1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieBreitbandstrategiegescheitertist,nachdemdasZieleiner100-prozentigenBreitbandversorgungvon
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- Ulrich Beyer
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Dr. Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/4414 Marktversagen bei der Breitbandversorgung Vorbemerkung der Fragesteller SeitmehrerenJahrenhebensowohldieRegierungskoalitionderCDU,CSUund FDPalsauchdieOppositionsparteienSPD,BÜNDNIS90/DIEGRÜNENund DIELINKE.dieNotwendigkeiteinesraschenBreitbandausbaushervor.EinhelligwirddieAnsichtvertreten,dassderZugangzuschnellenInternetverbindungenmittlerweileVoraussetzungfürdiesozialeundkulturelleTeilhabeder Menschen,dieHerstellunggleichwertigerLebensverhältnissesowiefürdie WettbewerbsfähigkeitvonUnternehmenist.Gleichzeitigentstehendurchden BreitbandausbauvieleneueArbeitsplätzeundeskönnenInnovationspotenziale erschlossenwerden.dennochwirddiebreitbandversorgungundderenausbau dembedarfinabsehbarerzeitnichtgerecht,dasichdiebundesregierung weigert,einenbreitbanduniversaldiensteinzuführen (sieheantwortderbundesregierungaufdiekleineanfragederfraktiondielinke.aufbundestagsdrucksache17/935),derdieunternehmenzumbreitbandnetzausbauverpflichten würde. 1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieBreitbandstrategiegescheitertist,nachdemdasZieleiner100-prozentigenBreitbandversorgungvon mindestens 1 Mbit/s im Jahr 2010 nicht erreicht wurde? Nein.DieBundesregierungverweisthierzuaufdieBundestagsdrucksache17/ 4348vom29.Oktober2010 (AntwortderBundesregierungaufdieKleineAnfragederAbgeordnetenTabeaRößner,KerstinAndreae,Dr.Konstantinvon Notz,weitererAbgeordneterundderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN insbesondereaufdievorbemerkungderbundesregierungunddieantwortzu Frage 13). 2.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdasZielderVerfügbarkeitflächendeckendleistungsfähigerBreitbandanschlüsseangesichtsdertechnischenFortentwicklungundderEU-Vorgabenmittlerweile2Mbit/s-An- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 4.Februar 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode schlüssezurgrundlagehabensollte (vgl.antwortderbundesregierungzu Frage 3 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/935)? Wenn nein, warum nicht? BiswannhältdieBundesregierungeineflächendeckendeVersorgungmit mindestens 2 Mbit/s für möglich? Nein.MitBlickaufdiebevorstehendeErreichungderGrundversorgungmit 1MBit/sliegtderSchwerpunktderBreitbandstrategienunaufdemAusbau flächendeckender Hochleistungsnetze. EineVersorgungmit2MBit/swirdimÜbrigennachErreichenderVollversorgungmit1MBit/s-Anschlüssenraschmöglichsein,zumaldiemeistenTechnologien,auchFunktechnologien,bereitsheutehöhereBandbreitenermöglichen unddieleistungsfähigkeitvorhandenertechnologienständigansteigt.laut BreitbandatlasdesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologiewarim Oktober2010fürca.91,6ProzentderHaushalteeineVersorgungmitBreitbandanbindungen 2MBit/smöglich.InsbesonderemitdemLTE-Ausbau (LTE: Long Term Evolution) wird diese Quote sehr rasch ansteigen. 3.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassInternetanschlüssenichtinZeit undvolumenbegrenztseindürfen,etwauminformationsfreiheitzugewähren? Nein,dieInformationsfreiheitistnachAuffassungderBundesregierungdurch die bestehenden Angebote für Internetanschlüsse gesichert. 4.WelcheMaßnahmenwurdenbisherergriffen,umdenBreitbandausbauzu forcieren (bittevollständigeübersichtüberdieverschiedenenförderprogramme sowie weitere Maßnahmen)? WiebewertetdieBundesregierungdieWirksamkeitdieserMaßnahmen,und nachwelchenkriteriengehtsiedafürvor (bitteübersichtübermittelabfluss für 2009 und 2010 beifügen)? DieBundesregierungverweisthierzuaufdieBreitbandstrategieunddenMonitoringbericht (abrufbar unter ZurFörderungdesBreitbandausbauswurdenimRahmenderGemeinschaftsaufgabe VerbesserungderAgrarstrukturunddesKüstenschutzes (GAK)in denjahren2008biseinschließlich2011jeweils10mio.euro (zusammen 40Mio.Euro)anBundesmittelnzweckgebundenbereitgestellt.Zusammenmit denkofinanzierungsmittelnderländerergibtsicheinesummevon66,66mio. Euro.ÜberdiezweckgebundenenMittelhinauskönnendieLänderweitere FinanzmittelausderGAKsowieEU-MittelausdemEuropäischenLandwirtschaftsfondsfürdieEntwicklungdesländlichenRaums (ELER)fürdenBreitbandausbaueinsetzen.DieFörderungistmöglichinbishernichtausreichend versorgtengebieten,indenenderwirtschaftlichewettbewerballeindenbreitbandausbauinabsehbarerzeitnichtsicherstellenkann.mithilfederförderung istesgelungen,vielediesergebieteschnellermitleistungsfähigenbreitbandanschlüssen auszustatten. DieBundesregierungverweistinsbesonderezurFörderungausMittelndesKonjunkturprogrammsIIundzurFörderungausMittelnderGemeinschaftsaufgabe VerbesserungderregionalenWirtschaftsstruktur aufdenmonitoringbericht zurbreitbandstrategiesowieihrevorbemerkungunddieantwortenaufdie Bundestagsdrucksache17/4348vom29.Oktober2010 (AntwortderBundesregierungaufdieKleineAnfragederAbgeordnetenTabeaRößner,Kerstin
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/4654 Andreae,Dr.KonstantinvonNotz,weitererAbgeordneterundderFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insbesondere die Antwort zu Frage 5). 5.SinddieimHaushaltdesBundesministeriumsfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutz (BMELV)bereitstehendenMittelfürdie BreitbandversorgungländlicherRäumeindenJahren2009und2010von jeweils mindestens 10 Mio. Euro planmäßig abgeflossen? ImRahmenderGemeinschaftsaufgabe VerbesserungderAgrarstrukturunddes Küstenschutzes standenfürdiejahre2008,2009und2010jeweils10mio. EurozweckgebundeneBundesmittelfürdieBreitbandförderungbereit.In AnspruchgenommenwurdenimJahr2008ca.0,3Mio.Euro,imJahr2009 ca.5mio.euroundin2010gut14mio.euro.mitderübertragungnichtin AnspruchgenommenerBundesmittelausdenVorjahrenunddemHaushaltsansatz2010standenimHaushaltsjahr2010insgesamtrund24,6Mio.EuroBundesfördermittel bereit. 6.IstderBundesregierungbekannt,dassteilweiseinStädtenundinsbesondere ineingemeindetenortsteilen,diezwardencharaktereinesländlichenraumeshabenabernichtalseinsolcherdefiniertsind,keinebreitbandversorgunggegebenist,dasichdieförderungaufdenländlichenraumbeschränkt? Was will die Bundesregierung dagegen unternehmen? DieFörderungderIntegriertenländlichenEntwicklung (ILE-TeilBderGAK) istaufgemeindenundgemeindeverbändealszuwendungsempfängerbeschränktworden,insbesondereweileineeu-kofinanzierungsfähigkeitimrahmendereler-verordnungangestrebtunderreichtwurde,undweilderzusammenhangzuragrarstrukturverbesserunginstädtischengebietennurschwerzu vermittelngewesenwäre.zudemsindstadtnahegebieteinderregelwesentlich bessermitbreitbandanschlüssenversorgtalsdieentlegenenländlichengebiete. FürdieDurchführungderGAK-Maßnahmen alsoauchfüreinegegebenenfallserfolgendeweitergehendeabgrenzungvongebieten,indenenile-teilb angewendet wird sind ausschließlich die Länder zuständig. ImÜbrigensindalleInstrumentezurVerbesserungderBreitbandversorgungzu betrachten,alsoauchdiebreitbandförderungimrahmendergemeinschaftsaufgabe VerbesserungderregionalenWirtschaftsstruktur (GRW),dieauchin städtischen Gebieten angewendet werden kann. 7.WieplantdieBundesregierungdieWirkungderverschiedenenMaßnahmen zusteigernbzw.welcheweiterenmaßnahmensollenergriffenwerdenangesichtsdessen,dasseineflächendeckendebreitbandversorgungbiszumende des Jahres 2010 nicht erreicht wurde? DieBundesregierunggehtdavonaus,dassdienochbestehendenweißen FleckenkurzfristigmitHilfederlaufendenBeratungs-undFördermaßnahmen, demmassivangelaufenenlte-ausbau,demregelausbauimfestnetzsowie neuen Satellitendiensten rasch beseitigt werden können. EineweitereMaßnahmezurUnterstützungdesschnellenAusbausistderseit 2010wesentlichdetailliertereunderneuerteBreitbandatlas.MitdiesemInstrumentisteserstmalsmöglich,räumlichsehrdifferenziertnochbestehendeVersorgungslückenzuerkennen,wodurchInvestitionsplanungenpotenziellerAnbieter deutlich erleichtert werden.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode SofernvorOrtUmsetzungsschwierigkeitenbestehen,könnendieBreitbandeinrichtungen der Länder und das Breitbandbüro des Bundes unterstützen. 8.DurchwelcheMaßnahmenwilldieBundesregierungnachdenbisherigen ErfahrungendasmittelfristigeZielvon50Mbit/sfür75ProzentderHaushalte erreichen? DieBundesregierungverweisthierzuaufdieBreitbandstrategie,mitderdiewesentlichenMaßnahmenumfassendbeschriebenwordensind (abrufbarunter WesentlicherFaktormitBlickaufdieZielsetzung,bis201475Prozentder Haushaltemit50-MBit/s-Anschlüssenversorgbarzumachen,istderWettbewerb.AlleindieTV-KabelnetzbetreiberbeabsichtigenbisEnde2012Hochleistungsnetze für rund zwei Drittel der Haushalte bereitzustellen. MitderNovelledesTelekommunikationsgesetzesundeinerwettbewerbsorientierten Regulierungspolitik wird diese Entwicklung unterstützt. 9.WievielederzuvorunterversorgtenHaushaltesindindenletztenzwölf MonatenmiteinemBreitbandanschlussvonmindestens2Mbit/sversorgt worden (bitte monatlich und die verwendete Technik angeben)? EinemonatlicheAuswertungliegtnichtvor.EbensoistdieBreitbandverfügbarkeit 2MBit/sbis2010nichterfasstworden.ImLaufederletztenzwölfMonatekonnteeineBreitbandverfügbarkeit 1Mbit/sfürzusätzliche Haushalte ermöglicht werden. 10.WievieleHaushaltesindindenletztenzwölfMonatenmiteinemBreitbandanschlussvonmindestens50Mbit/sversorgtworden (bittemonatlich und die verwendete Technik angeben)? Dabis2010die50-MBit/s-AnschlüssenichtfürdenBreitbandatlasdesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologieerfasstwurden,liegenkeineAussagenüberdieEntwicklungvor.DerBreitbandatlasweistnachletztenErhebungen füranschlüsse 50MBit/seinenAbdeckungsgradvonmehrals45Prozentaus. 11.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dassdieBreitbandbereitstellungfürdenländlichenRaumausUnternehmersichtweitgehendunattraktiv ist und Gewinne vor allem in den Ballungsgebieten realisiert werden? WassprichtausSichtderBundesregierunggegeneineQuerfinanzierung anstellestaatlicherförderungzurschließungderwirtschaftlichkeitslückenbedingtdurcheinedünnebesiedlungsstrukturimländlichenraum (siehe 1.MonitoringberichtzurBreitbandstrategiedesBundes,Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, August 2010)? Unstreitigist,dassesRegionengibt,indeneneinebetriebswirtschaftlicheRentabilitätnichtohneWeitereszuerwartenist.FürdieseGebietesindunterstützendeMaßnahmennotwendig,wiesieinderBreitbandstrategiebeschrieben wurden.diebundesregierungsiehtdenhauptansatzpunktallerdingsnichtin ersterlinieinsubventionsprogrammen,sondernvoralleminkostensenkungen durchnutzungvoninfrastrukturübergreifendensynergien.hierdurchwirdder BereichrentabelerschließbarerRegionenausgeweitetundauchderAusbauvon Hochleistungsnetzen außerhalb der Ballungsräume unterstützt.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/4654 MitBlickaufdiehoheEntwicklungsdynamikdesMarktesunddamiteinhergehendständigsteigendeAnforderungenwärenimRahmeneinerQuerfinanzierungzuleistendeAbgabenfürdiebetroffenenUnternehmenkaumkalkulierbar. EigenanstrengungenindenRegionenunddieNutzungvonSynergieeffekten würdenerlahmenundderbreitbandmarktwürdesichdauerhaftzueinemsubventionsbereich entwickeln. 12.WiehabensichindenletztenfünfJahrendieInvestitionenimTelekommunikationssektorimAllgemeinenundimSpeziellenimBreitbandmarktentwickelt (bitte jeweils jährlich ausweisen)? DieSachanlageinvestitionenderTelekommunikations-Brancheliegenbei6bis 7Mrd.Eurojährlich,dasgesamteInvestitionsvolumeninnerhalbderletzten fünfjahrebeläuftsichschätzungenzufolgeaufgut30mrd.euro (DIALOG CONSULT-/VATM-Analysenund-Prognosen).SpezielleAngabenzudenfür den Breitbandausbau getätigten Investitionen liegen nicht vor. 13.InwievielenStädtenundGemeindenwirdderAusbaudesBreitbandnetzesdurcheinehalbodervollständigkommunaleGesellschaftunternommen bzw. ist dies geplant (bitte einzeln auflisten)? DerBundesregierungliegtderzeitkeinevollständigeundbelastbareÜbersicht vonunternehmeninkommunalerträgerschaft,diedenbreitbandausbauübernehmen, vor. 14. Wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg der Digitalen Dividende? HältdieBundesregierungdiedefiniertenstufenweisenAusbauverpflichtungenvonjeweils90Prozentfürgeeignet,umeineflächendeckende,also 100-prozentige, Versorgung zu erreichen? SindderBundesregierungVerstößegegendieVersorgungsauflagenbekannt, und falls ja, was unternimmt sie dagegen? IstdieBundesregierungderAnsicht,dassderZeitrahmen (bis2016)für daszieleinesversorgungsgradesvonmindestens50prozentderbevölkerung der Bedeutung der Breitbandversorgung angemessen ist? UnternehmenhabeneinenAnreiz,dasssichdieindieFrequenzeninvestierten rund3,6mrd.euroraschamortisieren.diebishervorliegendeninformationen lasseneinenzügigenausbaubeieinhaltungderversorgungsauflagenerwarten. 15.WiebegründetdieBundesregierung,dass MitBlickaufdieaußerordentlichguteMarktentwicklungunddievielfältigenstaatlichenUnterstützungsmaßnahmen ( )eineausweitungdesuniversaldienstesaufbreitbandanbindungenderzeitallerdingsnichtzweckmäßig (ist),dahierdurch positiveansätzegeradeinderflächekonterkariertwürden. (siehebundestagsdrucksache 17/935)? DieBundesregierunggehtdavonaus,dassdieBreitbandversorgungrascherreichtwerdenwird.BeiderAusweitungdesUniversaldienstessindgrundsätzlich auchmöglichenegativeauswirkungenaufdieausbauaktivitätenderwirtschaft zuberücksichtigen.derzeitstehenhinreichendfördermittelzurverfügung,mit denennachentsprechendenausschreibungsverfahreningebieten,indenen Marktlösungennichtrealisierbarsind,Finanzierungslückengeschlossenwerden können.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode TechnologieneutraleAusschreibungenwärenauchimFalleeinerAusweitung desuniversaldienstesdurchzuführen.insoweitbrächtenuniversaldienstlösungenkeinezeitersparnis.imgegenteilwürdensiegebiete,indenenbeigemeinsameranstrengungallerbeteiligtenmarktlösungenrealisierbarsind,zusubventionsgebieten machen, da kein Anreiz mehr für Eigenanstrengungen bestünde. 16.WelcheKriterienmüssenerfülltsein,damitdieBundesregierungBreitband als Universaldienst in das Telekommunikationsgesetz aufnimmt? EineetwaigeErweiterungmüsstesichindemdurchdieRichtlinie2002/22/EG deseuropäischenparlamentsunddesratesvom7.märz2002überdenuniversaldienstundnutzerrechtebeielektronischenkommunikationsnetzenund -diensten (Universaldienstrichtlinie URL) (ABl.L108vom24.April2002, S.51),zuletztgeändertdurchdieRichtlinie2009/136/EG (ABl.L337vom 18.Dezember2009,S.11)vorgegebenenRahmenbewegen (insbesondereartikel 4 und Erwägungsgrund 5 URL). 17.WelcheeuropäischenLänderhabenBreitbandanschlüsseindenUniversaldienst aufgenommen oder planen dies? NachgegenwärtigemStandhatlediglichFinnland (1MBit/sDownload)bereits Breitbandanschlüsse als Universaldienst aufgenommen. NachvorliegendenInformationengibtesinSpanienundSchwedenvergleichbarePlanungen,imLaufedesJahres2011dieDefinitiondesfunktionsfähigen Internetzuganges auf 1 MBit/s heraufzusetzen. GriechenlandhataktuellkeinederartigeUniversaldienstverpflichtungaufgenommen;fürdiemittlereFristsollenzunächstKriterienfestgelegtwerden,ohne dass das Ergebnis absehbar ist. InfolgendenübrigenMitgliedstaatenistBreitbandwederaktuellalsUniversaldienst aufgenommen noch wird dies kurz- oder mittelfristig geplant: Dänemark,Slowenien,Luxemburg,Niederlande,Italien,Estland,Lettland, Litauen,Österreich,Belgien,Slowakei,Tschechien,Ungarn,VereinigtesKönigreich, Rumänien, Bulgarien, Portugal, Polen, Frankreich. 18.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dassesimSinneeinesfunktionierendenBinnenmarktessinnvollerist,denUniversaldienstauf EU-EbeneaufBreitbandmitnationalstaatlichfestzulegendenParametern auszuweiten,anstattdiemöglichkeithierzunuraufnationalerebenebereitzustellen? Will sich die Bundesregierung dafür einsetzen? Wenn nein, warum nicht? DieEuropäischeKommissionerwägtfür2011eineKlarstellungbzw.ÜberarbeitungdesRechtsrahmensfürdenUniversaldienst (KOM-Arbeitsprogramm für2011,annexii,punkt11,stand:27.oktober2010).darüberhinausliegen abgesehenvoneinerrededereu-kommissarinneeliekroeszuetwaigen Finanzierungsoptionen (SPEECH/10/434vom15.September2010) noch keineergebnissederbereitsam2.märz2010veröffentlichtenkonsultationder EuropäischenKommissionzurZukunftdesUniversaldienstesvor.Demzufolge istimergebnisaufdenaktuellgeltendeneuropäischenrechtsrahmenzuverweisen (siehe Frage 16).
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WannhatdieletzteÜberprüfungdesUniversaldienstumfangsvonseiten dereuropäischenkommissionstattgefunden,undwasistanhandwelcher Kriterien das Ergebnis? Wann wird die nächste Überprüfung stattfinden? NachArtikel15Absatz1i.V.m.Artikel38derUniversaldienstleistungsrichtlinie2002/22/EGhatdieEuropäischeKommissionineinemerstenSchrittzwei JahrenachRichtlinienanwendungunddanachalledreiJahredenUmfangder UniversaldienstleistungsverpflichtungzuüberprüfenundentsprechendeVorschläge zu unterbreiten. DementsprechendhatdieletzteÜberprüfungimJahr2008stattgefunden.Die KommissionhathierbeiinihrerMitteilungvom25.September2008überdie zweiteüberprüfunglediglicheinedebatteangestoßenundselbstnochkeine materiell-inhaltliche Position eingenommen. DienächsteÜberprüfungwirdaufBasisderPlanungenindenKommissionsdienststellenvoraussichtlichnochkurzvorodernachderSommerpauseimJahr 2011stattfinden.HierbeiwirddieKommissioninsbesonderedieErgebnisse ihrer in 2010 stattgefundenen Konsultation einarbeiten.
8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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MehrDie Haltung der Bundesregierung zu den verkürzten Öffnungszeiten der Nationalbibliothek Leipzig
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13307 17. Wahlperiode 25. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Lukrezia Jochimsen, Harald Koch, weiterer
MehrWohnungsunternehmen und die Erzeugung erneuerbarer Energien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13005 17. Wahlperiode 08. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller DieFraktionDIELINKE.stellteam10.November2010andieBundesregierungdieKleineAnfragezumCCS-ForschungsprojektinderAltmark
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4650 17. Wahlperiode 07. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrVollständige Verwertung von Siedlungsabfällen bis zum Jahr 2020
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4350 16. Wahlperiode 19. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrdasseineunzureichendebreitbandversorgungvorliegt,wenneine (Downstream-)Übertragungsratevonmindestens2Mbit/snichtzuerschwinglichen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/935 17. Wahlperiode 04. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Katrin Kunert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrSicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14542 17. Wahlperiode 13. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrStellung der Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9328 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrFestlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4781 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrRückbau von Atomkraftwerken Sachstand und Marktsituation
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11944 17. Wahlperiode 19. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Britta Haßelmann, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5557
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5695 17. Wahlperiode 02. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der
MehrAuswirkungen des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen Mehrkostenfaktor einer Erdverkabelung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4131 17. Wahlperiode 07. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller LeiharbeitundaufstockendeHartz-IV-Leistungenstehenmomentanverstärkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/985 17. Wahlperiode 11. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrbis2006fördertedasbundesministeriumfürbildungundforschungdieentwicklungeinesprototypsfürdasleichteundlärmarmedrehgestell
Deutscher Bundestag Drucksache 17/876 17. Wahlperiode 02. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, weiterer
Mehrnochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4795 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und
MehrKooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8621 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrUmsatzsteuerrechtliche Behandlung von Forschungseinrichtungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10466 17. Wahlperiode 13. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Dr. Tobias Lindner, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter
Mehrprognostiziertenkwk-ausbau,welcherfürdiebundesregierungdiegrundlagedergesetzesnovelledarstellte.daringingendieautorenfürdasjahr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11775 17. Wahlperiode 30. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehr(S.18)voneinergeplantenÄnderungdesReisekostenrechtsseitensder Bundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7303 17. Wahlperiode 11. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Thomas Gambke, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter
MehrPosition der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Hilfspakets für Griechenland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2302 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Michael Schlecht, Alexander Ulrich, Dr. Diether
MehrRatsarbeitsgruppe,ohnedassdemDeutschenBundestagdievertretenenPositionenimDetailvorgelegtwurden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3016 17. Wahlperiode 24. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Ingrid Hönlinger, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehrseit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9754 17. Wahlperiode 23. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
MehrGrenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau atomrechtlicher Anlagen in Nachbarstaaten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9832 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2498 17. Wahlperiode 07. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen von Mikroplastikpartikeln, Gift- und Kunststoffen in Kosmetikprodukten und Kleidung auf Umwelt und Gesundheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11736 17. Wahlperiode 29. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Nicole Maisch, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer
Mehrimländlichenraumanzubieten.diebundesregierungistgefordert,dieseoption ernsthaft zu prüfen.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8517 16. Wahlperiode 12. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Lothar Bisky, Roland Claus, weiterer Abgeordneter
MehrPositionen der Bundesregierung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9090 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrVerwendung der Regionalisierungsmittel durch die Bundesländer
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5459 17. Wahlperiode 12. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Sabine Leidig, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung der Empfehlung der Global Commission on Drug Policy
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6635 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
Mehr1.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdersehrniedrigeWasserpegeldesEderseesindiesemSommerauchaufdieBewirtschaftungder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7535 17. Wahlperiode 27. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter
Mehrdesbundesgesundheitsministersgebeesaußerdemzuviel unfairekonkurrenz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2292 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Bärbel Bas, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter
MehrBewertung von hoch- und niederfrequenten elektromagnetischen Feldern durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6709 17. Wahlperiode 29. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrden 11Absatz4Satz2AÜG (dasbetriebsrisikomussvondenleiharbeitsunternehmenundnichtvondenleiharbeitskräftengetragenwerden)undsomit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2510 17. Wahlperiode 08. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
Mehrdenstaatsstreich.zudemorganisiertesichimlandeinbreiteswiderstandsbündnis,daszuprotestkundgebungenaufrief.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/729 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter
MehrKennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel 1967 besetzten Gebieten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10353 17. Wahlperiode 18. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
MehrGeplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11760 17. Wahlperiode 03. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bettina Herlitzius, Oliver Krischer, weiterer
Mehrdenbauvonatomkraftwerkennichtgeeignetsei (vgl.deister-undweserzeitungvom6.februar1981;neuepressehannovervom6.februar1981;taz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8436 17. Wahlperiode 23. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Eva Bulling- Schröter, Ralph Lenkert, weiterer
MehrDie Hermes Logistik Gruppe und deren Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7212 17. Wahlperiode 28. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/14042
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14348 17. Wahlperiode 09. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der
MehrStand des Ausbaus der U3-Kinderbetreuung und Kosten für das Betreuungsgeld
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9784 17. Wahlperiode 22. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
Mehr1.Triffteszu,dassdemBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklungSzenarienzurEinführungeiner
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7753 17. Wahlperiode 17. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrRegelenergie (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10704)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11500 17. Wahlperiode 19. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrdasauchdenwiedereinbau (z.b.vonasbestwellplatten)oderdasverschenkenvonasbesthaltigengegenständeneinschließt.aktuellejournalistischerecherchen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1885 17. Wahlperiode 26. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehreineranalysederauswirkungenöffentlicherausgabenaufdiegeschlechterverhältnissekönnenprioritätenverändertundmittelneuverteiltwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11410 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Monika Lazar, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter
MehrInformationenhierzuzurVerfügunggestellt.LediglicheinekurzeStellungnahmedesBMBVSundeinePräsentationvonSUSAT
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4008 17. Wahlperiode 30. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer
MehrUmweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten Bau der AKW-Reaktoren Temelín 3 und 4
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7230 17. Wahlperiode 29. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrUmsetzung des Entgeltsystems in der Psychiatrie nach 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5310 17. Wahlperiode 30. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr.
Mehr1.WiebeurteiltdieBundesregierungdieZielgenauigkeitundTransparenzvon SubventionenüberBefreiungenundSteuersatzermäßigungenimUmsatzsteuergesetz?
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MehrAufenthalt von verurteilten Attentätern des Sivas-Massakers in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7766 17. Wahlperiode 21. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Ekin Deligöz, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/3398
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3603 16. Wahlperiode 29. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion
MehrMedienberichte über mögliche Zusammenarbeit der Bundeswehr- Reservistengruppe Marschgruppe Hürtgenwald mit Rechtsextremisten
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6398 17. Wahlperiode 01. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehr30Prozent. DieMitteilungderEU-Kommissionmachtdeutlich,dasssichdieDatengegenüberdenzweiJahrezuvorzugrundegelegtenSchätzwertenwegender
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4970 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Sabine Stüber
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/12122
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12263 17. Wahlperiode 05. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle und
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/787 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
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