Wirtschaftliche und soziale Entwicklungen in Griechenland im Rahmen der Anpassungsprogramme

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Ulrich, Dr. Diether Dehm, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/11797 Wirtschaftliche und soziale Entwicklungen in Griechenland im Rahmen der Anpassungsprogramme Vorbemerkung der Fragesteller SeitMärz2010wurdemitzahlreichensogenanntenAnpassungsprogrammen, dieandievergabeöffentlicherkreditegekoppeltwurden,aufdiefinanzkrise ingriechenlandreagiert.sowohldiewirtschaftlichealsauchdiesozialelage deslandeshabensichseitherzusehendsverschlechtert.dasbundesministeriumderfinanzen (BMF)gehtdavonaus,dassdiegriechischeWirtschaftsleistungzwischendenJahren2010und2013um22,2Prozentzurückgehen wird.dieoffiziellearbeitslosenquoteistvon2010bis2012von9,5prozent auffast25prozentgestiegen.diejugendarbeitslosigkeitliegtbeideutlichüber 50Prozent.DieöffentlicheVerschuldungkonntedurchdieAnpassungsmaßnahmennichtabgebautwerden.ImGegenteil,seitdemJahr2010istdie SchuldenquotedesgriechischenStaatesvon130Prozentauf180Prozentder Wirtschaftsleistung gestiegen. IndenvergangenenJahrenmusstendieEuropäischeUnion (EU)undderInternationaleWährungsfonds (IWF)ihrePrognosenzurwirtschaftlichenEntwicklungundzurHaushaltsentwicklungGriechenlandsregelmäßignachuntenkorrigieren.ZuletztgabdieTroikaan,fürdasJahr2012einenRückgang dergriechischenwirtschaftvon6prozentstattwiezuvorangegebenvon 4,7Prozentzuerwarten.AuchfürdasJahr2013wirdnunentgegendenbisherigenAnnahmeneinweitererRückgangerwartet.DurchdieseKorrekturder PrognoseergibtsichdieNotwendigkeiteinerVerschiebungderKonsolidierungsziele,diewiederumzueinerFinanzierungslückevonrund14Mrd.Euro führt.inreaktiondaraufhatderdeutschebundestagam30.november2012 einemantragdesbmfstattgegeben,deränderungenimbestehendenanpassungsprogrammfürgriechenlandvorsieht,dieerstmalsauchzueinerdirekten Belastung des Bundeshaushalts führen. 1.WelcheAuswirkungenhabendieAnpassungsmaßnahmenausdemersten Griechenland-PaketsowiedieAnpassungsmaßnahmen,diegekoppeltan KreditederEuropäischenFinanzstabilisierungsfazilität (EFSF)inden DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom27.Dezember 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode MemorandenofUnderstandinginGriechenlandimplementiertwurden,auf die griechische Binnennachfrage? InwelchemUmfangwurdennachKenntnisderBundesregierungdurchdie genanntenmaßnahmendiekaufkraftunddasdurchschnittseinkommen der griechischen Bevölkerung reduziert? 2.WelcheAuswirkungenaufdiegriechischeBinnennachfrageerwartetdie BundesregierungdurchdieMaßnahmendermittelfristigenHaushaltsstrategie bis zum Jahr 2016? 3.WelcherTeildesvomBMFfürGriechenlandimZeitraumvon2010bis 2013erwartetenwirtschaftlichenGesamtrückgangsvon22,2Prozentlässt sichdurchdieanpassungsmaßnahmenausdemerstengriechenland-paket sowiedenanpassungsmaßnahmen,diegekoppeltanefsf-krediteinden MemorandenofUnderstandinginGriechenlandimplementiertwurden,erklären? DieFragen1bis3werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DasgriechischeAnpassungsprogrammistaucheinProgrammzurStützungdes griechischenbinnenmarkts.vorinkrafttretendeserstenanpassungsprogramms vomfrühjahr2010hatgriechenlandfürdasjahr2009einexorbitanthohesnominalesdefizitinhöhevon15,6prozentdesbruttoinlandsprodukts (BIP)ausgewiesen,dieStaatsschuldenquotelagbei129,7ProzentdesBIP.Griechenland konntesichammarktnichtmehrausreichendselbstfinanzieren.ohnedieauf europäischerebenegemeinsammitdeminternationalenwährungsfondsorganisiertebilateralefinanzhilfedrohtegriechenlanddieinsolvenz.eineinsolvenzgriechenlandshätteerheblichenegativeauswirkungenauchaufdiebinnennachfragegehabt.nacheinerinsolvenzwäreesnacheinschätzungdes BundesministeriumsderFinanzen (BMF)zueinemTotalzusammenbruchder Wirtschaft in Griechenland gekommen. MitderGewährungderFinanzhilfewirdderunvermeidlicheAnpassungsprozessdergriechischenVolkswirtschaftunterstütztundseinenegativenAuswirkungenwerdenabgemildert.SieistmiteinerstriktenKonditionalitätverbunden,umsicherzustellen,dassGriechenlanddienotwendigenfiskalischenund strukturellenmaßnahmenzurwiederherstellungseinerzahlungsfähigkeiteinleitet und auch umsetzt. DirekteAuswirkungenderAnpassungsmaßnahmenaufdiegriechischeBinnennachfragebzw.EinkommendergriechischenBevölkerungkönnennichtunmittelbarabgeleitetwerden.ImaktuellenUmsetzungsberichtderTroikavomDezember2012wirdfestgestellt,dassderRückgangderInlandsnachfragedurch diezurrückführungdesgriechischenhaushaltsaufeintragfähigesniveauerforderlichenhaushaltspolitischenmaßnahmenbegünstigtwurde.vordiesem HintergrundwerdenPrognosenzufolgederprivateKonsumum7,7Prozentim Jahr2012und6,9ProzentimJahr2013sowiedieEinfuhrenum10Prozentim Jahr2012und6ProzentimJahr2013zurückgehen.DeröffentlicheVerbrauch dürftevordemhintergrundderprognostiziertenverringerungderlohn-und GehaltskostenimöffentlichenSektorebenfallserheblichsinken (um 6,2ProzentimJahre2012und7,2ProzentimJahre2013).Investitionenund derkonsumdauerhaftergüterwerdendurchdiehohewirtschaftlicheunsicherheit und die angespannte Finanzierungssituation eingeschränkt. EinzelheitenzumBeitragderBinnennachfragezumBIPsindderbeigefügten Tabellezuentnehmen.DieMaßnahmenderMittelfristigenHaushaltsstrategie bis 2016 sind einbezogen.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/11996 Beitrag Binnennachfrage zum realen BIP (2011 bis 2016) Reales BIP (Wachstumsrate) 7,1 6,0 4,2 0,62,93,7 Beitrag Binnennachfrage * 10,1 9,0 6,7 0,81,83,0 Nettobeitrag Handel 2,4 3,3 2,5 1,51,10,8 Einkommen aus unselbstständiger Arbeit, Privatsektor pro Kopf 0,4 4,0 9,7 10,61,92,2 Quelle: Überprüfungsbericht der Europäischen Kommission vom Dezember * Exklusive Veränderungen in der Lagerhaltung und dem Nettoerwerb von Wertgegenständen. EinenHinweiszumBeitragderAnpassungsmaßnahmenaufdieEntwicklung desbip-rückgangsgibtderkonjunkturbereinigteprimärsaldo.dieveränderungdeskonjunkturbereinigtenprimärsaldosimzeitraum2009bis2013von einemzunächstsehrhohennegativenbiszueinemdeutlichpositivensaldoverdeutlichtdenkurzfristigrestriktivenimpulsderhaushaltskonsolidierungauf diegesamtwirtschaftgriechenlands.allerdingsdienendiekonsolidierungsmaßnahmendazu,dieschuldentragfähigkeitingriechenlandwiederherzustellenunddamitdietragfähigkeitderwirtschafts-undhaushaltsentwicklungzu sichern.diewiederherstellungdertragfähigkeitistgrundlagedafür,längerfristigesvertrauenindiegriechischewirtschaftzurückzugewinnen eineentscheidende Bedingung auch für die Erholung der Binnennachfrage. In Prozent des BIP KonjunkturbereinigterPrimärsaldo 9,8 2,62,04,26,2 des Staates Quelle: Herbst-Prognose der Europäischen Kommission vom November WelcheAuswirkungenaufdieSteuereinnahmendurchdieAnpassungsmaßnahmenausdemerstenGriechenland-PaketsowiedieAnpassungsmaßnahmen,diegekoppeltanEFSF-KrediteindenMemorandenofUnderstandinginGriechenlandimplementiertwurden,erwartetdieBundesregierung jeweils in den Jahren 2010 bis 2016? GriechenlandsollbiszumEndedesJahreseineSteuerreformaufdenWegbringen.DieReformsolleinnahmewirksamseinundinnerhalbvonzweiJahren NettoeinnahmeninHöhevonnahezu1Mrd.Euroerbringen.ZielderReform isteineverbreiterungderbemessungsgrundlageundinfolgedesseneinegerechtereverteilungdersteuerlast.diesteuerreformkonzentriertsichaufein neuessteuersystemfürselbstständige,beidemkeinefreibeträgemehrvorgesehensindunddieumgestaltungderkörperschaftsteuervondividenden-auf Gewinnbesteuerungnichtmehrmöglichist.DiehoheZahlderSteuerumgehungensollgesenktwerden.DieSteuerreformsiehtzudemdieAbschaffungsteuerlicherSonderregelungenundSteuervergünstigungenvor,damitdiesteuerliche BelastungaufbreitererBasisgeteiltwird.BeiderReformsolldieSteuerpro- gressionbeibehaltenundeineerhöhungdereffektivenbesteuerungvonniedri- in Mrd. Euro Steuereinnahmen 44,844,644,841,342,042,845,0 Quelle: Überprüfungsbericht der Europäischen Kommission vom Dezember DieHöhedererwartetenSteuereinnahmendesgriechischenStaatshaushaltsbis 2016sinddernachstehendenTabellezuentnehmen.Danachwirderwartet,dass diesteuereinnahmeningriechenland2013infolgedertiefenrezessiondeutlichzurückgehen.diesisteinwesentlichergrunddafür,dassgriechenlandnun zweijahremehrzeitzurhaushaltskonsolidierungerhältalsursprünglichvorgesehen.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode genundmittlereneinkommenvermiedenwerden.diemittelfristigefiskalstrategieenthältdarüberhinauswichtigemaßnahmenzurharmonisierungder KraftstoffbesteuerungsowiederSozialabgabenvorschriftenfürsämtlicheArbeitnehmerkategorien.DieRegierunghatsichzudemverpflichtet,künftigkeine Steueramnestien mehr zu gewähren. AlleindurchdieAbschaffungderSteuerbegünstigungenfürSelbstständige werdenerheblichemehreinnahmenerwartet,dagutüberdiehälftederselbstständigeneinkünftedeklarieren,dieunterhalbdeseinkommensteuer-pauschbetragsinhöhevon5000europ.a.liegen.diesteuerreformsollabjanuar2013 in Kraft treten. 5.WiehabensichnachKenntnisderBundesregierungseitdemJahr2010 durchdiemitderrezessioneinhergehendesteigendearbeitslosigkeitdie griechischen Ausgaben für die Arbeitslosenunterstützung entwickelt? WiehättensiesichnachEinschätzungderBundesregierungentwickelt, wenn es in diesem Bereich keine Anpassungsmaßnahmen gegeben hätte? DieEuropäischeStatistikbehördeEurostatstelltderzeitlediglichDatenzurEinkommensunterstützungvonArbeitsloseninGriechenlandbiszumJahr2010 zurverfügung.dieangabenfürdasjahr2011und2012beruhenaufinformationen von der Europäischen Kommission. In Mio. Euro Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung Quelle:EurostatEurostatEurostatEurostatEurostatAuskunft KOM Auskunft KOM WennesindiesemBereichkeineAnpassungsmaßnahmeninGriechenlandgegebenhätte,wärediedrohendeZahlungsunfähigkeitdesLandesvoraussichtlich nichtmehrabwendbargewesen.beieinemsolchenszenariowäremiteinerwesentlichhöherenarbeitslosigkeitzurechnengewesen,unterstützungsmaßnahmen für Arbeitslose wären nicht mehr finanzierbar gewesen. 6.Wie viel Prozent a) der griechischen Bevölkerung und b) der griechischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer warennachkenntnisderbundesregierungimjahr2009imöffentlichen Sektor beschäftigt? WievielProzentwerdenesgemäßderErwartungderBundesregierung nachumsetzungallerbereitsvollzogenenundvorgesehenenanpassungsmaßnahmen,zudenenaucheinereduzierungdespersonalbestandsimöffentlichensektorum150000mitarbeiterinnenundmitarbeitergehört,im Jahr 2016 sein? Wie lauten die vergleichbaren Werte a)für Deutschland, b) für die Eurozone und c)für die EU? VorBeginndesAnpassungsprogrammslagendiePersonalausgabenimÖffentlichenDienstinGriechenlandmit13,4ProzentdesBIPdeutlichüberdem Durchschnitt der Eurozone von 11,0 Prozent des BIP.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/11996 BezüglichdesAnteilsanderBevölkerunglistendiefolgendenTabellenvergleichbareDatenausderArbeitskräfteerhebung (AKE)/LabourForceSurvey (LFS)vonEurostatfürdieEU27-Länder,dieEurozone,DeutschlandundGriechenlandauf.DeröffentlicheDienstistvergleichbarmitdenWirtschaftsbereichenO (ÖffentlicheVerwaltung)undP (ErziehungundUnterricht).DieAnteile derbeschäftigtenindiesenwirtschaftsbereichenwurdenberechnet,bezogen aufdiebevölkerunginsgesamtunddiebeschäftigteninsgesamtimaltervon 15bis64Jahren.DieStatistikistallerdingswegenbestehenderAbgrenzungsund Erfassungsprobleme nur eingeschränkt aussagefähig. Anteil der Beschäftigten (15 bis 64) an der Bevölkerung insgesamt in Prozent SektorLand/Region Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung Europäische Union 3,23,23,13,1 (27 Länder) Euroraum (17 Länder)3,33,33,33,2 Deutschland3,43,43,53,4 Griechenland3,53,43,43,3 P-Erziehung und UnterrichtEuropäische Union 3,13,23,23,2 (27 Länder) Euroraum (17 Länder)2,92,92,92,9 Deutschland2,92,92,93,0 Griechenland3,03,02,92,8 Anteil der Beschäftigten (15 bis 64) an den Beschäftigten insgesamt (15 bis 64) in Prozent SektorLand/Region Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung Statistisches Bundesamt, i-punkt Berlin, Europäischer Datenservice, 17. Dezember 2012, Datenbankabruf: Eurostat und Berechnungen. Europäische Union 7,17,37,37,2 (27 Länder) Euroraum (17 Länder)7,57,67,77,6 Deutschland7,37,37,37,1 Griechenland8,48,58,68,9 P-Erziehung und UnterrichtEuropäische Union 7,07,37,47,4 (27 Länder) Euroraum (17 Länder)6,66,76,86,8 Deutschland6,16,26,26,3 Griechenland7,17,37,47,6 EinePrognoseüberdenprozentualenAnteildergriechischenBevölkerungund dergriechischenarbeitnehmerinnenundarbeitnehmer,dieimjahr2016imöffentlichensektorbeschäftigtseinwerden,liegtdembmfnichtvor.grundsätzlichgiltbisende2016,dassnureineneueinstellungauffünfausscheidende Beschäftigte erfolgen kann. 7.a)WieerklärtsichdieBundesregierung,dassdieoffizielleArbeitslosenquoteinGriechenlandbereitsimJahr2012aufrund25Prozentangestiegenist,nachdemdieBundesregierunginihrerAntwortaufdie KleineAnfragederFraktionDIELINKE.vom25.Juni2010davon ausging,dassdiegriechische Arbeitslosenquotemitnahe15Prozent imjahr2015ihrenhöchststanderreichenunddanachwiederzurückgehenwird.,undwierechtfertigtsiediemitderdeutlichhöherenarbeitslosigkeitverbundenenhohensozialenkostenderanpassungsprogramme?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode b)istdievondereuropäischenkommissiongefordertebeschäftigungsgarantiefürjugendlichenachmeinungderbundesregierungmitdem griechischenanpassungsprogrammvereinbarundihreumsetzungrealistisch? c)fürwelchemaßnahmenzurdirektenschaffungvonarbeitsplätzenin Griechenland setzt sich die Bundesregierung ein? d)unterstütztdiebundesregierungindiesemzusammenhangdieforderungdeseuropäischengewerkschaftsbundesnacheinemeuropäischen InvestitionsprogramminHöhevon1ProzentdeseuropäischenBruttoinlandsprodukts (bitte begründen)? InderAntwortaufdieKleineAnfragederFraktionDIELINKE.vom25.Juni 2010hatsichdieBundesregierungaufdieAnnahmendesmitGriechenland vereinbartenerstenanpassungsprogrammsbezogen.zudenhintergründenfür dierevidiertenmakroökonomischenprognosenwirdaufdieantwortzufrage9 verwiesen. DieEuropäischeKommissionhatam5.Dezember2012einPaketzurFörderungderBeschäftigungjungerMenschenbeschlossen.DarinmachtdieKommissioninsbesondereeinenVorschlagfüreineRatsempfehlungzurImplementierungsogenannterJugendgarantienindenMitgliedstaaten.DerVorschlag siehtvor,denmitgliedstaatenzuempfehlen,sicherzustellen,dassallenjungen Menschenunter25JahrenbinnenvierMonaten,nachdemsiearbeitsloswerden oderdieschuleverlassen,einehochwertigearbeitsstelleoderweiterbildungsmaßnahmeodereinhochwertigerausbildungs-bzw.praktikumsplatzangebotenwird.dieberatungenüberdenkommissionsvorschlagimkreisdermitgliedstaatenbefindensichnochineinemsehrfrühenstadium.esistjedochdaraufhinzuweisen,dassdieumsetzungdesansatzesandiejeweilsnationalen Gegebenheitenangepasstwerdensoll.DabeihebtdieEuropäischeKommission inihremempfehlungsvorschlagdiebedeutungderfinanzierungsinstrumente derkohäsionspolitik,insbesonderedeseuropäischensozialfonds (ESF),für dieumsetzungderjugendgarantieinländernmithoherarbeitslosigkeitund ProblemenmitderTragfähigkeitderöffentlichenFinanzenbesondershervor. DieKommissionnenntindemBegleitdokumentkonkreteBeispielezurUmsetzungdesAnsatzesderJugendgarantieinGriechenland,wobeiderEinsatzvon MittelndesEuropäischenSozialfonds (ESF)einegroßeRollespielt.VordiesemHintergrundgehtdieBundesregierungdavonaus,dassderAnsatzderJugendgarantiegrundsätzlichinallenMitgliedstaatenderEUdenjeweilsnationalen Gegebenheiten entsprechend umgesetzt werden kann. DieBundesregierunghatsichfürdieFortsetzungdesgriechischenAnpassungsprogrammseingesetztundderAuszahlungeinerweiterenTranchevon49,1 Mrd.Eurozugestimmt.MitdemProgrammwirdinsbesonderedasZielverfolgt,StrukturreformenzurVerbesserungderWettbewerbsfähigkeitGriechenlandsdurchzuführen.DieVerbesserungderWettbewerbsfähigkeitwirdnach AuffassungderBundesregierungzurSchaffungvonneuenundzurSicherung vonvorhandenenarbeitsplätzeningriechenlandeinenwesentlichenbeitrag leisten. DieBundesregierungunterstütztprinzipiellalleBemühungenumInvestitionen, diediegriechischewettbewerbsfähigkeiterhöhen.eineuropäischesinvestitionsprogrammzusätzlichzudenmittelnderbestehendenfonds (EFREetc.) lehnt sie jedoch ab. DieBundesregierungunterstütztdasweitereEngagementderEuropäischenInvestitionsbank (EIB)inGriechenland.ZudemunterstütztdieBundesregierung diebemühungendergriechischenregierungzumaufbaueinereigenenförderbank (IfG),diewichtigeImpulsefürdieInvestitionstätigkeitinGriechenland setzen könnte.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WelcheAuswirkungenderbereitsumgesetztenundvorgesehenenAnpassungsmaßnahmenerwartetdieBundesregierungimZeitraumvon2010bis 2016 auf a)die Armutsgefährdungsquote, b)die Armutsgefährdungsschwelle und c)die Einkommensverteilung in Griechenland? DerÜberprüfungsberichtderEuropäischenKommissionvomDezember2012 beschäftigtsichauchmitdenmöglichensozialenauswirkungendesanpassungsprogramms.danachistdierelativearmutsquoteleichtgesunken,während die absolute gestiegen ist. DieKommissionbeziehtsichbeiderBemessungderArmutsquoteaufdenAnteilderBevölkerungmiteinemEinkommenunterhalbvon60ProzentdesverfügbarenMedian-EinkommenszueinembestimmtenZeitpunkt.Infolgeder großenwirtschaftlichenrezessionhatsichdaseinkommeninsgesamtingriechenlandverringert.dieunterelinieinderabbildung1 (standardpovertyrate) zeigt,dassdieallgemeinerelativearmutsquoteinderbevölkerunginfolgeder progressiveneinführungderrentenreformüberdiezeitnahezuunverändert geblieben ist. Unter Rentnern ist sie sogar leicht gesunken. DieabsoluteArmutsschwellebasiertaufderAnzahlvonMenschen,dieineinembestimmtenJahrrealwenigerverdienenals60ProzentdesMedian-Einkommens.DieobereLinieinAbbildung1 (fixedpovertyrate)zeigtdieanzahl vonmenschenmitdiesemeinkommensniveaugegenüberdereinkommenssituationimjahr2009.basierendaufdiesemstandardistzwischendenjahren 2009 und 2011 eine deutliche Zunahme von Armut zu beobachten. DasleichteAbsinkenderrelativenArmutsquotedeutetdaraufhin,dassdie Spreizung der Einkommensverteilung in Griechenland abgenommen hat. Abbildung1:EntwicklungderrelativenundabsolutenArmutsquoteinGriechenland overall standard poverty rate overall fixed poverty rate EUROMOD (version F4.32). Quelle: Überprüfungsbericht der Europäischen Kommission vom Dezember a)WassindnachAuffassungderBundesregierungdieUrsachenfürdie regelmäßigenfehleinschätzungenderentwicklungdergriechischen ÖkonomiedurchdieEUunddenIWF,derenPrognosenfürdiewirtschaftlicheEntwicklunginGriechenlandinBezugaufdasWirtschaftswachstum,dieStaatsschuldenquoteunddieArbeitslosigkeitseitder EinführungdererstenAnpassungsmaßnahmenkontinuierlichzupositiv ausgefallen sind und wiederholt nach unten korrigiert werden mussten? b)welcheschlussfolgerungenziehtdiebundesregierungausdeninder RegelzupositivenPrognosenfürkommendeMaßnahmen,dieGrie-

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode chenlandnachmeinungderbundesregierungauferlegtwerdensollten, um die Krise zu überwinden? EinganzwesentlicherFaktor,derzudenrevidiertenEinschätzungenzurEntwicklungGriechenlandsgeführthat,istausderSichtderBundesregierungdarinzusehen,dassGriechenlanddasAnpassungsprogrammnichtvereinbarungsgemäßumgesetzthat.UnmittelbarnachEinsetzungdeszweitenAnpassungsprogrammsvomMärz2012setzteeinedeutlicheVerzögerungderProgrammumsetzunginfolgederangesetztenParlamentswahlenein.Eswaroffen,obdas AnpassungsprogrammnachdenWahlenweiterfortgesetztwerdenwürde.Die Verzögerungenhieltenan,weilesnachdenWahlenimMai2012nichtzueiner RegierungsbildunggekommenwarundinfolgedessenNeuwahlenimJuni2012 angesetztwerdenmussten.dieangeführteninnenpolitischenfaktorenunddie damitverbundenenerheblichenunsicherheitenhinsichtlichderpolitischenunterstützungfürdasprogrammverhindertenaucheinenwiederanstiegvoninvestitionenundexporten.dieschwächelndeweltwirtschaftwirktesichzudem negativaufdieausfuhrvongriechischenwarenunddienstleistungenaus.der RückgangdesprivatenVerbrauchsundderInvestitionenwurdeverschärft durchdenkombinierteneffektderverzögerungenbeiderprogrammdurchführungundderentsprechendenauszahlungeneinerseitsundder bedingtdurch beträchtlichegeldabflüsseimbankensektor verschlechtertenkreditbedingungenandererseits,durchdiewiederumderzugangzukreditenfürdenprivatsektor erschwert wurde. DieBundesregierunghatsichimRahmenderVerhandlungenzumAbschluss deszweitenanpassungsprogrammsmiterfolgdafüreingesetzt,dasskontrollmechanismenimprogrammverbessertwurden,umprogrammabweichungen zukünftigbesserzuvermeiden.dabeigehtesinsbesondereummaßnahmenzur SicherstellungderEinhaltungderHaushaltsziele.Kernelementesind:ErweiterungdernationalenHaushaltsvorschriftenimEinklangmitdemEU-Fiskalpakt, VerbesserungenbeiderHaushaltsaufstellungundUmsetzung,Maßnahmenzur StärkungdesHaushaltsvollzugsundderOptimierungderHaushaltsführung, Korrektur-undSanktionsmechanismusfürdieZentralregierunggegenüber KommunenundStaatsbetriebenundautomatischeAusgabenkürzungenbei nichtkonjunkturbedingterverfehlungvonhaushaltszielen.darüberhinaus werdenweitereauszahlungenausdervereinbartentranchewährenddesersten Quartals2013nurnachErreichenvonMeilensteinenerfolgen,diedieTroikain Übereinstimmung mit dem Memorandum of Understanding identifiziert hat. VordemHintergrunddesdeutlichverschlechtertenwirtschaftlichenSzenarios undderdamiteinhergehendenverschlechterungderprognosefürdieöffentlichenfinanzengriechenlandshatdieeurogruppeanfangdezember2012vereinbart,dassgriechenlandfürdenfiskalischenanpassungspfadmehrzeiterhaltensoll.daszieleinesprimärüberschussesinhöhevon4,5prozentdesbip wurdevon2014auf2016verschoben.diebundesregierunghatdiesembeschluss zugestimmt. 10.WiebewertetdieBundesregierungdiebisherigeEntwicklungderPrivatisierungsmaßnahmen,zudenensichGriechenlandindenMemorandenof Understanding verpflichtet hat? a)wiehochwarendieerwartetenunddietatsächlichrealisierteneinnahmenausdeneinzelnen,bereitsindiesemrahmenumgesetztenprivatisierungsmaßnahmen?

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/11996 b)inwelchemumfanghabensichnachkenntnisderbundesregierung welchedeutschenunternehmenanprivatisierungsmaßnahmenimgenannten Rahmen als Käufer beteiligt? kumulativ:angepasste Ziele Nach 1.Überprüfung Ziele II. Programm Ziele Oktober 2011 Quelle: Überprüfungsbericht der Europäischen Kommission vom Dezember Ursprüngliche Ziele Ende 20120,15,211,015,0 Ende 20132,69,220,022,0 Ende 20144,514,035,035,0 Ende 20156,519,050,050,0 Ende 20168,524,0 AusderSichtderBundesregierungsinddieErgebnissederPrivatisierungsmaßnahmenbislangenttäuschendausgefallen.HierzuhabenimJahr2012diepolitischenUnsicherheitendurchdiebeidenParlamentswahlenunddassichverschlechterndemakroökonomischeUmfeldbeigetragen.DieHöhedererwarteten unddertatsächlicherzieltenprivatisierungserlösekönnendernachstehendentabelleentnommenwerden. EntwicklungderPrivatisierungseinnahmen (jeweilsgeplantewerteinmrd. Euro) NachdenInformationenderBundesregierungsinddeutscheUnternehmenbislangnichtanPrivatisierungsmaßnahmenalsKäuferbeteiligt.Allerdingshatdie DeutscheTelekomihrenAnteilbeidergriechischenTelefongesellschaftOTE um 10Prozent aufgestockt. 11.WievielKapitalwurdenachKenntnisderBundesregierungseit2007aus Griechenlandabgezogen,undwelchenEffekthatdieserProzessaufdie griechische Volkswirtschaft? a)fürwelchemaßnahmeninbezugaufdieeindämmungderkapitalfluchthatsichdiebundesregierungindenverhandlungenumdiein GriechenlandzutreffendenMaßnahmenzurKrisenbewältigungeingesetzt? b)aufwelchenwertschätztdiebundesregierungprivategeldvermögen vongriechischenmillionärinnenundmillionärenaufnichtgriechischen Konten? c)welchemaßnahmengegensteuerfluchtund-hinterziehungsindnach KenntnisderBundesregierunginGriechenlandseitAusbruchder Krise umgesetzt worden? Welche weiteren Maßnahmen sind vorgesehen? Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für sinnvoll? d)fürwelchemaßnahmeninbezugaufdieheranziehunggriechischer MillionärinnenundMillionärezurFinanzierungderKrisenkosten (z.b.durcheinevermögensabgabeund/odervermögensteuer)hat sichdiebundesregierungindenverhandlungenumdieingriechenland zu treffenden Maßnahmen zur Krisenbewältigung eingesetzt? NachAngabendergriechischenZentralbanksinddieEinlagenprivaterUnternehmenundHaushaltebeigriechischenBankenvon2007bisEnde2009angestiegen.SieerreichtenEnde2009einVolumenvonnahe240Mrd.Euro.Seit Anfang2010wareinkontinuierlicherRückgangderEinlagenzuverzeichnen, derimaugust2012mit153mrd.euroeinentiefstanderreichte.indenmonatenseptemberundoktober2012warwiedereineleichtezunahmedereinlagen sichtbar.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode EntwicklungderEinlagenprivaterUnternehmenundHaushaltebeigriechischen Banken in Mrd. Euro Quelle: Bank of Greece. DieKapitalverkehrsfreiheitisteinederGrundfreiheiteninderEuropäischen Union.DieinArtikel63desVertragsüberdieArbeitsweisederEuropäischen Union (AEUV)geregelteKapitalverkehrsfreiheitumfasstdieÜbertragungvon Geld- und Sachkapital, insbesondere zu Anlage- und Investitionszwecken. ZielistdervonderEuropäischenUnionlangfristigangestrebteeinheitlicheEU- Finanzraum. ÜberprivateGeldvermögenvongriechischenMillionärinnenundMillionären auf nichtgriechischen Konten hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse. EinSchwerpunktdesimDezember2012aktualisiertenMemorandumofUnderstandingstelltdieReformderSteuerverwaltungdar.Dabeiwirdineinem ReformprogramminsbesonderedieBehebungderSchwachstellendesbestehendenSystemsangegangen,dieBekämpfungvonSteuerhinterziehungund KorruptionsollweitereUnterstützungerhalten.ZwischenGriechenlandundder SchweizlaufenderzeitVerhandlungenübereinSteuerabkommen.Dabeigeht esumeineregularisierungvonvermögengriechischersteuerpflichtigerauf SchweizerBankkonteninderVergangenheitsowieumeineQuellensteuerauf künftigenkapitaleinkünften.zudemsolldergegenseitigemarktzugangfür Finanzdienstleistungen verbessert werden. DieBundesregierungunterstütztdieReformderSteuerverwaltungmitdemZiel einer effektiveren und damit auch gerechteren Steuererhebung. 12.SiehtdieBundesregierungangesichtsderangespanntenSituationdes griechischengesundheitssystemsunddesrückgangsderwirtschaftsleistungdiedurcheinmemorandumofunderstandingvereinbartedeckelungderstaatsausgabenfürgesundheitbei6prozentdesbruttoinlandsprodukts weiterhin als gerechtfertigt und zielführend an? DieimMemorandumofUnderstandingmitGriechenlandvereinbarteDeckelungderöffentlichenAusgabenimGesundheitswesengehörtzueinemPaketan MaßnahmenzurSenkungderöffentlichenAusgabenvordemHintergrundder prekärenhaushaltssituationdeslandes.aufdieseweisesollsichergestellt werden,dassdiefinanzpolitischesituationwiederaufeinetragfähigegrundlagegestelltwird.dietroikahatteinabstimmungmitdergriechischenregierungbeiderbemessungderausgabendeckelungimgesundheitswesendie WahrungdesallgemeinenZugangszuGesundheitsdienstenundderenVerbesserung berücksichtigt.

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