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- Falko Hofmann
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Kaczmarek, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/9788 Sachstand der Entwicklung von zukunftsfähigen Bildungs- und Lernräumen in der Bauforschung des Bundes Vorbemerkung der Fragesteller DerBund,dieLänderunddieKommunenstehenvoreinergroßenHerausforderung:DasVerständnisvonBildungsräumenhatsichindenletztenJahrenstark gewandelt.siesollennichtmehrnurlern-,sondernverstärktauchlebensort werden.damitsteigtderdruck,neuekonzeptefürkita-,schul-undhochschulbautenzuentwickeln.ganztagsschulen,konstanthohestudierendenzahlen,inklusivebildungunddemographischerwandelsindnureinigeentwicklungen,aufdieauchbaulicheantwortenfolgenmüssen.überalllässtsichein fundamentalerwandelregistrieren,dermitkonsequenzenfürdieplanung,die Gestaltung und den Bau von zeitgemäßen Bildungsräumen verbunden ist. DerAnspruch,dassKindersichnichtdenBildungsräumenanpassensollen, sonderndiebildungsräumesichdenbedürfnissenderkinderanpassenmüssen, beginntimalltagganzkonkretmitdemklassenzimmer,dermensa,demaufenthaltsraumetc.dieaktuellenherausforderungenbeinhaltendiechance, grundlegendundnachhaltigfürdiekinderdieselern-undlebensortezuschaffen.hierzubedarfeskenntnissedarüber,welchekonzeptefürdiekinderam besten sind. WiekönnenundsolltenalteundneueBildungsräumefürdieGegenwartunddie Zukunftfitgemachtwerden?WelchepädagogischenKonzeptespielendabei einerolle,undwielassensiesichräumlichundstädtebaulichumsetzen?wie siehtderbundseinerolleundseineverantwortungvordemhintergrundder angespannten Finanzlage auf allen Ebenen? DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 7. Juni 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode I. Grundlagen der Bauforschung 1.WelcheRessortssindnebendemBundesministeriumfürVerkehr,Bauund Stadtentwicklung mit Zuständigkeiten in der Bauforschung ausgestattet? VerschiedeneAufgabenderBundesregierungtangierendieEntwicklungdes modernenbauens.nebendembundesministeriumfürverkehr,bauund Stadtentwicklung (BMVBS)sindinsbesonderedasBundesministeriumfür WirtschaftundTechnologie (BMWi),dasBundesministeriumfürErnährung, LandwirtschaftundVerbraucherschutz (BMELV),dasBundesministeriumfür BildungundForschung (BMBF)unddasBundesministeriumfürUmwelt, NaturschutzundReaktorsicherheit (BMU)mitZuständigkeiteninderBauforschungausgestattet (z.b.energieoptimiertesbauenbeimbmwi,lärmschutzinderumweltforschungbeimbmu,anwendungnachwachsenderrohstoffebeimbmelv).dasbmvbshatmitderforschungsinitiativezukunft Bau einen übergreifenden und anwendungsorientierten Forschungsansatz. 2.WelcheBundesämtersindnebendemBundesamtfürBauwesenundRaumordnung mit der Förderung der Bauforschung beauftragt? MitdemBundesinstitutfürBau-,Stadt-undRaumforschung (BBSR)imBundesamtfürBauwesenundRaumordnung (BBR)gibtesseit2009einRessortforschungsinstitut,dasschwerpunktmäßigu.a.fürdieProgrammdurchführungvon (Bau-)ForschungsprogrammendesBMVBSzuständigist.BeianderenRessorts werden mehrheitlich Projektträger mit dieser Aufgabe betraut. DieForschungbeimUmweltschutzwirddurchdasUmweltbundesamtkoordiniert. 3.WelcheinstitutionalisiertenaußeruniversitärenForschungseinrichtungenbefassensichschwerpunktmäßigmitFragenderBauforschung,undmitwelchenEtatsförderndieseEinrichtungendieBauforschung (ggf.mitwelchen Schwerpunkten)? EinevollständigumfassendeÜbersichtüberalleBauforschungförderndenStellengibtesnicht.Bekanntsindu.a.dieForschungsgesellschaftfürStraßen-und Verkehrswesen,dieArbeitsgemeinschaftindustriellerForschungsvereinigungen Otto-von-Guericke AiFunddieDeutscheForschungsgemeinschaft.Weiterhin fördernnebenlandesministerienunddemdeutscheninstitutfürbautechnik auchstiftungenthemenimbereichdesbauwesenswiez.b.diedeutschebundesstiftungumwelt,vw-stiftung,bausparkassenwiez.b.wüstenrotund Schader-Stiftung.DarüberhinausgibteseineReihevonEinrichtungenderWirtschaftwiez.B.denDeutschenAusschussfürStahlbeton,denDeutschenAusschussfürStahlbauu.v.a.m.,dieinsbesondereNormungsfragenoderBranchenlösungenfördern.DiegenauenEtatsderartigerEinrichtungenfürdieBauforschung sind dem BMVBS nicht bekannt. 4.WiehabensichdieHaushaltsmittelfürdieBauforschungseit2005entwickelt,undwiesollensichdieFördermittelfürdieBauforschungbis2015 entwickeln (bitte um titelscharfe Übersicht)? FolgendeEntwicklungderMittelfürdieBauforschungab2005bis2012kann für das BMVBS und das BMWi dargestellt werden:
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/9896 BMVBS: Bauforschung: Förderschwerpunkt Zukunft Bau Fördermittel in Tausend Euro Titel (Soll) (366) Titel (1105) Titel Summe BMWi: Entwicklung der BMWi-Energieforschung für Maßnahmen im Förderprogramm Energieoptimiertes Bauen-EnOB. Energieforschung: Förderschwerpunkt Energieoptimiertes Bauen EnOB Fördermittel in Tausend Euro Titel2005 (Ist) (Ist) 2007 (Ist) 2008 (Ist) 2009 (Ist) 2010 (Ist) 2011 (Ist) 2012 (Soll) II. Schwerpunkte der Bauforschung 5.Woliegendieaktuellen,mittel-undlangfristigenSchwerpunktederBundesregierungbeiderBauforschung,undsiehtdieBundesregierunginderEntwicklungvonBildungsräumeneineneigenenSchwerpunktderFörderung der Bauforschung durch den Bund? AusgehendvondennationalenKlima-undEnergiezielenliegendieSchwerpunktederBundesregierungbeimThema Nachhaltigesundenergieeffizientes Bauen.EntsprechendsindSchwerpunktederFörderprogrammeZukunftBau desbmvbsundenergieoptimiertesbauen (EnOB)desBMWiaufinnovative Materialien,Technologien,SystemeundKonzeptezurErhöhungderEnergieeffizienzundNachhaltigkeitimGebäudebereich (NeubauundGebäudebestand) sowiediegebäudeintegrationerneuerbarerenergienalsteilaspektderbauaufgabe ausgerichtet. DieEntwicklungvonBildungsräumennimmtbisherkeineneigenenSchwerpunktinderBauforschungein,dadieEntwicklungderBildungsinfrastruktur aufgrundderföderalenkompetenzzuordnungdesgrundgesetzesdenländern obliegt.improgrammenobdesbmwigibtesaussichtderförderungder EnergieeffizienzeineneigenenFörderschwerpunkt EnergieeffizienteSchule EnEff:Schule. 6.PlantdieBundesregierungdieEntwicklungeinerneuenStrategiefürdie Bauforschung,undwiesolldieForschungsinitiativeZukunftBauweiterentwickelt werden? DieClusterderForschungsinitiativeZukunftBauwerdenregelmäßigüberprüft undmitderbeteiligtenfachöffentlichkeitberaten.dieforschungsinitiativezukunft Bau entwickelt sich deshalb markt- und bedarfsgerecht weiter.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieForschungsinitiativeZukunftBaukorrespondiertmitdeminderHightech- StrategieenthaltenenZukunftsprojekt CO 2 -neutrale,energieeffizienteundklimaangepasste Stadt und ergänzt dieses. Eine neue Strategie ist aus Sicht der Bundesregierung nicht erforderlich. 7.WelcheRollespieltdieMaterial-undWerkstoffforschungimRahmender Förderung der Bauforschung durch den Bund? EinForschungsclusterderBMVBS-ForschungsinitiativeZukunftBauistaufdie EntwicklungundvorallemAnwendungneuerMaterialienfürdenEinsatzim Bauwesenausgerichtet.DarüberhinausunterstütztdasBMBFüberdieGrundlagenforschung die Material- und Werkstoffforschung in großer Breite. 8.WersinddiewichtigstenPartnerderBundesregierungimBereichderBauforschung (kleineundmittlereunternehmen,großunternehmen,hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen usw.)? DieForschungsinitiativeZukunftBaurichtetsichanalleinderFrageangesprochenenGruppen.EinbesonderesAugenmerkliegtaufderPraxisrelevanz (d.h. Anwendungsorientierung)derForschungsergebnisse.DeshalbwerdenvorzugsweiseForschungsanträgegefördert,dieimVerbundvonBauforschernundBaupraktikernbearbeitetwerden.SowohlkleineundmittlereUnternehmensowie GroßunternehmenalsauchHochschulenundaußeruniversitäreForschungseinrichtungenwerdenadressiert.SiebeteiligensichinderMehrzahlderFälleals Teams. 9.WiebewertetdieBundesregierungdenbisherigenVerlaufderForschungsinitiative Zukunft Bau? DasBMVBSbewertetdenVerlaufderForschungsinitiativeZukunftBauals Erfolgsmodell.GemeinsammitderWirtschaftwerdenaktuellebaupolitische Themen bearbeitet und für den Markt aufbereitet. 10.WievieleAnträgeaufFörderungimBereichderAntragsforschungwurden seitbeginnderforschungsinitiativezukunftbaueingereicht,undwie vieledieseranträgewurdendurchdiebundesregierunginwelcherhöhe gefördert? DieForschungsinitiativeZukunftBauwurdeimProgrammjahr2006gestartet. Seitherwurdeninsgesamtrund500ForschungsprojekteimRahmenderRessort-undAntragsforschunggefördertbzw.beauftragt.Vonrund1500Forschungsanträgenseit2006imRahmenderAntragsforschungerhieltenbisher rund 250 eine Förderung in Höhe von insgesamt rund 30 Mio. Euro. 11.InwelchenKommunenwurdenindenvergangenenvierJahrenModellprojektederBauforschungmitSchwerpunktBildungsräumeumgesetzt (bitte um tabellarische Übersicht)? ImRahmenderEnergieforschung (EnOB)wurdeninfolgendenStädtenseit 2008bzw.werdenderzeitForschungs-undDemonstrationsprojektederFörderinitiative EnEff:Schule realisiert: Stuttgart Overbach Hohen Neuendorf Rostock Cottbus Kleve Olbersdorf bei Zittau Halle (Saale) Biberach.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/9896 III.Ausbau-undModernisierungsbedarfbeiBildungsbautenalsAuftragfür die Bauforschung 12.LiegenderBundesregierungkonkreteBedarfsanalyseninBezugaufmoderne Bildungsräume in Kitas, Schulen und Hochschulen vor? DadieEntwicklungderBildungsinfrastrukturaufgrundderföderalenKompetenzordnungdesGrundgesetzes (GG)AngelegenheitderLänderist,liegen derbundesregierungkeineeigenenerkenntnisseübermodernebildungsräume inschulenundhochschulenvor.diegemeinschaftsaufgabe Hochschulbau wurdemitderderföderalismusreformvon2006abgeschafft.seitdemerhalten dieländerhierfürkompensationsmitteldesbundesindernachartikel143c GG bestimmten Höhe. 13.HatdieBundesregierungErkenntnissedarüber,wiehochderbundesweite MittelbedarfzurModernisierungvonBildungsräumenvordemHintergrunddesdemographischenWandels,derUmsetzungderinklusivenBildung und der anhaltend hohen Studentenzahlen ist? DieEntwicklungderBildungsinfrastrukturliegtaufgrundderföderalenKompetenzzuordnungdesGrundgesetzesbeidenLändern.DemBMVBSliegen keineerkenntnisseüberdenbundesweitenmittelbedarfzurmodernisierungvon BildungsräumenvordemHintergrunddesdemografischenWandels,derUmsetzung der inklusiven Bildung und der anhaltend hohen Studentenzahlen vor. 14.Wennja,aufwelcherGrundlagebzw.aufwelchenGrundlagenberuhen diese Erkenntnisse? Es wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 15.VertrittdieBundesregierungdieAuffassung,dassdieBundesländerdie nötigenfinanziellenmittelalleinetragenkönnenoderdasseineverfassungsrechtlichekooperationzwischendembundunddenländerninfragen der Bildungsinfrastruktur ermöglicht werden sollte? WährendderBundgemeinsammitdenLändernaußeruniversitäreForschungseinrichtungenvonüberregionalerBedeutungnachArtikel91bAbsatz1Nummer1GGinstitutionellfördernkann,könnenEinrichtungenderWissenschaft undforschunganhochschulenderzeitvombundnichtingleicherweiseunterstütztwerden.nachartikel91babsatz1nummer2und3ggkönnenbund undländeranhochschuleninfällenüberregionalerbedeutungnurthematisch undzeitlichbegrenzt VorhabenderWissenschaftundForschunganHochschulen bzw. ForschungsbautenanHochschuleneinschließlichGroßgeräten gemeinsamfördern.diebundesregierunghatdaheram30.mai2012beschlossen, einengesetzentwurfeinzubringen,mitdemdurchdieeinfügungderworte Einrichtungenund inartikel91babsatz1nummer2ggdieverfassungsrechtlichemöglichkeitvonbundundländern,imwissenschaftsbereichzu kooperieren,erweitertwird.dieförderungdesallgemeinenhochschulbaus bleibtausgeschlossen.auchweitergehendekooperationenvonbundund Ländern im Bereich der Bildungsinfrastruktur sind nicht beabsichtigt.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Es wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. 17.WassindnachAnsichtderBundesregierungfundierteQualitätskriterien für die gute und zukunftsfähige Gestaltung von Bildungsräumen? 16.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dassangesichtsdeserheblichenAusbau-undModernisierungsbedarfsvonBildungsräumenvonder KitabiszurHochschuleaktuelleinegroßeChancefüreinenachhaltigeund modernegestaltungvonbildungs-undlernräumenindeutschlandbesteht,undfallsja,wiegedenktdiebundesregierungaufdiechancezureagieren? DieGestaltungvonBildungsräumenimAllgemeinenmusssichdaranorientierten,dieEntwicklungvonBildungsbiografienzubefördern.DieBildungsräume müssensogestaltetsein,dasssiedieerreichungderjeweiligenlernzieleunterstützenundsichdabeidenspezifischenherausforderungenderkonkretenlernsituationanpassen.darüberhinausistaufeinegesundheitsverträglicheund ökologischnachhaltigebaulichegestaltungzuachtenwiesieauchdasbewertungssystemnachhaltigesbauenfürbundesbautenfordert.auchimrahmen derenergieforschung (EnOB)werdeninderFörderinitiativeEnEff:SchuleQualitätskriterienuntersuchtwiez.B.Energieeffizienzsowieklimatischer,visueller und akustischer Komfort. Im Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. 18.WiedefiniertdieBundesregierungdasKriteriumderNachhaltigkeitim Zusammenhang mit der Kita-, Schul- und Hochschulbauforschung? DasBewertungssystemNachhaltigesBauenfürBundesbauten (BNB)istTeil derbmvbs-ressortforschungsaktivitätenimbaubereich.kitaswerdenderzeit indiesemsystemnichtadressiert.dasbewertungssystembnbadressiert grundsätzlichdiedreisäulendernachhaltigkeit:ökologische,ökonomische undsoziokulturelleaspekte.dazuwurdeeinereihevonkriterienentwickelt. ImBereichderBildungsbauten (derbundbenötigtdiesessystemz.b.beiausbildungsstättenderbundespolizeioderderbundeswehroderimrahmendes Zuwendungsbaus)gabesdazueinefachlichengeZusammenarbeitzwischen BundundLändern.Zielistes,beiderPlanungundErrichtungeinesGebäudes dieseaspektegleichgewichtigzuoptimieren.fürdetailswirdaufdieantwort zu Frage 36 verwiesen. 19.WelcheKriterienundAnsprüchestelltdieBundesregierungandieGestaltungmodernerBildungsräume,undwiebildetsichdiesinderFörderung der Bauforschung ab? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 15, 17 und 18 verwiesen. 20.WelcheRollespielenhierbeidieAktivitätenderOrganisationfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung (OECD)zumThema Evaluating quality in educational facilities? DieBundesregierungnimmtandenOECD-Aktivitätendes Centreforeffective LearningEnvironment (CELE),zudenenauchdieo.a.Aktivitätengehören, nichtaktivteil,dadiesediegestaltungvonschulgebäudenbehandeln,inden letztenjahrenmitdemfokusaufschuleninerdbeben-undpermafrostgebieten.
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/9896 FürdieAufgabenderBaugestaltung,diederBundesregierungobliegen,gibtes einegroßezahleinschlägigerquellen.beispielsweisekannaufdievermittlung vonbest-practice-beispielendurchinvestitionsprogramm ZukunftBildung undbetreuung undexemplarischauchaufdievombmbfgefördertestudie EntwicklungvonRahmenundRichtlinienfüreinenleistungsfähigenSchulbau indeutschland:vergleichsstudiezuschulbaurichtlinien Gegenüberstellung ausgewählterschulbaurichtlinien deruniversitätstuttgartinkooperationmit denmontag-stiftungenunddembunddeutscherarchitektenzupädagogischen Konzeptenverwiesenwerden.InwieweitzudiesemThemenkomplexeineigenständigerForschungsschwerpunktimBMBF-RahmenprogrammzurFörderung derempirischenbildungsforschungeingerichtetwird,wirddiebundesregierung auchmitblickaufdiekünftigeninhaltlichenschwerpunktsetzungendes Programms prüfen.insbesonderevonderevaluationdesprogrammsimkommenden Jahr werden dazu wichtige Hinweise erwartet. 21.WiebewertetdieBundesregierungÖffentlich-PrivatePartnerschaften (ÖPP)zurModernisierungvonBildungsräumen,undliegenderBundesregierungErkenntnisseausderForschungzurWirksamkeitvonÖPPinsbesondere zur Schulmodernisierung vor? DieBundesregierunghältÖffentlich-PrivatePartnerschaften (ÖPP)fürein geeignetesmittel,infrastruktur insbesonderebeikommunalenschulen zu modernisieren.dietechnischeuniversitätdarmstadthat2009imauftragder PPP-Task-Force (PPP =PublicPrivatePartnership)imBMVBSineinerempirischenUntersuchungamBeispielderSchulendesKreisesOffenbachdargelegt, wiesichdabeidierealisiertequalitätunddieverbesserungdeslernumfeldsauf diequalitätderleistungen,diezufriedenheitvonschülernundlehrernsowie dieidentifikationmitderschulepositivauswirken.aucheineimmärz2011 veröffentlichtestudiedesinstitutsfürdemoskopieallensbach GesellschaftzumStudiumderöffentlichenMeinungmbH (IfD)zuÖPP-ProjektenimSchulbereichzeigteinehoheZufriedenheitvonAuftraggebernundNutzernmitÖPP.DieimAuftragdesBundesministeriumsderFinanzenvonder ÖPPDeutschlandAGerstellteFallstudiezudemÖPP-Projekt Schulender StadtFrankfurtamMain kommtzudemergebnis,dassindemuntersuchten ProjektbeieinemkalkuliertenWirtschaftlichkeitsvorteilinHöhevon15Prozent sehrhoheservicestandards,qualitätundverfügbarkeitdergebäudeundeinrichtungen erreicht werden. 22.WievieleMittelsindvom PaktfürBeschäftigungundStabilitätin DeutschlandzurSicherungderArbeitsplätze,StärkungderWachstumskräfteundModernisierungdesLandes indiebildungsinfrastruktur Deutschlandsgeflossen,undmitwelchendieserProjektewurdenneueErkenntnissederBildungsraumgestaltungundderBauforschungumgesetzt? DieEntwicklungderBildungsinfrastrukturobliegtaufgrundderföderalenKompetenzordnung des Grundgesetzes den Ländern. 23.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausdenErgebnissenvonaktuellenStudien,wieetwaeinerStudiedesINSTITUTSFÜR DEMOSKOPIEALLENSBACHGesellschaftzumStudiumderöffentlichenMeinungmbH,diedeutlichzeigen,dasssichmoderneSchulgebäudebzw.LernräumepositivaufdieArbeitsmotivationderLehrkräfte und auf den Lernerfolg der Lernenden auswirken? Es wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen.
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode IV. Bildungs- und Lernräume im Rahmen der Bauforschung 24.WelcheHerausforderungenundwelchenForschungsbedarfsiehtdieBundesregierungimHinblickaufdieGestaltungvonBildungsräumeninKitas, Schulen und Hochschulen? HierzuwirdaufdieAntwortenzudenFragen12,15,19und20verwiesen.Im Rahmen von EnOB wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. 25.WassindnachAuffassungderBundesregierungdiewesentlichenErkenntnisse der Forschung zu Bildungsräumen in den vergangenen zehn Jahren? DieEntwicklungderBildungsinfrastrukturobliegtaufgrundderföderalenKompetenzordnung des Grundgesetzes den Ländern. AusSichtderBauforschungbestehthierabergrundsätzlichForschungsbedarf. VonderBundesregierungwirdinsbesonderederErkenntnisgewinnfürdas energieeffizienteundnachhaltigebauenunterstützt.innerhalbderforschungsinitiativezukunftbauwurdenindenjahren2010und2011zweikongresseder FraunhoferGesellschaftzumThema ZukunftsraumSchule gefördertundforschungsergebnisse aus der Bauforschung vorgestellt. 26.WievielederProjekteimRahmenderForschungsinitiativeZukunftBau lassen sich dem Feld Bildungsräume zuordnen? SpezielleForschungsthemenundProjektefürBildungsbautensindnichtaufgelegtwurden.EineVielzahlvonForschungsarbeitenkommtzuErkenntnissen, dieimbildungsbauvonhoherbedeutungsindunddortangewandtwerden können. 27.WieerfolgtbeidenForschungsprojektendieVerzahnungvonarchitektonischen, wissenschaftlichen, pädagogischen und lokalen Vorstellungen? DasInteresseanderQualitäträumlicherLernmilieusistinterdisziplinärund international.dementsprechendhatdieinderantwortzufrage20genannte VergleichsstudiezuSchulbaurichtlinien (2010)VorschriftenausKommunen undländernindeutschland,aberauchinternationalebzw.imauslandanwendbarevorschriftenunterdisziplinübergreifendenaspektenanalysiert.ander AuswertungimRahmenvonFachgesprächenhabenVertreterallereinschlägigenFachrichtungenmitgewirkt.DanebenerfolgenVerzahnungenu.a.auch durchkonferenzenwie ZukunftsraumSchule,diezuletztimNovember2011 instuttgartstattfandundprojekteunterschiedlicherförderinstitutionenintegrierte (BMWi, BMVBS, DBU). 28.FördertederBundindenvergangenenvierJahrenProjekte,diesichmit denbaulichenauswirkungenvonveränderungenimlernablauf (z.b.abkehrvomreinen Frontalunterricht )auseinandergesetzthaben,undfalls ja, welche? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 20 und 27 verwiesen.
9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ ExistierennachAuffassungderBundesregierungregionaleSchwerpunkte der Bauforschungstätigkeiten in Deutschland, und falls ja, wo? ImRahmenderBauforschungwerdenkeineregionalenSchwerpunktegebildet. Modell- und Demonstrationsvorhaben sind in der Regel bundesweit verteilt. RegionaleSchwerpunktekönnensichggf.beiderAntragsforschungdes BMVBS durch den Sitz der Antragsteller ergeben. 30.HatdieBundesregierungdieProjekte,dieimRahmendesInvestitionsprogramms ZukunftBildungundBetreuung durchgeführtwurden,imhinblickaufdieentwicklungvonlern-undbildungsräumenausgewertet, undwassinddieschlussfolgerungenfürzukünftigeprogrammeundden weiteren Forschungsbedarf? DieBundesregierunghatdenLändernimRahmendesInvestitionsprogramms ZukunftBildungundBetreuung 4Mrd.EurofürdenAuf-undAusbauvon GanztagsschulenzurVerfügunggestellt (2003bis2009).Überdiezufördernden ProjekteunddieVerfahrenhabendieLänderaufgrundihrerKulturhoheitin eigenerverantwortungentschieden.ineinerbilanzbroschürehatdasbmbf 2009eineSammlungvonBest-Practice-Beispielenherausgegeben.Zumweiteren Forschungsbedarf wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen. 31.WelcheFördermaßnahmenzuFragenderInklusionwerdenimRahmen derbauforschunggefördert,undsiehtdiebundesregierungbeidiesem ThemaweiterenForschungsbedarf,etwaimRahmenderAuftragsforschung der Forschungsinitiative Zukunft Bau? DieEntwicklungderBildungsinfrastrukturobliegtaufgrundderföderalenKompetenzordnung des Grundgesetzes den Ländern. 32.WelcheRollespieltderdemographischeWandelbeivomBundgefördertenProjektenzumKita-,Schul-undHochschulbau (etwainbezugauf Multifunktionsräume,Mehrzwecknutzung,EinbindungvonLernräumen in das soziale Umfeld usw.)? DieEntwicklungderBildungsinfrastrukturobliegtaufgrundderföderalenKompetenzordnung des Grundgesetzes den Ländern. ImBewertungssystemNachhaltigesBauendesBundesfürBildungsbauten werdenflexibilität,umnutzungsfähigkeitundaußerschulischenutzungvon Gebäuden wie auch die barrierefreie Nutzung bewertet. 33.WelcheRollespieltderimmerwichtigerwerdendeMedieneinsatzinKitas, Schulen und Hochschulen bei der Bildungsraumforschung? DieEntwicklungderBildungsinfrastrukturobliegtaufgrundderföderalenKompetenzordnung des Grundgesetzes den Ländern.
10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 34.MittelswelcherMaßnahmenunterstütztderBunddieVerbreitungvonErkenntnissenderBauforschungzuBildungsräumenüberdieregelmäßig stattfindenden Konferenzen und Kongresse hinaus? EswirdaufdieAntwortenzudenFragen20und27verwiesen.Zudemerfolgt dieverbreitungvonerkenntnissenjeweilsimrahmenderforschungsinitiative ZukunftBau undderenergieforschungdesbmwiüberpublizistischeaufbereitungundverbreitungderergebnisseinformvonprint-undonlinemedien sowie webdiensten (siehe z. B WelcheChancenbietetdieStädtebauförderungzurUmsetzungvonErgebnissen der Forschung zu Bildungsräumen? DieEntwicklungderBildungsinfrastrukturobliegtaufgrundderföderalenKompetenzordnung des Grundgesetzes den Ländern. UnabhängigdavonkönnenBildungseinrichtungengrundsätzlichauchausder Städtebauförderungunterstütztwerden.AllerdingswäreeineGrundvoraussetzungfüreinesolcheFörderung,dassessichvorrangigumInvestitionenzur BeseitigungstädtebaulicherMissständehandeltunddasssichdasGebäudein einemgebietderstädtebauförderungbefindet,d.h.teileinerstädtebaulichen Gesamtmaßnahme ist. 36.InwelchemEntwicklungsstadiumbefindetsichdasBewertungssystem NachhaltigeSchulgebäude,undmittelswelcherKriterienmöchtedie Bundesregierung hier welche Ziele erreichen? DasBewertungssystemNachhaltigesBauenfürBundesbauten (BNB)istTeil derressortforschungsaktivitätenimbaubereich.dasbewertungssystem NachhaltigeUnterrichtsgebäude liegtimentwurfvor.zurzeitläuftimrahmenderressortforschungderforschungsinitiativezukunftbaueineerprobung dessystemsambeispielvonsiebenausgewähltenunterrichtsgebäuden,die voraussichtlich zum Oktober dieses Jahres abgeschlossen wird. AuffolgendeKriterienseibesondersverwiesen:InnenraumluftqualitätunterBerücksichtigungderökologischenBaustoffauswahlunddervorgesehenenLuftwechselraten,Nutzungsflexibilität,u.a.hinsichtlichderAneignungdurchdie NutzerinnenundNutzer.StrengeAnforderungenwerdenandenakustischen KomfortunddieQualitätderBau-undRaumakustikgestellt.GroßerWertwird aufdienutzungsqualitätdesaußenraumsgelegt.imsinnegrundlegendergesellschaftlicheranforderungenistdiebarrierefreiheitauchimschulbauadressiert. PädagogischeKonzeptewerdenimRahmenderEinflussnahmederNutzerbei der Bedienung und durch Aneignung des Gebäudes durch den Nutzer gefördert. BeiderPlanungvonBildungsbautenwirdimBewertungssystemgrundsätzlich eineintegraleplanungeingefordert.dabeiwirdeinefrühzeitigenutzerbeteiligungpositivbewertet.dieerstellungeineskonzeptsfürdienutzungdes GebäudesalsLernmittelwirdausdrücklichalsZielgenannt.Dabeiistu.a.die VernetzungmitdemUmfeldalsBildungsangebotfürKinder,Jugendlicheund Erwachsene angestrebt.
11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/ WiebewertetdieBundesregierungdenaktuellenStandderenergetischen BauvorgabenfürSchulgebäudevordemHintergrundderStudie Energy performancerequirementsfornewbuildingsin11countries ausdemjahr 2009,lautderDeutschlandbeimVergleichvonenergetischenVorgabenfür Schulgebäude besonders schlecht abschnitt? Am1.Oktober2009tratdieletzteNovellederEnergieeinsparverordnung (EnEV)inKraft:MitderEnEV2009habensichdieprimärenergetischenMindestanforderungenandieGesamtenergieeffizienzvonGebäudendeutlichverschärft.FürNeubauteneinschließlichzuerrichtendeSchulenwurdederHöchstwertdesJahres-PrimärenergiebedarfsinsbesonderefürHeizung,Warmwasser undbeleuchtungumdurchschnittlich30prozentgesenkt.nebenderenevträgt auchdaserneuerbare-energien-wärmegesetz (EEWärmeG)seitdem1.Januar 2009dazubei,dassDeutschlandseineenergiepolitischenZieleimGebäudebereich erreichen kann. Dieobengenannte,ausdemJahr2008stammendeNeubaustudiehatdieNovellierungderEnergieeinsparverordnungnichtberücksichtigt.Eskanndeshalbdavonausgegangenwerden,dasswederdieErhöhungderenergetischenAnforderungenderEnEVab1.Oktober2009nochdieAnforderungendesEEWärmeG EingangindieBewertungderStudiegefundenhaben.FürdiesenFallwäredavonauszugehen,dassdieaktuellenenergetischenAnforderungengegenüber dem Zeitpunkt der Studie wesentlich erhöht wurden. 38.WiebewertetdieBundesregierungdieFachkräfteentwicklungfürdenBereichderBauforschunginsgesamtundfürdieBildungsraumforschungim Speziellen? DerBundesregierungliegenkeineAngabenzurEntwicklungvonFachkräftenin derbauforschungvor.grundsätzlichbewertetdasbmvbsaberdiefachkräfteentwicklungimbereichderbauforschungalsallgemeinpositiv.nachwievor werdenzueinschlägigenforschungsschwerpunkteninnerhalbderforschungsinitiativezukunftbaudeutlichmehranträgegestellt,alsmitdenvorhandenen Mitteln gefördert werden können. DasThemaBildungsraumforschungbildetaktuellkeinenForschungsschwerpunkt innerhalb der Bauforschung. 39.WoundwievieleLehrstühlemiteinemForschungsauftragzumThema Bauforschung gibt es in Deutschland? EinederartigeErhebungistderBundesregierungnichtbekanntundkannauch nicht realisiert werden. 40.HältdieBundesregierungdieEntwicklungeinerRoadmapzurZukunftvon BildungsräumeninDeutschlandfürsinnvoll,undfallsnein,warumnicht? DieEntwicklungderBildungsinfrastrukturobliegtaufgrundderföderalenKompetenzordnung des Grundgesetzes den Ländern.
12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 41.PlantdieBundesregierungeinenBest-Practice-AnsatzfürdieModernisierungvonBildungs-undLernräumen,mittelsdessenungeachtetderZuständigkeitenderBundesländerundderKommunenderAustauschüberinnovativeGestaltungenvonBildungsräumenbefördertwerdenkönnte,und falls nein, warum nicht? DieEntwicklungderBildungsinfrastrukturobliegtaufgrundderföderalenKompetenzordnungdesGrundgesetzesdenLändern.ImRahmenderBegleitforschungderderFörderinitiativenEnOBund EnEff:Stadt desbmwiwerden Best-Practice-AnsätzeausSichtderEnergieeffizienzanalysiertundHandlungsempfehlungen abgeleitet. 42.WiewilldieBundesregierungErgebnisseausdenunterschiedlichenProjektenzusammenführenundzugänglichmachen,damitdiesezukünftigin ModernisierungenvonLern-undBildungsräumenmiteingeplantwerden? DieEntwicklungderBildungsinfrastrukturobliegtaufgrundderföderalenKompetenzordnung des Grundgesetzes den Ländern. V. Forschung zu Bildungsbauten auf europäischer Ebene 43.WelcheBereichederBauforschungwurdenbzw.werdenseit2008auf Ebene der Europäischen Union gefördert? EinkoordinierteseuropäischesBauforschungsprogrammgibtesnicht.Auch gibteszwischendeneinzelneneu-mitgliedstaaten,diesichseit2008z.b.im RahmendeseuropäischenNetzwerkesfürBauforschung (Eracobuild)austauschen, bisher keinen gemeinsamen Forschungsschwerpunkt Bildungsbauten. Ab2014wirdsich Horizon2020 alsneueseu-rahmenprogrammfürforschungundinnovationandas7.forschungsrahmenprogrammanschließen.mit Horizon2020werdenalleforschungs-undinnovationsrelevantenFörderprogrammederEuropäischenKommissionzusammengeführt.EinerderSchwerpunktewidmetsich gesellschaftlichenherausforderungen,dievonderpolitik zum Wohl der Menschheit identifiziert werden. 44.WelcheProjektewerdenaufEbenederEuropäischenUnionzurGestaltung von Bildungsräumen gefördert? DemBMVBSliegenkeinerleiErkenntnissevor,welcheMaßnahmenimBereichBauforschungim7.Forschungsrahmenprogramm (FRP)gefördertwerden,daeinegesonderteAusweisungderBauforschungim7.FRPnichterfolgt. IneinerVielzahlvonProgrammkonfigurationenwerdenjedochVorhabengefördert,diederBauforschungzugeordnetwerdenkönnen.Hierbeihandeltessich z.b.umvorhabenderenergetischensanierung,innovationenimbereichder InfrastruktursämtlicherVerkehrsträger,ErforschungneuerMaterialienund WerkstoffesowiebeispielsweiseumeffizientereVerfahrendesBauens,von Management und Organisation. 45.WelcheBeiträgeleistetdieBundesregierungaufEbenederOECDzur Weiterentwicklung von Bildungsräumen? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 19 und 20 verwiesen.
13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/ WelcheSchlussfolgerungenhatdieBundesregierungausdenAktivitäten desoecd CentreforEffectiveLearningEnvironments bereitsgezogen? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 19 und 20 verwiesen. 47.LiegenderBundesregierungErkenntnisseausdereuropäischenundinternationalen Bauforschung für Bildungsräume vor, und wenn ja, welche? DemBMVBSliegenkeineErkenntnisseüberinternationalebzw.überEU-ProjektemitdemForschungsschwerpunkt Bildungsbauten oder Bildungsräume vor. 48.GibtesaufeuropäischerundinternationalerEbeneForschungsnetzwerke fürbildungsräume,undwennja,wieistdiebunderegierunginnerhalbdieser Netzwerke beteiligt? DemBMVBSliegenkeineErkenntnisseübereinkoordinierteseuropäisches NetzwerkzuBildungsräumenvor.AuchzwischendeneinzelnenEU-Mitgliedstaaten,diesichseit2008z.B.imRahmendeseuropäischenNetzwerkesfür Bauforschung (Eracobuild)koordinieren,gibtesbisherkeinengemeinsamen Forschungsschwerpunkt zu Bildungsräumen.
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Drittmittelzuwendungen des Bundesministeriums der Verteidigung an Hochschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6200 17. Wahlperiode 15. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
MehrAltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14520 17. Wahlperiode 08. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Stephan Kühn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrGeheimverträge zwischen Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6694 17. Wahlperiode 25. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Rosemarie Hein
Mehr1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2597 17. Wahlperiode 16 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae,
MehrZustand und Sanierungsbedarf der Brücken im Bundesfernstraßennetz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11924 17. Wahlperiode 17. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller WasseristkeineüblicheHandelsware,sonderneinererbtesGut,dasgeschützt,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2625 17. Wahlperiode 22. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Nink, Garrelt Duin, Oliver Kaczmarek, weiterer Abgeordneter
Mehrwichtigerbausteinderroad-mapzurgesundheitsforschungderbundesregierung.die2009gegründetendeutschenzentrenfürneurodegenerativeerkrankungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1324 17. Wahlperiode 08. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrUnterstützung in Deutschland anerkannter Asylberechtigter in Auslieferungsverfahren im Ausland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10400 17. Wahlperiode 26. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
Mehrfinanziellenkollapsstehen,mussunverzüglicheineaufgabengerechtefinanzausstattungderstädteundgemeindensichergestelltwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2683 17. Wahlperiode 27. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Birgitt Bender, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrFörderung von sogenanntem unkonventionellem Erdgas in Deutschland transparent gestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3029 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller InderRegionKaliningradwerdenvonRosatomzweiAtomreaktorenmitzusammenca.2400MegawattLeistung,dieindenJahren2016und2018in
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11502 17. Wahlperiode 19. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Werner Dreibus, Harald Koch, Dorothee Menzner und der
MehrVorbemerkung der Fragesteller LeiharbeitundaufstockendeHartz-IV-Leistungenstehenmomentanverstärkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/985 17. Wahlperiode 11. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderBeratungenüberdasUmweltgesetzbuchhatdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1864 17. Wahlperiode 25. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer
MehrWohnungsunternehmen und die Erzeugung erneuerbarer Energien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13005 17. Wahlperiode 08. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrRückbau von Atomkraftwerken Sachstand und Marktsituation
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11944 17. Wahlperiode 19. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Britta Haßelmann, weiterer
MehrFestlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4781 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
Mehrseit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9754 17. Wahlperiode 23. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
MehrAbarbeitungsstand der Konjunkturprogramme und des Mautmehreinnahmenprogramms
Deutscher Bundestag Drucksache 17/699 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, weiterer
MehrZielsetzung und Umfang europäischer Bildungskooperationen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13001 17. Wahlperiode 08. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Willi Brase, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels,
MehrStand des Ausbaus der U3-Kinderbetreuung und Kosten für das Betreuungsgeld
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9784 17. Wahlperiode 22. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
Mehrverantwortungsvollenundnachhaltigenpflanzenschutzdereuropäischen Landwirtschaft.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14727 17. Wahlperiode 10. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter
MehrStrategie EU 2020 Verfolgung des Ziels, die Zahl der Europäer, die unter der Armutsgrenze leben, um 25 Prozent zu senken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2064 17. Wahlperiode 11. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Manuel Sarrazin, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter
MehrZur Situation der durch Saatgut-Verunreinigungen mit NK 603 geschädigten Landwirte
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3722 17. Wahlperiode 11. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Wilhelm Priesmeier, Ulrich Kelber, weiterer
MehrGeplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11760 17. Wahlperiode 03. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bettina Herlitzius, Oliver Krischer, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImSommer2011hatdieEuropäischeKommissiondenEntwurfeinerRichtliniezurEnergieeffizienz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10359 17. Wahlperiode 20. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer Daniela Wagner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehroffiziellenberufsverbotsverfahren,2200disziplinarverfahren,1250ablehnungenvonbewerbernund265entlassungenausdemöffentlichendienst.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8667 17. Wahlperiode 10. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Herbert Behrens, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter
MehrDurchführung von Erörterungsterminen bei Planfeststellungsverfahren von Bundesverkehrswegen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3331 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5382 17. Wahlperiode 06. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter
MehrNutzung von Blockheizkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung durch Wohnungseigentümergemeinschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14034 17. Wahlperiode 18. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter
Mehrdesbundesgesundheitsministersgebeesaußerdemzuviel unfairekonkurrenz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2292 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Bärbel Bas, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter
MehrRechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8964 17. Wahlperiode 09. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung der Empfehlung der Global Commission on Drug Policy
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6635 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrInformationenhierzuzurVerfügunggestellt.LediglicheinekurzeStellungnahmedesBMBVSundeinePräsentationvonSUSAT
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4008 17. Wahlperiode 30. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer
Mehrist,nahmdiezahlderangestelltenundfrei-undnebenberuflichenbeschäftigtenanhochschulenstarkzu.angestelltespersonalinhochschulenistzufast
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13361 17. Wahlperiode 30. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter
MehrSicherung einer besseren und transparenteren Hochschulzulassung für Studieninteressierte
Deutscher Bundestag Drucksache 17/708 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Hagemann, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels,
MehrStellung der Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9328 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, weiterer
Mehr1.WannhabennachKenntnisderBundesregierungwelcheTreffenmitwelchenBeteiligtenzumVerkaufdesAnteilsvonRWEundE.ONander
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12364 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Hans- Josef Fell, weiterer
Mehrbauen.dasnurwenigekilometerentferntgelegenelandstuhlregionalmedicalcenter,dasmitetwa3000mitarbeiterngrößtemilitärlazarettaußerhalb
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7920 17. Wahlperiode 28. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer
Mehrund 17/7927. DieVorbemerkungenderFragestellerundderBundesregierungaufBundestagsdrucksache17/7685enthalteneineumfassendeDarstellungderbisherigen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8847 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrBewertung von hoch- und niederfrequenten elektromagnetischen Feldern durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6709 17. Wahlperiode 29. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrKooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8621 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrÜber- und unterversorgte ärztliche Planungsbereiche in Verbindung mit der Relation Ärzte/Ärztinnen zur Bevölkerung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6632 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
MehrUmsatzsteuerrechtliche Behandlung von Forschungseinrichtungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10466 17. Wahlperiode 13. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Dr. Tobias Lindner, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter
MehrBergwerkseigentum an Braunkohlelagerstätten in Ostdeutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12229 17. Wahlperiode 31. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Cornelia Behm, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter
MehrDurchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7650 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehr30Prozent. DieMitteilungderEU-Kommissionmachtdeutlich,dasssichdieDatengegenüberdenzweiJahrezuvorzugrundegelegtenSchätzwertenwegender
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4970 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Sabine Stüber
MehrFinanzierung des Gesamtverbandes Steinkohle e. V. aus Steinkohlebeihilfen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3327 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehr(S.18)voneinergeplantenÄnderungdesReisekostenrechtsseitensder Bundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7303 17. Wahlperiode 11. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Thomas Gambke, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7052 17. Wahlperiode 21. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer
MehrZur Akzeptanz der sexuellen Vielfalt an Schulen und Berufsschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2063 17. Wahlperiode 11. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Cornelia Möhring, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter
MehrAtomstromimporte durch die Ostsee (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11502)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13979 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter
MehrEntwicklung der deutschen Förderung der Vietnamese German University
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5881 17. Wahlperiode 23. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen von Mikroplastikpartikeln, Gift- und Kunststoffen in Kosmetikprodukten und Kleidung auf Umwelt und Gesundheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11736 17. Wahlperiode 29. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Nicole Maisch, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer
Mehrdabeidiedamaligen 21er-Projekte derbahnunddiebahnprivatisierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7164 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter
MehrPositionen der Bundesregierung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9090 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Umsetzung der Initiative Wissenschaftsfreiheitsgesetz und weitere Planungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/921 17. Wahlperiode 01. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer
Mehr1.ZuwelchemkonkretenDatumläuftderaktuelleVertragmitderToll Collect GmbH aus?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4790 17. Wahlperiode 16. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, weiterer
MehrPrivatisierung von Unternehmen des Bundes die TLG IMMOBILIEN GmbH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7594 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Priska Hinz (Herborn), Dr. Tobias Lindner, weiterer
MehrOffene Fragen zur Umsetzung des Regierungskonzepts Validierung des Innovationspotentials wissenschaftlicher Forschung VIP
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3386 17. Wahlperiode 22. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer
MehrKleine Solidargemeinschaften als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4386 17. Wahlperiode 10. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
Mehrallgemeinenbundeshaushaltein.gleichzeitigsiehtdasfinanzausgleichsgesetzvor,dassausdemallgemeinenbundeshaushaltanfinanzschwache
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10933 17. Wahlperiode 08. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5975
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6203 17. Wahlperiode 15. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der
Mehrerforderlich,derestatsächlichermöglicht,diestickstoffüberschüsseinlandwirtschaftlichgenutztenbödenaufeinökologischundökonomischvertretbares
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5457 17. Wahlperiode 12. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrprognostiziertenkwk-ausbau,welcherfürdiebundesregierungdiegrundlagedergesetzesnovelledarstellte.daringingendieautorenfürdasjahr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11775 17. Wahlperiode 30. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrFörderung lebendiger Zivilgesellschaft Koordinierung der Engagementpolitik von Bund, Ländern und Kommunen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7314 17. Wahlperiode 14. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Haßelmann, Kai Gehring, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
MehrVerkehrssicherheit bei elektrisch unterstützten Fahrrädern (Pedelecs)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6673 17. Wahlperiode 26. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Kirsten Lühmann, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
MehrAusdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5551 17. Wahlperiode 14. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, weiterer Abgeordneter
MehrBeamtinnen und Beamte des Bundes mit Migrationshintergrund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4703 16. Wahlperiode 16. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrBeeinträchtigung des Streikrechts durch den Einsatz von Leiharbeit zum Streikbruch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3091 17. Wahlperiode 30. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrMedienberichte über mögliche Zusammenarbeit der Bundeswehr- Reservistengruppe Marschgruppe Hürtgenwald mit Rechtsextremisten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11146 17. Wahlperiode 23. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
Mehrbis2006fördertedasbundesministeriumfürbildungundforschungdieentwicklungeinesprototypsfürdasleichteundlärmarmedrehgestell
Deutscher Bundestag Drucksache 17/876 17. Wahlperiode 02. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, weiterer
MehrGesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14567 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost
MehrGedenkort für Jugendkonzentrationslager für Mädchen und junge Frauen Uckermark
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1721 17. Wahlperiode 17. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und
Mehreinenkollektivenausgleichzudenken,derdieanerkennungdesunrechts verdeutlichtundderförderunghomosexuellerbürger-undmenschenrechtsarbeitgewidmetist
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7692 17. Wahlperiode 10. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3566 17. Wahlperiode 28. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/3142. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3142 17. Wahlperiode 04. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer
MehrKonsequenzen aus dem Gutachten des Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zur Lebensmittelüberwachung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9326 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9897. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9897 17. Wahlperiode 11. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9709 17. Wahlperiode 21. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Markus Kurth, Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter
MehrSicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14542 17. Wahlperiode 13. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2498 17. Wahlperiode 07. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter
MehrArgumentefürdieWeidehaltungvonKühen:DauergrünlandstellteineentscheidendelandwirtschaftlicheCO
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7003 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/1137. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1137 17. Wahlperiode 23. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Krüger-Leißner, Anette Kramme, Bettina Hagedorn, weiterer
MehrKündigungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Elternzeit
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7280 16. Wahlperiode 27. 11. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/787. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/787 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5557
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5695 17. Wahlperiode 02. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der
MehrKlimakonferenz der Umweltminister im Rahmen der UNFCCC-Klimaverhandlungen in Bonn Mitte 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1073 17. Wahlperiode 16. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hermann Ott, Bärbel Höhn, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller DieFraktionDIELINKE.stellteam10.November2010andieBundesregierungdieKleineAnfragezumCCS-ForschungsprojektinderAltmark
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4650 17. Wahlperiode 07. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrErfolge und Defizite des Spitzencluster-Wettbewerbs des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9607 17. Wahlperiode 09. 05. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Willi Brase, Ulla Burchardt, Petra Ernstberger, Michael Gerdes,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11858 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
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