RDG. Rechtsdienstleistungsgesetz mit Einführungsgesetz und Rechtsdienstleistungsverordnung

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1 RDG Rechtsdienstleistungsgesetz mit Einführungsgesetz und Rechtsdienstleistungsverordnung Praxiskommentar Von Dipl.-Kfm. Heinrich Dreyer Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsbeistand Dipl.-Kfm. Christian-Peter Lamm Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Thomas Müller Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht unter Mitarbeit von Katja Lamm, Rechtsanwältin Anke Geißler, Rechtsanwältin und Ass. Jur. Eva Dreyer ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über dnb.ddb.de abrufbar Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ Zitiervorschlag: Bearbeiter, in: Dreyer/Lamm/Müller, RDG 1. Aufl. 2009,... Rn.... ISBN ISSN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Bibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Gesetzt aus 8/9 Candida Satz: multitext, Berlin Druck und buchbinderische Verarbeitung: Hubert & Co., Göttingen

3 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz RDG) TEIL 1 Allgemeine Vorschriften Anwendungsbereich I. Allgemeines Normzweck Exkurs: räumlicher Anwendungsbereich des RDG.. 38 a) Die Schulden-Hulp Entscheidung des BGH b)europarechtliche Besonderheiten c) Rechtsdienstleistungen aus der Bundesrepublik Deutschland in das Ausland II. Außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Abs. 1 Satz 1) Rechtsdienstleistung Außergerichtlich a) Das Merkmal der Außergerichtlichkeit b)folgen des Verstoßes gegen die Außergerichtlichkeit III. Zweck des Gesetzes (Abs. 1 Satz 2) IV. Nachrangigkeit des RDG (Abs. 2) Begriff der Rechtsdienstleistung I. Allgemeines Normzweck Zum Begriff und Inhalt der Rechtsdienstleistung a) Entwicklung der Legaldefinition im Gesetzgebungsverfahren b)vergleich zu den Begrifflichkeiten im abgelösten Rechtsberatungsgesetz II. Erläuterungen Legaldefinition der Rechtsdienstleistung (Abs. 1) a) Tätigkeit b)erforderlichkeit einer rechtlichen Prüfung aa) Begriffsbestimmung bb) Einzelfälle c) Konkrete fremde Angelegenheit d)einzelfallprüfung

4 RDG Inhaltsverzeichnis 2. Inkassodienstleistungen (Abs. 2) a) Inhalt der Vorschrift b)legaldefinition der Inkassodienstleistung aa) Einziehung auf fremde Rechnung bb) Eigenständiges Geschäft c) Abs. 2 Satz Negativabgrenzungen (Abs. 3) a) Allgemeines b)die Negativabgrenzungen im Einzelnen aa) Wissenschaftliche Gutachten (Abs. 3 Nr. 1) bb) Einigungs- und Schlichtungsstellen, Schiedsrichter (Abs. 3 Nr. 2) cc) Gewählte Interessenvertretungen (Abs. 3 Nr. 3) dd) Mediation und vergleichbare Tätigkeiten, 2 Abs. 3 Nr. 4 RDG ee) Darstellung und Erörterung von Rechtsfragen in Medien (Abs. 3 Nr. 5) ff) Verbundene Unternehmen (Abs. 3 Nr. 6) Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen I. Normzweck/Inhalt II. Einzelerläuterungen Rechtsdienstleistung Selbstständige Erbringung Außergerichtlich Erlaubter Umfang a) Durch das RDG b)durch oder aufgrund anderer Gesetze Keine Beschränkung des Verbots auf die geschäftsmäßige Erbringung von Rechtsdienstleistungen III. Folgen des Verstoßes gegen das RDG Zivilrechtliche Folgen a) Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot, 134 BGB. 74 b)schadensersatz bei Beratungsfehlern und Vertragsverletzung c) Schadensersatz gem. 823 Abs. 2 BGB Wettbewerbsrechtliche Folgen Verstoß gegen die Außergerichtlichkeit Ordnungsrechtliche Folgen Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht I. Inhalt/Normzweck Normzweck Vergleichbare Regelungen bei anderen Berufen Einwilligung durch den Rechtsuchenden II. Einzelerläuterungen Einfluss auf die Erfüllung einer anderen Leistungspflicht

5 Inhaltsverzeichnis RDG a) Rechtsdienstleister hat auch die andere Leistungspflicht zu erbringen b)dritter hat die andere Leistungspflicht zu erbringen c) Rechtsuchender hat die andere Leistungspflicht zu erbringen d)rechtsdienstleister hat die andere Leistungspflicht einem Dritten zu erbringen Unmittelbarkeit Gefährdung der ordnungsgemäßen Erfüllung IV. Rechtsfolgen eines Verstoßes Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit I. Allgemeines Normzweck Ursprünglich vorgesehene interdisziplinäre Zusammenarbeit II. Einzelerläuterungen Abs a) Rechtsdienstleistung im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit b)als Nebenleistung zugehörig zum Berufsoder Tätigkeitsbild aa) Bestimmung des Berufs- oder Tätigkeitsbildes 88 bb) Nebenleistung cc) Gesetzliche Rechtsdienstleistungspflichten c) Prüfungskriterien für die Einordnung als Nebenleistung, Satz aa) Umfang und Inhalt bb) Sachlicher Zusammenhang zwischen Haupt- und Nebenleistung cc) Rechtskenntnisse, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind d)beispiele Abs a) Testamentsvollstreckung, Nr. 1: b)haus- und Wohnungsverwaltung, Nr c) Fördermittelberatung, Nr TEIL 2 Rechtsdienstleistungen durch nicht registrierte Personen 98 6 Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen I. Normzweck II. Abs Rechtsdienstleistung Entgeltlich oder im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit a) Entgeltlich

6 RDG Inhaltsverzeichnis b) Im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit III. Abs Rechtsdienstleistung außerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen a) Familie b)nachbarschaftliche oder ähnlich enge persönliche Beziehungen Beteiligung einer juristisch qualifizierten Person a) Person, der die entgeltliche Erbringung der Rechtsdienstleistung erlaubt ist b) Person mit Befähigung zum Richteramt Beteiligung durch Anleitung Keine weiteren Pflichten a) Keine Haftpflichtversicherung erforderlich b) Keine Hinweispflicht IV. Rechtsfolgen des Verstoßes gegen 6 und bei Beratungsfehlern Untersagung, 9 Abs Schadensersatz für Beratungsfehler Berufs- und Interessenvereinigungen, Genossenschaften I. Normzweck II. Abs Vereinigungen und deren Zusammenschlüsse (Abs. 1 Nr. 1) Genossenschaften (Abs. 1 Nr. 2) Im Rahmen ihres satzungsmäßigen Aufgabenbereiches Nur für Mitglieder Rechtsschutzgesellschaften III. Abs Anforderung an die Ausstattung Erbringung oder Anleitung durch eine juristisch qualifizierte Person Folgen der fehlenden Ausstattung oder der qualifizierten Person Öffentliche und öffentlich anerkannte Stellen I. Normzweck II. Einzelerläuterungen Gerichtlich oder behördlich bestellte Personen (Abs. 1 Nr. 1) a) Personenkreis b) Erlaubte Rechtsdienstleistung Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts (Abs. 1 Nr. 2) a) Behörde b) Juristische Personen des öffentlichen Rechts

7 Inhaltsverzeichnis RDG c) Erlaubte Rechtsdienstleistung Geeignete anerkannte Personen oder Stellen i.s.v. 305 Abs. 1 Nr. 1 der InsO (Abs. 1 Nr. 3) a) Personenkreis bzw. Stellen b) Erlaubte Rechtsdienstleistung Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (Abs. 1 Nr. 4) a) Zentralen und Verbände b)erlaubte Rechtsdienstleistung c) Gerichtliche Vertretung Verbände i.s.d. SGB (Abs. 1 Nr. 5) a) Wohlfahrtseinrichtungen b)träger der freien Jugendhilfe und Behindertenverbände III. Sonderregelung für 8 Abs. 1 Nr. 4 und 5, erforderliche Ausstattung (Abs. 2) Untersagung von Rechtsdienstleistungen I. Normzweck II. Untersagungsverfügung (Abs. 1) Sachlicher und personeller Anwendungsbereich Voraussetzungen der Untersagung a) Dauerhaft unqualifizierte Rechtsdienstleistungen. 131 b)zum Nachteil der Rechtsuchenden oder des Rechtsverkehrs c) Tatsachen als Grundlage der Untersagung d)regelfälle der begründeten Tatsachen gem. Abs. 1 Satz Entscheidung der Behörde/Dauer der Untersagung Zuständige Behörde III. Registrierung der Untersagung (Abs. 2) IV. Ausnahme: unentgeltliche Rechtsdienstleistungen im Familien- und Bekanntenkreis (Abs. 3) V. Rechtsbehelfe gegen eine Untersagungsverfügung VI. Folgen des Verstoßes gegen eine Untersagungsverfügung TEIL 3 Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen Einführung vor 10ff. RDG I. Überblick II. Exkurs: Verwaltungsakt Begriff Klassifizierung a) Belastende und begünstigende Verwaltungsakte. 141 b) Befehlende, rechtsgestaltende und feststellende Verwaltungsakte c) Gebundene Entscheidungen und Ermessensentscheidungen aa) Gebundene Entscheidung bb) Ermessensentscheidung

8 RDG Inhaltsverzeichnis Bestimmtheit, Form und Begründung des Verwaltungsakts Wirksamwerden, Bekanntgabe und Bestandskraft von Verwaltungsakten Rechtmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes a) Rechtmäßigkeit aa) Formelle Rechtmäßigkeit bb) Materielle Rechtmäßigkeit b) Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten a) Rücknahme b)widerruf Widerspruchsverfahren a) Form/Frist des Widerspruchs c) Aufschiebende Wirkung/Anordnung der sofortigen Vollziehung/Einstweilige Anordnung Klageverfahren Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde I. Allgemeines II. Anwendungsbereich Ausländische Rechtsdienstleister: Rechtsdienstleistungsbefugnis nach 10 oder nach 15? Grenzüberschreitende Rechtsdienstleistungen Inländische Rechtsanwälte nach 3 Abs. 1 BRAO III. Registrierungsfähige Personen (Abs. 1 Satz 1) IV. Registrierungspflichtige Rechtsdienstleistungen Inkassodienstleistungen (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) Rentenberatung (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) a) Allgemeines zur Rentenberatung b)zulässige Tätigkeiten der Rentenberater aa) Gesetzliche Rentenversicherung bb) Gesetzliche Unfallversicherung cc) Soziales Entschädigungsrecht dd) Übriges Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrecht mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente ee) Betriebliche Versorgung ff) Berufsständische Versorgung c) Nicht zur Rentenberatung gehörende Tätigkeiten. 164 aa) Beamtenversorgung bb) Private Altersvorsorge cc) Arbeitsförderungsrecht Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht (Abs. 1 Satz 1 Nr. 3) a) Allgemeines

9 Inhaltsverzeichnis RDG b)ausländische Rechtsanwälte aa) Ausländische Rechtsanwälte aus der EU, dem EWR oder der Schweiz, auf die das EuRAG anwendbar ist bb) Andere ausländische Rechtsanwälte c) Übersicht über registrierungspflichtige ausländische anwaltliche und nicht-anwaltliche Rechtsdienstleister V. Inhalt des Antrags auf Registrierung (Abs. 2) Registrierung in einem oder mehreren Sachbereichen des 10 Abs. 1 Satz Beschränkung des Registrierungsantrags auf Teilbereiche gem. 10 Abs. 1 Satz VI. Registrierung unter Auflagen oder Bedingungen Auflagen und Bedingungen (Abs. 3 Satz 1) Auflagen bei Inkassodienstleistern (Abs. 3 Satz 2) VII. Rechtsfolgen der Registrierung Besondere Sachkunde, Berufsbezeichnungen I. Allgemeines II. Besondere Sachkunde Inkassodienstleistungen (Abs. 1) Rentenberatung (Abs. 2) a) Alle Antragsteller b)umfassende Registrierung c) Registrierung für einen Teilbereich Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht (Abs. 3) III. Erlaubte Berufsbezeichnungen in den Bereichen Inkassodienstleistungen und Rentenberatung (Abs. 4) Registrierungsvoraussetzungen I. Allgemeines II. Prüfungsumfang bei der Entscheidung über den III. Registrierungsantrag Prüfungsumfang bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit IV. Prüfung der qualifizierten Person des Unternehmens V. Voraussetzungen für die Registrierung Persönliche Eignung und Zuverlässigkeit (Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2) a) Persönliche Eignung (Abs. 1 Nr. 1) aa) Anforderungen bb) Interessenkollision b)zuverlässigkeit (Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2) aa) Rechtskräftige Verurteilung (Abs. 1 Nr. 1 a)) bb) Ungeordnete Vermögensverhältnisse (Abs. 1 Nr. 1 b) i.v. m. Abs. 2) aaa) Eröffnung des Insolvenzverfahrens

10 RDG Inhaltsverzeichnis bbb) Eintragung in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis ( 26 Abs. 2 InsO, 915 ZPO) ccc) Ausnahme: Keine konkrete Gefährdung von Vermögensinteressen ddd) Wortlaut des 12 Abs. 2 Satz 1 in der Regel cc) Widerruf der Registrierung oder Versagung bzw. Wegfall der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (Abs. 1 Nr. 1 c)) dd) Weitere Fälle der Unzuverlässigkeit Sachkunde (Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3) a) Nachweis der theoretischen Sachkunde b)nachweis der praktischen Sachkunde c) Nachweis der Sachkunde durch Berufsqualifikationen für einen anderen EU- oder EWR-Staat oder dort ausgeübte Berufstätigkeit Berufshaftpflichtversicherung (Abs. 1 Nr. 3) VI. Rechtsdienstleistungen von juristischen Personen, Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit und registrierten Einzelpersonen durch für sie handelnde qualifizierte Personen (Abs. 4) VII. Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung (Abs. 5) Registrierungsverfahren I. Allgemeines II. Antragsteller III. Die örtlich für den Registrierungsantrag zuständige Behörde (Abs. 1 Satz 1 und 2) IV. Der Registrierungsantrag Art und Umfang der beantragten Registrierung Angaben nach 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 a) bis d) a) Name, Firma, gesetzliche Vertreter b)registergericht und Registernummer bei Eintrag in das Handels-, Partnerschafts-, Genossenschaftsoder Vereinsregister c) Geburts- oder Gründungsjahr d)geschäftsanschrift einschließlich der Anschrift aller Zweigstellen e) Benennung von qualifizierten Personen gem. 12 Abs Erklärungen und Unterlagen nach 13 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis a) Zusammenfassende Darstellung des beruflichen Ausbildungsgangs und der bisherigen Berufsausübung (Abs. 1 Satz 3 Nr. 1) b)führungszeugnis (Abs. 1 Satz 3 Nr. 2)

11 Inhaltsverzeichnis RDG c) Erklärung zu Insolvenzverfahren und Eintragungen in Schuldnerverzeichnisse (Abs. 1 Satz 3 Nr. 3) d)erklärung zu Versagungs-, Rücknahme- und Widerrufsverfahren sowie zum Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft (Abs. 1 Satz 3 Nr. 4) e) Unterlagen zum Nachweis der theoretischen und praktischen Sachkunde (Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 ) Angaben im Registrierungsantrag bei Benennung qualifizierter Personen (Abs. 1 Satz 4) Sonstige für die Prüfung des Registrierungsantrags bedeutsame Erklärungen und Nachweise Einwilligung zur Veröffentlichung von Telefonnummer und -Adresse Form, Zugang und Sprache des Registrierungsantrags V. Antragsverfahren (Abs. 2) VI. Kosten im Registrierungsverfahren VII. Mitteilungspflichten von registrierten Personen und ihren Rechtsnachfolgern (Abs. 3) VIII. Verordnungsermächtigung zur Regelung von Einzelheiten zum Registrierungsverfahren (Abs. 4) Widerruf der Registrierung I. Allgemeines II. Die für den Widerruf zuständige Behörde III. Voraussetzungen des Widerrufs und Widerrufsverfahren IV. Widerruf wegen fehlender persönlicher Eignung oder Zuverlässigkeit (Nr. 1) Wegfall der persönlichen Eignung Wegfall der Zuverlässigkeit a) Eintritt einer der in 12 Abs. 1 Nr. 1 genannten Gründe b)beharrliches Unterlassen von Änderungsmitteilungen c) Erläuterung der Regelfälle des 14 Nr Besonderheiten beim Wegfall der persönlichen Eignung oder der Zuverlässigkeit der qualifizierten Person V. Widerruf wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung (Nr. 2) VI. Widerruf wegen dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen (Nr. 3) VII. Widerruf bei Ausscheiden der einzigen qualifizierten Person (Nr. 4) VIII. Rechtsfolgen des Widerrufs Vorübergehende Rechtsdienstleistungen I. Allgemeines

12 RDG Inhaltsverzeichnis 16 II. Anwendungsbereich des Nichtanwendbarkeit des 15 bei Vorrang anderweitiger Regelungen a) Vorrang von Spezialgesetzen für andere Berufsgruppen b)teilbereich des ausländischen Steuerrechts c) Teilbereich des ausländischen gewerblichen Rechtsschutzes d)vorübergehende Registrierung nach 15 oder Registrierung nach 10 Abs. 1 Satz 1? Räumlicher Anwendungsbereich III. Kurzüberblick über die Voraussetzungen zur Erbringung vorübergehender Rechtsdienstleistungen IV. Personenkreis der Rechtsdienstleister V. Anzuerkennende ausländische Rechtsdienstleistungsberufe VI. Reglementierte Berufe und Nachweis der Berufsausübung bei nicht reglementierten Berufen VII. Vorübergehende Rechtsdienstleistungen VIII. Deutsche Sprachkenntnisse IX. Berufsbezeichnung X. Meldung an die zuständige Behörde Allgemeines zur Meldung Form und Sprache der Meldung Inhalt der Meldung a) Art und Umfang der Rechtsdienstleistungen b)angaben nach 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a) bis c) c) Inhalt der Meldung gem. 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis Nr aa) Bescheinigung über rechtmäßige Niederlassung und fehlende Untersagung (Nr. 1) bb) Nachweis über rechtmäßige Berufsausübung im Niederlassungsstaat (Nr. 2) cc) Information über Berufshaftpflichtversicherung oder vergleichbaren Schutz (Nr. 3) dd) Angabe der ausländischen Berufsbezeichnung (Nr. 4) XI. Wiederholung der Meldung XII. Pflicht zu Änderungsmitteilungen XIII. Untersagung von Rechtsdienstleistungen Zuständige Behörde Untersagungsgründe Ermessensentscheidung Verwaltungsverfahren und Rechtsfolgen der Untersagung TEIL 4 Rechtsdienstleistungsregister Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters I. Allgemeines

13 Inhaltsverzeichnis RDG II. Zweck des Rechtsdienstleistungsregisters (Abs. 1) III. Öffentliche Bekanntmachungen im Rechtsdienstleistungsregister (Abs. 2) Bekanntmachung bei Erbringung von Rechtsdienstleistungen nach a) Name, Firma, gesetzliche Vertreter b)registergericht und Registernummer bei Eintrag in das Handels-, Partnerschafts-, Genossenschaftsoder Vereinsregister c) Geburts- oder Gründungsjahr d)geschäftsanschrift einschließlich der Anschrift aller Zweigstellen e) Name und Geburtsjahr von qualifizierten Personen gem. 12 Abs f) Inhalt und Umfang der Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen Bekanntmachung bei vorübergehender Erbringung von Rechtsdienstleistungen nach 15 RDG a) Registrierung wie oben Ziff. III. 1. a), c), d) und f). 280 b)kennzeichnung als vorübergehende Registrierung c) Berufsbezeichnung des Rechtsdienstleisters Bekanntmachung bei Untersagung der Erbringung von Rechtsdienstleistungen nach a) Name, Firma, gesetzliche Vertreter b)registergericht und Registernummer bei Eintrag in das Handels-, Partnerschafts-, Genossenschaftsoder Vereinsregister c) Geburts- oder Gründungsjahr d)anschrift e) Hinweis auf die bestandskräftige Untersagung und deren Dauer IV. Verfahren der öffentlichen Bekanntmachung (Abs. 3) Löschung von Veröffentlichungen I. Allgemeines II. Die einzelnen Löschungstatbestände Löschung von registrierten Personen mit dem Verzicht auf die Registrierung (Abs. 1 Nr. 1) Löschung bei natürlichen Personen mit ihrem Tod und bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit mit ihrer Beendigung (Abs. 1 Nr. 2 und 3) Löschung bei Rücknahme oder Widerruf der Registrierung (Abs. 1 Nr. 4) Löschung nach Ablauf der Dauer der Untersagung gem. 9 Abs. 1 (Abs. 1 Nr. 5) Löschung von vorübergehend registrierten Personen oder Gesellschaften (Abs. 1 Nr. 6)

14 RDG Inhaltsverzeichnis III. Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung zum Löschungsverfahren (Abs. 2) TEIL 5 Datenübermittlung und Zuständigkeiten, Bußgeldvorschriften Umgang mit personenbezogenen Daten I. Allgemeines II. Personenbezogene Daten III. Übermitteln personenbezogener Daten IV. Datenübermittlung zwischen den für die Durchführung des Rechtsdienstleistungsgesetzes zuständigen Behörden und von anderen deutschen Behörden und Gerichten (Abs. 1) V. Datenübermittlung zwischen den für die Durchführung des Rechtsdienstleistungsgesetzes zuständigen Behörden und den Behörden anderer EU- und EWR-Staaten (Abs. 2) VI. Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung über den Umgang mit personenbezogenen Daten (Abs. 3) Zuständigkeit und Übertragung von Befugnissen I. Allgemeines II. Sachliche Zuständigkeit für die Durchführung des Rechtsdienstleistungsgesetzes III. Übertragung von Befugnissen IV. Die Regelungen in den Bundesländern V. Zuständige Stellen i.s.d. 117 Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) Bußgeldvorschriften I. Allgemeines II. Täterkreis III. Die einzelnen Zuwiderhandlungen (Abs. 1 Nr. 1 bis 3) Rechtsdienstleistungen ohne erforderliche Registrierung Verstoß gegen eine Untersagung nach 9 Abs. 1 oder 15 Abs Führen einer Berufsbezeichnung oder einer zum Verwechseln ähnlichen Bezeichnung entgegen 11 Abs IV. Vollendete Tat V. Beteiligte VI. Vorsatz VII. Tatbestandsirrtum und Verbotsirrtum VIII. Rechtsfolgen

15 Inhaltsverzeichnis RDG Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz (Rechtsdienstleistungsverordnung RDV) 307 Einführung vor 1 bis 10 RDV Bestimmung von Teilbereichen I. Allgemeines II. Zulässige Teilbereiche der Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht Teilbereich des gewerblichen Rechtsschutzes Teilbereich des Steuerrechts III. Berufsbezeichnungen von ausländischen Patentanwälten und Steuerberatern sowie von Angehörigen jeweils vergleichbarer Berufe Nachweis der theoretischen Sachkunde I. Allgemeines II. Übersicht über die Nachweise der theoretischen Sachkunde III. Nachweis der theoretischen Sachkunde Bereiche Inkassodienstleistungen und Rentenberatung ( 2 Abs. 1 RDV) Rechtsdienstleister mit einer Berufsqualifikation für einen EU- oder EWR-Staat oder mit dort ausgeübter Berufstätigkeit ( 2 Abs. 2 RDV) Bereich der Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht ( 2 Abs. 3 RDV) Teilbereiche der Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht ( 2 Abs. 4 RDV) Reichweite des Nachweises ( 2 Abs. 5 RDV) Nachweis der theoretischen Sachkunde qualifizierter Personen Nachweis der praktischen Sachkunde I. Allgemeines II. Übersicht über die Nachweise der praktischen Sachkunde III. Nachweis der praktischen Sachkunde Alle Registrierungsbereiche des 10 Abs. 1 RDG einschließlich der Teilbereiche des 1 RDV ( 3 Abs. 1 RDV) Bereich der Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht und die dazugehörigen Teilbereiche ( 3 Abs. 2 RDV) Anpassungslehrgang für Personen gem. 12 Abs. 3 Satz 3 RDG mit einer Berufsqualifikation für einen EU- oder EWR-Staat oder dort ausgeübter Berufstätigkeit ( 3 Abs. 3 RDV) Nachweis der praktischen Sachkunde von qualifizierten Personen

16 RDG Inhaltsverzeichnis 4 Sachkundelehrgang I. Allgemeines II. Übersicht über den Sachkundelehrgang III. Ausgestaltung des Sachkundelehrgangs ( 4 Abs. 1 RDV) IV. Qualifizierte Lehrkräfte ( 4 Abs. 2 RDV) V. Schriftliche Leistungskontrolle ( 4 Abs. 3 RDV) VI. Mündliche Prüfung ( 4 Abs. 4 RDV) VII. Zeugnis ( 4 Abs. 5 RDV) Berufshaftpflichtversicherung I. Allgemeines II. Versicherungspflichtige Personen III. Pflicht zum Abschluss und zur Unterhaltung IV. der Berufshaftpflichtversicherung Versicherungsunternehmen und Allgemeine Versicherungsbedingungen (Abs. 1 Satz 1) V. Bei Ausübung der beruflichen Tätigkeit verursachte Vermögensschäden (Abs. 1 Satz 2) VI. Versicherungsschutz für Pflichtverletzungen (Abs. 2) VII. Risikoausschlüsse (Abs. 3) Wissentliche Pflichtverletzung (Abs. 3 Nr. 1) Kanzlei oder Büro im Ausland (Abs. 3 Nr. 2) Außereuropäisches Recht (Abs. 3 Nr. 3) Außereuropäische Gerichte (Abs. 3 Nr. 4) Veruntreuung (Abs. 3 Nr. 5) VIII. Mindestversicherungssumme und Haftungsbegrenzung (Abs. 4) IX. Selbstbehalt (Abs. 5) X. Anzeigepflichten bei Beeinträchtigung des Versicherungsschutzes (Abs. 6 Satz 1) XI. Auskünfte der Registrierungsbehörde wegen der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen (Abs. 6 Satz 2) Registrierungsverfahren I. Allgemeines II. Form des Registrierungsantrags gem. 13 Abs. 1 RDG. 352 III. Art und Umfang der Registrierung Registrierung gem. 10 Abs. 1 RDG Erlaubnisinhaber nach dem Rechtsberatungsgesetz IV. Einwilligung zur Veröffentlichung von Telefonnummer und -Adresse V. Übersetzung von Zeugnissen und anderen Nachweisen in ausländischer Sprache Aufbewahrungsfristen I. Allgemeines II. Aktenaufbewahrung nach Löschung registrierter Personen aus dem Rechtsdienstleistungsregister (Abs. 1).. 357

17 Inhaltsverzeichnis RDG III. Aktenaufbewahrung nach Untersagung gem. 9 RDG (Abs. 2) IV. Aktenaufbewahrung nach bestandskräftiger Ablehnung der Registrierung oder nach einem Untersagungsverfahren gem. 9 RDG, das ohne Untersagung endet (Abs. 3) V. Verordnungsermächtigung Öffentliche Bekanntmachungen im Rechtsdienstleistungsregister I. Allgemeines II. Registereinteilung und Suchkriterien für Nutzer (Abs. 1) III. Datenübermittlung der Registrierungsbehörden an die zentrale Veröffentlichungsstelle (Abs. 2) Löschung von Veröffentlichungen I. Allgemeines II. Löschung von Daten aus dem Rechtsdienstleistungsregister (Abs. 1) III. Datenabruf aus einer zentralen Datenbank gem. 18 Abs. 1 Satz 2 RDG (Abs. 2) Inkrafttreten Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG) 1 Erlaubnisinhaber nach dem Rechtsberatungsgesetz I. Allgemeines II. Einzelerläuterungen Alterlaubnisinhaber, die nicht Mitglied der Rechtsanwaltskammer sind (Abs. 1) Kammerrechtsbeistände (Abs. 2) Umfang der Erlaubnis (Abs. 3) Durchführung der Registrierung (Abs. 4) Widerruf in der Übergangsfrist (Abs. 5) Versicherungsberater Vor 3 Befugnis zur gerichtlichen Vertretung I. Befugnis zur gerichtlichen Vertretung Anwendungsbereich der Vorschriften über die Prozessvertretung Grundsatz des Selbstvertretungsrechts a) Vertretung durch die Parteien/Beteiligten b)sonderfall: keine Selbstvertretung bei Inkassozession oder Inkassoermächtigung in Verfahren nach der ZPO und dem ArbGG Vertretung durch Bevollmächtigte im Parteiprozess

18 RDG Inhaltsverzeichnis a) In allen Verfahrensordnungen zur Vertretung befugte Personen aa) Rechtsanwälte bb) Beschäftigte der Parteien, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts cc) Volljährige Familienangehörige dd) Unentgeltliche Vertretung durch Dritte b)besondere zur Vertretung befugte Personenkreise. 383 aa) Verfahren nach der ZPO bb) Verfahren nach der VwGO cc) Verfahren nach dem FGG dd) Verfahren nach der FGO ee) Verfahren nach dem ArbGG ff) Verfahren nach dem SGG gg) Verfahren nach dem PatG/MarkenG c) Richter als Bevollmächtigte Nachweis der Bevollmächtigung Zurückweisung von Bevollmächtigten durch das Gericht Hinzuziehung eines Beistandes in der Verhandlung. 392 II. Vertretung in Landwirtschaftssachen III. Vertretung im Insolvenzverfahren Allgemeine Vertretungsbefugnis Erweiterte Vertretungsbefugnis für Inkassounternehmen a) Verfahren zur Forderungsfeststellung b)gerichtliches Schuldenbereinigungsplanverfahren IV. Vertretung in Strafverfahren Gerichtliche Vertretung I. Normzweck II. Kammerrechtsbeistände (Abs. 1) Anwendungsbereich Abs. 1 Nr Abs. 1 Nr. 2, 4 bis Abs. 1 Nr III. Sonstige registrierte (Alt-)Erlaubnisinhaber (Abs. 2) Anwendungsbereich Umfang der gerichtlichen Vertretung a) Allgemeine Erlaubnis nach 1 RBerG (Abs. 2 Satz 1 Nr. 1) b)abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Nr. 2 bis c) Sachliche Beschränkungen d)registrierung des Umfangs und Bekanntmachung im Rechtsdienstleistungsregister IV. Zurückweisung von registrierten Erlaubnisinhabern (Abs. 3) Zurückweisung mangels Befugnis zur gerichtlichen Vertretung

19 Inhaltsverzeichnis RDG 2. Zurückweisung mangels Fähigkeit zum Vortrag Vergütung der registrierten Personen Systematik und Normzweck I. Anwendbarkeit des RVG auf bestimmte Rechtsdienstleister (Abs. 1) Anwendungsbereich, Abs. 1 Satz a) Personeller Anwendungsbereich b)sachlicher Anwendungsbereich Aufklärungspflicht über die Höhe der streitwertabhängigen Vergütung, Abs. 1 Satz a) Inhalt des Hinweises b)zeitpunkt des Hinweises c) Form d)rechtsfolgen bei unterlassenem /verspätetem Hinweis II. Gebührenunterschreitung/Erfolgshonorar (Abs. 2) Gebührenunterschreitung, Abs. 2 Satz a) Zweck der Vorschrift/Verfassungsrecht b)anwendungsbereich aa) Anderweitige Regelungen im RVG bb) Anwendungsfälle c) Folgen der Zuwiderhandlung Erfolgshonorar, Abs. 2 Satz a) Zweck der Vorschrift b)ursprünglich vorgesehene Fassung c) Die verfassungsrechtlichen Entwicklungen aa) Die Entscheidung des BVerfG vom bb) Diskussion der Entscheidung d)inhalt des Abs. 2 Satz aa) Verweisung auf BRAO und RVG bb) Anmerkungen aaa) Einzelfall bbb) Wirtschaftliche Verhältnisse des Rechtsuchenden ccc) Sachliche Beschränkung in gerichtlichen Verfahren ddd) Formvorschriften/Hinweise e) Begriff des Erfolgshonorars f) Folgen der Zuwiderhandlung Ausnahmen im Einzelfall, Abs. 2 Satz III. Erstattung der Vergütung im gerichtlichen Verfahren (Abs. 3) IV. Erstattung der Vergütung für Inkassodienstleister (Abs. 4) Erstattung im Zwangsvollstreckungsverfahren, Abs. 4 Satz Beschränkte Kostenerstattung im Mahnverfahren nach 91 ZPO, Abs. 4 Satz

20 RDG Inhaltsverzeichnis a) Entstehung der Norm b)anwendungsbereich c) Möglichkeit des materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs für gerichtliche Tätigkeit über den Betrag von 25 EUR hinaus d)möglichkeit des materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs für die außergerichtliche Tätigkeit Diplom-Juristen aus dem Beitrittsgebiet Schutz der Berufsbezeichnung Übergangsvorschrift für Anträge nach dem Rechtsberatungsgesetz Schlussbestimmungen Inkrafttreten, Außerkrafttreten Stichwortverzeichnis