige ur i seie Geschäftsräume oder i de Diesträume der Fiazverwaltug erhobe bzw. verarbeitet werde. Ud eie Speicherug über de tatsächliche Abschluss der Prüfug hiaus sei durch 147 Abs. 6 Satz 2 AO ur gedeckt, soweit ud solage die Date och für Zwecke des Besteuerugsverfahres beötigt werde (z.b. bis zum Abschluss etwaiger Rechtsbehelfsverfahre). Die räumliche Beschräkug des Datezugriffs folge zudem eideutig aus dem Wortlaut des 200 Abs. 2 der Abgabeordug Foto: violetkaipa/fotolia Datesicherheit geht vor Bequemlichkeit: Das müsse ach eiem aktuelle BFH-Urteil jetzt auch die Fiazbehörde lere. ud des 6 der Betriebsprüfugsordug Daach muss der Steuerpflichtige die prüfugsrelevate Uterlage ur i seie Geschäftsräume, otfalls auch i seie Wohräume oder bei der Behörde vorlege. Ei aderer Prüfugsort kommt ur ausahmsweise i Betracht. Nach der gesetzliche Regelug besteht keie Ermächtigug für die Fiazverwaltug, die Herausgabe digitalisierter Steuerdate auf mobile Recher des Prüfers zur Verwedug außerhalb der Geschäftsräume oder ihrer Diesträume zu verlage, stellte der BFH klar. We Sie icht geau wisse, was das Fiazamt bei eier Betriebsprüfug darf (ud was icht!), ziehe Sie ubedigt Ihre Steuerberater hizu.

2 STEURO 5/2015 EXKLUSIVE INFOS FÜR MANDANTEN S.2 VOREILIG AKTEN GESCHREDDERT RENTNERIN KOMMT OHNE NACHZAHLUNG DAVON Fiazamt ohe Uterlage? Pech gehabt! Euro Steuerachzahlug verlagte ei Fiazamt i Rheilad-Pfalz vo eier Reteri. Dummerweise aber hatte die Amtskollege i NRW, wo die Dame Jahre zuvor wohte, wichtige Uterlage bereits verichtet. Der eue Steuerbescheid wurde deshalb vom Gericht kassiert. I userer STEURO-Ausgabe 4/2015 war och das papierlose Büro das Thema. Zumidest Fiazbehörde scheie mit diesem Thema jedoch ab ud a och so ihre Probleme zu habe. Beispielsweise im Fall eier Reteri, die bis 2007 i Düsseldorf wohte ud da ach Rheilad-Pfalz zog. Das Düsseldorfer Fiazamt hatte eie ihrer Rete ( Euro pro Jahr) ach Prüfug der dazu vorgelegte Uterlage alljährlich ur mit dem Ertragsateil (17%) der Besteuerug uterworfe. Nach dem Umzug der Klägeri überahm das u zustädig gewordee Fiazamt Bad Neueahr-Ahrweiler zuächst ugeprüft diese Form der Besteuerug. Im Jahr 2012 erfuhr das Fiazamt Bad Neueahr-Ahrweiler vom Fiazamt Düsseldorf (im Wege eier so geate Kotrollmitteilug), dass die Retezahluge vom Soh der Klägeri stammte, dem die Klägeri dafür im Jahr 1993 ihr Vermöge übertrage hatte. Daraufhi äderte das Fiazamt Bad Neueahr-Ahrweiler achträglich die bereits bestadskräftige Steuerbescheide für die Jahre 2007, 2008, 2009 ud Neue Rechtsauffassug: Eie solche Art vo Retezahlug müsse i voller Höhe besteuert werde. ANSCHAFFUNGSNAHE HERSTELLUNGSKOSTEN Schöheitsreparature zähle mit Der Fall ist durchaus üblich: Nach dem Kauf eies Mehrfamiliehauses werde die Wohuge erst eimal umfagreich reoviert. Die Aufweduge hierfür köe da oft als sofort abzugsfähige Werbugskoste bei de Eiküfte aus Vermietug ud Verpachtug gelted gemacht werde. Das aber klappt icht immer, wie das Fiazgericht Müster etschied (FG Müster, Urteil vom 25. September 2014, Az. 8 K 4017/11 E). Scho das Fiazamt hatte dem ivestitiosfreudige Immobiliekäufer eie Strich durch die Rechug gemacht: Es gig ämlich vo aschaffugsahe Herstellugskoste aus, die ur im Rahme der Absetzug für Abutzug (AfA) berücksichtigt werde köe. De laut Gesetz gehöre dazu auch Aufweduge für Istadsetzugs- ud Moderisierugsmaßahme, die ierhalb vo drei Jahre ach dem Kauf durchgeführt werde, we diese (ohe Umsatzsteuer) 15% der Aschaffugskoste des Gebäudes übersteige. Die Aufweduge im vorliegede Fall überstiege diese Greze allerdigs äußerst kapp. I seier Klage argumetierte der Käufer, dass die Aufweduge für Schöheitsreparature icht i die 15-%-Greze eizubeziehe seie. Das Fiazgericht Müster aber berief sich u.a. auf ei Urteil des Budesfiazhofs, ach dem Aufweduge für jährlich afallede Erhaltugsaufweduge oder Schöheitsreparature da als aschaffugsahe Herstellugskoste zu behadel sid, we sie i egem räumliche, zeitliche ud sachliche Zusammehag zueiader stehe ud i ihrer Gesamtheit eie eiheitliche Baumaßahme bilde. Dies sei bei eier Moderisierug des Hauses im Gaze ud vo Grud auf der Fall (BFH, Az. IX R 20/08). Foto: Nagy-Bagoly Iloa/depositphotos.com Foto: cotrastwerkstatt/fotolia Sorgefrei im Alter: Machmal hilft ufreiwillig auch ei schlampiges Fiazamt, we Reter gut lache habe. Die geforderte Steuerachzahlug i Höhe vo isgesamt Euro musste die Dame deoch icht zahle. De das Fiazgericht Rheilad-Pfalz ließ zwar eierseits offe, ob die Rete tatsächlich i voller Höhe zu besteuer sei; adererseits befade die Richter: Im kokrete Fall kommt es darauf jedoch gar icht a (Urteil vom 16. Jui 2015, Az. 5 K 1154/13). Das beklagte Fiazamt sei ämlich gar icht erst befugt gewese, die bereits bestadskräftige Steuerbescheide zu äder. Bereits vor Erlass dieser Bescheide hätte das Fiazamt die Rechtslage prüfe ud z.b. beim früher zustädige Fiazamt die seierzeit dazu vorgelegte Uterlage (vor allem de Übertragugsvertrag) aforder müsse. Nur hatte die Kollege i NRW diese Uterlage jedoch bereits verichtet. Das aber köe keie Etschuldigug dafür sei, ohe achprüfbare Belege eifach eue Steuerbescheide zu erstelle. Auch sei der Reteri kei Vorwurf zu mache schließlich habe sie die erhaltee Zahluge beim eue Fiazamt i gleicher Weise wie i de Vorjahre i ihre Eikommesteuererkläruge agegebe. Die Etscheidug des Fiazgerichts Rheilad-Pfalz hat über de etschiedee Eizelfall hiaus für alle so geate Dauersachverhalte Bedeutug, d.h. auch für adere Eikuftsarte (Arbeitsloh, Vermietugseiküfte, Kapitaleiküfte usw.) oder adere Steuerarte (z.b. Gewerbe- oder Umsatzsteuer). Sollte das Fiazamt also Ihre Steuerbescheid achträglich äder wolle, prüfe Sie gemeisam mit Ihrem Steuerberater, ob es dazu überhaupt berechtigt ist.

3 S.3 EXKLUSIVE INFOS FÜR MANDANTEN 5/2015 STEURO DOPPELTE HAUSHALTSFÜHRUNG BEI BEIDERSEITS BERUFSTÄTIGEN EHELEUTEN Wieviel Nähe macht das Ehelebe aus? Die modere Arbeitswelt erfordert Mobilität, auch vo Eheparter. Arbeite beide a getrete Orte, ist oft eie weitere Wohug otwedig. Dere Koste köe aber icht ohe Weiteres als Aufweduge für doppelte Haushaltsführug gelted gemacht werde, stellte der BFH klar. Eie Ehefrau war befristet für drei Jahre im Auslad ichtselbststädig tätig. Ihr Ehema machte im Rahme seier Geschäftsführertätigkeit Aufweduge für eie doppelte Haushaltsführug i Höhe vo rud Euro als Werbugskoste gelted. Er gab a, seie Lebesmittelpukt is Auslad zu seier Ehefrau verlegt zu habe. Die bisherige Wohug i Deutschlad utze er umehr als Zweitwohug am Beschäftigugsort. Ehema löste sich icht vom Umfeld i Deutschlad Das Fiazamt erkate die gelted gemachte Aufweduge icht a. Schließlich habe sich der Ehema im Streitjahr lediglich 18 Tage i der Wohug im Auslad bei der Ehefrau aufgehalte, sich asoste aber icht vo seiem Umfeld i Deutschlad gelöst. Daher wertete das Fiazamt die Aufethalte im Auslad als Besuchsreise. Die Eheleute klagte fade u aber letztlich auch beim Budesfiazhof kei Gehör (BFH, Urteil vom 7. Mai 2015, Az. VI R 71/14). Der BFH führte i seier Begrüdug u.a. aus: ½½Ob die außerhalb des Beschäftigugsortes belegee Wohug des Arbeitehmers als Mittelpukt seier Lebesiteresse azusehe ist ud deshalb seie (Haupt-)Hausstad darstellt, ist ahad eier Gesamtwürdigug aller Umstäde des Eizelfalls festzustelle. ½½Der Haupthausstad beiderseits berufstätiger Eheleute befidet sich icht grudsätzlich dort, wo sie sich gemeisam überwieged aufhalte. Ei solcher Automatismus wäre auch icht mit dem Gebot der Gesamtwürdigug der Umstäde des Eizelfalls i Eiklag zu brige. Sich i der Fere ah sei: Das ka für ei Ehepaar steuerrechtlich schwierig werde. ½½Idizie für oder gege eie doppelte Haushaltsführug köe sei, wie oft ud wie lage sich der Arbeitehmer i der eie ud der adere Wohug aufhält, wie beide Wohuge ausgestattet ud wie groß sie sid. Vo Bedeutug sid auch die WER SCHULDET BEI BAULEISTUNGEN DIE UMSATZSTEUER? Kei Vertrauesschutz mehr Foto: Juice Images/fotolia Dauer des Aufethaltes am Beschäftigugsort, die Etferug beider Wohuge sowie die Zahl der Heimfahrte. ½½Erhebliches Gewicht hat ferer der Umstad, zu welchem Wohort die egere persöliche Beziehuge (z.b. Art ud Itesität der soziale Kotakte, Vereiszugehörigkeite ud adere Aktivitäte) bestehe. Dies gilt isbesodere auch bei beiderseits berufstätige (kiderlose) Eheleute, die wie vorlieged jeweils am Beschäftigugsort aus berufliche Grüde eie familiegerechte Wohug uterhalte. Der Budesfiazhof stellt i seiem Urteil klar: Ehegatte köe icht ur eie gemeisame Ehegattehausstad bzw. Lebesmittelpukt habe, soder beide Parter köe jeweils eie eigee Hausstad uterhalte. Dies ist bei der doppelte Haushaltsführug zu beachte. Etspreched sollte Betroffee i jedem Fall vo ihrem Steuerberater geau prüfe lasse, iwiefer sie vo Steuervergüstiguge profitiere köe. Normalerweise schuldet der Erbriger eier Leistug die Umsatzsteuer. Um Missbrauch beim Vorsteuerabzug zu vermeide, geht i bestimmte Fälle die Umsatzsteuerschuld aber auf de Leistugsempfäger über. Dieses so geate Reverse-Charge-Verfahre hatte der Budesfiazhof bei Bauleistuge erheblich eigeschräkt. Demach ware Bauträger icht mehr als Steuerschulder für bezogee Leistuge azusehe (BFH, Az. V R 37/10). Dieser Asicht schloss sich später das Budesfiazmiisterium a. Uklar blieb aber, ob die Fiazbehörde die Steuer da rückwirked vo de Bauleistede eiforder köe oder diese sich auf de Vertrauesschutz ach 176 Abs. 2 AO berufe köe. Der Gesetzgeber hat ämlich eie Abtretugsregelug i Form des 27 Abs. 19 UStG geschaffe, der Vertrauesschutz a dieser Stelle ausschließt (wir berichtete). Bereits das Fiazgericht Berli-Bradeburg hatte diesbezüglich verfassugsrechtliche Bedeke geäußert (FG Berli-Bradeburg, Beschluss vom 3. Jui 2015, Az. 5 V 5026/15). Nu hat auch das Fiazgericht Müster etschiede, dass bei fehleder Umkehr der Umsatzsteuerschulderschaft der Bauleistede eigetlich Vertrauesschutz geieße müsste (FG Müster, Beschluss vom 12. August 2015, Az. 15 V 2153/15 U). Die Müsteraer Richter bezweifel ebeso wie ihre Berlier Kollege die Verfassugsmäßigkeit der Abtretugsregelug. Schließlich etfalte diese eie verfassugsrechtlich uzulässige Rückwirkug, da sie achträglich i eie bestehede Umsatzsteuerschuld eigreift. Das sei evtl. auch mit de europarechtliche Vorgabe der Klarheit ud Voraussehbarkeit vo Rechtsvorschrifte uvereibar. Es bleibt u abzuwarte, ob ud wie das Budesfiazmiisterium auf die wachsede Kritik aus de Gerichtssäle reagiere wird.

4 STEURO 5/2015 BFH-KLARSTELLUNG Eispruch per gilt Foto: buchacho/fotolia Der schriftliche Eispruch gege de Bescheid eier Fiazbehörde ka auch per eifacher ohe elektroische Sigatur eigelegt werde sofer die Behörde eie Zugag für die Übermittlug elektroischer Dokumete eröffet hat. Das hat der Budesfiazhof i eiem jetzt veröffetlichte Urteil klargestellt (BFH, Urteil vom 13. Mai 2015, Az. III R 26/14). Die Voristaz hatte diese Möglichkeit och vereit, das Budesfiazmiisterium dagege prizipiell bestätigt (wir berichtete). Nach dem BFH-Urteil habe Steuerzahler jetzt Rechtssicherheit. KAPITALERTRÄGE Freistellug ur gege Idetität Mit eiem Freistellugsauftrag (FSA) ka ei Steuerpflichtiger seie Bak aweise, keie Abgeltugssteuer für Kapitalerträge as Fiazamt abzuführe. Dies ist möglich, we die Erträge uterhalb des freigestellte Betrags liege (801 Euro; Ehepaare Euro). Das Budeszetralamt für Steuer weist jetzt darauf hi, dass selbst ehemals ubefristet ausgestellte FSA ohe gültige steuerliche Idetifikatiosummer (IdNr.) ab dem 1. Jauar 2016 ihre Gültigkeit verliere. Die IdNr. muss dem Kreditistitut lediglich mitgeteilt werde, ei euer Auftrag ist icht ötig. Ei Steuerpflichtiger, der Gewieiküfte erzielt, ist auch da verpflichtet, seie Eikommesteuererklärug i elektroischer Form beim Fiazamt eizureiche, we er ur gerigfügige Gewie (500 Euro) erzielt. Das hat das Fiazgericht Rheilad-Pfalz etschiede (Urteil vom 15. Juli 2015, Az. 1 K 2204/13). Elektroische Form war dem Iteretskeptiker zuzumute Im etschiedee Fall gig es um eie Steuerpflichtige, der als ebeberuflich Selbststädiger allerlei Eiküfte hatte beispielsweise als Fotograf, Autor ud Tauchlehrer. Das Fiazamt verlagte für diese Tätigkeite die Abgabe eier Eikommesteuererklärug i elektroischer Form. Damit war der Tausedsassa icht eiverstade ud klagte. Er wadte ei, dass die Gewie aus seier selbststädige Arbeit i Zukuft ur bei ca. 500 Euro pro Jahr liege würde. Außerdem lehe er die Übermittlug persölicher Date via Iteret grudsätzlich ab, weil er EXKLUSIVE INFOS FÜR MANDANTEN S.4 GERINGE GEWINNE AUS NEBENBERUFLICHER SELBSTSTÄNDIGER TÄTIGKEIT Tausedsassa muss is Netz Die Fiazämter stelle a ei ordugsgemäßes Fahrtebuch hohe Aforderuge. Das musste jetzt ei Arbeitehmer erfahre, der seie Diestwage eie Porsche Carrera auch privat utze durfte. Er diktierte seie Fahrte auf ei Diktiergerät ud ließ die Asage im Schitt zweimal wöchetlich vo seier Sekretäri i Excel- Tabelle übertrage. Das geügte dem Fiazamt wege eier aus seier Sicht erhöhte Maipulatiosgefahr icht. Es ermittelte de geldwerte Vorteil daher ach der so geate 1-%-Regelug ud verlagte eie Steuerachzahlug. Zu Recht, befad das Fiazgericht Köl (Urteil vom 18. Jui 2015, selbst bereits egative Erfahruge mit Iteretmissbrauch habe mache müsse. Das Fiazamt wiederum lehte seie Atrag auf küftige Abgabe vo Steuererkläruge i Papierform ab. Zu Recht, etschied das Fiazgericht. Es führte i seiem Urteil uter aderem aus, dass ½½ach dem Eikommesteuergesetz die elektroische Form zwiged ist, we der Gewi mehr als 410 Euro beträgt, ½½das ach Ausschöpfug aller techische Sicherugsmöglichkeite verbleibede Restrisiko eies Hacker-Agriffs auf die ge- Abtauche hilft ichts: Gerige Nebeeiküfte aus selbststädiger Tätigkeit (wie z.b. als Tauchlehrer) müsse oberhalb der Freigreze dem Fiazamt per elektroischer Eikommesteuererklärug mitgeteilt werde. speicherte oder übermittelte Date der Kläger im Hiblick auf das staatliche Iteresse a eier Verwaltugsvereifachug ud eier Kosteersparis higeomme werde muss, ½½eie absolute Geheimhaltug vo Date ohehi icht garatiert werde ka, da auch aalog i Papierform gespeicherte Date gestohle werde köte, ud ½½auch bei der Umsatzsteuer elektroische Steuererkläruge vorgeschriebe seie ud isoweit der Budesfiazhof etschiede habe, dass dies trotz NSA- Affäre verfassugsmäßig sei. STRENGE ANFORDERUNGEN AN DIE FORM SIND EINZUHALTEN Diktiergerät ersetzt kei Fahrtebuch Az. 10 K 33/15). Ei Fahrtebuch muss zeitah ud i geschlosseer Form geführt werde. Bereits der Budesfiazhof hatte i eiem ähliche Fall etschiede: Eie Computer-Datei geügt diese Aforderuge ur da, we achträgliche Veräderuge durch die Fuktiosweise des verwedete Programms techisch ausgeschlosse sid oder das Programm zumidest diese achträgliche Äderuge dokumetiert ud offelegt. Foto: Richard Carey/fotolia Wege der grudsätzliche Bedeutug der Frage, welche Aforderuge a ei ordugsgemäßes Fahrtebuch uter Berücksichtigug der techische Etwicklug i de letzte Jahre zu stelle sid, hat das Fiazgericht die Revisio zugelasse. Mehr dazu ud was das möglicherweise für Ihre Diestwage bedeutet, sagt Ihe Ihr Steuerberater. Foto: Morio/wikicommos

5 S.5 EXKLUSIVE INFOS FÜR MANDANTEN 5/2015 STEURO STREIT UM DIE VERGÜTUNG VON UMKLEIDE- UND WASCHZEITEN Ubezahltes Duschvergüge Ei Arbeitehmer (ei Kfz-Mechaiker) stritt mit seiem Arbeitgeber (ei städtisches Verkehrsuterehme) darüber, ob die Umkleide- ud Waschzeite als Arbeitszeit vergütet werde müsse. Letztlich beedete die Parteie ihre Streit vorm Ladesarbeitsgericht Düsseldorf mit eiem Vergleich (LAG Düsseldorf, Vergleich vom 3. August 2015, Az. 9 Sa 425/15). Die Ausführuge des Gerichts sid jedoch auch für ähliche Fälle iteressat. Die Richter erklärte: ½½Zwische de Umkleidezeite ud de Zeite zum Dusche ist zu differeziere. ½½Zu Umkleidezeite liegt gesicherte Rechtsprechug des Budesarbeitsgerichts (BAG) vor. Daach sid diese zu vergüte, we das Umziehe fremdützig im Iteresse des Arbeitgebers erfolgt. Voraussetzug: Die Diestkleidug ist währed TARIFLICH VEREINBARTES URLAUBSGELD UND NACHTARBEITSZUSCHLÄGE Midestloh ur mit Zusatzleistuge Weder das i eiem Tarifvertrag vereibarte zusätzliche Urlaubsgeld och ei tariflicher Nachtarbeitszuschlag sid auf de Midestloh i Höhe vo 8,50 Euro pro Stude arechebar. Beides muss zusätzlich ausbezahlt werde. Das hat das Arbeitsgericht Bautze etschiede (ArbG Bautze, Urteil vom 25. Jui 2015, Az. 1 Ca 1094/15). Nach eier Etscheidug des Europäische Gerichtshofs ist die Eibeziehug vo Vergütugsbestadteile i de Midestloh da i Ordug, we sie das Verhältis zwische der Leistug des Arbeitehmers ud der Gegeleistug, die er dafür erhalte, icht verädert (EuGH, Urteil vom 7. November 2013, Az. C-522/12). Mehr dazu weiß Ihr Steuerberater. der Arbeitszeit aufgrud eier Weisug des Arbeitgebers zu trage ud dere private Nutzug ist ausgeschlosse. ½½Zur Frage vo Waschzeite liegt dagege keie gesicherte höchstrichterliche Rechtsprechug vor. Maßgeblich ka sei, ob das Dusche fremdützig ist; hier ist eie Abgrezug schwierig, da dabei immer auch eie idividuelle Wertug mitspielt. ½½Möglicherweise sid Waschzeite zu vergüte, die hygieisch zwiged otwedig sid. Das Gericht begrüdete sei Urteil u.a. wie folgt: ½½Im vorliegede Fall wurde das zusätzliche Urlaubsgeld icht für eie Normalleistug gezahlt: Es diee vielmehr der Kompesatio der Zusatzkoste, die währed der Erholug im Urlaub etstehe, so das Gericht. ½½Das Urlaubsgeld sei damit fuktioal darauf gerichtet, die Wiederherstellug ud de Erhalt der Arbeitsfähigkeit des Arbeitehmers zu uterstütze ud icht als Vergütug der Normalleistug zu betrachte. Somit sei es icht auf de Midestloh azureche. ½½Auch der Nachtarbeitszuschlag diee icht der Vergütug eier Normalleistug des Arbeitehmers. Er solle die besodere Beschwerlichkeite der Nachtarbeit ausgleiche. Foto: olly/fotolia Reies Freizeitvergüge? Ei Arbeitehmer stritt mit seiem Arbeitgeber über die Frage, ob die Zeit fürs Dusche ach Diestschluss och vergütet werde muss. ½½Dies ist hier wohl icht gegebe, de die Arbeit erfolgt i vo der Arbeitgeberi gestellte Diestkleidug, die im Betrieb verbleibt ud gewasche wird. Fraglich ist außerdem, ob icht zeh Miute für das Dusche zu lag sid. Vor diesem Hitergrud habe sich die Parteie darauf geeiigt, die Umkleidezeite (je 5 Miute zu Arbeitsbegi ud Arbeitsede) zu vergüte, icht higege die Zeit für das Dusche (10 Miute am Arbeitsede). Foto: Carola Lager/pixelio.de Nachtschicht: Tarifliche Zuschläge komme auf de Midestloh obedrauf. ½½Gemäß des im etschiedee Fall vorliegede Mateltarifvertrags ist die Berechugsgrudlage des Nachtarbeitszuschlags der Studeverdiest. Ud dies ka laut Gericht ur der zu gewährede Midestloh sei. Foto: Kzeo/fotolia WERBUNGSKOSTEN Gefeiert wurde rei beruflich Die Aufweduge für die Abschiedsfeier, die ei Arbeitehmer alässlich eies Arbeitgeberwechsels verastaltet, sid als Werbugskoste steuerlich abzugsfähig. Das hat das Fiazgericht Müster etschiede (Urteil vom 29. Mai 2015, Az. 4 K 3236/12 E). Im Gegesatz zu Geburtstage oder Diestjubiläe, die der private Sphäre eies Steuerpflichtige zugeordet werde, habe die Abschiedsfeier als letzter Akt des aktive Diestes gaz überwieged berufliche Charakter, so das Gericht zumal im kokrete Fall alle Gäste aus dem berufliche Umfeld des Klägers stammte. STEUERERSTATTUNG Aspruch muss sicher sei Uterehme köe ihre Asprüche auf Steuererstattuge (ebst Zise) erst da i ihrer Bilaz aktiviere, we die Asprüche hireiched sicher sid. Das geht aus eiem eue Erlass des Fiazmiisteriums Berli hervor. Demach ist die Realisierug der Asprüche möglich, we der Erstattugsaspruch vom Fiazamt icht mehr bestritte wird oder eie veröffetlichte Verwaltugsaweisug vorliegt, woach der Aspruch vom Fiazamt icht mehr bestritte werde darf. Ob das i Ihrem Verfahre der Fall ist, ka Ihr Steuerberater mit Ihe kläre.

6 STEURO 5/2015 NACH HAUSVERKAUF Schuldetilgug hat grudsätzlich Vorrag Das Budesfiazmiisterium (BMF) hat jetzt klargestellt, wie bei der steuerliche Behadlug vo Schuldzise als achträgliche Werbugskoste bei de Eiküfte aus Vermietug ud Verpachtug verfahre werde soll. Notwedig wurde diese Klärug u.a. durch ei Urteil des Budesfiazhofs (BFH). Hieri hatte der BFH eie frühere Rechtsauffassug aufgegebe: Demach köe Schuldzise für ei Darlehe, das zur Fiazierug vo Aschaffugs- bzw. Herstellugskoste eies Mietobjekts aufgeomme wurde, auch ach eiem Verkauf der Immobilie ierhalb der Veräußerugsfrist weiter als (achträgliche) Werbugskoste abgezoge werde. Vorraussetzug: Der Veräußerugserlös reicht icht zur Tilgug der Darlehesverbidlichkeit aus (BFH, Urteil vom 20. Jui 2012, Az. IX R 67/10). Diese so geate Grudsatz des Vorrags der Schuldetilgug bestätigt das BMF i eiem aktuelle Schreibe. Weitere Bestimmuge im Detail: ½½Voraussetzug für de Werbugskosteabzug ist, dass die Absicht, (weitere) Eiküfte aus Vermietug ud Verpachtug zu erziele, icht bereits vor der Veräußerug der Immobilie aus adere Grüde weggefalle ist. ½½Es ist für de Werbugskosteabzug umaßgeblich, ob die Veräußerug ierhalb der zehjährige Veräußerugsfrist erfolgt. ½½Eie Vorfälligkeitsetschädigug stellt keie achträgliche Werbugskoste bei de Eiküfte aus Vermietug ud Verpachtug dar, soder gehört zu de Veräußerugskoste bei der Ermittlug der Eiküfte. ½½Die bisherige (aderslautede!) Rechtsgrudsätze sid letztmals auf Vorfälligkeitsetschädiguge azuwede, we das betreffede Mietobjekt vor dem 27. Juli 2015 rechtswirksam verkauft wurde. Illustratio: Huseyi Bas/fotolia EXKLUSIVE INFOS FÜR MANDANTEN S.6 WOHNUNG MUSS MITTELPUNKT DES FAMILIÄREN LEBENS SEIN Nur Überachte reicht icht Die Steuerbefreiug fürs geerbte Familieheim setzt eie Selbstutzug voraus. Tägliche Besuche reiche hierfür icht. Ei Alleierbe erhält keie Erbschaftsteuerbefreiug bezüglich eies Wohugs-Miteigetumsateils, we er die Wohug ach dem Erbfall icht selbst zu eigee Wohzwecke utzt, soder de vom Vater geerbte Wohugs-Miteigetumsateil uetgeltlich a die dort weiterhi wohede Mutter überlässt. Das etschied das Hessische Fiazgericht (Az. 1 K 118/15). Geklagt hatte eie Frau, die Alleierbi ihres verstorbee Vaters geworde war. Ihre Mutter hatte als testametarisch eigesetzte Erbi die Erbschaft ausgeschlage. I ihrer Erbschaftsteuererklärug machte die Klägeri für de im Nachlassvermöge befidliche hälftige Miteigetumsateil a dem elterliche Wohugseigetum eie Steuerbefreiug ach 13 Abs. 1 Nr. 4c Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) gelted. Sie argumetierte, dass es sich auch ach dem Tod des Erblassers (Vater) weiterhi um ei Familiewohheim hadele, da das vor dem Erbfall vo beide Elter geutzte Objekt umehr vo der Mutter allei geutzt werde. Die uetgeltliche Überlassug des zum Nachlass des Vaters gehörede Miteigetumsateils durch die Klägeri a ihre Mutter stelle eie Nutzug zu eigee Wohzwecke dar ud diese führe, so die Asicht der Erbi, da auch zur Erbschaftsteuerbefreiug. Keie Selbstutzug im Sie der erbschaftsteuerliche Befreiugsvorschrift Dieser Argumetatio mochte das Fiazamt icht folge. Es vereite eie Selbstutzug der Klägeri zu eigee Wohzwecke im Sie der erbschaftsteuerliche Befreiugsvorschrift. Stattdesse setzte das Amt uter Hizurechug des übrige Nachlassvermöges Erbschaftsteuer i Höhe vo ca Euro fest. Zu Recht, so das Hessische Fiazgericht. Es hielt sich i seiem Urteil streg a de Gesetzestext ud die höchstrichterliche Rechtsprechug. Demach komme eie Steuerbefreiug ur i Frage, we ½½die Wohug als so geates Familieheim beim Erbe uverzüglich zur Selbstutzug zu eigee Wohzwecke bestimmt sei, ½½sich i dieser Wohug der Mittelpukt des familiäre Lebes des Erbe befidet ud ½ ½(im betreffede Fall uerheblich) die Wohfläche höchstes 200 Quadratmeter beträgt. Es war ach Meiug der Richter icht ausreiched, dass die Klägeri ach dem Erbfall Tägliche Besuche reiche icht: A die Selbstutzug der geerbte Immobilie sid strege Vorgabe gesetzt. gelegetlich och zwei Räume geutzt hat. Außerdem stelle die uetgeltliche Überlassug zu Wohzwecke a die Mutter als Agehörige laut Gesetzestext keie Selbstutzug zu eigee Wohzwecke der Klägeri dar. Die Klägeri köe sich auch icht darauf berufe, dass sie ur de hälftige Miteigetumsateil geerbt habe, der sie icht zur alleiige ud ueigeschräkte Nutzug der Wohug berechtige. Auch sei es icht etscheided, dass sie täglich i die Wohug gekomme ud gelegetlich dort i eiem Zimmer überachtet habe, um ihre Mutter, die das 80. Lebesjahr weit überschritte hatte, zu betreue ud zu versorge. Gleiches gelte für de Umstad, dass die Klägeri ei weiteres Zimmer der Wohug geutzt habe, um dort Nachlassuterlage zu lager ud um vo dort de Nachlass zu verwalte. De die Steuerbefreiugsvorschrift des 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG sei eischräked auszulege ud setze auch beim Erwerb eies Miteigetumsateils voraus, dass das Wohugsobjekt de Mittelpukt des familiäre Lebes des Erbe bilde. Für die Befreiug vo der Erbschaftsteuer sid icht ur die im Artikel geate Kriterie etscheided. Hizu komme z.b. och bestimmte Friste. So muss das Familieheim midestes zeh Jahre ach der Erbschaft zu Wohzwecke selbst geutzt werde sost verlagt das Fiazamt och im Nachhiei eie Versteuerug. Welche Voraussetzuge für die Steuerbefreiug Sie im Eizele erfülle müsse, zeigt Ihe Ihr Steuerberater gere auf. Foto: gilles lougassi/fotolia

7 S.7 EXKLUSIVE INFOS FÜR MANDANTEN 5/2015 STEURO BFH-URTEIL MIT SCHALEM BEIGESCHMACK: STIFTUNGSVORSTAND VERTEILTE GEHALT AUF 14 MONATE Hitertürche rettet Gemeiützigkeit Überwieged ist die Füftelregelug aus der freie Wirtschaft bei bestimmte Soderzahluge bekat. Doch jetzt utzte sie der Vorstad eier Stiftug für seie Tätigkeitsvergütug. Der Vorstad eier gemeiützige Stiftug erklärte i seier Steuererklärug, dass es sich bei der vo der Stiftug erhaltee Tätigkeitsvergütug um ermäßigt zu besteuerde Arbeitsloh für mehrere Jahre hadele. Schließlich sei der Lohzahlugszeitraum vo 12 auf 14 Moate erweitert worde. Demetspreched seie die Eiküfte gemäß der so geate Füftelregelug zu behadel (gem. 34 Abs. 1 Satz 1 EStG) ud der Durchschittsbetrag der Bezüge um mehr als 10% zu reduziere. Die Klage hatte durch alle Istaze Erfolg Iteressat war die Begrüdug des Vorstads: Er wollte mit der Awedug der Füftelregelug eie möglicherweise uagemesse hohe gemeiützigkeitsschädliche Vergütug i.s. vo 55 AO vermeide. Das Fiazamt verweigerte jedoch die Awedug der Füftelregelug woraufhi der Vorstad klagte. Seie Klage hatte i alle Istaze Erfolg. Clever gelöst: Dak der Füftelregelug bei der Lohabrechug des Vorstads eier Stiftug geriet dere Gemeiützigkeit icht i Gefahr. Der Budesfiazhof etschied letztlich: Arbeitsloh, der für eie Zeitraum vo mehr als zwölf Moate ud veralagugszeitraumübergreifed geleistet wird, ka als Vergütug für eie mehrjährige Tätigkeit ach der so geate Füftelregelug zu besteuer sei, we wirtschaftlich verüftige Grüde für die zusammegeballte Etlohug vorliege. Um eimalige (Soder-)Eiküfte, die für die kokrete Berufstätigkeit uüblich sid ud icht regelmäßig afalle, Foto: fotogestoeber/fotolia muss es sich icht hadel. Isbesodere ist es icht erforderlich, dass die Tätigkeit selbst vo der regelmäßige Erwerbstätigkeit abgrezbar ist oder die i mehrere Veralagugszeiträume erdiete Vergütug auf eiem besodere Rechtsgrud beruht, der diese vo de laufede Eiküfte uterscheidbar macht (BFH, Urteil vom 7. Mai 2015, Az. VI R 44/13). Für eiige Steuerexperte hat das Urteil durchaus eie schale Beigeschmack. Schließlich ist es im etschiedee Fall durchaus fraglich, ob tatsächlich wirtschaftlich verüftige Grüde vorliege, we der Lohzahlugszeitraum auf mehr als zwölf Moate allei deshalb verlägert wird, um die Gemeiützigkeit der Stiftug icht zu gefährde. Mag das BFH-Urteil auch zwiespältig erscheie: Im Ker bedeutet es, dass eie Verlägerug des Lohzahlugszeitraums wohl auch da gerechtfertigt ist, we diese Verlägerug allei dem Erhalt der Gemeiützigkeit eier Stiftug gilt. Durch die Miderug des Moats- bzw. Jahresarbeitslohs köe Arbeitehmer so zu eiem doppelte Steuervorteil komme: eimal die Steuerermäßigug für de Loh selbst ud och dazu die durch die Miderug des Arbeitslohs erlagte Begüstigug. Bevor Sie hier jedoch is Fettäpfche trete, sollte Sie i jedem Fall Ihre Steuerberater kosultiere. SELBSTSTÄNDIGE TÄTIGKEIT IN NUR EINER BETRIEBSSTÄTTE Fahrtkoste habe ihre Greze Ei selbststädiger Uterehmesberater arbeitete über mehrere Jahre lediglich bei eiem Kude, ämlich der GmbH seier Ehefrau. U.a. streitig war u die Frage, ob der Uterehmesberater dadurch eie eigee Betriebsstätte begrüdet hat. Das hätte ämlich Auswirkuge auf die i der Eiahme-Überschussrechug gelted gemachte Betriebsausgabe für die Fahrte zwische Wohug ud dieser Betriebsstätte. Das Fiazamt jedefalls berücksichtigte diese Ausgabe lediglich i Höhe der Etferugspauschale. Diese Begrezug erfolgte zu Recht, befad der Budesfiazhof (BFH, Urteil vom 13. Mai 2015, Az. III R 59/13). Das Gericht begrüdete diese Etscheidug gege de Steuerzahler uter aderem wie folgt: ½½Betriebsstätte i.s. des 4 des Eikommesteuergesetzes (EStG) ist der Ort, a dem ei selbststädig Tätiger seie Leistug gegeüber de Kude erbrigt. Der Begriff der Betriebsstätte im EStG ist somit weiter als der i 12 der Abgabeordug (AO), der eie icht ur vorübergehede Verfügugsmacht des Steuerpflichtige über die vo ihm geutzte Eirichtug voraussetzt. ½½Die vo dem Uterehmesberater a fast alle Arbeitstage aufgesuchte Räume seies Kude ware mithi Betriebsstätte i.s. des EStG, ohe dass es z.b. darauf akäme, ob dem Kläger dort ei eigeer Raum zugewiese war ud er diese aus eigeem Recht utzte. ½½Aus der mit der Begrezug des Fahrtkosteabzugs i 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG agestrebte Gleichbehadlug des Betriebsausgabeabzugs vo Selbststädige mit dem etsprechede Werbugskosteabzug bei Arbeitehmer folgt, dass die für Arbeitehmer geltede Ausahme vo de Abzugsbeschräkuge der Fahrtkoste bei gleich liegede Sachverhalte grudsätzlich auf selbststädig Tätige zu übertrage sid. Illustratio: fotomek/fotolia

8 STEURO 5/2015 EXKLUSIVE INFOS FÜR MANDANTEN S.8 KORREKTUR DER STEUERERKLÄRUNG KANN AUCH NOCH NACHTRÄGLICH MÖGLICH SEIN Budesfiazhof zeigte sich achsichtig Vergesslichkeit ist meschlich. Das erkee auch die oberste deutsche Fiazrichter a: Der Budesfiazhof hat etschiede, dass das schlichte Vergesse des Übertrags selbst ermittelter Besteuerugsgrudlage i die etsprechede Alage zu eier elektroische Eikommesteuererklärug icht grudsätzlich als grob fahrlässig azusehe ist (BFH, Urteil vom 10. Februar 2015, Az. IX R 18/14). Elektroische Steuererklärug: mituter schwieriger Im etschiedee Fall gig es um die Auflösug eier GmbH. Daraus wurde ei steuerlich berücksichtigugsfähiger Verlust erzielt, über de der mit der Abwicklug betraute Gesellschafter seie Steuerbe- Foto: Adrey Popov/fotolia rater zutreffed iformierte. I de vom Berater gefertigte elektroische Steuererkläruge fehlte jedoch Agabe zu diesem Verlust. De obwohl der Berater de Verlustbetrag persölich berechet hatte, vergaß er, de ermittelte Betrag i das etsprechede Feld des EDV-Programms zu übertrage. Das Fiazamt weigerte sich, de Verlust och achträglich azuerkee. Nur icht de Überblick verliere: Auch we sich der BFH jetzt bei eiem Übertragugsfehler i der elektroische Steuererklärug achsichtig zeigte besser ist es, vo voreherei sorgfältig zu arbeite. Der BFH zeigte sich dagege achsichtiger. Er stellte zuächst klar, dass der Begriff des Verschuldes i.s. vo 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei elektroisch gefertigte Steuererkläruge i gleicher Weise auszulege ist wie bei schriftlich gefertigte Erkläruge. Demach sid Steuerbescheide aufzuhebe oder zu äder, soweit Tatsache oder Beweismittel achträglich bekat werde, die zu eier iedrigere Steuer führe ud de Steuerpflichtige kei grobes Verschulde dara trifft, dass die Tatsache oder Beweismittel erst achträglich bekat werde. Dabei sid Besoderheite der elektroische Steuererklärug hisichtlich ihrer Übersichtlichkeit bei der otwedige Beurteilug des idividuelle Verschuldes des Steuerpflichtige oder seies Beraters ebeso zu berücksichtige wie der Umstad, dass am Computerbildschirm ei Überblick über die ausfüllbare Felder der elektroische Steuererklärug mituter schwieriger zu erlage ist als i eier Steuererklärug i Papierform. Gerade ei solches idividuelles Fehlverhalte, für das das Fiazamt die Beweislast trägt, hat das Fiazgericht im Streitfall icht festgestellt. TERMINE Steuerkaleder 2015 Oktober Ede der Abgabefrist Ede der Zahlugsschofrist Loh- ud Kirchesteuer Umsatzsteuer Kapitalertragsteuer 15-prozetige Abzugsteuer für Bauleistuge Mo Di Mi Do Fr Sa So November Ede der Abgabefrist Ede der Zahlugsschofrist Loh- ud Kirchesteuer Umsatzsteuer Kapitalertragsteuer 15-prozetige Abzugsteuer für Bauleistuge Ede der Abgabefrist Ede der Zahlugsschofrist Gewerbesteuer Grudsteuer Mo Di Mi Do Fr Sa So Fiazamt Dezember kommuale Steuer Ede der Abgabefrist Ede der Zahlugsschofrist Loh- ud Kirchesteuer Umsatzsteuer Kapitalertragsteuer 15-prozetige Abzugsteuer für Bauleistuge Eikommesteuer Körperschaftsteuer Mo Di Mi Do Fr Sa So Bei verspäteter Steuerzahlug bis zu drei Tage werde Zuschläge icht erhobe ( 240 Abs. 3 AO). Diese Schofrist (siehe obe) etfällt bei Barzahlug ud Zahlug per Scheck. Achtug: Ei Scheck muss spätestes drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Fiazamt vorliege! Impressum Herausgeber: Dill & Dill Verlagsgesellschaft mbh Lidestraße 3 D Limburg Tel / Fax / Redaktio, Layout & Grafik: Harald Gruber (ViSdP), Marti H. Müller Satzbaustei GmbH Luxemburger Str. 124/208 D Köl Tel / Wichtiger Hiweis: Die im STEURO veröffetlichte Texte sid vo Steuerberater ud Steuer-Fachawälte ach bestem Wisse recherchiert ud verfasst worde. Wege der komplexe ud sich fortlaufed äderde Rechtslage sid Haftug ud Gewährleistug ausgeschlosse. Alle Rechte liege beim Verlag. Jede Weiterverwedug ist ur mit schriftlicher Geehmigug erlaubt. Das gilt für Vervielfältiguge jedweder Art, Digitalisierug ud Eistellug i Datebake oder adere elektroische Medie.

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