Meine Rechte und Pflichten als Vater

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1 Beck-Rechtsberater im dtv Meie Rechte ud Pflichte als Vater Vaterschaft - Sorgerecht - Umgag - Namesrecht - Uterhaltsfrage - Erbrechtliche ud Steuerrechtliche Frage vo Dr. Beate Weritzig 2. Auflage Verlag C.H. Beck Müche 2014 Verlag C.H. Beck im Iteret: ISBN Zu Ihalts- ud Sachverzeichis schell ud portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

2 2. Eltergeld auf die Zeit bis zum achte Geburtstag des Kides übertrage werde, we die Arbeitgeberseite zustimmt. Die Elterzeit ka vo jedem Elterteil i zwei Zeitabschitte aufgeteilt werde. Eie weitere Aufteilug ist mit Zustimmug der Arbeitgeberseite möglich. Die Elterteile köe de Begi ihrer Elterzeit jeweils frei wähle. Die Mutterschutzfrist wird aber grudsätzlich auf die mögliche dreijährige Gesamtdauer der Elterzeit der Mutter agerechet. Die Elterzeit des Vaters ka ach der Geburt des Kides bereits währed der Mutterschutzfrist für die Mutter begie. Möchte sich die Elter i der Elterzeit abwechsel, gilt Folgedes: Die Mutter möchte währed des erste ud dritte Lebesjahres des Kides, der Vater für das zweite Lebesjahr Elterzeit ehme. I diesem Fall muss die Mutter die Elterzeit für das erste Jahr siebe Woche vor Ablauf der Mutterschutzfrist beatrage, die Elterzeit für das dritte Lebesjahr muss sie aber erst siebe Woche vor dere Begi verbidlich festlege. Der Vater muss i diesem Fall seie Elterzeit auch erst siebe Woche vor ihrem Begi schriftlich verlage. 2. Eltergeld Ei Aspruch auf Eltergeld besteht für ach dem geboree oder zur Adoptio aufgeommee Kider, somit für leibliche Kider, Adoptivkider, Stiefkider oder Kider des eigetragee gleichgeschlechtliche Lebesparters, we das Kid im gemeisame Haushalt lebt. Weitere Voraussetzug ist, dass der betreuede Elterteil/Stiefelterteil gar icht oder icht mehr als 30 Wochestude arbeitet. Die Elter köe wähle, welcher Elterteil wie lage Eltergeld erhalte soll. Die Förderug besteht jedoch lägstes vom Tag der Geburt bis zur Volledug des 14. Lebesmoats des Kides. Ei Elterteil erhält die Förderug jedoch höchstes zwölf Moate. 79

3 9. KAPITEL Elterzeit, Eltergeld beck-shop.de Wolle die Elter somit die volle vierzeh Moate ausschöpfe, muss der adere Elterteil midestes zwei Moate Eltergeld i Aspruch ehme. Ab 2009 gilt eie Midestbezugszeit vo zwei Moate. Jeder Elterteil, der sich da um die Kidererziehug kümmert, muss also midestes zwei Moate seie Berufstätigkeit beede oder eischräke. Bislag erfüllte berufstätige Mütter diese Bedigug oft scho durch de Mutterschutz, so dass es de Väter freistad, beispielsweise ur eie Moat i Elterzeit zu gehe. Die Neuregelug bidet die Väter stärker mit ei. Tipp: Eltergeld wird rückwirked ur für drei Moate bezahlt. Damit also keie Asprüche verlore gehe, muss der Atrag spätestes drei Moate ach der Geburt bzw. bei der Aufahme des Adoptivkides bei der Eltergeldstelle eigegage sei. Nur i Ausahmefälle ka ei Elterteil allei die volle vierzeh Moate Eltergeld erhalte. Dies ist da möglich, we diesem Elterteil die elterliche Sorge allei zusteht ud der adere Elterteil weder mit ihm och mit dem Kid i eier Wohug lebt oder die Betreuug des Kides durch de adere Elterteil umöglich ist, zb wege Tod, schwerer Krakheit oder Freiheitsetzug. Weitere Voraussetzug ist, dass vor der Geburt eie Erwerbstätigkeit ausgeübt wurde ud diese etweder gaz aufgegebe oder auf maximal 30 Stude reduziert wird. Das Eltergeld ka auch als halbes Eltergeld auf 24 bzw. 28 Moate gestreckt werde. Die moatliche Zahlug reduziert sich da um die Hälfte. Das Eltergeld betrug bis pro Moat 67% der Eikommeseibuße, midestes jedoch 300 EUR ud maximal EUR. Lag das Eikomme vor der Geburt uter EUR galt ei höherer Prozetsatz. Zum wurde die Berechug des Eltergeldes geädert. 80

4 2. Eltergeld Das Eltergeld beträgt u ur och 65% vom Nettoloh ud maximal EUR im Moat. Neu ist ur, wie das Eltergeld berechet wird. Die Eltergeld-Kürzug kommt durch die Art ud Weise zustade, wie das Nettogehalt berechet wird. Zum eie wird die Obergreze für die Beiträge zur Krakeversicherug icht berücksichtigt. Das heißt, Gutverdieer uterstellt ma bei der Berechug des Eltergeldes höhere Beitragszahluge, als sie real geleistet habe. Das drückt das Nettogehalt ud sorgt für ei iedrigeres Eltergeld. Ferer erfasst die Berechug des Eltergeldes zwischezeitliche Steuersekuge icht. Es wird die Steuerlast vom Begi des vergagee Jahres ageomme. Die Ahebug des Grudfreibetrages i diesem Jahr wird also icht berücksichtigt. Auch das sorgt wieder für höhere Abzüge vom Brutto ud weiger Eltergeld. Für die Berechug der Eikommeseibuße wird das Durchschittseikomme der letzte zwölf Moate vor der Geburt zu Grude gelegt. Tipp Da für die Berechug des letzte Eikommes das Nettoeikomme heragezoge wird, sollte Ehepaare die Möglichkeit eier güstige Lohsteuerklassewahl utze. Hatte also vorher ei Elterteil die ugüstige Steuerklasse V, so empfiehlt sich ggf. der Wechsel beider Eheleute i Steuerklasse IV, um das Nettoeikomme des küftig die Kider betreuede Elterteils zu erhöhe. Ab 2009 werde viele juge Mäer, die Wehr- ud Zivildiest leiste oder geleistet habe, besser gestellt. Hatte sie vor dem Diest ei eigees Eikomme, wird dieses zur Berechug des Eltergeldes heragezoge, die Wehr- oder Zivildiestzeite werde zu ihre Guste icht berücksichtigt. Eltergeld muss schriftlich beatragt werde. Es müsse folgede Uterlage eigereicht werde: Nachweise zum Nettoeikomme Geburtsurkude des Kides 81

5 9. KAPITEL Elterzeit, Eltergeld beck-shop.de Bescheiigug über Mutterschaftsgeld der Krakekasse Bescheiigug des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld Bescheiigug des Diestherr über die Weitergewährug vo Diestbezüge währed der Mutterschutzfrist bei Beamte Arbeitszeitbestätigug des Arbeitgebers, falls ach der Geburt eie Teilzeittätigkeit ausgeübt wird Erklärug über die Arbeitszeit bei Selbststädige.

6 10. Kapitel Krakeversicherug Ohe ähere Begrezug werde Kider bis zur Volledug des 18. Lebesjahres i der Familieversicherug als aspruchsberechtigt berücksichtigt. Kider sid bis zur Volledug des 23. Lebesjahres versichert, we sie icht erwerbstätig sid. Bis zur Volledug des 25. Lebesjahres werde Kider als Familieagehörige berücksichtigt, we sie sich i Schul- oder Berufsausbildug befide. Ei besoderer Ausschlusstatbestad besteht, we der mit de Kider verwadte Ehegatte oder Lebesparter des Mitglieds icht Mitglied eier Krakekasse ist ud sei Gesamteikomme regelmäßig im Moat ei Zwölftel der Jahresarbeitsetgeltgreze 18 übersteigt ud regelmäßig höher als das Gesamteikomme des Mitglieds ist. Bei Rete wird der Zahlbetrag berücksichtigt. Dieser Ausschluss gilt auch da, we die verheiratete Elter getret lebe. Dies ist icht verfassugswidrig. 83

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8 11. Kapitel Koste 1. Gerichts- ud Rechtsawaltskoste 19 Die Gebühre bemesse sich i der Regel ach dem Wert, de der Gegestad des Verfahres oder der awaltliche Tätigkeit hat (Gegestadswert). Die Höhe der Gerichtskoste regelt das Gerichtskostegesetz (GKG). Für ei Verfahre mit Urteil falle i der Regel drei Gebühre a. Wird mit dem Rechtsawalt keie Hoorarvereibarug geschlosse, regelt das Rechtsawaltsvergütugsgesetz (RVG) die Höhe der Gebühre. Zuächst wird ahad des sog Gegestadswertes die Höhe der Eizelgebühr ermittelt. Der Gegestadswert bemisst sich bei Forderuge a der Höhe der Forderug. BEISPIEL: Für ei miderjähriges Kid wird ei moatlicher Uterhalt vo 199 EUR gefordert. De Gegestadswert bildet der Jahresbetrag, somit EUR. Für Streitigkeite über Umgag oder elterliche Sorge hat das Gesetz de geerelle Streitwert auf EUR festgelegt. 85

9 11. KAPITEL Koste beck-shop.de Vom Umfag ud der Art der Tätigkeit hägt es da ab, welche Gebühre afalle ud mit welchem Faktor der Awalt diese i Rechug stelle ka. Bei außergerichtlicher Tätigkeit (also icht ur Beratug) ka der Awalt eie Geschäftsgebühr zu eiem Gebühresatz zwische 0,5 ud 2,5 20 erhebe. BEISPIEL: Der Awalt korrespodiert mit der Gegeseite über Kidesuterhalt, errechet ahad vo Uterlage die Höhe der Forderug. Dabei darf er aber eie Gebühr vo mehr als 1,3 (Mittelwert) ur forder, we die Tätigkeit umfagreich oder schwierig war. Sollte sich der Auftrag auf ei Schreibe eifacher Art beschräke, beträgt die Geschäftsgebühr sogar ur 0,3. Im gerichtliche Verfahre köe für de Rechtsawalt ebeeiader afalle: Verfahresgebühr für das Betreibe des Verfahres eischließlich der Iformatio, Gebühresatz: 1,3 Termisgebühr für die Vertretug i eiem Verhadlugs-, Erörterugs- oder Beweisaufahmetermi, Gebühresatz: 1,2 Eiigugsgebühr für die Mitwirkug beim Abschluss eies Vertrages, durch de der Streit beedet wird (zb Vergleich), Gebühresatz: 1,0 oder 1,5. Die geate Gebühre köe sich im Eizelfall erhöhe (im Berufugs- ud Revisiosverfahre) oder ermäßige (zb bei vorzeitiger Beedigug). Die Gebühre hooriere die gesamte Tätigkeit i eier Istaz, köe also ur je eimal afalle. Die Rechtsawaltsgebühre hat immer der Auftraggeber zu zahle uabhägig vo der Kosteetscheidug des Gerichts. Der Madat ka aber aufgrud der Kosteetscheidug des Gerichts eie Kosteerstattugsaspruch gege de Prozessgeger habe. Nur we Prozesskostehilfe 21 bewilligt wurde, ka der beigeordete Awalt seie Koste icht vom Madate eiforder. Er erhält stattdesse eie Aspruch gege die Budes- oder Ladeskasse. 86