Allgemeine Geschäftsbedingungen der Spielbudenplatz Betreibergesellschaft mbh (Stand 03/2018)

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1 spielbudenplatz.eu Instagram Faceboo Twitter Amtsgerict Hamburg HRB Gescäftsfürer Jocen Bonsac Telefon Allgemeine Gescäftsbedingungen der Spielbudenplatz Betreibergesellscaft mbh (Stand 03/2018) 1. Allgemeines Diese allgemeinen Vertrags- und Gescäftsbedingungen (AGB) bilden die Grundlage sämtlicer vertraglicer und außervertraglicer Bezieungen zwiscen der Spielbudenplatz Betreibergesellscaft mbh (SBG) und dem Mieter. Diese AGB gelten ausscließlic. Etwaige entgegensteende oder von diesen AGB abweicende Bedingungen vom Mieter werden nict anerannt, es sei denn, die SBG at der Geltung scriftlic zugestimmt. Alle weiteren Bestimmungen sind in den jeweiligen Teilnamebedingungen/Verträgen scriftlic festgelegt. 2. Standplatzbelegung und Warenangebot Über die Zulassung des Mieters entsceidet die SBG unter Berücsictigung des Veranstaltungszieles und der zur Verfügung steenden Fläce, sowie der Eignung des Mieters. Die erteilte Zulassung ann widerrufen werden, wenn andere Voraussetzungen (z. B. begründeter Anlass zu der Anname, dass die Veranstaltung/der Mieter den reibungslosen Gescäftsbetrieb, die Sicereit oder den Ruf der SBG zu gefärden drot) vorliegen. SBG ist berectigt, Anmeldungen one Begründung zurüczuweisen. Die SBG beält sic das Rect vor, das angemeldete Warenangebot einzuscränen bzw. für einzelne Produte Exlusivrecte zu vergeben. Im Einzelfall önnen Mieter verpflictet werden, ire Ware oder Ausstattung bei vorgegebenen Lieferanten zu bezieen. Die SBG ist befugt, Größe, Inalt und Ausgestaltung der Stände, sowie des Angebotes an Waren und Dienstleistungen, anlassbezogen festzulegen. Der Mieter ist verpflictet, sein gesamtes Warensortiment in der Anmeldung anzugeben. Abweicungen vom vertraglic zugelassenen und vereinbarten Angebot sind nict zulässig und müssen bei Aufforderung durc die SBG entfernt werden. Die Belegung einer Fläce ist von der termingerecten Zalung der ierfür vertraglic vereinbarten Vergütung abängig. Ein Rectsanspruc auf Zuweisung einer bestimmten Fläce bestet nict. Veranstaltungsort und zeiten ergeben sic aus den jeweiligen Teilnamebedingungen/Verträgen. Stände dürfen nict fest mit dem Boden verbunden werden. Baulice Veränderungen an Grund und Boden, grobe Verunreinigungen im Bereic der gemieteten Fläce, sowie räumlice Ausweitung der Fläce über das vertraglice Maß inaus, sind unzulässig. Eventuelle Scäden/Mängel werden auf Kosten des Mieters beseitigt. Dem Mieter wird grundsätzlic nict gestattet, eigene Sponsoren im Ramen des Vertragsverältnisses mit einzubinden. Hierfür bedarf es einer scriftlicen Genemigung durc die SBG. Eigene Medien- oder Maretingooperationen der Mieter sind nict zulässig. Eine Kooperation ann nur Telefon Fax spielbudenplatz.eu

2 in Zusammenarbeit mit der SBG zustande ommen. Bei Nicteinaltung dieser Bedingung aftet der Mieter für den entstandenen Scaden. 3. Auf- und Abbau Werden die Aufbauzeiten nict eingealten, ann die Fläce anderweitig vergeben werden. Ersatzansprüce önnen nict geltend gemact werden. Der Abbau muss in den vorgegebenen Zeiten durcgefürt werden. Anderenfalls at der Mieter die Kosten für den Abtransport und Lagerung zu tragen. Für Scäden und Entwendungen übernimmt die SBG eine Haftung. 4. Veralten auf der Veranstaltungsfläce Das Veralten auf dem Veranstaltungsplatz sowie der Zustand des Standes und des notwendigen Bauund Deorationsmaterials sind so einzuricten, dass eine Personen oder Sacen gescädigt, gefärdet oder mer als nac den Umständen unvermeidbar beindert oder belästigt werden. Veraufsstände müssen wärend der gesamten Veranstaltungszeit besetzt und geöffnet sein. Vorzeitiger Abbau ziet Scadensersatzforderungen nac sic. Auf dem Veranstaltungsgelände gilt die Straßenverersordnung. Zu- und Anlieferverer ann lediglic außeralb der Veranstaltungszeiten erfolgen. Das Befaren der Veranstaltungsfläce wärend der Veranstaltungszeiten ist nict zulässig. Durc den Mieter dürfen eine austiscen Übertragungseinrictungen betrieben werden. Bei Verstoß ann die Musianlage durc die SBG besclagnamt werden. Feuerwerzufarten, Fluctwege und Hydranten müssen freigealten werden. Bei Beinderung muss mit Standräumung auf Kosten des Mieters gerecnet werden. Der Mieter verpflictet sic den Standplatz im Umreis von 5 Metern um seinen Stand sauber zu alten, diesen sauber zu verlassen und den Restmüll selbst oder wenn voranden in einen dafür bereitsteenden Container zu entsorgen. Eventuelle Kosten für Nacreinigung geen zu Lasten des Mieters. 5. Beördlice Genemigungen Für den Gescäftsbetrieb erforderlice beördlice Genemigungen at der Mieter bei den zuständigen Stellen selbst zu erwiren. Der Mieter verpflictet sic, auf seinen Stand in Verbindung mit der Veranstaltung anzuwendende gesetzlice Bestimmungen, insbesondere die des Lebensmittel- und Hygienerects, des Seucenrect, den Handel mit zulässigen Artieln, des Wettbewerbsrects, des Steuerrects sowie des Zollrects, zu beacten. 12 Gestattungen für Aloolausscan werden one Aufsclag weiterberecnet. Grundsätzlic ist ein Umsatzsteuereft oder die Besceinigung über die Befreiung auf den Veranstaltungen mitzufüren. 6. Höere Gewalt, Haftung Sollte der Vertrag aus Gründen, die die SBG nict zu verantworten at, nict erfüllt werden önnen, so bestet nur ein Anspruc auf Rüczalung der vereinbarten Miete abzgl. der von SBG bereits geleisteten und noc zu leistenden Zalungen für diese Veranstaltung. Auf einen weitergeenden Anspruc auf 2

3 entgangenen Gewinn und für bereits entstandene Kosten, verzictet der Mieter. Muss die SBG, wegen öerer Gewalt oder beördlicen Anordnungen, die Veranstaltung verürzen oder vorzeitig abbrecen, so at der Mieter einen Anspruc auf teilweise oder volle Rücerstattung der Miete. Für auf dem Veranstaltungsgelände eintretende Sac- und Körperscäden des Mieters, bzw. Dritter, infolge Gewalt, Diebstal oder sonstiger, gesetzlicer unzulässiger Handlungen wird von SBG eine Haftung übernommen. Ein Ausscluss von der Veranstaltung aufgrund eines Verstoßes gegen die Teilnamebedingungen/vertraglicen Bedingungen begründet eine Scadensersatzverpflictung der SBG gegenüber dem Mieter. 7. Strom-, Gas- und Wasserversorgung Eine Strompauscale beinaltet die Kosten für die Gestellung von Stromansclussästen, den Bereitscaftsdienst und die Ansclüsse an das Netz sowie den gescätzten Verbrauc pro Stand. Stromansclüsse zwiscen Stand und Stromansclussasten müssen selbstständig ergestellt werden. Alle verwendeten eletriscen Betriebsmittel müssen sic in ordnungsgemäßem Zustand befinden und den geltenden Rictlinien entsprecen. Die Entfernung zwiscen Stand und Stromasten beträgt maximal 30m. Sollten die angegebenen Verbraucswerte niedriger liegen als die tatsäclic angesclossenen Geräte an Leistung verbraucen, ist die SBG berectigt, den zusätzlicen Verbrauc naczuberecnen. Eine Versorgung mit fließendem Wasser ist nict vorgeseen, Zapfstellen für Friscwasser sind jederzeit zugänglic und önnen zur Versorgung per Kanister genutzt werden. Ein eigener Wasser- und Abwasseranscluss ann gegen Aufpreis gestellt werden. Für jede Flüssiggasanlage ist, als Nacweis der ordnungsgemäßen Bescaffeneit, eine vom Sacundigen des Gaslieferanten ausgestellte Prüfbesceinigung vorzulegen. Der Strompreis ist den Teilnamebedingungen und/oder dem Vertrag zu entnemen. Die W Zal ergibt sic durc das Aufrecnen aller Wattwerte der eletriscen Geräte/1000. Die Angabe der W-Zal wird durc die SBG vor Ort überprüft. Wird ein öerer Strombedarf als der angemeldete festgestellt, werden die Kosten nacberecnet. Eletr. Heizgeräte müssen mit eingerecnet werden. Die Bezeicnung Scuo ist gleicbedeutend mit dem ausaltsüblicen Netzstecer 230 V. Sollte es zu Stromausfällen auf dem Veranstaltungsgelände ommen, weil der Mieter mer Stromverbraucer anscließt, als der Bedarf laut Anmeldung zulässt, werden die dadurc verursacten Kosten in Recnung gestellt. Alle eletriscen Betriebsmittel müssen den geltenden Rictlinien (VDE) für eletrisce Geräte entsprecen. 8. Zalungsbedingungen Der vereinbarte Mietpreis ist generell im Voraus zu zalen. Weitere Zalungsbedingungen sind den jeweiligen Teilnamebedingungen/Verträgen zu entnemen. 9. Haftungsausscluss Der Mieter at für die Verluste oder Bescädigungen, die durc seine Mitarbeiter, sonstige Hilfsräfte 3

4 sowie durc Veranstaltungsteilnemer verursact worden sind, ebenso einzusteen wie für Verluste oder Bescädigungen, die er selbst verursact at. Es obliegt dem Mieter, ierfür die entsprecenden Versicerungen abzuscließen. Die SBG ann den Nacweis einer Versicerung verlangen. Die SBG aftet nict bei Verlust oder Bescädigung mitgebracter Gegenstände. 10. Verscwiegeneit Die SBG und der Mieter verpflicten sic gegenseitig, sämtlice inen im Zusammenang mit dem Vertragsscluss und dem Vertragsverältnis zugänglicen oder übermittelten Informationen und Unterlagen, die als vertraulic geennzeicnet oder nac den sonstigen Umständen als Gescäfts- oder Betriebsgeeimnis des jeweiligen Vertragspartners erennbar sind, geeim zu alten und sie soweit nict zur Erreicung des Vertragszwecs geboten weder aufzuzeicnen, zu speicern noc weiterzugeben, weder zu verwerten noc Unbefugten zugänglic zu macen. 11. Nutzungsrecte von Bildern, Texten und Videos Für jeglices Text-, Bild- und Bewegtbildmaterial, welces der Händler und/oder seine Mitarbeiter dem Veranstalter eute und zuünftig überlässt / überlassen, besitzt der Händler die erforderlicen Nutzungsrecte. Ist die Nennung eines Urebers erforderlic, teilt der Händler dem Veranstalter dies ausdrüclic mit. Für Folgeosten, die aus felenden Ureberrecten für den Veranstalter entsteen, muss der Händler ansonsten aufommen. Mit der Anmeldung zeigt sic der Mieter damit einverstanden, dass bei der Veranstaltung Bild-, Tonund Filmaufnamen gefertigt, verbreitet und öffentlic zur Scau gestellt werden. Diese Einwilligung erfolgt unentgeltlic, ist räumlic, inaltlic und zeitlic unbescränt und gilt sowol für das Rect am Bild als auc das allgemeine Persönliceitsrect. Sie umfasst alle Medien, insbesondere aber das Rect, Aufnamen in TV-Sendungen oder im Internet wiederzugeben. Dabei bestet auc die Mögliceit, aber eine Pflict, den Namen zu nennen. 12. Datenscutz Der Mieter bestätigt, dass von im an die SBG übermittelte, personenbezogene Daten entsprecend den einsclägigen Bestimmungen des Datenscutzes insbesondere des Bundesdatenscutzgesetzes, eroben und verarbeitet werden und dass die Nutzung der Daten durc die SBG im Ramen des erteilten Auftrags eine dieser Bestimmungen verletzt oder den Ramen erteilter Zustimmungen überscreitet. Der Mieter ist damit einverstanden, das persönlice Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen wie Zeitpunt, Anzal und Dauer der Verbindungen, Up- und Downloads, von der SBG wärend der Dauer des Vertrags/Auftrags gespeicert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertrags erforderlic und dienlic ist. 13. Erfüllungsort/Gerictsstand/Scriftform 4

5 Erfüllungsort und Gerictsstand ist Hamburg. Ist in diesen AGB oder im Auftrag/Vertrag oder in sonstigen vertraglicen Unterlagen von scriftlic oder Scriftform die Rede, so ann auc die Textform nac 126b BGB verwendet werden (das bedeutet z.b. , SMS oder Fax). Sollte eine oder merere Bestimmungen des Vertrags mit dem Mieter einscließlic dieser AGB unwirsam sein oder werden, so wird die Wirsameit der übrigen Bestimmungen nict davon berürt, die ganz oder teilweise unwirsame Regelung soll durc eine Regelung ersetzt werden, deren wirtscaftlicer Erfolg dem der unwirsamen möglicst naeommt. 5