Grundstücksrecht. Systematik und Praxis des materiellen und formellen Grundstücksrechts. Tustizrat Professor Dr. Hans-Armin Weirich

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1 Grundstücksrecht Systematik und Praxis des materiellen und formellen Grundstücksrechts Tustizrat Professor Dr. Hans-Armin Weirich Notar a.d. '. : - Irigelh'eim am Rhein" " " ', 2. neubearbeitete Auflage B i C. H. BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG MÜNCHEN 1996

2 Inhaltsverzeichnis 1. Die wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung des Grundeigentums I. Die wirtschaftliche Bedeutung 1. Grundeigentum ist ein wesentliches Element der Vermögensbildung 1 2. Die Bedeutung des Grundeigentums für den Realkredit 2 3. Das Grundeigentum im Schnittpunkt privater und öffentlicher Interessen 3 II. Verfügungsfreiheit und Sozialpflichtigkeit 1. Das Eigentum als Freiheitsraum 4 2. Die Sozialpflichtigkeit des Grundeigentums 5 3. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit 7 2. Die Rechtsgrundlagen und Strukturprinzipien I. Das materielle Grundstücksrecht 8 II. Das formelle Grundstücksrecht 10 III. Rechte an Grundstücken sind Herrschaftsrechte mit subjektiven Wirkungen 11 IV. Abschlußfreiheit und Typisierung Die beschränkte Zahl der dinglichen Rechte Der inhaltliche Typenzwang 15 V. Die Erkennbarkeit der Sachenrechte 16 VI. Einschränkungen der Erkennbarkeit im Grundstücksrecht Das Grundstück I. Begriff des Grundstücks 19 II. Grundstücksgleiche und ähnliche Rechte 1. Das Wohnungseigentum Das Erbbaurecht Das Schiffseigentum Die eingetragenen Luftfahrzeuge 26 III. Veränderungen des Grundstücks 1. Die Teilung durch den Eigentümer Die Vereinigung durch den Eigentümer Die Zuschreibung durch den Eigentümer Veränderungen durch behördliche Maßnahmen :. 33 IV. Bestandteile und Zubehör 1. Die Bedeutung für die Vertragsgestaltung Die wesentlichen Bestandteile Zubehör Der Erwerb und Verlust von Rechten an Grundstücken I. Der Doppeltatbestand: Einigung und Eintragung 1. Beide Voraussetzungen müssen erfüllt sein Vergleich mit dem Recht der beweglichen Sachen Der Anwendungsbereich 54

3 VIII Inhaltsverzeichnis II. Die Einigung 1. Dinglicher Vertrag Das Abstraktionsprinzip Fehleridentität Formfreiheit und Eintritt der Bindung Fälle zur Wiederholung Rechtsänderungen ohne Einigung 66 III. Die Eintragung 1. Die Wirkungen der Eintragung Die Reihenfolge von Einigung und Eintragung Die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung Die Wiedereintragung eines fehlerhaft gelöschten Rechts 77 IV. Das Verhältnis von Einigung und Eintragung 1. Einigung und Eintragung müssen sich inhaltlich decken Tod oder Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten Nachträgliche Verfügungsbeschränkungen und Verfügungsverbote.. 80 V. Der Verlust von beschränkten dinglichen Rechten Der Erwerb des Eigentums an Grundstücken I. Das Erfordernis der Beurkundung des schuldrechtlichen Vertrages 1. Notarielle Beurkundung Die Zwecke der Beurkundung Der Umfang der Beurkundungspflicht Form und Inhalt der Beurkundung Aufspaltung des Beurkundungsverfahrens in Angebot und Annahme Berufung auf Treu und Glauben gegenüber der Formnichtigkeit des Vertrages? Schadensersatzansprüche trotz Formnichtigkeit des Vertrages? Heilung der Formnichtigkeit durch Auflassung und Eintragung Änderung und Aufhebung des schuldrechtlichen Vertrages 117 II. Die Auflassung 1. Form der Auflassung Gleichzeitige Anwesenheit der Beteiligten Die Auflassung ist bedingungsfeindlich Die Verknüpfung von Kausalgeschäft und Auflassung Auflassung nur bei Wechsel der Rechtsträgerschaft Die weitere Auflassung durch den Auflassungsempfänger Das dingliche Anwartschaftsrecht 143 III. Die Auflassung ohne Rechtsgrund Der Bereicherungsansprucn vor der Eigentumsumschreibung Der Bereicherungsanspruch nach der Eigentumsumschreibung Der Ausschluß des Bereicherungsanspruchs Der Grundstückskaufvertrag I. Die Mängel des Kausalgeschäfts 1. Der Vertrag ist unvollständig beurkundet Die Parteien haben den Vertrag bewußt unrichtig beurkunden lassen Die Parteien haben unbewußt etwas Unrichtiges beurkunden lassen Der offene Einigungsmangel Der versteckte Einigungsmangel Der einseitige Irrtum Der beiderseitige Irrtum Fehlen oder Wegfall der Geschäftsgrundlage Das Scheitern des Vertrages aus anderen Gründen 177

4 Inhaltsverzeichnis IX II. Die Gewährleistungspflichten beim Grundstückskauf 1. Die Haftung für Rechtsmängel Die Haftung für Sachmängel 182 III. Die Haftung für Verschulden bei Vertragsverhandlungen 194 IV. Der Zahlungsverzug des Käufers 1. Der Eintritt des Verzuges Der vertragliche Ausschluß des 454 BGB Die Möglichkeiten des Verkäufers 198 V. Zur Vertragsgestaltung 1. Die Interessenlage Die Sicherung des Verkäufers Die Sicherung des Käufers Die Treuhandabwicklung durch den Notar Der Kauf von Bauland Die Haftung aus Vermögensübernahme Die Vertretung im Grundstücksrecht I. Die rechtsgeschäftliche Vertretung 1. Die Vollmacht Der Widerruf der Vollmacht Die Vertretung ohne Vertretungsmacht Das Selbstkontrahieren des Vertreters Die Form der Vollmacht Die bindende Vollmacht Die Altersvorsorge-Vollmacht 243 II. Die gesetzliche Vertretung natürlicher Personen 1. Geschäftsunfähigkeit und beschränkte Geschäftsfähigkeit Die gesetzlichen Vertreter 247 III. Die Vertretung der Gesellschaften und Körperschaften des Privatrechts. 261 IV. Die Vertretung der Körperschaften des öffentlichen Rechts Das Grundbuch I. Die geschichtliche Entwicklung 281 II. Das Grundbuchsystem 1. Der Zweck des Grundbuchs Das Grundbuchamt Die Organe des Grundbuchamts 293 III. Buchungszwang und Buchungsfreiheit 1. Das Grundbuchblatt als Grundbuch Ausnahmen vom Buchungszwang Keine Eintragung öffentlich-rechtlicher Lasten und Verfügungsbeschränkungen 300 IV. Die 5 Teile des Grundbuchs 1. Die Aufschrift Das Bestandsverzeichnis Die Abteilung I (Eigentümerverzeichnis) Die Abteilung II Die Abteilung III 311 V. Die Grundakten 1. Die Führung der Grundakten Das Handblatt 313 VI. Die Grundbucheinsicht 314 VII. Das EDV-Grundbuch 319

5 X Inhaltsverzeichnis 9. Das Grundbuchverfahren I. Die Rechtsgrundlagen und Verfahrensgrundsätze 324 II. Der Antrag 1. Der Antrag als Verfahrenshandlung Das Antragsrecht Der Antrag auf Grundbuchberichtigung durch Vollstreckungsgläubiger Der Inhalt des Antrags Die Form des Antrages Die materiellrechtlichen Wirkungen des Antrages Die Rücknahme des Antrages Das Ersuchen einer Behörde 339 i III. Die Eintragungsbewilligung 1. Die Bewilligung des Betroffenen Das Prinzip der formellen Bewilligung Die Rechtsnatur der Eintragungsbewilligung Der Inhalt der Eintragungsbewilligung Behördliche Genehmigungen und Bescheinigungen Das Ersuchen einer Behörde 357 IV. Der Nachweis der Auflassung 358 V. Die Grundbuchberichtigung Die Berichtigungsbewilligung Der Nachweis der Unrichtigkeit 365 VI. Der formelle Nachweis der Eintragungsvoraussetzungen 1. Die Beibringung der Unterlagen Der Nachweis durch Urkunden Die öffentliche Beglaubigung Die öffentliche Urkunde Urkunden im zwischenstaatlichen Verkehr 389 VII. Der Grundsatz der Voreintragung 394 VIII. Der Verfahrensablauf 1. Der Antragseingang Das Prüfungsverfahren Das Legalitätsprinzip Die Eintragung Die Behandlung fehlerhafter Anträge Das Amtsverfahren im Grundbuchrecht Die Rechtsbehelfe und Rechtsmittel in Grundbuchsachen I. 'Die Zulässigkeit der Beschwerde 1. Das allgemeine Beschwerderecht Keine Beschwerde gegen eine Eintragung Die eingeschränkte Beschwerde nach 71 II 2 GBO Sonderfall: Die Zurückweisung eines Berichtigungsantrages 440 II. Das Verfahren 1. Der Antrag auf Änderung einer Entscheidung des UdG Die Erinnerung gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers Die Beschwerde Die weitere Beschwerde Die Kosten des Verfahrens 458 III. Sonstige Möglichkeiten bei unrichtiger Eintragung 459 IV. Die Dienstaufsichtsbeschwerde 460

6 Inhaltsverzeichnis XI 11. Das unrichtige Grundbuch I. Der Begriff der Unrichtigkeit 461 II. Die Ursachen der Unrichtigkeit 1. Rechtsänderungen außerhalb des Grundbuchs Fehlen einer Genehmigung Fehlen der dinglichen Einigung Divergenz von Einigung und Eintragung Fehlerhafte Löschung 468 III. Der Berichtigungsanspruch 1. Der Inhalt des Anspruchs Anspruchskonkurrenzen Einwendungen gegen den Berichtigungsanspruch Der Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs Der Amtswiderspruch Die Löschung von Amts wegen Der öffentliche Glaube an die Richtigkeit des Grundbuchs I. Die gesetzliche Vermutung der Richtigkeit 1. Der Grundbuchstand begründet die Vermutung der Richtigkeit Die positive Vermutung Die negative Vermutung Die Verfahrenswirkung Der Umfang der Vermutung 492 II. Der gutgläubige Erwerb vom Nichtberechtigten 1. Der Vertrauensschutz Die Voraussetzungen für den gutgläubigen Erwerb Wirkungen und Grenzen des Schutzes Die Ansprüche des Geschädigten Verhinderung des gutgläubigen Erwerbs durch das Grundbuchamt? Öffentliche-rechtliche und privatrechtliche Verfügungsbeschränkungen I. Systematischer Überblick 512 II. Gerichtliche Verfügungsverbote 516 III. Das gerichtliche Erwerbsverbot 523 IV. Verfügungsbeschränkungen mit öffentlich-rechtlichem Genehmigungsvorbehalt 526 V. Verfügungsbeschränkungen des Privatrechts 1. Die Verfügungsbeschränkungen für gesetzliche Vertreter Die Ehegattenzustimmung Die Beschränkung durch Nacherbschaft Die Beschränkung durch Testamentsvollstreckung 547 VI. Der Schutz des Erwerbers gegen nachträgliche Verfügungsbeschränkungen " VII. Der Gutglaubensschutz gegen Verfügungsbeschränkungen 557 VIII. Vertraglich begründete Verfügungsbeschränkungen Der Rang im Grundbuch I. Die Bedeutung des Ranges 1. Mehrere Rechte stehen in einem Rangverhältnis zueinander Der Rang in der Zwangsversteigerung 568 II. Die bewegliche Rangordnung des BGB 588

7 XII Inhaltsverzeichnis III. Die Bestimmung des Ranges 1. Das Zusammenspiel von formellem und materiellem Recht Das formelle Verfahren Der materiellrechtliche Rang Rang und öffentlicher Glaube Von der Rangordnung des Grundbuchs abweichende Rangverhältnisse 602 IV. Die Rangänderung 1. Das Rangverhältnis kann nachträglich geändert werden Die Fälle des Rangtauschs 610 V. Der Rangvorbehalt 1. Zweck und Inhalt Der Rangvorbehalt in der Vertragsgestaltung Das Risiko bei Rangrücktritt und Rangvorbehalt Gestaltungsformen des Rangvorbehalts Absolute und relative Rangverhältnisse Unterschiede zwischen Rangänderung und Rangvorbehalt Rangvorbehalt oder Eigentümergrundschuld? Die Vormerkung I. Der Sicherungszweck der Vormerkung 1. Die Risikophase zwischen Verpflichtungsgeschäft und Eintragung Die sicherungsfähigen Rechte 632 II. Die Entstehung der Vormerkung 1. Die materiellen Voraussetzungen Die formellen Eintragungsvoraussetzungen Die Eintragung im Grundbuch 660 III. Zur Vertragsgestaltung 1. Die Interessenlage bei Grundstücksveräußerungen Die Kostenfrage Veräußerungs- und Belastungsverbote und ihre Sicherung durch Vormerkung 665 IV. Die Wirkungen der Vormerkung 1. Keine Verfügungsbeschränkung und keine Grundbuchsperre Die Rangwirkung der Vormerkung Die relative Unwirksamkeit vormerkungswidriger Verfügungen Die Durchsetzung des Anspruchs aus der Vormerkung Die Vormerkung in der Zwangsversteigerung Die Vormerkung in den Masseverfahren Der Unterschied zwischen Vormerkung und Amtsvormerkung nach 18 GBO Der Unterschied zwischen Vormerkung und Widerspruch 689 V. Das Erlöschen der Vormerkung / 1. Das Erlöschen des gesicherten Anspruchs Die Aufhebung der Vormerkung Das Erlöschen der gerichtlich verfügten Vormerkung Die Löschung der Vormerkung nach der Erfüllung des Anspruchs VI. Der gutgläubige Erwerb einer Vormerkung Der gutgläubige Ersterwerb Der gutgläubige Zweiterwerb Die Schutzwirkung der gutgläubig erworbenen Vormerkung Die Dienstbarkeiten I. Allgemeines 1. Begriff Arten : Die Begründung 710

8 Inhaltsverzeichnis XIII II. Die Grunddienstbarkeit 1. Herrschendes und dienendes Grundstück Typologie der Grunddienstbarkeiten Inhaltliche Grenzen Das Erlöschen 727 III. Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit 1. Begriff und Inhalt Anwendungsbereiche Das Tnlemma der Vertragsgestaltung Das dingliche Wohnungsrecht 736 IV. Die Baulast 1. Begriff und Zweck Begründung und Rechtswirkung Die Baulast in der Vertragsgestaltung Der Nießbrauch an Grundstücken I. Der Nießbrauch in der Vertragspraxis Der Vorbehaltsnießbrauch Der Zuwendungsnießbrauch Der Vermächtnisnießbrauch Der Sicherungsnießbrauch 766 II. Begründung und Erlöschen des Nießbrauchs 1. Die Begründung Der Berechtigte Aufhebung und Erlöschen Der Nießbrauch in der Zwangsvollstreckung 771 III. Der gesetzliche Inhalt des Nießbrauchs 1. Gegenstand des Nießbrauchs Die Rechte des Nießbrauchers Die Pflichten des Nießbrauchers Die Rechte und Pflichten des Eigentümers 785 IV. Zivilrechtliche und steuerliche Gestaltungsfragen 1. Typenzwang und Vertragsfreiheit Unentgeltlich und entgeltlich bestellter Nießbrauch Die Lastenverteilung -.Nettonießbrauch und Bruttonießbrauch Die einkommensteuerliche Behandlung des Nießbrauchs Die vermögensteuerliche Behandlung des Nießbrauchs Das Entnahmeproblem beim Vorbehaltsnießbrauch Das Vorkaufsrecht an Grundstücken I. Allgemeines 1. Begriff Geschichtliche Entwicklung Der praktische Anwendungsbereich Die gesetzlichen Grundlagen Schuldrechtliches und dingliches Vorkaufsrecht 810 II. Die Begründung des dinglichen Vorkaufsrechts 1. Begründung durch Vertrag Begründung durch Verfügung von Todes wegen Berechtigter und Verpflichteter Die Eintragung im Grundbuch 815 III. Der Inhalt des dinglichen Vorkaufsrechts 1. Unübertragbarkeit und Unvererblichkeit Bedingungen und Befristungen Vorkaufsrecht für einen oder mehrere Verkaufsfälle 818

9 XIV Inhaltsverzeichnis 4. Die Befugnis zum Vorkauf Das Erlöschen des Vorkaufsrechts 820 IV. Die Ausübung des Vorkaufsrechts 1. Voraussetzung ist ein rechtswirksamer Kaufvertrag Die Anzeigepflicht des Verkäufers Frist für die Ausübung Die Ausübungserklärung Das Vorkaufsrecht an mehreren Grundstücken Das Vorkaufsrecht bei mehreren Berechtigten Möglichkeiten und Grenzen der Verhinderung 830 V. Die Rechtsverhältnisse nach Ausübung des Vorkaufsrechts 1. Zwei selbständige Kaufverträge Die Vormerkungswirkung des Vorkaufsrechts Das Rechtsverhältnis zwischen Verkäufer und Vertragskäufer Das Rechtsverhältnis zwischen Verkäufer und Vorkäufer Das Rechtsverhältnis zwischen Vertragskäufer und Vorkäufer Die Maklerprovision 848 VI. Die gesetzlichen Vorkaufsrechte 1. Die Vorkaufsrechte der Gemeinden Das siedlungsrechthche Vorkaufsrecht Vorkaufsrechte nach Landesrecht Das Vorkaufsrecht des Mieters nach dem Wohnungsbindungsgesetz Das Vorkaufsrecht des Mieters nach 570 b BGB 862 VII. Das Vorkaufsrecht zu vereinbartem Preis 864 VIII. Das Vorkaufsrecht der Miterben 1. Zweck und Gegenstand Die Ausübung Die Wirkung 868 IX. Ankaufsrecht und Wiederkaufsrecht 1. Das Ankaufsrecht Das Wiederkaufsrecht Die Reallast I. Entwicklungsgeschichte und Rechtsnatur Die Vorläufer.' Die wesentlichen Begriffselemente 879 II. Die Reallast in der Vertragspraxis 1. Übergabeverträge Vertragliche Rentenverpflichtungen Das Rentenvermächtnis Der Erbbauzins Andere Anwendungsfälle 895 III. Begründung und Erlöschen 1. Die Begründung des dinglichen Rechts Das Kausalgeschäft Das Erlöschen der Reallast Die Reallast in der Zwangsversteigerung Landesrechtliche Besonderheiten 902 IV. Die Ansprüche aus der Reallast 1. Die Anspruchskonkurrenzen Die Vollstreckung wegen Geldforderungen Die Vollstreckung wegen anderer Ansprüche 912 V. Die Bemessung und Wertsicherung wiederkehrender Geldleistungen 1. Die Bemessung einer Rente 913

10 Inhaltsverzeichnis XV 2. Der Schutz gegen Entwertung Die Einschränkung der Vertragsfreiheit Die Wertsicherung von Renten in der Vertragspraxis 922 VI. Die einkommensteuerliche Behandlung wiederkehrender Leistungen und Bezüge 1. Die Bedeutung für die Vertragsgestaltung Grundsätze der Besteuerung Das Altenteilsrecht I. Geschichte, Zweck und Inhalt 946 II. Landesrechtliche Regelungen 952 III. Gestaltungsfragen... '. 954 IV. Der Schutz des Altenteils im Vollstreckungsverfahren Die Sicherung von Geldforderungen durch Grundpfandrechte I. Allgemeines über Sicherheiten für Geldforderungen 963 II. Grundpfandrechte sind Verwertungsrechte 964 III. Die wirtschaftliche Bedeutung der Grundpfandrechte 968 IV. Kreditfragen 1. Beleihungswert und Beleihungsgrenze Der Auszahlungssatz Der Zinssatz Die Nebenleistungen Fälligkeit und Tilgung des Kredits 984 V. Die Erleichterung des Beurkundungsverfahrens bei Grundpfandrechten. 987 VI. Die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung 1. Die Unterwerfungserklärung Das Verfahren Der Bestimmtheitsgrundsatz Die dingliche Unterwerfungserklärung Das persönliche Schuldversprechen/Schuldanerkenntnis mit Unterwerfungserklärung Die formellen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung Die Erteilung der Vollstreckungsklausel für und gegen Rechtsnachfolger Die Abwehrrechte des Schuldners 1012 VII. Der gesetzliche Löschungsanspruch und die Löschungsvormerkung 1. Der Löschungsanspruch nachrangiger Grundpfandrechtsgläubiger Die.Wirkung Die Vormerkungswirkung des Löschungsanspruchs Der Löschungsanspruch in der Zwangsversteigerung Das Entstehen von Splitterrechten _ Der vertragliche Ausschluß des Löschungsanspruchs Der Anspruch des Gläubigers auf Löschung des eigenen Rechts Die beschränkte Wirkung gegen vorgehende Grundschulden Die Löschungsvormerkung für andere Berechtigte 1027 VIII. Die Grundpfandrechte im Insolvenzverfahren Die Hypothek I. Der Pfandrechtscharakter der Hypothek 1. Schuld und Haftung Die Bindung an den Schuldgrund 1037

11 XVI Inhaltsverzeichnis 3. Die zu sichernde Forderung Der Umfang der gesicherten Forderungen Gläubiger und Schuldner Die Gesamthypothek Die Bruchteilshypothek Eigentümergrundschuld und Eigentümerhypothek Die abstrahierte Hypothek 1058 II. Die Verkehrshypothek 1. Begriff der Verkehrshypothek Die Verkehrshypothek als Briefhypothek Die Verkehrshypothek als Buchhypothek 1063 III. Die Verwirklichung der Hypothekenhaftung 1. Die Pfandreife Die Legitimation des Gläubigers Die Haftung des Grundstücks 1067 IV. Die Abwehrrechte gegen die Hypothek 1080 V. Die Übertragung der Hypothek 1. Grundsatz Die Übertragung der Briefhypothek Beglaubigung der Abtretungserklärung Die Abtretung außerhalb des Grundbuch Die Übertragung der Buchhypothek Das Abtretungsverbot 1091 VI. Der gutgläubige Erwerb der Hypothek 1. Die Abwehrrechte gegen den Zessionar Der Interessenkonflikt Gutglaubensschutz durch Forderungsfiktion Die Abwehrrechte aus dem Hypothekenverhältnis Die Erweiterung des Gutglaubensschutzes bei Briefhypotheken Die Verhinderung des gutgläubigen Erwerbs 1099 VII. Die Sicherungshypothek und ihre Sonderformen 1. Die Sicherungshypothek des BGB Die vollstreckungsrechtlichen Formen Die Höchstbetragshypothek 1110 VIII. Das Erlöschen der Hypothek 1. Kein Erlöschen bei Übergang der Hypothek Die Fälle des Erlöschens Die Grundschuld I. Die Verdrängung der Hypothek durch die Grundschuld 1117 II.,Die Abstraktheit der Grundschuld 1120 III. Die Sicherungsgrundschuld 1. Der Begriff Der Kreditvertrag ' Der Sicherungsvertrag Das Grundschuldverhältnis Die Abwehrrechte des Eigentümers gegenüber dem Erstgläubiger Die Abwehrrechte des Eigentümers gegenüber einem Zessionar Die Abtretung der Ansprüche aus dem Sicherungsvertrag Das Schuldversprechen/Schuldanerkenntnis Die Risiken und Vorzüge der Grundschuld 1188 IV. Die Eigentümergrundschuld 1. Die verdeckte und die offene Eigentümergrundschuld Die Begründung der offenen Eigentümergrundschuld 1190

12 Inhaltsverzeichnis XVII 3. Die praktische Bedeutung der Eigentümergrundschuld Die Verwertung der Eigentümergrundschuld Eigentümergrundschuld und gesetzlicher Löschungsanspruch 1202 V. Muster: Grundschuldbrief 24. Das Wohnungseigentum I. Allgemeines 1. Das Wohnungseigentum ist eine Sonderform des Grundeigentums Rechtsgrundlage, Zweck und Bedeutung des Wohnungseigentums Die Systematik des Wohnungseigentums Gemeinschaftseigentum und Sondereigentum 1209 II. Die Begründung des Wohnungseigentums 1. Die Begründung durch Vertrag Die Begründung durch einseitige Teilungserklärung Weitere Voraussetzungen bei beiden Begründungsformen Die Eintragung im Wohnungsgrundbuch 1232 III. Das Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer 1. Die dreigliedrige Einheit Die Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer Der Verwalter Die Versammlung der Wohnungseigentümer 1253 IV. Die Sondernutzungsrechte 1261 V. Die Veräußerung des Wohnungseigentums 1. Die Beurkundung des Vertrages Die Zustimmung zur Veräußerung Der Übergang von Kosten und Lasten Die Haftung für rückständige Gemeinschaftsabgaben Der Eintritt des Erwerbers in die Rechte und Pflichten 1271 VI. Das Dauerwohnrecht 1274 VII. Das gerichtliche Streitverfahren nach 43 ff. WEG 1. Allgemeines Die Gegenstände des Verfahrens Die Beteiligten Die Verfahrensgrundsätze Rechtsmittel und Rechtskraft Die Kosten des Verfahrens Das Erbbaurecht I. Geschichte, Zweck und Bedeutung 1. Geschichtliche Entwicklung Die Aufspaltung des Eigentums Die wirtschaftliche und sozialpolitische Bedeutung 1298 II. Die Begründung des Erbbaurechts 1. Die formellen und materiellen Voraussetzungen Der erste Rang des Erbbaurechts Grundbuch und Erbbaugrundbuch 1305 III. Die vertragliche Gestaltung 1. Dingliche und schuldrecntliche Elemente des Vertrages Der dingliche Teil des Vertrages Das Nutzungsentgelt und seine Wertsicherung Der Erbbauzins und seine Wertsicherung Der Erbbauzins in der Zwangsversteigerung Der Rangvorbehalt für den Erbbauberechtigten 1328

13 XVIII Inhaltsverzeichnis 7. Die Anpassung alter Erbbaurechtsverträge Vertragliche Verfügungsbeschränkungen Vorkaufsrechte Sonstige Vereinbarungen 1334 IV. Die Übertragung des Erbbaurechts 1335 V. Die Beendigung des Erbbaurechtsverhältnisses 1. Der Heimfall Die Aufhebung durch Vertrag Konfusion Die Beendigung durch Zeitablauf Das Vorrecht auf Erneuerung Besonderheiten des Grundstücksrechts in den neuen Bundesländern I. Besonderheiten des Grundeigentums 1. Volkseigentum, 8 VZOG Eigentum in ehelicher Vermögensgemeinschaft Nachlaßspaltung Bodenreformland 1355 II. Selbständiges Gebäudeeigentum und Baulichkeiten 1. Selbständiges Gebäudeeigentum Baulichkeiten 1368 III. Sachenrechtsbereinigung/Schuldrechtsanpassung 1. Abgrenzung Sacnenrechtsbereinigung Schuldrechtsanpassung 1379 IV. Rückübertragungsansprüche 1. Abtretung Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung 1383