STEURO. Auch Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse prüfen

Transkript

1 Lidestraße 3, Limburg Dietkirche, Deutschlad User Tipp des Moats Geldwerte Vorteile, die ei Arbeitgeber seiem Arbeitehmer im Rahme vo Betriebsverastaltuge (z.b. eie Feier oder ei Ausflug) gewährt, müsse versteuert werde. Die Freigreze für bis zu zwei Betriebsverastaltuge im Jahr soll ab 2015 vo jeweils 110 Euro auf brutto 150 Euro agehobe werde. Was zuächst großzügig kligt, ist für Experte ur Augewischerei. De mit dem Freibetrag sid küftig im Gegesatz zu vorher sämtliche Koste rud um die Betriebsverastaltug abgegolte. Lese Sie mehr auf S.5 Ausgabe 6/2014 STEURO Exklusive Ifos für Madate Aus dem Ihalt Sozialversicherug Rechegröße agepasst Seite 2 Verfahresfrage geklärt Lohsteuer-Nachschau im Fokus Keie Steuerermäßigug Abfidug i zwei Teilbeträge Seite 3 Außergewöhliche Belastug Das Fiazamt zog de Zah Umzugskoste Pauschbeträge erhöht Seite 4 Vorsteuerabzug Nur die Rechuge florierte Verbraucherpreisidex Sachbezugswerte steige leicht Seite 5 Befreit vo der Umsatzsteuer Freie Fahrt für Uterehmer Seite 6 Beschäftigugsverhältis Gleitede Verdiestgreze Seite 7 Aufbewahrugsfriste Was bald i de Schredder darf Steuerkaleder / Impressum Seite 8 Auch Gerigfügige Beschäftigugsverhältisse prüfe Midestloh auch für Miijobber Trotz aller Widerstäde aus der Wirtschaft: Ab dem 1. Jauar 2015 gilt i Deutschlad der gesetzliche Midestloh vo 8,50 Euro pro Stude. Besoders prekär: Das eue Gesetz gilt auch für gerigfügig Beschäftigte ud zwar egal, ob die Miijobber i eiem Uterehme, eiem Verei oder i eiem Privathaushalt beschäftigt sid. Ausahme gelte lediglich für Azubis, Kurzzeit- bzw. Pflichtpraktika sowie Jugedliche uter 18 Jahre. I eiige Brache gibt es zudem eie mehrjährige Übergagsphase. Vorsicht beim Überschreite der 450-Euro-Greze Wer Miijobber auf 450-Euro-Basis beschäftigt, sollte sich möglichst och vor dem Jahreswechsel diese Beschäftigugsverhältisse geau asehe. De arbeite diese mehr als 53 Stude im Moat, käme sie derzeit auf eie Studeloh vo uter 8,50 Euro. Nach dem eue Gesetz wäre das aber icht erlaubt. Wird durch de küftig höhere Studeloh aber die Gerigfügigkeitsgreze vo moatlich 450 Euro überschritte, tritt automatisch die gesetzliche Versicherugspflicht i der Krake-, Pflege- ud Arbeitsloseversicherug ei. Auch we ierhalb der so geate Gleitzoe (s. hierzu auch Artikel S.6) bis maximal 850 Euro gewisse Erleichteruge beim Lohsteuer-Abzug gelte, dürfte dies kaum im Si der Arbeitgeber (ud übriges i de allermeiste Fälle ebefalls icht der Miijobber) sei. Grudsätzlich ist es Aufgabe des Arbeitgebers, alle Regel zum Arbeits- ud Sozialversichugsrecht eizuhalte. Um also eierseits de Midestloh-Regeluge gerecht zu werde, adererseits aber icht i die Versicherugspflichts-Falle zu laufe, müsse vor dem Jahreswechsel möglicherweise die etsprechede Arbeitsverträge agepasst werde, idem Foto: Kurha/fotolia Der Midestloh i Deutschlad kommt zum Jahreswechsel: Er gilt auch für gerigfügig Beschäftigte i Privathaushalte, wie zum Beispiel Putzhilfe. z.b. die Zahl der Arbeitsstude reduziert wird. Doch damit icht geug: Alle Arbeitgeber müsse küftig auch für ihre Miijobber detaillierte, wöchetliche Studeaufzeichuge führe. Lediglich Privathaushalte sid vo diesem Aufwad befreit (mehr Ifos hierzu uter Wer gege die Regeluge des Midestlohgesetzes verstößt, ka im Nachhiei beispielsweise aufgrud eier Überprüfug durch die eiges eigerichtete Prüfstelle der Zollverwaltug zu Nachzahluge verpflichtet werde. Der Midestloh gilt küftig auch für viele Praktikate. Ausgeomme sid solche, die ei Pflichtpraktikum absolviere oder freiwillige (Orietierugs-)Praktika, die icht läger als 3 Moate dauer. Eie ehreamtliche Tätigkeit ist keie Arbeit im Sie des Midestloh- Gesetzes es sei de, eie etwaige Vergütug geht über die reie Ehreamts-Pauschale oder de Übugsleiter-Freibetrag hiaus.

2 STEURO 6/2014 Umsatzsteuer Etahme? Ist zu versteuer! Foto: Helfma/wikicommos Überlässt ei Steuerpflichtiger eie bislag seiem Eizeluterehme zugeordete Gegestad uetgeltlich eier Persoegesellschaft, die sei Uterehme fortführt ud a der er beteiligt ist, so muss er die Etahme dieses Gegestads aus seiem (izwische aufgegebee) Uterehme versteuer. Allerdigs darf das Fiazamt hier icht ur de Eikaufspreis zur Bemessug heraziehe, soder muss auch die Wertetwicklug des Gegestads berücksichtige. Das jedefalls hat jetzt der Budesfiazhof (Urteil vom 21. Mai 2014, Az. V R 20/13) etschiede ud damit sowohl dem Fiazamt als auch dem klagede Uterehmer zumidest teilweise Recht gegebe. Im Streitfall betrieb der Kläger ei Igeieurbüro. Im Zusammehag mit seier Tätigkeit dort etwickelte er eie spezielle Maschie. Da beedete er seie Tätigkeit als Eizeluterehmer, ud die Geschäfte führte eie zuvor vo ihm mitgegrüdete Kommaditgesellschaft (KG) fort. Die Maschie ud die Büroeirichtug überließ der Kläger dieser KG uetgeltlich zur Nutzug. Nach Auffassug des BFH gig das Fiazamt zwar zurecht vo eier Etahme aus dem Igeieurbüro gemäß 3 Abs. 1b UStG aus, zog aber uter aderem de etwaige gerigere Verkehrswert der Maschie ur ugeüged i Betracht. Hierzu muss u ereut das zuvor agerufee Fiazgericht Stellug beziehe ud eu etscheide. Apassug der Beitrags-Bemessugsgreze Gutverdieer zahle mehr Gut verdieede Arbeitehmer müsse im kommede Jahr etwas mehr für ihre Sozialversicheruge ausgebe, de der Gesetzgeber hat die Bemessugsgreze a die Gehaltsetwicklug agepasst. Es war abzusehe, ud jetzt ist es amtlich: Weil die Löhe ud Gehälter gestiege sid, erhöhe sich die Bemessugsgreze, bis zu dee Beiträge für die Sozialversicherug fällig werde. Budesregierug ud Budesrat habe kürzlich die Verordug über die Sozialversicherugsrechegröße 2015 abgeseget. Eikomme stiege im Oste etwas mehr als im Weste Die de Sozialversicherugsrechegröße 2015 zugrudeliegede Eikommesetwicklug im Jahr 2013 betrug im Budesgebiet 2,03 Prozet, i de alte Budesläder 1,99 Prozet ud i de eue Budesläder 2,19 Prozet. Daraus abgeleitet veräder sich die wichtigste Rechegröße für das Jahr 2015 (siehe auch Tabelle). Für die gesetzliche Krakeud Pflegeversicherug steigt die Greze budesweit um 75 Euro auf ei moatliches Bruttoeikomme vo Euro ( Euro im Jahr). Bleibt es bei de geplate Beitragssätze, bedeutet das für Exklusive Ifos für Madate S.2 Gutverdieer eie Mehrbelastug vo bis zu 6,35 Euro im Moat. I der Rete- ud Arbeitsloseversicherug erhöhe sich die Werte im Weste vo auf Euro ud im Oste vo auf Euro. Wie sich das kokret auswirkt, ist aber och uklar. De ob ud we ja, um wie viel die Beiträge zur Reteversicherug im kommede Jahr sike werde, ist offe. Bleibt es beim bisherige Beitragssatz vo 18,9 Prozet, wird die Versicherug im Weste um kapp 11 Euro teurer. I Ostdeutschlad zahle Arbeitehmer da rud 22 Euro mehr. Nebe de Beitragsbemessugsgreze steigt 2015 auch die Foto: vizafoto/fotolia Neue Rechegröße: Die Beitragsbemessugsgreze i der Sozialversicherug steige 2015 turusgemäß a. Versicherugspflichtgreze, also die Eistiegshürde zur private Krakeversicherug. Bislag köe sich Agestellte ab eiem Jahresbrutto vo Euro aus der gesetzliche Krakeversicherug verabschiede. Küftig braucht ma ei Midesteikomme vo Euro, we ma sich privat versicher möchte. Wer bereits i der private Krakeversicherug ist, aber uter die Eikommesgreze rutscht, wird wieder versicherugspflichtig. Allerdigs ka ma sich vo der Versicherugspflicht befreie lasse, zumidest solage ma beim bisherige Arbeitgeber beschäftigt ist. RechegröSSe der Sozialversicherug 2015 West Ost Quelle: Budesmiisterium für Arbeit ud Soziales Beitragsbemessugsgreze: allgemeie Reteversicherug Beitragsbemessugsgreze: kappschaftliche Reteversicherug Beitragsbemessugsgreze: Arbeitsloseversicherug Versicherugspflichtgreze: Krake- ud Pflegeversicherug Beitragsbemessugsgreze: Krake- ud Pflegeversicherug Moat Jahr Moat Jahr Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Bezugsgröße i der Sozialversicherug Euro * Euro * Euro Euro Vorläufiges Durchschittsetgelt pro Jahr i der Reteversicherug * I der gesetzliche Krake- ud Pflegeversicherug gilt dieser Wert budeseiheitlich Euro

3 S.3 Exklusive Ifos für Madate 6/2014 STEURO Verfahresfrage geklärt Das Fiazamt schaut ach Sie ist zwar icht gaz so erveaufreibed wie eie Lohsteuer-Außeprüfug, doch vergügugsteuerpflichtig ist die Lohsteuer-Nachschau sicherlich auch icht. Die Lohsteuer-Nachschau ist ei besoderes Verfahre zur zeitahe Aufklärug möglicher steuererheblicher Frage. Steuererheblich sid Sachverhalte, die eie Lohsteuerpflicht begrüde oder zu eier Äderug der Höhe der Lohsteuer oder der Zuschlagsteuer führe köe. Ihre rechtliche Grudlage fidet sie im eu eigefügte 42g des Eikommesteuergesetzes (EStG). Dieser ist zwar scho zum 30. Jui 2013 i Kraft getrete, i eiem aktuelle Erlass a die Oberste Fiazbehörde der Läder hat das Budesfiazmiisterium u aber och eimal dargelegt, wie mit der Lohsteuer- Nachschau im Detail zu verfahre ist. Ziel des Fiazbeamte: eie Eidruck vom Betrieb gewie Die Lohsteuer-Nachschau diet der Sicherstellug eier ordugsgemäße Eibehaltug ud Abführug der Lohsteuer, des Solidaritätszuschlags, der Kirchelohsteuer oder vo Pflichtbeiträge zu eier Arbeits- oder Arbeitehmerkammer. Erklärtes Ziel ist es, eie Eidruck vo de räumliche Verhältisse, dem tatsächlich eigesetzte Persoal ud dem übliche Geschäftsbetrieb zu gewie. Eie Lohsteuer-Nachschau kommt isbesodere i Betracht ½½bei Beteiligug a Eisätze der Fiazkotrolle Schwarzarbeit, Kei Steuerachlass Für Abfidug i Teilbeträge Zweimal die Hälfte brigt ichts Sid i eiem zu versteuerde Eikomme außerordetliche Eiküfte wie zum Beispiel Abfiduge ethalte, so ist die darauf etfallede Eikommesteuer ach eiem ermäßigte Steuersatz zu bemesse. So steht es i 34 Abs. 1 des Eikommesteuergesetzes (EStG). Außerordetliche Eiküfte werde i städiger Rechtsprechug aber grudsätzlich ur da bejaht, we die Abfiduge i eiem eizige Veralagugszeitraum gezahlt wurde ud durch die Zusammeballug vo Eiküfte eie eimalige deutlich erhöhte steuerliche ½½zur Feststellug der Arbeitgeber- oder Arbeitehmereigeschaft, ½½zur Feststellug der Azahl der isgesamt beschäftigte Arbeitehmer, ½½bei Aufahme eies eue Betriebs, ½½zur Feststellug, ob der Arbeitgeber eie lohsteuerliche Betriebsstätte uterhält, ½½zur Feststellug, ob eie Perso selbststädig oder als Arbeitehmer tätig ist, ½½zur Prüfug der steuerliche Behadlug vo so geate Miijobs (ausgeomme Beschäftiguge i Privathaushalte) ½½zur Prüfug des Abrufs ud der Awedug der elektroische Lohsteuerabzugsmerkmale ud ½½zur Prüfug der Awedug vo Pauschalierugsvorschrifte. Die Lohsteuer-Nachschau muss icht ageküdigt werde. Zum Zweck der Lohsteuer-Nachschau köe die damit beauftragte Amtsträger Grudstücke ud Räume vo Persoe, die eie gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausübe, betrete (aber icht durchsuche!). Das gilt auch für häusliche Arbeitszimmer oder Büros. Ei Arbeitgeber muss auf Verlage Lohud Gehaltsuterlage, Aufzeichuge, Bücher, Geschäftspapiere ud adere Urkude vorlege ud Ausküfte erteile, soweit dies zur Feststel- Belastug etsteht. Keie Zusammeballug i diesem Sie liegt typischerweise vor, we eie Etschädigug i zwei oder mehrere verschiedee Veralagugszeiträume gezahlt wird, auch we die Zahluge jeweils mit adere laufede Eiküfte zusammetreffe ud sich dadurch ei Progressiosachteil ergibt. Diese Sicht der Dige bestätigte jetzt der Budesfiazhof im Fall eier Idustriekauffrau, die ach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes eie Abfidug i zwei aufeiaderfolgede Jahre i jeweils eier Teilzahlug erhielt (Urteil vom 8. April 2014, Az. IX R 28/13). Foto: Mierva Studio/fotolia Uter der Lupe: Eie Lohsteuer- Nachschau diet der zeitahe Aufklärug steuererheblicher Sachverhalte. lug steuerlich erheblicher Sachverhalte zweckdielich ist. Darüber hiaus müsse Arbeitehmer jede gewüschte Auskuft über Art ud Höhe ihrer Eiahme gebe ud auf Verlage i ihrem Besitz befidliche Bescheiiguge über de Lohsteuerabzug sowie Belege über bereits etrichtete Lohsteuer vorlege. Der Amtsträger darf ur da auf elektroische Date des Arbeitgebers zugreife, we dieser zustimmt. Stimmt dieser dem Datezugriff icht zu, ka der Amtsträger allerdigs verlage, dass ihm die erforderliche Uterlage i Papierform vorgelegt werde. Gebe die bei der Lohsteuer-Nachschau getroffee Feststelluge hierzu Alass, ka ohe vorherige Prüfugsaordug zu eier Lohsteuer-Außeprüfug übergegage werde. Dies ka der Fall sei, we ½½bei der Lohsteuer-Nachschau erhebliche Fehler beim Steuerabzug vom Arbeitsloh festgestellt wurde, ½½der für die Besteuerug maßgebliche Sachverhalt im Rahme der Lohsteuer-Nachschau icht abschließed geprüft werde ka ud weitere Ermittluge erforderlich sid, ½½der Arbeitgeber seie Mitwirkugspflichte im Rahme der Lohsteuer-Nachschau icht achkommt oder ½½die Ermittlug vo Sachverhalte aufgrud des fehlede Datezugriffs icht oder ur erschwert möglich ist. Der Arbeitgeber ka aufgrud der im Rahme der Lohsteuer-Nachschau gewoee Erketisse durch Lohsteuer- Nachforderugsbescheid oder Lohsteuer- Haftugsbescheid i Aspruch geomme werde. Die Lohsteuer-Nachschau ka auch zu eier achträgliche oder geäderte Lohsteuer-Ameldug führe. Zu beachte: Nach eier Lohsteuer-Nachschau ist keie strafbefreiede Selbstazeige für de betrachtete Zeitraum mehr möglich.

4 STEURO 6/2014 Steuerschulde Geld her oder Reisepass weg Eiem Steuerpflichtige mit erhebliche Steuerschulde ka der Reisepass etzoge werde, um zu verhider, dass er sich seie fiazielle Verpflichtuge etzieht. Dies hat das Verwaltugsgericht Berli etschiede ud damit de Eilatrag eies 60-jährige Deutsche abgeleht (Beschluss vom 27. August 2014, Az. VG 23 L ). Der Atragsteller schuldet dem Lad Bade- Württemberg Steuer i Höhe vo rud Euro. Nach der Rückkehr vo eier Reise ach Thailad behielt die Budespolizei seie Reisepass ei. Nach dem Passgesetz ist das möglich, we bestimmte Tatsache die Aahme begrüde, dass der Passihaber sich steuerliche Verpflichtuge etziehe will. Kapitalerträge Friste sid eizuhalte Foto: Mikel Wohlschlegel/fotolia Wer private Beteiligugserträge erzielt, muss de Atrag, das Teileiküfteverfahre astelle des Abgeltugssteuersatzes azuwede, spätestes mit Abgabe der Eikommesteuererklärug stelle. Das etschied das Fiazgericht Müster (Urteil vom 21. August 2014, Az. 7 K 4608/11 E). Es bestätigte damit die Ablehug eies verspätet eigegagee Atrags eier Steuerzahleri durch das Fiazamt. Das Gericht berief sich auf die ausdrückliche Fristeregelug i 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG. aussergewöhliche Belastug ach 33 Eikommesteuergesetz Das Fiazamt zog de Zah Das Fiazamt fühlte eiem Steuerzahler gaz geau auf de Zah ud zog diese letztlich: Er kote seie im Voraus bezahlte Zahbehadlug icht als außergewöhliche Belastug gelted mache. Exklusive Ifos für Madate S.4 Steuerliche Aerkeug vo Umzugskoste Neue Höchstbeträge ud Pauschale Budesweit habe die Fiazbehörde die geltede Höchstbeträge ud Pauschale für die steuerliche Aerkeug vo umzugsbedigte Uterrichtskoste ud sostige Umzugsauslage gemäß der 6 bis 10 des Budesumzugskostegesetzes (BUKG) agepasst. Daach gilt jetzt Folgedes: ½½Der Höchstbetrag für umzugsbedigte Uterrichtskoste für ei Kid beträgt bei Beedigug des Umzugs ab 1. März Euro ud ab 1. März Euro. Eie Behadlug beim Zaharzt ka teuer werde. Immerhi darf ei Steuerzahler Aufweduge hierfür i der Regel als außergewöhliche Belastug ach 33 Eikommesteuergesetz (EStG) gelted mache. I eiem jetzt vom Fiazgericht Müche etschiedee Fall wollte ei Steuerpflichtiger geau dies tu. Er machte im Jahr 2009 Koste eier Zahbehadlug i Höhe vo Euro gelted. Dabei bezahlte er die Rechug im Dezember 2009 im Voraus, die Behadlug selbst erfolgte zum größte Teil i de Kalederjahre 2010 ud Das Fiazamt gig vo eiem Missbrauch der rechtliche Gestaltugsmöglichkeite ach 42 Abgabeordug (AO) aus. De der Steuerpflichtige hatte im Jahr 2009 vo seiem ehemalige Arbeitgeber eie Abfidug i Höhe vo Euro erhalte. Die Koste für die Zahbehadlug seie wege der spätere Behadlug aber icht zwagsläufig im Jahr 2009 etstade, argumetierte das Fiazamt. Es reduzierte auf Basis eier Schätzug die gelted gemachte Aufweduge deutlich, wogege der Steuerpflichtige klagte. Es lag kei wirtschaftlich verüftiger Grud vor Damit scheiterte er vorm Fiazgericht (Urteil vom 12. Mai 2014, Foto: Robert Keschke/Fotolia Das Fiazgericht Müche räumte i seiem Urteil ei, dass eie Festkostevereibarug als wirtschaftlich verüftiger Grud für eie Vorauszahlug der gesamte Behadlugskoste azuerkee sei köte, we sich das geaue Ausmaß der Behadlug och icht mit hireicheder Sicherheit absehe lässt ud dem Steuerpflichtige dadurch das Risiko geomme wird, dass die Behadlugskoste aufgrud uvorhersehbarer Maßahme höher werde als geplat. Az. 7 K 3486/11). Das Fiazamt sei zu Recht vo eiem Missbrauch vo rechtliche Gestaltugsmöglichkeite ach 42 AO ausgegage. Im Streitfall liege kei wirtschaftlich verüftiger außersteuerrechtlicher Grud dafür vor, dass der Kläger die gesamte Koste bereits bei Begi der Behadlug im Dezember 2009 vorausbezahlt hatte. Zum Zeitpukt der Zahlug stad ihm der größte Teil der Zahbehadlug die sich über eie Zeitraum vo fast zwei Jahre erstreckte och bevor. Isbesodere die kosteitesive prothetische Maßahme seie och icht erbracht worde, moierte das Gericht. ½½Der Pauschbetrag für sostige Umzugsauslage beträgt: a) für Verheiratete, Lebesparter ud Gleichgestellte bei Beedigug des Umzugs ab 1. März Euro ud ab 1. März Euro b) für Ledige bei Beedigug des Umzugs ab 1. März Euro ud ab 1. März Euro ½½Der Pauschbetrag erhöht sich für jede weitere Perso mit Ausahme des Ehegatte oder Lebesparters zum 1. März 2014 um 315 Euro ud zum 1. März 2015 um 322 Euro.

5 S.5 Exklusive Ifos für Madate 6/2014 STEURO Höherer Freibetrag für Betriebsverastaltuge Nicht wirklich ei Grud zum Feier Vorsteuerabzug ohe Warelieferug: Betrug aufgefloge Florierede Scheigeschäfte Geldwerte Vorteile, die ei Arbeitgeber seiem Arbeitehmer im Rahme vo Betriebsfeier oder -ausflüge gewährt, müsse besteuert werde. Die Freigreze für bis zu zwei Betriebsverastaltuge im Jahr soll ab 2015 vo jeweils 110 Euro auf brutto 150 Euro agehobe werde. Das geht aus dem vom Budesfiazmiisterium vorgelegte Gesetzetwurf hervor. Dari heißt es, dass die Erhöhug de gestiegee Koste für Betriebsverastaltuge Rechug trägt ud die Freigreze seit lägerer Zeit icht mehr agehobe worde sei. Für Steuerexperte ist das jedoch ur Augewischerei, sie bewerte die Neuregelug als Mogelpackug. De mit de 150 Euro sid demächst sämtliche Koste rud um die Betriebsverastaltug abgegolte. Das heißt: Der geldwerte Vorteil gilt sowohl für die idividuelle Zuweduge a de Arbeitehmer (z.b. die Koste für Esse ud Geträke pro Perso) als auch für de Ateil a de recherische Gesamtkoste (z.b. für die Raummiete) ud i diese Rechug werde u auch die Begleitpersoe eibezoge. Reisekostevergütuge sid küftig ebefalls mit Ei Uterehmer ka die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferuge ud sostige Leistuge, die vo eiem adere Uterehmer für sei Uterehme ausgeführt worde sid, als Vorsteuerbetrag abziehe. Voraussetzug dafür ist, dass der Uterehmer eie ordugsgemäß ausgestellte Rechug besitzt. Voraussetzug ist aber auch, dass zu dieser Rechug tatsächliche Lieferuge oder Leistuge gehöre. Sost ämlich hadelt es sich um Scheirechuge ud da ket der Fiskus kei Pardo. Dies machte jetzt wieder eimal das Fiazgericht Düsseldorf deutlich. Im etschiedee Fall gig es um die Ihaberi eies Modegeschäfts, die für die Lieferuge vo Kleidugsstücke i de Jahre 2007 bis 2009 Vorsteuerbeträge i Höhe vo isgesamt rud Euro aus mehrere Rechuge eier Lieferfirma abgezoge hatte. Der vermeitliche Lieferat aber erstattete 2010 Selbstazeige. i die Freigreze eizubereche ud köe icht mehr zusätzlich getret erfolge. Überschreite die Gesamtkoste die Freigreze, muss der Betrag i voller Höhe als Arbeitsloh versteuert werde. Alles i allem also alles adere als ei Grud zum Feier. I dieser erklärte er, im fragliche Zeitraum weder Eikäufe och Verkäufe getätigt, soder adere Hädler gege Provisio Scheirechuge ausgestellt zu habe, um diese eie Vorsteuerabzug zu ermögliche. Diesem dreiste Versuch schobe die Richter u eie Riegel vor die im Rahme eier Betriebsprüfug ertappte Hädleri muss die falsch deklarierte Vorsteuer zurückzahle. (FG Düsseldorf, Beschluss vom 26. März 2014, Az.1 V 3235/13) Apassug a de Verbraucherpreisidex Sachbezugswerte steige ur leicht Die Sachbezugswerte werde jährlich durch eie Äderug der Sozialversicherugsetgeltverordug (SvEV) agepasst. Die aktuelle Apassug orietiert Der Wert der Uterkuft ka auch mit dem ortsübliche Mietpreis bewertet werde, we der Tabellewert ach Lage des Eizelfalls ubillig wäre ( 2 Abs. 3 SvEV). sich a der Etwicklug des Verbraucherpreisidexes im Zeitraum vo Jui 2013 bis Jui So steige die Werte ab dem 1. Jauar 2015 lediglich für Uterkuft ud Miete, wie der 7. Verordug zur Äderug der SvEV des Budesmiisteriums für Arbeit ud Soziales zu etehme ist. Diese wurde bereits vom Budesrat abgeseget. ½½Der Verbraucherpreisidex für Uterkuft oder Miete stieg um Foto: by-studio/fotolia 1,1%. Etspreched steigt der Sachbezugswert hierfür vo 221 Euro auf 223 Euro bzw. vo 3,88 Euro auf 3,92 Euro je Quadratmeter ud bei eifacher Ausstattug (ohe Heizug, Bad oder Dusche) vo 3,17 Euro auf 3,20 Euro/qm. ½½Der Verbraucherpreisidex für Lebesmittel hat sich gegeüber dem Vorjahr icht verädert. Der Sachbezugswert für die Verpflegug bleibt also uverädert bei 229 Euro moatlich. Foto: Bled Images/fotolia Behördebescheid Eifache kei Eispruch Ei lediglich mittels eifacher eigelegter Eispruch gege de Bescheid eier Behörde geügt icht de gesetzliche Erforderisse. Etspreched ist er icht wirksam, etschied das Hessische Fiazgericht (Urteil vom 2. Jui 2014, Az. 8 K 1658/13; Revisio ahägig). Eie elektroische Eispruchseilegug sei ach 87a Abs. 3 Sätze 1 ud 2 der Abgabeordug (AO) zwiged mit eier so geate qualifizierte elektroische Sigatur ach dem Sigaturgesetz zu versehe. Erbverzicht Wörtlich muss icht immer sei Erklärt ei Abkömmlig ach dem Tod seies Vaters i eiem otarielle Erbauseiadersetzugsvertrag mit seier Mutter, er sei mit der Zahlug eies bestimmte Betrags vom elterliche Vermöge uter Lebede ud vo Todes wege ei für alle Male abgefude, ka das als Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht ach dem Tod der Mutter auszulege sei. Das hat der 15. Zivilseat des Oberladesgerichts Hamm etschiede (OLG Hamm, Beschluss vom 22. Juli 2014, Az. 15 W 92/14). Der Verzichtwille ergebe sich auch ohe direkte Verwedug des Begriffs Erbverzicht aus dem Vertragswortlaut.

6 STEURO 6/2014 Exklusive Ifos für Madate S.6 Umsatzsteuerrechtliche Behadlug vo Photovoltaik-Alage Steuerfrage rud um die saubere Eergie Die Novelle des Ereuerbare-Eergie-Gesetzes hatte steuerrechtlich eiige Frage aufgeworfe. Die wurde vom Budesfiazmiisterium jetzt umfassed beatwortet. Das Budesfiazmiisterium (BMF) hat i eiem aktuelle Schreibe erläutert, wie Photovoltaik-Alage (PV-Alage) umsatzsteuerrechtlich zu behadel sid. Hitergrud der Stellugahme ist die Novelle des Ereuerbare-Eergie-Gesetzes (EEG) zur Photovoltaik im Jahr Damals wurde der Eigeverbrauchsbous für dezetral verbrauchte Strom aus PV-Alage abgeschafft. Betroffe hiervo sid PV- Alage, die seit dem 1. April 2012 i Betrieb geomme worde sid ud icht uter die damalige Übergagsvorschrift falle. Betreiber dieser eue PV-Alage erhalte vom Netzbetreiber für de dezetral (selbst) verbrauchte Die Grudsätze des BMF-Schreibes gelte i alle offee Fälle. Es wird jedoch u.a. icht beastadet, we der Uterehmer die Bemessug eier uetgeltliche Wertabgabe im Sie des 3 Abs. 1b UStG eies im Uterehme selbst hergestellte Gegestads auf Grudlage der Selbstkoste vorgeomme hat, sofer die Etahme des Gegestads vor dem 1. Jauar 2015 erfolgt ist. Strom (im Gegesatz zu Alage aus früherer Zeit) keie Vergütug. Die icht vergütete Strommege ka selbst verbraucht, direkt vermarktet oder dem Netzbetreiber zum Verkauf a der Börse agediet werde. Im Schreibe des BMF wird uter aderem Folgedes erläutert bzw. geregelt: ½½Die Stromlieferug des Betreibers eier eue PV-Alage a de Netzbetreiber umfasst umsatzsteuerrechtlich de physisch eigespeiste ud de kaufmäisch-bilaziell weitergegebee Strom. Der dezetral verbrauchte Strom wird ach EEG icht vergütet ud ist icht Gegestad der Lieferug a de Netzbetreiber. ½½Im Fall eier teiluterehmerisch uterehmesfremde (private) Nutzug hat der Uterehmer ei Zuordugswahlrecht ud ka de volle Vorsteuerabzug aus der Aschaffug der PV-Alage gelted mache, we die uterehmerische Nutzug midestes 10% beträgt ( 15 Abs. 1 Satz 2 UStG). ½½Hat der Alagebetreiber die PV-Alage vollstädig seiem Uterehme zugeordet ud utzt er de erzeugte Strom zum Teil Gut aufgepasst: Umsatzsteuerrechtlich ist der Umgag mit Photovoltaik-Alage icht gaz eifach. für uterehmesfremde (private) Zwecke, uterliegt der dezetral verbrauchte Strom isoweit der Wertabgabebesteuerug ach 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG. Das BMF-Schreibe beihaltet außerdem Erläuteruge zur Direktvermarktug der mit ereuerbare Eergie erzeugte Strommege sowie zur umsatzsteuerrechtliche Behadlug vo Kraft-Wärme-Kopplugs-Alage. Das vollstädige Dokumet ka auf der Iteretseite (Suchbegriff: Photovoltaik ) herutergelade werde. Foto: Eleathewise/Fotolia Keie Umsatzsteuerpflicht bei PKW-Nutzug Freie Fahrt für Uterehmer Nach de Regel des Umsatzsteuergesetzes (UStG) wird eier sostige Leistug gege Etgelt gleichgestellt die Verwedug eies dem Uterehme zugeordete Gegestads, der zum volle oder teilweise Vorsteuerabzug berechtigt, durch eie Uterehmer für Zwecke, die außerhalb des Uterehmes liege, oder für de private Bedarf seies Persoals, sofer keie Aufmerksamkeite vorliege. Hier stellt sich die Frage, ob die Pkw-Nutzug durch eie Uterehmer für Fahrte zwische Wohug ud Betriebsstätte bereits uter diese Vorschrift fällt. Der Budesfiazhof (BFH) hat dies zuguste eies Uterehmers vereit (Az. XI R 36/12). Bei der Verwedug eies dem Uterehme zugeordete Pkw für Fahrte zwische Wohug ud Betriebsstätte liegt kei Zweck vor, der außerhalb des Uterehmes liegt. Somit ist die Pkw-Nutzug icht als uetgeltliche Wertabgabe der Umsatzbesteuerug zu uterwerfe. Im Streitfall betrieb der Kläger ei Eizeluterehme. Zugleich war er alleiiger Gesellschafter ud Geschäftsführer eier GmbH. Der PKW war der GmbH zugeordet. Der Kläger hatte Aspruch, diese auch für private Zwecke zu utze. Der BFH argumetierte, dass ei Arbeitehmer (arbeitsrechtlich) verpflichtet sei, währed der vereibarte Zeit a der Arbeitsstätte zu sei. Hier Foto: Rxxxxx Das Auto ud die Arbeit: Nicht selte kommt es da zu Verkehrsbehideruge im Umgag mit dem Fiazamt. Das hatte jetzt aber das Nachsehe. gebe es also grudsätzlich keie uterehmerische (betriebliche) Grud, de Arbeitehmer vom Wohort zum Uterehme (Betrieb) ud zurück zu beförder. Das aber sei bei etsprechede Fahrte des Uterehmers icht so. Aders als ei Arbeitehmer suche ei Uterehmer wie im Streitfall der Kläger als Orgaträger eier GmbH seie Betrieb auf, um dort uterehmerisch tätig zu sei. Seie Fahrte zwische Wohort ud Uterehme (Betrieb) diete der Ausführug vo Umsätze. Agesichts des klare Überwieges der uterehmerische Verwedug sei es daher ubeachtlich, dass die Heimfahrte auch private Charakter hätte. Foto: Marco Wydmuch/Fotolia

7 S.7 Exklusive Ifos für Madate 6/2014 STEURO Übergagsfrist edet am 31. Dezember Gleitede Verdiestgreze Miijob oder sozialversicherugspflichtige Beschäftigug? Diese Frage sollte bis zum Jahreswechsel eideutig beatwortet sei. Seit dem 1. Jauar 2013 gilt die auf moatlich 450 Euro agehobee Verdiestgreze für gerigfügig etlohte Beschäftigte. Gleichzeitig verschobe sich die Verdiestgreze für versicherugspflichtige Beschäftiguge i der Gleitzoe vo zuvor 400,01 Euro bis 800 Euro auf 450,01 Euro bis 850 Euro. Die Arbeitsvertragsparteie sollte zügig hadel Bei Arbeitehmer, die vor dem 1. Jauar 2013 zwische 400,01 Euro ud 450,00 Euro verdiet hatte, bestad bis zum 31. Dezember 2012 Versicherugspflicht i alle Zweige der Sozialversicherug. Für die Berechug der Sozialversicherugsbeiträge war die zu diesem Zeitpukt geltede Gleitzoeformel azuwede. Für diese Arbeitehmer besteht seit dem 1. Jauar 2013 wege der Übergagsregeluge weiterhi ei sozialver- Übersicht: Äderuge ab 1. Jauar 2015 für Übergagsfälle regelmäßiges moatliches Arbeitsetgelt Äderug i der Etgeltabrechug Bis zu 400 keie keie Über 400 ud bis zu 450 Zwische 450,01 ud 800 Regelmäßig moatlich zwische 800,01 ud 850 Es liegt eie gerigfügig etlohte Beschäftigug vor. I der Reteversicherug besteht Versicherugspflicht, vo der sich der AN befreie lasse ka. Awedug der Gleitzoe-Regelug bleibt bestehe. Keie Awedug der Gleitzoeregelug, es sei de der Arbeitehmer hat dies bis zum beatragt. sicherugspflichtiges Beschäftigugsverhältis ach Maßgabe der bisherige Gleitzoeregelug. Obwohl die Voraussetzuge eier gerigfügig etlohte Beschäftigug (450-Euro-Miijob) vorliege, sid die hierfür maßgebliche Regeluge des Sozialversicherugsud Eikommesteuerrechts jedoch bislag icht azuwede. Zum 31. Dezember 2014 edet diese Übergagsregelug. Soweit das Beschäftigugsverhältis auch küftig uverädert fortbesteht, ädert sich der sozialversicherugsrechtliche Status. Ab dem 1. Jauar 2015 wird aus der Besoderheite Wegfall der Arbeitgebereigeschaft bei selbststädig Tätige / bei Ausübug eies weitere Miijobs Zusammerechug beachte! keie Nach dem ka die Awedug der Gleitzoeregelug icht mehr beatragt werde. Foto: Bedridi Avdyli/Fotolia Nicht erst bis zum Jahresede warte: Zum 31. Dezember 2014 edet die Übergagsregelug i der Gleitzoe bei de sozialversicherugspflichtige Beschäftigugsverhältisse. Beschäftigug i der Gleitzoe eie gerigfügig etlohte Beschäftigug (450-Euro-Miijob). Zu diesem Zeitpukt etfällt die Versicherugspflicht i der Pflegeversicherug. I der Krake- ud Arbeitsloseversicherug tritt Versicherugsfreiheit ei. Eizig die Reteversicherugspflicht bleibt bestehe, allerdigs gelte die Regeluge für 450-Euro-Miijobs. Das bedeutet, ei Miijobber ka sich auf Atrag vo der Reteversicherugspflicht befreie lasse. Der Arbeitehmer ist bei der Krakekasse ab- ud bei der Miijob- Zetrale azumelde. Soweit der Status eier sozialversicherugspflichtige Beschäftigug über de 31. Dezember 2014 erhalte bleibe soll, besteht bei de Arbeitsvertragsparteie Hadlugsbedarf. Hierfür ist es erforderlich, die arbeitsvertragliche Grudlage i der Form abzuäder, dass sich die regelmäßige moatliche Vergütug ab dem 1. Jauar 2015 auf über 450 Euro erhöht. Zu de am 31. Dezember 2014 auslaufede Übergagsregeluge hat die Miijob-Zetrale eie Frage-ud-Atworte- Katalog (FAQ) erarbeitet. Er ka uter im Dowload-Ceter uter der Rubrik Broschüre ud Ifoblätter abgerufe werde. Bei Uklarheite zur Umsetzug im Eizelfall empfiehlt sich die rechtzeitige Rücksprache mit dem Steuerberater. Miijob ab 2015 So fuktioiert die Ummeldug Eie Reiigugskraft ist seit dem 1. Jui 2012 mit eiem moatliche Arbeitsetgelt i Höhe vo 440 beschäftigt. Sie hat sich weder vo der Versicherugspflicht i der Krake- ud Pflegeversicherug och vo der Arbeitsloseversicherug befreie lasse. Die Voraussetzuge für eie Familieversicherug ware ud sid icht erfüllt. Eie Befreiug vo der Reteversicherugspflicht ist bis zum 31. Dezember 2014 icht möglich. Äderuge ab 1. Jauar: Die Arbeitehmeri bleibt bis zum 31. Dezember 2014 i alle Zweige der Sozialversicherug versicherugspflichtig (Midijob). Ab dem 1. Jauar 2015 liegt eie gerigfügig etlohte Beschäftigug (Miijob) vor. Die Miijobberi ist versicherugs- ud beitragsfrei i der Krake-/Pflege- ud Arbeitsloseversicherug. I der Reteversicherug besteht grudsätzlich Versicherugspflicht. Sie stellt fristgerecht eie Atrag auf Befreiug vo der Reteversicherug. Der Arbeitgeber trägt de Pauschalbeitrag zur Krakeud Reteversicherug allei. Folgede Melduge zur Sozialversicherug müsse erstattet werde: A die bisherige Krakekasse: Abmeldug ½½Meldegrud 31 mit Persoegruppeschlüssel 101 ud ½½Beitragsgruppeschlüssel 1111 A die Miijob-Zetrale: Ameldug ½½Meldegrud 11 mit Persoegruppeschlüssel 109 ud ½½Beitragsgruppeschlüssel 6500.

8 STEURO 6/2014 Exklusive Ifos für Madate S.8 Aufbewahrugsfriste im Lohsteuerbereich Was im eue Jahr i de Schredder darf I viele Uterehme ud Büros gibt es icht ur eie Frühjahrsputz, soder auch ei witerliches Großreiemache. De zum Jahresede laufe uter aderem im Lohsteuerbereich die Aufbewahrugsfriste für viele geschäftliche Uterlage wie Belege, Abrechuge u.ä. ab. Die Aufbewahrugspflicht ist Teil der steuerliche ud hadelsrechtliche Buchführugs- ud Aufzeichugspflicht. Somit ist derjeige, der ach Steuer- oder Hadelsrecht zum Führe vo Achtug: Bei Bilaze ud Abschlussarbeite, die im Folgejahr erledigt werde, verschiebt sich der Begi der Aufbewahrugsfrist für die Buchführugsuterlage um ei Jahr. Foto: LoloStock/Fotolia Großreiemache: Bestimmte Aufbewahrugsfriste laufe zum Jahreswechsel ab. Bücher ud Aufzeichuge verpflichtet ist, auch verpflichtet, diese für eie bestimmte Zeitraum aufzubewahre. Die Friste uterscheide sich dabei zwische sechs ud zeh Jahre. Sie begie jeweils zum Ede des Kalederjahres, für das die Aufzeichuge gelte. Das bedeutet bei eier sechsjährige Frist also eie mögliche Verichtug der Uterlage bis eischließlich Jahrgag 2008, bei zeh Jahre bis eischließlich Jahrgag Für was welche Aufbewahrugspflicht gilt 6 Jahre 10 Jahre Lohkote ud die etsprechede Belege Etgeltuterlage ud Lohliste, die für die Besteuerug relevat sid Sostige Uterlage, die für steuerliche Zwecke vo Bedeutug sid Kassestreife, Preisverzeichisse, Freistellugsbescheiiguge, Fahrtebücher, Rechugsbelege über Auslageersatz, Auftragsbestätiguge, Betriebskosteabrechuge, Betriebsprüfugsberichte, Lohbelege/-liste, Verträge BEISPIELE Lohkote, die das Uterehme mit de Geschäftsbücher aufbewahre muss Arbeitsuterlage ud sostige Orgaisatiosuterlage Aufzeichugs- ud Buchugsbelege Loh- ud Gehaltsbuchführug, Aufzeichuge vo Umsatz- ud Vorsteuer, Jahresabschlüsse ud Jahresabschlusserläuteruge, Buchugsbelege/-uterlage (Preisliste), Ivetarliste, Abrechuge (u.a. Außediest, Provisioe, Reisekoste, Zise), Bakbelege, Bewirtugsbelege, Kotoauszüge, Lohsteueramelduge, Mikrofilme zur Datesicherug der Buchführug, Sachkote, Steuererkläruge ud -uterlage TERMINE Steuerkaleder 2014/2015 Dezember Ede der Abgabefrist Ede der Zahlugsschofrist Loh- ud Kirchesteuer Umsatzsteuer Kapitalertragsteuer 15-prozetige Abzugsteuer für Bauleistuge Eikommesteuer Körperschaftsteuer Mo Di Mi Do Fr Sa So Jauar Ede der Abgabefrist Ede der Zahlugsschofrist Loh- ud Kirchesteuer Umsatzsteuer Kapitalertragsteuer 15-prozetige Abzugsteuer für Bauleistuge Mo Di Mi Do Fr Sa So Fiazamt kommuale Steuer Februar Ede der Abgabefrist Ede der Zahlugsschofrist Loh- ud Kirchesteuer Umsatzsteuer Kapitalertragsteuer 15-prozetige Abzugsteuer für Bauleistuge Ede der Abgabefrist Ede der Zahlugsschofrist Gewerbesteuer Grudsteuer Mo Di Mi Do Fr Sa So Bei verspäteter Steuerzahlug bis zu drei Tage werde Zuschläge icht erhobe ( 240 Abs. 3 AO). Diese Schofrist (siehe obe) etfällt bei Barzahlug ud Zahlug per Scheck. Achtug: Ei Scheck muss spätestes drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Fiazamt vorliege! Impressum Herausgeber: Dill & Dill Verlagsgesellschaft mbh Lidestraße 3 D Limburg Tel / Fax / ifo@dillverlag.de Redaktio, Layout & Grafik: Harald Gruber (ViSdP) Satzbaustei GmbH Luxemburger Str. 124/208 D Köl Tel / ifo@satzbaustei.de Wichtiger Hiweis: Die im STEURO veröffetlichte Texte sid vo Steuerberater ud Steuer-Fachawälte ach bestem Wisse recherchiert ud verfasst worde. Wege der komplexe ud sich fortlaufed äderde Rechtslage sid Haftug ud Gewährleistug ausgeschlosse. Alle Rechte liege beim Verlag. Jede Weiterverwedug ist ur mit schriftlicher Geehmigug erlaubt. Das gilt für Vervielfältiguge jedweder Art, Digitalisierug ud Eistellug i Datebake oder adere elektroische Medie.