Grundstücksrecht. Systematik und Praxis des materiellen und formellen Grundstücksrechts. Herausgegeben von. Prof. Dr. Hans-Armin Weirich
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1 Grundstücksrecht 2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by libraries associated to dandelon.com network. Systematik und Praxis des materiellen und formellen Grundstücksrechts Herausgegeben von Prof. Dr. Hans-Armin Weirich Justizrat, Notar a.d. Bearbeitet von Dr. Malte Ivo, Notarassessor Dr. Rudolf Mackeprang, Notar Dr. Markus Voltz, Notar 3., neu bearbeitete Auflage Verlag C.H.Beck München 2006
2 Inhaltsverzeichnis 1. Die wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung des Grundeigentums I. Die wirtschaftliche Bedeutung 1 1. Grundeigentum ist ein wesentliches Element der Vermögensbildung 1 2. Die Bedeutung des Grundeigentums für den Realkredit 2 3. Das Grundeigentum steht im Schnittpunkt privater und öffentlicher Interessen 3 II. Verfügungsfreiheit und Sozialpflichtigkeit 3 1. Das Eigentum als Freiheitsraum 4 2. Die Sozialpflichtigkeit des Grundeigentums 4 3. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit 5 2. Die Rechtsgrundlagen und Strukturprinzipien I. Das materielle Grundstücksrecht 7 II. Das formelle Grundstücksrecht 8 III. Rechte an Grundstücken sind Herrschaftsrechte mit subjektiven Wirkungen 8 IV. Abschlussfreiheit und Typisierung 9 1. Die beschränkte Zahl der dinglichen Rechte Der inhaltliche Typenzwang 10 V. Die Erkennbarkeit der Sachenrechte 11 VI. Einschränkungen der Erkennbarkeit im Grundstücksrecht Das Grundstück I. Begriff des Grundstücks Allgemeiner Sprachgebrauch Grundstück im Sinne des Sachenrechts Grundstück im Sinne des Steuerrechts 15 II. Grundstücksgleiche und ähnliche Rechte Das Wohnungseigentum Das Erbbaurecht 16 III. Veränderungen des Grundstücks Teilung durch den Eigentümer 17, 2. Vereinigung oder Zuschreibung durch den Eigentümer 18 f 3. Veränderungen durch behördliche Maßnahmen 20 t,iv. Bestandteile und Zubehör 21 p ti 1. Die Bedeutung für die Vertragsgestaltung 22 ^f, 2. Die wesentlichen Bestandteile Zubehör Der Erwerb und Verlust von Rechten an Grundstücken IX I. Der Doppeltatbestand: Einigung und Eintragung 29 : Ct 1. Beide Voraussetzungen müssen erfüllt sein 29 E t^j 2. Vergleich mit dem Recht der beweglichen Sachen Der Anwendungsbereich 30
3 X Inhaltsverzeichnis II. Die Einigung Dinglicher Vertrag Das Abstraktionsprinzip Fehleridentität Formfreiheit und Eintritt der Bindung Fälle zur Wiederholung Rechtsänderungen ohne Einigung 36 III. Die Eintragung Die Wirkungen der Eintragung Die Reihenfolge von Einigung und Eintragung Die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung Die Wiedereintragung eines fehlerhaft gelöschten Rechts 40 IV. Das Verhältnis von Einigung und Eintragung Einigung und Eintragung müssen sich inhaltlich decken Tod oder Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten Nachträgliche Verfügungsbeschränkungen und Verfügungsverbote. 41 V. Der Verlust von beschränkten dinglichen Rechten Aufgabe und Löschung Löschung ohne Aufgabe Weitere Erlöschensgründe Der Erwerb des Eigentums an Grundstücken I. Das Erfordernis der Beurkundung des schuldrechtlichen Vertrags Notarielle Beurkundung Die Zwecke der Beurkundung Der Umfang der Beurkundungspflicht Form und Inhalt der Beurkundung Aufspaltung des Beurkundungsverfahrens in Angebot und Annahme Berufung auf Treu und Glauben gegenüber der Formnichtigkeit des Vertrages? Schadensersatzansprüche trotz Formnichtigkeit des Vertrages? Heilung der Formnichtigkeit durch Auflassung und Eintragung Änderung und Aufhebung des schuldrechtlichen Vertrages 55 II. Die Auflassung Form der Auflassung Gleichzeitige Anwesenheit der Beteiligten Die Auflassung ist bedingungsfeindlich Die Verknüpfung von Kausalgeschäft und Auflassung Auflassung nur bei Wechsel der Rechtsträgerschaft Die weitere Auflassung durch den Auflassungsempfänger Das dingliche Anwartschaftsrecht 65 III. Die Auflassung ohne Rechtsgrund Der Bereicherungsanspruch vor der Eigentumsumschreibung Der Bereicherungsanspruch nach der Eigentumsumschreibung Der Ausschluss des Bereicherungsanspruchs Der Grundstückskaufvertrag I. Die Mängel des Kausalgeschäfts Der Vertrag ist unvollständig beurkundet Die Parteien haben den Vertrag bewusst unrichtig beurkunden lassen Die Parteien haben unbewusst etwas Unrichtiges beurkunden lassen Der offene Einigungsmangel 74
4 Inhaltsverzeichnis XI 5. Der versteckte Einigungsmangel Der einseitige Irrtum Der beiderseitige Irrtum Fehlen oder Wegfall der Geschäftsgrundlage Das Scheitern des Vertrages aus anderen Gründen 79 II. Die Rechte des Käufers bei Mängeln des Grundstücks Mängel des Grundstücks Rechte und Ansprüche des Grundstückskäufers 83 III. Die Haftung für Verschulden bei Vertragsverhandlungen 93 IV. Der Zahlungsverzug des Käufers Der Eintritt des Verzuges Der vertragliche Ausschluss des 454 BGB a.f Die Möglichkeiten des Verkäufers 96 V. Zur Venragsgestaltung Die Interessenlage Die Sicherung des Verkäufers Die Sicherung des Käufers Die Kaufpreisfinanzierung unter Mitwirkung des Verkäufers Die Treuhandabwicklung durch den Notar Die Haftung aus Vermögensübernahme Die Vertretung im Grundstücksrecht I. Die rechtsgeschäftliche Vertretung Die Vollmacht Der Widerruf der Vollmacht Die Vertretung ohne Vertretungsmacht Das Selbstkontrahieren des Vertreters Die Form der Vollmacht Die bindende Vollmacht Die Vorsorge-Vollmacht Grenzen rechtsgeschäftlicher Vertretung im Beurkundungsverfahren. 116 II. Die gesetzliche Vertretung natürlicher Personen Geschäftsunfähigkeit und beschränkte Geschäftsfähigkeit Die gesetzlichen Vertreter 118 III. Die gesetzliche Vertretung der Gesellschaften und Körperschaften des Privatrechts Vertreter Nachweis der Vertretungsberechtigung 125 IV. Die gesetzliche Vertretung der Körperschaften des öffentlichen Rechts Das Grundbuch I. Die geschichtliche Entwicklung 127 II. Das Grundbuchsystem Der Zweck des Grundbuchs Das Grundbuchamt Die Organe des Grundbuchamts 130 III. Buchungszwang und Buchungsfreiheit Das Grundbuchblatt als Grundbuch Ausnahmen vom Buchungszwang Keine Eintragung öffentlich-rechtlicher Lasten und Verfügungsbeschränkungen 133 IV. Die 5 Teile des Grundbuchs Die Aufschrift 134
5 XII Inhaltsverzeichnis 2. Das Bestandsverzeichnis Die AbteilungI (Eigentümerverzeichnis) Die Abteilungll Die Abteilung III 140 V. Die Grundakten Die Führung der Grundakten Das Handblatt 143 VI. Die Grundbucheinsicht Einsichtsrecht in öffentliche Register Grundbucheinsicht 144 VII. Das Elektronische Grundbuch Das Grundbuchverfahren I. Die Rechtsgrundlagen und Verfahrensgrundsätze 148 II. Der Antrag Der Antrag als Verfahrenshandlung Das Antragsrecht Der Antrag auf Grundbuchberichtigung durch Vollstreckungsgläubiger Der Inhalt des Antrages Die Form des Antrages Die materiellrechtlichen Wirkungen des Antrages Die Rücknahme des Antrages Das Ersuchen einer Behörde 154 III. Die Eintragungsbewilligung Die Bewilligung des Betroffenen Das Prinzip der formellen Bewilligung Die Rechtsnatur der Eintragungsbewilligung Der Inhalt der Eintragungsbewilligung Behördliche Genehmigungen und Bescheinigungen Das Ersuchen einer Behörde 161 IV. Der Nachweis der Auflassung Vorlage der Einigungserklärung Form der Auflassung 162 V. Die Grundbuchberichtigung Die Berichtigungsbewilligung Der Nachweis der Unrichtigkeit 163 VI. Der formelle Nachweis der Eintragungsvoraussetzungen Die Beibringung der Unterlagen Der Nachweis durch Urkunden Die öffentliche Beglaubigung Die öffentliche Urkunde Urkunden im zwischenstaatlichen Verkehr 171 VII. Der Grundsatz der Voreintragung 173 VIII. Der Verfahrensablauf Der Antragseingang Das Prüfungsverfahren Das Legalitätsprinzip Die Eintragungsverfügung ( 44 I 2, 130 GBO) Die Behandlung fehlerhafter Anträge Das Amtsverfahren im Grundbuchrecht 182
6 Inhaltsverzeichnis XIII 10. Die Rechtsbehelfe und Rechtsmittel in Grundbuchsachen I. Die Zulässigkeit der Beschwerde Das allgemeine Beschwerderecht Keine Beschwerde gegen eine Eintragung Die eingeschränkte Beschwerde nach 71 II 2 GBO Sonderfall: Die Zurückweisung eines Berichtigungsantrages 190 II. Das Verfahren Der Antrag auf Änderung einer Entscheidung des UdG Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Rechtspflegers Die Beschwerde Die weitere Beschwerde Die Kosten des Beschwerdeverfahrens 195 III. Sonstige Möglichkeiten bei unrichtiger Eintragung 195 IV. Die Dienstaufsichtsbeschwerde Das unrichtige Grundbuch I. Der Begriff der Unrichtigkeit Sachenrechtliche Unrichtigkeit Begriffliche Abgrenzungen 197 II. Die Ursachen der Unrichtigkeit Rechtsänderungen außerhalb des Grundbuchs Fehlen einer Genehmigung Fehlen der dinglichen Einigung Divergenz von Einigung und Eintragung Fehlerhafte Löschung 200 III. Der Berichtigungsanspruch Der Inhalt des Anspruchs Anspruchskonkurrenzen Einwendungen gegen den Berichtigungsanspruch Der Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs Der Amtswiderspruch Die Löschung von Amts wegen Der öffentliche Glaube an die Richtigkeit des Grundbuchs I. Die gesetzliche Vermutung der Richtigkeit Der Grundbuchstand begründet die Vermutung der Richtigkeit Die Verfahrenswirkung Der Umfang der Vermutung 209 II. Der gutgläubige Erwerb vom Nichtberechtigten Der Vertrauensschutz Die Voraussetzungen für den gutgläubigen Erwerb Wirkungen und Grenzen des Schutzes Die Ansprüche des Geschädigten Verhinderung des gutgläubigen Erwerbs durch das Grundbuchamt? Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Verfügungsbeschränkungen I. Systematischer Überblick Bedeutung für die Vertragsgestaltung Terminologie 218
7 XIV Inhaltsverzeichnis 3. Absolute und relative Verfügungsbeschränkungen Gutgläubiger Erwerb 219 II. Gerichtliche Verfügungsverbote Einstweilige Verfügung Beschlagnahme im Verfahren der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung Insolvenzverfahren Beschlagnahme nach der Strafprozessordnung Nachlassverwaltung 221 III. Gerichtliche Erwerbsverbote Zweck Wirkung Die Behandlung durch das Grundbuchamt 222 IV. Verfügungsbeschränkungen mit öffentlich-rechtlichem Genehmigungsvorbehalt Grundstücksverkehrsgesetz Baugesetzbuch Flurbereinigungsgesetz Veräußerung von Gemeindegrundstücken Verfügungsbeschränkungen nach Kirchenrecht 225 V. Verfügungsbeschränkungen des Privatrechts Die Verfügungsbeschränkungen für gesetzliche Vertreter Die Ehegattenzustimmung Die Beschränkung durch Nacherbschaft Die Beschränkung durch Testamentsvollstreckung 229 VI. Der Schutz des Erwerbers gegen nachträgliche Verfügungsbeschränkungen Der Schutzgedanke Der Anwendungsbereich Wegfall der Vertretungsmacht Vormerkung und Teilungserklärung Erwerb vom Berechtigten Fälle zur Wiederholung 232 VII. Der Gutglaubensschutz gegen Verfügungsbeschränkungen 233 VIII. Vertraglich begründete Verfügungsbeschränkungen Das vertragliche Veräußerungs- und Belastungsverbot Wohnungseigentum Erbbaurecht Der Rang im Grundbuch I. Die Bedeutung des Ranges Mehrere Rechte stehen in einem Rangverhältnis zueinander Der Rang in der Zwangsversteigerung 237 II. Die bewegliche Rangordnung des BGB Aufrücken nachrangiger Rechte Gesetzlicher Löschungsanspruch 245 III. Die Bestimmung des Ranges Das Zusammenspiel von formellem und materiellem Recht Das formelle Verfahren Der materiellrechtliche Rang Rang und öffentlicher Glaube Von der Rangordnung des Grundbuchs abweichende Rangverhältnisse 250
8 Inhaltsverzeichnis XV IV. Die Rangänderung Das Rangverhältnis kann nachträglich geändert werden Die Fälle des Rangtauschs 252 V. Der Rangvorbehalt Zweck, Rechtsnatur und Entstehung Der Rangvorbehalt in der Vertragsgestaltung Das Risiko bei Rangrücktritt und Rangvorbehalt Gestaltungsformen des Rangvorbehalts Absolute und relative Rangverhältnisse Unterschiede zwischen Rangänderung und Rangvorbehalt Rangvorbehalt oder Eigentümergrundschuld? Die Vormerkung I. Der Sicherungszweck der Vormerkung Die Risikophase zwischen Verpflichtungsgeschäft und Eintragung Die sicherungsfähigen Rechte 261 II. Die Entstehung der Vormerkung Die materiellen Voraussetzungen Die formellen Eintragungsvoraussetzungen Die Eintragung im Grundbuch 271 III. Zur Vertragsgestaltung Die Interessenlage bei Grundstücksveräußerungen Die Kostenfrage Veräußerungs- und Belastungsverbote und ihre Sicherung durch Vormerkung 273 IV. Die Wirkungen der Vormerkung Keine Verfügungsbeschränkung und keine Grundbuchsperre Die Rangwirkung der Vormerkung Die relative Unwirksamkeit vormerkungswidriger Verfügungen Die Durchsetzung des Anspruchs aus der Vormerkung Die Vormerkung in der Zwangsversteigerung Die Vormerkung im Insolvenzverfahren des Verpflichteten Der Unterschied zwischen Vormerkung und Amtsvormerkung nach 18 GBO Der Unterschied zwischen Vormerkung und Widerspruch 281 V. Das Erlöschen der Vormerkung Das Erlöschen des gesicherten Anspruchs Die Aufhebung der Vormerkung Das Erlöschen der gerichtlich verfügten Vormerkung Die Löschung der Vormerkung nach der Erfüllung des Anspruchs. 283 VI. Der gutgläubige Erwerb einer Vormerkung Der gutgläubige Ersterwerb Der gutgläubige Zweiterwerb Die Schutzwirkung der gutgläubig erworbenen Vormerkung Die Dienstbarkeiten I. Allgemeines Begriff Arten Die Begründung 291 II. Die Grunddienstbarkeit Herrschendes und dienendes Grundstück Typologie der Grunddienstbarkeiten 294
9 XVI Inhaltsverzeichnis 3. Inhaltliche Grenzen Das Erlöschen 297 III. Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit Begriff und Inhalt Anwendungsbereiche Das Trilemma der Vertragsgestaltung Das dingliche Wohnungsrecht 301 IV. Die Baulast Begriff und Zweck Begründung Die Baulast in der Vertragsgestaltung Der Nießbrauch an Grundstücken I. Der Nießbrauch in der Vertragspraxis Der Vorbehaltsnießbrauch Der Zuwendungsnießbrauch Der Vermächtnisnießbrauch Der Sicherungsnießbrauch 315 II. Begründung und Erlöschen des Nießbrauchs Die Begründung Der Berechtigte Aufhebung und Erlöschen Der Nießbrauch in der Zwangsvollstreckung 317 III. Der gesetzliche Inhalt des Nießbrauchs Gegenstand des Nießbrauchs Die Rechte des Nießbrauchers Die Pflichten des Nießbrauchers Die Rechte und Pflichten des Eigentümers 322 IV. Zivilrechtliche und steuerliche Gestaltungsfragen Typenzwang und Vertragsfreiheit Unentgeltlich und entgeltlich bestellter Nießbrauch Die Lastenverteilung - Nettonießbrauch und Bruttonießbrauch Die einkommensteuerliche Behandlung des Nießbrauchs Das Vorkaufsrecht an Grundstücken I. Allgemeines Begriff Geschichtliche Entwicklung Der praktische Anwendungsbereich Die gesetzlichen Grundlagen Schuldrechtliches und dingliches Vorkaufsrecht 332 II. Die Begründung des dinglichen Vorkaufsrechts Begründung durch Vertrag Begründung durch Verfügung von Todes wegen Berechtigter und Verpflichteter Die Eintragung im Grundbuch 334 III. Der Inhalt des dinglichen Vorkaufsrechts Unübertragbarkeit und Unvererblichkeit Bedingungen und Befristungen Vorkaufsrecht für einen oder mehrere Verkaufsfälle Die Befugnis zum Vorkauf Das Erlöschen des Vorkaufsrechts 337
10 Inhaltsverzeichnis XVII IV. Die Ausübung des Vorkaufsrechts Rechtswirksamer Kaufvertrag Die Anzeigepflicht des Verkäufers Frist für die Ausübung Die Ausübungserklärung Das Vorkaufsrecht an mehreren Grundstücken Das Vorkaufsrecht bei mehreren Berechtigten Möglichkeiten und Grenzen der Verhinderung 342 V. Die Rechtsverhältnisse nach Ausübung des Vorkaufsrechts Zwei selbständige Kaufverträge Die Vormerkungswirkung des Vorkaufsrechts Das Rechtsverhältnis zwischen Verkäufer und Vertragskäufer Das Rechtsverhältnis zwischen Verkäufer und Vorkäufer Das Rechtsverhältnis zwischen Vertragskäufer und Vorkäufer Die Maklerprovision 347 VI. Die gesetzlichen Vorkaufsrechte Die Vorkaufsrechte der Gemeinden Das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht Vorkaufsrechte nach Landesrecht Früheres Vorkaufsrecht nach dem WohnungsbindungsG und landesrechtliche Mietervorkaufsrechte Das Vorkaufsrecht des Mieters nach 577 BGB 351 VII. Das Vorkaufsrecht zu vereinbartem Preis Interessenlage Sicherung 352 VIII. Das Vorkaufsrecht der Miterben Zweck und Gegenstand Die Ausübung Die Wirkung 353 IX. Ankaufsrecht und Wiederkaufsrecht Das Ankaufsrecht Das Wiederkaufsrecht Die Reallast I. Entwicklungsgeschichte und Rechtsnatur Die Vorläufer Die wesentlichen Begriffselemente 358 II. Die Reallast in der Vertragspraxis Übergabeverträge Vertragliche Rentenverpflichtungen Das Rentenvermächtnis Der Erbbauzins Andere Anwendungsfälle 365 III. Begründung und Erlöschen Die Begründung des dinglichen Rechts Das Kausalgeschäft Das Erlöschen der Reallast Die Reallast in der Zwangsversteigerung Landesrechtliche Besonderheiten 368 IV. Die Ansprüche aus der Reallast Die Anspruchskonkurrenzen Die Vollstreckung wegen Geldforderungen Die Vollstreckung wegen anderer Ansprüche 372
11 XVIII Inhaltsverzeichnis V. Die Bemessung einer Rente Allgemeines Die Laufzeit Der Zinsfuß Die Zahlungsbedingungen Die Umrechnung von Kapital in Leibrente Rente auf einfache oder auf verbundene Leben? 375 VI. Der Schutz gegen Entwertung Wertsicherungsklauseln Die Einschränkung der Vertragsfreiheit Die Wertsicherung von Renten in der Vertragspraxis 377 VII. Die einkommensteuerliche Behandlung wiederkehrender Leistungen und Bezüge Die Bedeutung für die Vertragsgestaltung Grundsätze der Besteuerung Das Altenteilsrecht I. Allgemeines Geschichte Bedeutung Begriff Sachenrechtliche Inhalte 390 II. Landesrechtliche Regelungen Kein einheitlicher Vertragstyp Gesetzliche Regelungen 391 III. Gestaltungsfragen Grundbuchrecht Einfluss des Sozialhilferechts Rücktrittsvorbehalt 393 IV. Der Schutz des Altenteils im Vollstreckungsverfahren Pfändung Zwangsversteigerung Die Sicherung von Geldforderungen durch Grundpfandrechte I. Allgemeines über Sicherheiten für Geldforderungen 395 II. Grundpfandrechte sind Verwertungsrechte Begriff Schuld und Haftung Verwertungsrecht 396 III. Die wirtschaftliche Bedeutung der Grundpfandrechte Hoher Anteil am gesamten Kreditvolumen Vorteile der Kreditsicherung durch Grundpfandrechte Wirtschaftliche Anlässe für Grundpfandrechtsbestellungen Wandlungen des Realkredits 398 IV. Kreditfragen Beleihungswert und Beleihungsgrenze Der Auszahlungssatz Der Zinssatz Die Nebenleistungen Fälligkeit und Tilgung des Kredits 403 V. Die Erleichterung des Beurkundungsverfahrens bei Grundpfandrechten 404
12 Inhaltsverzeichnis XIX 1. Grundpfandrechtsbestellung und Nebenabreden Eingeschränkte Vorlesungspflicht 405 VI. Die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung Die Unterwerfungserklärung Das Verfahren Der Bestimmtheitsgrundsatz Die dingliche Unterwerfungserklärung Das persönliche Schuldversprechen/Schuldanerkenntnis mit Unterwerfungserklärung Die formellen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung Die Erteilung der Vollstreckungsklausel für und gegen Rechtsnachfolger Die Abwehrrechte des Schuldners 415 VII. Der gesetzliche Löschungsanspruch und die Löschungsvormerkung Der Löschungsanspruch nachrangiger Grundpfandrechtsgläubiger Die Wirkung Die Vormerkungswirkung des Löschungsanspruchs Der Löschungsanspruch in der Zwangsversteigerung Das Entstehen von Splitterrechten Der vertragliche Ausschluss des Löschungsanspruchs Der Anspruch des Gläubigers auf Löschung des eigenen Rechts Die beschränkte Wirkung gegen vorgehende Grundschulden Die Löschungsvormerkung für andere Berechtigte 421 VIII. Die Grundpfandrechte im Insolvenzverfahren Die Hypothek I. Der Pfandrechtscharakter der Hypothek Schuld und Haftung Die Bindung an den Schuldgrund Die zu sichernde Forderung Der Umfang der gesicherten Forderungen Gläubiger und Schuldner Die Gesamthypothek Die Bruchteilshypothek Die Eigentümergrundschuld und Eigentümerhypothek Die abstrahierte Hypothek 431 II. Die Verkehrshypothek Begriff der Verkehrshypothek Die Verkehrshypothek als Briefhypothek Die Verkehrshypothek als Buchhypothek 434 III. Die Verwirklichung der Hypothekenhaftung Die Pfandreife Die Legitimation des Gläubigers Die Haftung des Grundstücks 435 IV. Die Abwehrrechte gegen die Hypothek 439 V. Die Übertragung der Hypothek Grundsatz Die Übertragung der Briefhypothek Beglaubigung der Abtretungserklärung Die Abtretung außerhalb des Grundbuchs Die Übertragung der Buchhypothek Das Abtretungsverbot 443 VI. Der gutgläubige Erwerb der Hypothek Die Abwehrrechte gegen den Zessionar 443
13 XX Inhaltsverzeichnis 2. Der Interessenkonflikt Gutglaubensschutz durch Forderungsfiktion Die Abwehrrechte aus dem Hypothekenverhältnis Die Erweiterung des Gutglaubensschutzes bei Briefhypotheken Die Verhinderung des gutgläubigen Erwerbs 446 VII. Die Sicherungshypothek und ihre Sonderformen Die Sicherungshypothek des BGB Die vollstreckungsrechtlichen Formen Die Höchstbetragshypothek ( 1190 BGB) 450 VIII. Das Erlöschen der Hypothek Kein Erlöschen bei Übergang der Hypothek Die Fälle des Erlöschens Die Grundschuld I. Die Verdrängung der Hypothek durch die Grundschuld Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse Sonderfälle 454 II. Die Abstraktheit der Grundschuld Keine Akzessorietät Unterschiede gegenüber der Hypothek Erlöschen der Grundschuld 456 III. Die Sicherungsgrundschuld Der Begriff Der Kreditvertrag Der Sicherungsvertrag Das Grundschuldverhältnis Die Abwehrrechte des Eigentümers gegenüber dem Erstgläubiger Die Abwehrrechte des Eigentümers gegenüber einem Zessionar Die Abtretung der Ansprüche aus dem Sicherungsvertrag Das Schuldversprechen/Schuldanerkenntnis Die Risiken und Vorzüge der Grundschuld 479 IV. Die Eigentümergrundschuld Die verdeckte und die offene Eigentümergrundschuld Die Begründung der offenen Eigentümergrundschuld Die praktische Bedeutung der Eigentümergrundschuld Die Verwertung der Eigentümergrundschuld Eigentümergrundschuld und gesetzlicher Löschungsanspruch Das Wohnungseigentum I. Allgemeines Das Wohnungseigentum als Sonderform des Grundeigentums Rechtsgrundlage, Zweck und Bedeutung des Wohnungseigentums Die Systematik des Wohnungseigentums Gemeinschaftseigentum und Sondereigentum 488 II. Die Begründung des Wohnungseigentums Arten der Begründung Die Begründung durch Vertrag Die Begründung durch einseitige Teilungserklärung Weitere Voraussetzungen bei beiden Begründungsformen Die Eintragung im Wohnungsgrundbuch 497 III. Das Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer Die dreigliedrige Einheit Die Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer 502
14 Inhaltsverzeichnis XXI 3. Die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft Der Verwalter Die Versammlung der Wohnungseigentümer 506 IV. Die Sondernutzungsrechte Gebrauchsregelung Die Begründung Die Übertragung Der Vorbehalt der späteren Zuteilung 511 V. Die Veräußerung des Wohnungseigentums Die Beurkundung des Vertrages Die Zustimmung zur Veräußerung Der Übergang von Kosten und Lasten Die Haftung für rückständige Gemeinschaftsabgaben Der Eintritt des Erwerbers in die Rechte und Pflichten 514 VI. Das Dauerwohnrecht 515 VII. Das gerichtliche Streitverfahren nach 43 ff. WEG Allgemeines Die Gegenstände des Verfahrens Die Beteiligten Die Verfahrensgrundsätze Rechtsmittel und Rechtskraft Die Kosten des Verfahrens Das Erbbaurecht I. Geschichte, Zweck und Bedeutung Geschichtliche Entwicklung Die Aufspaltung des Eigentums Die wirtschaftliche und sozialpolitische Bedeutung 523 II. Die Begründung des Erbbaurechts Die formellen und materiellen Voraussetzungen Der erste Rang des Erbbaurechts Grundbuch und Erbbaugrundbuch 527 III. Die vertragliche Gestaltung Dingliche und schuldrechtliche Elemente des Vertrages Der dingliche Teil des Vertrages Der Erbbauzins und seine Wertsicherung Der Erbbauzins in der Zwangsversteigerung Der Rangvorbehalt für den Erbbauberechtigten Die Anpassung alter Erbbaurechtsverträge Vertragliche Verfügungsbeschränkungen Vorkaufsrechte Sonstige Vereinbarungen 537 IV. Die Übertragung des Erbbaurechts 538 V. Die Beendigung des Erbbaurechtsverhältnisses Der Heimfall Die Aufhebung durch Vertrag Konfusion Die Beendigung durch Zeitablauf Das Vorrecht auf Erneuerung Besonderheiten des Grundstücksrechts in den neuen Ländern I. Eigentumslage und Verfügungsbefugnis Volkseigentum: Vermögenszuordnung und Verfügungsbefugnis
15 XXII Inhaltsverzeichnis 2. Eigentum in ehelicher Vermögensgemeinschaft Rechtsnachfolge von Todes wegen, Nachlassspaltung Grundstücke aus der Bodenreform Bestellung eines gesetzlichen Vertreters für unbekannten Eigentümer 554 II. Sachenrechtliche Besonderheiten: Selbständiges Gebäudeeigentum, Mitbenutzungsrechte, Baulichkeiten Selbständiges Gebäudeeigentum Mitbenutzungsrechte Baulichkeiten 560 III. Sachenrechtsbereinigung, Verkehrsflächenbereinigung und Schuldrechtsanpassung Abgrenzung der Regelungsbereiche Sachenrechtsbereinigung Verkehrsflächenbereinigung Schuldrechtsanpassung 568 IV. Flankierende Sicherung der vermögensrechtlichen Restitution durch Genehmigungsvorbehalt nach der GVO 568
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