STEURO. Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge Erleichtert. Flüchtlinge beschäftigen oder ausbilden: so geht s (nicht)

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1 KIRCHHOFF RECHTSANWÄLTE STEUERBERATER User Tipp des Moats Das eue Jahr 2016 hat auch im Steuerrecht eie Vielzahl a Äderuge mit sich gebracht. Erfreulich: Im Große ud Gaze sid dabei tatsächlich eiige Steuererleichteruge zustade gekomme. Wir gebe eie Überblick über die wichtigste Äderuge für Uterehme ud Privatpersoe. Ob Ivestitiosabzugsbetrag, Buchführugspflichte, Grudfreibetrag, Kiderzuschlag etc. pp.: Ihr Steuerberater hilft Ihe gere dabei, stets Ihr volles Steuersparpotezial zu utze. Lese Sie mehr auf S.3 Ausgabe 1/2016 STEURO Exklusive Ifos für Madate Aus dem Ihalt Abfidug i Teilbeträge Steuerermäßigug i Gefahr Seite 2 Steuerrechtsäderuge 2016 Das Wichtigste im Überblick Seite 3 Verkauf eier Immobilie Usiiges Verhalte tabu Doppelte Haushaltsführug Fiazamt leht fiktive Miete ab Seite 4 Abgas-Skadal bei Volkswage Äderug bei der Besteuerug? Beim Diestwage verkalkuliert Kei doppelter Steuervorteil Seite 5 Photovoltaik eu defiiert Errichtug zählt als Bauleistug Party vom Fiskus gesposert Gäste ware ur Kollege Seite 6 Rückstellug für Aufbewahrug Das müsse Betriebe beachte Seite 7 Schreck beim Lohsteuerabzug Fehler bei de ELStAM-Date Steuerkaleder / Impressum Seite 8 Zugag zum Arbeitsmarkt für Flüchtlige Erleichtert Arbeitgeber dürfe itegriere Köe die viele ach Deutschlad kommede Flüchtlige das zuehmede Nachwuchsproblem i hiesige Uterehme löse? Zumidest viele Hadwerksbetriebe ud kleie Mittelstädler hoffe darauf. Allerdigs gibt es hier jede Mege gesetzliche Hürde jetzt hat der Gesetzgeber eiige davo deutlich abgesekt. Seit Kurzem köe Arbeitgeber aerkate Flüchtlige mit eier Aufethaltserlaubis ohe die bislag übliche Wartefrist beschäftige. Bei Asylsuchede mit Aufethaltsgestattug ud bei Persoe mit Duldug müsse die Itegratio beschleuige: Der erleichterte Zugag zum Arbeitsmarkt soll dabei helfe. Arbeitgeber jedoch die Wartefrist ach wie vor beachte, teilt die Budesagetur für Arbeit (BA) mit. Das heißt: Die Ausläderbehörde ka für beide Gruppe ach drei Moate eie Arbeitserlaubis erteile, woraufhi die BA i der Regel aber och ihre Zustimmug erteile muss. Diese ist abhägig Flüchtlige beschäftige oder ausbilde: so geht s (icht) Arbeitsverbot zu Begi des Aufethalts Asylsuchede ud Geduldete dürfe i de erste drei Moate i Deutschlad keie Beschäftigug aufehme (Wartefrist) Nachragiger Zugag zum Arbeitsmarkt Asylsuchede ud Geduldete köe ab dem vierte Moat eie Beschäftigugserlaubis für eie kokrete Beschäftigug beatrage. Es wird i der Regel eie Vorragprüfug durch die Budesagetur für Arbeit durchgeführt. Zugag zum Arbeitsmarkt ohe Vorragprüfug Aerkate Flüchtlige dürfe ohe Wartefrist jede Beschäftigug aufehme. Eie Berufsausbildug dürfe Asylsuchede ab dem vierte Moat ud Geduldete bereits ab dem erste Tag des Status als Geduldeter begie. Für adere Beschäftigugsarte etfällt die Vorragprüfug bei Asylsuchede ud Geduldete i der Regel erst ab dem 16. Moat. Quelle: Budesagetur für Arbeit Foto: Markus Maika/fotolia vo der so geate Vorragprüfug. Hierbei wird geprüft, ob die Stelle icht durch eie Deutsche, eie EU-Staatsbürger oder eie adere auslädische Staatsbürger mit eiem dauerhafte Aufethaltsstatus besetzt werde ka. Was die Sozialversicherug betrifft, so wird die Beurteilug eier Beschäftigug (bzw. eies Praktikums) bei Asylbewerber ach de geerell geltede Kriterie vorgeomme. Hiervo gibt es allerdigs zwei Ausahme, ämlich bei eier gerigfügig etlohte Beschäftigug sowie bei eier kurzfristige Beschäftigug. Mehr dazu weiß auch Ihr Steuerberater. Weitere Ifos gibt s i der Broschüre Poteziale utze geflüchtete Mesche beschäftige, die als pdf-datei uter www. arbeitsagetur.de kostelos herutergelade werde ka.

2 STEURO 1/2016 Foto: maipulateur/fotolia miijobber krak? Etlastug für Arbeitgeber Wie jeder adere Arbeitehmer habe auch Miijobber eie Aspruch auf Etgeltfortzahlug, sollte sie krak bzw. arbeitsufähig werde. Was uter soziale Aspekte gerecht sei mag, bedeutet aber gerade für kleie ud mittlere Beschäftigugsbetriebe bzw. Arbeitgeber eie recht hohe Belastug. Etlastug bietet hier das so geate Aufwedugsausgleichsgesetz (AAG). Ierhalb des hier vorgesehee Ausgleichsverfahres (auch U1-Verfahre geat) erhält der Arbeitgeber eie Teil seier Aufweduge bei Arbeitsufähigkeit des Mitarbeiters zurückerstattet. Am U1-Verfahre ehme Arbeitgeber grudsätzlich da teil, we sie im voragegagee Kalederjahr für eie Zeitraum vo midestes acht Kaledermoate icht mehr als 30 Arbeitehmer beschäftigt habe. Die Umlage beträgt 1% des Arbeitsetgelts. Die für alle Miijobber zustädige Arbeitgeberversicherug der Kappschaft erstattet auf Atrag 80% des im Krakheitsfall laut Etgeltfortzahlugsgesetz fortgezahlte Bruttoarbeitsetgelts (soweit dieses die Beitragsbemessugsgreze der gesetzliche allgemeie Reteversicherug icht überschreitet). Mehr zum Etgeltfortzahlugsgesetz, zu de geaue Bediguge für die Teilahme am U1-Verfahre, de Asprüche hieraus oder zur Atragstellug auf die Erstattug weiß Ihr Steuerberater. Exklusive Ifos für Madate S.2 BFH will idividuelle Steuer-Situatio besser berücksichtige Gerechtigkeitssi bei Abfidug We eie Abfidug bei Verlust des Arbeitsplatzes i zwei Teilbeträge ausbezahlt wird, gilt es eiiges zu beachte. Die Auszahlug eier Abfidug i zwei Teilbeträge ist i der Praxis icht uüblich. Damit der ermäßigte Steuersatz hierfür deoch gilt, muss jedoch eideutig feststellbar sei, dass es sich im Verhältis dieser Teilzahluge zueiader um eie Hauptud eie Nebeleistug hadelt. Außerdem muss die Nebeleistug gerigfügig sei. Nach der bisherige Rechtsprechug des Budesfiazhofs (BFH) ist davo auszugehe, we die Nebeleistug icht mehr als 10 Prozet der Hauptleistug beträgt. Um der idividuelle Situatio eies Steuerzahlers besser gerecht zu werde, führt der BFH i eiem aktuelle Urteil u ei weiteres Bewertugskriterium ei. Demach ist die Nebeleistug da als gerigfügig eizustufe, we sie iedriger ist als die tarifliche Steuerbegüstigug der Hauptleistug (BFH, Urteil vom 13. Oktober 2015, Az. IX R 46/14). De sost würde eie Nebeleistug (vor Steuer) och icht eimal de steuerliche Nachteil ausgleiche, de sie verursacht hat. Zur Verdeutlichug ei Beispiel: ½½Der Loh vo Arbeitehmer A betrug rud Euro im Jahr. Etscheided sid Freigreze, Zufluss ud Behördeasicht Jobticket als geldwerter Vorteil? Bei eiem Jobticket, das ei Mitarbeiter vo seiem Arbeitgeber erhält, hadelt es sich um eie Sachbezug. Ob dieser als geldwerter Vorteil versteuert werde muss, hägt vo verschiedee Faktore ab. ½½Mit dem Aufhebugsvertrag vereibarte der Arbeitgeber mit A eie Tarifabfidug i Höhe vo rud Euro (Nebeleistug) ud eie betriebliche Abfidug i Höhe vo rud Euro (Hauptleistug). ½½Der Bruttoarbeitsloh 2014 vo A betrug iklusive Nebeleistug folglich rud Euro. ½½Die Hauptleistug erhielt A im darauf folgede Veralagugszeitraum, also im Jahr ½½2015 hätte A demach bei voller Besteuerug ca Euro Eikommesteuer abführe müsse, beim ermäßigte Steuersatz aber ur rud Euro, also eie Ermäßigug um gut Euro. ½½Die Nebeleistug i Höhe vo rud Euro liegt demach och uterhalb der Steuerermäßigug für die Hauptleistug. Zum eie ist hier die Freigreze für Sachbezüge i Höhe vo 44 Euro zu beachte. Zum adere ist wichtig, dass der Arbeitgeber das Jobticket zu eiem mit dem Verkehrsträger vereibarte Preis überlässt Foto: liveostockimages/fotolia Geauer abwäge: Zur Uterscheidug vo Hauptud Nebeleistug bei eier Abfidug hat der Budesfiazhof ei weiteres Bewertugskriterium eigeführt. Die ermäßigte Besteuerug eier Abfidug setzt i der Regel voraus, dass sie zusammegeballt i eiem Veralagugszeitraum zufließt. Da ka die Steuerlast mit der so geate Füftelregelug gemildert werde. Die bisher vom BFH aerkate Ausahme dieser Voraussetzug ist die geate 10%-Greze der Nebeleistug. Vorsicht: Nach Auffassug der Fiazverwaltug darf sie sogar icht höher als 5% der Gesamtleistug liege. Der Steuerberater hilft scho im Voraus bei der Eischätzug der idividuelle Sachlage uter Berücksichtigug der aktuelle Rechtslage. De grudsätzlich muss sich jeder Betroffee selbst um die steuerrechtlich optimale Gestaltug seier Abfidugszahlug kümmer. (wobei übliche Megerabatte egal sid) ud darüber hiaus keie weitere Vorteile gewährt. Etscheided ist auch der so geate Zuflusszeitpukt. Geerell ist davo auszugehe, dass der geldwerte Vorteil aus dem Sachbezug Jobticket da moatlich zufließt, we die Tarif- ud Nutzugsbestimmuge vorsehe, dass die jeweilige moatliche Fahrberechtigug durch die rechtzeitige moatliche Zahlug erworbe

3 S.3 Exklusive Ifos für Madate 1/2016 STEURO Guter Start: 2016 köe höhere Frei- ud Grezbeträge die Steuerlast seke Äderuge im Steuerrecht zum eue Jahr Im Große ud Gaze werde i 2016 tatsächlich eiige Steuererleichteruge wirksam. Wir gebe eie Überblick über die wichtigste Äderuge für Privatleute ud Uterehme. Zu Jahresbegi trate eie Reihe vo steuerliche Äderuge i Kraft. Die achfolgede Übersicht ethält eie Auswahl der für Bürgerie ud Bürger sowie Uterehme wesetliche Neuregeluge (teils gelte sie bereits seit Ikrafttrete des Steueräderugsgesetzes zum 6. November 2015). Die wichtigste Äderuge kurz im Überblick Steueräderuge für Privatpersoe: ½½Ahebug des Grudfreibetrags für das Steuerjahr 2015 vo Euro auf Euro ud für 2016 auf Euro. ½½Erhöhug der übrige Tarifeckwerte 2016 um die i der gesamtwirtschaftliche Projektio der Budesregierug für die Jahre 2014 ud 2015 ethaltee Iflatiosrate vo isgesamt kapp 1,5 Prozet. ½½Ahebug des Kiderfreibetrags für 2015 auf Euro (ei Elterteil) beziehugsweise Euro (Elterpaar), für 2016 auf Euro (ei Elterteil) beziehugsweise Euro (Elterpaar). ½½Ahebug des Kidergeldes um weitere 2 Euro auf moatlich umehr 190 Euro für das erste ud zweite Kid, 196 Euro für das dritte ud 221 Euro ab dem vierte Kid. ½½Ahebug des Kiderzuschlags um eie Betrag vo 20 Euro auf 160 Euro moatlich ab dem 1. Juli ½½Ahebug des Etlastugsbetrags für Alleierziehede auf Euro ab 2015 ud Staffelug ach der Kiderzahl. Er steigt für das wird. Das Jobticket selbst ka dabei durchaus für eie lägere Zeitraum gültig sei, erklärt das Bayerische Ladesamt für Steuer. Hierbei ist aber Vorsicht gebote: Es hadelt sich um eie moatliche Freigreze. Jahresfahrscheie köe demach icht i Awedug der moatliche Freigreze steuerfrei bleibe, weil der geldwerte Vorteil eier uetgeltlich oder verbilligt überlassee Jahreskarte isgesamt im Zeitpukt der Überlassug zufließt (ud icht verteilt auf die eizele Moate). Bei Küdigugsfriste geau hischaue Sehe die tarifliche Bestimmuge vor, dass ei läger gültiges Jobticket icht moatlich, soder ur vierteljährlich oder eimal im Jahr küdbar ist, bestimme dies laut Oberfiazdirektio zweite ud jedes weitere Kid ochmals um jeweils 240 Euro. ½½Uterhaltszahluge: Ei Soderausgabeabzug für Uterhaltsleistuge i Höhe vo bis zu Euro ist ur och uter Agabe der Steuer-ID-Nummer des Uterhaltsempfägers möglich. Steueräderuge für Uterehme: ½½Ahebug der Grezbeträge für Buchführugspflichte im Hadelsgesetzbuch ud i der Abgabeordug: Dadurch werde mehr kleie Uterehme als bislag vo der Buchführugspflicht befreit ud damit vo uötigem Aufwad etlastet. Für Umsätze pro Geschäfts-/Wirtschaftsjahr gilt umehr ei Schwellewert vo Euro (bislag Euro). Der Schwellewert für Gewie aus Gewerbebetrieb bzw. Lad- ud Forstwirtschaft pro Wirtschaftsjahr liegt jetzt bei Euro (bislag Euro). Nordrhei-Westfale auch de Vertragszeitraum. Das Jobticket würde etspreched vierteljährlich oder jährlich für de gesamte Vertragszeitraum zufließe ud müsste da (wege des wohl uvermeidliche Überschreites der Freigreze) als geldwerter Vorteil versteuert werde. Im Zweifel sollte daher stets der Steuerberater um Rat gefragt werde. Erfreulich: Dak eiiger Äderuge im Steuerrecht besteht 2016 durchaus Sparpotezial um das auszuschöpfe, frage Sie am beste Ihre Steuerberater. ½½Ivestitiosabzugsbetrag: Bei desse Bildug ist es u icht mehr otwedig, die geaue Fuktio des Wirtschaftsguts zu beee, das ageschafft werde soll. Hierdurch wird die Bildug eies Ivestitiosabzugsbetrags erheblich erleichtert. Weiterhi gilt jedoch, dass der Ivestitiosabzugsbetrag rückwirked aufgelöst werde muss, we die Ivestitio icht ierhalb vo drei Jahre tatsächlich durchgeführt wird. Sostige Steueräderuge: ½½Äderug des Gruderwerbsteuergesetzes: Die so geate Ersatzbemessugsgrudlage für Zwecke der Gruderwerbsteuer wurde geädert. Diese sollte sich a der Regelbemessugsgrudlage orietiere. Die Wertermittlug erfolgt u ach de Bewertugsvorschrifte, die auch für die Erbschaftud Schekugsteuer gelte. ½½Umkehr der Steuerschulderschaft bei Betriebsvorrichtuge: Bei bestimmte Bauleistuge kommt es zum so geate Reverse- Charge-Verfahre ( 13b Abs.2 Nr. 4 UStG). Das heißt, die Steuerschulderschaft wird auf de Leistugsempfäger übertrage, sofer dieser selbst achhaltig Bauleistuge erbrigt. Im Rahme des Steueräderugsgesetzes 2015 wurde klargestellt, dass auch so geate Betriebsvorrichtuge zu de Bauleistuge zähle. Betriebsvorrichtuge gelte demach als Grudstücke, we sie i eiem Gebäude oder Bauwerk istalliert sid ud icht bewegt werde köe, ohe das Gebäude oder Bauwerk zu zerstöre oder zu veräder. Welche Auswirkuge die Steueräderuge 2016 auf Ihre idividuelle Situatio habe köe, zeigt Ihe Ihr Steuerberater auf. Foto: Peter Atkis/fotolia

4 STEURO 1/2016 Foto: Satzbaustei Schorsteifeger Steuerbous für Kehrarbeite Für die Leistuge eies Schorsteifegers ka der Steuerbous für haushaltsahe Diestleistuge i Aspruch geomme werde. Das hat u das Budesfiazmiisterium i eiem aktuelle Schreibe mit Blick auf ei Urteil des Budesfiazhofs klargestellt. Demach köe 20 Prozet der Lohkoste des Schorsteifegers (ud atürlich der weiterer haushaltsaher Diestleister; isgesamt bis zu eiem Höchstbetrag vo Euro) steuerlich gelted gemacht werde. Das gilt z.b. für Aufweduge für Mess- oder Überprüfarbeite (eischließlich der Feuerstätteschau) sowie für Aufweduge für Reiigugs- ud Kehrarbeite. STeuerschuld Ohe Erklärug kei Gewerbe Gibt ei Gewerbetreibeder über Jahre hiweg keie Steuererkläruge ab ud häuft erhebliche Steuerschulde a, muss er als Kosequez daraus mit der Utersagug seies Gewerbes durch die Stadt reche. Eie solche Schritt hielt zumidest das Verwaltugsgericht Koblez i eiem aktuelle Fall für agemesse (VG Koblez, Urteil vom 11. Dezember 2015, Az. 5 K 703/15). De der Gewerbetreibede zeige mit eiem solche Verhalte, dass er gewerberechtlich als uzuverlässig eizustufe sei, so das Gericht. Der Budesfiazhof (BFH) berät derzeit darüber, wie im Rahme der doppelte Haushaltsführug der otwedige Mehraufwad für eie Eigetumswohug im Vergleich zu eier Mietwohug zu berücksichtige ist. Das Merkmal otwedig orietiert sich, so heißt es i eiem Urteil des Fiazgerichts Berli-Bradeburg (Urteil vom 11. September 2014, Az. 5 K 5362/12), am Normzweck der Berücksichtigug zusätzliche Wohbedarfs am Beschäftigugs- Erkrakt ei Eheparter a Demez ud muss dauerhaft i eiem Pflegeheim betreut werde, ist trotz dieser eigeschräkte Lebes- ud Wirtschaftsgemeischaft die steuerliche Zusammeveralagug der Ehegatte weiterhi möglich. Laut eier Etscheidug des Niedersächsische Fiazgerichts besteht Exklusive Ifos für Madate S.4 Nachträgliche Schuldzise beim Verkauf eier immobilie Kei Zwag zum Usi Machmal verkaufe Eigetümer ihre vermietete Immobilie wieder, bevor sie überhaupt vollstädig abbezahlt ist. Sie köe da die Schuldzise, die durch die Erzielug vo Eiküfte aus Vermietug ud Verpachtug veralasst sid, auch ach eier Veräußerug grudsätzlich weiter als (achträgliche) Werbugskoste abziehe zumidest da, we ud soweit die Verbidlichkeite durch de Veräußerugserlös icht getilgt werde köe. Das stellte der Budesfiazhof Doppelte Haushaltsführug i eier Eigetumswohug Fiazamt leht fiktive Miete ab ort. Notwedige Koste der Uterkuft sid daach Koste für eie 60 Quadratmeter große Wohug bei Asatz eies ortsübliche Durchschittmietszises. Im etschiedee Fall gig es um ei Ehepaar, das bei de Eiküfte aus ichtselbststädiger Arbeit die tatsächliche Wohkoste uter Eischluss der Darleheskoste ud Abschreibuge als Werbugskoste gelted machte. Es argumetierte uter aderem mit der gute Wohlage des Objekts Zusammeveralagug mit Ehegatte im Pflegeheim Fürsorge über die Treug hiaus diese Möglichkeit selbst da weiter, we der gesude Eheparter mit eiem eue Lebesparter zusammelebt (Niedersächsisches FG, Urteil vom 23. Jui 2015, Az. 13 K 225/14). Da müsse aber bestimmte Voraussetzuge erfüllt sei: Im etschiedee Fall kümmerte sich der Ehema auch ach dem Umzug der erkrakte Ehefrau weiterhi liebevoll um sie. Uter aderem besuchte er sie regelmäßig, half bei der Pflege mit ud verwaltete ihre vermögesrechtliche Agelegeheite. Nach eiige Jahre fad er eie eue Lebesgefährti, mit der er später auch zusammezog. Seie Ehe ud auch sei fürsorgliches Verhalte ate Grudsatzes des Vorrags der Schuldetilgug). Laut aktueller BFH-Etscheidug heiße das aber icht, dass derjeige, der zur Absicherug der Fiazierug eie Kapitallebesversicherug geutzt hat, diese vo sich aus zur Schuldetilgug extra auflöse muss. De dere vorzeitige Küdigug, so die Richter i diesem kokrete Fall, köe mit erhebliche Verluste verbude sei. Ei wirtschaftlich derart usiiges Verhalte köe vom Steuerpflichtige icht erwartet werde. och eimal klar (BFH, Urteil vom 16. September 2015, Az. IX R 40/ 14). Das gilt auch für Schuldzise, die auf ei Refiazierugs- oder Umschuldugsdarlehe gezahlt werde, we sie durch die (frühere) Eiküfteerzielug veralasst sid. Der BFH betote, dass ei Steuerpflichtiger zwar de aus der Veräußerug eier bislag vermietete Immobilie erzielte Erlös stets ud i vollem Umfag zur Ablösug eies im Zusammehag damit aufgeommee Darlehes verwede muss (gemäß des so geud desse hochwertiger Ausstattug ud setzte eie fiktive Midestmiete vo 8,70 Euro/qm a. Dieser Argumetatio mochte das Fiazamt icht folge. Es orietierte sich dabei a der im Berlier Mietspiegel ausgewiesee ortsübliche Durchschittsmiete. Dem Mietspiegel zufolge befide sich die Wohug i mittlerer Wohlage, weshalb das Amt auch eie Wert vo 5,60 Euro/qm asetzte. Das Ehepaar klagte, verlor aber vorm Fiazgericht. gegeüber der Ehefrau hielt er aufrecht. Das Fiazamt aber lehte die weitere Zusammeveralagug mit der Ehefrau ab. Hiergege klagte der Ehema ud bekam vom Fiazgericht Recht. Wege der grudsätzliche Bedeutug der Frage ließ es aber die Revisio beim Budesfiazhof zu.

5 S.5 Exklusive Ifos für Madate 1/2016 STEURO Die Auswirkuge des Abgas-Skadals bei Volkswage Steuermaipulatio umöglich? Der Volkswage-Skadal beschäftigt Justiz, Medie, Politik ud demächst vielleicht auch die Fiazämter. De die erhöhte Abgaswerte köte uter Umstäde sowohl zu eier Erhöhug der Kraftfahrzeugsteuer führe als auch zu eier steuerlich relevate Wertmiderug des Fahrzeugs. Die mögliche Wertmiderug des Fahrzeugs durch überhöhte Abgaswerte köe aber icht im Rahme eier Eikuftsart als Betriebsausgabe oder Werbugskos- Betriebsausgabeabzug bei Eiküfte aus selbststädiger Arbeit Beim Diestwage verkalkuliert Ei Uterehmesberater erzielte sowohl Eiküfte aus ichtselbststädiger als auch aus selbststädiger Arbeit. Sei Arbeitgeber stellte ihm eie Diestwage zur Verfügug, de er ueigeschräkt für Fahrte im Rahme seier Agestelltetätigkeit sowie im private ud freiberufliche Bereich utze durfte. Was er aber laut Budesfiazhof icht durfte: Betriebsausgabe für diese Pkw bei seie Eiküfte te gelted gemacht werde, heißt es i der Atwort der Budesregierug auf eie kleie Afrage im Budestag. Die Halter köte allerdigs theoretisch Absetzuge für Abutzuge asetze. Ist der Teilwert auf Grud eier voraussichtlich dauerde Wertmiderug iedriger, so ka dieser agesetzt werde. Da VW jedoch ageküdigt hat, alle vo dem Abgas-Skadal betroffee i Verkehr gebrachte Fahrzeuge achzubesser ud de Magel zu behebe, hadelt es sich Foto: Volkswage Viele Frage offe: Der Volkswage- Skadal rud um maipulierte Abgaswerte hat auch eie steuerrechtliche Dimesio. aus der selbststädige Tätigkeit abziehe (BFH, Urteil vom 16. Juli 2015, Az. III R 33/14). Schließlich trug im etschiedee Fall der Arbeitgeber sämtliche Koste des Pkw ud die private Nutzugsüberlassug wurde ach der so geate 1%-Regelug versteuert. Der Abzug vo Betriebsausgabe im Rahme der Eiküfte aus selbststädiger Arbeit setze aber voraus, dass beim Steuerpflichtige selbst ud icht bei Dritte Aufwe- Aders hätte der Fall laut BFH möglicherweise gelege, we der Uterehmesberater ei Fahrtebuch geführt hätte. Da köte ei Betriebsausgabeabzug i Betracht komme aber ur, we er eigestädige geldwerte Vorteile sowohl für die private als auch für die freiberufliche Nutzug zu versteuer hätte, die ach de jeweils tatsächlich gefahree Kilometer ermittelt werde. Frage Sie hierzu Ihre Steuerberater! we überhaupt objektiv eie Wertmiderug dargestellt werde ka ur um eie vorübergehede Sachverhalt, so die Budesregierug. Aus dem gleiche Grud kommt auch keie Absetzug für außergewöhliche techische oder wirtschaftliche Abutzug (AfaA) i Betracht. Rückwirkede Äderug bei der Kraftfahrzeugsteuer? Zu de mögliche (rückwirkede) Auswirkuge auf die Kraftfahrzeugsteuer verweist die Budesregierug auf die derzeit och laufede Ermittluge. Erst ach eier abschließede Prüfug des Sachverhalts köe hier etschiede werde. Sollte die Steuer aber steige, köte sich für die Halter ach Asicht der Budesregierug aus dem außervertragliche Haftugsrecht ei Aspruch auf Ersatz vo Kraftfahrzeugsteuer gege de Hersteller ergebe. Hierzu sollte Betroffee im Fall des Falles Rücksprache mit ihrem Steuerberater halte. duge etstade sid, führte der BFH aus. Die Aufweduge müsste zudem durch die selbststädige Tätigkeit veralasst worde sei. Keie achteilige Folge auf der Eiahmeseite Die Awedug der 1%-Regelug erfolgt zudem uabhägig davo, ob ud wie der Arbeitehmer de Pkw tatsächlich utzte. Es ergabe sich daher für de Arbeitehmer auf der Eiahmeseite keie achteilige Folge daraus, dass er de Diestwage auch zur Erzielug aderer Eiküfte eisetzt. Etspreched ka da im Rahme der adere Eiküfte (hier: aus selbststädiger Arbeit) icht davo ausgegage werde, dass beim Steuerpflichtige ei Wertabfluss stattfidet. Papierkrieg Ade? Steuererklärug ohe Belege Mit dem ervige Papierkram bei der jährliche Steuererklärug soll bald Schluss sei. Die Budesregierug möchte zuküftig auf Papier-Kommuikatio zwische Bürger, Uterehme ud Fiazamt i beide Richtuge möglichst weitgehed verzichte. So brauche Steuerzahler i Zukuft bei eier elektroische Steuererklärug dem Fiazamt i der Regel keie Belege mehr vorzulege. Sie müsste demach uter aderem Papierbelege, wie Spedequittuge, icht mehr eireiche, soder ur och aufbewahre. Eie Verpflichtug zur elektroische Abwicklug der Steueragelegeheit soll es aber icht gebe. We Budestag ud Budesrat grües Licht gebe, trete die eue Regel zum 1. Jauar 2017 i Kraft. Steuerbescheid Elektroischer Eispruch Foto: drubig-photo/fotolia Eisprüche gege Steuerbescheide köe jetzt auch olie eigelegt werde. Diese modere Möglichkeit ka utze, wer im ElsterOlie-Portal ( registriert ist. Der Gag zum Briefkaste bzw. zum Fiazamt bleibt somit küftig erspart azurate bleibt deoch der Gag zum Steuerberater, um de Eispruch ihaltlich wie rechtlich abzusicher.

6 STEURO 1/2016 Exklusive Ifos für Madate S.6 Neueistufug brigt steuerliche Neubehadlug mit sich Photovoltaik zählt jetzt als Bauleistug Wer zu uterehmerische Zwecke eie Photovoltaik-Alage errichte will, muss seit dem 1. Jauar 2016 auch och Bauabzugsteuer a das Fiazamt abführe. Seit Jahresbegi wird die Errichtug eier Photovoltaik-Alage als Bauleistug eigestuft. Dies hat vor allem Auswirkuge auf dere steuerliche Behadlug, isbesodere we die Alage uterehmerische Zwecke diet. Wichtig: Die eue Regel gelte auch, we die Photovoltaik- Alage i 2015 errichtet, die Rechug aber erst ach dem Jahreswechsel gezahlt wurde. Frage zur Freistellug vo der Bauabzugsteuer bzw. zur Freistellugsbescheiigug ka der Steuerberater beatworte. Also was macht das jetzt geau? Wer eie Photovoltaik-Alage errichte lässt, muss seit dem 1. Jauar 2016 i der Regel auch a die Bauabzugsteuer deke. Ausahme: Bagatellgreze oder Freistellug Gemäß Umsatzsteuergesetz (UStG) uterliege Vergütuge für Bauleistuge, die im Ilad gegeüber eiem Uterehmer oder eier juristische Perso des öffetliche Rechts erbracht werde, dem Steuerabzug. Dieser beträgt 15% des i der Rechug für die Bauleistug aufgeführte Betrags. Diese Ateil kurz Bauabzugsteuer geat muss der Empfäger der Bauleistug eibehalte ud a das Fiazamt abführe. Mit dieser Regelug will der Gesetzgeber die Schwarzarbeit i der Baubrache eidämme. Die vom Leistugsempfäger abgezweigte Bauabzugsteuer wird später (uter aderem) auf die Lohsteuer, die Eikommesteuer ud die Körperschaftsteuer des leistede Uterehmers agerechet. Foto: goodluz/fotolia Vo der Vorschrift gibt es allerdigs zwei Ausahme. Erstes: Zum Zeitpukt der Leistugserbrigug liegt eie gültige Freistellugsbescheiigug des Leistugserbrigers vor. Zweites: Die gesamte Gegeleistug überschreitet im laufede Kalederjahr icht die Freigreze vo Euro (bzw Euro, we der Leistugsempfäger ausschließlich steuerfreie Umsätze gemäß 4 Nr. 12 Satz 1 UStG ausführt). Vor dieser Äderug zum 1. Jauar 2016 lautete die Auffassug, dass Photovoltaik-Alage als Betriebsvorrichtuge icht de Begriff des Bauwerks erfülle. Die Äderug dieser Rechtsauffassug geht auf eie i Abstimmug mit de oberste Fiazbehörde des Budes ud der Läder erstellte Verfügug des Bayerische Ladesamts für Steuer zurück (vom 16. September 2015, Az. S /8 St32). Hieri heißt es: ½½Zur Beurteilug der Frage, iwieweit eie Bauleistug im Sie des 48 Abs. 1 EStG vorliegt, spielt es keie Rolle, ob das fest i das Gebäude eigebaute Wirtschaftsgut als Betriebsvorrichtug oder Gebäudebestadteil azusehe ist. ½½Die Istallatio eier Photovoltaik-Alage a oder auf eiem Gebäude stellt eie Bauleistug i. S. d. 48 EStG dar. ½½Die Aufstellug eier Freilad- Photovoltaik-Alage ka ebefalls de Bauleistugsbegriff des 48 EStG erfülle. Gäste kame alle AusschlieSSlich aus dem berufliche Umfeld Fiskus als Sposor eier Geburtstagsparty? Das Ladesamt für Steuer (LfSt) Rheilad-Pfalz wedet sich gege das Urteil des Fiazgerichts. Seier Auffassug ach sid Bewirtugskoste eies Arbeitehmers alässlich persölicher Ereigisse ach wie vor grudsätzlich icht als Werbugskoste abziehbar. Bis zur edgültige Etscheidug des Budesfiazhofs sollte Betroffee ach Rücksprache mit ihrem Steuerberater Eispruch gege ablehede Bescheide des Fiazamts eilege. Die Koste für eie Geburtstagsfeier, zu der ausschließlich Arbeitskollege eigelade sid, köe als Werbugskoste steuerlich gelted gemacht werde. Das hat das Fiazgericht Rheilad-Pfalz etschiede (Urteil vom 12. November 2015, Az. 6 K 1868/13). Im etschiedee Fall gig es um de Geschäftsführer eier GmbH, der alässlich seies 60. Geburtstages ca. 70 (ehemalige) Arbeitskollege bzw. Mitarbeiter zu eier Geburtstagsfeier eigelade hatte. Das Fiazamt erkate die Aufweduge icht als Bewirtugs- bzw. Werbugskoste a, woraufhi der Geschäftsführer klagte. Das Fiazgericht gab ihm Recht. Ei Werbugskoste-Abzug sei möglich, weil die Feier beruflich veralasst gewese sei. Ei Geburtstag stelle zwar ei privates Ereigis dar. Es ware aber ur Persoe aus dem berufliche Umfeld eigelade. Die Verastaltug sei i Räume des Arbeitgebers (Werkstatthalle) ud (zumidest teilweise) währed der Arbeitszeit durchgeführt worde. Mache Gäste hätte sogar och ihre Arbeitskleidug getrage. Fotos: Mirko Walterma/pixelio, Satzbaustei

7 S.7 Exklusive Ifos für Madate 1/2016 STEURO Welche Regel Uterehme beachte müsse Rückstelluge fürs Archiv Uterehme müsse wichtige Geschäftsuterlage aufbewahre. Das kostet Geld ud dafür muss auch eie Rückstellug gebildet werde. Uterehme sid dazu verpflichtet, i ihrem Jahresabschluss für die zu erwartede Koste der Aufbewahrug vo Geschäftsuterlage eie Rückstellug zu bilde. Das geht bereits aus eier ältere Etscheidug des Budesfiazhofs hervor (BFH-Urteil vom 19. August 2002, BstBl II S.131). Wie geau dabei aber formell wie ihaltlich vorzugehe ist, blieb lage Jahre ugeklärt. Nu hat die Oberfiazdirektio Niedersachse mit eier hilfreiche Verfügug Licht is Verwaltugsdukel gebracht (OFD Niedersachse, Verfügug vom 5. Oktober 2015, S St 221/St 222). Für geschäftliche Uterlage bestehe je ach Art uterschiedliche Aufbewahrugspflichte ud -friste. Für mehr Iformatioe hierzu sowie für Details zum Thema Rückstellugsbildug für dere Aufbewahrug köe Sie sich vertrauesvoll a Ihre Steuerberater wede. Demach müsse bei der Berechug uter aderem folgede Koste eibezoge werde: ½½eimaliger Aufwad für das Eiscae oder die Eilagerug der am Bilazstichtag och icht archivierte Uterlage für das abgelaufee Wirtschaftsjahr sowie für die Datesicherug (Sach- ud Persoalkoste), ½½Raumkoste für Räumlichkeite, die der Aufbewahrug vo Geschäftsuterlage diee, ½½Eirichtugsgegestäde (AfA für Regale ud Schräke), es sei de, diese sid bereits abgeschriebe, sowie ½½ateilige Fiazierugskoste für de Server, de PC oder die Archivräume. Foto: imagewell10/fotolia Bei der Berechug der Rückstellug ka ach zwei Methode verfahre werde: 1. Die jährliche Koste werde für die Uterlage eies jede aufzubewahrede Jahres gesodert ermittelt. Dieser Betrag ist da jeweils mit der Azahl der Jahre bis zum Ablauf der Aufbewahrugsfrist zu multipliziere. 2. Die jährlich afallede rückstellugsfähige Koste köe mit dem Faktor 5,5 multipliziert werde (arithmetisches Mittel der Jahre eis bis zeh). I der Praxis wird die Rückstellug für die Aufbewahrug vo Geschäftsuterlage üblicherweise ach letztgeater Berechugsmethode ermittelt. De hierbei ka i der Regel eie Uterscheidug zwische de zeh ud sechs Jahre lag aufzubewahrede Uterlage aus Vereifachugsgrüde uterbleibe. We scho icht ordetlich, so doch (hoffetlich) ordugsgemäß: Geschäftsuterlage müsse aufbewahrt werde. Ausgleichszahluge als Werbugskoste steuerlich absetzbar Exfrau aus Betriebsrete rausgekauft Ausgleichszahluge a de geschiedee Ehegatte köe im Rahme des Versorgugsausgleichs als Werbugskoste abzugsfähig sei. Das geht aus eier Etscheidug des Fiazgerichts Müster hervor (FG Müster, Urteil vom 11. November 2015, Az. 7 K 453/15 E). Im kokrete Fall hatte ei Ma mit seier geschiedee Ehefrau eie Scheidugsfolgevereibarug getroffe. Diese sah u.a. vor, dass er a sie eie Zahlug leiste sollte, um seie betriebliche Altersversorgug aus dem Versorgugsausgleich (also dem Ausgleich der währed der gemeisame Ehezeit erworbee Versorgugsasprüche) auszuschließe. Er beatragte beim Fiazamt die Berücksichtigug des gezahlte Betrags als Werbugskoste bei seie Eiküfte aus ichtselbststädiger Arbeit. Das Fiazamt lehte dies mit der Begrüdug ab, dass es sich um eie Vorgag auf der private Vermögesebee hadele. Die hiergege erhobee Klage hatte Erfolg: Versorgugsausgleichszahluge bei Ehescheidug gehöre, so das Fiazgericht, zu abziehbare Werbugskoste. Das gilt zumidest da, we dem Ihaber des Aspruchs auf betriebliche Altersversorgug ohe die Ausgleichsvereibarug bei Reteeitritt gerigere Versorgugsbezüge zufließe würde. Die Ausgleichszahlug diee da ämlich der Erhaltug der eigee Versorgugsasprüche. Foto: lassedesige/fotolia Besteuerug Mietwucher ist icht geschekt Eie verdeckte Gewiausschüttug i Form vo überhöhte Mietzahluge stellt keie Schekug dar. Das etschied das Fiazgericht Müster (FG Müster, Urteil vom 22. Oktober 2015, Az. 3 K 986/13 Erb / Revisio beim Budesfiazhof ahägig). Im etschiedee Fall gig es um de Geschäftsführer eier GmbH, dere Alleigesellschafteri seie Ehefrau ist. Er vermietete ei Grudstück ud verschiedee Maschie a die GmbH zu eiem (wie sich ach eier Betriebsprüfug herausstellte) überhöhte Mietpreis. Dies führte zum Asatz verdeckter Gewiausschüttuge i de Körperschaftsteuerbescheide der GmbH. Das Fiazamt ahm i Höhe der verdeckte Gewiausschüttuge zudem freigiebige Zuweduge der GmbH a de Geschäftsführer a ud setzte darauf Schekugsteuer fest. Hiergege klagte der Geschäftsführer, da seier Asicht ach eie steuerliche Doppelbelastug vorliege. Seie Klage hatte i vollem Umfag Erfolg. Das Gericht führte aus, dass die Schekugsteuer ur freigiebige Zuweduge erfasse, icht higege Vermögesvorteile, die durch eie Erwerbshadlug am Markt erzielt werde. Diese uterliege der Eikommesteuer. Die Mietzahluge stellte jedoch i voller Höhe Eiküfte aus Vermietug ud Verpachtug dar. Da hierauf Eikommesteuer etfalle, dürfte die Beträge icht ereut der Schekugsteuer uterworfe werde.

8 STEURO 1/2016 Exklusive Ifos für Madate S.8 Fehler bei der Übertragug vo Elstam-Date a de Arbeitgeber häufe sich Schreck beim Lohsteuerabzug Bei der Übermittlug der Elektroische Lohsteuer- Abzugsmerkmale (ELStAM) der Behörde a die Arbeitgeber sid i letzter Zeit häufiger Fehler aufgetrete. Laut eier Mitteilug der Oberfiazdirektio Frakfurt am Mai ka dies vor allem zwei Ursache habe: ½½Aufgrud eier uvollstädige Datelieferug der Gemeide etfällt die Ehegatteverküpfug. Die Fiazverwaltug teilt dem Arbeitgeber deshalb rückwirked eie fehlerhafte Steuerklasse mit (beispielsweise Steuerklasse I statt der bisherige Steuerklasse III). ½½Durch eie Fehler eies weitere Arbeitgebers des Arbeitehmers, der sich fälschlich als Hauptarbeitgeber ameldet, wird dem Arbeitgeber des erste Diestverhältisses zu Urecht die Steuerklasse VI mitgeteilt. Die gleiche Regel wie bei eier techische Störug Durch die fehlerhafte Übertragug kommt es i Eizelfälle zu erhebliche Mehrbelastuge bei der Lohsteuer. Hierzu habe sich die Fiazverwaltuge u eie budesweit abgestimmte Lösug überlegt: Arbeitgeber dürfe hier bis zur Korrektur zuächst die Regeluge awede, die eigetlich für eie techische Störug beim Abruf der ELStAM gelte. Das bedeutet, dass sie bei der Abrechug für de betroffee Mitarbeiter für die Dauer vo maximal drei Moate die voraussichtlich richtige EL- StAM zugrude lege köe. Um die fehlerhafte Merkmale zu berichtige, muss der Mitarbeiter allerdigs vo sich aus bei seiem zustädige Fiazamt tätig werde. Dazu muss er dort eie Atrag stelle. Nach der erfolgte Korrektur der ELStAM durch das Fiazamt teilt dieses dem Arbeitgeber die zutreffede Date mit der ächste Äderugsliste mit. Habe Arbeitgeber oder Arbeitehmer zum Thema ELStAM bzw. dere Korrektur eie Frage, sid sie bei ihrem Steuerberater a der richtige Adresse. Foto: gradt/fotolia Schreck lass ach: Wege Fehler bei der ELStAM- Übertragug kommt es derzeit i mache Eizelfälle zu Mehrbelastuge bei der Lohsteuer. Ärgerlich, aber keie Sorge: Das lässt sich mit recht gerigem Aufwad behebe. TERMINE Steuerkaleder 2016 Februar Ede der Abgabefrist Ede der Zahlugsschofrist Loh- ud Kirchesteuer Umsatzsteuer Kapitalertragsteuer 15-prozetige Abzugsteuer für Bauleistuge Ede der Abgabefrist Ede der Zahlugsschofrist Gewerbesteuer Grudsteuer Mo Di Mi Do Fr Sa So März Ede der Abgabefrist Ede der Zahlugsschofrist Loh- ud Kirchesteuer Umsatzsteuer Kapitalertragsteuer 15-prozetige Abzugsteuer für Bauleistuge Eikommesteuer Körperschaftsteuer Mo Di Mi Do Fr Sa So Fiazamt April kommuale Steuer Ede der Abgabefrist Ede der Zahlugsschofrist Loh- ud Kirchesteuer Umsatzsteuer Kapitalertragsteuer 15-prozetige Abzugsteuer für Bauleistuge Mo Di Mi Do Fr Sa So Bei verspäteter Steuerzahlug bis zu drei Tage werde Zuschläge icht erhobe ( 240 Abs. 3 AO). Diese Schofrist (siehe obe) etfällt bei Barzahlug ud Zahlug per Scheck. Achtug: Ei Scheck muss spätestes drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Fiazamt vorliege! Impressum Herausgeber: Dill & Dill Verlagsgesellschaft mbh Lidestraße 3 D Limburg Tel / Fax / ifo@dillverlag.de Redaktio, Layout & Grafik: Harald Gruber (ViSdP), Marti H. Müller Satzbaustei GmbH Luxemburger Str. 124/208 D Köl Tel / ifo@satzbaustei.de Wichtiger Hiweis: Die im STEURO veröffetlichte Texte sid vo Steuerberater ud Steuer-Fachawälte ach bestem Wisse recherchiert ud verfasst worde. Wege der komplexe ud sich fortlaufed äderde Rechtslage sid Haftug ud Gewährleistug ausgeschlosse. Alle Rechte liege beim Verlag. Jede Weiterverwedug ist ur mit schriftlicher Geehmigug erlaubt. Das gilt für Vervielfältiguge jedweder Art, Digitalisierug ud Eistellug i Datebake oder adere elektroische Medie.