STEURO. Finanzämter, aber auch andere. Fragwürdige Konten-Ausspähung AUS DEM INHALT KIRCHHOFF URSPRÜNGLICH EIN INSTRUMENT ZUR TERRORISMUS-BEKÄMPFUNG

Transkript

1 KIRCHHOFF RECHTSANWÄLTE STEUERBERATER UNSER TIPP DES MONATS Was viele Bauherre icht bekat ist: Auch sie köe vo dem Steuerbous für Hadwerkerleistuge profitiere. Damit ka ei Teil der Arbeitskoste ämlich 20 Prozet hiervo steuerlich abgesetzt werde. Dies gilt bis zu eier Greze vo Euro im Jahr. Mit etwas Geschick geht das sogar bei der Errichtug eies Neubaus. Wir erkläre a eiem Beispiel, wie das geht. Für die Details frage Sie direkt Ihre Steuerberater! Lese Sie mehr auf S.2 AUSGABE 3/2015 STEURO EXKLUSIVE INFOS FÜR MANDANTEN AUS DEM INHALT Bous für Hadwerkerleistuge Auch Bauherre profitiere Seite 2 Private Veräußerugsgeschäfte Fragezeiche bei der Frist Seite 3 Start is Berufslebe Ausbildugskoste absetze Steuer beim Erbfall Fiazämter iformiere sich Seite 4 Vorsteuerabzug verweigert Rechug muss korrekt sei Eiküfte aus Kapitalvermöge Kei Sodertarif bei Ehegatte Seite 5 Zugriff auf die Kassedate Umsätze eizel verbuche Höhere Pfädugsfreigreze So viel Geld bleibt Schulder Seite 6 Aufweduge vo Vereie Der BFH beweist Sportsgeist Seite 7 Neues Gesetz zu Bilazvorgabe Kommt eie Etlastug? Steuerkaleder / Impressum Seite 8 URSPRÜNGLICH EIN INSTRUMENT ZUR TERRORISMUS-BEKÄMPFUNG Fragwürdige Kote-Ausspähug Fiazämter, aber auch adere Behörde, frage immer häufiger private Kotodate vo Bakkude ab. Das berichtet die Süddeutsche Zeitug uter Berufug auf Statistike des Budesfiazmiisteriums. Davo erhoffe sich die Behörde, mögliche Tricksereie u.a. vo Schulder, BAföG- oder Hartz-IV-Empfäger ud säumige Steuerzahler auf die Schliche zu komme. Die Zahl solcher so geate Kotostammdate-Abfrage zu Privatpersoe beim Budeszetralamt für Steuer immt rasat zu: Wurde 2013 och rud Afrage gestellt, ware es im vergage Jahr mehr als ei sattes Plus vo über 60 Prozet. Ud ei rückläufiger Tred ist icht erkebar, im Gegeteil: Allei im erste Quartal diese Jahres zählte das Amt Abrufe, berichtet die Süddeutsche. Gerichtsvollzieher: Eisatz bei ukooperative Schulder Nur der Abfrage kame 2014 vo de Steuerbehörde, ei Plus vo gut gegeüber dem Vorjahr. Die restliche Abfrage ud damit doppelt so viele wie im Vorjahr verteile sich auf adere Ämter. Vor allem Gerichtsvollzieher machte zuletzt vo der Möglichkeit gere ud oft Gebrauch. Sie dürfe das erst seit 2013 ud izwische hat sich das uter de Gläubiger herumgesproche, erklärt der Deutsche Gerichtsvollzieherbud. Er schräkt aber ei, dass das Istrumet ahezu ur bei icht kooperative Schulder geutzt werde ud auch ur i bestimmte Fälle erlaubt sei. So müsste sich u.a. die Asprüche des Gläubigers auf mehr als 500 Euro belaufe. I der Realität aber ist das eie Latte, die ziemlich viele Schulder schell reiße dürfte. Letztlich alasslose Erfassug aller Kotoihaber im Lad Im Rahme eier solche Abfrage köe die Atragsteller erfahre, über welche Kote oder Wert- Foto: thaatip/fotolia Deutliche Zuahme: Deutsche Behörde frage immer häufiger private Kotodate vo Bakkude ab. Dieses Verfahre beäugt die Budesdateschutzbeauftragte sehr kritisch. papierdepots eie Perso verfügt. Sie erhalte keie Iformatioe über de Kotostad oder über Kotebeweguge. Die verstärkte Nutzug der Abfrage ist i de Auge der Budesdateschutzbeauftragte Adrea Voßhoff mehr als fragwürdig: Ursprüglich verfolgtes Ziel war die Austrockug der Fiazströme des Terrorismus. Die umehr verfolgte Zwecke stehe hiermit i keier Verbidug, heißt es i ihrem Tätigkeitsbericht. Ud weiter: We bereits zum Zeitpukt der Kotoeröffug die Kotostammdate automatisch als Datesatz gespeichert ud dieser durch das Koteabrufverfahre verfügbar gemacht werde ka, erfolgt letztlich eie alasslose Erfassug grudsätzlich aller Kotoihaber i Deutschlad.

2 STEURO 3/2015 EXKLUSIVE INFOS FÜR MANDANTEN S.2 BAUHERREN, AUFGEPASST: BIS ZU EURO STEUERERSPARNIS IM JAHR SIND MÖGLICH So gibt es de Hadwerkerbous im Neubau Wer Hadwerkerleistuge rud um sei eigees Zuhause i Aspruch immt, ka eie Teil der Arbeitskoste ämlich 20 Prozet hiervo steuerlich absetze. Dies gilt bis zu eier Greze vo Euro im Jahr. Mit etwas Geschick geht das sogar bei der Errichtug eies Neubaus. Was viele Bauherre icht bekat ist: Auch sie köe vo dem Steuerbous für Hadwerkerleistuge profitiere. Zwar hat das Budesfiazmiisterium verfügt, dass hadwerkliche Tätigkeite im Rahme eier Neubaumaßahme icht begüstigt sid (BMF, Schreibe vom 10. Jauar 2014, Az. IV C 4 - S 2296). Aber im gleiche Schreibe heißt es: Der Bous gilt für alle hadwerkliche Tätigkeite für Reovierugs-, Erhaltugs- ud Moderisierugsmaßahme, die i eiem Haushalt erbracht werde. Auf die Uterscheidug vo Erhaltugsaufwad ud Herstellugskoste kommt es dabei icht a. Dieser Asicht ist auch der Budesfiazhof (BFH, Urteil vom 13. November 2011, Az. VI R 61/10). Ei Steuerpflichtiger darf keie zwei Arbeitszimmer gelted mache. Dies geht auch da icht, we er aus berufliche Grüde zwei Wohuge uterhält. Dies etschied das Fiazgericht Rheilad-Pfalz (FG Rheilad-Pfalz, Urteil vom 25. Februar 2015, Az. 2 K 1595/ 13). Ei Steuerpflichtiger war i dem Fall a zwei Orte tätig. I seier Eikommesteuererklärug für das Streitjahr machte er Koste für zwei Arbeitszimmer Oft ist ei Neubau ach dem Bezug och icht gaz fertiggestellt Kokret bedeutet das: Sobald der Neubau bezugsfertig bzw. bezoge ist (also vo eiem Haushalt gesproche werde ka), darf der Bous prizipiell geutzt werde. Ud da ei Neubau ja meist scho bezugsfertig ist (ud auch bezoge wird), bevor tatsächlich alle Arbeite rud herum abgeschlosse sid, besteht hier durchaus Steuersparpotezial. Ei Beispiel: Eie Familie mit zwei kleie Kider errichtet och i diesem Jahr ei Eifamiliehaus, das im Oktober fertiggestellt sei wird. Die Wärmedämmug ud der Putz solle erst ach dem Eizug der Familie (also ach der Haushaltsgrüdug) aufgebracht werde. Die Koste für diese Arbeite werde rud Euro betrage, wovo gut Euro Lohkoste sid. Im Jahr köe bis zu Euro Lohkoste für Hadwerkerleistuge gelted gemacht werde. Der Clou: Vereibart der Bauherr u mit dem Hadwerker, dass im Dezember zuächst 50% der Rechug gezahlt werde ud im Jauar die fehlede 50%, sid auf beide Jahre gerechet bis zu Euro Steuerersparis dri. We es die Familie icht eilig hat, köte sie da och z.b. die Errichtug ihres Witergartes auf spätere Jahre verschiebe. Hier köe da ämlich ereut Hadwerkerkoste gelted gemacht werde. Ud we die Kider größer ur eimal jährlich (ud icht zweioder mehrfach) gewährt werde zumal ei Steuerpflichtiger zwei Arbeitszimmer iemals zeitgleich utze köe. Das Fiazgericht ließ aber die Revisio zu. De bisher sei Foto: Vladimir Mucibabic/fotolia Steuerbous für Hadwerker: icht ur für Moderisierer im Bestad iteressat, soder auch für die Bauherre eies Neubaus. werde ud später ihr eigees Zimmer im bisher och icht ausgebaute Dachgeschoss bekomme solle, ist der Steuerbous ereut möglich. Spreche Sie zur optimale Nutzug des Steuerabzugs Ihre Steuerberater a! GESETZLICHER HÖCHSTBETRAG IST PERSONEN- UND OBJEKTBEZOGEN Arbeitszimmer ist ur eimal abziehbar (isgesamt Euro) als Betriebsausgabe für seie selbststädige Tätigkeit gelted. Das Fiazgericht stellte zuächst klar, dass gemäß Eikommesteuergesetz (EStG) Aufweduge für ei häusliches Arbeitszimmer ur uter bestimmte Voraussetzuge ud auch da meistes ur beschräkt auf de Höchstbetrag vo Euro abzugsfähig sid. Außerdem sei dieser Höchstbetrag persoe- ud objektbezoge. Daher ka er auch A de Steuerbous für Hadwerkerleistuge sid bestimmte Bediguge geküpft. So muss beispielsweise auf der Rechug des Hadwerkers geau aufgeschlüsselt sei, welcher Betrag für die Arbeitskoste ud welcher Betrag für z.b. (icht abzugsfähige) Materialkoste aufgewedet wurde. Außerdem muss die Rechug per Überweisug, Bakeizug oder Scheck bezahlt werde. Bei eier Barzahlug erket das Fiazamt de Steuerabzug icht a! höchstrichterlich icht geklärt, ob ei Steuerpflichtiger, der i jedem seier beide Haushalte ei Arbeitszimmer utze, de Höchstbetrag (1.250 Euro) eimal oder zweimal zum Abzug brige köe. Dass der Höchstbetrag persoe- ud objektbezoge ist, ka sich übriges auch zu Guste des Steuerpflichtige auswirke. So hat der Budesfiazhof z.b. etschiede, dass auch eiem Steuerpflichtige, der ur für bestimmte Moate (also icht gazjährig) ei Arbeitszimmer hat, der volle (ugekürzte) Höchstbetrag zusteht.

3 S.3 EXKLUSIVE INFOS FÜR MANDANTEN 3/2015 STEURO WENN EIN GRUNDSTÜCKSGESCHÄFT AN AUFSCHIEBENDE BEDINGUNGEN GEKNÜPFT WIRD Streit um Eihaltug der Spekulatiosfrist Auch für Privatleute ka der Kauf eies Wirtschaftsguts steuerlich relevat werde ämlich da, we es ierhalb eier bestimmte Frist mit Gewi weiterverkauft wird. Geau über diese Spekulatiosfrist stritt sich u ei Grudstückskäufer mit dem Fiazamt vorm BFH. Wer ei Grudstück kauft ud es später wieder verkaufe möchte, muss die so geate Spekulatiosfrist bedeke. Diese beträgt bei private Veräußerugsgeschäfte vo Grudstücke zeh Jahre. Wird das Grudstück ierhalb dieses Zeitraums weiterverkauft, muss eie mögliche Werterhöhug der Eikommesteuer uterworfe werde. Das Fiazamt immt es mit dieser Frist sehr geau, wie ei Kläger vor dem Budesfiazhof (BFH) erfahre musste. Etscheidedes Datum im otarielle Kaufvertrag Der Privatma hatte mit Kaufvertrag vom 3. März 1998 ei bebautes Grudstück (ämlich ei Eisebahgeläde) erworbe. Der Vertrag wurde uter der aufschiebede Bedigug geschlosse, dass die zustädige Behörde das Grudstück vo Bahbetriebszwecke freistellt. Der Käufer veräußerte das Grudstück per otariell beurkudetem Kaufvertrag vom 30. Jauar 2008 weiter, also kapp ierhalb der steuerlich relevate Zeh-Jahres-Frist. Die ursprüglich als Bedigug geate Freistellug erteilte die Behörde aber erst am 10. Dezember 2008, also ach Ablauf vo zeh Jahre. Streitig war u, ob der Gewi aus der Veräußerug des Grudstücks zu versteuer war. Das Fiazamt wollte ämlich geau das mit Blick auf das Datum des otarielle Kaufvertrags tu, der Käufer dagege verwies auf das Datum der Freistellug vo de Grudstücks-Auflage. Der BFH etschied, dass ei privates Veräußerugsgeschäft vorliegt ud dieses voll der Besteuerug uterliegt, auch we der Zeitpukt des Eitritts der aufschiebede Bedigug außerhalb der Foto: marctwo / pixelio.de Auf de falsche Zug gesetzt: Der Käufer eies vormalige Bah-Grudstücks hatte gegeüber dem Fiazamt das Nachsehe. im ursprügliche Kaufvertrag geate Frist liege (BFH, Urteil vom 10. Februar 2015, Az. IX R 23/13). Die eigetliche Weiterveräußerug lag i dem am 30. Jauar 2008 abgeschlossee Kaufvertrag. Lehre aus diesem Fall: Hätte der Kläger mit dem Weiterverkauf eifach zwei Moate läger gewartet, wäre der Veräußerugsgewi steuerfrei gebliebe. BFH ZU WERBUNGSKOSTEN BEI WOHNUNGSLEERSTAND Magelde Etschlosseheit Ei Vermieter wollte sei Mehrfamiliehaus komplett saiere. Das Haus stad ab dem Jahr 2000 vollstädig leer. Die Geeralsaierug erfolgte aber erst im Jahr Für die Jahre des Leerstads machte der Vermieter seie Auslage als Werbugskoste steuerlich gelted. Diese erkate das Fiazamt aber zumidest für die Jahre 2002 bis 2007 icht a. Es begrüdete dies damit, dass die Eiküfteerzielugsabsicht fehle woraufhi der Vermieter klagte. Der Budesfiazhof gab aber dem Fiazamt Recht (BFH, Urteil vom 13. Jauar 2015, Az. IX R 46/13). Zwar seie Aufweduge für Wohuge, die ach vorheriger (auf Dauer agelegter) Vermietug leerstehe, auch währed der Zeit des Leerstads als Werbugskoste abziehbar. Auch sei es prizipiell i Ordug, we ei Vermieter selbst darüber befidet, ob ud iwieweit Reovierugsarbeite aus Zeit- ud/oder Geldgrüde lagsamer oder scheller ablaufe. Ihm stehe hierfür durchaus ei ihaltlich agemesseer, zeitlich jedoch begrezter Beurteilugs- ud Etscheidugsspielraum zu. I de Auge des BFH war im vorliegede Fall dieses Maß a Ermessesspielraum aber überschritte. Es sei zwischezeitlich icht Etwas zügiger bitte: Wartet ei Vermieter zu lage mit der Moderisierug seies leerstehede Objekts, riskiert er seie Werbugskosteabzug. Foto: pitb_1/pixelio.de mehr erkebar gewese, dass der Vermieter am ursprügliche Etschluss zur Eiküfteerzielug festgehalte habe. Isofer habe das Fiazamt zu Recht die Aerkeug der Werbugskoste verweigert.

4 STEURO 3/2015 Foto: javier brosch/fotolia STEUERBONUS Hudesittig als Diestleistug Die Betreuug eies Haustiers durch eie Service- Diestleister ist ach Auffassug des Fiazgerichts Düsseldorf eie haushaltsahe Diestleistug. Etspreched köte die Koste hierfür steuerlich gelted gemacht werde (FG Düsseldorf, Urteil vom 4. Februar 2015, Az.15 K 1779/14 E). Das Fiazamt hatte de Steuerbous verweigert. Die Revisio beim BFH ist jedoch och ahägig. Der Begriff haushaltsah beschäftigt immer wieder die Gerichte. Gesetzlich ist er icht klar defiiert, weshalb die Fiazämter ih ger recht eg auslege. Der BFH hatte sich zuletzt aber i der Regel auf die Seite der Steuerzahler gestellt ud de Begriff großzügig ausgelegt. Das betrifft auch die räumliche Nähe zum Haushalt. Experte gehe daher davo aus, dass z.b. auch die Rude um de Block mit eiem Hud dazu zähle dürfte. BFH-URTEIL Steuererklärug per Fax möglich Eie Steuererklärug darf auch per Telefax übermittelt werde. Das etschied der Budesfiazhof (Urteil v. 8. Oktober 2014, Az. VI R 82/13) i Abweichug zu eiem ältere Schreibe des Budesfiazmiisteriums (BMF). Das BMF hat izwische auch eie etsprechede Mitteilug a die Fiazämter geschickt. Berufsafäger dürfe auf eie deutliche Steuererleichterug i ihre erste Berufsjahre hoffe: Sie köe die Koste ihrer (Erst-)Ausbildug möglicherweise als egative Eiküfte bzw. Verluste bei der Eikommesteuer gelted mache. Dies ist sogar rückwirked möglich sofer für de betreffede Veralagugszeitraum och keie Steuererklärug abgegebe wurde. I eier aktuelle BFH- Etscheidug gabe die oberste Fiazrichter eier Klägeri Recht, die achträglich die steuerliche Berücksichtigug vo Koste für ihre berufliche Erstausbildug verlagte (BFH, Urteil vom 13. Jauar 2015, Az. IX R 22/14). Budesverfassuggericht muss och etscheide Die dadurch mögliche Steuererleichterug hägt aber vo verschiedee Voraussetzuge ab. Zuächst eimal muss das Budesverfassugsgericht och grudsätzlich über die Frage etscheide, ob die Koste eier berufliche Erstausbildug steuerlich überhaupt abzugsfähig sid. EXKLUSIVE INFOS FÜR MANDANTEN S.4 KOSTEN WÄHREND DER AUSBILDUNG VON DER STEUER ABSETZEN Positiver Start is Berufslebe Ob ei Steuerpflichtiger auch tatsächlich all seie steuerliche Verpflichtuge achgekomme ist, darüber köe sich Fiazämter gegeseitig mit so geate Kotrollmitteiluge iformiere. Aus eiem aktuelle Erlass der oberste Fiazbehörde der Läder geht hervor, wie diesbezüglich bei der Erbschaftsteuer verfahre werde soll. Demach gilt bezüglich solcher Kotrollmitteiluge uter aderem: ½½für die Steuerakte des Erblassers: Das für die Erbschaftsteuer zustädige Fiazamt hat dem Fiazamt, das für die Besteuerug des Erblassers ach dem Eikomme zustädig ist, de ermittelte Nachlass mitzuteile, we desse Reiwert mehr als Euro beträgt. Beigefügt werde solle auch Zweitschrifte der I jedem Fall aber muss der Steuerpflichtige eie Atrag auf Verlustfeststellug stelle. Sollte das Fiazamt diese Atrag da ablehe, ka mit Verweis auf das aktuelle BFH-Urteil Eispruch gege de Bescheid eigelegt werde. Was es bei dem isgesamt recht komplizierte Verfahre zu WIE SICH FINANZÄMTER IM ERBFALL GEGENSEITIG INFORMIEREN Am Ede kommt fast alles raus Hoffug für Berufsafäger: Laut BFH köe möglicherweise die Ausgabe für die Ausbildug och achträglich i der Steuererklärug gelted gemacht werde. beachte gilt, sollte Betroffee möglichst mit ihrem Steuerberater bespreche. Mit ihm gemeisam ka auch das Vorgehe für die weiter zurückliegede Jahre besproche werde. De ierhalb der Verjährugsfrist ka auch für sie eie gesoderte Verlustfeststellug beatragt ud durchgeführt werde. Azeige vo Kote bei Geldistitute ach 33 ErbStG i Verbidug mit 1 ErbStDV. ½½für die Steuerakte des Erbe: Das für die Erbschaftsteuer zustädige Fiazamt hat dem Fiazamt, das für die Besteuerug des Erbe ach dem Eikomme zustädig ist, das Erbe mitzuteile, we desse erbschaftsteuerlicher Bruttowert mehr als Euro beträgt. Dabei werde die Mitteiluge uabhägig davo erteilt, ob es zu eier Steuerfestsetzug gekomme ist. Darüber hiaus köe die Erbschaftsteuer- Fiazämter bei gegebeem Alass auch i adere Fälle solche Kotrollmitteiluge austausche z.b. we eie Schekug erst im Rahme eier Außeprüfug etdeckt wurde. Foto: Alexader Raths/fotolia

5 S.5 EXKLUSIVE INFOS FÜR MANDANTEN 3/2015 STEURO FINANZAMT VERWEIGERTE UNTERNEHMEN DEN VORSTEUERABZUG Vorsicht bei der Steuerummer Bei der Prüfug eier Eigagsrechug kommt es für Uterehme icht ur auf die Richtigkeit des Betrags a. Die Rechug muss auch eiige Midestagabe ethalte. Das sid ebe Rechugsaussteller, Leistugsempfäger ud Leistugsbeschreibug uter aderem auch das Datum der Leistugserbrigug sowie die ausgewiesee Mehrwertsteuer. Daebe gibt es aber weitere Fallstricke, die im Nachhiei zu großem Ärger mit dem Fiazamt führe köe. Überprüfug i der Realität kaum möglich Jügst etschied beispielsweise das Fiazgericht Berli-Bradeburg, dass eie Rechugskorrektur keie Rückwirkug etfalte Zu diesem Thema stehe derzeit och mehrere richterliche Etscheiduge aus. Uterehme, dee der Vorsteuerabzug vom Fiazamt aufgrud eier magelhafte Rechug versagt wird, sollte sich deshalb zum weitere Vorgehe mit ihrem Steuerberater berate. Foto: ldprod/fotolia Lieber geau hischaue: Eie fehlerhafte Rechug gibt Ärger mit dem Fiazamt. EINKÜNFTE AUS KAPITALVERMÖGEN BEI DARLEHEN ZWISCHEN EHEGATTEN Kei Sodertarif, Schätzche Die Eikommesteuer für bestimmte Arte vo Eiküfte aus Kapitalvermöge beträgt 25%. Davo köe alle Steuerzahler profitiere, dere tarifliche Eikommesteuer sost über 25% liegt. Dieser gesoderte Steuertarif darf aber icht bei der Gewährug eies Darlehes zwische Ehegatte agewedet werde, etschied jetzt der Budesfiazhof (BFH, Urteil vom 28. Jauar 2015, Az. VIII R 8/14). Hier bestehe ämlich ei fiazielles Abhägigkeitsverhältis. Im Streitfall gewährte ei Ehema seier Frau ei fest verzisliches Darlehe zur Aschaffug ud (Urteil vom 13. November 2014, Az. 5 K 5083/14). I dem etschiedee Fall hatte ei Fiazamt eiem Uterehme de Vorsteuerabzug versagt, weil die zuächst vorgelegte Rechuge eie fehlerhafte Steuerummer des Rechugsstellers auswiese. A ihrer Stelle war lediglich die Zahl 500 agegebe. Das Uterehme legte aber och vor dem Erlass des etsprechede Umsatzsteuerbescheids korrigierte Rechuge vor. Hier war die Steuerummer zutreffed. Das Fiazamt jedoch berücksichtigte die Berichtiguge icht woraufhi das Uterehme klagte. Das Fiazgericht Berli- Bradeburg hielt die Klage für ubegrüdet. Reovierug eier fremd vermietete Immobilie. Die Besoderheit des Falles lag dari, dass die Ehefrau weder über eigee fiazielle Mittel verfügte och eie Bak de Erwerb ud die Reovierug des Objekts zu 100% fiaziert hätte. Sie war daher auf die Darlehesgewährug durch ihre Ma agewiese. Etspreched besteuerte das Fiazamt die aus dem Darlehe erzielte Kapitalerträge mit der tarifliche Eikommesteuer. Schließlich seie Gläubiger (der Ehema) ud Schulder (die Ehefrau) der Kapitalerträge eiader ahe stehede Persoe im Sie des Eikommesteuergesetzes (EStG). Viele Experte halte die aktuelle Etscheidug des Fiazgerichts für höchst fragwürdig. Zum eie sei die Überprüfug der Korrektheit eier Steuerummer bzw. der Umsatzsteuer-Idetifikatiosummer i der Realität kaum möglich. Das berücksichtigt sogar die Verwaltugsregelug zur Awedug des Umsatzsteuergesetzes: Hierach bleibt der Vorsteuerabzug erhalte, we eie Agabe i der Rechug urichtig ist, der Rechugsempfäger dies aber icht erkee kote ud im Übrige die Voraussetzuge für de Vorsteuerabzug gegebe sid. Im vorliegede Fall hätte der Uterehmer allerdigs ustreitig a der Zahl 500 erkee köe, dass dies hierzulade keie gägige Steuerummer ist. Frage beschäftigte bereits eiige Fiazgerichte Zum adere halte es eiige adere Fiazgerichte daruter auch der Budesfiazhof für durchaus möglich, dass eie Rechugskorrektur auch eie Rückwirkug etfalte. Etscheided sei dabei, dass die ursprügliche Rechug bereits die eigags kurz erwähte Midestagabe ethält. Der BFH merkte i seiem Urteil a, dass bei verfassugskoformer Auslegug des EStG ei lediglich aus der Ehe abgeleitetes persöliches Iteresse eigetlich icht ausreiched sei, um ei Näheverhältis zu begrüde. Im vorliegede Fall sei dies aber gegebe gewese. Im Umkehrschluss dürfte also der gesoderte Steuertarif bei Darlehe zwische Ehegatte agewedet werde, we achvollziehbar dokumetiert werde ka, dass die Darlehesgewährug icht auf eier fiazielle Abhägigkeit beruht. Frage Sie hierzu Ihre Steuerberater! DIENSTWAGEN Kei tageweiser Steuervorteil eutzt ei Arbeitehmer Buetgeltlich oder verbilligt de Diestwage seies Arbeitgebers, ist das ei zu versteuerder Nutzugsvorteil. Der Arbeitehmer ka dazu etweder auf die Fahrtebuchmethode zurückgreife oder die so geate 1-%-Regelug asetze. Nicht möglich ist es dabei aber, die 1-%-Regelug ur tageweise azusetze, we der Diestwage z.b. icht a alle Tage im Moat zur Verfügug steht. Die Regelug gilt immer für de volle Kaledermoat. Das stellte das Fiazgericht Bade-Württemberg klar (FG Bade-Württemberg, Urteil vom 24. Februar 2015, Az. 6 K 2540/14). MINDESTLOHN Urlaubsgeld zählt icht Foto:Thorbe Wegert/pixelio.de Der Arbeitgeber darf ei zusätzliches Urlaubsgeld ud eie jährliche Soderzahlug icht auf de gesetzliche Midestloh areche. Eie Äderugsküdigug, mit der eie derartige Arechug erreicht werde sollte, ist uwirksam. Das etschied das Arbeitsgericht Berli (ArbG Berli, Urteil vom 4. März 2015, Az. 54 Ca 14420/14). Der gesetzliche Midestloh soll umittelbar die Arbeitsleistug des Arbeitehmers etgelte, stellte das Arbeitsgericht klar. Gege das Urteil ist die Berufug a das Ladesarbeitsgericht Berli- Bradeburg zulässig.

6 STEURO 3/2015 EXKLUSIVE INFOS FÜR MANDANTEN S.6 STREIT MIT DEM FINANZAMT UM DEN ZUGRIFF AUF DIE KASSENDATEN Eizelachweise bei Tagesumsätze Eizelhädler müsse alle Geschäftsvorfälle eizel aufzeiche eischließlich der über die Kasse bar vereiahmte Umsätze. Ud das darf das Fiazamt atürlich auch kotrolliere. Kaufleute ud damit auch Eizelhädler sid verpflichtet, sämtliche Geschäftsvorfälle eizel aufzuzeiche. Dazu zähle auch alle über die Kasse bar vereiahmte Umsätze. De Grudsätze ordugsgemäßer Buchführug ist dabei icht Geüge geta, we alle Tagesumsätze i eier Summe i das Kassebuch übertrage werde. Das machte jetzt der Budesfiazhof och eimal umissverstädlich deutlich (Urteil vom 16. Dezember 2014, Az. X R 42/13). PC-Registrierkasse erfasste Umsätze ud addierte sie zur Tagesedsumme Im Streitfall verwedete eie buchführugspflichtige Apothekeri ei speziell für Apotheke etwickeltes PC-gestütztes Erlös-Erfassugssystem mit itegrierter Warewirtschaftsverwaltug. Ihre Tageseiahme wurde über modulare PC-Registrierkasse erfasst, da durch Tagesedsumme-Bos ausgewertet ud als Summe i ei mauell geführtes Kassebuch eigetrage. Alässlich eier Außeprüfug verweigerte die Apothekeri dem Fiazamt (FA) de Datezugriff auf ihre Wareverkäufe. Sie berief sich darauf, dass die vorhadee Date zum Wareverkauf icht vom Datezugriffsrecht des FA umfasst seie schließlich sei sie icht zur Eizelaufzeichug verpflichtet. Geheimiskrämerei tabu: Eie Apothekeri musste dem Fiazamt Zugriff auf ihre Wareverkäufe gestatte. Aders als das Fiazgericht kam der BFH zu dem Ergebis, dass die Apothekeri ach 238 Abs. 1 Satz 1 des Hadelsgesetzbuchs zur Aufzeichug der eizele Geschäftsvorfälle verpflichtet war. Sie musste die Kassedate der Fiazbehörde i elektroisch verwertbarer Form überlasse. Die Buchführug, so begrüdete der BFH, müsse stets eie zuverlässige Eiblick i de Ablauf aller Geschäfte gebe. Dritte müsse es möglich sei, de Ablauf ud de Ihalt aller Geschäfte zu überprüfe. Deshalb sei es ach de Grudsätze ordugsgemäßer Buchführug erforderlich, dass verdichtete Buchuge Foto: Robert Keschke /fotolia i Eizelpositioe aufgegliedert werde köte. Dies gelte auch für Bargeschäfte, sofer Eizelaufzeichuge dem Steuerpflichtige zumutbar seie. Ei Steuerpflichtiger köe zwar frei etscheide, wie er seie Wareverkäufe erfasse. Etscheide er sich aber für ei Kassesystem, das sämtliche Kassevorgäge eizel ud detailliert aufzeiche sowie diese speichere, köe er sich icht auf die Uzumutbarkeit der Aufzeichugsverpflichtug berufe ud müsse seie Aufzeichuge auch aufbewahre. Dies gehe aus de Ordugsvorschrifte für die Aufbewahrug vo Uterlage i der Abgabeordug hervor. Hierach habe die Fiazbehörde da im Rahme eier Außeprüfug auch das Recht, die mit Hilfe des Dateverarbeitugssystems (PC-Kasse) erstellte Date auf eiem maschiell verwertbare Dateträger zur Prüfug azuforder. Der Budesfiazhof stellt mit seiem Urteil klar: Verwedet ei Eizelhädler eie PC- Kasse, die detaillierte Iformatioe zu de eizele Barverkäufe aufzeichet ud diese dauerhaft speichert, sid die damit bewirkte Eizelaufzeichuge auch zumutbar. Ihr Steuerberater erklärt Ihe ger, was Sie bei der Speicherug der Date beachte müsse. HÖHERE PFÄNDUNGSFREIGRENZEN FÜR ARBEITSEINKOMMEN AB JULI 2015 Wieviel Geld eiem Schulder übrig bleibt Foto: Gia Saders/fotolia Die Höhe der Pfädugsfreigreze für Arbeitseikomme wird zum 1. Juli 2015 agepasst. Der moatlich upfädbare Grudbetrag beträgt da 1.073,88 Euro (bisher: 1.045,04 Euro). Der Pfädugsschutz soll sicherstelle, dass Schulder auch Jeder Cet zählt: Schulde müsse abgestottert werde. Die Höhe der Pfädugsfreigreze für Arbeitseikomme wird bald wieder agepasst. bei eier Pfädug ihres Arbeitseikommes über das Existezmiimum verfüge ud ihre gesetzliche Uterhaltspflichte erfülle köe, erklärt das Budesmiisterium für Justiz ud für Verbraucherschutz. Zugleich soll vermiede werde, dass Schulder aufgrud vo Pfädugsmaßahme auf Sozialleistuge agewiese sid ud dadurch letztlich die Allgemeiheit für private Schulde eizustehe hat. Adererseits hat aber auch der Pfädugsschutz seie Greze. Schließlich soll es dem Gläubiger icht uzumutbar erschwert werde, a seie gerichtlich durchgesetzte Forderuge zu komme. Freigreze werde alle zwei Jahre eu bestimmt Die Höhe der Pfädugsfreigreze für Arbeitseikomme wird jeweils zum 1. Juli eies jede zweite Jahres a die Etwicklug des steuerliche

7 S.7 EXKLUSIVE INFOS FÜR MANDANTEN 3/2015 STEURO GEMISCHT VERANLASSTE AUFWENDUNGEN BEI VEREINEN Der Budesfiazhof beweist Sportsgeist Auch oberste Richter köe och dazulere: Der Budesfiazhof gibt seie bisherige Rechtsprechug zu gemischt veralasste Aufweduge eies Sportvereis auf. Grudfreibetrags für das so geate sächliche Existezmiimum agepasst. Zuletzt wurde die Freigreze 2013 erhöht. Der steuerliche Grudfreibetrag hat sich seit dem letzte Stichtag um 2,76% erhöht. Hieraus ergibt sich eie Erhöhug der Pfädugsfreigreze im gleiche Verhältis. Betrag erhöht sich bei Uterhaltspflichte Die geaue Beträge (auch für wöchetliche ud tägliche Zahlweise vo Arbeitseikomme) ergebe sich aus der Pfädugsfreigrezebekatmachug :0 gege das Fiazamt: Gemischt veralasste Aufweduge eies Vereis dürfe ateilig dem wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zugeordet werde. Zuächst die gute Nachricht für eigetragee Sportvereie: Sie köe sich demächst wieder mehr auf ihre sportliche Ziele kozetriere ud müsse sich weiger mit dem Fiazamt auseiadersetze. Sie dürfe ämlich ihre Ausgabe, die sie vorragig zur Verwirklichug ihrer satzugsmäßige Vereiszwecke getätigt habe, eifacher bei der Besteuerug ihrer positive Eiküfte aus eier gewerbliche Tätigkeit verreche. Das etschied der Budesfiazhof (BFH, Urteil vom 15. Jauar 2015, Az. I R 48/13) ud weicht damit vo seier bisherige Rechtsprechug ab. Im etschiedee Fall klagte ei Fußballverei gege das Fiazamt. I seie Steuererkläruge ud de dazu gefertigte Gewiermittluge gab der Verei jeweils a, ebe Eiküfte aus Vermietug ud Verpachtug auch gewerbliche Eiküfte erzielt zu habe. Dabei legte er dem Gewi aus dem wirtschaftliche Geschäftsbetrieb Werbug jeweils pauschal 15% der erzielte Nettoeiahme zu Grude, so wie es die Abgabeordug vorsieht. Das Fiazamt aber wollte die Eiküfte des Vereis aus Gewerbebetrieb ud aus Vermietug ud Verpachtug icht mit de Verluste aus dem Zweckbetrieb (Spielbetrieb ud sostige, zur Verwirklichug des Vereiszwecks bestimmte sportliche Aktivitäte) verreche. Dabei berief es sich Hier ei kurzer Überblick: ½½Ab dem 1. Juli 2015 beträgt der moatlich upfädbare Grudbetrag 1.073,88 Euro (bisher: 1.045,04 Euro). ½½Dieser Betrag erhöht sich, we gesetzliche Uterhaltspflichte zu erfülle sid, um moatlich 404,16 Euro (bisher: 393,30 Euro) für die erste ud um moatlich jeweils weitere 225,17 Euro (219,12 Euro) für die zweite bis füfte Perso. ½½We Schulder mehr verdiee als de so ermittelte pfädugsfreie Betrag, verbleibt ihe vom Mehrbetrag bis zu eier Obergreze ebefalls ei bestimmter Ateil. Foto: smileus/fotolia auf die bisherige Rechtsprechug des Budesfiazhofs. Hierach gab es ei Aufteilugsverbot für gemischt veralasste Aufweduge eies Sportvereis. Ergab eie Gewichtug, dass eie Ausgabe vorragig durch de ideelle Bereich oder umgekehrt durch de wirtschaftliche Geschäftsbetrieb veralasst war, so musste sie dem jeweilige Bereich i vollem Umfag zugeordet werde. Eie ateilige Schätzug etfiel. Vo ebe dieser Rechtsprechug weicht der BFH u ab. Zuächst eimal legte er fest, dass jeder eigetragee Verei eie außersteuerliche Sphäre besitzt, uabhägig davo, ob er steuerlich als gemeiützig zu beurteile ist oder icht. Die Richter kame da zu dem Schluss, dass auch eie durch de Gewerbebetrieb des Vereis veralasste Aufwedug (im vorliegede Fall Werbug ) primär durch de ideelle Vereiszweck (hier: Sportbetrieb) veralasst sei ka. Etspreched darf sie ateilig gegebeefalls auch schätzugsweise dem gewerbliche Bereich zugeordet werde. Die Richter schräkte allerdigs ei: Eie Berücksichtigug ist ur da möglich, we objektivierbare zeitliche oder quatitative Abgrezugskriterie vorhade sid. Sid die ideelle ud gewerbliche Beweggrüde für die Aufweduge utrebar ieiader verwobe, muss es zur Vermeidug willkürlicher Schätzuge bei der Berücksichtigug ur des primäre Veralassugszusammehags bleibe. Fiazämter schaue bei Vereie öfter geau hi Eie schlechte Nachricht für die Veratwortliche bei gemeiützige Vereie gibt es ides ebefalls: Fiazämter schaue auch bei Vereie immer öfter gaz geau hi. Im vorliegede Fall hatte das Amt im Rahme eier Außeprüfug festgestellt, dass der (bis dato och gemeiützige) Verei über mehrere Jahre hiweg für regelmäßige Geldzahluge a die Spieler der Herremaschaft keie Lohsteuer agemeldet hatte. Auch hatte er die aus verschiedee gesellige Verastaltuge erzielte Eiahme icht i voller Höhe beim Fiazamt agegebe. Bei soviel Foulspiel erkate das Fiazamt dem Verei die Gemeiützigkeit ab. Dak der Äderug der Rechtsprechug habe Vereie u die Möglichkeit, häufiger als bislag Aufweduge für ihre (icht steuerbare) Spielbetrieb als Betriebsausgabe bei ihrem (steuerbare) gewerbliche Bereich gelted zu mache. Dies gilt z.b. wie im vorliegede Fall für die gewiorietierte Werbug. Schwierig wird es i der Praxis allerdigs sei, bei solche gemischte Aufweduge die vom BFH geforderte Abgrezugskriterie achzuweise. Vereisveratwortliche köe ud sollte hierzu eie Steuerberater befrage.

8 STEURO 3/2015 EXKLUSIVE INFOS FÜR MANDANTEN S.8 GESETZENTWURF SIEHT ERLEICHTERUNGEN BEI DEN BILANZVORGABEN VOR Bald Etlastug für kleiere Uterehme? Die Europäische Uio sorgt icht immer ur für mehr Bürokratie: Die Budesregierug setzt derzeit eie EU-Richtliie i deutsches Recht um, die die bürokratische Laste für kleiere Uterehme bei de Bilazvorgabe mider soll. Bis zum 20. Juli 2015 soll das Bilazrichtliie- Umsetzugsgesetz (BiLRUG) verabschiedet werde. Der Etwurf dazu bekam i eier Experte-Ahörug im Budestags-Ausschuss für Recht ud Verbraucherschutz selbst aus der Wirtschaft ordetliche Note. Uter aderem geht es im BiLRUG darum, die Vorschrifte für die Rechugslegug der Uterehme, die im europäische Biemarkt agiere, weiter zu harmoisiere. Die Budesregierug betot, dass sie kleiere Betriebe bei de Bilaz-Aforderuge bereits etlastet habe. Der Nutzießer-Kreis soll u och dadurch erweitert werde, dass die Schwelle zur Eistufug als mittelgroßes Uterehme agehobe wird. Zudem sieht der Gesetzetwurf Erleichteruge für die Rechugslegugsvorgabe für Kleistgeosseschafte vor, um diese vo Foto: diego cervo/fotolia Hofft auf das BiLRUG: Hierach solle kleiere Uterehme bei de Vorgabe zu Bilaze ud der Rechugslegug etlastet werde. bürokratische Aforderuge zu etlaste, so die Regierug. Bisher bestehe für solche Geosseschafte ämlich die gleiche Vorgabe wie für Kapitalgesellschafte. Gaz ohe ei Plus a Bürokratie geht es im geplate Gesetz aber auch icht: Uterehme des Rohstoffsektors, etwa Ölkozere, solle küftig zur Stärkug der Trasparez gesodert Bericht über Zahluge a staatliche Stelle weltweit erstatte. Als Greze seie i der Richtliie ur Zahluge ab Euro berücksichtigt, heißt es i dem Gesetzetwurf. Ihre prizipielle Uterstützug des Gesetzetwurfs versahe die Experte mit Äderugswüsche jeweils im Detail. So warte etwa ei Bilazrechtler davor, vo mittelstädische Uterehme ei Übermaß a öffetliche Iformatioe zu verlage die köte ja auch a die Wettbewerber gehe. Frage zur Eistufug der Betriebsgröße oder zu Bilazvorgabe, der Erstellug vo Jahresabschlüsse ud der Rechugslegug ka Ihr Steuerberater beatworte! TERMINE Steuerkaleder 2015 Jui Ede der Abgabefrist Ede der Zahlugsschofrist Loh- ud Kirchesteuer Umsatzsteuer Kapitalertragsteuer 15-prozetige Abzugsteuer für Bauleistuge Mo Di Mi Do Fr Sa So Juli Ede der Abgabefrist Ede der Zahlugsschofrist Loh- ud Kirchesteuer Umsatzsteuer Kapitalertragsteuer 15-prozetige Abzugsteuer für Bauleistuge Mo Di Mi Do Fr Sa So Fiazamt August Ede der Abgabefrist Ede der Zahlugsschofrist Loh- ud Kirchesteuer Umsatzsteuer Kapitalertragsteuer 15-prozetige Abzugsteuer für Bauleistuge Ede der Abgabefrist Ede der Zahlugsschofrist Gewerbesteuer Grudsteuer kommuale Steuer Mo Di Mi Do Fr Sa So Bei verspäteter Steuerzahlug bis zu drei Tage werde Zuschläge icht erhobe ( 240 Abs. 3 AO). Diese Schofrist (siehe obe) etfällt bei Barzahlug ud Zahlug per Scheck. Achtug: Ei Scheck muss spätestes drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Fiazamt vorliege! Impressum Herausgeber: Dill & Dill Verlagsgesellschaft mbh Lidestraße 3 D Limburg Tel / Fax / ifo@dillverlag.de Redaktio, Layout & Grafik: Harald Gruber (ViSdP), Marti H. Müller Satzbaustei GmbH Luxemburger Str. 124/208 D Köl Tel / ifo@satzbaustei.de Wichtiger Hiweis: Die im STEURO veröffetlichte Texte sid vo Steuerberater ud Steuer-Fachawälte ach bestem Wisse recherchiert ud verfasst worde. Wege der komplexe ud sich fortlaufed äderde Rechtslage sid Haftug ud Gewährleistug ausgeschlosse. Alle Rechte liege beim Verlag. Jede Weiterverwedug ist ur mit schriftlicher Geehmigug erlaubt. Das gilt für Vervielfältiguge jedweder Art, Digitalisierug ud Eistellug i Datebake oder adere elektroische Medie.