Landkreis Rastatt Haushalt Landkreis Rastatt HAUSHALTSSATZUNG. und HAUSHALTSPLAN. für das

Transkript

1 Landkreis Rastatt HAUSHALTSSATZUNG und HAUSHALTSPLAN für das Haushaltsjahr

2

3 Haushalt Inhaltsverzeichnis ab Seite A Haushaltssatzung 1 Umstellung Kameralisitk - Doppik 3 Vergleichbare Planwerte / 10 haushalt 10 Finanzhaushalt 15 Vorbericht 17 Allgemeine Daten 17 Mitglieder des Kreistages 18 Allgemeine Lage 20 Wesentliche Ziele und Änderungen 21 Wichtige Entwicklungen im - und Finanzhaushalt 22 Entwicklung des Vermögens und der Verbindlichkeiten (Kamerale Bilanz) 30 Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen 32 Innere Verrechnungsleistungen 33 Bisherige allgemeine Rücklage 34 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten 35 Budgetierungsregelungen / Haushaltsvermerke 37 Kommunale Finanzplanung bis 2013 mit Investitionsprogramm 41 Stellenplan mit Erläuterungen 89 B Haushaltsplan Gesamtergebnishaushalt 107 Gesamtfinanzhaushalt 111 Teilhaushalt 1 - Innere Verwaltung und Steuerung 113 Stabstellen Oberste Kreisorgane 118 Prüfungs- und Kommunalamt 121 Pressestelle 125 Justiziariat 129 Dezernat 1 Kämmerei 132 Amt für Gebäudewirtschaft 138 Haupt- und Personalamt 152 Teilhaushalt 2 - Dezernat 1 -Schulträgeraufgaben- 163 Amt für Kreisschulen 168 Teilhaushalt 3 - Dezernat Sozialamt 232 Jugendamt 247 Gesundheitsamt 263 Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz 268

4 Haushalt Inhaltsverzeichnis ab Seite Teilhaushalt 4 - Dezernat Amt für Strukturförderung 278 Straßenverkehrsamt 288 Straßenbauamt 295 Amt für Vermessung und Flurneuordnung 336 Volkshochschule 345 Teilhaushalt 5 - Dezernat Amt für Baurecht und Naturschutz 365 Umweltamt 377 Ordnungsamt 381 Forstamt 391 Landwirtschaftsamt 395 Teilhaushalt 6 - Allgemeine Finanzwirtschaft 399 C Übersichten Haushaltsquerschnitt - haushalt 409 Haushaltsquerschnitt - Finanzhaushalt 410 Übersicht über die Zuordnung der Produkte zu Teilhaushalten und die Verteilung der Erträge und Aufwendungen des haushaltes zu den einzelnen Produkten 411 Anlagenbuchhaltung - Kalkulatorische Kosten 420 Übersicht über die Sachkostenbeiträge (Schulen) 425 Verzeichnis der Kreisstraßen 429 Entwicklung der Kreisumlage 431 Berechnung des Finanzausgleichs 432 Gewährträgerschaften durch den Landkreises 434 Wirtschaftsplan "Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Rastatt" 437 Wirtschaftsplan Klinikum Mittelbaden ggmbh 439

5 Haushaltssatzung des Landkreises Rastatt für das Haushaltsjahr Aufgrund der 19, 48 und 49 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 19. Juni 1987 (GBl. S. 289), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 04. Mai (GBL.S. 185) in Verbindung mit 77 ff. der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 04. Mai (GBl. S. 185), hat der Kreistag des Landkreises Rastatt am 09. Februar folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr beschlossen: 1 haushalt und Finanzhaushalt Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr, der die für die Erfüllung der Aufgaben des Landratsamtes Rastatt voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie die eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird festgesetzt: 1. im Gesamtergebnishaushalt mit dem Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen Ordentliches Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen Sonderergebnis Gesamtergebnis 2. im Gesamtfinanzhaushalt mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des haushalts Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Einzahlungen aus Kreditaufnahmen) Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Auszahlungen für die Tilgung von Krediten) Saldo aus Finanzierungstätigkeit Finanzierungsmittelbestand Kreditermächtigung für Investitionen Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen erforderlich ist, wird festgesetzt auf 0 1

6 3 Verpflichtungsermächtigungen Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, die künftige Jahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten, wird festgesetzt auf Kassenkredite Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird festgesetzt auf Kreisumlagehebesatz Der Hebesatz der Kreisumlage wird gemäß 35 Abs. 1 des Gesetzes über den Kommunalen Finanzausgleich auf 31,00 vom Hundert der für das Haushaltsjahr festgestellten Steuerkraftsumme der kreisangehörigen Gemeinden festgesetzt. Rastatt, den 09. Februar Der Vorsitzende des Kreistags gez. Jürgen Bäuerle Landrat 2

7 Umstellung Kameralistik / Doppik Allgemeines Der Landtag von Baden-Württemberg hat am das Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts beschlossen. Damit kommt eine Reform zum Abschluss, die im Jahr 1992 als Projekt angestoßen worden ist. Die Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht (NKHR) lässt den Kommunen einen erheblichen Gestaltungsspielraum bei der Darstellung im Haushaltsplan und bei den inneren Strukturen der Finanzbuchhaltung. Bis zum Haushaltsjahr 2016 müssen die Kommunen in Baden-Württemberg die Umstellung auf das neue Recht durchgeführt haben. Mit der Einführung des NKHR wird auch der Kommunale Produktplan Baden-Württemberg sowie der Kontenplan II/2 verbindlich. Die bisherige Verwaltungsvorschrift Gliederung und Gruppierung wird durch den landeseinheitlichen Produktplan ersetzt. Mit der Reform des Gemeindehaushaltsrechts wird das kommunale Haushalts- und Rechnungswesen von der bisher zahlungsorientierten Darstellung in der Rechnungsform der Verwaltungsbuchführung (Kameralistik) auf eine ressourcenorientierte Darstellung in Form der doppelten Buchführung (Kommunale Doppik) umgestellt. Dabei wird auch der zahlungsunwirksame Verbrauch einer Kommune, zum Beispiel der Wertverlust kommunalen Vermögens vollständig erfasst. Die Kommunale Doppik erlaubt den kommunalpolitisch Verantwortlichen eine kostenorientierte Steuerung. Durch die Einführung von Schlüsselprodukten, Kennzahlen und Leistungszielen ist außerdem eine höhere Transparenz des kommunalen Haushaltes gewährleistet. Mit der Doppik sind die einzelnen Bestandteile sind an das für Kaufleute geltende Handelsrecht angelehnt. Es wird nicht nur die Buchführung geändert, sondern auch eine Bilanz mit vollständiger Erfassung des Vermögens, des Eigenkapitals und des Fremdkapitals aufgestellt. Das doppische Rechnungssystem sieht eine Drei-Komponenten-Rechnung vor. Neben der Vermögensrechnung (Bilanz) und der rechnung (Gewinn- und Verlustrechnung) umfasst es als dritte Komponente eine Finanzrechnung. Diese entspricht der im Handelsrecht für Konzerne vorgeschriebenen Kapitalflussrechnung und wird ganzjährig mitgeführt. 3

8 Drei-Komponenten-Rechnung Finanzrechnung rechnung (GuV) Einzahlungen Auszahlungen Erträge Aufwendungen = Liquide Mittel = Vermögensrechnung (Bilanz) Anlagevermögen Umlaufvermögen Eigenkapital Fremdkapital Gesamtabschluss (Konzernbilanz) Landkreis Rastatt Abfallwirtschaftsbetrieb (100 %) Klinikum Mittelbaden ggmbh (60%) In der rechnung wird der gesamte Ressourcenverbrauch über Erträge und Aufwendungen einschließlich des durch Nutzung/Inanspruchnahme von Vermögen entstandenen Verzehrs (Abschreibungen) vollständig erfasst und abgebildet. Die Abwicklung der ergebniswirksamen sowie der nicht ergebniswirksamen Einzahlungen und Auszahlungen erfolgt ausschließlich im Finanzhaushalt (Finanzrechnung). Durch die Einbeziehung der se des haushalts und des Finanzhaushalts in die kommunale Bilanz und die Verpflichtung zur Erstellung eines konsolidierten Gesamtabschlusses erhält die Kommune einen vollständigen Überblick über ihr Vermögen und ihre Schulden. 4

9 Haushaltsstruktur haushalt/rechnung Im haushalt werden sämtliche ergebniswirksame Vorgänge aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erfasst. Der Saldo des haushaltes stellt, wie in der handelsrechtlichen Gewinn- und Verlustrechnung, die in der Rechnungsperiode erwirtschaftete Veränderung des Reinvermögens dar. Finanzhaushalt/Finanzrechnung Im Finanzhaushalt sind die Investitions- und Kreditfinanzierungstätigkeiten abgebildet, die bisher im Vermögenshaushalt dargestellt waren. Darüber hinaus enthält der Finanzhaushalt sämtliche Einzahlungen und Auszahlungen einer Rechnungsperiode aus laufender Verwaltungstätigkeit und aus haushaltsfremden Vorgängen. Damit gibt der Finanzhaushalt Auskunft über die Liquiditätslage. Finanzplan Der fünfjährige Finanzplan umfasst das laufende Haushaltsjahr, das Haushaltsjahr, für das der Haushaltsplan aufgestellt wird (Planjahr), und die folgenden drei Haushaltsjahre. Er besteht aus einer Ü- bersicht über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen aus Vorjahren und des zu veranschlagenden Gesamtergebnisses des haushalts und einer Übersicht über die Entwicklung der Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushalts. Für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ist eine Gliederung nach Produktbereichen oder Teilhaushalten vorzunehmen. Eröffnungsbilanz / Konzernbilanz Die Vermögensrechnung im neuen Rechnungswesen stellt eine Erweiterung der herkömmlichen Geldvermögensrechnung nach dem bisherigen 43 GemHVO zu einer Vollvermögensrechnung dar, die auch das Sachvermögen umfasst. Die Vollvermögensrechnung ist die notwendige Voraussetzung für eine ressourcenorientierte Haushaltswirtschaft und für die Herstellung von Kostentransparenz. Sie entspricht der Bilanz im kaufmännischen Zweikomponenten-Rechnungssystem, berücksichtigt aber die kommunalspezifischen Besonderheiten. 56 der Gemeindehaushaltsverordnung gibt vor, dass ein Gesamtabschluss (Konzernbilanz) zu erstellen ist. Der Gesamtabschluss besteht aus der konsolidierten rechnung und der konsolidierten Vermögensrechnung. Er umfasst neben dem Landkreisergebnis auch das des Abfallwirtschaftsbetriebes (100 %) und der Klinikum Mittelbaden ggmbh (60%). 5

10 Struktur des Landkreishaushaltes Der Gesamthaushalt ist budgetorientiert aufgebaut und gliedert sich in 6 Teilhaushalte (Stabstellen und Dezernate) 23 Budgeteinheiten (Stabstellen, Ämter und Finanzwirtschaft) Gesamthaushalt Stabstelen / Dezernat 1 Dezernat 1 Dezernat 2 Dezernat 3 Dezernat 4 Finanzwirtschaft THH 1 THH 2 THH 3 THH 4 THH 5 THH Oberste Kreisorgane Amt für Kreisschulen Sozialamt Amt für Strukturförderung Amt für Baurecht und Naturschutz Allgemeine Finanzwirtschaft Prüfungs- und Kommunalamt Jugendamt Straßenverkehrsamt Umweltamt Pressestelle Gesundheitsamt Straßenbauamt Ordnungsamt Zentrales Justiziariat Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz Amt für Vermessung und Flurneuordnung Forstamt Kämmerei Volkshochschule Landwirtschaftsamt 1210 Amt für Gebäudewirtschaft 1300 Haupt- und Personalamt 6

11 Finanzstruktur Die Finanzstruktur innerhalb eines Amtes stellt sich am Beispiel des Straßenverkehrsamtes wie folgt dar: Vorkostenstelle "Gemeinkosten" Vorkostenstelle "Zulassung Rastatt" Vorkostenstelle "Zulassung Bühl" Vorkostenstelle Zulassung Gaggenau Hauptkostenstelle "Zulassungsbehörde" Produkt Hauptkostenstelle "Straßenverkehrsamt" Produkt Hauptkostenstelle "Vollzug" Produkt Hauptkostenstelle "Fahrerlaubnisbehörde" Produkt Die der Haushaltsdaten erfolgt überwiegend auf den Hauptkostenstellen. Die inneren Verrechnungsleistungen, Steuerungskosten, Abschreibungen und sonstige Gemeinkosten werden auf der Vorkostenstelle gebucht und vierteljährlich auf die Hauptkostenstellen verteilt. Die Primärkosten (direkt) der Außenstellen werden auf den Vorkostenstellen gebucht und vierteljährlich auf die Hauptkostenstelle umgebucht. In einem weiteren Schritt werden die Hauptkostenstellen auf die Kostenträger (Produkte) weiterverteilt. Auf der Produktebene können die Kosten und die Leistungsdaten zusammengeführt werden. Daraus lassen sich Kennzahlen und Ziele formulieren, die zur betrieblichen Steuerung herangezogen werden können. 7

12 Umstellung auf Kostenstellen, Sachkonten (Kostenarten) und Produkte (Kostenträger) Unterabschnitt Kostenstelle Der kamerale Haushalt war nach Aufgabenbereichen untergliedert in Einzelpläne, Abschnitte und Unterabschnitte. So war z.b. die Kämmerei im Haushaltsplan unter dem Einzelplan 0 (Allgemeine Verwaltung) und dem Unterabschnitt 0300 zu finden. Zukünftig wird die Kämmerei im haushalt unter der Kostenstellengruppe 1100 geführt. Die Kostenstellen-Nummer definiert den Ort der Kostenentstehung und hat insgesamt 8 Ziffern. Die ersten vier Ziffern verweisen auf das Amt. Die fünfte Ziffer dient der Unterscheidung zwischen Vorund Hauptkostenstelle. Die Zahl 5 steht für eine Hauptkostenstelle und die Zahl 1 für ein Vorkostenstelle. Die Ziffern 6 bis 8 stehen für weitere Untergliederungen zur Verfügung. Gruppierung Sachkonto Die Art der Kosten wurde bisher in Hauptgruppen, Gruppen und Untergruppen dargestellt. Im neuen Haushaltsrecht gibt es ein 8-stelliges Sachkonto, um die einzelnen Kostenarten sachgerecht darstellen zu können. Die Sachkonten untergliedern sich in folgende Kontenklassen: 0 = Immaterielle Vermögensgegenstände (Bilanzkonto) 1 = Finanzvermögen und aktive Rechnungsabgrenzung (Bilanzkonto) 2 = Kapitalposition, Sonderposten, Verbindlichkeiten, Rückstellungen und passive Rechnungsabgrenzung (Bilanzkonto) 3 = Ordentliche Erträge (rechnung) 4 = Ordentliche Aufwendungen (rechnung) 5 = Außerordentliche Erträge und außerordentliche Aufwendungen (rechnung) 6 = Einzahlungen (Finanzrechnung) 7 = Auszahlungen (Finanzrechnung) 8 = Abschlusskonten 9 = Kosten- und Leistungsrechnung Bisher wurden beispielsweise die Geschäftsausgaben Kämmerei unter der Haushaltsstelle gebucht. Nach neuem Recht werden die Aufwendungen unter der Kostenstelle (Kämmerei) und dem Sachkonto (Geschäftsaufwendungen) gebucht. Produkte (Kostenträger) Der Produktplan Baden-Württemberg ist für alle Kommunen bindend. Die Produktbereiche lösen die bisherigen Einzelpläne ab. Der Produktplan gliedert sich in 21 Produktbereiche. Darunter befinden sich Produktgruppen und Einzelprodukte. Eine weitere Untergliederung ist bei Bedarf (Statistik, Gebührenkalkulation) möglich. Die Produkte sind im Haushalt beim jeweiligen Amt (Budgetbereich) mit einer Kurzbeschreibung vor dem haushalt abgedruckt. 8

13 Eröffnungsbilanz Die Eröffnungsbilanz nach dem NKHR zum wird aufgrund der Umstellung frühestens in der zweiten Jahreshälfte erstellt werden können. Dort werden dann auch die dem Landkreis zugeflossenen Mittel aller Nachlässe in eine Sonderrücklage überführt. Diese erste Bilanz hat für die künftigen Haushaltsjahre elementare Bedeutung. Sie enthält u.a. die Höhe des Anlagevermögens und beeinflusst daher mit den daraus resultierenden Abschreibungen ganz entscheidend die zukünftigen Haushaltsausgleiche. Bisher mussten über den Verwaltungshaushalt mindestens die Tilgungsraten erwirtschaften werden. Zukünftig sind über das ordentliche die Abschreibungen zu erwirtschaften. Vergleich Planwerte / Durch die Umstellung auf das NKHR ergeben sich sehr unterschiedliche Zuordnungen und neue Erfolgs- und Aufwandskonten, die es unmöglich machen, im Haushaltsplan bei den einzelnen Positionen die Ansätze des Jahres und die Rechnungsergebnisse darzustellen. Um den Übergang aufzuzeigen und insgesamt einen Vergleich zum Vorjahr herzustellen, wurden in der nachfolgenden Tabelle der Gesamthaushalt (- und Finanzhaushalt) und die Gruppierungsübersicht des Haushaltsjahres zusammengeführt. 9

14 Vergleichbare Planwerte / -haushalt Ertrags- und Bezeichnung Aufwands- arten Ordentliche Erträge 1 Steuern und ähnliche Abgaben Jagdsteuer Laufende Zuwendungen (Zuweisungen und Zuschüsse) Schlüsselzuweisungen vom Land Zuweisung vom Land 11 (1) FAG Einwohner Zuweisung vom Land 11 (3) FAG Gebühren UVB Zuweisung vom Land 11 (4) FAG Sonderbehörden Zuweisung vom Land 11 (5) FAG VRG Zuweisung vom Land für laufende Zwecke Zuweisung vom. Land laufende Zwecke Zuweisungen für Zwecke von Gemeinden / GV Zuweisungen für Zwecke von priv. Unternehmen Grunderwerbsteuer 11 (2) FAG Kreisumlage Zuweisung für die Grundsicherung für Arbeitssuchende Sonstige Transfererträge Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb Einrichtungen Übergeleitete Unterhaltsansprüche Leistungen von Sozialhilfeträgern Sonstige Ersatzleistungen Rückzahlung gewährter Hilfen (Tilung u.zins Darlehen) Ersatz von sozialen Leistungen in Einrichtungen Übergang Unterhaltsansprüche Leistungen von Sozialhilfeträgern Sonstige Ersatzleistungen Rückzahlung gewährter Hilfen (Tilgung u.zins Darlehen) Gebühren und ähnliche Abgaben Verwaltungsgebühren Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Mieten und Pachten Erträge aus Verkauf Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen vom Bund vom Land von Gemeinden und Gemeindeverbänden vom sonstigen öffentlichen Bereich von verbundenen Unternehmen von privaten Unternehmen vom übrigen Bereich Finanzerträge Zinsertrag von Vermächtnissen Zinsertrag von Kreditinstituten Gewinnanteile verbd. Unternehmen u. Beteiligungen

15 Vergleichbare Planwerte / -haushalt Ertrags- und Bezeichnung Aufwands- arten 8 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen Aktivierte Eigenleistungen Sonstige ordentliche Erträge Zwangsgelder Säumniszuschläge, Mahngebühren u.ä Auflösung von sonstigen Sonderposten Andere sonstige ordentliche Erträge Summe Ordentliche Erträge Ordentliche Aufwendungen 11 Personalaufwendungen Beamte Tariflich Beschäftigte Beiträge Versorgungskasse Beamte Beiträge Versorgungskasse tariflich Beschäftigte Sozialversicherung tarifliche Beschäftigte Beihilfen, Unterstützungsleistungen Beschäftigte Versorgungsaufwendungen Versorgungsaufwendungen Beamte Beihilfen, Unterstützungsleistungen Versorgungsempfänger Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen Unterhaltung Grundstücke technische Anlagen Wartung technische Anlagen Unterhaltung Altdeponien Gemeinschaftsaufwand Straßen laufende Unterhaltung Straßen Verkehrssignalanlagen Strom Verkehrssignalanlagen Wartung Straßenunterführungen Strom Straßenunterführungen Wartung und Unterhalt Felssicherung an Straßen Sicherheitsbeauftragter Straßen Zwischensumme 421 Unterhaltung Grundstücke, Gebäude Unterhaltung des beweglichen Vermögens Reparatur / Wartung TK-Anlagen Rep./Wartung Reinigung Erwerb geringwertiger Gegenstände Erwerb von TK-Anlagen Zwischensumme 422 Geräte, Ausstatung, Einrichtung Mieten und Pachten Schulen Mieten und Pachten unbeweglich Mieten und Pachten beweglich Zwischensumme 423 Miete

16 Vergleichbare Planwerte / -haushalt Ertrags- und Bezeichnung Aufwands- arten Strom Heizung Wasserversorgung Abfallbeseitigung Gebäudereinigung Gebäude bezogene Versicherungen Gebäude bezogene Steuern Sonstige Bewirtschaftungskosten Zwischensumme 424 Gebäudebewirtschaftung Haltung von Fahrzeugen Dienst- und Schutzkleidung Aus- und Fortbildung Sonst. besondere Aufwendungen für Beschäftigte Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen Ausländische Partnerschaften Ehrungen, Repräsentationen Besondere Ehrungen durch den Landkreis Beschaffung EDV Reparatur und Wartung EDV Aufwendungen für Dienstleistungen Allgem. Lehr- und Unterrichtsmaterial Lehr- und Unterrichtsmaterial Software Lernmittel Abendgymnasium Lernmittel, Schulbücher Lernmittel, Arbeitsmaterial Lernmittel, Fotokopien Lernmittel, Software Sonstiger Unterrichtsbedarf Schulveranstaltungen Sonst.Aufwend.Sachleistungen med. Bedarf Sachausgaben Landschaftspflegebetrieb Aufwendungen für Schulmittagessen Zwischensumme Planmäßige Abschreibungen bilanzielle Abschreibung Zinsen und ähnliche Aufwendungen Zinsaufwendungen an verb. Unternehmen (Treasury) Zinsaufw. an verb. Unternehmen (AWB) Kassenkredit Zinsaufwendungen a.öff.bereich (Treasury) Zinsen Kassenkredite an Kreditinstitute Transferaufwendungen Zuweisungen an Gemeinden Zuweisungen an Zweckverbände Zuschüsse an verbundene Unternehmen Zuschüsse an private Unternehmen Zuschüsse an übrigen Bereich Institut. Förderung d. ehem. LWV an sozial. Einrichtungen Schuldendiensthilfen an verb. Unternehmen

17 Vergleichbare Planwerte / -haushalt Ertrags- und Bezeichnung Aufwands- arten Schuldendiensthilfen an priv. Unternehmen Soz.Leistungen an natürl. Personen außerhalb Einrichtungen Soz.Leistungen an natürl. Personen in Einrichtungen Allgemeine Zuweisungen an übrige Bereiche FAG-Umlage Umlage an KVJS Ausgleich nach 22 FAG Sonstige ordentliche Aufwendungen Sonst. Personal- und Versorgungsaufwendungen Ehrenamtliche und sonstige Tätigkeiten Sonstige Aufwendungen Mitgliedsbeiträge Schülerbeförderung Verfügungsmittel Bürobedarf Bücher, Zeitschriften Datenverarbeitung Bekanntmachungen, Inserate u.ä Dienstreisen Porto Fernmeldeentgelt Rechts- und Beratungskosten Sonstige Geschäftsaufwendungen Sonstige Betriebliche Steueraufwendungen Versicherungen Erstattungen an den Bund Erstattungen an das Land Erstattungen an Gemeinden (GV) Erstattungen an Zweckverbände u.ä Erstattungen an sonstigen öffentlichen Bereich Erstattungen an verbundene Unternehmen Erstattungen an private Unternehmen Erstattungen an übrige Bereiche Leistungen nach Grundsicherungsgesetz (Hartz IV) Summe ordentliche Aufwendungen Abgleich 13

18 Vergleichbare Planwerte / -haushalt Ertrags- und Bezeichnung Aufwands- arten Ordentliche Erträge Innere Verrechnungen Abschreibungen auf unbewegliches Vermögen Abschreibungen auf bewegliches Vermögen Verzinsung Anlagekapital Ansätze insgesamt einschließlich Nachtrag Differenz Ordentliche Aufwendungen Zuführung zum Vermögenshaushalt Innere Verrechnungen Auflösung Zuschüsse durch Abschreibung Verzinsung Anlagekapital Ansätze insgesamt einschließlich Nachtrag Differenz 0 19 Ordentliches Zahlungsmittelüberschuss/Zuführung zum VermHH

19 Vergleichbare Planwerte / -Finanzhaushalt Ertrags- und Bezeichnung Aufwands- arten 1 wirksame Einzahlungen des haushalts wirksame Auszahlungen des haushalts Zahlungsmittelüberrschuss/Zuführung zum Verm.HH Einzahlungen aus Investitionszuweisungen Investitionszuschuss Bund Investitionszuschuss Land Investitionszuschuss Kommunen Investitionszuschuss priv. Unternehmen Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Veräußerungserlöse Grundstücke/Gebäude Veräußerungserlöse bewegliches Vermögen Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit Einzahlungen aus der Abwicklung von Baumaßnahmen Entnahme aus der allgemeinen Rücklage Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Auszahlungen für Erwerb von Grundstücken, Gebäuden Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Auszahlungen für Baumaßnahmen Hochbaumaßnahmen Tiefbaumaßnahmen Erwerb von beweglichem Anlagevermögen Erwerb von beweglichen Sachen Auszahlungen zum Erwerb von Finanzvermögen Erwerb von Finanzvermögen / Beteiligungen Investitionsfördermaßnahmen Investitionszuweisungen an Kommunen Investitionszuwsg. an verb. Unternehmen/Sonderrechnungen Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Saldo aus Investitionstätigkeit Tilgung von Krediten Finanzierungsmittelbestand

20 16

21 Vorbericht Allgemeine Daten Landrat Jürgen Bäuerle Gewählt am 10. Mai 2005 für die Dauer von 8 Jahren Allgemeiner Stellvertreter Erster Landesbeamter Dr. Jörg Peter Kreiskämmerer Kreisverwaltungsdirektor Peter Eberhardt Zahl der kreisangehörigen Gemeinden 23 davon Große Kreisstädte 3 Fläche ha Wohnbevölkerung Bevölkerungsdichte (Grundlage: Einwohnerzahl zum 30. Juni ) 3,07 Einw./ha Länge der Kreisstraßen 224,9 km Finanzstatistische Angaben Steuerkraftmesszahl Kreis Bedarfsmesszahl Schlüsselzahl Kreis Steuerkraftsumme Kreis Steuerkraftsumme Gemeinden

22 Mitglieder der Kreistags des Landkreises Rastatt (Stand 09.) C D U Augustin, Andreas Braun, Hans-Peter Braun, Konrad Josef Dehmelt, Reiner Felder, Sylvia Maria Ganz, Ralph Geißler, Karl-Heinz Dr. Götz, Michael Happold, Werner Hartweg, Wolfgang Dr. Herz, Evelyn Huber, Toni Walter Jochim, Horst Prof. Dr. Keller, Helmut Kölmel, Hermann Kußmann, Kuno Maisch, Dorothea Merkel, Andreas Metzner, Hans Pfetzer, Jürgen Rihm, Hartwig Schaaf, Siegfried Schäuble, Brigitte Schemel, Gerhard Steigerwald, Erich Striebel, Hans Dr. Wendenburg, Gerhard Werler, Peter Gaggenau Bühlertal Rheinmünster Hügelsheim Gernsbach Ötigheim Lichtenau Rastatt Ötigheim Rastatt Rastatt Weisenbach Rastatt Bischweier Durmersheim Forbach Gaggenau Gaggenau Sinzheim Ottersweier Au am Rhein Steinmauern Gaggenau Bühl Loffenau Bühl Bühl Iffezheim S P D Fritz, Peter Goll, Heinz Große, Gerrit Hermann, Werner Jüngling, Walter Prof. Kaufmann, Gunter Knittel, Dieter Kopp, Ernst Peteroff, Rüdi Riebel, Ernst Schön, Herbert Schwaab, Stefan Schwarz, Renate Weber, Jonas Rastatt Gaggenau Gaggenau Durmersheim Muggensturm Rastatt Gernsbach Bietigheim Forbach Bühl Rheinmünster Gaggenau Lichtenau Rastatt Freie Wähler Ernst, Norbert Haas, Robert Sinzheim Lichtenau 18

23 Hettel, Walter Hurrle, Ferdinand Katz, Sabine Müll, Stefan Mußler, Karsten Pautler, Helmut Pfirrmann, Arne Regenold, Wolfgang Schnurr, Hubert Späth, Dietmar Unser, Ingeborg Wein, Robert Au am Rhein Gaggenau Gernsbach Bühlertal Bischweier Rheinmünster Rastatt Bühl Bühl Muggensturm Muggensturm Bischweier Bündnis 90/Die Grünen Behrens, Hans-Peter Häseler, Stefan Hummel, Manuel Künstle, Reinhold Schmälzle, Matthias Zimmermann-Aubeck, Anne Bühl Muggensturm Rastatt Gaggenau Sinzheim Bietigheim F D P Gehrmann, Theodor Dr. Gehse, Michael Haitz, Alexander Dr. Rassek, Jan Ernest Gaggenau Rastatt Gaggenau Bühl F u R Walker, Simone Rastatt 19

24 Allgemeine Lage Die Finanzkrise hat die Realwirtschaft voll im Griff. Die Insolvenzen haben stark zugenommen. Die gesamtwirtschaftliche Aktivität hat sich in Deutschland erheblich abgeschwächt. Die Zahl der Arbeitslosen stieg im Bundesgebiet gegenüber dem Vorjahr um auf (Stand Juni ) an. Die Zahl der offenen Stellen ging im gleichen Zeitraum um zurück. In Baden-Württemberg stiegen die Arbeitslosenzahlen um auf an. Die gemeldeten Stellen sanken im Juni gegenüber dem Vorjahreswert um auf Damit verbunden sind steigende Sozialausgaben, die den größten Ausgabenblock im Landkreishaushalt darstellen. Die Steuerkraftsummen der Gemeinden haben sich weiter erhöht. Im Jahr 2004 lag die Steuerkraft bei Euro. Zwischen 2004 und stieg die Steuerkraftsumme um 30 % auf Euro an. Im Jahr wird mit einem weiteren Anstieg um 5,9 % auf Euro gerechnet. Die Steuerkraftsumme des Landkreises spiegelt die Entwicklung der Steuerkraft der Gemeinden mit einer Verzögerung von zwei Jahren wieder. lag die Steuerkraftsumme bei Euro. Sie steigt im Jahr um weitere 7 % auf Euro. Der Landkreistag zeichnet ein düsteres Bild für die Kreisfinanzen ab dem Jahr auf. Besonders in den Jahren ab 2011 werden sich die eingebrochenen Steuereinnahmen mit voller Wucht auf den Kreishaushalt durchschlagen. Es wird befürchtet, dass sich die Steuerkraftsummen der Gemeinden um 10 bis 15 % verringern und damit entscheidenden Einfluss auf die Kreisumlage nehmen werden. Zusätzlich werden die Kreishaushalte durch steigende Sozialausgaben unter Druck geraten. Der Zuschussbedarf für das Sozialwesen je Einwohner ist in Baden-Württemberg stetig angestiegen lag der Wert bei 227 Euro, im Jahr wird mit einem Betrag von 333 Euro gerechnet. Gleichzeitig sinkt die Bundesbeteiligung für die Kosten der Unterkunft und Heizung von 35,2 % im Jahr 2007 auf 26,9 % im Jahr. Nur eine Verbesserung der Wirtschaftslage wird aus diesem Finanzierungsengpass herausführen. Trotz oder gerade wegen dieser ungünstigen Rahmenbedingungen ist eine weitere Konsolidierung der Haushaltssituation erforderlich. Neben dringend notwendigen Investitionen ist ein besonderes Augenmerk auf den Schuldenabbau zu richten, damit der nachfolgenden Generation ein kreativer Handlungsspielraum verbleibt. Mit dem Jahr wird das Rechnungswesen vom bisherigen kameralen System auf das neue Kommunale Haushaltsrecht (Doppik) umgestellt. Nach dem neuen Recht steht nicht mehr der Geldverbrauch im Vordergrund, sondern der Ressourcenverbrauch. Mit der Umstellung werden die mit dem Konzept Landratsamt 2011 begonnenen Maßnahmen noch effektiver in den nächsten Jahren umgesetzt werden können. Wesentliche Ziele Die wesentlichen haushaltswirtschaftliche Ziele des Landkreises sind: - keine Veränderung beim Hebesatz der Kreisumlage bis zum Jahr keine Nettoneuverschuldung in den nächsten Jahren - Konsolidierung des Haushaltes Der Haushalt profitiert noch von der Steuerkraftsumme des Jahres und der daraus resultierenden höheren Kreisumlage. Trotz der gestiegenen Einnahmen konnte der Haushalt nur durch erhebliche Einschnitte bei den Investitionen ausgeglichen werden. Der Finanzplan 2011 zeigt bereits heute Risiken auf, die mit normalen Sparmaßnahmen kaum zu beseitigen sein werden. 20

25 Dazu kommt noch die nicht ganz vorhersehbare Entwicklung bei den Sozialausgaben, die im Haushalt mit einer eher pessimistischen Prognose geplant sind. Bei einer Erhöhung der Arbeitslosenzahlen über die jetzigen Hochrechnungen hinaus, werden die Ausgaben nach oben korrigiert werden müssen. Im Jugendhilfebereich sieht es ähnlich aus, wobei es dem Jugendamt trotz steigender Fallzahlen gelungen ist, die Entwicklung der Aufwendungen zu begrenzen. Ambulante Hilfen vor stationärer Unterbringung ist die Vorgabe der Verantwortlichen. Allerdings hängt die finanzielle Situation auch vom Jugendhilfeaufwand der Stadt Rastatt ab, der im Jahr um fast Euro ansteigen wird. Wesentliche Änderungen gegenüber dem Vorjahr Erträge: Schlüsselzuweisungen vom Land Kreisumlage Aufwendungen: Personalausgaben Sach- und Dienstleistungen Unterhaltung Grundstücke /Gebäude Planmäßige Abschreibungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen

26 haushalt - Erträge Kostenart Schlüsselzuweisungen vom Land Der Planansatz hat sich bei einem Kopfbetrag von 507, einer Schlüsselzahl von und einer Ausschüttungsquote von 71,5 % auf (Vorjahr ) verringert. Kostenart Grunderwerbsteuer Die Grunderwerbsteuer entwickelte sich im Jahr überraschend gut. Für das Jahr ist aufgrund der zurückgehenden Konjunktur ein unter dem Planansatz zu erwarten. Das Erreichen der Planzahl hängt eng vom weiteren konjunkturellen Aufschwung ab. Kostenart Kreisumlage Hebesatz 32 % Hebesatz 31 % Hebesatz 31 % Die Kreisumlage steigt auch noch einmal kräftig an. Bei gleichbleibendem Hebesatz von 31 % erhöht sich die Steuerkraftsumme der Gemeinden im Jahr um weitere 6 %. Kostenarten Sonstige Transfererträge Die Erträge betreffen ausschließlich den Bereich des Sozial- und Jugendamtes und korrelieren mit der Aufwandsseite. Kostenart Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte Der größte Anteil entfällt auf die Volkshochschule. Weiter sind darin enthalten Entgelte und Gebühren für Sporthallen, Freizeiten Jugendpflege, Obstbauberatungsstelle, Abendrealschule, Abendgymnasium, Jugendaustausch und Parkgebühren. Wesentliche Ertragssteigerungen sind nicht zu erwarten. Kostenart Mieten und Pachten Die Steigerung der Miet- und Pachterträge ist überwiegend auf die Vermietung des Verwaltungsgebäudes in der Lyzeumstraße an die Klinikum Mittelbaden ggmbh zurückzuführen. 22

27 Kostenarten Erträge aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen Hier sind die Erstattungen und Umlagen vom Bund, Land, Gemeinden und Gemeindeverbänden, sonstigen öffentlichen Bereichen, verbundenen Unternehmen, privaten Unternehmen und vom übrigen Bereich enthalten. Größere Veränderungen sind hier nicht zu erwarten. haushalt - Aufwendungen Kostenarten Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens In diesen Kostenartengruppen ist die Unterhaltung von Straßen, Grundstücken sowie baulichen und technischen Anlagen enthalten. Darüber hinaus wird hier der Wartungsaufwand für Verkehrssignalanlagen geplant. Der Gebäudeunterhaltungsaufwand hat in den letzten zwei Jahren durch größere Sanierungsmaßnahmen bei den Schulen (HLA Bühl, WHG Durmersheim) stark zugenommen. Kostenarten Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen Unter diesen Kostenarten sind Strom, Heizung, Wasserversorgung, Abfallbeseitigung, Gebäudereinigung, Versicherungen dargestellt. Durch günstigere Energiepreise konnten die Planansätze gegenüber dem Vorjahr verringert werden. Kostenart bilanzielle Abschreibungen Im Hinblick auf das neue Haushaltsrecht wurden bisher gegebene Zuschüsse für Investitionen an Dritte oder verbundene Unternehmen aus dem Anlagevermögen herausgenommen. Kostenarten Zinsaufwendungen Die Zinsen haben sich in den letzten zwei Jahren durch die Zinssenkungspolitik der EZB besonders im kurzfristigen Bereich erheblich verringert. Die Kassenkreditzinsen liegen seit Monaten um oder zum Teil knapp unter 1 %. Ab dem Jahr 2011 werden mit der wirtschaftlichen Gesundung auch die Zinsen wieder ansteigen. Kostenarten Transferaufwendungen

28 Den größten Aufwandsposten stellen die Sozialleistungen mit über 54,5 Mio.. Durch die steigenden Arbeitslosenzahlen ist mit weiter steigenden Sozialleistungen zu rechnen. Der geht von einer durchschnittlichen Entwicklung aus. Kostenarten Sonstige ordentliche Aufwendungen Die Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz sind hier mit über 16 Mio. veranschlagt. Die Aufwendungen sind in diesem Bereich gegenüber dem Jahr um 2,3 Mio. angestiegen. Unter dieser Kostenartengruppe werden auch die Aufwendungen für Schülerbeförderung und ÖPNV geplant. 24

29 Finanzhaushalt Einzahlungen des haushaltes Auszahlungen des haushaltes Zahlungsmittelüberschuss aus Verwaltungstätigkeit Anmerkung: Im Finanzhaushalt werden nur die zahlungswirksamen Erträge und Aufwendungen dargestellt. Nicht enthalten sind die planmäßigen Abschreibungen und die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten. Einzahlungen Kostenarten Investitionszuwendungen Die Planansätze sind eng mit dem Auszahlungsbereich verbunden. Schwerpunkt der Zuweisungen liegt bei den Kreisstraßen und Schulen. Der Zuschuss vom Bund in Höhe von beinhaltet einen Betrag für die Straßenmeistereien und für die Beseitigung von Bahnübergängen. Mit dem Zuschuss vom Land in Höhe von 2,992 Mio. sind mehrere Straßenprojekte zu finanzieren. Für Straßenbaumaßnahmen steuern die Kommunen bei. Von privaten Unternehmen werden für Straßenbaumaßnahmen zur Verfügung gestellt. Auszahlungen Kostenart Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Unter dieser Kostenart ist der Erwerb von Straßengrundstücken geplant. Darüber hinaus ist für den Erwerb der Straßenmeisterei Gernsbach und der Salzhalle Herrenwies eine 1. Rate von vorgesehen. Kostenart Hochbaumaßnahmen Für die Sanierung der Handelslehranstalt Bühl sind 1,277 Mio. vorgesehen. Ein Betrag von wird für Maßnahmen an der Josef-Durler-Schule in Rastatt zur Verfügung gestellt und sind für Umbaumaßnahmen im Landschaftspflegebetrieb (Errichtung eines Stützpunktes für die Straßenmeisterei Gernsbach) eingeplant. Kostenart Tiefbaumaßnahmen Der größte Betrag von 2,1 Mio. geht in den Ausbau der Ortsdurchfahrt Gernsbach- Staufenberg. Die Beseitigung von Bahnübergängen in Ötigheim und Muggensturm benötigen 1,722 Mio.. Für Baumaßnahmen an Kreisstraßen stehen zur Verfügung. Der Rest 25

30 fließt in den Ausbau von Geh- und Radwegen an Brücken, den Ausbau der B3/B36 bei Bietigheim und weiterer kleineren Projekten. 26

31 Haushaltsentwicklung ab dem Jahr 1973 Jahr Volumen Volumen Steuerkraft- Kreisumla- Aufkommen Zuführung Einwohner Verw.HHalt Verm.HHalt summen d. gehebesatz Kreisumlage zum Verm.HH Gemeinden % , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

32 Landkreis Rasatt Haushalt Finanzielle Entwicklung 1. Entwicklung der Netto-Neuverschuldung bzw. Rückführung der Verschuldung Kernhaushalt Gesamt T T T T T T Kreditaufnahmen abzgl. Tilgung Nettoneuverschuldung (+)/ Rückführung der Verschuldung (-) Entwicklung der Gesamtverschuldung Kernhaushalt T T T T T Anfangsbestand zum zzgl. Neuaufnahmen abzgl. Tilgung Endstand zum Entwicklung der Nettoinvestitionsrate und des Finanzierungsmittelbestandes Kernhaushalt Gesamt T T T T T T nachrichtlich ordentliches Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus Verwaltungstätigkeit zzgl. Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit abzl. Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Tilgung von Krediten) Nettoinvestitionsrate Finanzierungsmittelbestand

33 29

34 Entwicklung des Vermögens und der Verbindlichkeiten Kamerale Bilanz Konto Text Anlagevermögen Anfangsbestand O O O Aktiva Endbestand O Zugang Abgang Kostenrechnende Einrichtungen , , , , Verwaltungsvermögen , , , , Finanzanlagen Beteiligungen , ,14 0, ,80 Arbeitgeberdarlehen 1.047,26 0, ,26 0,00 Abgrenzung zum Anlagevermögen Haushaltsausgabereste , , , ,00 Geldanlagen Einlagen 0, , , , Sonstige Geldanlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 Forderung aus laufender Rechnung 41. Kasseneinnahmereste , , , , Haushaltseinnahmereste , , , , Kassenbestand , , , ,57 Summe Aktiva , , , ,49 Die Zunahme des Verwaltungsvermögens ist überwiegend auf den Neubau des Landratsamtes zurückzuführen. 30

35 Kamerale Bilanz Passiva Konto Text Anfangsbestand in O Zugang Abgang Endbestand in O Deckungskapital Zuweisungen , , , , Kredite ,47 0, , , Sonstiges Deckungskapital , , , ,01 Abgrenzung zum Deckungskapital 71. Haushaltseinnahmereste , , , , Fehlbetrag 0,00 0,00 0,00 0,00 Rücklagen 81. Allgemeine Rücklage , ,64 0, ,54 Verpflichtung aus Rechnung 91. Kassenausgabereste , , , , Haushaltsausgabereste , , , , Kassenkredite 0, , ,00 0,00 Summe Passiva , , , ,49 Die Höhe der Kredite hat sich im Jahr durch die Tilgung um über 2,0 Mio. Euro verringert. Neue Kredite mussten aufgrund der hohen Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt nicht aufgenommen werden. Für das Jahr und ist eine Kreditaufnahme nicht vorgesehen, sodass sich das Kreditvolumen weiter verringern wird. 31

36 Verpflichtungsermächtigungen Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen Verpflichtungsermächtigungen Voraussichtlich fällige Auszahlungen im HHPlan des Jahres Insgesamt S u m m e : Nachrichtlich: im Finanzplan vorgesehene Kreditaufnahmen I K3738 Ausbau zwischen Sinzheim/Müllhofen I K3714 Gewerbegebiet B 462 Bischweier I K3762 Ausbau zwischen Moos/Hildmannsfeld I K3764 Bau Lindenkreisel L86a

37 Innere Verrechnungsleistungen Gegenstand der internen Leistungsverrechnung ist die Ermittlung und Verteilung sämtlicher Serviceund Steuerungsleistungen innerhalb einer Kommune. Im neuen kommunalen Haushaltsrecht wird die Interne Leistungsverrechnung beim Landkreis Rastatt über ein 3-stufiges Verrechnungsmodell abgebildet: 1. Umlage bzw. Abrechnung von Gebäude-, Service-, Steuerungs- und Mitwirkungsleistungen mit festen Tarifen bzw. festen Abrechnungsbeträgen auf die Vorkostenstellen der einzelnen Ämter. 2. Verteilung bzw. Umlage der Vorkostenstellen nach festgelegten Verteiler- bzw. Umlageschlüsseln auf die Hauptkostenstellen innerhalb der einzelnen Ämter. 3. Umlage der Hauptkostenstellen nach festen Umlageschlüsseln auf die Produkte, welche einer Hauptkostenstelle zugeordnet sind. Im Haushalt muss die 3. Stufe des Verrechnungsmodells noch manuell erfolgen, weil die Darstellung von Aufwand und Ertrag auf der Produktebene zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung technisch noch nicht möglich war. Die Umlagen erfolgen quartalsweise um vollständige Daten für den vierteljährlich von den Ämtern zu erstellenden Finanzbericht zu gewährleisten. Durch die Leistungsverrechnung nach festen Tarifen, die im Rahmen der Haushaltsplanung kalkuliert werden und für das ganze Jahr bindend sind, erhalten die Ämter eine stabile Grundlage für das Controlling und die Gebührenkalkulation. Die Ausweisung der Internen Leistungsverrechnung im Haushalt erfolgt nicht mehr im Gesamthaushalt sondern nur noch in den Teilhaushalten der einzelnen Ämter. Die Beträge sind darin, neben den ordentlichen Aufwendungen und Erträgen, gesondert ausgewiesen. Die standardmäßige Ausweisung der Internen Leistungsverrechnung in der Kostenstellenrechnung und im Haushalt als Aufwand aus ILV und Ertrag aus ILV wurde beim Landkreis Rastatt in 4 Verrechnungsarten differenziert, welche sich im Jahr mit folgenden Werten niederschlagen: - Aufwand/Ertrag aus ILV Gebäude Aufwand/Ertrag aus ILV Service Aufwand/Ertrag aus ILV Steuerung Aufwand/Ertrag aus ILV Mitwirkung Aufwand/Ertrag aus ILV gesamt Durch diese detaillierte Ausweisung wird den Ämtern eine sachgerechte und informative Betrachtung der Internen Leistungsverrechnung ermöglicht. 33