Der strafrechtliche Parteiverrat ( 356 StGB)

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1 Privatdozent Dr. Joachim Kretschmer Der strafrechtliche Parteiverrat ( 356 StGB) Eine Analyse der Norm im individualrechtlichen Verständnis Nomos

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Einleitung 11 Erster Teil: Individualrechtliche Analyse der Norm Kapitel: Das geschützte Rechtsgut - Meinungsstand Parteiverrat: kein Amtsdelikt Vormals: Rechtsanwälte als Beamte Entstehungsgeschichte 17 II. Parteiverrat: kein Standesvergehen 20 III. Schutz eines Individualrechtsguts 21 IV. Ansichten zum Schutz eines Allgemeininteresses 24 V. Die Rechtsprechung im Wandel 31 VI. Erste Überlegungen zu einer individualrechtlichen Sichtweise Kapitel: Funktion und Rechtsstellung des Rechtsanwalts als Interessenbeistand 36 I. Der Anwalt im Zivilprozess und der Strafverteidiger: Funktion und Rechtsstellung anhand deren Weisungsgebundenheit Anwalt im Zivilprozess: Vertreter - Beistand - Organ der Rechtspflege Der Strafverteidiger: Vertreter - Beistand - Organ der Rechtspflege 39 a) Vertreterfunktion 39 b) Beistandsfunktion 41 c) Der Verteidiger als Organ der Rechtspflege: Problem seiner Unabhängigkeit 45 II. Das Problem anwaltlicher Wahrheitspflicht Wahrheitspflicht des Anwalts im Zivilprozess Wahrheitspflicht des Strafverteidigers 59 a) Keine Wahrheitspflicht des Beschuldigten: normativer Freiraum zur Lüge 59 b) Grenzen der Wahrheitspflicht des Strafverteidigers 67 aa) Beratungsfunktion 68 bb) Auflockerung der Wahrheitspflicht des Strafverteidigers und Wahrung der Entschließungsfreiheit des Mandanten 73 III. Weitere kritische Auseinandersetzung mit der Organeigenschaft Widerspruchslösung" Akteneinsichtsrecht 85 IV. Autonomie des Mandanten - Gegenmodell des Anwalts als Interessenbeistand 91 V. Kein Widerspruch zum Berufsrecht 102

3 VI. Abschließender Standpunkt: Würdigung zur Rechtsstellung des Rechtsanwalts als Interessenbeistand Kapitel: Die individualrechtliche Bestimmung des vom Parteiverrat geschützten Rechtsguts Zweiter Teil: Begriffsanalyse und Umfang des tatbestandlichen Anwendungsbereichs der Norm Kapitel: Täterkreis 115 I. Anwalt im Sinne der BRAO Patentanwalt Syndikusanwalt Der europäische Rechtsanwalt Der Rechtsanwalt in Ausübung eines Amtes 123 II. Der Rechtsbeistand - historische oder funktionelle Bestimmung? 128 III. Fehlende Täterqualität des Notars 136 IV. Abschließende Bemerkung Kapitel: Tatsituation 139 I. Rechtssache 139 II. Partei einer Rechtssache Begriffssuche Parteien im Rahmen gesetzes- oder sittenwidriger Rechtsverhältnisse Faktische Parteistellung: Auflockerung rechtlicher Kriterien? 155 III. Rechtssachidentität Kein prozessuales Verständnis Faktisch-normative Einheit Beschränkung der Rechtssache Grenzen der Sachidentität 171 IV. Der Begriff des,, Anvertrauens" Erforderliche Annahme Kausaler Zusammenhang Kein Ende der Anvertrauensbeziehung mit Mandatsbeendigung Kapitel: Tathandlung: Pflichtwidriges, d.h. interessengegensätzliches Dienen 180 I. Begriff des Dienens Rat oder Beistand Das Dienen als gezielte Interessenwahrnehmung 181 a) Dienen durch Unterlassen 182 b) Berufliche Dienstleistung 185 II. Begriff der Pflichtwidrigkeit 186 III. Maßstab: Subjektive Interessenbestimmung Selbst Verantwortung des Individuums Objektive Sichtweisen und deren Widerlegung 195 HO

4 Dritter Teil: Einzelkonstellationen interessengegensätzlichen Verhaltens - rechtstatsächliche Erscheinungsformen des Parteiverrats Kapitel: Strafrechtliche Konstellationen 205 I. Die pflichtwidrige Verteidigung mehrerer Mhbeschuldigter Materiell-rechtliche Seite Prozessuale Seite 212 II. Zeugenbeistand" Der verletzte Zeuge (=Opferzeuge) als Partei Der gewöhnliche" Zeuge Der Zeuge als Täter eines Aussagedelikts 218 a) Belastende Aussage: Täter und Verletzter 219 b) Begünstigende Falschaussage Der Zeuge als Alternativtäter Der Anzeigeerstatter 224 III. Sockelverteidigung Kapitel: Einverständlicher Vergleich und Mediation 227 I. Vergleich und Mediation - einverständlicher Interessenausgleich 227 II. Einverständliche Scheidung ( 630 ZPO) 235 III. Noch einmal Strafrecht: Absprachen Der strafverfolgende Staat als Partei Das Dienen als gezielte Interessenwahrnehmung und der deal" Der Staatsanwaltschaft außerhalb des deals" Dienen Kapitel: Pflichtwidriges Dienen in einer Sozietät 248 I. Der Sozietätsanwalt als möglicher Täter 249 II. Auflockerung der zivilrechtlichen Sichtweise 252 III. Die Sozietät und die gemeinschaftliche Verteidigung des 146 StPO 253 IV. Übertragung auf den Parteiverrat 257 V. Blick in das Berufsrecht: Widerspruch und Gleichklang der Normsysteme Kapitel: Weitere Konstellationen pflichtwidrigen Dienens 265 I. Dienen als Geschäftsführer Wirtschaftliche Verflechtungen von Versicherungsunternehmen 267 III. Dienen durch Übersendung von Aktenauszügen an gegnerische Versicherungen 269 IV. Verkehrsrechtliche Interessenkollisionen 271 V. Pflichtwidriges Dienen trotz gleichbleibenden Rechtsstandpunkts 272 VI. Parallelmandate: Beratung bei Auktionsverfahren oder Unternehmenskäufen 273 VII. Strafverteidigung und Schadensersatzansprüche im Rahmen gesellschaftsrechtlicher Konstellationen 275 VIII. Strafverteidigung und arbeitsrechtlicher Kündigungsprozess 276 IX. Vertretung widerstreitender Interessen und die Anwalts-Hotline 277 X. Der Steuerberater im Interessenkonflikt 277

5 Vierter Teil: Dogmatische Einzelfragen des strafrechtlichen Parteiverrats Kapitel: Rechtfertigung 279 I. Keine rechtfertigende Einwilligung bei fortbestehendem Interessengegensatz 279 II. Notwehr und Notstand Kapitel: Die Irrtumsproblematik 282 I. Tatumstands- und Verbotsirrtum Vorsatzinhalt und Tatumstandsirrtum Verbotsirrtum 289 II. Irrtümer innerhalb des 356 StGB Irrtum über die Tätereigenschaft Irrtum über die Rechtssachidentität Irrtum über die Parteieigenschaft Irrtum über die Anvertrauensbeziehung Irrtum über die Pflichtwidrigkeit 296 III. Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums Unvermeidbarkeit bei gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung Unvermeidbarkeit bei kontroverser Rechtsprechung auf gleicher Ebene Vermeidbarkeit bei übereinstimmender Rechtsauffassung Vermeidbarkeit bei streitiger Rechtsauffassung Auskunft bei der Rechtsanwaltskammer Vermeidbarkeit des indirekten Verbotsirrtums Verbotsirrtum und Vermeidbarkeit beim europäischen Rechtsanwalt Berufsrechtlicher Verbotsirrtum Kapitel: Versuchsstrafbarkeit ( 356 Abs. 2 StGB) 310 I. Benachteiligungsabsicht 312 II. Einverständnis der Gegenpartei Kapitel: Teilnahmestrafbarkeit der Parteien 316 Fünfter Teil: Kriminalpolitische Legitimation des 356 StGB - Berufsrechtliche Alternative Kapitel: Berufsrechtliche Alternative? 320 I. Exemplarischer Blick nach Österreich 320 II. Interessengegensätzliches Dienen im deutschen Berufsrecht Abschließender Blick auf 43a Abs. 4 BRAO: Parallelen und Unterschiede zu 356 StGB Harmonische Abstimmung von Straf- und Berufsrecht Kapitel: Strafrechtliche Legitimation des 356 StGB 330 Schrifttum