Vorsorge durch Patientenverfügung und Vollmacht

Transkript

1 Vrsrge durch BtG BGB Christa Christ (Dipl.Sz.Päd.) Beraterin im Pflegestützpunkt des Landkreises Gießen

2 In guten Tagen vrsrgen für schlechte Tage in denen ich auf Hilfe anderer angewiesen bin. Wer kümmert sich um mich, wenn ich es selbst nicht mehr kann, wer kann stellvertretend für mich Entscheidungen treffen und wird dann auch mein Wille beachtet? Um Handlungsanweisungen und Vllmachten ausstellen zu können, muss ich mich im Vllbesitz meiner geistigen Kräfte befinden: Jetzt!

3 Handlungsanweisung an meine Ärzte für den Fall, dass ich meinen Willen nicht mehr ausdrücken kann: Vertrauenspersn bestimmen, die für mich stellvertretend Entscheidungen treffen und meine Angelegenheiten regeln darf: Patientenverfügung Vrsrgevllmacht Ohne Vrsrgevllmacht, muss das Amtsgericht eine Persn für mich bestellen, die für mich stellvertretend Entscheidungen treffen und meine Angelegenheiten regeln darf, aber erst dann wenn ich dies nicht alleine kann: Rechtliche Betreuung Dem Amtsgericht kann ich vrgeben, welche Persn es für mich bestellen sll: Betreuungsverfügung

4 Gedanken im Vrfeld zur Patientenverfügung Was ist mir für mein Leben wichtig? Wann ist das Leben für mich nicht mehr lebenswert? Krankheit / Leiden / Sterben. Wie möchte ich behandelt werden: was will ich, was lehne ich ab, was frdere ich? Wie möchte ich versrgt und gepflegt werden? Welche Ängste habe ich? Kenne ich Situatinen, in denen ich genaus der anders behandelt werden möchte? Wichtig ist, diese Gedanken mit meinen Vertrauenspersnen und Angehörigen auszutauschen, damit sie meine Vrstellungen auch kennen. Wichtig ist eine ärztliche Aufklärung: welche Flgen hat die Ablehnung einzelner ärztlicher, intensivmedizinischer Maßnahmen, was bedeutet dies für mich.

5 Frm einer Patientenverfügung Eine Patientenverfügung muss schriftlich verfasst werden. Je genauer eine Patientenverfügung verfasst ist, dest sicherer ist ihre Wirksamkeit. Es ist sinnvll, eine Vertrauenspersn zur Vertretung zu bevllmächtigen. Entweder in der Patientenverfügung selbst der auf die Vrsrgevllmacht hinweisen. Es ist empfehlenswert, eine Patientenverfügung in bestimmten Abständen zu überprüfen, erneuern der zu ergänzen. Eine Patientenverfügung kann jederzeit widerrufen werden. Niemand kann zur Errichtung einer Patientenverfügung verpflichtet werden, sie darf nicht zur Bedingung eines Vertragsabschlusses gemacht werden.

6 Einzelne Maßnahmen einer Patientenverfügung 630d BGB Patientenrechtegesetz: vr Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesndere eines Eingriffs in den Körper der die Gesundheit, ist der Behandelnde verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuhlen.. sweit nicht eine Patientenverfügung die Maßnahme gestattet der untersagt. Lebenserhaltende Maßnahmen Wiederbelebung Künstliche Beatmung Künstliche Ernährung Künstliche Flüssigkeitszufuhr Schmerz- und Symptmbehandlung Dialyse Einsatz vn Antibitika der Blutknserven Organspende

7 Patientenverfügung zur Dkumentatin meines Willens 1. Eingangsfrmel mit Namen, Geburtsdatum und Anschrift 2. Exemplarische Situatinen, für die die Verfügung gelten sll (tödliche Erkrankung, Kma, Demenz): verschiedene Situatinen können verschiedene Behandlungswünsche zur Flge haben 3. Welche ärztliche Maßnahmen lasse ich zu der lehne ich ab? 4. Akzeptanz starker Schmerzmittel mit starken Nebenwirkungen 5. Verzicht auf (weitere) ärztliche Aufklärung über die aufgeführten Behandlungen 6. Mtivatin, Wertvrstellungen und religiöse Überzeugungen 7. Individuelle Wünsche (Hspiz, Palliativmedizin, Beistand) Ort Datum Vllständige eigenhändige Unterschrift

8 Aufbewahrung einer Patientenverfügung Die Aufbewahrung sllte s sein, dass die behandelnden Ärzte und Bevllmächtigter davn Kenntnis erlangen, bei Anregung einer rechtlichen Betreuung auch das Amtsgericht. Hilfreich ist, eine Hinweiskarte bei sich zu tragen, auf der vermerkt ist, dass eine Patientenverfügung der Vrsrgevllmacht (mit Namen des Bevllmächtigten) vrliegt und w sie aufbewahrt wird. Hinterlegung bei der Bundesntarkammer der Humanistischem Verband Deutschland möglich.

9 Gebrauch einer Patientenverfügung In einem akuten Krankheitsgeschehen haben meine Äußerungen und sei es nur ein Kpfnicken Vrrang vr meiner verfassten Patientenverfügung! Bei Eintreten einer genau beschriebenen Situatin ist der Arzt an die Patientenverfügung gebunden. Tritt eine Situatin ein, die nicht beschrieben wurde, muss der mutmaßliche Wille ermittelt werden. Dies erflgt in einem Gespräch zwischen Arzt und Bevllmächtigten der rechtlichem Betreuer; dazu können auch Angehörige gehört werden.

10 Vrsrgevllmacht / Vllmacht Aufgabenkreise Gesundheitssrge Entscheidung über ärztl. Maßnahmen mit schwerwiegenden Flgen Whnungsangelegenheiten Aufenthaltsbestimmung Entscheidung über eine Unterbringung mit Freiheitsentzug Vertretung gegenüber Behörden, Ämter, Versicherungen Vermögenssrge Pst und Fernmeldeverkehr Vertretung vr Gericht

11 Vrsrgevllmacht / Vllmacht 1. Eingangsfrmel (Name, Geburtsdatum, Anschrift) 2. Vertrauenspersn (Name, Geburtsdatum, Anschrift) 3. Aufgaben: - Teilvllmacht - Generalvllmacht 4. Entbindung der Ärzte vn der Schweigepflicht meiner bevllmächtigen Persn gegenüber Ort Datum Vllständige eigenhändige Unterschrift

12 Unterschriftsbestätigungen Die eigenhändige Unterschrift lässt die Vllmacht rechtskräftig werden! Die Unterschrift kann durch einen unabhängigen Zeugen bestätigt der durch die Betreuungsbehörde, das Ortsgericht der einen Ntar beglaubigt werden, um die Akzeptanz zu erhöhen. Die Vllmacht kann durch einen Ntar beurkundet werden. Eine ntarielle Beurkundung ist erfrderlich, wenn die Vllmacht zum Erwerb der Veräußerung vn Grundstücken der Eigentumswhnungen und/der zur Aufnahme vn Verbraucherdarlehen berechtigen sll. Zur Regelung vn Vermögensangelegenheiten kann auf die ntarielle Beurkundung verzichtet werden, wenn die Vllmachten hierzu direkt bei den entsprechenden Banken erstellt werden.

13 Gebrauch der Vllmacht / Vrsrgevllmacht Eine Vllmacht/Vrsrgevllmacht ist sfrt gültig. (Außenverhältnis) Ich kann mit meinen Bevllmächtigten mündlich der schriftlich vereinbaren, dass sie die Vllmacht erst dann nutzen, wenn ich selbst meine Angelegenheiten nicht mehr regeln kann. Bei mehreren Bevllmächtigten kann ich bestimmen, welche Aufgaben sie nur gemeinsam regeln sllen. Ich kann besndere Wünsche benennen. (Innenverhältnis) Hinterlegung beim zentralen Vrsrgeregister der Bundesntarkammer der Amtsgericht - sfern die Vllmacht mit einer Betreuungsverfügung verknüpft ist, bei meinen Papieren der dem Bevllmächtigten selbst. Meine bevllmächtigte Persn wird durch niemanden kntrlliert! Das Amtsgericht kann nach Hinweis auf Missbrauch einen Kntrllbetreuer bestellen. Eine Vrsrgevllmacht kann jederzeit widerrufen werden! Bereits ausgehändigte Originale müssen dann vernichtet werden. Auch Kpien sind gültig, es sei denn, im Original steht ausdrücklich, dass die Vllmacht nur im Original gültig ist.

14 Gültigkeit der Vllmacht / Vrsrgevllmacht Die Vllmacht gilt, bis sie widerrufen wird Die Vllmacht endet mit dem Td des Vllmachtnehmers Die Vllmacht endet mit dem Td des Vllmachtgebers, es sei denn, es steht ausdrücklich im Frmular: die Vllmacht gilt über den Td hinaus Eine Vllmacht kann auch vn den Erben widerrufen werden.

15 Besndere Genehmigungspflicht 1906 und 1904 BGB: 1. ( 1906 BGB) Freiheitsentziehende Maßnahmen (Unterbringung in geschlssener Einrichtung, Anbringen eines Bettgitters, Medikamente zur Ruhigstellung etc.) müssen als Aufgaben extra benannt sein und vm Gericht genehmigt werden. 2. ( 1904 BGB) Eine Einwilligung der Ablehnung eines perativen Eingriffs der Maßnahme, die lebensgefährdend der mit schwerwiegenden Nebenwirkungen bzw. Flgen behaftet sind, müssen als Aufgaben extra benannt sein und vm Gericht genehmigt werden. Außer bei einer Ntperatin. Die gerichtliche Genehmigung für slche ärztliche Maßnahmen entfällt, wenn sich Arzt und Bevllmächtigter einig sind, dass diese dem Willen des Patienten entspricht und aus der Patientenverfügung ersichtlich ist.

16 Weitere Infrmatinen: Brschüren und Frmulare: Betreuungsrecht: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Patientenverfügung: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Humanistischer Verband Deutschlands) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!