Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 2. Ausgangslage des Steuerrechts Liechtensteins

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1 Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis Einleitung Problemstellung Ziel und Gang der Untersuchung Ausgangslage des Steuerrechts Liechtensteins Innerstaatliche liechtensteinische Ausgangslage Innerstaatliche Normen Holdinggesellschaften Sitzunternehmen Stiftungen Versicherungsgesellschaften Eigenversicherungen Innerstaatliche Kritik Absolutes Steuergeheimnis bei Holdinggesellschaften und Sitzunternehmen Zwischenergebnis DBA und Steuerinformationsaustauschabkommen DBA Österreich Weitere Staaten Bisherige Rechtsprechung und Verwaltungspraxis zu ausgewählten Artikeln des liechtensteinischen Steuergesetzes Ausgangslage VwGH-Rechtsprechung zu Sitz und Briefkastengesellschaften Missbrauchsbestimmungen, erhöhte Mitwirkungspflicht und FinStrG Empfängerbenennung gem. 162 BAO Stiftungsbesteuerung Abgabenänderungsgesetz 2010 (AbgÄG2010), Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 (BBKG 2010) Mitteilungspflicht nach 109b EstG, Zuschlag bei fehlender Empfängerbenennung Neue Ausschüttungsfiktion für Importverschmelzungen Budgetbegleitgesetz (BBG) Hybridkapital Fremdfinanzierunsgzinsen Verwaltungspraxis

2 Einkommensteuerrichtlinien-Wartungserlass Steuerniveau Missbrauchsverdacht Kritik Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 (FinStrG-Novelle 2010) Exkurs Deutschland DBA Österreich Fürstentum Liechtenstein Steueroasenthematik Amtshilfe Art. 26 DBA Österreich Liechtenstein Wechselseitige wirtschaftliche Aktivitäten mit DBA-Bezug Quellensteuern Auslegung des DBA Österreich Liechtenstein Weitere Entwicklungen Lebensversicherungen Zusammenfassung Rechtsprechung Liechtensteins zum DBA Ö-FL Progressionsvorbehalt auch im Quellenstaat Liechtenstein VGH-Urteil vom , VGH 2008/ Die Ausgangslage im strittigen Verfahren Der Sachverhalt im strittigen Verfahren Urteil des Verwaltungsgerichtshofes EU-Konformität des bisherigen Steuergesetzes aus Sicht der Grundfreiheiten und des Beihilfenrechts Liechtenstein und EWR bzw. EU-Recht Einführung Vertragsverletzungsverfahren gegen Liechtenstein Liechtensteinische Verfahren in Steuersachen vor dem EFTA-Gerichtshof und den Gerichtshof der Europäischen Union Rechtssache C-72/09 Etablissements Rimbaud SA Liechtenstein im Wettbewerbs- und Beihilfenrecht im Bereich des Steuerrechts Offizielle Verfahren gegen Liechtenstein Captives Besteuerung der so genannten Prüfverfahren Besteuerung der so genannten Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde

3 Besteuerung der so genannten Klage des Fürstentums Liechtenstein Besteuerung der so genannten Klage der Reassur Aktiengesellschaft Besteuerung der so genannten Klage der Swisscom RE Aktiengesellschaft Anlagegesellschaften Inoffizielle Verfahren gegen Liechtenstein Selbsteinschätzung Liechtensteins im Bezug auf EU und EWR-Recht EWR und Gesellschaftsrecht Art. 107 AEUV (Art. 87 EGV) bzw. Art. 61 EWRA EWR- und liechtensteinspezifische Regelungen im Beihilfenrecht Geringfügige Beihilfen, sog. De-minimis-Beihilfen State Aid Guidelines Historische Entwicklung des Begriffes des Unternehmers bzw. des Unternehmens Kritik an der steuerlichen Beihilfenüberwachung Begriffsdefinition des Unternehmens Aktuelle Entwicklungen zum Unternehmerbegriff aus Sicht des Mehrwertsteuergesetzes Lösungsansätze für das Beihilfenrecht? Einführung Begriff des Steuerpflichtigen bzw. Unternehmers in der Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer EuGH-Rechtsprechung zu Holdingtätigkeiten als wirtschaftliche bzw. unternehmerische Tätigkeiten Holdinggesellschaften im österreichischen UStG Holdinggesellschaften als Unternehmer i.s.d. Schweizer MWSTG und der Schweizer MWSTV Lösungsversuch im öpsg, BWG, öestg und öustg Privatstiftungsgesetz Bankwesengesetz und Einkommensteuergesetz Umsatzsteuergesetz Ergebnis Innerstaatliche Rückforderungsmöglichkeit der Beihilfe 88 9

4 5. Reform des Steuerrechts und anderer Rechtsmaterien Sparzinsen Richtlinie RL 2003/48/EG Ausgangslage Liechtensteinische Stiftungen und Sparzinsen-RL (2003/48/EG) Kritik aufgrund von Umgehungsmöglichkeiten Reformvorschläge Auswirkungen der Reformvorschläge auf liechtensteinische Stiftungen Eigene Meinung Bisherige Reformen angrenzender Rechtsbereiche im Finanzsektor Sorgfaltspflichtrecht Reform des Stiftungsrechts Ausgangslage in Österreich Gründungsprozedere, Firmenbuchverfahren, staatliche Aufsicht Zeitlicher Ablauf und Eckpunkte der Stiftungsreform in Liechtenstein Änderungen bei Gründung einer Stiftung Staatliche Aufsicht und Publizität liechtensteinischer Stiftungen nach der Stiftungsrechtsreform Kritik an der neuen gesetzlichen Regelung Österreichische Praxis und Neuausrichtung im Privatstiftungs-gesetz und Körperschaftsteuergesetz Änderungen KStG im AbgÄG 2010 und BBG Änderungen PSG Rückschritt in Liechtenstein Typenvergleich Ausgangslage Grundlagen im KStG Ausgangslage in KStR und der Literatur Weiterführende Literatur zu möglichen Lösungsansätzen Typenvergleich als taugliches Mittel zur steuerlichen Einordnung? Weitere österreichische Meinungen zum Typenvergleich Typenvergleich und liechtensteinische Stiftungen Ausgangslage zu den liechtensteinischen Stiftungen Transparenzvermutung des öbmf Typenvergleich Allgemeines

5 VwGH , 2006/13/ Schweiz Vergleichbarkeit öogh , 3 Ob 1/10h Problemstellung und Sachverhalt Lösung durch den OGH Begründung des OGH Eigene Meinung Wirtschaftliche Betrachtungsweise Missbrauch Zurechnung Ausländische Stiftung als starker Treuhänder? Der Lösungsansatz von Fraberger/Papst Ausgangslage zur Treuhandschaft im Bereich der Stiftungen FL-OGH , LES 2000, 148 ff Folgende Diskussion Die Meinung von Öhri Stiftungsrechtsreform Exkurs Deutschland Nachweisführung und Offenlegung des Treuhandverhältnisses Steuerliche Beurteilung des (starken) Treuhänders Treuhandschaften aus Sicht des liechtensteinischen Steuergesetzes Finanzstrafrechtliche Beurteilung nach der Finanzstrafgesetz-Novelle Typenvergleich versus Zurechnung bzw. Missbrauch bei exponierten Steuerregimen? Fehlende Amtshilfeabkommen rechtfertigen Beschränkungen Eigener Vorschlag Ausklammerung des Typenvergleiches und Zurechnung zum Stifter Bisherige DBA- und TIEA-Abschlüsse im Hinblick auf die Amtsund Rechtshilfe Ausgangslage Rechtshilfe Anforderungen und Grundprinzipien Rechtshilfevertrag mit den USA (US-MLAT) Abgang von bisherigen Grundsätzen beim TIEA USA Schengen/Dublin Assoziation (Aquis)

6 Amtshilfe Anforderungen und Grundprinzipien Abgrenzung zur Rechtshilfe Amtshilfe im Zinsbesteuerungsabkommen (Sparzinsenrichtlinie) Der Weg auf die weiße Liste TIEA Liechtenstein USA Geltungsbereich, erfasste Steuern Detailierungsgrad des Amtshilfeersuchens und Art der Auskunftserteilung Durchführung Verfahren, Rechtsschutz Resümee und Kritik Informationsaustauschabkommen Liechtenstein Deutschland Grundsätzliches Identitätsverifizierung des Steuerpflichtigen Merkmale zur Identitätsverifizierung des Steuerpflichtigen Verfahren UBS bzw. Schweiz USA Auslegung aus Schweizer Sicht Zwischenergebnis Steueramtshilfegesetz (SteAHG) Ergebnis Ausgewählte Kapitel des neuen Steuergesetzes Allgemeine Grundsätze Gesetzessystematik Vermögens- und Erwerbsteuer natürlicher Personen Besteuerung juristischer Personen Eigenkapital-Zinsabzug Abschaffung der Kapital- und Couponsteuer Neugestaltung der Besteuerung von Privatvermögensstrukturen Ende der Sitzgesellschaft Ende der Sitzgesellschaft Vorgaben, Voraussetzungen und Bezeichnung Höhe der Steuer Legistische Umsetzung Juristische Personen Beteiligungsmöglichkeit der PVS Investor einer PVS Kontrolle der PVS

7 Änderungen im Personen- und Gesellschaftsrecht Stiftungsbesteuerung Gründungsabgabe Laufende Ertragsbesteuerung Differenzierung in widerrufliche und unwiderrufliche Stiftungen Widmungsbesteuerung und Vermögenssteuer bei unwiderruflichen Stiftungen Widmungsbesteuerung und Vermögenssteuer bei widerruflichen Stiftungen Steuerliche Folgen in Liechtenstein bei Zuwendungen an ausländische Begünstigte Patent Box Konzept der Besteuerung Abgrenzung der Einkünfte Art. 33 der SteuerVO Fremdvergleichsgrundsatz und Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten Fremdvergleichsgrundsatz Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten Gruppenbesteuerung Zielsetzung Ausgestaltung Ablauf und Prozedere Nachbesteuerung Umstrukturierungen Ausgangslage und Zielsetzung Zivilrechtliche Grundlagen Legistische Umsetzung der Umstrukturierungen in neuen Steuergesetz Allgemeines Umwandlung Vermögensübertragung durch Auf- oder Abspaltung Fusion Missbrauchs- und Umgehungsvorschriften Steuerbefreiungen Steuerfreiheit von Dividenden und Capital Gains Grundstücksgewinne Steuerfreistellungen Beschränkt Steuerpflichtige Holdinggesellschaft Übergangsbestimmungen

8 10. Die Steuerreform aus Sicht Österreichs Holdinggesellschaften, Sitzunternehmen Privatvermögensstrukturen (PVS) Auswirkungen der Reform und sonstiger Anpassungsbedarf Steuersatz 12,5% Rechtssachen Haribo und Salinen Auswirkungen auf das DBA Österreich Liechtenstein Doppelansässigkeit juristischer Personen Stiftungen und andere Strukturen Keine Vergleichbarkeit einer liechtensteinischen Familienstiftung mit einer österreichischen Privatstiftung Underlying Companies EU-(EWR-)Konformität Zusammenfassung und Schlussbemerkung Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis