Haushalt 2007 Kreistagssitzung am Seite 1. Der Haushalt 2007 weist eine Vielzahl von positiven Aspekten auf.

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1 Haushalt 2007 Kreistagssitzung am Seite 1 1 Einleitung Der Haushalt 2007 weist eine Vielzahl von positiven Aspekten auf. Vor allem auf Grund der gestiegenen Umlagekraft und der weiteren positiven Entwicklungen unserer Wirtschaftskraft können wir optimistisch in die Zukunft blicken. Die Ergebnisse des kommunalen Finanzausgleichs 2007 sind heuer früher bekannt. Insoweit besteht für die kommunalen Haushalte Planungssicherheit. Geklärt ist auch die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung für die Empfänger des Alg II ( jetzt 31,2 %, früher 29,1 % ) Es ist aber nach wie vor noch nicht gelungen, die kommunalen Finanzen in ein sicheres Fahrwasser zu bringen und auf stabile Beine zu stellen. ( Ausgabenproblem ) So ist die eingereichte Klage der Landkreise aus Oberbayern und Schwaben gegen die Bezirksumlage immer noch bei Gericht anhängig. Die Klage richtet sich im Kern gegen Bund und Land und fordert eine finanzielle Mindestausstattung der Kommunen, vor allem für die übertragenen sozialen Leistungen. Aber hier mahlen die Mühlen der Justiz langsam. Die diskutierte Verlagerung von Aufgaben der Bezirke auf die Landkreise bedeutet auch eine Verlagerung der Finanzen mit höchst unterschiedlichen Auswirkungen. 2 Haushaltsberatungen Auch heuer waren die Beratungen intensiv und umfangreich. Deshalb möchte ich mich für die konstruktive Zusammenarbeit bei allen Fraktionen bedanken.

2 Haushalt 2007 Kreistagssitzung am Seite 2 Ich erinnere kurz an die Chronologie der Beratungen: 2.1 Brief an Bürgermeister ( ) Zu diesem Zeitpunkt war bereits bekannt, dass unsere Umlagekraft steigen wird. Konkret waren es + 8,7 % oder rd. 8,6 Mio.. Wesentlichen Anteil daran hat das gestiegene Aufkommen an Gewerbesteuer in unseren Gemeinden in 2005 um 5,6 Mio.! Ungewiss war zu diesem Zeitpunkt noch die Entwicklung der Bezirksumlage sowie die Ausgleichszahlungen für eine mögliche Belastung bei den Hartz IV - Kosten Haushaltssitzung ( ) Hier kannten wir unsere Entwicklung in der Jugend- und Sozialhilfe. Bekannt war das Ergebnis des Kommunalen Finanzausgleichs mit der Entwicklung der Schlüsselzuweisung. Bei den Kliniken gingen wir bereits davon aus, dass der Landkreis 2007 im Haushalt keinen Defizitausgleich mehr einstellen muss. Bei der Bezirksumlage rechneten wir mit einer Senkung um 1,4 Punkte. Bereits in dieser Sitzung wurde erstmals bei einer Haushaltsberatung ein richtungsweisender Beschluss gefasst: Die 1. Fassung des Investitionsprogramms wurde einstimmig gebilligt. Für Maßnahmen, die in 2007 beginnen sollten, konnten Planungen aufgenommen werden und Ausschreibungen vorbereitet werden. Damit werden wir in die Lage versetzt, früher zu bauen. Der Kreishaushalt sollte mit unverändertem Hebesatz ( 51,5 v.h. ) aufgestellt werden. 2.3 Interfraktionelles Gespräch ( )

3 Haushalt 2007 Kreistagssitzung am Seite 3 Im wesentlichen hat man die Eckwerte für den Haushalt nochmals konkretisiert und dem HH-Ausschuss zur nächsten Beratung vorgeschlagen. Einig war man sich, die freiwilligen Leistungen im HH 2007 unverändert zu belassen bzw. die bereits beschlossenen Kürzungen umzusetzen Haushaltssitzung ( ) Schwerpunkte dieser Sitzung waren sowohl Unterhalt als auch Neubaumaßnahmen in den Bereichen Hoch- und Tiefbau. Eine wesentliche Rolle spielt im Haushalt 2007 wieder das Programm Bildung und Infrastruktur, das ja am grundsätzlich vom Kreistag beschlossen wurde. Auch damals war schon klar, dass in den Jahren das Investitionsvolumen vor allem wegen des Neubaus des Annette-Kolb- Gymnasiums Traunstein höher sein wird als in den Jahren davor. Der Bezirk Oberbayern senkt endgültig den Hebesatz für die Bezirksumlage 2007 um 2,0 Punkte auf 19,8 v.h. In dieser Sitzung fiel auch die einstimmige Entscheidung, den Hebesatz für die Kreisumlage um 0,5 Punkte zu senken und auf 51,0 v.h. festzusetzen Haushaltssitzung ( ) Am 13. Februar wurde der auch heute vorliegende Haushaltsentwurf einschließlich Vorbericht und Anlagen beraten.

4 Haushalt 2007 Kreistagssitzung am Seite 4 Mit einem Hebesatz der Kreisumlage von 51,0 v.h. fand der Haushaltsentwurf die mehrheitliche Zustimmung des Haushaltsausschusses. Antrag: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN In dieser Sitzung wurden auch der Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN über Änderungen zum Kreishaushalt 2007 beraten. Dieser Antrag sah vor, bestimmte Investitionen zu streichen oder zu verschieben, um weitere Mittel für den Gebäudeunterhalt zu bekommen und die Neuverschuldung zu senken. Mit großer Mehrheit lehnte der Ausschuss den Antrag ab, da die Investitionen unabdingbar sind und in 2007 umgesetzt werden sollen. Antrag: BAYERNPARTEI Der mündlich eingebrachte Vorschlag der Kreistagsfraktion BAYERNPARTEI sah vor, die Kommunen sollten dem Landkreis Geld zu günstigen Konditionen leihen. Diesem Antrag wurde insoweit entsprochen, dass eine Umfrage bei allen Städten und Gemeinden im Landkreis erfolgte. Bisher hat keine Gemeinde hierzu eine Möglichkeit gesehen. 3 Betrachtungen über den Gesamthaushalt 3.1 Merkmale 2007 Der Kreishaushalt 2007 unterscheidet sich deutlich von dem des Vorjahres.

5 Haushalt 2007 Kreistagssitzung am Seite 5 Steigende Umlagekraft ( + 8,6 Mio. ) Steigende Belastung im sozialen Bereich ( + 1,94 Mio. ) Leicht sinkende Bezirksumlage ( - 0,28 Mio. ) Ein enormer Investitionsbereich Die steigenden Soziallasten belasten den Verwaltungshaushalt mehr als uns lieb ist. Dank der höheren Einnahme aus der Kreisumlage können wir hier eine Gegenfinanzierung erreichen. 3.2 Vermögenshaushalt Der Vermögenshaushalt ist geprägt von der weiteren, konsequenten Umsetzung des Programms Bildung und Infrastruktur. Das Gesamtergebnis spiegelt sich im Haushaltsvolumen wider: 2006 Mio Mio. Differenz 2005/2006 Mio. Verwaltungshaushalt 110,1 114,2 + 4,1 Vermögenshaushalt 19,2 28,5 + 9,3 Gesamtvolumen 129,3 142,7 + 13,4 28,5 Mio. Gesamtausgaben bzw. 9,3 Millionen Steigerung des Vermögenshaushaltes gegenüber dem Jahr 2006 machen deutlich, dass der Landkreis Traunstein wichtige anstehende Aufgaben anpackt. 3.3 Verwaltungshaushalt Ich möchte dabei aber auch die Veränderung des Verwaltungshaushaltes herausstellen: Der Landkreis Traunstein hat seine Hausaufgaben gemacht: Stabilisierung in den Leistungen der Jugendhilfe kein Krankenhausdefizit mehr zu erwarten Verringerung der Netto-Personalkosten Einsparungen und Minderung bei den Anschaffungen Erneute Budgetierung im Straßen- und Gebäudeunterhalt

6 Haushalt 2007 Kreistagssitzung am Seite 6 Diese konsequente Politik der letzten Jahre ermöglicht es, dass wir überhaupt eine Senkung der Kreisumlage vornehmen konnten. 4 Eckdaten des Verwaltungshaushalts Das Volumen des Verwaltungshaushalts steigt von 110,1 Mio. um 4,1 Mio. auf 114,2 Mio.. Dies ist eine Erhöhung um 3,7 %. Die Situation des Verwaltungshaushalts ist geprägt von der Entwicklung der Kreisumlage, der Bezirksumlage und den staatlichen Finanzzuweisungen. 4.1 Umlagekraftsteigerung / Kreisumlage Umlagekraft ,01 Mio. Umlagekraft ,61 Mio. Differenz 06->07 + 8,60 Mio. Die Umlagekraftsteigerung um 8,6 Mio. resultiert aus einer Verbesserung der wesentlichen Steuerkraftzahlen der Gemeinden ( in Mio. ): Grund- Steuer Gewerbe steuer Einkommen- Steuer - beteiligung Umsatzsteuer beteiligung 80% der Gemeinde Schlüsselzuweisung Summe Umlagekraft des Landkreises ,21 33,30 42,01 5,20 12,27 105, ,56 26,87 38,78 5,18 12,41 96, ,41 30,17 39,71 5,14 14,15 102, ,58 28,34 39,09 5,15 12,86 99, ,99 33,94 39,58 5,23 14,87 107,61 Diff ,41 + 5,60 + 0,49 + 0,08 + 2,01 + 8,60 Die steigende Umlagekraft der Gemeinden spiegelt auch die Entwicklung der Wirtschaftskraft im Landkreis wider ( Mehrung der Gewerbesteuereinnahmen in 2005 ).

7 Haushalt 2007 Kreistagssitzung am Seite 7 Die Konjunktur in unserer Region entwickelt sich nachhaltig positiv. Die Kreisumlage wurde letztlich mit einem Hebesatz von 51,0 v.h. eingestellt ( = Senkung um 0,5 Punkte ). Dies ist auch ein Signal den Gemeinden gegenüber, obwohl die Gemeinden im Finanzausgleich zusätzliche Entlastungen erhalten haben. Das Kreisumlageaufkommen liegt um rd. 3,89 Mio. höher als im Vorjahr bei jetzt insgesamt 54,88 Mio Schlüsselzuweisung des Landkreises Schlüsselzuweisung ,39 Mio. Schlüsselzuweisung ,88 Mio. Differenz ,51 Mio. Der Freistaat Bayern hat in 2007 den Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund um 0,1 % auf 11,7 Prozent erhöht. Da auch die Einnahmen des Freistaates Bayern im allgemeinen Steuerverbund stiegen, erhöhte sich für die Kommunen die Schlüsselmasse um 4,7 % oder fast 100 Mio... Für den Landkreis Traunstein ergibt sich aufgrund der gestiegenen Umlagekraft eine Schlüsselzuweisung von 15,88 Mio. ( = - 0,51 Mio. ). 4.3 Bezirksumlage Bezirksumlage ,59 Mio. Bezirksumlage ,31 Mio. Differenz ,28 Mio. Die bayerischen Bezirke erhielten im Rahmen des Finanzausgleichs auch in 2007 einen Sozialhilfeausgleich von 565 Mio. ( + 25 Mio. ). Der Anstieg der Umlagekraft bei den Bezirken um 4,7 % führt zu Mehreinnahmen von 90 Mio. landesweit. Dazu kamen entsprechende Rechnungsergebnisse 2005, so dass alle bayerischen Bezirke in 2007 den Hebesatz für die Bezirksumlage senken konnten ( im Schnitt um 2,0 v.h. ).

8 Haushalt 2007 Kreistagssitzung am Seite 8 Der Bezirk Oberbayern hat den Hebesatz um 2,0 Punkte auf 19,8 v.h. gesenkt. Aufgrund der deutlich gestiegenen Umlagekraft des Landkreises Traunstein bringt dies insgesamt jedoch nur eine Entlastung von rd. 0,3 Mio... Auch wenn in diesem Jahr ein Entlastung bei den Bezirken eingetreten ist, dürfen wir nicht nachlassen, darauf hinzuweisen, dass es dauerhaft wichtig ist, zur Finanzierung der Bezirke gesetzliche Vorgaben zu ändern und neue Finanzierungsmodelle besonders für die Eingliederungshilfe zu schaffen. Diskutiert wird in der Politik sowie bei den Kommunalen Spitzenverbänden die Zusammenführung der Zuständigkeit für stationäre und ambulante Leistungen bei der Eingliederungshilfe sowie bei der Hilfe zur Pflege. Diese werden frühestens ab 2008 umgesetzt. Entscheidend ist aber ein vorherige und exakte Klärung der Finanzierung. Hier wird bereits mit spitzer Feder gerechnet. Die Finanzierung darf aber auch nicht auf Kosten der Behinderten oder Pflegebedürftigen ausgetragen werden. Eine Änderung des kommunalen Finanzierungssystems fordern die Landkreise schon längst. Wir müssen nun abwarten, wann und wie das Gericht entscheidet, oder ob es vorher vielleicht eine politische Lösung gibt. Anmerkung: Die Landkreise aus Oberbayern und Schwaben haben geschlossen gegen den Bezirksumlagebescheid 2004 Widerspruch eingelegt. Nachdem der Widerspruch abgewiesen wurde, wurde Klage vor dem Bayer. Verwaltungsgericht eingereicht. Gleichzeitig wurde Popularklage vor dem Bayer. Verfassungsgericht erhoben. 4.4 Finanzausgleich bzw. Summe aller wesentlichen Be- und Entlastungen Um einen Überblick über die gesamten Be- und Entlastungen zu erhalten, erlauben Sie mir folgende Darstellung der Verbesserungen und Verschlechterungen:

9 Haushalt 2007 Kreistagssitzung am Seite 9 Gegenüber Ursprungs- HH2006 entsteht im HH 2007 eine Verbesserung um Mio. Verschlechterung um Mio. Umlagekraft 2006: 99,0 Mio. Umlagekraft 2007: 107,6 Mio. Differenz + 8,6 Mio. Bei verringerter Kreisumlage von 51,0 v.h. 3,89 Bezirksumlage 0,28 Schlüsselzuweisungen 0,51 Krankenhausumlage 0,10 EP 4: Sozialausgaben Netto ohne Personalausgaben 1,94 Kliniken Defizitausgleich 1,00 Gebäude- und Straßenunterhalt einschl.winterdienst (Gr.50,51) 0,32 Gebäudebewirtschaftung ( Heizung, Strom, Geb.pass ) Übrige Betriebsausgaben ( insbes. EDV, Versicherungen, Schülerbeförderung, Büroaufw. ) 0,29 0,42 Personalkosten netto 0,23 Summe Differenz aus Verbesserung/Verschlechterung 5,40 1,82 3,58 In der Summe ergibt sich damit eine Verbesserung von 1,82 Mio. gegenüber dem Ursprungs-Haushalt 2006 ( ohne Nachtrag ). Diese Verbesserung wird für eine Steigerung der Zuführung an den Vermögenshaushalt um 2,7 Mio. verwendet. In der Summe können 4,73 Mio. aus dem Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt zugeführt werden. Dies sind 2,2 Mio. über der vorgeschriebenen Mindestzuführung.

10 Haushalt 2007 Kreistagssitzung am Seite 10 Dieser Betrag von 2,2 Mio. ( dies sind im übrigen rd. 2 Punkte Kreisumla- ge ) steht somit zur Eigenfinanzierung der Investitionsausgaben zur Verfügung. Er trägt neben den Zuschusseinnahmen wesentlich zur Finanzierung für das Programm Bildung und Infrastruktur bei. Mit einer in der Summe um 2,7 Mio. höheren Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt kann ein um rd. 9,3 Mio. höheres Investitionsvolumen umgesetzt werden. 4.5 Anmerkung zu den Entlastungen der Gemeinden Für die Entlastungen für die Städte und Gemeinden aus dem Finanzausgleich fließen den Gemeinden außerhalb der Kreisumlage rd. 3,5 Mio. auf direkten Wegen zu: Schlüsselzuweisungen ,38 Mio. Ausgleich der Steuerkraftschwankungen durch eine unverändert hohe Schlüsselmasse. Die Schlüsselzuweisungen 2007 steigen in der Summe an die Gemeinden im Landkreis TS gegenüber dem Vorjahr um 1,38 Mio. Weitere Übernahme der Solidarumlage durch den Freistaat Bayern 2,13 Mio. Stufenweise Übernahme der Netto-Solidarumlage der Gemeinden durch den Freistaat Bayern ab 2006 in drei Jahres-Schritten. Die Solidarumlage der Gemeinden ( 2006: rd. 6,4 Mio. ) entfällt ab Das sind jährlich ca. 2,13 Mio. Mit der Kreisumlage sind es somit rd. 4 Mio. Entlastung für die Gemein- den! ( 3,5 Mio. direkt und 0,5 Mio. Kreisumlage ) 5 Eckdaten Vermögenshaushalt

11 Haushalt 2007 Kreistagssitzung am Seite GESAMT Volumen 2005 Volumen 2006 Volumen 2007 Differenz 2006/ ,18 Mio. 19,20 Mio. 28,47 Mio. + 9,27 Mio. ( 48,3 % ) 5.2 Zuführung zum Vermögenshaushalt Zuführung ,03 Mio. ( ohne Nachtrag ) Zuführung ,73 Mio. Differenz ,70 Mio. Für die Zuführung zum Vermögenshaushalt verbleibt in diesem Haushalt ein Betrag von 4,73 Mio.. Dies ist wieder deutlich mehr als im Vorjahr; wir brauchen dies aber dringendst zur Finanzierung des Investitionsprogramms. Die gesetzliche Mindestzuführung ( sie deckt die Ausgaben für die Tilgung und die Abschreibung ) beträgt rd. 2,5 Mio.. Der Landkreis Traunstein kann daher in 2007 rd. 2,2 Mio. aus der allgemeinen Zuführung zur Investitionsfinanzierung verwenden. 5.3 Staatliche Zuschüsse ( 13,5 Mio. ) Zuschüsse ,30 Mio. Zuschüsse ,50 Mio. Differenz 06 -> ,20 Mio. Für die Baumaßnahmen im Bereich Hoch- und Tiefbau spielen die Zuschüsse des Freistaats Bayern die entscheidende Rolle. Nur damit lässt sich ein Investitionsvolumen dieser Größe finanzieren. Der Gesamtbetrag der Zuschüsse liegt in diesem Haushalt bei 13,5 Mio.. Dies sind im Schnitt rd. 65 % der dazugehörigen Bruttoausgaben. Hier hilft uns ganz wesentlich das IZBB Programm. Für die Einrichtung der Mittags- bzw. Ganztagsbetreuung bekommen wir Zuschüsse bis 90 % der zuwendungsfähigen Kosten.

12 Haushalt 2007 Kreistagssitzung am Seite 12 Für Maßnahmen im Zuge des G 8 sind es sogar bis zu 100 %. Auch beim Bau von Kreisstraßen bzw. Geh- und Radwegen liegen die Zuschusshöhen bei rd %. 5.4 Kreditaufnahme Nettokreditaufnahme ,73 Mio. Nettokreditaufnahme ,33 Mio. Differenz 2006 / ,60 Mio. Wir haben ein deutlich gestiegenes Investitionsvolumen gegenüber dem Vorjahr. Dem steht aber auch eine erhöhte Eigenfinanzierung aus der Zuführung gegenüber. Die Nettokreditaufnahme steigt jedoch nur gering von 3,73 Mio. im Vorjahr um 0,6 Mio. auf nun 4,33 Mio.. in diesem Jahr. Ich darf erinnern: Das Ausgabevolumen steigt um fast 9,3 Mio.! Stellt man die Neuverschuldung ins Verhältnis zum Volumen des Vermögenshaushalts, so wurde im Vorjahr rd. 19 % der Investitionen durch Kredite finanziert, heuer sind es lediglich rd. 15 %. Aber auch das Ziel des ausgeglichenen Haushalts ist vorgesehen. Nach den hohen Investitionen in den nächsten 3-4 Jahren sinkt die Nettokreditaufnahme kontinuierlich ab und wird 2014 die 0 erreicht haben. Das wäre auch schneller möglich, wenn wir die Kreisumlage höher einstellen. Ein um 0,5 Punkte höherer Hebesatz z.b. in den nächsten Jahren würde dieses Ziel um 1 Jahr nach vorne verschieben und die Verschuldung insgesamt um 3 Mio. reduzieren. Durch die Pressemeldungen der BAYERNPARTEI ist der Eindruck entstanden, als ob wir der höchstverschuldetste Landkreis in Bayern wären.

13 Haushalt 2007 Kreistagssitzung am Seite 13 Ich darf dazu anmerken, dass der Landkreis Traunstein in Oberbayern in der 1. Hälfte der am wenigsten verschuldeten Landkreise liegt. 6 Wesentliche Ausgaben Verwaltungs- und Vermögenshaushalt Personalkosten Gebäudeunterhalt Schulen Jugendhilfe Sozialhilfe Kliniken Straßen- und Radwegebau 6.1 Personalkosten (Verwaltungshaushalt) Personalkosten ,05 Mio. Personalkosten ,83 Mio. Differenz ,22 Mio. Die Personalkosten im Haushalt 2007 von netto insgesamt 13,83 Mio. bedeuten eine Minderung um 1,6 %. Berücksichtigt sind lediglich tariflich zustehende Höhergruppierungen und Beförderungen. Stellenmehrungen sind nicht vorgesehen. Oberbayernweit haben wir im Vergleich zu den anderen Landkreisen die geringsten Personalkosten je Einwohner. Dennoch sind wir stets dabei, den Personaleinsatz kritisch zu prüfen. Aber wir haben auch Bereiche, in denen wir durch verstärkten Personaleinsatz besonders positiv für den Landkreis tätig sind. Ich denke dabei an die Jugendhilfe. Hier werden Kosten gespart und Menschen geholfen. Es geht also nicht um Personalabbau um jeden Preis, sondern auch um effektiven Einsatz des Personals im Sinne des Haushalts und der Volkswirtschaft.

14 Haushalt 2007 Kreistagssitzung am Seite 14 Wir haben in den letzten Jahren alle Abteilungen und große Sachgebiete kritisch geprüft und ziehen daraus laufend Konsequenzen. Zusammen mit dem Personalrat sind wir weiterhin dabei, mittelfristig neue Strukturen zu schaffen. Dies ist aber eine längerfristig angelegter Prozess. Vor allem stehen wir vor einen riesigen Wandel im Bereich der Führungskräfte. 6.2 Gebäudeunterhalt / Gebäudemanagement (Verwaltungshaushalt) Budget Unterhalt ,20 Mio. ( ohne Nachtrag ) Budget Unterhalt ,40 Mio. Differenz ,20 Mio. Der Gebäudeunterhalt wird in den kommenden Jahren noch stärker an Bedeutung gewinnen, da der Landkreis Traunstein eine Vielzahl an Schulgebäuden besitzt, die nun Jahre alt sind und umfangreiche Sanierungen anstehen ( 14 Schulen, 5 Turnhallen, diverse Verwaltungsgebäude und Bauhof, Wohngebäude, Jugendzeltplatz ). Trotz dieser Situation mussten wir den Gebäudeunterhalt nach dem Haushaltsausschuss im Januar nochmals um 268 T kürzen, um so auch die Senkung der Kreisumlage um 0,5 Punkte zu ermöglichen. Wir müssen aber unsere Kraft daran setzen, die Substanz zu erhalten. Bei einem ständigen Verschieben der anstehenden Maßnahmen leiden die Gebäude und auch die Bauwirtschaft. Insbesondere werden uns die Themen Wärmedämmung, Senkung der Energiekosten sowie Brandschutz weiter beschäftigen. Ich nenne hier nun als Beispiel die anstehende Generalsanierung des Gymnasiums Traunreut. Selbst wenn wir hier Zuschüsse erhalten, werden hohe Kosten auf den Landkreis zukommen.

15 Haushalt 2007 Kreistagssitzung am Seite 15 Unaufschiebbare Maßnahmen zur Verbesserung der Brandschutzes bzw. der Rettungs- und Fluchtwege müssen an einigen Objekten durchgeführt werden. Wir beginnen solche Maßnahmen in diesem Jahr an der Reiffenstuel-Realschule und der Fachoberschule in Traunstein. Insgesamt sind für Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen 2007 rd. 3,4 Mio. veranschlagt. Mit diesem Ansatz werden nur die dringendst notwendigen Maßnahmen an den Schul- und Verwaltungsgebäuden bewältigt. Grundsätzlich kann man von folgender Faustregel ausgehen: 0,9 Mio. jährlich lfd. Wartung, Prüfungen und Kleinreparaturen 1,0 Mio. Reparaturen von Böden, Fenster, Malerarbeiten = 1,9 Mio. jährlich, ohne dass wir Sanierungen angegangen sind, notwendige Unterrichtsräume umgebaut haben oder Sicherheitstechniken verbessert haben. Für die Gebäudebewirtschaftung gibt der Landkreis Traunstein 2007 weitere rd. 3,1 Mio. aus. Dies sind die Kosten für Heizung, Strom, Wasser etc. Die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe Gebäudewirtschaft hat ihre Arbeit im Jahr 2006 aufgenommen. Es wurde vereinbart, Gebäudepässe zu erstellen. Die Aufwendungen hierfür sind im Haushalt vorgesehen. Mit den Ergebnissen werden wir gezielt und effizient die Sanierungsmaßnahmen insbesonders im energietechnischen Bereich angehen können. Diese Vorgehensweise ist ganz im Sinne der Arbeitsgruppe Ebenso stehen wir vor eine Neuorganisation des Gebäudemanagements. Straffere Strukturen und die Bündelung von Kompetenzen sollen uns helfen, hier effizienter und wirkungsvoller ans Werk gehen zu können. Auch da werden wir 2007 weiterarbeiten.

16 Haushalt 2007 Kreistagssitzung am Seite Schulen Sachaufwand für die Schulen (Verwaltungshaushalt) Budget lfd. Betrieb 2007 ( ohne Anschaffungen ) 4,9 Mio. Die Ausstattung der Schulen wird besonders durch die EDV immer kostenintensiver. Gleichzeitig müssen wir aber alles daran setzen, unsere Schulen auf dem hohen Niveau zu halten. Dies gilt auch in Zeiten finanzknapper Haushalte. Die Bildung gehört zu unseren wesentlichen Standortfaktoren für die Zukunft. Für den laufenden Betrieb unserer weiterführenden Schulen geben wir im Haushalt 2007 neben Gebäudeunterhalt 4,9 Mio. aus. Hierin enthalten sind die Kosten für Lehr- und Unterrichtsmittel, für Wartung und Reparaturen der Unterrichtsgeräte, für Schulbücher, für den Bürobedarf im Sekretariat, den Hausmeister sowie die Gebäudenebenkosten ( Heizung, Strom, Wasser ) Schulen (Vermögenshaushalt) Differenz 06/07 Hochbau brutto ( gesamt ) 2,33 Mio. 6,00 Mio. 9,50 Mio. + 3,50 Mio. Hochbau netto (abzgl. Förderg.) 0,92 Mio. 2,71 Mio. 4,13 Mio. + 1,42 Mio. Ausstattung 0,91 Mio. 0,82 Mio. 0,95 Mio. + 0,13 Mio. In 2007 haben wir Bruttoausgaben von insgesamt 9,5 Mio. veranschlagt. Dabei wollen wir heuer folgende Vorhaben umsetzen: Annette-Kolb-Gymnasium Traunstein (3,8 Mio. brutto) Das neue Annette-Kolb-Gymnasium Traunstein an der Güterhallenstraße

17 Haushalt 2007 Kreistagssitzung am Seite Chiemgau-Gymnasium Traunstein ( 1,2 Mio. brutto) Die Einrichtung der Mittagsbetreuung bzw. Schaffung der Räume für das G 8 am Chiemgau-Gymnasium Traunstein Hertzhaimer-Gymnasium Trostberg ( 0,9 Mio. brutto) Einrichtung der Mittagsbetreuung am Hertzhaimer-Gymnasium Trostberg ( 420 T ) und Ergänzung des Raumbedarfs ( 500 T ) Joh.-Heidenhain-Gymnasium Traunreut ( 1,2 Mio. brutto) Einrichtung der Mittagsbetreuung (120 T ) und Ergänzung des Raumbedarfs am Joh.-Heidenhain-Gymnasium Traunreut ( 1,1 Mio. ) Turnhalle am Schulzentrum Traunreut ( 2,4 Mio. brutto) Neubau der dringend benötigten Turnhalle am Schulzentrum Traunreut ( für Gymnasium und Realschule ). = rd Schüler aus der Region, die nach Traunreut gehen. Mir liegt es sehr am Herzen, die Grundlagen für eine optimale Schulbildung unserer Kinder und Jugendlichen zu schaffen. Ich bin froh, dass es auch mit dem Haushalt 2007 gelungen ist, einerseits die zwingend notwendigen baulichen Voraussetzungen zu schaffen und andererseits den Schülern eine Ausstattung für eine optimalen Unterricht zu geben. Die Kinder sind die Leistungsträger der Zukunft. In deren Bildung müssen wir investieren. Bei uns passen Worte und Taten zusammen. Der Kreistag hat das Programm Bildung und Infrastruktur grundsätzlich beschlossen. Damit haben wir eine hervorragende Grundlage für die weitere Finanzplanung geschaffen. Diese Konzepte werden nun seit dem Haushalt 2006 in die Tat umgesetzt. Dazu braucht der Landkreis die Unterstützung der Gemeinden, denn von dort kommen auch die Schüler an unseren Schulen:

18 Haushalt 2007 Kreistagssitzung am Seite 18 Jedes Kind aus den Grund- und Hauptschulen der Gemeinden kommt früher oder später in die Schulen des Landkreises ( Realschule, Gymnasium,,Berufsschule, FOS / BOS ). An den Schulen in der Trägerschaft des Landkreises werden in diesem Schuljahr fast Schüler unterrichtet. Das sind alles Kinder, die aus den Gemeinden unseres Landkreises kommen. Übrigens: Vor 5 Jahren waren dies noch Schüler, also fast Schüler weniger. Zum Vergleich: An den Grund- und Hauptschulen der Gemeinden im Landkreis werden derzeit etwa genauso viele Kinder unterrichtet.( rd Schüler ) 6.4 Jugendhilfe (Verwaltungshaushalt) Nettobelastung ,68 Mio. Nettobelastung ,66 Mio. Differenz ,02 Mio. Der Landkreis Traunstein musste von 1994 bis 2003 einen starken Anstieg der Jugendhilfeausgaben um gut 100 % verkraften. Seit 2004 können wir einigermaßen von gleichbleibenden Jugendhilfeausgaben ausgehen. Es zeigen sich Früchte unseres verstärkten Personaleinsatzes und der Arbeit unseres Amtes für Kinder, Jugend und Familie. Was mir besonders wichtig ist: Es ist auch eine zunehmend positivere Ausstrahlung unseres Amts für Kinder, Jugend und Familie vorhanden. Wir dürfen aber nicht müde werden, unsere Kräfte einzusetzen, um vom Reparaturbetrieb für die Gesellschaft weg zu kommen und durch Prävention positiv zu wirken.

19 Haushalt 2007 Kreistagssitzung am Seite 19 Aber auch Prävention ist nicht kostenlos. Wir haben neue Wege eingeschlagen und sind guter Hoffnung, dass langfristig hier weitere Kostenminderungen möglich sind. Mit der Installierung einer Familienbeauftragten, Frau Dr. Birgit Seeholzer haben wir einen weiteren Akzent im Bereich der Kinder, Familien und Jugend gesetzt. Nennen möchte ich auch schon jetzt das Modellprojekt Guter Start ins Kinderleben, das heute dem Kreistag noch vorgestellt wird. 6.5 Sozialhilfe einschl. Grundsicherung / Hartz IV Nettobelastung ,66 Mio. ( HH-Ansatz 2006 ) Nettobelastung ,62 Mio. Differenz + 1,96 Mio. Für die Empfänger des sog. Arbeitslosengeldes II ( = Grundsicherung für Arbeitssuchende ) hat der Landkreis die Kosten der Unterkunft und Heizung ( = KdU ) zu tragen. Die gemeinsame Arbeitsgemeinschaft ( AI TS ) zwischen der Agentur für Arbeit und dem Landkreis leistet hier eine hervorragende Arbeit. Dem Geschäftsführer, Herrn Reiter, sowie allen seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein herzliches Danke schön! Dennoch belasten uns diese Kosten enorm: Bereits mit dem Nachtrag 2006 hat der Landkreis Mehrausgaben von rd. 1,3 Mio. nachfinanzieren müssen. Die Gründe lagen auf der Hand: steigende Bedarfsgemeinschaften, höhere Kosten der Unterkunft, tatsächlich angestiegene Nebenkosten

20 Haushalt 2007 Kreistagssitzung am Seite 20 Auch für 2007 müssen wir nochmals fast 0,4 Mio. für die Hartz IV- Empfänger ( = Kosten der Unterkunft und Heizung ) drauflegen. Aber auch steigende Fallzahlen in der originären Sozialhilfe ( = Grundsicherung für Senioren und Erwerbsunfähige ), die bei uns im Haus bearbeitet wird, verursachen einen Mehraufwand von rd. 0,3 Mio.. gegenüber dem Vorjahr. 6.6 Kliniken Betriebskostendefizit (Verwaltungshaushalt) Ansatz ,00 Mio. Ansatz ,00 Mio. Differenz ,00 Mio. Ein wichtiges Signal setzen wir auch dieses Jahr bei den Betriebskosten der Kliniken. Seit 2003 können wir nach Umsetzung z.t. einschneidender Maßnahmen das Defizit laufend senken. Der eingeschlagene Kurs wird aber weiter gehalten. Daher trauen sich die Kliniken zu, dass der Landkreis für sie 2007 erstmals kein Defizit mehr im Haushalt einzustellen braucht. Und wir vertrauen den Verantwortlichen der Kliniken. Denn sie haben sich in den letzten Jahren unser Vertrauen verdient. Das Ziel wird dieses Jahr erreicht: Kein Zuschuss mehr für die Betriebskosten der Kliniken Ich gratuliere den Verantwortlichen in den Kliniken, ich danke aber auch allen Mitarbeitern in den Kliniken, die bereit sind, hier mitzuhelfen. Denn gleichzeitig tun sie alles, um die Qualität zu sichern.

21 Haushalt 2007 Kreistagssitzung am Seite 21 Wie Sie wissen, sind wir mit unseren Kliniken enge Kooperationen mit den Häusern in BGL eingegangen. Damit kann eine noch stärkere Zusammenarbeit und Abstimmung erfolgen. Nur so werden wir den Betrieb der Häuser in kommunaler Trägerschaft sichern können. Die Zukunft der Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft ist eine wichtige Grundlage für unseren Standort und die Lebensqualität unserer Bürger. Den rasanten Änderungen im Gesundheitsbereich müssen wir ebenso rasant begegnen. Wir müssen alles daran setzen, die Kliniken zu erhalten und durch entsprechende Strukturverbesserungen für unsere Bürger zu sichern. Qualität + Bürgernähe + Entscheidung in kommunaler Hand: Das alles ohne zusätzliche Kosten für den Betrieb! Da können wir uns doch sehen lassen! Ich danke aber auch dem Aufsichtsrat, der diesen Prozess laufend unterstützt hat. Er trägt seit Jahren die schwierigen Maßnahmen der Umstellung und Umstrukturierung mit. Ich will auch dem Kreistag danken und um weitere Unterstützung bitten Krankenhausumlage (Verwaltungshaushalt) KHS-Umlage ,73 Mio. KHS-Umlage ,85 Mio. Differenz 06/07 + 0,12 Mio. Für Bau und Ausstattung stehen im kommunalen Finanzausgleich 2007 der Höhe nach die gleichen Mittel zur Verfügung wie im Vorjahr. Aufgrund der bayernweiten Steigerung der Umlagekraft konnte der zu erbringende Kommunalanteil leicht vermindert werden. Andererseits muss aus der Abrechnung 2005 noch ein Restbetrag aufgebracht werden. Für den

22 Haushalt 2007 Kreistagssitzung am Seite 22 Landkreis TS bedeutet die Steigerung der eigenen Umlagekraft eine leichte Erhöhung der Umlage.. Insgesamt zahlen wir 2007 mit 2,8 Mio. rd. 120 T mehr als im Vorjahr. Das Bayerische Krankenhaus-Finanzierungssystem hilft uns, die notwendigen Maßnahmen anzugehen und umzusetzen Investitionszuschüsse für die Krankenhäuser Für die anstehenden Bauabschnitte 6 und 7 am Klinikum Traunstein haben wir die Finanzierungszusage erhalten. Es sind wahrscheinlich die schwierigsten Abschnitte. Dies wäre dann der erfolgreiche Abschluss einer schier unendlichen Investitions- und Sanierungsgeschichte, die vor über 20 Jahren begann. Investitionszuschüsse im Kreishaushalt 2007: Ansatz ,61 Mio. Ansatz ,68 Mio. Differenz + 0,07 Mio. Wir müssen aber laufend die Strukturen durch Investitionen verbessern. Im Krankenhausetat sind 2007 Investitionszuschüsse von 1,68 Mio. veranschlagt. Konkret sind dies Zuschüsse für die Klinik in Traunstein: 574 T für den 5. BA ( Südflügel, Maßnahme 05 / 06 ) 500 T für den 6. BA ( Westflügel, Maßnahme 07 / 08 ) 600 T Investitionszuschuss u.a. zur Beschaffung von Großgeräte Übrigens, im Haushalt erscheinen lediglich die Nettokosten des Landkreises als Gesellschafter als Zuschüsse aus dem Kreishaushalt für die Kliniken. Aber ich möchte betonen, dass allein in den letzten 5 Jahren ( ) rd. 40 Mio. für Investitionen in den Kliniken getätigt ausgegeben worden sind. Stellt man alle Baumaßnahmen und Großinvestitionen der beiden

23 Haushalt 2007 Kreistagssitzung am Seite 23 Kliniken zusammen, so sind es Investitionen von fast 150 Mio. in den letzten rd. 20 Jahren. Dies war aber auch nur Dank des Modells der bayerischen Krankenhausfinanzierung möglich. Damit wird deutlich, welche Dynamik und Weiterentwicklung in unseren Kliniken steckt. Aber nur so können wir unserer Landkreisbevölkerung eine gute Klinikversorgung bieten. 6.7 Kreisstraßen Wir haben mit 380 km das längste Kreisstraßennetz in Oberbayern. Das bringt immer wieder Überraschungen mit sich. Nicht zu vergessen sind die 113 Brücken in diesem Netz Unterhalt der Kreisstraßen (Verwaltungshaushalt) Budget Unterhalt ,78 Mio. (einschl. Nachfinanz. Winterdienst ) Budget Unterhalt ,62 Mio. Differenz - 0,16 Mio. Der Straßenunterhalt war in den vergangenen Jahren immer ein sehr kostenintensiver Bereich. Wir haben mit rd. 2,6 Mio. das Ziel vordefiniert. Letztes Jahr mussten wir die enorm hohen Winterdienstausgaben nachfinanzieren. Es sieht so aus, als bliebe uns dies heuer erspart. Auch wenn einige meinen, es gäbe keinen Winter mehr. Der nächste Winter kommt bestimmt Straßenbau und Geh- und Radwegebau (Vermögenshaushalt)

24 Haushalt 2007 Kreistagssitzung am Seite 24 Kreisstraßen (380 km) Brutto Netto Geh- und Radwege Brutto Netto Gesamt Brutto Netto Differenz 06 -> 07 1,30 Mio. 0,15 Mio Mio. -0,15 Mio. 2,26 Mio. 0,00 Mio. 3,18 Mio. 0,95 Mio. 0,84 Mio. 0,18 Mio. 4,02 Mio. 1,13 Mio. 7,88 Mio. 2,49 Mio. 1,99 Mio. 0,36 Mio. 9,87 Mio. 2,85 Mio. + 5,85 Mio. + 1,72 Mio. Vom Umfang her betrachtet ist der Tiefbau mit insgesamt brutto fast 10 Mio. heuer fast genauso hoch wie der Hochbau. Für die Kreisstraßen sind 8 Mio. und für die Radwege 2 Mio. vorgesehen. Die Einzelprojekte möchte ich nicht aufzählen. Ich darf Sie auf das Investitionsprogramm, das als Anlage zum Vorbericht dargestellt ist, verweisen. Wir haben zwei wesentliche Grundlagen für unser Tiefbauprogramm: - den Verkehrsentwicklungsplan des Landkreises - das Teilprogramm Infrastruktur aus unserem Programm Bildung und Infrastruktur Wir brauchen beide Programme, um den Standort Landkreis Traunstein zu erhalten, zu stärken und voran zu bringen. Wir brauchen ein leistungsfähiges und ausgebauten Straßennetz für die Wirtschaft und unsere Bürger. Die Wirtschaft braucht Straßen für ihre Entwicklung, die Städte und Gemeinden brauchen Straßen zur Entlastung der Stadt- und Ortskerne. Dank der hohen Förderquoten des Freistaates ( bis zu 70 % ) sowie der Mitfinanzierung durch die Städte und Gemeinden besonders im Programm Bildung und Infrastruktur gelingt es uns, ein hohes Investitionsvolumen

25 Haushalt 2007 Kreistagssitzung am Seite 25 anzustoßen und dabei die Nettobelastung des Landkreises in vertretbarem Rahmen zu halten. Wichtig sind die Maßnahmen in Traunreut ( TS 48 / 49 : Kreisverkehr Oderberg, Ostumfahrung Trrt ) Trostberg ( TS 36: Umfahrung Oberfeldkirchen ) Übersee ( TS 45: Bahnüberführung Übersee ) Siegsdorf ( TS 5: Kreisverkehr in OD mit Brücke ) Ich lese in der Zeitung, dass jetzt die Gemeinde Chieming auf die Umgehungsstraße drängt. Ich möchte betonen, dass wir seit Verabschiedung des Verkehrsentwicklungsplans mit Innenminister Beckstein, der Obersten Baubehörde und Landtagspräsident Alois Glück im Gespräch sind, um eine Änderung der Prioritäten zu erreichen. Dank unseres Verkehrsentwicklungsplans mit Prioritäten haben wir gute Chancen, hier etwas zu erreichen. Wer die Arbeitsplatzsituation in den einzelnen Gemeinden betrachtet, wird feststellen, dass in vielen Gemeinden ein Auspendlerüberschuss besteht. Das heißt, dass wir alle großes Interesse an der Entwicklung unserer Firmen haben müssen. Dabei ist es egal, in welcher Gemeinde sie sich befinden. Damit wird deutlich, dass Straßen, die zur Entwicklung unseres Landkreises beitragen, auch für Nachbargemeinden von Orten mit Entlastungsstraßen von Bedeutung sind. So wie bei den Schulen gilt es auch für die Straßen: Die Leistungen des Landkreises zielen ab auf das Wohl aller Landkreisbürger. Zum Start des Programms Bildung und Infrastruktur mit einem Investitionsvolumen von rd. 90 Mio. haben wir auch gewusst, dass es ein Programm für die nächsten Jahre sei.

26 Haushalt 2007 Kreistagssitzung am Seite 26 Der Realisierungszeitraum sollte dabei auch der Finanzierungszeitraum sein. Das bedeutet also: Falls es fertiggestellt ist, soll es auch abfinanziert sein. Mit dem Haushalt 2006 haben wir es in Gang gesetzt, das Jahr 2007 steht voll im Zeichen der weiteren Umsetzung. 7 Kreisalten- und Pflegeheime Sie werden vielleicht heute die Wirtschaftspläne der Kreisaltenheime vermissen. Zum wurde die Kreisaltenheime Traunstein GmbH & Co. KG gegründet. Diese Gesellschaft hat den Besitz und den Betrieb der Kreisaltenheime Grabenstätt, Trostberg und Palling übernommen. Alle Beschäftigten sind mittels Betriebsübergang in die KG gewechselt. Zuständig für alle Entscheidungen ist ab dem Jahr 2007 nun der Aufsichtsrat der Gesellschaft, ggf. auch die Gesellschafterversammlung. Sie kennen diese Thematik schon seit einigen Jahren von den Kreiskliniken her. Wir können daher heute das Thema Wirtschaftsplan der Kreisaltenheime ausklammern, aber es wird Sinn machen, in einer der nächsten Kreistagssitzungen Sie über die Gesamtentwicklung zu informieren. 8 Zusammenfassende Beurteilung Wir verabschieden heute den Kreishaushalt mit 142,7 Mio.. Ein Rekordhaushalt. Aber dabei ist zu ergänzen, dass wir ca. 105 Mio. laufendes Jahresbudget bei den Kliniken haben. Hinzu kommen etwa 8 10 Mio. Investitionen. Die Kreisaltenheime Traunstein GmbH & Co. KG wird voraussichtlich ein Jahresbudget von 7 Mio. haben.

27 Haushalt 2007 Kreistagssitzung am Seite 27 Bei der Wohnungsbau GmbH des Landkreises Traunstein gehen wir von einem Jahresbudget von rd. 2 Mio. aus. In der Summe sind es rd. 265 Mio. Jahresbudget bei etwa Mitarbeitern. Das stellt das Gesamtunternehmen Landkreis Traunstein dar. Der Kreishaushalt 2007ist ein sehr umfangreiches und komplexes Werk. Ich möchte dabei besonders meinem Architekten, Baumeister und Arbeiter Karlheinz Thiel für die fachmännische Begleitung, für die umfangreiche Arbeit bei der Erstellung des Haushaltsplans und für die Teilnahme an den zahlreichen Gesprächen und Sitzungen auch bei den einzelnen Fraktionen danken. ( Vertrauen / Offenheit / klare Darstellung = ist die Devise ) Wir haben in 3 Haushaltsausschuss-Sitzungen diesen Haushaltsplan erarbeitet. Ich bedanke mich bei Ihnen für die intensiven Beratungen im interfraktionellen Gespräch und bei allen Fraktionen im Haushaltsausschuss. Die wesentlichen Bereiche des Haushalts habe ich heute vorgestellt. Sehen wir nochmals auf die positiven Aspekte : - Die Einnahmesituation gestaltet sich nachhaltig positiv. - Wir haben die Ausgabenentwicklung in der Jugendhilfe im Griff. - Wir haben eine sehr positive Entwicklung im Krankenhausbereich geschafft und sind bei einem Betrieb ohne Zuschüsse angekommen. - Stabilität zeigt auch die Entwicklung der Personalkosten. Der kommunale Finanzausgleich brachte für den Landkreis Traunstein

28 Haushalt 2007 Kreistagssitzung am Seite 28 - Eine Minderung der Schlüsselzuweisung aufgrund der verbesserten Wirtschaftskraft - Eine höhere Investitionspauschale - Eine Steigerung bei der Krankenhausumlage - Eine Senkung der Bezirksumlage Wenngleich der Bezirk Oberbayern sein Umlage um 2 Punkte senkte, kam beim Landkreis Traunstein nur eine Entlastung von knapp 0,3 Mio. an. Ich verweise noch einmal hin auf: - Hohen Gebäudeunterhalt - umfangreichen Straßenunterhalt Die Leistungen für Gesundheit und Soziales einschl. der dafür nötigen Personalausgaben bleiben ein breite Bank auch im Haushalt Wir stecken nahezu jeden Euro aus der Kreisumlage in diesen Bereich. Deshalb brauchen wir dringend eine Entlastung bei diesen Aufgaben. Im Ergebnis kann der Landkreis einen Betrag von 4,7 Mio. aus dem Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt zuzuführen. Neben der vorgeschriebenen Mindestzuführung können wir 2,2 Mio. echt zur Finanzierung der notwendigen Investitionen verwenden. Wir schaffen es aber, mit dieser Eigenfinanzierung und einer nur leicht erhöhten Nettokreditaufnahme das Investitionsvolumen gegenüber dem Vorjahr um rd. 48 % auf 28 Mio. zu steigern. Rechnet man die Investitionen der Klinken in diesem Jahr dazu, dann sind es insgesamt rd. 35 Mio.. Ich bin stolz, dass es uns mit der Hilfe der Städte und Gemeinden gelingt, das notwendige Programm Bildung und Infrastruktur umzusetzen. Auch die hohen Förderquoten des Freistaates Bayern helfen bei der Finanzierung mit.

29 Haushalt 2007 Kreistagssitzung am Seite 29 Der Landkreis Traunstein ist ein Landkreis mit vielen Gesichtern und vielen Aufgaben. Der Haushalt 2007 macht dies deutlicher denn je. Gemeinsam werden wir diese Vielfalt meistern. Sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte, ich bitte Sie, der mehrheitlichen Beschlussempfehlung des Ausschusses zu folgen und dem Haushalt 2007 in der nun vorliegenden Fassung Ihre Zustimmung zu geben.

30 Haushalt 2007 Kreistagssitzung am Seite 30 1 Einleitung 1 2 Haushaltsberatungen Brief an Bürgermeister ( ) Haushaltssitzung ( ) Interfraktionelles Gespräch ( ) Haushaltssitzung ( ) Haushaltssitzung ( ) Haushaltssitzung ( ) Fehler! Textmarke nicht definiert. 3 Betrachtungen über den Gesamthaushalt 4 4 Eckdaten des Verwaltungshaushalts Umlagekraftminderung / Kreisumlage Schlüsselzuweisung des Landkreises Bezirksumlage Finanzausgleich bzw. Summe aller wesentlichen Be- und Entlastungen 8 5 Eckdaten Vermögenshaushalt GESAMT Zuführung zum Vermögenshaushalt Staatliche Zuschüsse Kreditaufnahme 12 6 Wesentliche Ausgaben Verwaltungs- und Vermögenshaushalt Personalkosten (Verwaltungshaushalt) Gebäudeunterhalt / Gebäudemanagement (Verwaltungshaushalt) Schulen Jugendhilfe (Verwaltungshaushalt) Sozialhilfe einschl. Grundsicherung / Hartz IV Kliniken Kreisstraßen 23 7 Kreisalten- und Pflegeheime 26 8 Zusammenfassende Beurteilung Fehler! Textmarke nicht definiert. Traunstein, 02.März 2007, Hermann Steinmaßl, Landrat