Sachregister. Die Ziffern beziehen sich auf die Randnummern.

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1 Sachregister Die Ziffern beziehen sich auf die Randnummern. Abstammung 825 Abwägungslehre 236 siehe auch Allgemeine Gesetze Abwehrrechte 14 siehe auch Eingriffsabwehrrechte Aggressiv kämpferische Haltung 889, 1013 Allgemeine Gesetze 235 ff. Abwägungslehre 236 Ansicht des BVerfG 238 Sonderrechtslehre 237 Übersicht 239 Allgemeine Handlungsfreiheit 536 ff. allgemeine Verhaltensfreiheit 550 Auffanggrundrecht 568 Ausländer 573 ff. Bagatellen 558 Elfes-Urteil 540 erweiterter Eingriffsbegriff 557 Konkurrenzen 567 f. Kritik 547 f. Persönlichkeitskerntheorie 539, 547 Rechte anderer 564 Reiten-im-Walde-Beschluss 547 Schutzumfang 550 Sittengesetz 565 verfassungsmäßige Ordnung 545, 561 ff. Vertragsfreiheit 552 ff. Vorbehalt des Gesetzes 543 Allgemeine Verhaltensfreiheit 550 siehe auch Allgemeine Handlungsfreiheit Allgemeiner Justizgewährungsanspruch 923 siehe auch Rechtsschutzgarantie Allgemeines Persönlichkeitsrecht 613 ff. als Leistungsrecht 644 f. Heimlichkeit 702 Intimsphäre 596, 620, 639 juristische Personen 617 f. Konkurrenzen 648 Privatautonomie 636 Privatsphäre 620 Rasterfahndung 699 Recht am eigenen Bild 622 Recht am eigenen Wort 622 Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme 628 ff., 637, 641, 643, 649, 663 Recht auf informationelle Selbstbestimmung 625 f., 641 f., 685 Resozialisierung 636 Schutzpflichten 645 Sexualsphäre 634 sexuelle Selbstbestimmung 634 f., 596 Sozialsphäre 620, 639 Übersicht Eingriffsrechtfertigung 639 Volkszählungsurteil 626, 641 Analogie 638 Analogieverbot 966 f. siehe auch Nulla poena sine lege Arbeitszwang 410 Asylrecht 999 ff. politische Verfolgung 1001 ff. sicherer Drittstaat 1007 sicherer Herkunftsstaat 1008

2 460 Sachregister Auffanggrundrecht 568 siehe auch Allgemeine Handlungsfreiheit Ausbürgerung 995 ff. Ausgestaltung 422 ff. siehe auch Normgeprägte Grundrechte Ehe- und Familie 504 Eigentumsfreiheit 422 ff. Erziehungsrecht der Eltern 514 gesetzlicher Richter 929 Grenzen 427 Koalitionsfreiheit 900 rechtliches Gehör 696 Rechtsschutzgarantie 924 Umgestaltung 430 Vereinigungsfreiheit 886 Verhältnis zum Eingriff 428 Verhältnismäßigkeit 427 Ausländer, Grundrechtsschutz 533 ff. Auslieferung 998 Ausreisefreiheit 735 siehe auch Freizügigkeit Beamte im Sonderstatusverhältnis 688 ff. Behinderung 832 Berufsbild 402 Berufsfreiheit 360 ff. Beruf 364 f. Berufsausübung 370, 397 Berufsbildfixierung 402 Berufswahl 370, 398 Drei-Stufen-Theorie siehe dort einheitlicher Schutzbereich 367 negative Berufsfreiheit 369 objektiv berufsregelnde Tendenz 386 f. Prüfung der Verhältnismäßigkeit 638 ff. Regelungsvorbehalt 389 staatliche gebundene Berufe 375 Wahl der Ausbildungsstätte 372 Wahl des Arbeitsplatzes 371 Wettbewerbsfreiheit 373 Berufsregelnde Tendenz 386 f. siehe auch Berufsfreiheit Beschwerdebefugnis 174 ff. eigene Betroffenheit 179 f. gegenwärtige Betroffenheit 181 Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung 175 unmittelbare Betroffenheit 183 Besonderes Gewaltverhältnis 688 ff. siehe Sonderstatusverhältnis Betriebs- und Geschäftsräume 656 ff. Nachschau 664 ff. siehe auch Wohnung, Schutz der Beurteilungsspielraum 918 siehe auch Rechtsschutzgarantie Blinkfüer-Entscheidung 217, 338 siehe auch Meinungsfreiheit Bremer Klausel 530 Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis 677 ff. Briefgeheimnis 680 Fernmeldegeheimnis 684 G Postgeheimnis 681 ff. Schutzpflicht 687 Verhinderung der Kommunikation 692 Computergrundrecht 628 ff. siehe auch Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme Datenschutz 626 Denkmalschutz 478 Derivative Leistungsrechte 18, 760 f. siehe auch Leistungsrechte numerus-clausus-entscheidung 762 Deutsche 575 Differenzierungsklauseln 901 Differenzierungsverbote, 817 ff. Abstammung 825 Behinderung 832 Geschlecht 824 siehe auch Gleichbehandlung von Männern und Frauen Glaube 830 Heimat 828

3 Sachregister 461 Herkunft 829 politische Anschauung 831 Rasse 826 Rechtfertigung der Ungleichbehandlung 833 Sprache 827 Doppelgrundrecht Religions- und Weltanschauungsfreiheit 298 Vereinigungsfreiheit 861 f. Drei-Stufen-Theorie 395 ff. Berufsausübung 397 objektive Zulassungsvoraussetzungen 400 subjektive Zulassungsvoraussetzungen 399 Übersicht 404 Verhältnismäßigkeit 403 ff. Drittwirkung der Grundrechte 330 ff. siehe auch unmittelbare bzw. mittelbare Drittwirkung der Grundrechte Durchsuchung 660, 667, 671 siehe auch Wohnung, Schutz der EGMR 1018 ff. siehe auch Europäische Menschenrechtskonvention Ehe und Familie, Schutz von 492 ff. Abwehrrecht 500 als r Gleichheitssatz 501 Ausgestaltung 504 Begriff der Ehe 495 Begriff der Familie 496 Diskriminierungsgebot 499 Erziehungsrecht der Eltern 506 ff. Institutsgarantie der Ehe 498 Lebenspartnerschaft 499 Schutzpflichten 498 Ehrenschutz 242, 596, 622 Eigentumsfreiheit 413 ff. Abgrenzung zur Berufsfreiheit 442 als Abwehrrecht 419 als Einrichtungsgrantie 415 ff. Ausgestaltung 422 ff. ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmungen 476 ff. Bestandsgarantie 431, 466 Definition 433 ff. Enteignung 455 ff. Inhalts- und Schrankenbestimmungen 448 ff. Nassauskiesungsbeschluss 413, 431, 436, 458, 467 Normprägung 421 ff. siehe auch Normgeprägte Grundrechte Nutzung 441 öffentlich-rechtliche Positionen 437 ff. Prüfungsschema 490 f. Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb 436 Salvatorische Klauseln 478 Situationsgebundenheit des Eigentums 473 Sozialbindung 471 f. Sozialisierung 446, 468, 488 Sozialversicherung, Ansprüche aus der 439 Vermögen 434 Wertgarantie 466 Eingriff Bagatellen 558 durch staatliche Genehmigung 380 erweiterter Eingriffsbegriff 379 ff., 557 Gefährdungsschwelle 118 klassicher Eingriffsbegriff 378 objektiv berufsregelnde Tendenz 386 f. Verhältnis zur Ausgestaltung 428 Vorbehalt des Gesetzes beim erweiterten Eingriffsbegriff 393 Zurechnung 380 Eingriffsabwehrrechte 14 Privatrecht 340 ff. Prüfungsschema 27, 41 Einrichtungsgarantie 415 ff. Begriff 416 Ehe und Familie 495 Eigentumsfreiheit 415 ff. Erbrecht 444

4 462 Sachregister Privatschulfreiheit 534 Religionsunterricht 528 Vertragsfreiheit 554 subjektives Recht 417 Einzelfallgesetzes, Verbot des 68 f. Elfes-Urteil 540, 735 Eltern 510 siehe auch Erziehungsrecht der Eltern Enteignender Eingriff 486 Enteignung 455 ff. siehe auch Inhalts- und Schrankenbestimmungen Administrativenteignung 481 Höhe der Entschädigung 487 Junktimklausel 486 Legalenteignung 481 nach alter Rechtsprechung des BGH / BVerwG 456 f. nach Rechtsprechung des BVerfG 458 ff. Rechtfertigung 479 ff. Sonderopfertheorie 456 Trennungstheorie 458 Übersicht 464 Enteignungsgleicher Eingriff 466, 486 Erbrecht 443 ff. als Abwehrrecht 445 siehe auch Eingriffsabwehrrechte als Institutsgarantie 444 siehe auch Einrichtungsgarantie Erziehungsrecht der Eltern 506 ff. Ausgestaltung 514 Begriff der Eltern 510 Erziehung 508 Kindeswohl 509, 516 Pflege 508 Religionsunterricht 531 f. Trennung von Eltern und Kind 518 Wächteramt des Staates 515 Esra-Urteil 286 EU-Bürger, Grundrechtsschutz 573 ff. EuGH als gesetzlicher Richter 935 Grundrechtsschutz 1029 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) 1018 ff. EGMR 1023 Gewährleistungen 1021 Prüfung einer Verletzung 1022 Rang der EMRK 1019 Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) 138, 581, 910 Familie 492 ff. siehe auch Ehe und Familie, Schutz von Fernmeldegeheimnis 684 siehe auch Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis Filmfreiheit 229 siehe auch Rundfunk- und Filmfreiheit Folter 109, 596, 716 Forschung 279 siehe auch Wissenschaftsfreiheit Frauenquoten 846 siehe auch Gleichbehandlung von Männern und Frauen Freiheit der Person 704 ff. Freiheitsbeschränkungen 717 Freiheitsentziehungen 718 Konkurrenzen 748 körperliche Bewegungsfreiheit 708 lebenslange Freiheitsstrafe 724 negative Bewegungsfreiheit 711 Untersuchungshaft 677, 725 Verbot körperlicher und seelischer Misshandlung 714 ff. Verfahren bei der Freiheitsentziehung 727 ff. Verhältnis von Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG und Art. 104 GG 710, 720 Freiheitlich demokratische Grundordnung 1012 siehe auch Verfassungsmäßige Ordnung Freiheitsrechte Übersicht zu den Funktionen 18 Freizügigkeit 733 ff. Aufenthalt 734 Ausreise 735 Auswanderung 735 Einreise 735 Einwanderung 735 Gesetz i.s.v. Art. 11 Abs. 2 GG 738 Gesetzgebungskompetenz 739 Konkurrenzen 748

5 Sachregister 463 legitime Zwecke des einschränkenden Gesetzes 741 negative 736 Wohnsitz 734 G Gemeinschaftsgrundrechte 1029 ff. Begründung 1029 EuGH 1029 Europ. Grundrechtecharta 1029 Europ. Menschenrechtskonvention (EMRK) 1018 ff. Prüfung 1032 f. Rechtsschutz 1034 Solange-Rechtsprechung (BVerfG) 1031 Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung 574 f. Geschlecht 824 Gesetzlicher Richter 926 ff. EuGH 935 Geschäftsverteilungs- und Mitwirkungspläne 932 Normprägung 929 Willkür 934 Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme 628 ff., 637, 641, 643, 649, 663 Gewerbebetrieb, eingerichteter und ausgeübter 436 siehe auch Eigentumsfreiheit Gewerkschaft 894 siehe auch Koalitionsfreiheit Gewissensfreiheit 317 ff. Begriff 320 gewissensgeleitetes Handeln 321 Kriegsdienstverweigerung 322 Glaube 830 Glaubensfreiheit 302 siehe auch Religions- und Weltanschauungsfreiheit Gleichbehandlung von Männern und Frauen 837 ff. Chancengleichheit 845 Ergebnisgleichheit 845 Förderungspflicht des Staates 843 f. Frauenquoten 846 kollidierendes Verfassungsrecht 842 Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem 777 f. Gleichheitsrechte 755 ff. als Abwehrrechte 760 als derivative Leistungsrechte 760 Differenzierungsverbote, 817 ff. Folgen eines Gleichheitsverstoßes 851 ff. Gleichbehandlung von Männern und Frauen 837 ff. Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem 777 f. Gleichheit im Unrecht 779 Prüfungsschema 766, 855 f. Rechtsanwendungsgleichheit 759 Rechtsetzungsgleichheit 759 Selbstbindung der Verwaltung 779 Übersicht Funktionen der Gleichheitsrechte 20 Ungleichbehandlung 768 ff., 820 ff. Ungleichbehandlungen, Rechtfertigung von 782 ff. Gleichheitssatz allgemeiner Gleichheitssatz 758 ff. r 501, 816 ff., 849 f. staatsbürgerliche Rechte und Pflichten 850 Grundfreiheiten, europäische 1037 ff. Prüfung 1040 ff. Grundrechte als derivative Leistungsrechte 18, 688 f. als Eingriffsabwehrrechte 14

6 464 Sachregister als Einrichtungsgarantien 415 ff. als Gestaltungsrechte 21 als Gleichheitsrechte 755 ff. als Leistungsrechte 15 ff., 135 ff. als objektive Wertordnung 15, 334 als originäre Leistungsrechte 16, 587 als Schutzpflichten 116 ff. als Verfahrensrechte 16 Geschichte 1 ff. objektiv-rechtliche Dimension 11 subjektiv-rechtliche Dimension 12, 131 ff., 584 f. Übersicht Funktionen der Freiheitsrechte 17 Übersicht Funktionen der Gleichheitsrechte 20 Übersicht Grundrechtsbindung des Staates 342 vorbehaltlose 73 ff. Grundrechtecharta 1029 siehe auch Gemeinschaftsgrundrechte Grundrechtsberechtigung juristischer Personen 154 ff. natürlicher Personen 152 f. Sonderstatusverhältnis 688 ff. Grundrechtsgleiche Rechte 10 Grundrechtskonkurrenzen 252 ff. allgemeine Handlungsfreiheit 567 ff. allgemeines Persönlichkeitsrecht 648 Brief-, Post-, Fernmeldegeheimnis 685 effektiver Rechtsschutz 922 f. Freizügigkeit und Freiheit der Person 748 Idealkonkurrenz 255 Kommunikationsgrundrechte 252 ff. Logische Spezialität 261 Menschenwürde 610 Normative Spezialität 260 Rechtliches Gehör 952 Vereinigungsfreiheit 869, 874 Grundrechtsmündigkeit 169 Grundrechtsverzicht 106 ff. Menschenwürde 606 Habeas Corpus 3, 704 Heimat 828 Heimlichkeit staatlicher Maßnahmen 702 Herkunft 829 Horizontalwirkung der Grundrechte 330 ff. siehe auch Unmittelbare Drittwirkung Informationelle Selbstbestimmung 625 f., 641 f., 685 siehe auch Allgemeines Persönlichkeitsrecht Informationsfreiheit 219 ff. allgemein zugängliche Quellen 220 Inhalts- und Schrankenbestimmungen 448 ff. siehe auch Enteignung Ausgleichspflicht 476 ff. Denkmalschutzentscheidung 478 Pflichtexemplarentscheidung 477 Rechtfertigung 470 ff. Übergangsbestimmungen 475 Übersicht 464 Vertrauensschutz 474 Inkorporierte Artikel der WRV 291 Institutionelle Garantie 415 ff. siehe auch Einrichtungsgarantie Institutsgarantie 415 ff. siehe auch Einrichtungsgarantie Jugendschutz 241, 741 Junktimklausel 486 siehe auch Enteignung Juristische Personen 154 ff., 297 Begriff 156 des öffentlichen Rechts 158 ff., 928, 943 des Privatrechts 156 f. des Privatrechts im (teilweisen) Besitz der öffentlichen Hand 157 Doppelgrundrecht 298, 861 f. grundrechtstypische Gefährdungslage 158

7 Sachregister 465 Handwerksinnung 161 inländisch 167 Kirchen und Religionsgemeinschaften 162, 316 öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten 163 personales Substrat 158 Universitäten und Fakultäten 164 wesensmäßige Anwendbarkeit 168 Justizgrundrechte 906 ff. faires Verfahren 940, 945, 952 gesetzlicher Richter 926 ff. ne bis in idem 974 ff. nulla poena sine lege 957 ff. rechtliches Gehör 940 ff. Rechtsschutzgarantie 909 Keine Gleichheit im Unrecht 779 siehe auch Gleichheitsrechte Kernbereich bei der Koalitionsfreiheit 897 bei der Vereinigungsfreiheit 873 bei Eingriffen in die Privatsphäre 739, 673 f., 698 Kirchen 314 ff. siehe auch Staatskirchenrecht Koalitionsfreiheit 890 ff. Arbeitsbedingungen 892 Ausgestaltung 900 Gewerkschaft 894 Kernbereich 897 Koalition 892 negative Koalitionsfreiheit 896 positive Koalitionsfreiheit 896 Übersicht Art. 9 GG 898 Wirtschaftsbedingungen 892 Kollidierendes Verfassungsrecht 72 ff. begrenzungstaugliches Verfassungsrecht 79 ff. Begründung 74 ff. bei Grundrechten mit qualifiziertem Gesetzesvorbehalt 84 Kritik 75 f. praktische Konkordanz 86 ff. Kommunikationsgrundrechte 205 ff. allgemeine Gesetze 235 ff. Informationsfreiheit 219 ff. Konkurrenzen 252 ff. siehe auch Grundrechtskonkurrenzen Meinungsfreiheit 209 ff. Pressefreiheit 222 ff. Rundfunk- und Filmfreiheit 228 ff. siehe dort Wechselwirkungslehre 243 ff. Konkurrenzen 252 ff. siehe auch Grundrechtskonkurrenzen Körperliche Misshandlung 715 Körperliche Unversehrtheit 99 ff., 102 f. Folter 109, 716 geringfügige Beeinträchtigungen 105 Integrität des Körpers 102 psychische Krankheitszustände 102 psychisches Wohlbefinden 103 Kriegsdienstverweigerung 322 kollidierendes Verfassungsrecht 325 Kunstfreiheit 264 ff. Dispens von allgemeinen Bestimmungen der Rechtsordnung 273 formaler Kunstbegriff 269 materialer Kunstbegriff 269 offener Kunstbegriff 269 Werkbereich 272 Wirkbereich 272 Landesgrundrechte 23 Lauschangriff 667 ff., 673 ff. siehe auch Wohnung, Schutz der großer Lauschangriff 670, 673 kleiner Lauschangriff 669, 675 betroffene Personen 674 Leben 99 ff., 101, 104 Polizeilicher Todesschuss 114 Recht zum Sterben 101 Schutzbereich 101 f. Todesstrafe 109, 115

8 466 Sachregister Lebenslange Freiheitsstrafe 724 Lebenspartnerschaft homosexueller Paare 499 Lehre 280 siehe auch Wissenschaftsfreiheit Leistungsrechte 15 f. siehe auch Originäre Leistungsrechte, Derivative Leistungsrechte, Schutzpflichten, Verfahrensrechte allgemeines Persönlichkeitsrecht 644 f. Asylrecht 1000 in der Fallbearbeitung 135 ff. Mutterschutz 523 Petitionsrecht 992 rechtliches Gehör 942 Rechtsschutzgarantie 911 Prüfungsschema 137 Leistungsverwaltung 392 siehe auch Vorbehalt des Gesetzes, Parlamentsvorbehalt Lüth-Entscheidung 216, 238, 243, 338 siehe auch Meinungsfreiheit Luftsicherheitsgesetz 111 f. Maßregeln der Besserung und Sicherung 961, 975 Meinungsfreiheit 209 ff. Blinkfüer-Entscheidung 217, 338 Lüth-Entscheidung 216, 238, 243, 338 Meinung 210 f. Tatsachen 210 f. Wechselwirkungslehre 243 ff. Zensur 251 Menschenwürde 579 ff. als originäres Leistungsrecht 587 Ehrenschutz 596 Einwilligung des Betroffenen 606 Folter 109, 596, 716 Inhalt 592 ff. Intimsphäre 596 Konkurrenzen 610 Objektformel 594 postmortaler Persönlichkeitsschutz 590 f. Schrankenlosigkeit 607 Schutzpflicht 583, 590 f. subjektiv-rechtliche Wirkung 584 ff. Todesstrafe 109, 115, 590 f. unmittelbare Drittwirkung 581 verächtliche Behandlung 595 Mephistobeschluss 77, 591 Mindestlohn 896, 904 Mittelbare Drittwirkung der Grundrechte 333 ff. Schutzpflicht des Staates 336 ff. Mutterschutz 523 Nachschau 664 ff. siehe auch Wohnung, Schutz der Nasciturus 104, 153 Nassauskiesungsbeschluss 413, 431, 436, 458, 467 Ne bis in idem 974 ff. Freisprüche 978 Sicherungsverwahrung 975 Tat 980 Verfahrenshindernis 978 Negative Freiheiten 305 f., 875 ff. negative Bewegungsfreiheit 711 f. negative Freizügigkeit 736 negative Koalitionsfreiheit 896 negative Religions- und Weltanschauungsfreiheit 305 f. negative Vereinigungsfreiheit 875 ff. Nichteheliche Kinder 524 Nichtraucherschutz 129 Normenklarheit 641, 694 Normgeprägte Grundrechte 421 ff. Ausgestaltung 422 ff. Nulla poena sine lege 957 ff. Analogieverbot 966 f. Begriff der Strafbarkeit 961 Bestimmtheitsgebot 965 Maßregeln der Besserung und Sicherung 961 Radbruchsche Formel 972 Rückwirkungsverbot 962, 968 Verbrechen gegen die Menschlichkeit 972 Verjährungsregelungen 961 Numerus-clausus-Entscheidung 759

9 Sachregister 467 Objektformel siehe Menschenwürde Objektive Wertordnung 15, 334 Objektiv-rechtliche Dimension 11 siehe auch Grundrechte Online-Durchsuchung 628 ff., 698 f. Originäre Leistungsrechte 16, 587 siehe auch Leistungsrechte Parlamentsvorbehalt 390 ff. siehe auch Vorbehalt des Gesetzes Leistungsverwaltung 392 Pressesubventionen 392 Wesentlichkeitstheorie 391 Paulskirchenverfassung 5 Petitionsrecht 984 ff. Politische Anschauung 831 Politische Verfolgung 1001 ff. siehe auch Asylrecht Polizeilicher Todesschuss 114 Postgeheimnis 681 ff. siehe auch Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis Postmortaler Persönlichkeitsschutz 590 f. siehe auch Menschenwürde Präklusionsnormen 956 siehe auch Rechtliches Gehör Praktische Konkordanz 86 ff. Pressefreiheit 222 ff. Begriff der Presse 224 f. neue Medien 225 Schutz des Inhalts der Presseerzeugnisse 227 Pressesubventionen 392 siehe auch Vorbehalt des Gesetzes, Parlamentsvorbehalt Privatautonomie 352, 636 siehe auch V ertragsfreiheit, Allgemeines Persönlichkeitsrecht Privatrecht 129, 329 ff. abwehrrechtliche Funktion der Grundrechte 340 ff. Grundrechtseingriffe durch den Zivilrechtsgesetzgeber 349 ff. Grundrechtseingriffe durch den Zivilrichter 344 ff. mittelbare Drittwirkung der Grundrechte 333 ff. Umfang der verfassungsgerichtlichen Prüfung 353 ff. unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte 330 ff., 581 Privatschulfreiheit 532 ff. Anspruch auf Schutz und Förderung 534 institutionelle Garantie 534 Privatsphäre 620 siehe auch Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis Prozessfähigkeit 169 Radbruchsche Formel 972 siehe auch Nulla poena sine lege Rauchverbot 129 Rasse 826 Rasterfahndung 699 Rechtfertigung von Eingriffen 41 ff. siehe auch Verhältnismäßigkeit, Vorbehalt des Gesetzes, Parlamentsvorbehalt, Zitiergebot Rechtliches Gehör 940 ff. Erheblichkeit von Fehlern 953 Heilung 954 Leistungsrecht 942 Präklusionsnormen 956 Recht auf Äußerung 950 Recht auf Berücksichtigung 892 Recht auf Information 949 Rechtsanwalt 945 Rechtsanwalt 945 siehe auch Rechtliches Gehör Rechtsschutzgarantie 909 allgemeiner Justizgewährungsanspruch 923 Ausgestaltung 924 Effektivität des Rechtsschutzes 915 f. Eröffnung des Rechtsweges 914 faires Verfahren 940, 945, 952 Grundrechte als Verfahrensrechte 922 siehe auch V erfahrensrechte

10 468 Sachregister Leistungsrecht 911 öffentliche Gewalt 921 Rechtsstaatsprinzip 923 Reichweite der gerichtlichen Kontrolle 918 subjektive Rechte 920 Verwaltungsverfahren 919 Rechtsstaatsprinzip 923 siehe auch Rechtsschutzgarantie Regelungsvorbehalt 326, 389 Reiten-im-Walde-Beschluss 547 siehe auch Allgemeine Handlungsfreiheit Religions- und Weltanschauungsfreiheit 289 ff. Begriff der Religion und der Weltanschauung 301 Bekenntnisfreiheit 302 Doppelgrundrecht 298 einheitlicher Schutzbereich 303 Freiheit der Religionsausübung 302 Glaubensfreiheit 302 inkorporierte Artikel der WRV 291 juristische Personen 297 ff. Kinder und Jugendliche 293 Kopftuch 290, 691 negative Freiheit 305 f. Religionsunterricht 526 ff. Schranke Art. 136 Abs. 1 WRV 309 f. Schranke kollidierendes Verfassungsrecht 312 Scientology 301 Sonderstellung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit 300 Staatskirchenrecht 314 ff. Religionsunterricht 526 ff. Bestimmungsrecht des Erziehungsberechtigten 531 Bremer Klausel 530 Einrichtungsgarantie 528 Ethikunterricht 522 Islamischer Religionsunterricht 529 Resozialisierung 636 siehe auch Allgemeines Persönlichkeitsrecht Rückwirkungsverbot 962, 968 siehe auch Nulla poena sine lege Rundfunk- und Filmfreiheit 228 ff. Film 229 Internet 228 Rundfunk 228 Wochenschau 229 Zensur 251 Salvatorische Klauseln 478 siehe auch Eigentumsfreiheit Schranken einfacher Gesetzesvorbehalt 44 grundrechtsunmittelbare 887, 667 qualifizierter Gesetzesvorbehalt 234 Schrankenlosigkeit der Menschenwürde 607 und Auslegung des Schutzbereichs 541 verfassungsimmanente Schranken 72 ff. siehe auch Kollidierendes Verfassungsrecht Schulaufsicht des Staates 519 ff. Schulen Privatschulfreiheit 532 ff. Religionsunterricht 526 ff. Schüler im Sonderstatusverhältnis 688 ff. Schutzbereich 28 Bedeutung der Schranken für die Auslegung 541 Schutznormlehre 131 Schutzpflichten 16, 116 ff., 498, 645, 713, 659, 687 siehe auch Leistungsrechte Abtreibung 127 Abwägung 122 f. Adressat 130 Art und Umfang 120 ff. Begründung 117 evidente Verfehlung 121 f. Folge einer Verletzung 133 Gleichheitsrechte 763 in der Fallbearbeitung 135 ff. objektive Schutzpflicht 131

11 Sachregister 469 postmortaler Persönlichkeitsschutz 590 f. Privatrecht 129, 329 ff. subjektives Schutzrecht 131 f. Umwelt- und Technikrecht 128 Untermaßverbot 121 ff. und mittelbare Drittwirkung der Grundrechte 336 ff. Scientology 301 Seelische Misshandlung 715 Selbstbindung der Verwaltung 779 siehe auch Gleichheitsrechte Sicherungsverwahrung 955, 975 Sittengesetz 565 Sonderopfertheorie 456 siehe auch Enteignung Sonderrechtslehre 237 siehe auch Allgemeine Gesetze Sonderstatusverhältnis 688 ff. Sozialbindung des Eigentums 471 f. Sozialisierung 446, 468 f., 488 Sozialsphäre 620, 639 siehe auch Allgemeines Persönlichkeitsrecht Sozialversicherung, Ansprüche aus der 439 Spezifisches Verfassungsrecht 203, 353 ff. siehe auch Verfassungsbeschwerde Sprache 827 Staatsbürgerliche Rechte und Pflichten 850 Staatskirchenrecht 314 ff. Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts 316 Neutralität des Staates 315 Status activus 21 siehe auch Grundrechte als Gestaltungsrechte Status negativus 14 siehe auch Eingriffsabwehrrechte Status positivus 15 siehe auch Leistungsrechte, Derivative Leistungsrechte, Originäre Leistungsrechte, Schutzpflichten, Verfahrensrechte Strafgefangene im Sonderstatusverhältnis 688 ff. Strafgefangenenentscheidung 688 Subjektiv-rechtliche Dimension 12, 131 ff., 584 f. Siehe auch Grundrechte Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde 188 f. Subsidiarität des Art. 2 Abs. 1 GG 567 f. siehe auch Allgemeine Handlungsfreiheit, Konkurrenzen Superrevisionsinstanz 357 siehe auch Verfassungsbeschwerde Teilhaberechte 18, 760 f. siehe auch Derivative Leistungsrechte Todesstrafe 109, 115, 596 Transsexuellenentscheidung 791 Trennungstheorie 458 siehe auch Enteignung Übermaßverbot 47 ff. siehe auch Verhältnismäßigkeit Umgestaltung 430 siehe auch Ausgestaltung Ungleichbehandlung 768 ff., 820 ff. besonders schwer wiegender Fall 798 ff. durch gleiche Hoheitsträger 781 faktische und mittelbare 823 personenbezogene Ungleichbehandlung 793 sachbezogene Ungleichbehandlung 793 Ungleichbehandlungen, Rechtfertigung von bei n Differenzierungsverboten 833 siehe auch Gleichbehandlung von Männern und Frauen externe Zwecke 788 Intensität der Ungleichbehandlung 811 f. interne Zwecke 787 neue Formel 784 ff. neue Formel, Verhältnis zwischen den beiden Varianten 786 ff. Übersicht Angemessenheitsprüfung 814

12 470 Sachregister Ungleichbehandlung von Männern und Frauen 837 ff. Verhältnis von Willkürformel und neuer Formel 791 Verhältnismäßigkeitsprüfung 804 ff. Willkürformel 783 Unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte 330 ff. Koalitionsfreiheit 901 Menschenwürde 581 Widerstandsrecht 1015 Untermaßverbot 121 ff. siehe auch Schutzpflichten Untersuchungshaft 725 Vereinigungsfreiheit 857 ff. aggressiv kämpferische Haltung 889 Ausgestaltung 886 Ausländervereine 863 Doppelgrundrecht 861 geschütztes Verhalten 871 ff. individuelle 860 Kernbereich 873, 897 kollektive 861 Konkurrenzen 869, 874 negative 875 ff. öffentlich-rechtliche Zwangsvereinigungen 879 ff. positive 864 ff. Übersicht Art. 9 GG 898 Vereinigung 864 ff. verfassungsmäßige Ordnung 888 Verfahrensrechte 16, 128, 760, 922, 1000 Verfassungsbeschwerde 143 ff. Begründetheit 202 ff. bei Maßnahmen der europäischen Gemeinschaften 173, 1031 Beschwerdebefugnis 174 ff. Prüfungsschema 204 Prüfungsumfang, spezifisches Verfassungsrecht 203, 353 ff. Subsidiarität 188 f. Superrevisionsinstanz 357 Zulässigkeit 148 ff. Verfassungskonforme Auslegung 66 siehe auch Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung Verfassungsmäßige Ordnung 561 ff., 888 siehe auch allgemeine Handlungsfreiheit, Freizügigkeit, Vereinigungsfreiheit, Verwirkung von Grundrechten Verhältnismäßigkeit 47 ff. Angemessenheit 56 f. Ausgestaltung 427 Erforderlichkeit 54 ff. Geeignetheit 52 legitimer Zweck 49 ff. Wechselwirkungslehre 243 ff. Vermögen 434 siehe auch Eigentumsfreiheit Versammlung Begriff 30 ff. Eilversammlung 65 Spontanversammlung 65 unfriedlich 37 unter freiem Himmel 43 Zweck 32 f. Versammlungsfreiheit 24 ff. sachliche Reichweite des Schutzes 34 ff. Versammlung 30 ff. Vertragsfreiheit 552 ff. Ausgestaltung 555, 559 Institutsgarantie 554 siehe auch Einrichtungsgarantie Verwirkung von Grundrechten 1010 ff. Volkszählungsurteil 626 Vorbehalt des Gesetzes 390 ff., 543 siehe auch Parlamentsvorbehalt erweiterter Eingriffsbegriff 393 f. Leistungsverwaltung 392 Vorratsdatenspeicherung 684 Wechselwirkungslehre 243 ff. siehe auch Verhältnismäßigkeit Normanwendungsebene 249 Normauslegungsebene 248 Sinn- oder Deutungsebene 245

13 Sachregister 471 Wehrhafte Demokratie 1010 Weimarer Reichsverfassung 6 Wesensgehaltsgarantie 138 ff. als Kompetenzverteilung 140 Theorie vom absoluten Wesensgehalt 139 Theorie vom relativen Wesensgehalt 138 Wesentlichkeitstheorie 391 siehe auch Parlamentsvorbehalt Wettbewerbsfreiheit 373 f. wirtschaftliche Betätigung des Staates 374 Widerstandsrecht 1015 Wissenschaftsfreiheit 264, 274 ff. Begriff der Wissenschaft 277 Freiheit der Forschung 279 Freiheit der Lehre 280 Treue zur Verfassung 284 Wohnung, Schutz der 652 ff. Betriebs- und Geschäftsräume 656 ff., 664 f. Definition der Wohnung 654 Durchsuchung 660, 667, 671 Eingriffe und Beschränkungen im Übrigen (sonstige Maßnahmen) 660 ff., 667, 676 Hafträume der Strafgefangenen 655 Lauschangriff 667 ff., 673 ff. Online-Durchsuchung 628 ff., 698 f. Nachschau 664 ff. Schutzpflichten 659 Zensur 251 Zitiergebot 749 ff. Übersicht 753 Zwangsarbeit 411

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