Referat für Stadtplanung und Bauordnung Stadtentwicklungsplanung PLAN HA I /31-2 (ÖPNV)

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1 Telefon Telefax Referat für Stadtplanung und Bauordnung Stadtentwicklungsplanung PLAN HA I /31-2 (ÖPNV) ÖPNV - Anbindung der Messe München a) Sachstand und weiteres Vorgehen b) Anträge und Empfehlung ba) bb) bc) Fragen zur ÖPNV-Erschließung der Neuen Messe München bei Großmessen; Antrag Nr des Bezirksausschusses des 15. Stadtbezirkes Trudering-Riem vom (ED ) S-Bahn zur Messe Riem; Antrag Nr der Stadtratsmitglieder Lindner-Schädlich, Kreitl und Memmel vom Erstellung eines Verkehrskonzeptes mit Schwerpunkt Schiene vom Flughafen bis zur Messe in Kooperation mit den Umlandgemeinden; Empfehlung Nr. 89 der Bürgerversammlung des 13. Stadtbezirkes Bogenhausen am Anlagen: 1. Antrag Nr Antrag Nr Empfehlung Nr Schreiben des Kreisverwaltungsreferates an den Bezirksausschuss 15 vom Übersichtsplan zur Anbindung des Flughafens München an das Schienennetz 6. Stellungnahme des Bezirksausschusses des 15. Stadtbezirkes Trudering-Riem vom / Schreiben der Stadtwerke München GmbH vom Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom (SB) Öffentliche Sitzung Beschluss des Riemausschusses vom (SB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Der Bezirksausschuss des 15. Stadtbezirkes Trudering-Riem hat am den beigefügten Antrag Nr (Anlage 1) gestellt, in dem die Beantwortung von Fragen zur ÖPNV-Erschließung der neuen Messe München bei Großmessen erbeten wird. /mnt/opentransformer_tmp/opentransformer_renderer_input66261.doc

2 Seite 2 Weiterhin haben die Stadtratsmitglieder Lindner-Schädlich, Kreitl und Memmel am den beiliegenden Antrag Nr (Anlage 2) im Hinblick auf eine Verbesserung der S- Bahn-Anbindung der neuen Messe Riem gestellt. Darüber hinaus hat die Bürgerversammlung des 13. Stadtbezirkes Bogenhausen am auf Anregung von Herrn Kurt Scholz die beiliegende Empfehlung Nr. 89 (Anlage 3) in Sachen Schienenverkehrskonzept vom Flughafen bis zur neuen Messe beschlossen. Zuständig für die Entscheidung ist der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung/ Riemausschuss gemäß 7 Abs. 1 Ziffer 11/15 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Landeshauptstadt München, da die zu behandelnde Angelegenheit nicht auf einen Stadtbezirk begrenzt ist. Das Planungsreferat nimmt inhaltlich zu den Anträgen Nr und Nr sowie zu der Empfehlung Nr. 89 wie folgt Stellung: 1. U-Bahn-Anbindung der neuen Messe Mit der U-Bahn-Anbindung an das neue Messegelände wurden seit Inbetriebnahme der U 2 im Mai 1999 von Seiten der Messe München GmbH (MMG) ausgesprochen positive Erfahrungen gemacht. Insbesondere ging die Parkplatzbelegung um durchschnittlich etwa 10% zurück, was umso bemerkenswerter ist, da alle großen Messeveranstaltungen Besucherzuwächse verzeichnen konnten. Die Bedienung der neuen Messe und der Messestadt Riem mit den U-Bahn-Linien 2 und 7 im 5-Minuten-Takt in den Hauptverkehrszeiten ist derzeit ausreichend. Zur Vermeidung von Kapazitätsengpässen bei der BAUMA 2001 werden derzeit von Seiten der Stadtwerke München GmbH Überlegungen zum Einsatz zusätzlicher U-Bahn-Verstärkerzüge zu den entsprechenden Hauptverkehrszeiten angestellt. Geprüft wird dabei - insbesondere unter betrieblichen Gesichtspunkten - wie stark der Bedienungstakt unter 5 Minuten verdichtet werden kann und wie evtl. Probleme beim Fahrgastwechsel und bei der Fahrgastverteilung auf dem Bahnsteig gelöst werden können. Zielrichtung dabei ist es, die ÖPNV-Verkehre zur BAUMA überwiegend mit der U-Bahn abzuwickeln. Voraussetzung für die erforderlichen Taktverdichtungen bei der U-Bahn und auch beim Bus ist allerdings nach Aussage der Stadtwerke München GmbH (SWM GmbH), dass sich die MMG zur Finanzierung der Mehrkosten bereit erklärt. Sollte sich darüber hinaus die verkehrliche Notwendigkeit für den Einsatz weiterer Schienenverkehrsmittel zur BAUMA 2001 ergeben, so wird seitens der MVV GmbH in Abstimmung mit der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG), der DB-Regio und der DB-Netz empfohlen, zusätzliche Verstärkerzüge auf der Linie S 5 in etwa für den Zeitraum 8:30-10:30 Uhr zu bestellen. Nach Aussage der SWM GmbH kann die Beförderung der Fahrgäste der S-Bahn zur neuen Messe durch Umsteigen am U-/S-Bahnhof Trudering in die evtl. verstärkte U-Bahn erfolgen. Anfang des Jahres wurde unter Federführung des Kreisverwaltungsreferates eine Arbeitsgruppe BAUMA Verkehrliche Erschließung eingerichtet. Diese Arbeitsgruppe hat zum Ziel, eine integrierte Verkehrskonzeption (Öffentlicher Personennahverkehr und motorisierter Individualverkehr) zur Bewältigung des Verkehrs der nächsten Großmesse BAUMA zu entwickeln. Mitglieder dieser Arbeitsgruppe sind neben den zuständigen städtischen Dienststellen Kreisverwaltungsreferat, Planungsreferat, Referat für Arbeit und Wirtschaft, Kommunalreferat und Baureferat noch die MMG, die Maßnahmenträger München-Riem GmbH (MRG), die SWM GmbH, die MVV GmbH, die Deutsche Bahn AG, das Polizeipräsidium München und die Autobahndirektion Südbayern. Die ersten Ergebnisse der Arbeitsgruppe BAUMA Verkehrliche Erschließung bestätigen weitestgehend die hier skizzierte Zusammenschau zur ÖV-Anbindung der Münchner Messe: Die ÖV-Anbindung zur BAUMA 2001 erfolgt im Wesentlichen mit der U-

3 Seite 3 Bahn. Eine Verstärkung der S-Bahn ist jedoch in der Rückfallebene möglich. Auf das Antwortschreiben des Kreisverwaltungsreferates vom zum Antrag Nr des Bezirksausschusses 15 vom Erstellung eines Verkehrskonzeptes für die BAUMA 2001", in der auch ausführlich auf die Lösungsmöglichkeiten und Maßnahmen (insbesondere Parken) im motorisierten Individualverkehr eingegangen wird, wird in diesem Zusammenhang hingewiesen (siehe Anlage 4). 2. Schnellbahnverbindung zwischen Flughafen und neuer Messe, Verkehrskonzept mit Schwerpunkt Schiene Zu den vorliegenden Verkehrsdaten (vgl. Anlage 1) wird von Seiten der Messe München GmbH darauf hingewiesen, dass es sich beim Anteil der Flugreisenden bei Messeveranstaltungen der neuen Messe München um keine neuen Erkenntnisse handelt und sich die MMG von daher immer für eine gute ÖPNV-Anbindung Messe-Flughafen eingesetzt habe. Der Anteil der Flugreisenden betrug nach der Auswertung der MMG allerdings nicht 25% = sondern nur 18% = über den gesamten Zeitraum der BAU- MA `98. Diese Besucher nutzen nach Aussage der SWM GmbH fast ausschließlich die kostenlosen Busse vom Flughafen zur Messe. Im Hinblick auf eine Verbesserung der Verbindung Flughafen - Messe läßt die MVV GmbH derzeit gemeinsam mit der Bayerischen Eisenbahngesellschaft die Einrichtung eines Regionalzughaltes am Bahnhof Trudering prüfen. Hierdurch bestünde die Möglichkeit, die aus Richtung Rosenheim kommenden Regionalzüge in Trudering halten zu lassen und weiter ohne Halt zum Flughafen zu führen. Die MVV GmbH erwartet sich aus dieser Untersuchung auch genaueres Zahlenmaterial über den Anteil von Messebesuchern, die mit dem Flugzeug anreisen, da die bisher vorliegenden Verkehrsdaten nur auf einer Fortschreibung von bereits vor Jahren erhobenen Basisdaten aufbauen. Um die Attraktivität des Luftverkehrsstandortes München mittelfristig zu sichern und weiter zu verbessern, haben die Flughafen München GmbH, die MVV GmbH und die BEG eine Untersuchung zur weiteren Anbindung des Münchener Flughafens an das Schienennetz in Auftrag gegeben, bei der die Führung einer Express-S-Bahn über die S 1 und/oder die S 8 untersucht wird. Zum S-Bahn-Ringschluss S 6/Erding ist darauf hinzuweisen, dass dieser nach wie vor Bestandteil der Ausbaukonzeption des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Technologie (BStMWVT) zur Schienenanbindung des Flughafens München ist (siehe Anlage 5). Das Projekt ist jedoch abhängig vom Ausbau der DB-Strecke München - Mühldorf - Freilassing, der im jetzigen Investitionsprogramm des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Wohnungswesen (BMVBW) nur mit 10 Mio. DM für vorbereitende Maßnahmen enthalten ist. Hierzu hat das BMVBW mit Schreiben vom an den Regionalen Planungsverband München folgendes mitgeteilt: Bundesverkehrsminister Klimmt hat am mit seinem österreichischen Amtskollegen eine Vereinbarung zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der grenzüberschreitenden Eisenbahnstrecken im Donaukorridor Passau/Salzburg geschlossen. Danach soll u.a. die Kapazität der Strecke München - Mühldorf - Freilassing (Salzburg - Linz - Wels) Schritt halten mit der Verkehrsnachfrage und aufeinander abgestimmt mit den Maßnahmen in Österreich erhöht werden. Die Minister haben einen Koordinierungsausschuss eingesetzt, der die Verkehrs- und Kapazitätsentwicklung regelmäßig beobachten wird. Da nach derzeitigem Sachstand die Leistungsfähigkeit der Strecke zumindest mittelfristig noch ausreichend ist, wird im Rahmen der Aufstellung des kommenden Fünfjahresplanes zu prüfen sein, mit welchen Maßnahmen begonnen wird.

4 Seite 4 Zur Möglichkeit einer Miterschließung der Neuen Messe durch eine Magnetschnellbahn zum Flughafen (Bedarfshalt) wird auf den Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom zum Bau einer Transrapid - Referenzstrecke von München zum Flughafen hingewiesen. 3. Gütergleisanschluss der Neuen Messe Der Messegütergleisanschluss befindet sich in Bauausführung. Nach derzeitigem Kenntnisstand kann damit gerechnet werden, dass er rechtzeitig zur BAUMA 2001 fertiggestellt werden wird. Nach Aussage der Messe München GmbH wird die Möglichkeit, Güter über die Schiene direkt ins Messegelände anliefern zu können, dann entsprechend gegenüber den Ausstellern publiziert. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie, als Aufgabenträger für den Regional- und S-Bahn-Verkehr, hat sich gegenüber dem Planungsreferat außerstande erklärt, eine Stellungnahme zu den Anträgen abzugeben. Dem Antrag Nr des Bezirksausschusses 15. Stadtbezirk Trudering-Riem, der Fragen zur ÖPNV-Erschließung der neuen Messe München bei Großmessen enthält, kann durch die vorstehenden Ausführungen entsprochen werden. Dem Antrag Nr der Stadtratsmitglieder Lindner-Schädlich, Kreitl und Memmel zur S-Bahn-Erschließung der neuen Messe Riem kann nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen entsprochen werden. Der Empfehlung Nr. 89 der Bürgerversammlung des 13. Stadtbezirkes Bogenhausen, die die Erstellung eines Verkehrskonzeptes mit Schwerpunkt Schiene zwischen Flughafen und Neuer Messe München fordert, kann nach Maßgabe der oben stehenden Ausführungen entsprochen werden. Die Vorlage ist mit dem Kreisverwaltungsreferat, der MVV GmbH und der SWM GmbH abgestimmt. Beteiligung der Bezirksausschüsse Die betroffenen Bezirksausschüsse der Stadtbezirke 13 Bogenhausen, 14 Berg am Laim und 15 Trudering-Riem wurden gemäß 1 Abs. 2 und Abs. 6 (Katalog des Planungsreferates, Ziffer 5) Bezirksausschuss-Satzung angehört. Die Bezirksausschüsse des 13. und des 14. Stadtbezirkes haben sich in ihren Sitzungen am bzw mit der Angelegenheit befasst und haben der Vorlage zugestimmt. Der Bezirksausschuss des 15. Stadtbezirkes hat sich in seiner Sitzung am mit der Beschlussvorlage befasst und die beigefügte Stellungnahme beschlossen (s. Schreiben vom Anlage 6), die vom Planungsreferat wie folgt gewürdigt wird: Zum Antrag von Herrn Dr. Kronawitter ÖV-Erschließung der BAUMA 2001 hat die SWM GmbH mit Schreiben Stellung genommen und dabei nochmals das vorgesehene Bedienungskonzept für die BAUMA 2001 erläutert (Anlage 7). Zur Stellungnahme des Unterausschusses Planung TOP 3 ÖPNV-Anbindung der Messe München ist auf Folgendes hinzuweisen: zu a): Das Gutachten Integriertes Handlungskonzept zur Verkehrserschließung der Neuen Messe München wurde im August 2000 von der Ingenieurgemeinschaft Schnüll, Haller und Partner (Hannover) fertiggestellt. Auftraggeber war die Messe München GmbH. Dabei wurde im Wesentlichen ein kurzfristiges Umsetzungskonzept zur BAUMA 2001 erarbeitet, welches größtenteils in dem Verkehrskonzept für die BAUMA 2001, das in einer

5 Seite 5 vom Kreisverwaltungsreferat eingerichteten Arbeitsgruppe erarbeitet wurde, eingeflossen ist. Das von diesem Arbeitskreis erarbeitete Konzept für die BAUMA 2001 ist in der Anlage 4 (Schreiben des Kreisverwaltungsreferates an den Bezirksausschuss des 15. Stadtbezirkes vom ) ausführlich dargestellt. Darüber hinaus sind in dem Gutachten von Prof. Schnüll weitere Planungs- und Entwurfsbausteine für ein langfristiges Handlungskonzept bei größeren Messeveranstaltungen (z.b. IHM, Bau) dargestellt. Das Planungsreferat hat mit Schreiben vom die Messe München GmbH als Auftraggeber dieses Gutachtens gebeten, dem Vorsitzenden des Bezirksausschusses 15, Herrn Günter Deppisch, ein Exemplar zu übermitteln. zu b): Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung hat am der Vergabe eines Gutachtens Verkehrskonzept für den Münchner Osten an ein geeignetes Ingenieurbüro zugestimmt. Die Vergabe dieser Untersuchung steht unmittelbar bevor. Bei der Erarbeitung dieses Verkehrskonzeptes ist auch eine Beteiligung des Bezirksausschusses des 15. Stadtbezirkes vorgesehen. zu c): Die MVV GmbH hat am nach Rücksprache mit der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) mitgeteilt, dass sich der unter Ziffer 2 beschriebene Sachstand zur Truderinger Spange nach wie vor unverändert darstellt. zu d): Nach Rücksprache mit dem Antragsteller, Herrn Dr. Kronawitter, ist der zitierte Antrag der CSU BA-Fraktion vom inzwischen durch den vorliegenden aktuellen Antrag überholt. zu e): Das Thema Transrapid war u.a. Gegenstand der Beschlussfassung der Vollversammlung des Stadtrates am sowie eines Beschlusses des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbandes München am Das Planungsreferat bereitet derzeit eine Beschlussvorlage zur Behandlung zahlreicher offener Anträge und Empfehlungen in Sachen Transrapid vor, zu der auch die betroffenen Bezirksausschüsse angehört werden. Die Bezirksausschüsse der Stadtbezirke 13 Bogenhausen, 14 Berg am Laim und 15 Trudering-Riem haben Abdrucke der Vorlage erhalten. Dem Korreferenten, Herrn Stadtrat Zöller, und dem zuständigen Verwaltungsbeirat, Herrn Stadtrat Schottenheim, ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. II. Antrag der Referentin Ich beantrage Folgendes: 1. Vom Sachstand derzeitige ÖPNV-Erschließung der Neuen Messe München und weiterführende Überlegungen sowie vom beabsichtigten weiteren Vorgehen Prüfung ergänzender Maßnahmen durch die zuständigen Stellen wird Kenntnis genommen. 2. Der Antrag Nr des Bezirksauschusses des 15. Stadtbezirks Trudering-Riem vom ist damit gemäß Art. 60 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt.

6 Seite 6 3. Der Antrag Nr der Stadtratsmitglieder Lindner-Schädlich, Kreitl und Memmel vom ist damit geschäftsordnungsmäßig behandelt. 4. Die Empfehlung Nr. 89 der Bürgerversammlung des 13. Stadtbezirkes Bogenhausen am ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt.

7 Seite 7 III. Beschluss nach Antrag Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Die Referentin Ober-/Bürgermeister Thalgott Stadtbaurätin IV. Abdruck von I. mit III. über den Stenographischen Sitzungsdienst an das Direktorium HA II/V1 an das Direktorium HA II/V 2 (4x) an das Direktorium HA II/V 3 an das Revisionsamt an die Stadtkämmerei mit der Bitte um Kenntnisnahme.

8 Seite 8 V. WV Planungsreferat SG 3 zur weiteren Veranlassung. zu V. 1. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdruckes mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 2. An die Bezirksausschüsse 13, 14 und An das Baureferat 4. An das Kommunalreferat 5. An das Kreisverwaltungsreferat 6. An das Referat für Arbeit und Wirtschaft 7. An das Referat für Gesundheit und Umwelt 8. An die MVV GmbH 9. An die Stadtwerke München GmbH 10. An das Planungsreferat HA I/11, I/4 11. An das Planungsreferat HA II, II/3 12. An das Planungsreferat HA III 13. An das Planungsreferat HA IV 14. An das Planungsreferat SG 3 mit der Bitte um Kenntnisnahme. 15. Mit Vorgang zurück zum Planungsreferat HA I/31-2 (ÖPNV) zum Vollzug des Beschlusses. Am... Planungsreferat SG 3 I.A.