Vieweg Werner Sachenrecht. beck-shop.de

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1 Vieweg Werner Sachenrecht beck-shop.de

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3 Sachenrecht von Dr. Klaus Vieweg o. Professor an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und Dr. Almuth Werner wiss. Mitarbeiterin an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg 5., neu bearbeitete Auflage Verlag Franz Vahlen München 2011

4 Verlag Franz Vahlen im Internet: vahlen.de ISBN Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, München Druck: Druckhaus Nomos In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen Umschlagkonzeption: Martina Busch, Grafikdesign, Fürstenfeldbruck Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

5 Vorwort zur fünften Auflage Dass unser Lehrbuch nach wenigen Jahren bereits in fünfter Auflage erscheint, freut uns Autoren sehr und zeigt, dass sich unser Konzept bewährt hat. Die Kennzeichnung des umfangreichen Stoffes als Grundlagen- (G), Vertiefungs- (V) oder Examenswissen (E) bzw. als Zusatzinhalt (Z) hat sich für die Studierenden als hilfreich erwiesen und bei ihnen großen Zuspruch gefunden. Mit der Neuauflage wurden Rechtsprechung und Literatur auf den neuesten Stand gebracht. Anregungen der Leser, für die wir herzlich danken, wurden aufgegriffen und in Form redaktioneller Verbesserungen und zusätzlicher Grafiken umgesetzt. Beibehalten wurden der Abdruck wesentlicher Teile des amtlichen Musters für die (elektronischen) Grundbücher und das bereits in der vierten Auflage eingefügte Glossar. Das»Examinatorium Sachenrecht«(Vieweg/Regenfus) ist mittlerweile in der Reihe»Academia Iuris Examenstraining«in zweiter Auflage erschienen und mit den Kennzeichnungen sowie den Verweisen im Lehrbuch abgestimmt. Die um einige Fälle erweiterte Neuauflage der»fälle zum Sachenrecht Ein Casebook«(Vieweg/Röthel) wird derzeit vorbereitet. Damit wird den Studierenden noch in diesem Jahr wieder eine vollständig aktualisierte»sachenrechtstrilogie«zur Verfügung stehen. Den Mitarbeitern des Instituts für Recht und Technik, Sebastian Egger, Luisa Kroh und Raphaela Merk, sowie Dr. Thomas Regenfus danken wir herzlich für ihre tatkräftige Unterstützung. Erlangen, im April 2011 Klaus Vieweg, Almuth Werner V

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7 Vorwort zur ersten Auflage Das Lernen juristischer Inhalte ist eine persönliche Angelegenheit des Einzelnen, für das es kein allgemein gültiges Patentrezept gibt. So erschließt sich dem einen auch das»juristische Neuland«Sachenrecht am besten, wenn er an exemplarischen Fällen in die spezifischen Probleme und Interessen eingeführt wird und ergänzend vertiefte Lehrbuchinformationen erhält (induktive Methode). Der andere mag den klassischen Weg bevorzugen und zunächst ein abstrakt-theoretisches Verständnis des Sachenrechts und der Funktion seiner Regelungen und Prinzipien anstreben, um anschließend das Erlernte an Fällen praktisch zu erproben (deduktive Methode). Ein Dritter mag je nach Schwierigkeit der Materie und Zeitbudget einmal so und einmal so lernen wollen. Dabei ist für jeden, der Sachenrecht lernen und verstehen will, der Stoffumfang ein großes Problem. Wohl kaum jemand dürfte in der Lage sein, mit einmaligem Lernen auf Dauer alles Wesentliche zu behalten. Das Vergessen ist ein ständiger Begleiter, dem mit gestuft-selektiver Informationsaufnahme, mit aktiver Lernerfolgskontrolle (Fragen und Antworten) sowie mit regelmäßiger Wiederholung begegnet werden kann und muss. Dieses Lehrbuch realisiert einen Teil eines Gesamtkonzepts, das jedem Lerntyp ein individuelles Lernen ermöglicht: das dogmatische Erarbeiten anhand eines Lehrbuchs, das Wiederholen anhand von Fragen und Antworten (Vieweg/Neumann/ Regenfus, Examinatorium Sachenrecht) sowie den Umgang mit dem Stoff in der Fallbearbeitung, begleitet von einer kompakt-knappen Darstellung des Stoffes (Vieweg/Röthel, Casebook Sachenrecht). Auch dieses Lehrbuch folgt einem gestuften Lernkonzept. Es gliedert das Spektrum der sachenrechtlichen Probleme nach Schwierigkeit und Relevanz in mit G, V, E und Z gekennzeichnete Grundlagen-, Vertiefungs-, Examens- und Zusatzinhalte und ermöglicht damit ein gestuft-selektives Lernen. Anfänger werden anhand von Grundfragen durch das Lehrbuch geleitet, ohne von der Stofffülle erdrückt zu werden. Beispielsfälle erleichtern das praktische Verständnis der Lerninhalte. Gleichzeitig finden Fortgeschrittene und Examenskandidaten Problemkreise dargestellt, die ihrem Kenntnisstand entsprechen. Zusatzinformationen gelten den grundsätzlich Interessierten sowie denjenigen, die Antworten auf spezielle Fragen suchen. Das Lehrbuch soll damit ohne durch seinen Umfang zu ängstigen ein umfassendes Lernmittel und Nachschlagewerk sein, das auch später im Beruf zur Hand genommen werden kann. Mit Blick auf die Examensanforderungen bereitet das Lehrbuch die relevanten Meinungsstreitigkeiten für die Fallbearbeitung auf. Hierzu werden die Probleme identifiziert und systematisiert sowie die Argumente der verschiedenen Auffassungen einander gegenübergestellt. Die Tiefe der Darstellung dient dem Verständnis und der Durchdringung des Stoffes; sie ist jedoch keine Vorgabe für den Umfang einer Klausurlösung. Das Lehrbuch beschränkt sich unter weitestgehendem Verzicht auf eigene Stellungnahmen bewusst auf die Aufbereitung dessen, was Gegenstand der sachenrechtlichen Diskussion ist. Hierauf beruht die Auswahl der das Lehrbuch stützenden Literatur und Rechtsprechung. Von wenigen Monographien abgesehen, die die Aufarbeitung von Spezialproblemen erleichtern, wird auf die Kommentare VII

8 Vorwort zur ersten Auflage und Lehrbücher zurückgegriffen, die einen hohen Verbreitungsgrad besitzen, auch weil sie in juristischen Bibliotheken leicht zugänglich sind. Rechtsprechung ist insoweit berücksichtigt, wie sie Eingang in die Kommentar- und Lehrbuchliteratur gefunden hat. Damit liegt im Ergebnis ein Kompendium der wesentlichen ausbildungsrelevanten sachenrechtlichen Inhalte vor. Der Verlag hat sich aus Kostengründen entschieden, den Muster-Grundbuchauszug (Anlagenband zu BGBl. I 1995 Nr. 6) nicht abzudrucken und die Einsichtnahme auf seiner Homepage ( zu ermöglichen. An der Erarbeitung des Konzepts und dessen Realisierung haben im Laufe der Jahre eine Reihe von Mitarbeitern des Instituts für Recht und Technik aus allen Ausbildungsstufen tatkräftig mitgewirkt. Ihnen allen sei herzlich gedankt. Zusätzlich hat der Carl Heymanns Verlag dankenswerterweise mit Studenten in Bonn und Köln das Gesamtkonzept sowie Teile der drei Bände kritisch überprüft. Wir hoffen, dass es auf diese Weise gelungen ist, sowohl die Sichtweise der Lernenden und Lehrenden als auch den Anspruch der Wissenschaft einzubringen. Erlangen, im Juli 2003 Klaus Vieweg, Almuth Werner VIII

9 Grafiken und amtliche Muster Grundlagen des Sachenrechts (nach 1 Rdnr. 2)... 2 Systematik des 3. Buchs (in 1 Rdnr. 11)... 8 Besitz (in 2 Rdnr. 2) Personenskizze: Nebenbesitz Grundfall (in 2 Rdnr. 39) Personenskizze: Nebenbesitz Sicherungsübereignung (in 2 Rdnr. 43) Besitzschutz (in 2 Rdnr. 49) Besitzschutz Anspruchsberechtigung (nach 2 Rdnr. 69) Eigentum (in 3 Rdnr. 2) Eigentum mehrerer (in 3 Rdnr. 11) Rechtsgeschäftlicher Erwerb beweglicher Sachen vom Berechtigten Voraussetzungen (nach 4 Rdnr. 1) Personenskizze: Übereignung mittels Begründung eines Besitzkonstituts (in 4 Rdnr. 41) Rechtsgeschäftlicher Erwerb beweglicher Sachen vom Nichtberechtigten Voraussetzungen (in 5 Rdnr. 2) Synopse der Vorschriften zum Erwerb beweglicher Sachen vom Berechtigten und vom Nichtberechtigten (in 5 Rdnr. 5) Rechtsgeschäft i. S. e. Verkehrsgeschäfts (vor 5 Rdnr. 8) Objektiver Rechtsscheinstatbestand (nach 5 Rdnr. 16) Gutgläubigkeit (nach 5 Rdnr. 24) Abhandenkommen (in 5 Rdnr. 36) Erwerb kraft Gesetzes (vor 6 Rdnr. 1) Ersitzung (nach 6 Rdnr. 3) Verbindung, Vermischung, Vermengung, Verarbeitung (nach 6 Rdnr. 12) Vindikationsanspruch (in 7 Rdnr. 3) IX

10 Grafiken und amtliche Muster Recht zum Besitz Systematik (in 7 Rdnr. 13) Recht zum Besitz Einzelfälle (vor 7 Rdnr. 15) Eigentümer Besitzer Verhältnis (nach 8 Rdnr. 2) Ansprüche des Eigentümers gegen den Besitzer (nach 8 Rdnr. 11) Ansprüche und Rechte des Besitzers gegen den Eigentümer (nach 8 Rdnr. 32) Verwendungen i. S. d. 994 ff. BGB (nach 8 Rdnr. 34) Abwehranspruch und Duldungspflichten (nach 9 Rdnr. 2) Duldungspflicht nach 906 BGB (nach 9 Rdnr. 34) Beurteilung der (Un-)Wesentlichkeit der Beeinträchtigung durch einen verständigen Durchschnittsmenschen (nach 9 Rdnr. 37) Pfandrechte an beweglichen Sachen und Rechten (nach 10 Rdnr. 2) Die Beteiligten am Pfandrechtsverhältnis (nach 10 Rdnr. 5) Synopse der Vorschriften zum Erwerb des Eigentums und zum Erwerb des Pfandrechts (in 10 Rdnr. 12) Arten des Pfandrechtserwerbs (nach 10 Rdnr. 19) Arten des gutgläubigen Pfandrechtserwerbs (nach 10 Rdnr. 26) Möglichkeiten der Pfandverwertung (in 10 Rdnr. 40) Eigentumsvorbehalt (in 11 Rdnr. 2) Arten des Eigentumsvorbehalts (nach 11 Rdnr. 11) Personenskizze zum verlängerten Eigentumsvorbehalt (Zahlung des Abnehmers an den Globalzessionar) (vor 11 Rdnr. 21) Kollision verlängerter Eigentumsvorbehalt und Factoring (nach 11 Rdnr. 27) Anwartschaftsrecht (nach 11 Rdnr. 35) Sicherungsübereignung (nach 12 Rdnr. 2) Sicherungsübereignung Bestehende Rechtsverhältnisse (nach 12 Rdnr. 5) Immobiliarsachenrecht Grundlagen (nach 13 Rdnr. 1) Amtliches Muster zum Grundbuch (Papierform) (nach 13 Rdnr. 2) X

11 Grafiken und amtliche Muster Amtliches Muster zum maschinell geführten Grundbuch (in 13 Rdnr. 4) Amtliches Muster zum Erbbaugrundbuch (in 13 Rdnr. 5) Vormerkung (in 14 Rdnr. 2) Erwerb der Vormerkung (vor 14 Rdnr. 8) Hypothek (in 15 Rdnr. 2) Die Beteiligten bei der Hypothek (vor 15 Rdnr. 8) Amtliches Muster Deutscher Hypothekenbrief (nach 15 Rdnr. 11) Haftungsverband der Hypothek (vor 15 Rdnr. 16) Ersterwerb der Hypothek Voraussetzungen (vor 15 Rdnr. 24) Gutgläubiger Erwerb der Hypothek (nach 15 Rdnr. 31) (Gutgläubiger) Zweiterwerb der Hypothek (vor 15 Rdnr. 32) Zweiterwerb der Hypothek Voraussetzungen (in 15 Rdnr. 33) Personenskizze: Gutgläubiger Erwerb bei Personenverschiedenheit von Forderungs- und Hypothekengläubiger (in 15 Rdnr. 44) Verteidigung gegen die Hypothek gegenüber dem (Alt-)Hypothekar (nach 15 Rdnr. 46) Verteidigung gegen die Hypothek gegenüber dem (Neu-)Hypothekar (vor 15 Rdnr. 50) Tilgungsfolgen bei der Hypothek bei Zahlung an den Hypothekengläubiger (nach 15 Rdnr. 57) Tilgungsfolgen bei der Hypothek bei Zahlung an einen Nichtberechtigten (nach 15 Rdnr. 66) Amtliches Muster Deutscher Grundschuldbrief (nach 15 Rdnr. 85) Personenskizze: Die Beteiligten bei der Grundschuld (vor 15 Rdnr. 90) Verteidigung des Eigentümers gegen die Grundschuld (vor 15 Rdnr. 100) Tilgungsfolgen bei der Sicherungsgrundschuld Prüfungsraster (nach 15 Rdnr. 113) Sonstige beschränkt dingliche Rechte (nach 16 Rdnr. 3) Vergleichender Überblick über die Nutzungsrechte (nach 16 Rdnr. 71) XI

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13 Vorwort zur fünften Auflage... Vorwort zur ersten Auflage... Grafiken und amtliche Muster Abkürzungsverzeichnis... XXXVII Literaturverzeichnis... V VII IX XIII XLIII 1 Grundlagen... 1 I. Regelungsgegenstand und -konzept, Funktionen des Sachenrechts Regelungsgegenstand (G) Regelungskonzept (G) Funktionen (G)... 3 II. Prinzipien des Sachenrechts Überblick (G) Prinzipien des Sachenrechts... 4 a) Numerus clausus der Sachenrechte (G)... 4 b) Absolutheitsprinzip (G)... 4 c) Spezialitätsprinzip (= Bestimmtheitsgrundsatz) (G)... 5 d) Übertragbarkeitsprinzip (G)... 5 e) Publizitätsprinzip (= Offenkundigkeitsgrundsatz) (G)... 5 f) Trennungsprinzip und Abstraktionsprinzip (G)... 5 III. Systematik und Kernbereiche (G)... 7 IV. Sachbegriff Sache ( 90 BGB) (G) Differenzierungen (G) Besitz und Besitzschutz I. Begriff, Funktionen, Arten des Besitzes Begriff a) Besitz i. S. d. 854 ff. BGB (G) b) Abgrenzung von Besitz und Eigentum (G) Funktionen des Besitzes a) Überblick b) Schutzfunktion (G) c) Publizitätsfunktion (G) d) Erhaltungs- oder Kontinuitätsfunktion (G) e) Übertragungs- oder Traditionsfunktion (G) Arten des Besitzes a) Kriterien für die Unterscheidung der Besitzarten (G) b) Grad der Sachbeziehung: unmittelbarer und mittelbarer Besitz (G) c) Umfang der Sachherrschaft: Allein- und Mitbesitz, Voll- und Teilbesitz (G). 17 aa) Alleinbesitz und Mitbesitz bb) Teilbesitz und Vollbesitz d) Art der Besitzerlangung: fehlerhafter und nicht-fehlerhafter Besitz (G) e) Willensrichtung des Besitzers: Fremd- und Eigenbesitz (G) f) Berechtigung des Besitzers: rechtmäßiger und unrechtmäßiger Besitz (G) g) Kenntnis vom Besitzrecht: redlicher und unredlicher Besitz (G) II. Erwerb und Verlust des Besitzes Originärer und derivativer Besitzerwerb (G) Erwerb unmittelbaren Besitzes a) Möglichkeiten des Erwerbs unmittelbaren Besitzes (Überblick) (G) b) Voraussetzungen des Erwerbs nach 854 Abs. 1 BGB (G) XIII

14 XIV c) Besitzbegründungswille (G) d) Voraussetzungen des Erwerbs nach 854 Abs. 2 BGB (G) e) Besitzerwerb bei rechtsgeschäftlicher Stellvertretung i. S. d. 164 Abs. 1 BGB (G) f) Besitzerwerb und Besitz bei gesetzlicher Stellvertretung (V) g) Einschaltung von Hilfspersonen Bedürfnis und Zweck (G) h) Besitzerwerb bei Einschaltung eines Besitzdieners aa) Besitzdiener Begriff und Bedeutung (G) bb) Besitzdiener besitzrechtliche Stellung (G) cc) Besitzdiener Zeitpunkt des Besitzerwerbs (G) i) Geheißperson (V) Erwerb mittelbaren Besitzes a) Begriff ( 868 BGB) und Bedeutung (G) b) Entstehung mittelbaren Besitzes ( 868 BGB) (G) c) Antizipiertes Besitzkonstitut (V) d) Insichkonstitut und Abgrenzung zum antizipierten Besitzkonstitut (V) e) Gesetzliches Besitzmittlungsverhältnis (G) f) Besitzmittlungswille des unmittelbaren Besitzers (G) g) Rechtsgrundlage des Herausgabeanspruchs des mittelbaren Besitzers (Oberbesitzers) (G) h) Voraussetzungen des Zweiterwerbs mittelbaren Besitzes ( 870 BGB) (G) Beendigung des Besitzes a) Verlust unmittelbaren Besitzes ( 856 BGB) (G) b) Verlust mittelbaren Besitzes (G) III. Sonderformen des Besitzes Sonderformen des Besitzes Überblick (V) »Gleichstufiger Nebenbesitz« a)»gleichstufiger Nebenbesitz«Begriff und rechtliche Problematik (V) b)»gleichstufiger Nebenbesitz«Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung (V) aa) Den Nebenbesitz anerkennende Auffassung (Lehre vom Nebenbesitz).. 32 bb) Den Nebenbesitz ablehnende Auffassung c) Praktische Unterschiede bei Anerkennung oder Ablehnung von Nebenbesitz (V) aa) Lehre vom Nebenbesitz bb) Den Nebenbesitz ablehnende Auffassung d) Anwendungsfall des»gleichstufigen Nebenbesitzes«gutgläubiger Erwerb gem. 931, 934 Alt. 2 BGB (E) aa) Lehre vom Nebenbesitz bb) Den Nebenbesitz ablehnende Auffassung e) Anwendungsfall des»gleichstufigen Nebenbesitzes«Sicherungsübereignung (E) aa) Lehre vom Nebenbesitz bb) Den Nebenbesitz ablehnende Auffassung f) Anwendungsfall des»gleichstufigen Nebenbesitzes«Übertragung des Anwartschaftsrechts (E) aa) Lehre vom Nebenbesitz bb) Den Nebenbesitz ablehnende Auffassung Rechtsbesitz (V) Erbenbesitz ( 857 BGB) (V) Erbschaftsbesitz ( 2018 BGB) (V) Besitz bei juristischen Personen, BGB-Gesellschaft und Personenhandelsgesellschaften (V) IV. Besitzschutz Grundlagen a) Besitzschutzansprüche Überblick (G) b) Zentralbegriff»verbotene Eigenmacht«( 858 Abs. 1 BGB) (G) c) Fehlerhafter Besitz (G) Selbsthilfe ( 859, 860 BGB)... 44

15 a) Berechtigung zur Selbsthilfe (G) aa) Selbsthilfe des unmittelbaren Besitzers und des Besitzdieners bb) Selbsthilfe des mittelbaren Besitzers cc) Kein Nothilferecht Dritter b) Besitzwehr ( 859 Abs. 1 BGB) (G) c) Besitzkehr bei beweglichen Sachen ( 859 Abs. 2 BGB) (G) d) Besitzkehr bei unbeweglichen Sachen sog. Entsetzung ( 859 Abs. 3 BGB) (G) Possessorischer Besitzschutz ( 861 ff. BGB) a) Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes ( 861 Abs. 1 BGB) (G) b) Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung von Besitzstörung ( 862 Abs. 1 BGB) (G) c) Ausschluss possessorischer Ansprüche (insbes. gem. 861 Abs. 2, 862 Abs. 2 BGB) (G) d) Erlöschen possessorischer Besitzschutzansprüche ( 864 BGB) (G) e) Gegenrechte zu den Ansprüchen aus 861, 862 BGB (G) f) Geltendmachung petitorischer Einwendungen im Wege der Widerklage? (E). 53 g) Besitzschutz bei Mitbesitz ( 866 BGB) (G) h) Anspruch auf Verfolgung und Wegnahme ( 867 S. 1 BGB) (G) i) Anspruch auf entschädigenden Ausgleich ( 867 S. 2 BGB) (G) Petitorischer Besitzschutz ( 1007 Abs. 1 und 2 BGB) a) Herausgabeanspruch aus 1007 Abs. 1 BGB (G) b) Herausgabeanspruch aus 1007 Abs. 2 BGB (G) Sonstiger Besitzschutz a) Besitz als»sonstiges Recht«i. S. d. 823 Abs. 1 BGB? (G) b) 858 BGB als Schutzgesetz i. S. d. 823 Abs. 2 BGB? (V) c) Unterlassungsanspruch des Besitzers analog 1004 Abs. 1 BGB (V) d) Besitz als Gegenstand einer Kondiktion (V) Besitzschutz in Sonderfällen a) Vollstreckungsrechtlicher Schutz des unmittelbaren Besitzes ( 766, 771 ZPO) (E) b) Vollstreckungsrechtlicher Schutz des mittelbaren Besitzes ( 771 ZPO) (E) Eigentum I. Rechtliche Rahmenbedingungen Eigentum im verfassungsrechtlichen Sinn (Art. 14 GG) (G) Eigentumsgarantie im europäischen Recht (V) II. Eigentum im privatrechtlichen Sinn Begriff, Gegenstand und Funktion a) Privatrechtlicher Eigentumsbegriff ( 903 BGB) (G) b) Gegenstand des Eigentumsrechts (G) c) Funktion des Eigentums (G) Befugnisse und Ansprüche des Eigentümers (G) Eigentumsarten a) Eigentumsarten Differenzierungskriterien und Überblick (G) b) Alleineigentum (G) c) Miteigentum nach Bruchteilen (G) d) Teileigentum (G) e) Gesamthandseigentum (G) f) Treuhandeigentum (V) g) Wohnungseigentum Begriff und rechtliche Besonderheit ( 1 ff. WEG) (V) 70 h) Bergwerkseigentum (Z) i) Schiffseigentum (V) j) Landwirtschaftliches Eigentum (Z) Rechtsgeschäftlicher Erwerb beweglicher Sachen vom Berechtigten I. Allgemeines Arten und Systematik des Eigentumserwerbs an Sachen (G) Gesetzliche Regelung und praktische Bedeutung der 929 ff. BGB (G) Rechtsnatur der Übereignung (G) XV

16 XVI 4. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft als Geschäftseinheit ( 139 BGB)? (V). 75 II. Voraussetzungen des rechtsgeschäftlichen Eigentumserwerbs gem. 929 ff. BGB Grundtatbestand ( 929 S. 1 BGB) Überblick über die Erwerbsvoraussetzungen und maßgeblicher Zeitpunkt für deren Vorliegen (G) Einigung ( 929 S. 1 BGB) a) Rechtsnatur der Einigung (G) b) Notwendiger Inhalt der Einigung (G) c) Antizipierte Einigung (G) d) Stellvertretung und Übereignung an den, den es angeht (G) e) Gesetzliche Verfügungsermächtigung durch Schlüsselgewalt ( 1357 Abs. 1 S. 2 BGB) (V) f) Erwerb von Miteigentum (G) g) Dinglicher Vertrag zu Gunsten Dritter ( 328 ff. BGB analog)? (V) aa) Ablehnung der analogen Anwendbarkeit der 328 ff. BGB auf dingliche Verträge bb) Bejahung der analogen Anwendbarkeit der 328 ff. BGB auf dingliche Verträge h) Übereignung an Minderjährige ( 107 BGB) (G) aa) Meinungsstand zur Wirksamkeit der Erfüllung (1) Bewertung des dinglichen Geschäfts als rechtlich nachteilig (2) Bewertung von dinglichem Geschäft und Erfüllung als rechtlich vorteilhaft (3) Trennung in rechtlich vorteilhaftes dingliches Geschäft und rechtlich nachteilige Erfüllung bb) Schenkung von Immobilien durch Eltern an ihre minderjährigen Kinder. 83 i) Formbedürftigkeit (G) j) Sittenwidrigkeit der Einigung ( 138 BGB) und sonstige Wirksamkeitshindernisse (G) Einigung bei bedingtem Erwerb a) Zulässigkeit von Bedingungen und Befristungen ( BGB) (G) b) Bedingungszusammenhang zwischen dinglicher Einigung und kausalem Rechtsgeschäft (V) c) Dingliche Einigung beim Kauf aus Warenautomaten (V) d) Einigung bei Zusendung unbestellter Ware (G) e) Einigung beim Selbstbedienungstanken (V) Übergabe ( 929 BGB) a) Begriff und Bedeutung der Übergabe gem. 929 S. 1 BGB (G) b) Voraussetzungen der Übergabe gem. 929 S. 1 BGB aa) Grundvoraussetzungen (G) bb) Innerer Bezug zwischen Einigung und Übergabe (G) c) Erwerb unmittelbaren Besitzes ( 854 BGB) (G) d) Einschaltung von Hilfspersonen (G) e) Erwerb mittelbaren Besitzes ( 854, 868 BGB) (G) f) Wechsel in der Person des unmittelbaren Besitzers (sog.»umwandlung der Besitzverhältnisse«) (V) aa) Veräußerer als Besitzdiener des Erwerbers (V) bb) Besitzdiener des Veräußerers als Besitzdiener des Erwerbers (V) cc) Besitzmittler des Veräußerers als Besitzmittler des Erwerbers (V) g) Geheißperson und Geheißerwerb (V) h) Übergabe und Eigentumsübertragung bei einer Veräußerungskette (sog. Streckengeschäft) und bei der abgekürzten Lieferung (V) i) Scheingeheißperson (E) j) Übergabe durch»wegnahmeermächtigung«(v) k) Besitzaufgabe des Veräußerers (G) l) Fehlen der Übergabe (G) m) Entbehrlichkeit der Übergabe ( 929 S. 2 BGB): brevi manu traditio (G) aa) Möglichkeit antizipierter Einigung bb) Mittelbarer Besitz des Erwerbers cc) Übereignung an Besitzdiener des Veräußerers

17 5. Übergabesurrogat: Vereinbarung eines Besitzkonstituts ( 930 BGB) a) Bedeutung der Übereignung durch Besitzkonstitut ( 929 S. 1, 930 BGB) (G) b) Voraussetzungen der Übereignung durch Besitzkonstitut ( 929 S. 1, 930 BGB) (G) c) Inhalt des Besitzkonstituts (G) d) Besitz des Veräußerers ( 929 S. 1, 930 BGB) (V) e) Bestehen eines gesetzlichen Besitzmittlungsverhältnisses (V) f) Vereinbarung eines antizipierten Besitzkonstituts (V) g) Ausführungshandlung beim antizipierten Besitzkonstitut? (V) h) Vereinbarung eines Besitzkonstituts durch Insichkonstitut (V) i) Dingliche Einigung und Besitzkonstitut als Geschäftseinheit i. S. v. 139 BGB? (V) Übergabesurrogat: Abtretung des Herausgabeanspruchs ( 931 BGB) a) Praktische Bedeutung und Besitzlage bei der Übereignung durch Abtretung des Herausgabeanspruchs ( 929 S. 1, 931 BGB) (G) b) Voraussetzungen der Übereignung durch Abtretung des Herausgabeanspruchs Grundtatbestand der 929 S. 1, 931 BGB (G) c) Voraussetzungen und Konsequenzen der Abtretung ( 398 ff. BGB) (G) d) Inhalt des Herausgabeanspruchs (G) e) Abtretung des Vindikationsanspruchs ( 985 BGB) (V) f) Übereignung besitzloser Sachen 929 S. 1, 931 BGB (V) Einigsein a) Maßgeblicher Zeitpunkt des Einigseins (G) b) Keine Bindungswirkung der Einigung (G) c) Widerruf der Einigungserklärungen (V) Verfügungsbefugnis a) Verfügungsbefugnis: Begriff und Bedeutung (G) b) Verfügungsbefugnis des Rechtsinhabers (G) c) Verfügungsbefugnis Dritter (G) d) Gewillkürte Verfügungsbefugnis durch Einwilligung oder Genehmigung ( 185 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Fall 1 BGB) (G) e) Verfügungsbefugnis aufgrund nachträglichen Rechtserwerbs ( 185 Abs. 2 S. 1 Fall 2 und 3 BGB) (V) aa) 185 Abs. 2 S. 1 Fall 2 BGB bb) 185 Abs. 2 S. 1 Fall 3 BGB f) Verfügungsverbote und -beschränkungen (G) aa) Verfügungsverbote (G) bb) Verfügungsbeschränkungen (G) Auswirkungen von 105a BGB (G) Rechtsgeschäftlicher Erwerb beweglicher Sachen vom Nichtberechtigten I. Allgemeines Begriff und praktische Bedeutung (G) Regelungszweck (G) Fehlen der Verfügungsbefugnis und Prüfungsreihenfolge a) Fehlen der Verfügungsbefugnis (G) b) Prüfungsreihenfolge (G) Systematik (G) Allgemeine Voraussetzungen (G) II. Voraussetzungen der 929, 932 ff. BGB im Einzelnen Überblick: Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs (G) Rechtsgeschäft i. S. e. Verkehrsgeschäfts a) Vorliegen eines Rechtsgeschäfts i. S. e. Verkehrsgeschäfts (G) aa) Rechtsgeschäft (G) bb) Verkehrsgeschäft (G) cc) Kein gutgläubiger Erwerb aufgrund Erbrechts (G) b) Gutgläubiger Erwerb vom nichtberechtigten Minderjährigen als»neutrales Rechtsgeschäft«(V) c) Rückerwerb durch den Nichtberechtigten Grundproblematik (V) XVII

18 XVIII d) Rückerwerb durch den Nichtberechtigten automatischer Eigentumsrückfall als Lösungsansatz (E) aa) Begründung: Automatischer Eigentumsrückfall aufgrund teleologischer Reduktion bb) Begründung: Automatischer Eigentumsrückfall aufgrund einer Parallele zum»geschäft für den, den es angeht« e) Rückerwerb durch den Nichtberechtigten schuldrechtlicher Anspruch auf Rückübertragung als Lösungsansatz (E) Objektiver Rechtsscheinstatbestand a) Objektiver Rechtsscheinstatbestand der 932 ff. BGB (G) b) Rechtsscheinstatbestand im Grundfall: Übereignung nach 929 S. 1, 932 Abs. 1 S. 1 BGB Übergabe (G) c) Gutgläubiger Erwerb von einer Geheißperson bzw. Scheingeheißperson nach 929 S. 1, 932 Abs. 1 S. 1 BGB (E) aa) Möglichkeit gutgläubigen Erwerbs sowohl von Geheiß- als auch von Scheingeheißperson? bb) Möglichkeit gutgläubigen Erwerbs nur von echter Geheißperson? d) Objektiver Rechtsscheinstatbestand der Übereignung nach 929 S. 2, 932 Abs. 1 S. 2 BGB bloße Einigung (G) e) Gutgläubiger Erwerb bei Zustimmung zur Verfügung durch einen Nichtberechtigten nach 185, 932 BGB (V) f) Objektiver Rechtsscheinstatbestand der Übereignung nach 929 S. 1, 930, 933 BGB Übergabesurrogat in Form des Besitzkonstituts (G) g) Objektiver Rechtsscheinstatbestand bei der Übereignung nach 929 S. 1, 931, 934 BGB Abtretung des Herausgabeanspruchs (G) h) Objektiver Rechtsscheinstatbestand des Erbscheins ( 2366 BGB) (E) Gutgläubigkeit a) Guter Glaube des Erwerbers (G) b) Gegenstand des guten Glaubens (G) c) Guter Glaube an die Verfügungsbefugnis ( 366 Abs. 1 HGB) aa) Schutz des guten Glaubens an die Verfügungsbefugnis (G) bb) Schutz des guten Glaubens an die Vertretungsmacht? (V) d) Kein gutgläubiger Erwerb bei Kenntnis der Anfechtbarkeit ( 142 Abs. 2 BGB) (V) e) Maßgebliche Person für die Gutgläubigkeit (V) f) Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen des guten Glaubens (G) g) Nachforschungsobliegenheiten beim Kfz-Erwerb (V) h) Nachforschungsobliegenheiten beim Erwerb von Groß- und Zwischenhändlern sowie von Verarbeitern (V) i) Guter Glaube bei Zustimmung des besitzenden Nichteigentümers zur Verfügung des Nichtbesitzers (V) j) Guter Glaube bei Veräußerung unter fremdem Namen (V) k) Darlegungs- und Beweislast (V) Kein Abhandenkommen i. S. v. 935 BGB a) Begriff (G) b) Zweck des gesetzlichen Ausschlussgrunds (G) c) Kein Abhandenkommen bei Irrtum und Täuschung des unmittelbaren Besitzers (G) d) Abhandenkommen bei Gewalt oder Drohung gegenüber dem unmittelbaren Besitzer (G) e) Abhandenkommen bei Weggabe durch Geschäftsunfähige bzw. beschränkt Geschäftsfähige (G) f) Kein Abhandenkommen bei Wegnahme durch Hoheitsakt (E) g) Kein Abhandenkommen bei Weggabe der Sache durch ein Organ einer juristischen Person (V) h) Abhandenkommen bei Unterschlagung und Weiterveräußerung der Sache durch einen Besitzdiener? (V) aa) Eigenmächtige Weggabe aus dem Herrschaftsbereich des Eigentümers (V) 146

19 bb) Eigenmächtige Weggabe außerhalb des Herrschaftsbereichs des Eigentümers (V) (1) Erste Lösung: Anknüpfung an die objektive Rechtslage (2) Zweite Lösung: Anknüpfung an den äußeren Anschein i) Abhandenkommen bei Weggabe einer Nachlasssache durch einen Nichterben (V) j) Allgemeine Ausnahmen vom Abhandenkommen ( 935 Abs. 2 BGB) (G) k) Besonderheit: öffentlich versteigerte Sachen (E) Gutgläubiger lastenfreier Erwerb ( 936 BGB) (V) Gesetzlicher Eigentumserwerb I. Ersitzung Begriff, Bedeutung und Regelungszweck a) Begriff und Bedeutung (G) b) Regelungszweck (G) Ersitzung beweglicher Sachen ( BGB) a) Voraussetzungen (G) b) Rechtsfolge (G) c) Schuldrechtliche Rückgewähransprüche trotz Ersitzung (V) aa) Vertragliche Ansprüche (V) bb) Bereicherungsansprüche (V) Ersitzung von Grundstücksrechten ( 900 ff. BGB) a) Buch- oder Tabularersitzung ( 900 BGB) (V) b) Buch- oder Tabularversitzung ( 901 BGB) (V) c) Kontratabularersitzung (Ersitzung entgegen dem Grundbuch) ( 927 BGB) (E) II. Verbindung, Vermischung, Vermengung, Verarbeitung ( BGB) Verbindung, Vermischung, Vermengung ( BGB) a) Regelungszweck der BGB (G) b) Verbindung beweglicher Sachen mit einem Grundstück ( 946 BGB) (G) c) Verbindung mehrerer beweglicher Sachen ( 947 BGB) (G) d) Vermischung, Vermengung ( 948 BGB) (G) e) Rechtsfolge des 948 BGB: Anwendbarkeit des 947 BGB (V) f) Vermengung von Geld Anwendbarkeit von 948 BGB (V) g) Erlöschen der Rechte Dritter ( 949 BGB) (G) Verarbeitung ( 950 BGB) a) Verarbeitung ( 950 BGB) (G) b) Hersteller i. S. d. 950 BGB Vereinbarung der Herstellereigenschaft (Verarbeitungsklausel) (V) aa) Herstellereigenschaft bb) Abdingbarkeit des 950 BGB? cc) Konkretisierung der Herstellereigenschaft durch Verarbeitungsklauseln Ausgleich für Rechtsverlust ( 951 BGB) a) Regelungszweck des 951 BGB (G) b) Art der Verweisung in 951 BGB (V) c) Konkurrenzverhältnis der 951, 812 ff. BGB zu den 987 ff. BGB (V) d) Wegnahmerecht des Nichtbesitzers gem. 951 Abs. 2 S. 2, 997 BGB? (E) Eigentumserwerb an Schuldurkunden ( 952 BGB) (V) III. Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache ( BGB), Aneignung ( BGB) und Fund ( BGB) Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache ( BGB) a) Regelungszweck (G) b) Erwerbsgestattung ( 956 BGB) (V) c) Entsprechende Anwendbarkeit des 935 BGB auf 955, 957 BGB? (V) Aneignung ( BGB) und Fund ( BGB) a) Begriffliche Abgrenzung von Aneignung und Fund (G) b) Aneignung ( 958 ff. BGB) (G) c) Fund ( 965 ff. BGB) (G) d) Rechtsverhältnis zwischen ursprünglichem Eigentümer und Finder (V) XIX

20 e) Fund durch Besitzdiener (V) f) Schatzfund ( 984 BGB), insbes. durch Arbeitnehmer (V) IV. Eigentumserwerb durch Hoheitsakt: Versteigerung gepfändeter Sachen (E) V. Zusendung unbestellter Ware (V) Vindikationsanspruch I. Grundlagen Begriff und Anwendungsbereich (G) Rechtsnatur und Regelungszweck (G) II. Anwendbarkeit der 985, 986 BGB Lehre vom Vorrang des Vertragsverhältnisses (V) III. Voraussetzungen des 985 BGB Anspruchsgegenstand (G) a) Abgrenzung zum Erbschaftsanspruch (Gesamtanspruch) gem BGB (G) b) Vindikation von Geld (V) Anspruchsteller (G) a) Miteigentümer (V) b) Gesamthandseigentümer (V) c) Anwartschaftsberechtigter (V) Anspruchsgegner (G) Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen (E) IV. Recht zum Besitz aus 986 BGB Systematik und Grundlagen der Besitzrechte ( 986 Abs. 1 BGB) (G) Charakter des 986 BGB (G) Einzelfälle a) Fremdbesitzerexzess (V) b) Rückwirkender Wegfall des Besitzrechts (G) c) Besitzrecht bei jederzeitiger Kündigungsmöglichkeit (V) aa) Vindikationsanspruch (V) bb) Sekundäransprüche (V) d) Lieferung unbestellter Ware (G) aa) Herausgabeanspruch (G) bb) Haftung des Empfängers (G) e) Anwartschaftsrecht als Recht zum Besitz (V) f) Besitzrecht des Vorbehaltskäufers bei verjährtem Kaufpreisanspruch ( 216 Abs. 2 S. 2 BGB) (V) g) Zurückbehaltungsrechte ( 273, 1000 BGB) als Recht zum Besitz (V) h) Einwendungen des unmittelbaren Besitzers gegen den abgetretenen Anspruch ( 929 S. 1, 931, 986 Abs. 2 BGB) (V) i) Einwendungen des mittelbaren Besitzers gegen Ansprüche des neuen Eigentümers ( 929 S. 2, 986 Abs. 2 BGB analog) (E) j) Einwendungen aus dem ursprünglichen Besitzmittlungsverhältnis ( 929 S. 1, 930, 986 Abs. 2 BGB analog) (E) V. Rechtsfolge Herausgabe (G) Besitzrecht eines Dritten ( 986 Abs. 1 S. 2 BGB) (G) Herausgabeanspruch gegen den Mitbesitzer (V) Herausgabeanspruch gegen den mittelbaren Besitzer (V) VI. Anwendbarkeit schuldrechtlicher Vorschriften Grundsatz (G) Abtretbarkeit des Vindikationsanspruchs? (V) Erfüllung und Erfüllungsort ( 362 Abs. 1, 269 BGB) (V) Schuldnerverzug (V) Unmöglichkeit (insbes. 285 BGB) (V) Schadensersatz statt der Leistung nach Fristsetzung ( 281 Abs. 1 S. 1, 280 Abs. 1, 3 BGB) (E) Allgemeine Pflichtverletzungen (V) Verjährung (G) VII. Verhältnis der Vindikationsklage zur Drittwiderspruchsklage ( 771 ZPO) (E) XX

21 VIII. Eigentumsvermutungen Eigentumsvermutung zugunsten des Besitzers ( 1006 BGB) a) Allgemeines (G) b) Gegenwärtiger Besitzer ( 1006 Abs. 1 BGB) (G) c) Ausnahmeregelung in 1006 Abs. 1 S. 2 BGB (G) d) Früherer Besitzer ( 1006 Abs. 2 BGB) (V) e) Vermutung bei mittelbarem Besitz ( 1006 Abs. 3 BGB) (G) f) Wirkung der Eigentumsvermutung (V) Eigentumsvermutungen unter Ehegatten ( 1362 BGB) und eingetragenen Lebenspartnern (V) Eigentümer-Besitzer-Verhältnis I. Allgemeines Begriff (G) Interessenlage und Regelungszweck (G) Klausurtechnik: Prüfungsstandort (G) II. Voraussetzungen und Anwendungsbereich Voraussetzungen a) Bestehen einer Vindikationslage (G) b) Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen der Vindikationslage (G) Anwendungsbereich a) Unmittelbare und entsprechende Anwendung der 987 ff. BGB (G) b) Analoge Anwendung der 987 ff. BGB (V) c) Ansprüche aus 987 ff. BGB nach Durchführung der Zwangsvollstreckung (E) III. Schadensersatzansprüche des Eigentümers Anspruchssystematik (G) Verklagter Besitzer ( 989 BGB) (G) Bösgläubiger Besitzer ( 990, 989 BGB) a) Maßstab und Anknüpfungspunkt für den bösen Glauben (G) b) Maßgeblicher Zeitpunkt für den bösen Glauben (G) c) Bösgläubigkeit des Besitzdieners (V) d) Bösgläubigkeit des minderjährigen Besitzers (V) e) Besitzerwerb und Umwandlung von Fremd- in Eigenbesitz (V) Fremdbesitzerexzess des redlichen Besitzers ( 993 Abs. 1 Hs. 2, 991 Abs. 2 BGB) a) Haftung im Dreipersonenverhältnis (G) b) Haftung im Zweipersonenverhältnis (V) Deliktischer Besitzer ( 992 BGB) a) Rechtsgrundverweisung (G) b) Verschulden als Voraussetzung (V) c) Verbotene Eigenmacht und schadensbegründende Eigentumsverletzung (V) Umfang des Schadensersatzanspruchs a) Haftungsauslösende Tatbestände und Haftungsumfang (G) b) Verschulden (G) IV. Nutzungsersatzansprüche des Eigentümers (G) Anspruchssystematik (G) Nutzungsbegriff (G) Verklagter Besitzer ( 987 BGB) und bösgläubiger Besitzer ( 990, 987 BGB) (G) Deliktischer Besitzer ( 992, 823 ff. BGB) (G) Redlicher, unverklagter Besitzer ( 993 Abs. 1 Hs. 2 BGB) (G) Unentgeltlich erwerbender Besitzer ( 988 BGB) (G) Rechtsgrundlos erwerbender Besitzer ( 988 BGB analog) (V) V. Verwendungsersatzansprüche und weitere Rechte des Besitzers Anspruchssystematik, Anspruchsinhaber und -gegner (G) Grundbegriff und Verwendungsarten (G) Problemfälle a) Wesensändernde Verwendungen (V) b) Eigenleistungen des Besitzers (V) Einzelne Verwendungsersatzansprüche (G) XXI

22 a) Redlicher, unverklagter Besitzer ( 994 Abs. 1 BGB) (G) b) Verklagter Besitzer und bösgläubiger Besitzer ( 994 Abs. 2, 683, 670, 684 BGB) (V) c) Deliktischer Besitzer ( 992 BGB) Geltendmachung von Verwendungsersatzansprüchen und weiteren Rechten a) Genehmigungserfordernis und Anspruchsausschluss ( 1001, 1002 BGB) (G) 229 b) Zurückbehaltungs- und Befriedigungsrecht ( 1000, 1003 BGB) aa) Zurückbehaltungsrecht ( 1000 BGB) (G) bb) Befriedigungsrecht ( 1003 BGB) (V) c) Wegnahmerecht ( 997 BGB) (V) d) Verwendungsersatz des für einen Dritten besitzenden Fremdbesitzers (V) aa) Verwendungsersatzansprüche gegen den Eigentümer trotz Vertragsverhältnisses des Besitzers mit einem Dritten? (V) bb) Lösungswege für den Schutz des Verwendungen vornehmenden Besitzers (Werkunternehmer) bei Bestehen eines Vertragsverhältnisses mit einem Dritten (V) cc) Abreißen der»vertragsbrücke«nach Vornahme der Verwendungen (»nicht mehr berechtigter Fremdbesitzer«) (V) VI. Konkurrenzen Grundsatz (G) Verhältnis der EBV-Ansprüche zueinander (G) Verhältnis zu vertraglichen Ansprüchen (G) a) Allgemeine Konkurrenzregeln (G) b) Verhältnis zu speziellen vertraglichen Haftungsbeschränkungen beim Fremdbesitzer (V) Verhältnis zu Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag ( 677 ff. BGB). 237 a) Echte berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag (V) b) Echte unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag (V) c) Irrtümliche Eigengeschäftsführung (vermeintliche GoA) (V) d) Angemaßte Eigengeschäftsführung (V) Verhältnis zum Bereicherungsrecht ( 812 ff. BGB) a) Grundsatz (G) b) Nutzungsersatz bei rechtsgrundlosem Besitzerwerb (V) c) Verwendungsersatz (V) Verhältnis zum Deliktsrecht ( 823 ff. BGB) (G) Abwehransprüche und Duldungspflichten I. Allgemeines Interessenlage und Regelungszweck der 1004, 906 ff. BGB (G) Praktische Bedeutung (G) Verhältnis der 1004, 906 BGB zueinander (V) II. Abwehransprüche (Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch, 1004 Abs. 1 BGB) Normzweck des 1004 Abs. 1 BGB im Gesamtsystem der Eigentumsschutzansprüche (G) Anspruchsziel der Abwehransprüche aus 1004 Abs. 1 BGB (G) Anwendungsbereich des 1004 Abs. 1 BGB a) Negatorischer Abwehranspruch (G) b) Quasi-negatorischer Abwehranspruch ( 1004 Abs. 1 BGB analog) (V) Anspruchsvoraussetzungen im Überblick a) Voraussetzungen des Beseitigungsanspruchs Überblick ( 1004 Abs. 1 S. 1 BGB) (G) b) Spezielle Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs ( 1004 Abs. 1 S. 2 BGB) aa) Wiederholungsgefahr (G) bb) (Erst-)Begehungsgefahr (G) cc) Anspruchsberechtigung (G) dd) Prozessuale Behandlung: Keine Anwendung der 257 ff. ZPO? (E) Anspruchsberechtigung (G) Beeinträchtigung i. S. d Abs. 1 BGB a) Überblick (G) XXII

23 b) Eigentumsbeeinträchtigung (V) c) Beeinträchtigung aufgrund menschlichen Verhaltens (G) d) Fortdauern der Beeinträchtigung (G) e) Arten der Einwirkung aa) Positive Einwirkungen (G) bb) Negative Einwirkungen (G) cc) Ideelle Einwirkungen (G) dd) Rechtliche Einwirkungen (G) Anspruchsgegner Störer a) Störerbegriff (G) b) Handlungsstörer (G) c) Zustandsstörer (G) d) Beendigung der Zustandshaftung durch Dereliktion? (V) e) Mehrheit von Störern (V) f) Störereigenschaft im Verhältnis Vermieter Mieter (V) III. Rechtswidrigkeit der Beeinträchtigung Fehlen von Ausschlusstatbeständen und Duldungspflichten Allgemeines (G) Überblick über Ausschlusstatbestände und Duldungspflichten (G) Öffentlich-rechtliche Ausschlusstatbestände der Abwehransprüche aus 1004 Abs. 1 BGB (E) Duldungspflichten aufgrund Rechtsgeschäfts, insbes. aufgrund Einwilligung des Beeinträchtigten a) Duldungspflicht aufgrund vertraglicher Vereinbarung (G) b) Einbeziehung Dritter in die rechtsgeschäftlich vereinbarte Duldungspflicht (V) c) Einseitige Einwilligung des Beeinträchtigten und Widerrufsmöglichkeit (E) Gesetzliche Duldungspflichten privatrechtlicher Natur, nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch a) Duldungspflicht nach 906 BGB aa) Regelungszweck und System des 906 BGB (G) bb)»ähnliche Einwirkungen«i. S. d. 906 Abs. 1 S. 1 BGB (G) cc)»zuführung«von Immissionen (G) dd) Wesentlichkeit der Beeinträchtigung (1) Beurteilungsmaßstab: Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen (V) (2) Regelvermutung der Unwesentlichkeit ( 906 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB) (G) ee) Ortsüblichkeit der Beeinträchtigung ( 906 Abs. 2 S. 1 BGB) (1) Allgemeines (G) (2) Priorität der Nutzung (V) ff) Möglichkeit der Abwendung durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen ( 906 Abs. 2 S. 1 BGB) (V) b) Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch ( 906 Abs. 2 S. 2 BGB) aa) Regelungszweck (G) bb) Anspruchsvoraussetzungen (1) Überblick (G) (2) Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung (G) cc) Inhalt des Ausgleichsanspruchs (V) dd) Summierte Einwirkungen (Z) (1) Progressive Schadenssteigerung (Z) (2) Lineare Schadenssteigerung (Z) (3) Summierte Einwirkungen bei unklarem Verursachungsbeitrag (Z) c) Allgemeiner nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch ( 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog) (V) d) Duldungspflicht aufgrund Überbaus aa) Begriff und Regelungszweck der 912 ff. BGB (G) bb) Typen des Überbaus (G) cc) Unrechtmäßiger entschuldigter Überbau XXIII

24 (1) Voraussetzungen Überblick (G) (2) Eigentümerstellung des Überbauenden (V) (3) Errichtung eines einheitlichen Gebäudes (V) (4) Umfang der Grenzüberschreitung (V) (5) Zurechnung des Verschuldens von Hilfspersonen (V) (6) Widerspruch des Nachbarn (V) dd) Rechtsfolgen (V) ee) Eigentumsverhältnisse am übergebauten Gebäude (V) ff) Unrechtmäßiger unentschuldigter Überbau (1) Begriff und Rechtsfolgen (G) (2) Eigentumsverhältnisse (V) gg) Rechtmäßiger Überbau (Z) e) Duldungspflicht aufgrund Notwegerechts ( 917 ff. BGB) (V) f) Duldungspflicht aufgrund nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses ( 242 BGB) aa) Bedeutung und Inhalt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses (G) 286 bb) Dogmatische Einordnung (V) IV. Rechtsfolgen der Abwehransprüche aus 1004 Abs. 1 BGB Beseitigung gemäß 1004 Abs. 1 S. 1 BGB (G) Analoge Anwendung des 251 Abs. 2 BGB bzw. 275 Abs. 2 BGB? (E) Anspruchsminderung bzw. -ausschluss durch 254 BGB? (E) Sonderfall der Beseitigung: Widerruf a) Voraussetzungen des Widerrufsanspruchs (V) b) Inhalt und Umfang des Widerrufsanspruchs (V) c) Vollstreckung des Widerrufsanspruchs (E) Unterlassung gem Abs. 1 S. 2 BGB (V) Pfandrechte an beweglichen Sachen und Rechten I. Allgemeines Begriff und Rechtsnatur (G) Funktion: Sicherungs- und Verwertungsrecht (G) Praktische Bedeutung (G) Arten (G) Rechtsbeziehungen a) Beteiligte am Pfandrechtsverhältnis (G) b) Von den 1204 ff. BGB geregelte Rechtsbeziehungen (G) c) Rechtsverhältnisse nach allgemeinen Regeln (G) II. Entstehung vertraglicher Pfandrechte (Ersterwerb) Voraussetzungen der Bestellung ( 1205 ff. BGB) Überblick (G) Einigung a) Inhalt der Einigung (G) b) Verpfändung von Sachgesamtheiten (V) c) Antizipierte Einigung (V) Übergabe und Übergabesurrogate a) Parallelen und Unterschiede zwischen 1205 ff. und 929 ff. BGB (G) b) Übergabe ( 1205 Abs. 1 BGB) (G) c) Übergabesurrogate aa) Nicht genügend: Vereinbarung eines Besitzkonstituts (V) bb) Folge der unwirksamen Vereinbarung eines Besitzkonstituts (V) cc) Abtretung des Herausgabeanspruchs ( 1205 Abs. 2 BGB) (V) dd) Übergabesurrogat gem Abs. 2 BGB bei nur vermeintlichem mittelbaren Besitz (V) ee) Begründung qualifizierten Mitbesitzes ( 1206 BGB) (V) ff) Übergabe durch Aushändigung von Schlüsseln (V) d) Umdeutung in ein Zurückbehaltungsrecht bei fehlender Besitzeinräumung? (E) Akzessorietät a) Zu sichernde Forderung (V) b) Inhalt der zu sichernden Forderung (G) c) Sicherung künftiger und bedingter Forderungen (G) XXIV

25 d) Sicherung von Subsidiär- bzw. Sekundärforderungen (V) e) Forderungsaustausch und vertragliche Erweiterung der Forderung (V) Berechtigung bzw. Überwindung der Nichtberechtigung (gutgläubiger Erwerb) a) Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs (G) b) Voraussetzungen des gutgläubigen Ersterwerbs ( 1207 BGB) (G) c) Gutgläubiger Rangerwerb ( 1208 BGB) (E) III. Übertragung vertraglicher Pfandrechte (Zweiterwerb) Voraussetzungen der Übertragung vom Berechtigten (G) Kein gutgläubiger Zweiterwerb (V) IV. Gesetzliche Pfandrechte Entstehung und Arten gesetzlicher Pfandrechte (G) Gutgläubiger Erwerb gesetzlicher Pfandrechte a) Grundproblematik (V) b) Gutgläubiger Erwerb des Unternehmerpfandrechts? (V) c) Erwerb des Unternehmerpfandrechts vom Nichtberechtigten mit Ermächtigung des Eigentümers (Reparaturweggabe, 185 Abs. 1 BGB analog)? (E) V. Schutz des Pfandrechts (G) VI. Tilgung der Forderung Erlöschensgründe, insbes. Tilgung der Forderung (G) Folgen der Forderungstilgung (V) Fortbestand des Pfandrechts trotz Zusammenfallens mit dem Eigentum (E) Folgen der Tilgung bei Bestehen weiterer Sicherheiten (V) VII. Befriedigung durch Pfandverkauf Verwertung des Pfands durch Pfandverkauf (V) Wirkungen des rechtmäßigen Pfandverkaufs a) Eigentumserwerb an der Pfandsache (V) b) Eigentumserwerb am Erlös (V) Wirkungen des unrechtmäßigen Pfandverkaufs und des Verkaufs trotz fehlenden Pfandrechts a) Eigentumserwerb an der Pfandsache (E) b) Eigentumserwerb am Erlös (E) Sachmängelgewährleistung des Pfandgläubigers (V) Einreden gegen Forderung und Pfandrecht a) Verteidigungsmöglichkeiten des Verpfänders (V) b) Einreden des Schuldners und des Eigentümers (V) VIII. Pfändungspfandrecht Entstehung eines Pfändungspfandrechts (E) Schutz des Pfändungspfandrechts (E) Verwertung des gepfändeten Gegenstands (E) IX. Pfandrechte an Rechten Systematik der 1273 ff. BGB (E) Entstehung von Pfandrechten an Rechten a) Verpfändbare Rechte (E) b) Voraussetzungen der Entstehung Überblick (E) c) Gutgläubiger Erwerb von Pfandrechten an Rechten (E) Verwertung von Pfandrechten an Rechten (E) Folgen des Erlöschens der gepfändeten Forderung durch Erfüllung (E) Eigentumsvorbehalt und Anwartschaftsrecht I. Entstehung und Formen des Eigentumsvorbehalts Grundlagen a) Begriff (G) b) Interessenlage und Bedeutung (G) c) Bestandteile des Eigentumsvorbehalts (G) d) Nicht-Akzessorietät des Eigentumsvorbehalts (G) e) Gegenstand des Eigentumsvorbehalts: bewegliche Sachen (G) Begründung des Eigentumsvorbehalts a) Vereinbarung (G) b) Konkludenter Eigentumsvorbehalt (G) XXV

26 XXVI c) Nachträglicher Eigentumsvorbehalt (V) d) Einseitiger Eigentumsvorbehalt (V) aa) Erklärung nach unbedingter Übereignung (V) bb) Erklärung vor oder bei der Übereignung (V) Verlängerter Eigentumsvorbehalt a) Bestandteile des verlängerten Eigentumsvorbehalts (V) b) Einziehungsermächtigung ( 185 BGB analog) (E) c) Rechtslage nach Forderungseinziehung (E) d) Aufrechnung gegenüber dem Vorbehaltskäufer (E) e) Kollision mit Abtretungsverbot (E) f) Eigentumsverhältnisse bei Vereinbarung eines Abtretungsverbots (E) g) Kollision von verlängertem Eigentumsvorbehalt und Sicherungsglobalzession (E) aa) Sittenwidrigkeit der Sicherungsglobalzession aufgrund Gläubigergefährdung (E) bb) Vermeidung der Sittenwidrigkeit durch Teilverzichtsklauseln (E) cc) Anspruch des Vorbehaltsverkäufers gegen den Kreditgeber bei Zahlung des Abnehmers an den Kreditgeber (E) (1) Bank als vermeintliche Forderungsinhaberin (E) (2) Bank als erkennbar Nichtberechtigte (E) (3) Bank als Zahlstelle (E) h) Kollision von verlängertem Eigentumsvorbehalt und Factoring (E) aa) Echtes Factoring (E) bb) Unechtes Factoring (E) Erweiterter Eigentumsvorbehalt a) Begriff (V) b) Zulässigkeit (V) c) Konzernvorbehalt (V) d) Aufrechterhaltung eines unwirksamen erweiterten Eigentumsvorbehalts als einfacher Eigentumsvorbehalt (V) Weitere Sonderformen des Eigentumsvorbehalts a) Weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt (V) b) Nachgeschalteter Eigentumsvorbehalt (V) II. Rechtsposition des Vorbehaltskäufers: Anwartschaftsrecht Begriff, rechtliche Einordnung und Entstehung des Anwartschaftsrechts a) Begriff (G) b) Fallgruppen (G) c) Rechtliche Einordnung (G) d) Rechtsstellung des Übertragenden (G) e) Entstehungsvoraussetzungen (G) Schutz des Anwartschaftsrechts a) Possessorischer Besitzschutz des Anwartschaftsberechtigten (G) b) Besitzrecht des Anwartschaftsberechtigten gem. 986 BGB (G) c) Schutz vor Zwischenverfügungen aa) Schutz vor Zwischenverfügungen (V) bb) Kein»gutgläubiger Wegerwerb«(V) d) Treuwidrige Verhinderung des Vollrechtserwerbs durch den Veräußerer (V). 357 e) Schadensersatzansprüche gegen den Veräußerer (V) f) Dinglicher Schutz des Anwartschaftsrechts? (G) g) Deliktischer Rechtsschutz des Anwartschaftsrechts gem. 823 Abs. 1 BGB. 358 aa) Das Anwartschaftsrecht als Recht i. S. d. 823 Abs. 1 BGB (G) bb) Aufteilung des Schadensersatzanspruchs zwischen Anwartschaftsberechtigtem und Eigentümer Innenverhältnis (E) cc) Berechtigung zum Zahlungsempfang Außenverhältnis (E) Übertragung des Anwartschaftsrechts a) Voraussetzungen (G) b) Umdeutung einer unwirksamen Vollrechtsübertragung (V) c) Verfügungsverbot zu Lasten des Anwartschaftsberechtigten (G) d) Bedingungserweiterung nach Zweiterwerb des Anwartschaftsrechts (V)