Produkt 202 Allgemeine Finanzwirtschaft

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1 1 Produkt 202 Allgemeine Finanzwirtschaft Produktbereich: 160 Allgemeine Finanzwirtschaft Produktgruppe: 611 Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen Organisationseinheit: 20 Amt für Finanzwirtschaft, Controlling, Datenschutz und Kommunalaufsicht Verantwortlich: Amtsleiter/in Produktdefinition Kurzbeschreibung Das Produkt beinhaltet die Bewirtschaftung der allgemeinen Umlagen und Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs (u.a. Kreisumlage, Schlüsselzuweisungen, Landschaftsumlage, Mehrbelastungen), die Vermögens- (Schuldendiensthilfen, Geldanlagen) und Schuldenverwaltung (Kommunalkredite, kreditähnliche Geschäfte, Bürgschaften sowie Kredite zur Liquiditätssicherung), die Abwicklung der Steuerschulden (u.a. Voranmeldung/ Abwicklung Umsatzsteuer) und Spenden sowie die Erhebung der Jagdsteuer. Der Nachweis des Anlagevermögens des Kreises wird ebenfalls hier erbracht. Auftragsgrundlage - 53 ff. KrO NRW, Abschnitt GO NW, GemHVO NRW - 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) NRW, Jagdsteuersatzung des Rhein-Erft-Kreises - 12, 18f, 25f Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) NRW - 2, 5 Haushaltsatzung des Kreises - Umsatzsteuergesetz und Körperschaftssteuergesetz mit Durchführungsverordnung und Richtlinien Zielgruppe - Kreistag und Ausschüsse, Verwaltungsführung - KSK Köln, weitere Banken und Sparkassen - Kreisangehörige Kommunen - Finanzämter - Steuerpflichtige zur Jagdsteuer, Jagdpächter und Inhaber nicht verpachteter Eigenjagdbezirke - Bezirksregierung Köln - IT.NRW - Landschaftsverband Rheinland (LVR) Ziele - korrekter und vollständiger Nachweis des Anlagevermögens - Kontinuität der Schuldenfreiheit von Kommunalkrediten - Bedarfsorientierte Festsetzung der Umlagen und Mehrbelastungen - Schonung der Ausgleichsrücklage Leistungsbeschreibung - Haushalts- und Finanzausgleich (Allgemeine Umlagen und Zuweisungen sowie Mehrbelastungen) - Bearbeitung von Spenden - Erhebung der Jagdsteuer - Vermögensverwaltung (Schuldendiensthilfen und Geldanlagen) - Liquiditätsplanung - Nachweis des Anlagevermögens - Steuerschuldenabwicklung (Umsatzsteuer, Körperschaftssteuer, Bauabzugssteuer) - Mitteilungen an die Finanzbehörden gemäß Mitteilungsverordnung - Schuldenverwaltung (Kommunalkredite, Kredite zur Liquiditätssicherung, Bürgschaften, kreditähnliche Rechtsgeschäfte) Stellenplanauszug Stellenanteile Beamte 0,38 0,92 1,02 Stellenanteile tariflich Beschäftigte 0,65 0,10 0,00

2 2 Grund- und Kennzahlen Jagdsteuer-Hebesatz des Kreises in % 25,00% 20,00% 13,75% 7,50% 0,00% 0,00% Anzahl der Steuerfälle Jagdsteueraufkommen in EUR durchschnittl. Jagdsteueraufkommen in EUR pro Fall Schulden aus unmittelbaren Kreditverpflichtungen zum d.j. in Mio. EUR Pro-Kopf-Verschuldung des Kreises in EUR Aufnahme von Kommunalkrediten in Mio. EUR Höchstbetrag möglicher Kredite zur Liquiditätssicherung in Mio. EUR Höchstbetrag tatsächlicher Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung in Mio. EUR ,8 0 Anzahl Aufnahmetage für Kredite zur 6 0 Liquiditätssicherung Zinsbelastung aus Krediten zur Liquiditätssicherung in EUR voraussichtl. Ausgleichsrücklage zu Beginn des Haushaltsjahres in TEUR 2 voraussichtl. Allg. Rücklage zu Beginn des Haushaltsjahres in TEUR 2 Steuerkraft der Kreiskommunen in TEUR Steuerkraftänderung der Kreiskommunen -12,51-3,03-1,35 gegenüber dem Vorjahr in % Steuerkraftänderung aller kreisangehörigen 7,07 0,94-7,26 Kommunen in NRW gegenüber dem Vorjahr in % Kreisumlagegrundlagen in TEUR Kreisumlage: Hebesatz in % 42,37 42,53 42,53 42,53 42,53 41,12 Kreisumlage: Aufkommen in TEUR Jugendamtsumlage: Umlagegrundlagen in TEUR 1 Jugendamtsumlage: Hebesatz in % 18,12 19, Jugendamtsumlage: Aufkommen in TEUR Landschaftsumlage: Hebesatz in % 15,85 16,00 17,00 17,00 17,00 17,00 Landschaftsumlage: Aufkommen in TEUR Kreisschlüsselzuweisungen in TEUR Schulpauschale in TEUR Investitionspauschale in TEUR Bilanzsumme in Mio. EUR zum Eigenkapital in Mio. EUR zum Eigenkapitalquote 1 zum ,30% Erläuterungen nach 1. Proberechnung des IT.NRW, 2012 ff. hochgerechnet anhand der Orientierungsdaten des IM v Werte aus dem Entwurf der Eröffnungsbilanz zum

3 Mandant: 320 Haushalt: Haushaltsplan T e i l e r g e b n i s p l a n Rhein-Erft-Kreis NKF-Haushalt Rhein-Erft-Kreis Produktbereich : 160 Allgemeine Finanzwirtschaft Produktgruppe : Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen Produkt : Allgemeine Finanzwirtschaft Ergebnis Haushaltsansatz Finanzplanungszeitraum Nr. Ertrags- und Aufwandsarten Steuern und ähnliche Abgaben , Jagdsteuer , Landesausgleich Änd. WoGG , Zuwendungen und allgemeine Umlagen , Kreisschlüsselzuweisungen , Schulpauschale (konsumtiv) , Kreisumlage , Jugendamtsumlage , Erst. Landschaftsumlage a.v , Sonstige Transfererträge 4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 7 + Sonstige ordentliche Erträge 488, Erstatt. Körperschaftssteuer Aufl. Pensionsrückstellungen 488, Aktivierte Eigenleistungen 9 +/- Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge , Personalaufwendungen , Dienstaufwendungen Beamte , Dienstaufw. tarifl. Beschäft , Beitr. Versorg.-kasse t. Besch 1.724, Beitr. ges. Soz.-Vers. t Besch 3.690, Beitr. an die Unfallkasse NRW 153, Zuf. Pensionsrückstell. Besch , Versorgungsaufwendungen 7.274, Beitr. zu Versorg.kasse Beamte 7.274, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 14 - Bilanzielle Abschreibungen 15 - Transferaufwendungen , Zuschuss an Vereine Lokalfunk Abrechn.einheitsbed.Belastung , Landschaftsumlage , Sonstige ordentliche Aufwendungen , Fortbildung Fachliteratur 116, Sachverst.-,Ger.-,ähnl. Kosten 18, Zentrale Versicherungen , Körperschaftssteuer , = Ordentliche Aufwendungen , = Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit , Finanzerträge , Zinsen aus dem Kassenbestand , Zinsen Ersatzgelder (LG) 2.690, Zinsen Rekultiv./Nachs. (RN) , Zinsen Gebührenrückst. (GR) 683, Zinsen Feuerwehrsterbek. (FSK) 4.592, Zinsen und ähnliche Aufwendungen , Zinsen f. Liquiditätskredite 409, Zinsen f. Rückford. v. Zuweis

4 Mandant: 320 Haushalt: Haushaltsplan T e i l e r g e b n i s p l a n Rhein-Erft-Kreis NKF-Haushalt Rhein-Erft-Kreis Produktbereich : 160 Allgemeine Finanzwirtschaft Produktgruppe : Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen Produkt : Allgemeine Finanzwirtschaft Ergebnis Haushaltsansatz Finanzplanungszeitraum Nr. Ertrags- und Aufwandsarten Einst./Zuschreibung SoPo (RN) , Einst./Zuschreibung SoPo (GR) 683, Einstellung Verb. Zinsen (LG) 2.690, Einstellung Verb. Zinsen (FSK) 4.592, = Finanzergebnis , = Ordentliches Jahresergebnis , Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches Ergebnis 26 = Jahresergebnis vor Berücksichtigung , der internen Leistungsbeziehungen 27 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen Aufwend. aus internen Leistungsbeziehungen Aufwendungen ILV = Jahresergebnis der Teilergebnisrechnung ,

5 Mandant: Haushalt: Haushaltsplan T e i l f i n a n z p l a n Rhein-Erft-Kreis NKF-Haushalt Rhein-Erft-Kreis 5 Produktbereich : 160 Allgemeine Finanzwirtschaft Produktgruppe : Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen Produkt : Allgemeine Finanzwirtschaft Nr. Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investive Einzahlungen Jahresergebnis Haushaltsansatz Verpflich- tungs- Finanzplanungszeitraum ermächtig Zuwendungen aus Investitionsmaßnahmen , Investitionspauschale , Schulpauschale (investiv) , Zuwendungen KP II Einz. aus der Veräußerung von Sachanlagen 03 Einz. aus der Veräußerung von Finanzanlagen 04 Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 05 Sonstige Investitionseinzahlungen , Rückz. Wohnungsbaudarlehen 8.487, Rückz. Arbeitgeberdarlehen ,05 06 Summe investive Einzahlungen , Investive Auszahlungen 07 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 08 Auszahlungen für Baumaßnahmen 09 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 10 Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 11 Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 12 Sonstige Investitionsauszahlung 13 Summe investive Auszahlungen 14 Saldo aus Investitionstätigkeit , Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit , Tilgung Liquiditätskredite ,00

6 6 Produkt 202 Allgemeine Finanzwirtschaft SK In Folge der stufenweisen Abschaffung der Jagdsteuer beträgt der Steuersatz für das Jahr 2010: 20 %, für 2011: 13,75 %, für 2012: 7,5 %, bezogen jeweils auf den Jagdwert. Ausgangsbasis für die Veranschlagung ist das voraussichtliche Ergebnis der Veranlagungen in Ab 2013 darf eine Jagdsteuer nicht mehr erhoben werden. SK Die Wohngeldentlastung des Landes anlässlich der Umsetzung des SGB II wird gemäß 7 Abs. 3 und 4 AG-SGB II NRW unter Berücksichtigung der jeweiligen Be- und Entlastungen durch das vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt auf die kreisfreien Städte und Kreise verteilt. Die Zahlungen an den Kreis unterliegen erheblichen Schwankungen. Veranschlagt wird 2011 der tatsächlich gezahlte Betrag des Jahres 2010, der sich auf Grund der Neufassung der Anlage A zum AG-SGB II NRW ergibt. Nähere Daten aus dem Landeshaushalt für 2011 und Verteilungsparameter sind noch nicht bekannt. SK Der Kreis erhält als Schlüsselzuweisung den Unterschiedsbetrag zwischen Ausgangsmesszahl (Produkt aus Hauptansatz, Schüleransatz und Grundbetrag) und Umlagekraftmesszahl (Steuerkraftmesszahlen und Schlüsselzuweisungen der kreisangehörigen Gemeinden). Berechnung anhand der 1. Modellrechnung des IT.NRW zum GFG 2011 sowie der Orientierungsdaten des MIK vom für die Folgejahre. SK und SK Pauschale Landeszuweisungen zur Unterstützung der kommunalen Aufwendungen im Schulbereich, z.b. für den Bau, die Modernisierung, Sanierung und Bauunterhaltung, den Erwerb, Miete und Leasing von Schulgebäuden sowie für die Einrichtung und Ausstattung von Schulgebäuden (Rd.Erl. IM vom ). Über die Verwendung entscheidet der Kreis. Schulpauschale auf Basis der 1. Modellrechnung des IT.NRW zum GFG 2011 sowie der Orientierungsdaten des MIK vom für die Folgejahre. Verwendung: Finanzierung des konsumtiven Mietanteils der PPP-I-Objekte (Produkte 222, 233), der Miete von Schulgebäuden und Schulcontainern (Produkt 610) sowie von Bauunterhaltungsaufwendungen an Schulgebäuden (Produkt 632). SK Soweit die sonstigen Erträge des Kreises die entstehenden Aufwendungen nicht decken, ist eine Umlage von den kreisangehörigen Gemeinden zu erheben (Kreisumlage), die in einem Hundertsatz (Umlagesatz) der maßgeblichen Umlagegrundlagen zum GFG 2011 festgesetzt wird. Berechnung anhand der 1. Modellrechnung des IT.NRW, Hochrechnung anhand der Orientierungsdaten des MIK v für die Folgejahre: Jahr Umlagesatz Umlagegrundlage Kreisumlage in EUR ,53% In den Jahren 2012 und 2013 wird der Umlagesatz mit 42,53 % beibehalten ist eine Senkung auf 41,12 % vorgesehen. SK bis 2010: Einheitliche ausschließliche Jugendamtsumlage gemäß 56 Abs. 5 KrO NRW für Bedburg und Elsdorf in Höhe der durch die Aufgabe des Jugendamtes voraussichtlich verursachten Nettoaufwendungen (hier: bei Produkten 510 bis 514). Ab Entfall in Folge Zuständigkeitswechsel auf Bedburg und Elsdorf. SK : Kostenerstattung des Landschaftsverbandes aus den Jahren 2006 bis 2008 wegen zu hoher Landschaftsumlage, verursacht durch die Bildung dortiger Rückstellungen zu Erstattungsforderungen der örtlichen Sozialhilfeträger im Rahmen des 264 SGB V. SK / , / , / und / Zinserträge aus angelegten Ersatzgeldern nach Landschaftsgesetz (LG), Geldanlagen zur Rekultivierung/Nachsorge Zentraldeponie Haus Forst (RN), Gebührenrückstellung (GR) sowie Feuerwehrsterbekasse (FSK). Mehr-/Wenigererträge bei den jeweiligen Zinsen führen zu Mehr-/Wenigeraufwendungen bei den korrespondierenden Aufwendungen bei Zweckbindung. Erläuterungen zu den Personalaufwendungen der Kontengruppen 50 und 51 Folgende Aufwendungen für das in dem Produkt eingesetzte bzw. geplante Personal werden entsprechend der Stellenanteile direkt zugeordnet: / Dienstbezüge der Beamten Zuführung zu Rückstellungen für Altersteilzeit für Beamte / Dienstbezüge der tariflich Beschäftigten Zuführung zu Rückstellungen für Altersteilzeit für tariflich Beschäftigte

7 / Beiträge zur Versorgungskasse der tariflich Beschäftigten / Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung der tariflich Beschäftigten Die Verteilung der Aufwendungen folgender Positionen erfolgt nach dem Verhältnis obiger Personalaufwendungen innerhalb des Produktes zu obigen Gesamtpersonalaufwendungen: / Beiträge an die Unfallkasse NRW Zuführung zu Pensionsrückstellungen der Beschäftigten Zuführung zu Versorgungsrückstellungen für künftige KreisrentnerInnen / Beiträge zur Versorgungskasse der Beamten Auflösung von Pensionsrückstellungen Bei diesem Konto handelt es sich um die Auflösung von Pensionsrückstellungen. Diese sind gem. 36 VI Satz 2 GemHVO aufzulösen, wenn der Grund hierfür entfallen ist. Eine Planung dieser Konten ist im Voraus nicht möglich. Die übrigen Personalaufwendungen werden nicht auf die Produkte verteilt und verbleiben ausschließlich im Produkt 110. Nähere Informationen zu den Positionen sind im Produkt 110 zu finden. SK Nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz hat der Kreis dem Land die negativen Abrechnungsergebnisse, bedingt durch die Partizipierung an den pauschalen Kompensationszahlungen im Verbund einerseits und fehlender Vorausleistungen auf die Gewerbesteuerumlage andererseits, zu erstatten. Nach dem Orientierungsdatenerlass des MIK werden die Abrechnungen immer im Zweijahresversatz erfolgen sind die jeweiligen Rückstellungsbeträge auf der Basis des Durchschnitts bisher durchgeführter Abrechnungen veranschlagt. SK Der Landschaftsverband erhebt von den kreisfreien Städten und den Kreisen eine Umlage, soweit die sonstigen Erträge zum Ausgleich des Haushaltsplanes nicht ausreichen (Landschaftsumlage). Die Landschaftsumlage wird in Hundertsätzen der Steuerkraftmesszahlen der Gemeinden sowie der Schlüsselzuweisungen der Gemeinden und der Schlüsselzuweisungen des Kreises festgesetzt. Berechnung anhand der 1. Modellrechnung des IT.NRW zum GFG 2011 sowie der Ankündigung des LVR zur Anhebung des Umlagesatzes auf 17,0 %, Hochrechnung anhand der Orientierungsdaten des MIK vom : Jahr Umlagesatz Umlagegrundlage Landschaftsumlage in EUR ,00% Berücksichtigte Umlagesätze des LVR für = 17,00 % entsprechend der dortigen Beschlussfassung. SK Steuerforderung zu den Erträgen aus der Gewinnausschüttung der Radio Erft GmbH & Co.KG (siehe PSK ). SK Infolge der Vorfinanzierung von Investitionskosten und nicht aufwandsdeckender Kreisumlage fallen Zinskosten für Liquiditätskredite an. SK Zinsforderungen für zuviel erhaltene Zuweisungen. SK In den Teilergebnisplänen wurden interne Leistungsverrechnungen (ILV) gemäß 17 GemHVO vorgenommen. Hierbei wurden zur Abbildung eines verursachungsgerechten Ressourcenverbrauchs wesentliche, zentral bewirtschaftete Aufwandsarten (Druck- und Kopierkosten, Post- und Fernsprechgebühren sowie Unterhaltung/ Bewirtschaftung/ Abschreibungen des Kreishauses, ADV-Leistungen) über die ILV auf sämtliche Produkte verteilt, welche entsprechende Leistungen beziehen. SK Investitionspauschale nach dem GFG, die in erster Linie für Maßnahmen zur Verbesserung der Altenhilfe und -pflege zu verwenden ist. Der Betrag wird vom Land auf der Basis der Zahl der Einwohner über 65 Jahre nach dem jeweiligen Stand vom des Vorvorjahres verteilt. Berechnung anhand der 1. Modellrechnung des IT.NRW zum GFG 2011, Hochrechnung anhand der Orientierungsdaten des MIK vom Der jährliche Betrag wird den Schwerpunkten der Investitionen des Kreises zugeordnet, die nicht einzelgefördert werden, und als Sonderposten ertragswirksam über die Nutzungsdauer des Anlagevermögens aufgelöst. SK Der Kreis erhält aus Mitteln des Konjunkturpakets II für den Zeitraum bis insgesamt EUR, die in den Investitionsschwerpunkten Bildungsinfrastruktur ( EUR) und Infrastruktur ( EUR) zu verwenden sind. Die Auszahlung der Mittel erfolgt auf Abruf zur Begleichung vorliegender Rechnungen.

8 8 Der Kreistag hat die Verwendung der Mittel wie folgt entschieden: Bildungsinfrastruktur Milos-Sovak-Schule Energetische und bauliche Ertüchtigung Adolf-Kolping-BK Energiekompetenzzentrum Summe Infrastruktur Bau eines Frauenhauses Jugendhof Finkenberg Energetische u. behindertenfreundl. Ausgestaltung Summe Die Fördersumme setzt sich zusammen aus 75 % Bundes-, 12,5 % Landesmitteln sowie einem Kreisanteil von 12,5 %, welcher vom Land zunächst vorfinanziert wird und ab dem Jahr 2012 einschließlich Zinsen über 10 Jahre zurückzuzahlen ist. Die Zins- und Tilgungslast des Kreises wird durch einen pauschalen Abzug bei den finanzkraftunabhängigen Zuweisungen nach Maßgabe des jährlichen GFG erfüllt. Hinsichtlich der Mittelverwendung wird auf die Produkte 518, 610, 632 und 633 verwiesen. Der Mittelabruf bei der Bewilligungsbehörde erfolgt entsprechend der geplanten Umsetzung der Projekte: Baukosten Infrastruktur Summe Adolf-Kolping-BK Energiekompetenzzentrum Frauenhaus Grunderwerb Neubau Summe Jugendhof Finkenberg Sanierung behindertenfreundl. Ausgestaltung Summe Refinanzierung KP II Paket Objekt Maßnahme PSK NV 2011 Gesamt Bildungsinfrastruktur Milos-Sovak-FS Sanierung Erweiterung Paket Objekt Maßnahme PSK NV 2011 Gesamt Bildungsinfrastruktur Milos-Sovak-FS Sanierung Erweiterung Infrastruktur Summe Adolf-Kolping-BK Energiekompetenzzentrum Frauenhaus Grunderwerb Neubau Summe Jugendhof Finkenberg Sanierung behindertenfreundl. Ausgestaltung Summe