Protokoll der Sitzung des BA 19 vom

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1 BEZIRKSAUSSCHUSS DES 19. STADTBEZIRKES DER LANDESHAUPTSTADT MÜNCHEN Thalkirchen - Obersendling - Forstenried - Fürstenried - Solln Vorsitzender: Dr. Ludwig Weidinger Protokoll der Sitzung des BA 19 vom Sitzungsort: Bürgersaal, Stadtteilzentrum Fürstenried Ost, Züricher Str. 35 Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesend: 33 Mitglieder Öffentliche Sitzung: 1 Allgemeiner Teil 1. Bericht über die Ergebnisse der bisherigen Arbeit Der Vorsitzende, Herr Dr. Weidinger, berichtet über 1.1 die Einladung zum Regionalgespräch der LBK. Der BA 19 schlägt den als Termin vor, da am BA-Sitzung ist. weitere Veranstaltungen. 1.3 den Verwendungsnachweis des Cowboy Club. den Verwendungsnachweis der Apostel- und Petrusgemeinde. 1.4 die Antwort des Baureferates/Gartenbau zu dem BA-Antrag / B Südpark aufwerten Die Stadt für Ihre Menschen öffnen : Die Errichtung und Ausweisung von Grillplätzen wird abgelehnt. 1.5 die Antwort des KVR zur vorgezogenen Haltelinie Herterich-/Sörgelstr.. die Antwort des KVR zur BA-Anfrage vom Radwegkriterien in Tempo- 30-Zonen. die Antwort des Baureferates zum BA-Antrag / B Fahrradabstellmöglichkeiten an der S-Bahn-Station Siemenswerke : Das Baureferat sieht keine rechtliche Möglichkeit Fahrradabstellplätze zu schaffen, da dies in die alleinige Zuständigkeit des Freistaats Bayern fällt. 2 Baumaßnahmen des Straßenunterhaltsbezirks Süd. 4 Genehmigungen für Filmaufnahmen. 1.6 das Bauprogramm zum Haus für Kinder Kistlerhof-/Höhenrainer Str. 1.7 das Antwortschreiben der ROBB zum Fragenkatalog des BA vom

2 1.8 das Antwortschreiben des Kulturreferates zum BA-Antrag / B Stadtteilwoche bzw. Kulturtage im Stadtbezirk 19 : Diese ist für 2021 geplant. das Antwortschreiben des Kulturreferates zum BA-Antrag / B Stadtteilwoche Sendling-Obersendling : Diese ist für 2019 geplant. das Antwortschreiben des Kulturreferates zum BA-Antrag / B Street- Art am Ratzingerplatz : die Unterführung Uriweg und das Trambahnhäuschen am Ratzingerplatz werden Ende September 2015 gestaltet; temporäre Stellwände am Ratzingerplatz können nicht aufgestellt werden. 2. Bürgerinnen und Bürger haben das Wort Ein Bürger und eine Bürgerin stellen sich vor und begründen Ihren Antrag der Aktion Pro Isar, welcher sich u.a. für ein Verbot von Grillen mit Kohle, verstärkte Kontrollen durch Sicherheitspersonal, sowie die Ahndung von Vandalismus an der Isar ausspricht. Die Belastung der Anwohner durch Rauch und Musiklärm verschlimmert sich zunehmend. Bei einer Unterschriften-Petition zum Thema haben sich bereits über 800 Bürger beteiligt. (TOP 4.6) Ein weiterer Bürger und Befürworter der Aktion Pro Isar regt an, Immissionsmessungen an der Isar durchzuführen. Der Vorsitzende des Unterausschusses Baumschutz und Umwelt, Herr Gerhards, erklärt den Bürgern, dass sich der UA der Thematik annehmen wird. (TOP 4.6) Eine Bürgerin und Anwohnerin äußert Ihre Bedenken zu einem Bauvorhaben im Hatzelweg, welches sich nach Ihrer Meinung nicht, in die überwiegend von Einfamilienhäusern geprägte Umgebung, einfügt. Der Vorsitzende des Unterausschusses Bau und Planung, Herr Kollatz, erklärt, dass auch der BA eine 4-stöckige Bebauung an Ort und Stelle für überzogen hält und dies auch in einer erneut negativen Stellungnahme zum Bauvorhaben kund tun wird. Ein Bürger bittet die Thematik Ratzingerplatz vorzuziehen und die Bürger über die geplante Bebauung des Ratzingerplatzes, sowie den zeitlichen Ablauf zu informieren. 3. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt. Zum Zeitpunkt der Feststellung der Beschlussfähigkeit sind 33 Mitglieder anwesend. 4. Festlegung der endgültigen Tagesordnung Die Tagesordnung wird in folgenden Punkten geändert bzw. ergänzt: Bau (6.7) (Antrag) Grundstücke für Fuß-/Radweg und Anger in Forstenried in städtischer Hand behalten! TOP 4.6 und 6.2 werden vorgezogen und nach TOP 1.5 behandelt. Die Tagesordnungspunkte werden in der Reihenfolge behandelt. Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig beschlossen. 5. Genehmigung der Protokolle vom Das interne und externe Protokoll werden einstimmig genehmigt. 2 Aktuelles, Anträge

3 1. Terminplanung 2016 Herr Dr. Weidinger präsentiert die Koordinierungsvorschläge zu der Terminplanung 2016 zwischen den Bezirksausschüssen 6, 7, 8 und 19 und der BA-Geschäftsstelle. Herr Wirthl regt an den Sitzungstermin des BA 19 am 4. Oktober 2016 (wegen des Feiertages am 3. Oktober) auf den 6. Oktober 2016 zu verschieben. Der BA stimmt der Verschiebung mehrheitlich zu. Der vorläufigen Terminplanung im Gesamten wird einstimmig zugestimmt. 3 Unterausschuss Budget (Vortrag: UA-Vorsitzender Dr. Peter Sopp) 1. (E) Kleingartenverein München SW 58 e.v. - Anbringung von Nistkästen und Futtersäulen ; Sitzungsvorlage Nr / V Auf Empfehlung des UA wird der beantragten Bezuschussung i.h.v. 380,00 zur Anbringung von Nistkästen und Futtersäulen einstimmig zugestimmt. 2. Bericht Der Bericht zum Fussballturnier des TSV Forstenried mit unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen folgt noch. 4 Unterausschuss Baumschutz und Umwelt (Vortrag: UA-Vorsitzender Hans-Jürgen Gerhards) 1. (A) Baumschutzliste Nach Bericht aus dem Unterausschuss wird die Baumschutzliste einstimmig beschlossen. Zu Entscheidungen über lfd. Anträge zu Baumfällungen werden die Mitglieder des UA einstimmig ermächtigt. 2. Handhabe Anhörungsrecht bei Feuerwerken Der Unterausschuss hat einen Fragenkatalog erarbeitet. Dieser soll an das Kreisverwaltungsreferat weitergeleitet werden. Das Gremium stimmt dem Fragenkatalog und diesem Vorgehen einstimmig zu. 3. (E) Ersatzpflanzungen Isartalbahn Fuß- und Radweg BV-Empfehlung Nr / E Die BV-Empfehlung fordert für alle zur Errichtung des Isartalbahn Fuß- und Radweges notwendig gewordenen Baumfällungen Ersatzpflanzungen. Dies ist bereits im Bebauungsplan Nr. 1544b festgesetzt. Ersatzpflanzungen sind teilweise bereits erfolgt bzw. werden im weiteren Bauablauf noch durchgeführt. Der BA stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu. 4. (U) Baubeginnsanzeigen Mobilfunkanlagen 5. (A) Wertstoffcontainer Koppstr. Auf Empfehlung des Unterausschusses wird einem Wertstoffcontainer-Standort in der Koppstr. einstimmig zugestimmt. 6. (Antrag) Aktion Pro Isar Der Unterausschuss sieht noch Diskussionsbedarf in den Fraktionen und beantragt Vertagung. Nach kurzer Diskussion und einer Einschätzung der Situation an der Isar durch die Polizeiinspektion 29, stimmt der BA einer Vertagung einstimmig zu.

4 7. Bericht entfällt 5 Unterausschuss Verkehr (Vortrag: UA-Vorsitzender Reinhold Wirthl) 1. Verkehrskonzept 19. Stadtbezirk - Bericht Sachstand Am fand ein Vorbereitungsgespräch zur geplanten Bürgerwerkstatt mit Mitarbeitern des Planungsreferates und Mitgliedern des Unterausschusses Verkehr statt. Ablauf und Regeln für die Bürgerwerkstatt wurden festgelegt. 2. (A) Forst-Kasten-Allee: Gehweg Für die Errichtung des Gehweges müssen PKW-Stellplätze entfallen. Auf Empfehlung des UA wird diesem Vorgehen einstimmig zugestimmt. 3. (A/U) Veranstaltungen Der Veranstalter für das Sollner Weinfest hat informiert, dass der Antrag zurückgezogen wurde. Auf Empfehlung des UA wird allen anderen Veranstaltungen einstimmig zugestimmt. 3.1 (A) Sollner Weinfest am Der Antrag wurde zurück gezogen. 3.2 (A) Herbstflohmarkt der Wiesenwerkstatt am Zustimmung, einstimmig. 3.3 (A) Kanu-Freestyle Wettkampf am Zustimmung, einstimmig. 3.4 (A) Wildwasser-Abfahrtsrennen am Zustimmung, einstimmig. 3.5 (A) Kanu-Slalom am Zustimmung, einstimmig. 4. (U) Haltverbot Stäblistr. 5. (E) Fahrradabstellplätze Einkaufszentrum Südseite BV-Empfehlung Nr / E Die Beschlussvorlage erläutert, dass es sich beim Einkaufszentrum um eine private Fläche handelt und die LH München deshalb dort keine Fahrradabstellplätze errichten kann. Die BV-Empfehlung kann nicht umgesetzt werden. Der Beschlussvorlage des Baureferats wird einstimmig zugestimmt. 6. (E) Fußwegverkürzung Siemensallee Ludwighöher Straße BV-Empfehlung Nr / E Die Beschlussvorlage erläutert, dass die Verbindung nach Erteilung der landschaftschutzrechtlichen Erlaubnis als reiner Fußweg erstellt werden soll. Der BV- Empfehlung wird entsprochen. Der Beschlussvorlage des Baureferats wird einstimmig zugestimmt.

5 7. (E) Radweg in der Boschetsrieder Straße BV-Empfehlung Nr / E Die Beschlussvorlage erläutert, dass eine Verbreiterung der Radwege wünschenswert wäre, dies aber eine komplette Umprofilierung des Straßenquerschnitts auf 1,3km Länge erfordern würde. Es wird auf punktuelle Sanierungsmaßnahmen des Baureferats und auf den Bebauungsplan 1769a mit Umsetzung im Jahr 2020 bei dem standardgerechte Radverkehrsanlagen erstellt werden sollen, verwiesen. Die BV-Empfehlung kann nicht umgesetzt werden. Der Beschlussvorlage des Baureferats wird einstimmig zugestimmt. 8. (E) Anpassung Fahrbahnbreite Rietschel- und Schultheißstraße BV-Empfehlung Nr / E Die Beschlussvorlage erläutert, dass die in der BV-Empfehlung geforderte Verbreiterung der Fahrbahn zwischen Rietschel- und Herterichstr. von 4,20 m auf 5,20 m dem bereits umgesetzten Antrag des BA 19 vom zur Errichtung eines Gehweges in der Plattlinger Straße zwischen Herterich- und Schultheißstr., welcher die Verkehrssicherheit für Fußgänger erhöhen soll, entgegensteht. Die BV-Empfehlung kann nicht umgesetzt werden. Der Beschlussvorlage des Baureferats wird einstimmig zugestimmt. 9. (E) Forstenrieder Allee Barrierefreier Ausbau Haltestelle Spielmannsauer Str. Auf Empfehlung des UA wird dem Entscheidungsvorschlag der Verwaltung mit dem Inhalt, die Haltestelle Spielmannsauer Str. in der Forstenrieder Allee barrierefrei auszubauen, um sehbehinderten und in Ihrer Mobilität eingeschränkten Menschen eine eigenständige Nutzung zu ermöglichen, einstimmig zugestimmt. 10. (E) Prüfung der Verkehrsführung Wolfratshauser Straße / Plinganserstraße BV-Empfehlung Nr / E Die Beschlussvorlage erläutert, dass die in der BV-Empfehlung geforderte und durchgeführte Überprüfung der Linksabbiegerbeziehung an der Lichtzeichenanlage (LSA) Boschetsrieder-/ Wolfratshauser Str. aus Sicht des KVR derzeit keiner Änderung bedarf. Außerdem bemängelt die BV-Empfehlung, dass die neu gebaute Einmündung der Wolfratshauser Str. in Richtung Kreppeberg nur mit stark verminderter Geschwindigkeit zu bewältigen ist. Dieser bauliche Zustand ist sowohl auf eine BV- Empfehlung aus dem Jahre 2012, als auch einem Satzungsbeschluss des Stadtrates vom Jahre 2008 zurückzuführen, welche darauf abzielten den KFZ-Verkehr durch die bemängelten baulichen Maßnahmen in die Maria-Einsiedel-Str. zu reduzieren. Die BV- Empfehlung kann nicht umgesetzt werden. Der Beschlussvorlage des KVR wird einstimmig zugestimmt. 11. (U) Haltverbot Rupert-Mayer-Str. 12. (E) Obstverkaufsstand Schäftlarnstr. Der Obstverkaufsstand sollte nicht am vorgeschlagenen Ort angesiedelt werden, sondern in der Nähe auf öffentlichem Grund. Der BA hat für Thalkirchen einen Wochenmarkt gefordert, der immer donnerstags ist. Die Ansiedlung wäre eine direkte Konkurrenz und Behinderung für den Wochenmarkt. Nach kurzer Diskussion wird der beantragte Standort mehrheitlich abgelehnt mit dem Hinweis, einen anderen Standort in der Nähe zu suchen. 13. (A) Satzungsänderung: Neuaufstellung bzw. Änderung von Wegweiseranlagen Die Satzungsänderung fordert ein Anhörungsrecht bei den Wegweiseranlagen für die Bezirksausschüsse. Das KVR lehnt dies mit der Begründung ab, dass 90% aller Wegweiser stadtbezirksübergreifend sind. Der BA lehnt die Satzungsänderung einstimmig ab.

6 14. Bericht Der Isartalbahn Fuß- und Radweg an der Maria-Einsiedel-Str. wird im Oktober / November fertig sein, an der Heilmannstr. September / Oktober Der Stadtrat hat die Busverbindung zum Sollner Waldfriedhof genehmigt. Die Realisierung wird ab dem Winterfahrplan angestrebt. Die im Ortstermin besprochene und vom BA verabschiedete Haltelinie zum leichteren Einbiegen von der Sörgelstr. in die Herterichstr. wird demnächst umgesetzt. Der UA Verkehr wurde beim Vororttermin in der Kistlerhof- / Hofmannstr. vom KVR überzeugt, dass die geplante Straßenführung in Ordnung ist. 6 Unterausschuss Bau und Planung (Vortrag: UA-Vorsitzender Michael Kollatz) 1. (A) Bauvorhaben lt. Liste 1.1 (A) Josephinenstr. 2a Der BA lehnt das beantragte Bauvorhaben weiterhin ab und bekräftigt seine Stellungnahme vom (A) Leonistr. 1 Der BA lehnt die beantragte Baukörpersituierung ab. Für die Bebauung in die Tiefe des Grundstücks hinein gibt es in der Umgebung keinen Bezugsfall. Der Baukörper kann wie auf der gegenüberliegenden Seite der Leonistr. entlang der Straße errichtet werden. 1.3 (A) Hofmannstr. 2 (VB) Der BA lehnt die Errichtung von mittlerweile vier Hotels an der Kreuzung Hofmannstr. / Passauerstr. / Zielstattstr. nachdrücklich ab. Der Standort ist verkehrlich für Hotels nur bedingt geeignet, und eine derartige Massierung wäre für den Stadtbezirk unverträglich. Der BA bittet das Planungsreferat, Instrumente zu benennen, mit denen diese Art der Bebauung verhindert werden kann. 1.4 (A) Bestelmeyerstr. 10 Zum Bauvorhaben selbst nimmt der BA keine Stellung, lehnt aber die drei Duplexgaragen im hinteren Grundstücksbereich ab. Durch die Zufahrt entstünde unnötige Versiegelung. 1.5 (A) Olivierstr. 23 Der BA regt an, den Baukörper einige Meter zur Straße zu verschieben. Dann kann auch die entstandene rückwärtige Baugrenze eingehalten werden, deren Überschreitung einen Bezugsfallcharakter für das ganze Geviert haben dürfte. 1.6 (A) Knöpflerstr. 15 (T) Der BA lehnt das beantragte Bauvorhaben weiterhin ab und bekräftigt seine Stellungnahme vom (A) Herterichstr. 95 Der BA lehnt das Vorhaben ab, da es überdimensioniert ist. Es soll die Bezugsfälle im eigenen Geviert nicht überschreiten.

7 1.8 (A) Passauerstr. 183 (VB) Der BA lehnt die Errichtung von mittlerweile vier Hotels an der Kreuzung Hofmannstr. / Passauerstr. / Zielstattstr. nachdrücklich ab. Der Standort ist verkehrlich für Hotels nur bedingt geeignet, und eine derartige Massierung wäre für den Stadtbezirk unverträglich. Der BA bittet das Planungsreferat, Instrumente zu benennen, mit denen diese Art der Bebauung verhindert werden kann. 1.9 (A) Steinerstr. 15 (VB) Der BA lehnt das beantragte Bauvorhaben weiterhin ab und bekräftigt seine Stellungnahme vom (A) Beuerberger Str. 14 (VB) Auf Empfehlung des UA wird keine Stellungnahme zum Bauvorhaben abgegeben (A) Heilmannstr. 1 Auf Empfehlung des UA wird das Bauvorhaben zur Kenntnis genommen (A) Hatzelweg 3 Der BA lehnt das beantragte Bauvorhaben weiterhin ab und bekräftigt seine Stellungnahme vom (A) Herterichstr. 47 Auf Empfehlung des UA wird keine Stellungnahme zum Bauvorhaben abgegeben (A) Hofbrunnstr. 34 Auf Empfehlung des UA wird keine Stellungnahme zum Bauvorhaben abgegeben. 2. (A) Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1769a (Ratzingerplatz) Herr Dr. Weidinger erläutert die einzelnen Quadranten/Teilbereiche des Bebauungsplanes für die anwesenden Bürgerinnen und Bürger und gibt Ihnen Gelegenheit Fragen zu stellen. Es liegen vier schriftliche Stellungnahmen zum Bebauungsplan vor. Der Vorsitzende schlägt vor, die Stellungnahmen der CSU, der SPD, der Grünen und der FPD abschnittsweise abstimmen zu lassen, mit dem Ziel eine gemeinsame Stellungnahme des BA zu verabschieden. Der BA stimmt diesem Vorgehen einstimmig zu. In einer längeren Diskussion wird über die einzelnen, nach Themen sortierten Unterpunkte abgestimmt. Beim Unterpunkt Zeitlicher Rahmen stellt Herr Wirthl den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Debatte dieses Unterpunktes. Nach Gegenrede von Herrn Aichwalder wird der Geschäftsordnungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Am Ende der abschnittsweisen Abstimmung wird über die gesamte Stellungnahme abgestimmt. Der BA stimmt der Stellungnahme mehrheitlich (bei 2 Gegenstimmen) zu. (siehe Anlage 1 zum Protokoll) 3. (A) Denkmalschutz Ludwig-Werder-Weg Der BA nimmt den Vorgang zustimmend zur Kenntnis. 4. (U) Grundstücksverkauf Forstenried 5. (U) Grundstücksrückübereignung Forstenried

8 6. (A) Satzungsänderung: Vergabe von städtischen Grundstücken Die Satzungsänderung fordert ein Entscheidungsrecht bei der Vergabe von Gewerbegrundstücken. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft lehnt die Änderung mit der Begründung ab, dass man an ein vom Stadtrat beschlossenes Bewertungsverfahren gebunden ist. Der BA lehnt die Satzungsänderung einstimmig ab. 7. (Antrag) Grundstücke für Fuß-/Radweg und Anger in Forstenried in städtischer Hand behalten! Der BA stimmt dem Antrag mit dem Inhalt, Grundstücke für Fuß-/Radweg und Forstenrieder Anger in städtischer Hand zu behalten, um eine sichere Verbindung von der Forstenrieder Schule / Kreuzung Stäblistr. / Forstenrieder Allee in Richtung Neurieder Kreisel zu realisieren, einstimmig zu. 8. Bericht Der Jour fixe bei der Lokalbaukommission. 7 Unterausschuss Soziales (Vortrag: stellvertretender UA-Vorsitzender Hans-Jürgen Gerhards) 1. (A) Satzungsänderung: Änderung der Öffnungszeiten von Kindertagesstätten Die Satzungsänderung fordert ein Anhörungsrecht bei der Änderung der Öffnungszeiten von Kindertagesstätten. Das Referat für Bildung und Sport lehnt dies ab, da bereits der Elternbeirat anzuhören ist und es notwendig werden kann, Öffnungszeiten kurzfristig anzupassen. Der BA lehnt die Satzungsänderung einstimmig ab. 2. (A) Fest junger Erwachsener (18-jetzt) Für den BA19 werden Frau Gründlinger, Frau Barth und Herr Wostal teilnehmen. 6. Bericht Frau Reim berichtet über die Kinderkrippe Haus Maria Thalkirchen. Die Schließung zum Ende dieses Jahres konnte abgewandt werden. Der Mietvertrag wurde nochmals verlängert und die Krippe bleibt somit vorerst bestehen. 8 Unterausschuss Kultur (Vortrag: UA-Vorsitzender Matthias Moritz) 1. Sommerfestival Forstenried 2016 Auf Empfehlung des UA wird der TOP einstimmig vertagt. 2. Bericht Der Tag des offenen Denkmals am mit Fotoworkshop. Frau Rampp ergänzt, dass das Motto Handwerk, Technik und Industrie lautet und sie gemeinsam mit Frau Holtz an der Organisation von Führungen im Heizkraftwerk beteiligt ist. Diese beginnen um 11 Uhr und 13 Uhr. Vorherige Anmeldung ist wünschenswert. Herr Ladewig bittet um Information und Einladung des gesamten BA, wenn die Konzeption des Bandfestival 2016 besprochen wird.

9 9 Mitteilungen, Verschiedenes, Berichte Herr Rößner regt an, dass sich der BA aufgrund der großen Hilfsbereitschaft und dem Engagement der Münchner Bürger und Bürgerinnen, der ehrenamtlichen und professionellen Helfer und Helferinnen in den vergangenen Wochen in einer öffentlichen Pressemitteilung dankbar zeigen sollte. Der BA stimmt diesem Vorgehen einstimmig zu. Frau Reim berichtet, dass für die bevorstehende Einschulung von 40 Flüchtlingskindern in die erste Klasse dringend Schulmaterialien benötigt werden. Die Mitglieder des BA 19 spenden für diesen Zweck einen gemeinsamen Betrag. Protokollführerin gez. Konrad BA-Geschäftsstelle Süd Sitzungsleiter gez. Dr. Weidinger Vorsitzender Anlage 1 Stellungnahme zur Aktualisierung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan 1769a (Ratzingerplatz)