Studium und Praxis. Grundstücksrecht. Systematik und Praxis des materiellen und formellen Grundstücksrechts

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1 Studium und Praxis Grundstücksrecht Systematik und Praxis des materiellen und formellen Grundstücksrechts von Prof. Dr. Hans-Armin Weirich, Dr. Malte Ivo, Dr. Jens-Olaf Lenschow 4., neu bearbeitete Auflage Verlag C.H. Beck München 2015 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

2 Studium und Praxis Weirich/Ivo Grundstücksrecht

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4 Grundstücksrecht beck-shop.de Systematik und Praxis des materiellen und formellen Grundstücksrechts Begründet und bis zur 3. Auflage herausgegeben von Prof. Dr. Hans-Armin Weirich Justizrat, Notar a. D. fortgeführt von Dr. Malte Ivo Notar Dr. Jens-Olaf Lenschow, LL.M. (Columbia) Notar 4., neu bearbeitete Auflage 2015

5 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, Sinzheim Satz: ottomedien Heimstättenweg 52, Darmstadt Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Das Grundeigentum hat in der Rechts- und Wirtschaftspraxis eine große Bedeutung. Volkswirtschaftlich stellt es einen wesentlichen Teil des gesamten Volksvermögens dar. Für den Einzelnen ist eine Immobilie oftmals ebenfalls der größte Teil des Vermögens. Das Grundstücksrecht ist daher ein weites und interessantes Arbeitsfeld für Juristen, sei es beratend und vertragsgestaltend, sei es in streitigen Verfahren. Dieses Buch will einerseits die dogmatischen Grundlagen des Grundstücksrechts, andererseits seine praktische Bedeutung vermitteln. Dazu ist es unerlässlich, neben dem materiellen Grundstücksrecht das dazugehörige Verfahrensrecht zu behandeln und außerdem auch die Bezüge zu angrenzenden Rechtsgebieten herzustellen, insbesondere zum Familien- und Erbrecht, Sozialrecht und Steuerrecht. Studierenden bietet das Buch eine systematische Einführung in das Recht der unbeweglichen Sachen und veranschaulicht diese nicht einfache Rechtsmaterie anhand zahlreicher Beispiele aus der Praxis. Notaren, Rechtsanwälten, Richtern, Rechtspflegern, Steuerberatern, Vermögensverwaltern und Bankmitarbeitern möge es als Handbuch für die (Gestaltungs-)Praxis dienen. Bis zur letzten Auflage hatte das Buch ein Kapitel über die Besonderheiten des Grundstücksrechts in den neuen Ländern. Wer hierzu heute noch etwas nachschlagen will, sei auf 26 der 3. Auflage verwiesen. Hans-Armin Weirich, der Begründer dieses Werks, ist im Jahr 2010 verstorben. Auch nach intensiver Überarbeitung verdankt ihm das Buch viel an Souveränität und Klarheit. Als Mitautor neu hinzugekommen ist Jens-Olaf Lenschow, der den zuvor von Rudolf Mackeprang bearbeiteten Teil ( 1 bis 13) übernommen hat. Den aufmerksamen Leser bitten wir, uns Anmerkungen und Kritik zukommen zu lassen (malte.ivo@nw41.de und lenschow@nw41.de). Hamburg, im Januar 2015 Malte Ivo Jens-Olaf Lenschow

7 Bearbeiter 1 bis 13: Dr. Jens-Olaf Lenschow 14 bis 25: Dr. Malte Ivo

8 Inhaltsübersicht... Abkürzungsverzeichnis... Allgemeines Literaturverzeichnis... IX XXIII XXIX 1. Die wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung des Grundeigentums Die Rechtsgrundlagen und Strukturprinzipien Das Grundstück Der Erwerb und Verlust von Rechten an Grundstücken Der Erwerb des Eigentums an Grundstücken Der Grundstückskaufvertrag Die Vertretung im Grundstücksrecht Das Grundbuch Das Grundbuchverfahren Die Rechtsbehelfe und Rechtsmittel in Grundbuchsachen Das unrichtige Grundbuch Der öffentliche Glaube an die Richtigkeit des Grundbuchs Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Verfügungsbeschränkungen Der Rang im Grundbuch Die Vormerkung Die Dienstbarkeiten Der Nießbrauch an Grundstücken Das Vorkaufsrecht an Grundstücken Die Reallast Das Altenteilsrecht Die Sicherung von Geldforderungen durch Grundpfandrechte Die Hypothek Die Grundschuld Das Wohnungseigentum Das Erbbaurecht Stichwortverzeichnis

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10 Inhaltsübersicht... Abkürzungsverzeichnis... Allgemeines Literaturverzeichnis... VII XXIII XXIX 1. Die wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung des Grundeigentums I. Die wirtschaftliche Bedeutung Grundeigentum ist ein wesentliches Element der Vermögensbildung Die Bedeutung des Grundeigentums für den Realkredit Das Grundeigentum steht im Schnittpunkt privater und öffentlicher Interessen... 2 II. Verfügungsfreiheit und Sozialpflichtigkeit Das Eigentum als Freiheitsraum Die Sozialpflichtigkeit des Grundeigentums Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit Die Rechtsgrundlagen und Strukturprinzipien I. Das materielle Grundstücksrecht... 7 II. Das formelle Grundstücksrecht... 7 III. Rechte an Grundstücken sind Herrschaftsrechte mit subjektiven Wirkungen... 8 IV. Abschlussfreiheit und Typisierung Die beschränkte Zahl der dinglichen Rechte Der inhaltliche Typenzwang... 9 V. Die Erkennbarkeit der Sachenrechte VI. Einschränkungen der Erkennbarkeit im Grundstücksrecht Das Grundstück I. Begriff des Grundstücks Allgemeiner Sprachgebrauch Grundstück im Sinne des Sachenrechts Grundstück im Sinne des Steuerrechts II. Grundstücksgleiche und ähnliche Rechte Das Wohnungseigentum Das Erbbaurecht III. Veränderungen des Grundstücks Teilung durch den Eigentümer Vereinigung oder Zuschreibung durch den Eigentümer Veränderungen durch behördliche Maßnahmen IV. Bestandteile und Zubehör Die Bedeutung für die Vertragsgestaltung Die wesentlichen Bestandteile Zubehör... 23

11 X beck-shop.de 4. Der Erwerb und Verlust von Rechten an Grundstücken I. Der Doppeltatbestand: Einigung und Eintragung Beide Voraussetzungen müssen erfüllt sein Vergleich mit dem Recht der beweglichen Sachen Der Anwendungsbereich II. Die Einigung Dinglicher Vertrag Das Abstraktionsprinzip Fehleridentität Formfreiheit und Eintritt der Bindung Fälle zur Wiederholung Rechtsänderungen ohne Einigung III. Die Eintragung Die Wirkungen der Eintragung Die Reihenfolge von Einigung und Eintragung Die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung Die Wiedereintragung eines fehlerhaft gelöschten Rechts IV. Das Verhältnis von Einigung und Eintragung Einigung und Eintragung müssen sich inhaltlich decken Tod oder Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten Nachträgliche Verfügungsbeschränkungen und Verfügungsverbote V. Der Verlust von beschränkten dinglichen Rechten Aufgabe und Löschung Löschung ohne Aufgabe Weitere Erlöschensgründe Der Erwerb des Eigentums an Grundstücken I. Das Erfordernis der Beurkundung des schuldrechtlichen Vertrags Notarielle Beurkundung Die Zwecke der Beurkundung Der Umfang der Beurkundungspflicht Form und Inhalt der Beurkundung Aufspaltung des Beurkundungsverfahrens in Angebot und Annahme Berufung auf Treu und Glauben gegenüber der Formnichtigkeit des Vertrages? Schadensersatzansprüche trotz Formnichtigkeit des Vertrages? Heilung der Formnichtigkeit durch Auflassung und Eintragung Änderung und Aufhebung des schuldrechtlichen Vertrages II. Die Auflassung Form der Auflassung Gleichzeitige Anwesenheit der Beteiligten Die Auflassung ist bedingungsfeindlich Die Verknüpfung von Kausalgeschäft und Auflassung Auflassung nur bei Wechsel der Rechtsträgerschaft Die weitere Auflassung durch den Auflassungsempfänger Das dingliche Anwartschaftsrecht III. Die Auflassung ohne Rechtsgrund... 59

12 1. Der Bereicherungsanspruch vor der Eigentumsumschreibung Der Bereicherungsanspruch nach der Eigentumsumschreibung Der Ausschluss des Bereicherungsanspruchs Der Grundstückskaufvertrag I. Die Mängel des Kausalgeschäfts Der Vertrag ist unvollständig beurkundet Die Parteien haben den Vertrag bewusst unrichtig beurkunden lassen Die Parteien haben unbewusst etwas Unrichtiges beurkunden lassen Der offene Einigungsmangel Der versteckte Einigungsmangel Der einseitige Irrtum Der beiderseitige Irrtum Fehlen oder Wegfall der Geschäftsgrundlage Das Scheitern des Vertrages aus anderen Gründen II. Die Rechte des Käufers bei Mängeln des Grundstücks Mängel des Grundstücks Rechte und Ansprüche des Grundstückskäufers III. Die Haftung für Verschulden bei Vertragsverhandlungen IV. Der Zahlungsverzug des Käufers Der Eintritt des Verzuges Die Möglichkeiten des Verkäufers V. Zur Vertragsgestaltung Die Interessenlage Die Sicherung des Verkäufers Die Sicherung des Käufers Die Kaufpreisfinanzierung unter Mitwirkung des Verkäufers Die Treuhandabwicklung durch den Notar Die Vertretung im Grundstücksrecht I. Die rechtsgeschäftliche Vertretung Die Vollmacht Der Widerruf der Vollmacht Die Vertretung ohne Vertretungsmacht Das Selbstkontrahieren des Vertreters Die Form der Vollmacht Die bindende Vollmacht Die Vorsorge-Vollmacht Grenzen rechtsgeschäftlicher Vertretung im Beurkundungsverfahren.. 96 II. Die gesetzliche Vertretung natürlicher Personen Geschäftsunfähigkeit und beschränkte Geschäftsfähigkeit Die gesetzlichen Vertreter III. Die gesetzliche Vertretung der Gesellschaften und Körperschaften des Privatrechts Vertreter Nachweis der Vertretungsberechtigung IV. Die gesetzliche Vertretung der Körperschaften des öffentlichen Rechts XI

13 XII beck-shop.de 8. Das Grundbuch I. Die geschichtliche Entwicklung II. Das Grundbuchsystem Der Zweck des Grundbuchs Das Grundbuchamt Die Organe des GBAmts III. Buchungszwang und Buchungsfreiheit Das Grundbuchblatt als Grundbuch Ausnahmen vom Buchungszwang Keine Eintragung öffentlich-rechtlicher Lasten und Verfügungsbeschränkungen IV. Die 5 Teile des Grundbuchs Die Aufschrift Das Bestandsverzeichnis Die Abteilung I (Eigentümerverzeichnis) Die Abteilung II Die Abteilung III V. Die Grundakten Die Führung der Grundakten Das Handblatt VI. Die Grundbucheinsicht Einsichtsrecht in öffentliche Register Grundbucheinsicht VII. Das Elektronische Grundbuch Das Grundbuchverfahren I. Die Rechtsgrundlagen und Verfahrensgrundsätze II. Der Antrag Der Antrag als Verfahrenshandlung Das Antragsrecht Der Antrag auf Grundbuchberichtigung durch Vollstreckungsgläubiger Der Inhalt des Antrages Die Form des Antrages Die materiellrechtlichen Wirkungen des Antrages Die Rücknahme des Antrages Das Ersuchen einer Behörde III. Die Eintragungsbewilligung Die Bewilligung des Betroffenen Das Prinzip der formellen Bewilligung Die Rechtsnatur der Eintragungsbewilligung Der Inhalt der Eintragungsbewilligung Behördliche Genehmigungen und Bescheinigungen Das Ersuchen einer Behörde IV. Der Nachweis der Auflassung Vorlage der Einigungserklärung Form der Auflassung V. Die Grundbuchberichtigung Die Berichtigungsbewilligung

14 2. Der Nachweis der Unrichtigkeit VI. Der formelle Nachweis der Eintragungsvoraussetzungen Die Beibringung der Unterlagen Der Nachweis durch Urkunden Die öffentliche Beglaubigung Die öffentliche Urkunde Urkunden im zwischenstaatlichen Verkehr VII. Der Grundsatz der Voreintragung VIII. Der Verfahrensablauf Der Antragseingang Das Prüfungsverfahren Das Legalitätsprinzip Die Eintragungsverfügung ( 44 I 2, 130 GBO) Die Behandlung fehlerhafter Anträge Das Amtsverfahren im Grundbuchrecht Die Rechtsbehelfe und Rechtsmittel in Grundbuchsachen I. Die Zulässigkeit der Beschwerde Das allgemeine Beschwerderecht Keine Beschwerde gegen eine Eintragung Die eingeschränkte Beschwerde nach 71 II 2 GBO Sonderfall: Die Zurückweisung eines Berichtigungsantrages II. Das Verfahren Der Antrag auf Änderung einer Entscheidung des UdG Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Rechtspflegers Die Beschwerde Die Rechtsbeschwerde Die Kosten des Beschwerdeverfahrens III. Sonstige Möglichkeiten bei unrichtiger Eintragung IV. Die Dienstaufsichtsbeschwerde Das unrichtige Grundbuch XIII I. Der Begriff der Unrichtigkeit Sachenrechtliche Unrichtigkeit Begriffliche Abgrenzungen II. Die Ursachen der Unrichtigkeit Rechtsänderungen außerhalb des Grundbuchs Fehlen einer Genehmigung Fehlen der dinglichen Einigung Divergenz von Einigung und Eintragung Fehlerhafte Löschung III. Der Berichtigungsanspruch Der Inhalt des Anspruchs Anspruchskonkurrenzen Einwendungen gegen den Berichtigungsanspruch Der Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs Der Amtswiderspruch Die Löschung von Amts wegen

15 XIV beck-shop.de 12. Der öffentliche Glaube an die Richtigkeit des Grundbuchs I. Die gesetzliche Vermutung der Richtigkeit Der Grundbuchstand begründet die Vermutung der Richtigkeit Die Verfahrenswirkung Der Umfang der Vermutung II. Der gutgläubige Erwerb vom Nichtberechtigten Der Vertrauensschutz Die Voraussetzungen für den gutgläubigen Erwerb Wirkungen und Grenzen des Schutzes Die Ansprüche des Geschädigten Verhinderung des gutgläubigen Erwerbs durch das Grundbuchamt? III. Unrichtigkeit des eingetragenen Gesellschafterbestandes Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Verfügungsbeschränkungen I. Systematischer Überblick Bedeutung für die Vertragsgestaltung Terminologie Absolute und relative Verfügungsbeschränkungen Gutgläubiger Erwerb II. Gerichtliche Verfügungsverbote Einstweilige Verfügung Beschlagnahme im Verfahren der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung Insolvenzverfahren Beschlagnahme nach der Strafprozessordnung Nachlassverwaltung III. Gerichtliche Erwerbsverbote Zweck Wirkung Die Behandlung durch das Grundbuchamt IV. Verfügungsbeschränkungen mit öffentlich-rechtlichem Genehmigungsvorbehalt Grundstücksverkehrsgesetz Baugesetzbuch Flurbereinigungsgesetz Veräußerung von Gemeindegrundstücken Verfügungsbeschränkungen nach Kirchenrecht V. Verfügungsbeschränkungen des Privatrechts Die Verfügungsbeschränkungen für gesetzliche Vertreter Die Ehegattenzustimmung Die Beschränkung durch Nacherbschaft Die Beschränkung durch Testamentsvollstreckung VI. Der Schutz des Erwerbers gegen nachträgliche Verfügungsbeschränkungen Der Schutzgedanke Der Anwendungsbereich Wegfall der Vertretungsmacht Vormerkung und Teilungserklärung Erwerb vom Berechtigten

16 6. Fälle zur Wiederholung VII. Der Gutglaubensschutz gegen Verfügungsbeschränkungen VIII. Vertraglich begründete Verfügungsbeschränkungen Das vertragliche Veräußerungs- und Belastungsverbot Wohnungseigentum Erbbaurecht Der Rang im Grundbuch I. Die Bedeutung des Ranges Mehrere Rechte stehen in einem Rangverhältnis zueinander Der Rang in der Zwangsversteigerung II. Die bewegliche Rangordnung des BGB Aufrücken nachrangiger Rechte Gesetzlicher Löschungsanspruch III. Die Bestimmung des Ranges Das Zusammenspiel von formellem und materiellem Recht Das formelle Verfahren Der materiellrechtliche Rang Rang und öffentlicher Glaube Von der Rangordnung des Grundbuchs abweichende Rangverhältnisse IV. Die Rangänderung Das Rangverhältnis kann nachträglich geändert werden Die Fälle des Rangtauschs V. Der Rangvorbehalt Zweck, Rechtsnatur und Entstehung Der Rangvorbehalt in der Vertragsgestaltung Das Risiko bei Rangrücktritt und Rangvorbehalt Gestaltungsformen des Rangvorbehalts Absolute und relative Rangverhältnisse Unterschiede zwischen Rangänderung und Rangvorbehalt Rangvorbehalt oder Eigentümergrundschuld? Die Vormerkung I. Der Sicherungszweck der Vormerkung Die Risikophase zwischen Verpflichtungsgeschäft und Eintragung Die sicherungsfähigen Rechte II. Die Entstehung der Vormerkung Die materiellen Voraussetzungen Die formellen Eintragungsvoraussetzungen Die Eintragung im Grundbuch III. Zur Vertragsgestaltung Die Interessenlage bei Grundstücksveräußerungen Die Kostenfrage Veräußerungs- und Belastungsverbote und ihre Sicherung durch Vormerkung IV. Die Wirkungen der Vormerkung Keine Verfügungsbeschränkung und keine Grundbuchsperre XV

17 XVI beck-shop.de 2. Die Rangwirkung der Vormerkung Die relative Unwirksamkeit vormerkungswidriger Verfügungen Die Durchsetzung des Anspruchs aus der Vormerkung Die Vormerkung in der Zwangsversteigerung Die Vormerkung im Insolvenzverfahren des Verpflichteten Der Unterschied zwischen Vormerkung und Amtsvormerkung nach 18 GBO Der Unterschied zwischen Vormerkung und Widerspruch V. Das Erlöschen der Vormerkung Das Erlöschen des gesicherten Anspruchs Die Aufgabe der Vormerkung Das Erlöschen der gerichtlich verfügten Vormerkung Die Löschung der Vormerkung nach der Erfüllung des Anspruchs VI. Der gutgläubige Erwerb einer Vormerkung Der gutgläubige Ersterwerb Der gutgläubige Zweiterwerb Die Schutzwirkung der gutgläubig erworbenen Vormerkung Die Dienstbarkeiten I. Allgemeines Begriff Arten Die Begründung II. Die Grunddienstbarkeit Herrschendes und dienendes Grundstück Typologie der Grunddienstbarkeiten Inhaltliche Grenzen Das Erlöschen III. Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit Begriff und Inhalt Anwendungsbereiche Das Trilemma der Vertragsgestaltung Das dingliche Wohnungsrecht IV. Die Baulast Begriff und Zweck Begründung Die Baulast in der Vertragsgestaltung Der Nießbrauch an Grundstücken I. Der Nießbrauch in der Vertragspraxis Der Vorbehaltsnießbrauch Der Zuwendungsnießbrauch Der Vermächtnisnießbrauch Der Sicherungsnießbrauch II. Begründung und Erlöschen des Nießbrauchs Die Begründung Der Berechtigte Aufhebung und Erlöschen

18 XVII 4. Der Nießbrauch in der Zwangsvollstreckung III. Der gesetzliche Inhalt des Nießbrauchs Gegenstand des Nießbrauchs Die Rechte des Nießbrauchers Die Pflichten des Nießbrauchers Die Rechte und Pflichten des Eigentümers IV. Zivilrechtliche und steuerliche Gestaltungsfragen Typenzwang und Vertragsfreiheit Unentgeltlich und entgeltlich bestellter Nießbrauch Die Lastenverteilung Nettonießbrauch und Bruttonießbrauch Die einkommensteuerliche Behandlung des Nießbrauchs Das Vorkaufsrecht an Grundstücken I. Allgemeines Begriff Geschichtliche Entwicklung Der praktische Anwendungsbereich Die gesetzlichen Grundlagen Schuldrechtliches und dingliches Vorkaufsrecht II. Die Begründung des dinglichen Vorkaufsrechts Begründung durch Vertrag Begründung durch Verfügung von Todes wegen Berechtigter und Verpflichteter Die Eintragung im Grundbuch III. Der Inhalt des dinglichen Vorkaufsrechts Unübertragbarkeit und Unvererblichkeit Bedingungen und Befristungen Vorkaufsrecht für einen oder mehrere Verkaufsfälle Die Befugnis zum Vorkauf Das Erlöschen des Vorkaufsrechts IV. Die Ausübung des Vorkaufsrechts Rechtswirksamer Kaufvertrag Die Anzeigepflicht des Verkäufers Frist für die Ausübung Die Ausübungserklärung Das Vorkaufsrecht an mehreren Grundstücken Das Vorkaufsrecht bei mehreren Berechtigten Möglichkeiten und Grenzen der Verhinderung V. Die Rechtsverhältnisse nach Ausübung des Vorkaufsrechts Zwei selbständige Kaufverträge Die Vormerkungswirkung des Vorkaufsrechts Das Rechtsverhältnis zwischen Verkäufer und Vertragskäufer Das Rechtsverhältnis zwischen Verkäufer und Vorkäufer Das Rechtsverhältnis zwischen Vertragskäufer und Vorkäufer Die Maklerprovision VI. Die gesetzlichen Vorkaufsrechte Die Vorkaufsrechte der Gemeinden Das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht

19 XVIII beck-shop.de 3. Vorkaufsrechte nach Landesrecht Früheres Vorkaufsrecht nach dem WohnungsbindungsG und landesrechtliche Mietervorkaufsrechte Das Vorkaufsrecht des Mieters nach 577 BGB VII. Das Vorkaufsrecht zu vereinbartem Preis Interessenlage Sicherung VIII. Das Vorkaufsrecht der Miterben Zweck und Gegenstand Die Ausübung Die Wirkung IX. Ankaufsrecht und Wiederkaufsrecht Das Ankaufsrecht Das Wiederkaufsrecht Die Reallast I. Entwicklungsgeschichte und Rechtsnatur Die Vorläufer Die wesentlichen Begriffselemente II. Die Reallast in der Vertragspraxis Übergabeverträge Vertragliche Rentenverpflichtungen Das Rentenvermächtnis Der Erbbauzins Andere Anwendungsfälle III. Begründung und Erlöschen Die Begründung des dinglichen Rechts Das Kausalgeschäft Das Erlöschen der Reallast Die Reallast in der Zwangsversteigerung Landesrechtliche Besonderheiten IV. Die Ansprüche aus der Reallast Die Anspruchskonkurrenzen Die Vollstreckung wegen Geldforderungen Die Vollstreckung wegen anderer Ansprüche V. Die Bemessung einer Rente Allgemeines Die Laufzeit Der Zinsfuß Die Zahlungsbedingungen Die Umrechnung von Kapital in Leibrente Rente auf einfache oder auf verbundene Leben? VI. Der Schutz gegen Entwertung Wertsicherungsklauseln Die Einschränkung der Vertragsfreiheit Die Wertsicherung von Renten in der Vertragspraxis VII. Die einkommensteuerliche Behandlung wiederkehrender Leistungen und Bezüge

20 1. Die Bedeutung für die Vertragsgestaltung Grundsätze der Besteuerung Das Altenteilsrecht I. Allgemeines Geschichte Bedeutung Begriff Sachenrechtliche Inhalte II. Landesrechtliche Regelungen Kein einheitlicher Vertragstyp Gesetzliche Regelungen III. Gestaltungsfragen Grundbuchrecht Einfluss des Sozialhilferechts Rücktrittsvorbehalt IV. Der Schutz des Altenteils im Vollstreckungsverfahren Pfändung Zwangsversteigerung Die Sicherung von Geldforderungen durch Grundpfandrechte XIX I. Allgemeines über Sicherheiten für Geldforderungen II. Grundpfandrechte sind Verwertungsrechte Begriff Schuld und Haftung Verwertungsrecht III. Die wirtschaftliche Bedeutung der Grundpfandrechte Hoher Anteil am gesamten Kreditvolumen Vorteile der Kreditsicherung durch Grundpfandrechte Wirtschaftliche Anlässe für Grundpfandrechtsbestellungen Wandlungen des Realkredits IV. Kreditfragen Beleihungswert und Beleihungsgrenze Der Auszahlungssatz Der Zinssatz Die Nebenleistungen Fälligkeit und Tilgung des Kredits V. Die Erleichterung des Beurkundungsverfahrens bei Grundpfandrechten Grundpfandrechtsbestellung und Nebenabreden Eingeschränkte Vorlesungspflicht VI. Die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung Die Unterwerfungserklärung Das Verfahren Der Bestimmtheitsgrundsatz Die dingliche Unterwerfungserklärung Das persönliche Schuldversprechen/Schuldanerkenntnis mit Unterwerfungserklärung Die formellen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung

21 XX beck-shop.de 7. Die Erteilung der Vollstreckungsklausel für und gegen Rechtsnachfolger Die Abwehrrechte des Schuldners VII. Der gesetzliche Löschungsanspruch und die Löschungsvormerkung Der Löschungsanspruch nachrangiger Grundpfandrechtsgläubiger Die Wirkung Die Vormerkungswirkung des Löschungsanspruchs Der Löschungsanspruch in der Zwangsversteigerung Das Entstehen von Splitterrechten Der vertragliche Ausschluss des Löschungsanspruchs Der Anspruch des Gläubigers auf Löschung des eigenen Rechts Die beschränkte Wirkung gegen vorgehende Grundschulden Die Löschungsvormerkung für andere Berechtigte VIII. Die Grundpfandrechte im Insolvenzverfahren Die Hypothek I. Der Pfandrechtscharakter der Hypothek Schuld und Haftung Die Bindung an den Schuldgrund Die zu sichernde Forderung Der Umfang der gesicherten Forderungen Gläubiger und Schuldner Die Gesamthypothek Die Bruchteilshypothek Die Eigentümergrundschuld und Eigentümerhypothek Die abstrahierte Hypothek II. Die Verkehrshypothek Begriff der Verkehrshypothek Die Verkehrshypothek als Briefhypothek Die Verkehrshypothek als Buchhypothek III. Die Verwirklichung der Hypothekenhaftung Die Pfandreife Die Legitimation des Gläubigers Die Haftung des Grundstücks IV. Die Abwehrrechte gegen die Hypothek Die Begriffe Einreden und Einwendungen Die Abwehrrechte aus dem Schuldverhältnis Die Abwehrrechte aus dem Hypothekenverhältnis Das Ablösungsrecht bei drohendem Rechtsverlust V. Die Übertragung der Hypothek Grundsatz Die Übertragung der Briefhypothek Beglaubigung der Abtretungserklärung Die Abtretung außerhalb des Grundbuchs Die Übertragung der Buchhypothek Das Abtretungsverbot VI. Der gutgläubige Erwerb der Hypothek Die Abwehrrechte gegen den Zessionar Der Interessenkonflikt

22 3. Gutglaubensschutz durch Forderungsfiktion Die Abwehrrechte aus dem Hypothekenverhältnis Die Erweiterung des Gutglaubensschutzes bei Briefhypotheken Die Verhinderung des gutgläubigen Erwerbs VII. Die Sicherungshypothek und ihre Sonderformen Die Sicherungshypothek des BGB Die vollstreckungsrechtlichen Formen Die Höchstbetragshypothek ( 1190 BGB) VIII. Das Erlöschen der Hypothek Kein Erlöschen bei Übergang der Hypothek Die Fälle des Erlöschens Die Grundschuld XXI I. Die Verdrängung der Hypothek durch die Grundschuld Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse Sonderfälle II. Die Abstraktheit der Grundschuld Keine Akzessorietät Unterschiede gegenüber der Hypothek Erlöschen der Grundschuld III. Die Sicherungsgrundschuld Der Begriff Der Kreditvertrag Der Sicherungsvertrag Das Grundschuldverhältnis Die Abwehrrechte des Eigentümers gegenüber dem Erstgläubiger Die Abwehrrechte des Eigentümers gegenüber einem Zessionar Die Abtretung der Ansprüche aus dem Sicherungsvertrag Das Schuldversprechen/Schuldanerkenntnis Die Risiken und Vorzüge der Grundschuld IV. Die Eigentümergrundschuld Die verdeckte und die offene Eigentümergrundschuld Die Begründung der offenen Eigentümergrundschuld Die praktische Bedeutung der Eigentümergrundschuld Die Verwertung der Eigentümergrundschuld Eigentümergrundschuld und gesetzlicher Löschungsanspruch Das Wohnungseigentum I. Allgemeines Das Wohnungseigentum als Sonderform des Grundeigentums Rechtsgrundlage, Zweck und Bedeutung des Wohnungseigentums Die Systematik des Wohnungseigentums Gemeinschaftseigentum und Sondereigentum II. Die Begründung des Wohnungseigentums Arten der Begründung Die Begründung durch Vertrag Die Begründung durch einseitige Teilungserklärung Weitere Voraussetzungen bei beiden Begründungsformen Die Eintragung im Wohnungsgrundbuch

23 XXII beck-shop.de III. Das Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer Die dreigliedrige Einheit Die Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer Die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft Der Verwalter Die Versammlung der Wohnungseigentümer IV. Die Sondernutzungsrechte Gebrauchsregelung Die Begründung Die Übertragung Der Vorbehalt der späteren Zuteilung V. Die Veräußerung des Wohnungseigentums Die Beurkundung des Vertrages Die Zustimmung zur Veräußerung Der Übergang von Kosten und Lasten Die Haftung für rückständige Gemeinschaftsabgaben Der Eintritt des Erwerbers in die Rechte und Pflichten VI. Das Dauerwohnrecht VII. Das gerichtliche Streitverfahren nach 43 ff. WEG Das Erbbaurecht I. Geschichte, Zweck und Bedeutung Geschichtliche Entwicklung Die Aufspaltung des Eigentums Die wirtschaftliche und sozialpolitische Bedeutung II. Die Begründung des Erbbaurechts Die formellen und materiellen Voraussetzungen Der erste Rang des Erbbaurechts Grundbuch und Erbbaugrundbuch III. Die vertragliche Gestaltung Dingliche und schuldrechtliche Elemente des Vertrages Der dingliche Teil des Vertrages Der Erbbauzins und seine Wertsicherung Der Erbbauzins in der Zwangsversteigerung Der Rangvorbehalt für den Erbbauberechtigten Die Anpassung alter Erbbaurechtsverträge Vertragliche Verfügungsbeschränkungen Vorkaufsrechte Sonstige Vereinbarungen IV. Die Übertragung des Erbbaurechts V. Die Beendigung des Erbbaurechtsverhältnisses Der Heimfall Die Aufhebung durch Vertrag Konfusion Die Beendigung durch Zeitablauf Das Vorrecht auf Erneuerung Stichwortverzeichnis