der Abgeordneten Ulla Jelpke, Kersten Naumann, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Kersten Naumann, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Widersprechende Angaben zur Situation des griechischen Asylsystems Ineineram5.Januar2009veröffentlichtenAntwortderBundesregierungauf einekleineanfragederfraktiondielinke ZweifelanderEinstufung Griechenlandsals,sicheremDrittstaat imasyl-bzw.dublinii-verfahren beziehtsichdiebundesregierungaufeinenberichtdesbundesamtesfürmigrationundflüchtlinge (BAMF)vonEndeNovember2008 (Bundestagsdrucksache16/11543).DieseAntwortkanndahingehendzusammengefasstwerden, dasses ineinzelfällenschwierigkeitenbeiderbereitstellungausreichender Kapazitätengebenkann,dieimEinzelfallgegenüberdenbetroffenenAsylbewerbernzupersönlichenHärtenunderheblichenSchwierigkeitenführen können (sieheebenda,antwortzufrage10).insgesamtseiaberderstatus Griechenlandsals sicheremdrittstaat nichtinzweifelzuziehen,alleeu- RichtlinienzurAufnahmevonSchutzsuchendenundzurPrüfungihresSchutzersuchens seien in nationales Recht umgesetzt. Einerdergenannten Einzelfälle istderirakischestaatsangehörigewalid M.A.Eristam11.Dezember2008imRahmenderDublinII-Verordnungvon derbundesrepublikdeutschlandnachgriechenlandrücküberstelltworden. DortwarerzunächstinderFlughafenunterkunft,dieerselbstalsGefängnisbeschrieb.Seitdemisterobdachlosundlebtmit13LandsleutenaufKretaineiner Garage,fürdieer40EuroMietemonatlichbezahlenmuss.BeiseinerAnkunft amathenerflughafenwurdemitihmeingesprächgeführt,allerdingsohne Dolmetscher.Ererhielteine RoteKarte,dieseinenAufenthaltzunächstfür einhalbesjahrlegalisiert.alswohnortistdorteingetragen,dasserobdachlos sei.allebescheidezuseinemasylverfahrenwerdendaher öffentlich zugestelltdurcheinenaushanginderzentralenausländerbehördeinathen.walid M.A.werdenvongriechischerSeitekeinerleiMittelzumLebensunterhaltoder medizinischeversorgungzurverfügunggestellt.eristaufillegalearbeitsgelegenheitenundüberweisungenseinerzivilgesellschaftlichenunterstützerinder BundesrepublikDeutschlandangewiesen.Auchdiesesindjedochnichtausreichend,umeinenotwendigeBehandlunggegeneineHautinfektionzufinanzieren,diesichWalidM.A.durchdievölligunzureichendenUmständeseiner Unterkunft zugezogen hat. DieserEinzelfallwidersprichtkomplettderDarstellungimBerichtdesBAMF, derunteranderemauchgegenüberdempetitionsausschussdesdeutschenbundestagesundmehrerenverwaltungsgerichtenabgegebenwurde.dassessich keineswegs nur umeineneinzelfallhandelt,legtwiederumeinaktuellerberichtvonproasylvom17.februar2009nahe,deru.a.denmitgliederndes Innenausschussesvorliegt.Ausdiesemgehthervor,dassrücküberstellte SchutzsuchendeinGriechenlandweitgehendrechtlossind.DieDarstellungen

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode desbamfseiendagegen unzutreffendundergänzungsbedürftig,sopro ASYL.SieblendetenzentraleProblemfelderausundseieninderGesamtschau verharmlosend.erschwerendkommehinzu,dassdenverwaltungsgerichtenals BasisfürihreEntscheidungüberRücküberstellungennachGriechenlandeine VersiondesBerichtszurVerfügunggestelltwerde,die einigewichtige Aspekte ( )undfakteneinfachvorenthält (S.8desBerichts Zuraktuellen SituationvonAsylsuchendeninGriechenland ).DieteilseklatantenWidersprüchezwischendenBerichtendesBAMFeinerseitsundandererseitsvon PROASYL,HumanRightsWatch,desHohenUN-Flüchtlingskommissars,des SchweizerischenBundesamtesfürMigrationundzuletztdesMenschenrechtskommissars des Europarates Thomas Hammarberg bedürfen einer Klärung. Wir fragen die Bundesregierung: 1.KanndieBundesregierungbestätigen,dassindenStellungnahmendesBundesamtesfürMigrationundFlüchtlingegegenüberdeutschenVerwaltungsgerichtenunddemPetitionsausschussdesDeutschenBundestagesdieAusführungenvonK.S. (UNHCRGriechenland)ausdemDienstreisebericht (wieernacheigenenangabenproasylvorliegt)verschwiegenwerden, wonach bei Dublin II-Überstellten nach Griechenland a)imfalleeinesz.b.wegenabwesenheiterfolgtenrechtskräftigenabschlussesdesverfahrensinder1.instanzderzugangzumasylverfahren verwehrt werde, b)flugbegleiterbeianhörungenamflughafenalsdolmetschereingesetzt würden, c)derzugangvonüberstelltenzurzentralenausländerbehördeinder Petrou-Ralli-StraßeinAthenoftnichtmöglichseiundesinfolgedessen Probleme bei der Registrierung gebe, d)dienichtregierungsorganisationenkeineausreichendenkapazitätenfür eine Beratung der Betroffenen hätten, e) in der Praxis keine materielle Prüfung der Asylanträge stattfinde, f)esflüchtlingsfamilienmit RoterKarte gebe,diedennochinobdachlosigkeit lebten, undwiebegründetdasbamfgegebenenfallsdieseselektiveweitergabe voninformationenausdemdienstreisebericht,hältsiedieobengenannten Informationenfürzutreffend,undwelcheSchlussfolgerungenziehtsiehieraus? 2.KanndieBundesregierungbestätigen,dassindenStellungnahmendes BAMFgegenüberdenVerwaltungsgerichtenInformationenausdemausführlichenDienstreiseberichtvorenthaltenwerden,dieauseinemGespräch mit Vertretern des Griechischen Flüchtlingsrats stammen, nämlich a)derhinweisdesflüchtlingsrates,dassesderzeiteineaufnahmekapazität von900plätzeninunterkünftenfürflüchtlingegebe,dereinezahlvon betroffenen Personen gegenüberstehe, b)dasssichselbstvordemgebäudedesflüchtlingsratesobdachlose FlüchtlingeaufhaltenundseineeigenenUnterkünftevollausgelastet seien, c) der Hinweis auf zwölf obdachlose Familien in einem Park, d)derhinweisdesgriechischenflüchtlingsratesaufdiegefahrdesindirektenrefoulements (ZurückweisungvonFlüchtlingeninihrenHerkunftsstaatoderunsichereDrittstaatenohneinhaltlichePrüfungihres Schutzgesuches),

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/12548 undwiebegründetdasbamfbzw.diebundesregierungggf.dieseselektive WeitergabevonInformationenausdemDienstreisebericht,hältsiedieoben genannteninformationenfürzutreffend,undwelcheschlussfolgerungen zieht sie hieraus? 3.KanndieBundesregierungnachvollziehen,dassPROASYLdieDarstellung derasylrelevantensituationingriechenlanddurchdasbamfunzutreffend und verharmlosend nennt, insbesondere im Hinblick auf a)einebagatellisierendedarstellungdersituationvordentorenderzentralen Ausländerbehörde in Athen, b)diebehauptung,dublinii-überstellteseienvonderproblematikder Zugangsverweigerungbzw.-behinderungbeiderzentralenAusländerbehördenichtbetroffen,wobeidieProblematikderRegistrierungals wohnsitzlos ausgeblendet wird, c)diebehauptung,esgebeüberhauptkeinproblemmitobdachlosigkeitfür Asylsuchende in Athen, d)diebehauptung,beidenrücküberstellungenseiendolmetscheramflughafen anwesend, e)einevonbamfundbmibetriebenetrennscharfeunterscheidungvon Asylsuchenden (inner-undaußerhalbeinesregulärenverfahrens)und DublinII-Rücküberstellten,dieinderPraxisdergriechischenBehörden keine Rolle spielt? 4.WieverhältsichdieBundesregierungzudenzahlreichenvonimobengenanntenBerichtvonPROASYLzusammengestelltenStellungnahmendes GriechischenOmbudsmannes,desSchweizerischenBundesamtesfürMigration,desUNHCR,desMenschenrechtskommissarsdesEuroparates,von HumanRightsWatchunddenAussageneinesPolizistenausAttika,wonach derzugangzurzentralenausländerbehördeaktivversperrtwerde,termine fürdieannahmevonschutzgesuchenwillkürlichundselektivvergeben würden, und das auch ganz klar der Abschreckung diene? 5.SiehtdieBundesregierungirgendeinenWiderspruchzwischenihrerBehauptung,dieAsylantragstellunginderzentralenAusländerbehördeanSonntagenseieine Serviceleistung fürdiebetroffenen,dieunterderwoche arbeiteten,unddertatsache,dassdiebetroffenenwederübereinenaufenthaltsstatusnocheinearbeitserlaubnisverfügen,solangesiedortnicht vorsprechen durften (bitte begründen)? 6.SiehtdieBundesregierungkeineSchikaneinderBehandlungderAsylsuchenden,wennvon1000bis3000AsylsuchendenjedenSonntaglediglich 300einenAsylantragstellenkönnenbzw.einenregulärenVorsprachetermin erhalten,undwiebezeichnetdiebundesregierungeinsolchesvorgehenvon Behörden (bitte begründen)? 7.HältdieBundesregierunganihrerBehauptungfest,esgebenachsolchen WochenendenvorderAusländerbehördeinAthenkeineFestnahmeder (dannimmernoch)illegalenausländer, weildasproblemjabekanntsei, obwohlnachaussagendesgriechischenombudsmannesundgriechischer Organisationen zahlreiche Inhaftierungen vorgenommen werden? 8.HabensichMitarbeiterinnenundMitarbeiterdesBAMFoderdesBMIin GriechenlandmitderQualitätunddemGehaltderBefragungenvonAsylsuchendenbefasst,undwelcheEinschätzunghatdieBundesregierungzur Feststellung des UNHCR (Bericht von Dezember 2008), wonach a) ArtundWeiseundderUmfangderInterviewssowiedieArtderanschließendenProtokollierungnichtmitinternationalenStandardseines fairen Asylverfahrens vereinbar sei,

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode b) dieablehnendenbescheidejedebefassungmitdenvorgetragenen Asylgründen vermissen ließen? 9.WelcheEinschätzungvertrittdieBundesregierungzurKritikdesMenschenrechtskommissarsdesEuropäischenRates,dasFehlenvonDolmetschern sei ein chronisches Problem im griechischen Asylsystem? 10.WelcheEinschätzungvertrittdieBundesregierungzurimPROASYL-BerichtwiedergegebenenAussagederVertreterindergriechischenamnesty international-sektion,dieimrahmenihresdublin-monitoring-projektes berichtethat,dassnachihrenerkenntnissenkeineanhörungoderbelehrungvonrücküberstelltenunterhinzuziehungeinesdolmetschersstattfand? 11.WelcheeigenenErkenntnissehatdieBundesregierungzurVerteilungvon fünfsprachigeninformationsblätterndesunhcr,dieangeblichanalle von der Polizei festgenommenen Asylsuchenden ausgehändigt werden? WelcheEinschätzungvertrittsiezuAngabenvonMenschenrechtsorganisationen, dass diese Flugblätter fast kaum verteilt werden? Worauf beruhen diese Erkenntnisse? 12.WelcheeigenenErkenntnissehatdieBundesregierungzudenHinweisen aufdersogenanntenrotenkarte,diedieasylsuchendenbeiihrerregistrierung ausgehändigt bekommen? Enthältdiese,wieimBAMF-Berichtbehauptet,alle wesentlichenverfahrensschritte odervielmehrlediglichdie Mitwirkungspflichten bezogen auf einen Wohnsitzwechsel? Worauf beruhen diese Erkenntnisse? 13.WelcheeigenenErkenntnissehatdieBundesregierungzurDarstellungdes EcumenicalRefugeeProgram,dassDublinII-Überstelltegenausowie Asylsuchendebehandeltwürden,undimGegensatzzurDarstellungim BAMF-BerichtauchniemandihreAnkunftinderzentralenAusländerbehörde erwarte? Worauf beruhen diese Erkenntnisse? 14. Welche eigenen Erkenntnisse hat die Bundesregierung a)zurunterbringungvondublinii-überstellten,denennachangabenaus GriechenlandgenausowenigwieAsylsuchendenimErstverfahrenUnterkünfte zur Verfügung gestellt werden, b)zusozialleistungenanasylsuchendeunddublinii-überstellte,denen nachdenbestimmungendespräsidialdekreteszurumsetzungdereu- AufnahmerichtliniezwareinTagegeldzusteht,dasaberwegenfehlender Haushaltsmittel nicht ausgezahlt werden kann, c)zudenangabenvonflüchtlingsorganisationenund-anwälten,dasszum 22.Oktober2008inAthenüber100PersonenderhöchstenPrioritätsstufe FamilienmitKindern obdachloswaren,am24.november (z. Zt. des Besuchs der BAMF-Mitarbeiterin) sogar ungefähr 176, undwiebewertetsiedieseerkenntnisse,undwelcheschlussfolgerungen zieht sie hieraus? 15.WelcheEinschätzungvertrittdieBundesregierungzurPositiondesMenschenrechtskommissarsThomasHammarberg,dassderzeitdie2.Instanz imasylverfahrendieanforderungenaneineunabhängigeinstanznichterfüllt,dasiediekriteriendeseuropäischenmenschenrechtsgerichtshofsfür die Unabhängigkeit solcher Instanzen nicht erfüllt (bitte begründen)?

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ WelcheEinschätzungvertrittdieBundesregierungzurPositiondesMenschenrechtskommissarsThomasHammarberg,auchdie3.Instanz ( council ofstate )bietekeineffektivesrechtsmittelimsinnedesflüchtlingsschutzes,weilsichprozessesolangehinzögen ( well-known,chronicproblem of excessively lengthy proceedings )? 17.Isteszutreffend,dassnachAngabengriechischerBehördennachder DublinII-VerordnungRücküberstellteinGriechenlandinBezugaufdie UnterbringungunddenZugangzumAsylverfahren bevorzugt behandelt werden,undwelchekenntnisseliegenderbundesregierungdiesbezüglich vor? a)wennja,wassagtdiesebevorzugtebehandlungüberdierechtsstaatlichkeit (Gleichbehandlungsgrundsatz)und Fairness desgriechischen Asylsystemsinsgesamtaus,daimUmkehrschlussoffenkundigalleandere Asylsuchenden benachteiligt werden (bitte begründen)? b)wennja,folgthierausnicht,dassdieweiterfluchtindiebundesrepublik DeutschlandausSichtderBetroffenenselbstfürdenFall sinnvoll bzw. rational ist,dasssierücküberstelltwerden,weilsichsoihre ChancenaufZugangzumAsylverfahrenundeineUnterbringungin Griechenland offenkundig verbessern (bitte begründen)? c)wennja,istesnichteinegeradezuabsurdefolgedesdublinii-systems,wennrücküberstelltebesserbehandeltwerdenalsandereasylsuchende (bitte begründen)? Berlin, den 27. März 2009 Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion

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