Aktuelle Änderungen im Lohnsteuerrecht 2015

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1 Diplom-Finanzwirt Hartmut Loy Seminarunterlagen =============== Aktuelle Änderungen im Lohnsteuerrecht Aktuelle Gesetzesänderungen / Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015 / Zweifelsfragen zur Reform des Reisekostenrechts ab 2014 / neue Verwaltungsanweisungen und Finanzrechtsprechung - Stand: Januar 2015 Nachdruck - auch auszugsweise - untersagt

2 I N H A L T S V E R Z E I C H N I S A. Aktuelle Gesetzesänderungen 1 1. Änderungen durch das sog. Kroatiengesetz Änderung des LSt-Abzugs nach Übermittlung der LSt-Bescheinigung Vorsorgepauschale Teilbetrag gesetzliche Krankenversicherung Versorgungsfrei- und Altersentlastungsbetrag bei Anwendung der Fünftelregelung LSt-Pauschalierung bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen Jährliche Abgabe von LSt-Anmeldungen 2 2. Änderungen durch das Zollkodexanpassungsgesetz (= Jahressteuergesetz 2015) 2.1 Steuerfreiheit für Serviceleistungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf Überlassung von Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräten Abschaffung der Steuerbefreiung für Ruhegehaltszuschläge, die für Kindererziehungs- / Pflegezeiten gezahlt werden Zahlungen des Arbeitgebers zur Erfüllung der Solvabilitätsvorschriften Gesetzliche Neuregelung der steuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen Gesetzliche Definition der Erstausbildung Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen Änderungsvorschläge des Bundesrates 12 - I -

3 B. Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien Arbeitnehmerehrung in Firmenveranstaltungen Aufmerksamkeiten Arbeitsessen Barablösung typischer Berufskleidung Kindergartenzuschüsse Auslagenersatz v.h.-grenze bei der Einzelbewertung von Sachbezügen Belohnungsessen Fahrergestellung für Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte Erholungsbeihilfen Lohnzahlung durch Dritte Steuerabzug bei vorschüssiger Lohnzahlung 17 - II -

4 C. Zweifelsfragen zum neuen Reisekostenrecht und zur doppelten Haushaltsführung Überblick über die gesetzliche Neuregelung ab Erste Tätigkeitsstätte Gesetzliche Definition der ersten Tätigkeitsstätte Arbeits- bzw. dienstrechtliche Zuordnungsentscheidung Dauerhafte Zuordnung Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte nach quantitativen Kriterien Arbeitnehmer mit ausschließlich Auswärtstätigkeit mehrere Tätigkeitsstätten Vollzeitstudium / vollzeitige Bildungsmaßnahme Weitere Beispielsfälle / Schaubilder / Prüfungsschemata Fahrtkosten Wahlrecht: tatsächliche Fahrtkosten oder pauschaler Kilometersatz Sammelpunkt Weiträumiges Tätigkeitsgebiet Verpflegungspauschalen / Mahlzeitengestellung Gesetzliche Verpflegungspauschalen Dreimonatsfrist Pauschalversteuerung Mahlzeitengestellung durch den Arbeitgeber 38 a) AN steht dem Grunde nach eine Verpflegungspauschale zu 40 b) AN steht dem Grunde nach keine (!) Verpflegungspauschale zu 43 c) doppelte Haushaltsführung 44 d) Bescheinigung des Großbuchstabens M 44 - III -

5 e) Mahlzeitengestellung in sonstigen Fällen 45 aa) Geschäftlich veranlasste Bewirtungen / Arbeitsessen / Betriebsveranstaltung 45 bb) Belohnungsessen 48 cc) Bewirtungen im Rahmen gemischt veranlasster Reisen Unterkunftskosten Doppelte Haushaltsführung 50 a) Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung 50 b) Berufliche Veranlassung 51 c) Höhe der Unterkunftskosten 52 d) Steuerfreier Arbeitgeberersatz / Werbungskostenabzug Auswärtstätigkeit 54 a) Berufliche Veranlassung 54 b) Unterkunftskosten 54 c) Notwendige Mehraufwendungen 56 d) Begrenzung der Unterkunftskosten bei längerfristiger Auswärtstätigkeit im Inland (sog. 48 Monats-Regelung ) 57 e) Steuerfreie Arbeitgebererstattung Reisenebenkosten Sonstiges Zeitliche Anwendungsregelung 60 - IV -

6 D. Aktuelle Verwaltungsanweisungen und Finanzrechtsprechung Neues zur Firmenwagenbesteuerung Anwendung der 1%-Regelung auch bei fehlender Privatnutzung Elektro- und Hybridfahrzeuge 62 a) Anwendung der 1%-Regelung 62 b) Anwendung der Fahrtenbuchmethode 63 c) Kostendeckelungsregelung Überlassung mehrerer Kraftfahrzeuge Ermittlung des geldwerten Vorteils bei Fahrergestellung Wechsel zur Fahrtenbuchmethode Aktuelles zur betrieblichen Altersversorgung Verfassungswidrigkeit der pauschalen Lohnsteuerpflicht bei Sonderleistungen an Pensionskassen? 2.2 Steuerfreier Höchstbetrag für Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds ab Beiträge an Direktversicherungen und Zuwendungen an Pensionskassen bei Arbeitnehmerentsendung ins Ausland Arbeitgeberzuschüsse zur ausländischen Krankenversicherung Versicherungsschutz als Sachlohn Kapitalabfindungen berufsständischer Versorgungswerke Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse Lohnsteuerbescheinigung von Globalbeiträgen an ausländische Sozialversicherungsträger Zweifelsfragen rund um den Gesellschafter-Geschäftsführer Zufluss von Gehaltsbestandteilen bei Verzicht auf Auszahlung Verdeckte Gewinnausschüttung bei Abfindung einer Pensionszusage 71 - V -

7 4. Rechtsprechungsänderung bei Betriebsveranstaltungen ( Rechtslage bis zum !!! ) Höhe der Freigrenze Umfang der einzubeziehenden Kosten Ermittlung des pro-kopf-anteils Kostenanteil Familienangehöriger ESt-Pauschalierung von Sachzuwendungen ( 37b EStG) Grundsatzentscheidungen des Bundesfinanzhofs Nur betrieblich veranlasste Zuwendungen pauschalierungsfähig Entwurf eines überarbeiteten Anwendungsschreibens zu 37b EStG Bewertung von Sachzuwendungen Amtliche Sachbezugswerte für Zufluss und Bewertung von Aktienoptionen Maßgebender Zeitpunkt bei verbilligtem Aktienerwerb Ausgewählte Einzelfragen zum Lohnsteuerabzug Übernahme von Buß- und Verwarnungsgeldern durch Arbeitgeber Übernahme von Golfclubbeiträgen durch Arbeitgeber Rückverkauf von Genussrechten an Arbeitgeber Pauschale Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit Drittrabatte im Versicherungsgewerbe als Arbeitslohn Dritter? Lohnsteuer-Nachschau Auslandseinsatz von Mitarbeitern 89 a) Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkomme 89 b) Grenzüberschreitender Einsatz von Leiharbeitnehmern 89 c) ATE: Steuerbefreiung nur bei inländischem Arbeitgeber? 90 - VI -

8 7.8 Entlassungsentschädigungen / Abfindungen 91 a) Tarifermäßigte Besteuerung von Abfindungen 91 b) Besteuerungsrecht bei Abfindungen Lohnsteuer-Anrufungsauskunft 93 a) Kein Rechtsanspruch auf bestimmten Inhalt 93 b) Umfang der Bindungswirkung Arbeitsverhältnisse unter Angehörigen 94 a) Unbezahlte Mehrarbeit 94 b) Pkw-Überlassung bei Ehegatten-Arbeitsverhältnis fremdüblich? Lohnsteuererhebung bei verschiedenartigen Bezügen/Lohnarten Ausstellung der elektronischen LSt-Bescheinigung für Jahre ab Ausgewählte Einzelfragen zum Werbungskostenabzug Aufwendungen für Erststudium als Erstausbildung als vorweggenommene Werbungskosten abzugsfähig? 97 a) Entscheidung des VIII. Senats des BFH 97 b) Vorlagebeschlüsse des VI. Senats des BFH an das BVerfG Entfernungspauschale 99 a) Reparaturkosten wegen Falschbetankung 99 b) Änderung des Grads der Schwerbehinderung 100 c) Maßgebende Straßenverbindung bei Benutzungsverboten und Mautpflicht Aktuelle Rechtsprechung zum häuslichen Arbeitszimmer 101 a) Aufteilbarkeit der Kosten bei gemischter Nutzung zulässig? 101 b) Pool- und Telearbeitsplätze 102 c) Unmittelbare Verbindung zur Wohnung zur Annahme eines häuslichen Arbeitszimmers nicht zwingend erforderlich Versicherungsprämien für Berufsunfähigkeitsversicherung Aufwendungen für bürgerliche Kleidung VII -

9 Anlagenverzeichnis: Anlage 1: Aktuell nicht umgesetzte Änderungsvorschläge des Bundesrates aus der Stellungnahme vom zum Entwurf des ZollkodexAnpG Anlage 2: Weitere Beispielsfälle zur Abgrenzung zwischen "erster Tätigkeitsstätte" und "Auswärtstätigkeit" mit Vergleich zwischen alter und neuer Rechtslage Anlage 3: Schaubilder erste Tätigkeitsstätte Anlage 4: Artikel aus der FAZ vom Abbeißen für 9,60 Anlage 5: Berechnungsbeispiele zur Kürzung der Verpflegungspauschalen in den Fällen der Mahlzeitengestellung Anlage 6: Zusammenfassende Übersicht über die steuerliche Behandlung der Mahlzeitengestellung ab VIII -