beisteuern.kämendieseunterstützungsmaßnahmennichtzustande,seilediglicheinbestandvon450000elektrofahrzeugenbiszumendederdekadezu

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/6211 Regierungsprogramm Elektromobilität Vorbemerkung der Fragesteller Am16.Mai2011hatdieNationalePlattformElektromobilität (NPE)ihren zweitenberichtandiebundeskanzlerindr.angelamerkelübergeben.imberichtwerdenumfangreicheunterstützungsleistungeninformvonfinanzmitteln,rahmensetzungensowiekoordinationsleistungenverlangt,wenndas Zielvon1MillionElektroautosaufdeutschenStraßenbis2020erreichtwerden soll.insgesamtsummierensichdiegefordertenfinanzleistungenaufetwa 4Mrd.Eurobis2014.DieAutomobilindustriewillnachAussagendesPräsidentendesVerbandesderAutomobilindustriee.V. (VDA)10bis12Mrd.Euro beisteuern.kämendieseunterstützungsmaßnahmennichtzustande,seilediglicheinbestandvon450000elektrofahrzeugenbiszumendederdekadezu erreichen,soderbericht. NachÜbergabedesBerichtsübtendiewenigenzivilgesellschaftlichenMitgliederderPlattformharteKritikandereninternerArbeitsweise.DieIndustrie hättelediglichihreeigenensubventionsforderungennachintransparenten Modellenberechnet.EinEinbezugvonVerkehrs-,Verbraucherschutz-oder UmweltschutzgesichtspunktenhabekeineRollegespielt.DiewenigenVertreterderentsprechendenVerbändeinderNPEseiennichtgehört,ihreÄnderungswünsche verworfen worden. DieBundesregierunghatam18.Mai2011inReaktionaufdenBerichtder NPEein RegierungsprogrammElektromobilität beschlossen.darinwird vorallemeinezusätzlicheförderungvonforschungundentwicklungangekündigt,aberauchfinanzielleunterstützungsleistungenbeimkaufvonelektroautosfürdiezukunftnichtausgeschlossen.zudemsollenordnungsrechtlichehindernissebeidermarktdurchsetzungvone-fahrzeugenabgebaut werden.obwohlintermodaleverkehrskonzeptionenunddaszusammenspiel ausindividual-undkollektivverkehrimvorwortebensoangesprochenwerden,wiedergroßewachstumsmarktderelektrozweiräderundkleinfahrzeuge,spielendiesefragenindenpolitischenvorhabenderbundesregierung keinerolle.diesekonzentrierensichaufdie NeuerfindungdesAutos und diefürdenbatteriebetriebnotwendigeinfrastrukturderenergieversorger.dabeistehendieexportchancendeutschlandsalsmöglicher Leitanbieter im DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 30.Juni 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Mittelpunkt.BesonderswirdderchinesischeMarktavisiert,obwohlderBetriebeinesBatteriefahrzeugsimkohledominiertenStrommixdeutlicheökologische Nachteile im Vergleich zu herkömmlichen Fahrzeugen mit sich bringt. ImAbschlusstextwirddaraufverwiesen,dassdasAutovor125Jahrenin Deutschlanderfundenwordensei.DieseAussage,geltendlediglichfürdie JungfernfahrteinesbenzinbetriebenenFahrzeugs,wirdvoneinemgroßen deutschenautomobilkonzernderzeitinderpublicrelationsverwendet.elektrofahrzeugesindbereitsmehrals50jahrefrüherentwickeltundgetestet worden,dampfgetriebeneautomobilewurdenbereitsim18.jahrhunderterfunden. 1. Wie viele Mitglieder hat die Nationale Plattform Elektromobilität (NPE)? Die NPE hat 147 Mitglieder. 2. Wie viele stammen jeweils aus a)unternehmen, b)unternehmensverbänden, c)gewerkschaften, d)wissenschaftseinrichtungen und Hochschulen, e)verwaltungen/öffentlichen Körperschaften, f) Nichtregierungsverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen? DieMitgliederlistenderNPEsindaufdenInternetseitenderbeidenfederführendenRessortsBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologieundBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklung (BMVBS)sowiederteilnehmendenRessortsBundesministeriumfürBildungundForschungundBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit (BMU)öffentlich zugänglich. 3.WerhatüberdieZusammensetzungderNPEnachwelchenKriterienentschieden? DieZusammensetzungdesTeilnehmerkreisesderNPEhatihreallgemeine GrundlageimNationalenEntwicklungsplanElektromobilitätderBundesregierung.DiekonkreteZusammensetzungmitderZielsetzungeinerausgewogenen TeilnehmerschaftwurdevonderBundesregierunginAbsprachemitVertretern derbeteiligtenbranchenundderzivilgesellschaftentschieden.dieverteilung derexpertenausindustrie,wissenschaft,politik,gewerkschaftenundzivilgesellschaftaufdiesiebenaufgabenbezogenenarbeitsgruppenorientiertsich dabei an der jeweiligen Aufgabenstellung der Arbeitsgruppe. 4.WelcheMittelhatdieNPEfürihreArbeitausBundesmittelnerhalten,und wievielemitarbeiterinnenundmitarbeiterderbundesregierungwarenan derbisherigenarbeitdernpeunddergemeinsamengeschäftsstelleelektromobilität der Bundesregierung (GGEMO) beteiligt? Die NPE hat keine Bundesmittel erhalten. InderGGEMOarbeitensechsMitarbeiterinnenundMitarbeiterausdenvier beteiligten Ressorts.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ Welche Firmen sind an der Stabsstelle der NPE beteiligt? Die Strukturen der NPE enthalten keine Stabsstelle. 6.AuswelchemGrundhatdieBundesregierungeinenverkürztenBegriffder ElektromobilitätverwendetunddieArbeitderNPEaufelektrischbetriebene Pkw reduziert? DieBundesregierungorientiertsichbeiihrerTätigkeitandenBegrifflichkeiten,dieindemimAugust2009verabschiedetenNationalenEntwicklungsplanElektromobilitätderBundesregierungniedergelegtsind.Diesererstreckt sichnichtnuraufpkws,sondernauchaufnutzfahrzeuge,zweiräderund Leichtfahrzeuge.DiesspiegeltsichauchindenF&E-AktivitätenderBundesregierung wider. 7.AuswelchemGrundwurdedieArbeitderNPEnichtaufdieEntwicklung klimaschonendermobilitätsmodelleundinnovativerkonzepteinsgesamt (etwadieregenerativeproduktionvongas,vonwasserstoff,diebrennstoffzelle,leichtbaukonzepteoderregenerativekraftstoffe)konzipiert, von denen viele bereits staatlich gefördert werden? WieimbereitszitiertenNationalenEntwicklungsplanElektromobilitätderBundesregierungerläutert,sindElektromobilitätundandereinnovativeMobilitätsmodellesichergänzende,komplementärePfade.DieBundesregierungunterstützt undbegleitetjedendieserpfade,z.b.brennstoffzellenfahrzeugeimrahmendes nationaleninnovationsprogrammswasserstoffundbrennstoffzellentechnologie, dienutzungvonbiokraftstoffenunddieförderungvonerdgasfahrzeugeninder neuen Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung. 8.PlantdieBundesregierung,derEmpfehlungderNPEzufolgenundderen Arbeit fortzusetzen? Wenn ja, soll dies in der gleichen Zusammensetzung erfolgen? DieBundesregierungbegrüßtdieEmpfehlungimZweitenBerichtderNPE, diesealsdialogforumzuerhaltenundihrestrukturenzuoptimieren.diebisherige Zusammensetzung hat sich bewährt und wird daher beibehalten. 9.WelcheMarktanteilehabenderzeitelektrischangetriebenebzw.unterstützteFahrzeuge (einschließlichpedelecsundandererhybridantriebe)am deutschenabsatzdermotorisiertenfahrzeugeinsgesamt,bezogenaufdie Fahrzeugklassen a)zweiräder,dieohnemotorradführerscheinabetriebenwerdenkönnen, EineStatistikderFahrzeugemitVersicherungskennzeichennachKraftstoffarten bzw. Energiequellen wird beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) nicht geführt. b)anderekraftfahrzeugebiszu11kwantriebsleistung (bzw.mitführerschein der Klasse S, A1, M zu betreiben), DieseFahrzeugewerdeninderamtlichenStatistikohnebesondereUnterscheidung in der Fahrzeugklasse Krafträder ausgewiesen. c) sämtliche übrigen Kraftfahrzeuge (d. h. mit höherer Leistung), d) in der Summe der drei vorstehenden Fahrzeugklassen? EineVerknüpfungzwischenHerstellerundAntriebsart/Kraftstoffartwirdbei denerhebungendeskbanichtvorgenommen.marktanteilelassensichledig-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode lichnachbestandankraftfahrzeugenam1.januar2011undnachneuzulassungen von Kraftfahrzeugen 2010 ableiten. Bestand an Kraftfahrzeugen am 1. Juni 2011 Krafträder Pkw Busse Lkw Zugmasch. Sonstige Gesamt Elektro/Hybr Anteil in % 0,048 0,093 0,236 0,05 0,013 0,098 Neuzulassungen von Kraftfahrzeugen 2010 Krafträder Pkw Busse Lkw Zugmasch. Sonstige Gesamt Elektro/Hybr Anteil in % 0,4 0,38 0,91 0,68 0,04 0,05 10.WiesinddiesegenanntenProduktgruppenderElektromobilitätinder NPEvertreten,undwiewerdenbzw.wurdenderenInteressenbeiderErstellungderKonzeptederBundesregierungzurFörderungderElektromobilität einbezogen? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 2 und 3 verwiesen. 11.WelcheFördermitteldesBundeshabendiedeutschenMarktführerder dreigenanntenfahrzeugklassenindenletztendreijahrenfürihreaktivitäten im Bereich Elektromobilität erhalten? AusdeninderAntwortzuFrage9genanntenGründenliegenkeineaufdiedrei Fahrzeugklassen aufgeschlüsselten Daten zur Marktführerschaft vor. 12.WelchedeutschenKraftfahrzeugherstellerhabenimRahmendesKonjunkturpaketsbisherwelcheFördermittelerhalten (einschließlichfördermittelanverbundenegesellschaftenoderfürrechtlichunabhängige Demonstrationsprojekte)? FolgendeZuwendungenanKraftfahrzeugherstellersindimRahmendesKonjunkturpaketes II bewilligt worden: ZuwendungsempfängerHöhederZuwendunginEuro Adam Opel AG796642,40 AUDI AG/Audi Electronics Venture GmbH ,00 Bayerische Motoren Werke AG ,62 Daimler AG/ Mercedes-Benz Leasing GmbH/ ,85 EvoBus GmbH/Deutsche Accumotive GmbH & Co. KG EcoCraft Automotive GmbH51309,00 FAUN Umwelttechnik GmbH & Co. KG ,00 Ford-Werke GmbH ,00 Gottwald Port Technology GmbH474833,00 H2O e-mobile GmbH338686,00 John Deere Werke Mannheim, Zweigniederlassung der Deere & Company ,11 MAN Truck & Bus AG ,90 Max Holder GmbH128328,00 RUF Automobile GmbH ,00 Storck Bicycle GmbH220475,00 VOLKSWAGEN AG ,19

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/6434 VerbundeneUnternehmensindberücksichtigtworden,soweitdiesinderKürze der Zeit möglich war. 13.Triffteszu,dassderHerstellerPorscheknapp2,9Mio.Euroöffentliche FördermittelfürdenAufbauvondreibatteriebetriebenenSportwagenbekommen hat? AuswelchemHaushaltstitelwurdedieseFörderungbestritten,undwelchem Zweck diente diese? DasProjekt PorscheE-Boxster hateinenbewilligungsbescheidi.h.v Euroerhalten.DieFördermittelwerdenausKapitel1202,Titel bestritten. Bisher sind rund 1,9 Mio. Euro abgerufen worden. GesamtzieldesProjektesistdieSchaffungderKnow-how-BasisindenBereichenKundenanforderungenundTechnikfürdieEntwicklungmarktfähiger ElektrofahrzeugeimPremiumsegmentundEinbindungindieneueInfrastruktur.TheoretischerarbeitetesKnow-howsolldurchrealeTestsabgesichertwerden.HochtechnologischeWeiterentwicklungenkommenoftausdemMotorsportoderdemPremiumbereich,sodasssichdarausInnovationsschübefürdie gesamte Anwendungsbreite entwickeln können. EinweiteresMomentistdieSteigerungvonNutzerakzeptanzundSichtbarkeit. DerNachweisderAlltagstauglichkeitbeieinemHerstellerwiePorschehateine nichtzuunterschätzendesignalwirkungaufandereherstellerundkundengruppen. 14.Istesrichtig,dassderHerstellerBMWetwa1Mio.EurofürdasProjekt Elektro-Faltrad bekommenhat,obwohlesdiesefahrräderbereitsseit Jahren auf dem Markt gibt? AuswelchemHaushaltstitelwurdedieseFörderungbestritten,undwelchem Zweck diente diese? BMWhatbisher361000EurofürdieEntwicklungeinesmitgeführtenElektro- Faltradeserhalten.DerGesamtförderbetragkönnteca.1,04Mio.EuroerreichenundwirdausMittelndesKonjunkturpaketsIIfinanziert (Kapitel6091, Titel68361).BislangaufdemMarkterhältlicheElektro-Faltrad-ModelleeignensichnichtfürdieErreichungdesProjektzielseinerintegriertenLösungrein elektrogetriebenerfahrzeugezurschließungderelektrischenmobilitätskette perständigermitführungeineselektrofahrradesimpkw.unterschiedezuam Markt bereits erhältlichen Elektro-Falträdern: andere elektrische Antriebseinheit, besonders einfache Handhabbarkeit (spezieller Faltmechanismus), durchgehendeinformationstechnischevernetzungzwischenfahrzeugund Rad (z.b.übertragungvonnavigationsdatenausdemfahrzeugaufdas Fahrrad), Laden des Fahrrads im Pkw. ZurDemonstrationdesimVorhabenbeschriebenenKonzepteseinerintermodalenLösungisteinevollkommenneueEntwicklungsowohlhinsichtlichder FahrradmechanikalsauchderaufdenbetreffendenElektro-Pkwabgestimmten elektrischen Peripherie notwendig.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15.Istesrichtig,dassparallelzweinichtverknüpfteFörderprogrammezur UmrüstungvonBussenaufHybridantriebinzweiBundesministerienlaufen, von denen eines die Umrüstung ohne Rußpartikelfilter vorsieht? AuswelchenHaushaltstitelnwurdedieseFörderungbestritten,undwelchem Zweck diente diese? DieFörderungvonHybridbussenwirdvomBMUundvomBMVBSabgestimmtausMittelndesKonjunkturpaketsII (Kapitel6091,Titel89161und Kapitel 60 91, Titel ) finanziert. MitdemFörderprogramm HybridbussefüreinenumweltfreundlichenÖPNV unterstütztdasbmudiebreitemarkteinführungvonkommerziellerhältlichen Hybridbussen im öffentlichen Personennahverkehr. Fördervoraussetzungistdabei,dassdieHybridbusseeineEffizienzverbesserungvonmindestens20ProzentgegenüberkonventionellenBussendesselben HerstellersaufeinemRollenprüfstandnachweisen.ZudemmüssendieBusse deneuropäischenabgasstandardeeveinhaltenundzusätzlichmiteinem geschlossenenpartikelfilterausgestattetsein.schließlichmüssendiegültigen EU-LärmgrenzwertefürschwereNutzfahrzeugeunterschrittenundMaßnahmenzurReduzierungdesInnenraumlärmsergriffenwerden.ImRahmendes ProgrammsdesBMUwerdendreiVorhabenmitinsgesamt50Hybridbussenin zwölfverkehrbetriebeninsachsen,niedersachsenundschleswig-holsteinmit 8,7 Mio.Euro gefördert. DasBMVBSförderthingegenindenModellregionendieF&EneuerHybridbustechnologiensowiedieBegleitforschungzumNachweisderAlltagstauglichkeitundderEnergieeinsparpotenziale.ImFokusstehtdieIntegrationneuer Hybridtechnologien,u.a.seriellerHybridemitderMöglichkeitreinerElektrofahrfähigkeitimStreckenbetrieb.BeiderPrüfungderAnträgewirddaraufgeachtet,dassdiegefördertenBusseeinedeutlicheEmissionsreduzierunggegenüber dem Stand der Technik bieten. IndemProgrammdesBMUundindenProjektendesBMVBSwirdnichtdie BeschaffungderBussegefördert.LediglichdieAbschreibungderMehrkosten gegenübereinemvergleichbarenkonventionellendieselbuswirdentsprechend dem Gemeinschaftsrahmen bezuschusst. DiePartnerderHybridbusprojekte (Busbetreiber,Bushersteller,Komponentenhersteller)innerhalbderModellregionensindzumTeilebenfallsindenHybridbusprojektendesBMUvertreten.AlleinausdiesemGrundisteineteilweise VerknüpfungbeiderFörderungengegeben.ZudemwurdediePlattform InnovativeAntriebeBus innerhalbdermodellregionengegründet,diedenstetigen Austausch zwischen den dortigen Projektpartnern gewährleistet. InderForschungsphasederBMVBS-ProjekteistinjedemFallsichergestellt, dassallegesetzlichengrenzwerte (z.b.euro5undeev)eingehaltenwerden. 16.HatdieBundesregierungErkenntnisseoderSchätzungenangestellt,welcherAnteildesderzeitigenAbsatzesvonelektrischangetriebenenbzw. unterstütztenfahrzeugenaufdienstfahrzeugebzw.aufprivatangeschaffte Fahrzeuge entfällt? DasKBAhältStatistikenmitderVerknüpfungAntriebsarten/Haltergruppen nicht vor. 17.SindmitderAnkündigungdesRegierungsprogramms,dasszusätzliche monetäremaßnahmen zurreduzierung derimvergleichzukonven-

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/6434 tionellenfahrzeugenhöherengesamtkostenvonelektrofahrzeugen erforderlich sein könnten, auch Kaufprämien oder -zuschüsse umfasst? 18.WelcheBedingungenmüsseneintreten,damitdieBundesregierungzusätzliche monetäremaßnahmen zurgesamtkostenreduzierungvon Elektrofahrzeugen ergreift? Die Fragen 17 und 18 werden zusammen beantwortet. DieBundesregierunghatimRegierungsprogrammElektromobilitäteinBündel vonmaßnahmenbeschlossen,mitderenhilfediemarkteinführungvonelektrofahrzeugenbeschleunigtwerdensoll.hierzugehörenauchmonetäremaßnahmen,z.b.steuervergünstigungen.esgibtmomentankeineplänederbundesregierung,überdieimregierungsprogrammniedergelegtenmaßnahmen hinaus zusätzliche monetäre Maßnahmen zu ergreifen. 19.AuswelchemGrundsollendiezusätzlichenMittelinHöhevon1Mrd. EurofürForschungundEntwicklung zielgenauaufdieschnittstellevon anwendungsorientierterf&einkombinationmitproduktionshochlauf, unddamitaufeinenkernbereichunternehmerischerentwicklungstätigkeit fokussiert werden? F&EfürzukünftigeE-FahrzeugeundElektromobilitätskonzeptesindwichtig, umdeutschlandsrollealsleitanbieterauchinzukunftzusichern.diestrategiederbundesregierungverbindetdieförderungvonf&emitderumsetzung attraktiverrahmenbedingungenfürelektrofahrzeuge,umsodasszielzuerreichen,deutschlandzumleitmarktauszubauen.vordiesemhintergrundwird diebundesregierungdiemarktorientiertef&evonbatterieelektrischbetriebenenfahrzeugenindeutschlandineinemgemeinsamenprogrammforcieren, damitf&ezeitgleichmitdemproduktionshochlaufineinemiterativenprozess beschleunigt vorangetrieben werden kann. 20. Welcher Anteil der Forschungsförderung soll jeweils auf a)batterie und Speicher, b)motoren- und Fahrzeugtechnik, c)ikt/telematik, d)netzintegration, e)verkehrs- und Nutzerforschung entfallen? DiezukünftigaufeinzelneBereicheentfallendenAnteilederForschungsförderung sind noch nicht festgelegt. 21.SindkonkreteForschungsprojektezudenAuswirkungenvonElektroverkehraufKlimaundUmwelt,etwaimRahmeneinerKlimabilanzvon Elektrofahrzeugen, vorgesehen? Einzelne,sichausdemRegierungsprogrammergebendeForschungsprojekte stehenmomentannochnichtfest.dieauswirkungenderelektromobilitätauf dieklima-undenergiebilanzwerdenjedochbereitsheuteu.a.indenforschungsvorhaben FlottenversuchElektromobilität,UMBReLAundOPTUM desbmuuntersucht.ergebnissewerdenabdemspätsommer2011erwartet undnachprojektendeveröffentlicht.erstezwischenergebnisse (s.zeitschrift UMWELT4/2011)deutendaraufhin,dassdieFahrzeugeeinenpositivenBei-

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode tragleisten.dieseergebnissewerdenauchdurchdieprojektederumweltbegleitforschungzumprogrammmodellregionenelektromobilitätdesbmvbs bestätigt.dieseprojektewertendiebetriebsergebnissevonmehrerenhundert Elektrofahrzeugen aus, die in den Modellregionen eingesetzt werden. 22.WelcheinternationaleResonanzerwartetdieBundesregierungvonder Förderung der Schaufenster? DurchErreicheneinerkritischenGrößebeidenSchaufensternversprichtsich diebundesregierungeinebesseresichtbarkeitunddamitaucheinegroßeinternationale Resonanz. 23.InwelchemfinanziellenUmfangsollenzukünftig Schaufensterder Elektromobilität gefördert werden? DasVolumenderFörderungfürdieSchaufensterstehtgegenwärtignochnicht fest. 24.Werden,wenn diegesamtewertschöpfungskettederelektromobilität abgebildetwerdensoll,nurregionenmiteigenerautomobilproduktion eineförderungimrahmen Schaufenster erhaltenkönnen (bittemitbegründung)? DieBundesregierungbeabsichtigtdieDurchführungeinesoffengestalteten bundesweiteninteressenbekundungsverfahrens.diekriterienfürdiemittelvergabe und deren Gewichtung werden aktuell erarbeitet. 25.LiegenderBundesregierungbereitskonkreteEvaluierungsergebnisseaus den Modellregionen vor? Wann wird die Evaluierung der Modellregionen abgeschlossen? Die Evaluierung läuft zurzeit. Ergebnisse werden im Herbst 2011 vorliegen. 26.WelchePublikationenderBegleitforschungausdenModellregionensind der Bundesregierung bekannt? WährendderProjektlaufzeitwerdenvonderProgrammgesellschaftNOWaktualisierteUmsetzungsberichtezumStandderModellregionenveröffentlicht (April2010,August2010,Mai2011).NachEndederProjektlaufzeitundAuswertung ist die Veröffentlichung der Projektergebnisse vorgesehen. 27.SolldieFörderungder Schaufenster voreinerbreitenundwissenschaftlichenevaluierungderergebnisseausdenmodellregionenstarten (bitte mit Begründung)? ZumZeitpunktderFörderungwirddieBundesregierungaufErgebnisseausder Evaluierung der Modellregionen zurückgreifen können.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ InwelcherFormsollderangekündigteWechselderProjekteausden ModellregionenindieRegelförderungderbeteiligtenBundesministerien erfolgen? WelcheProjektesollenwelchemBundesministeriumzugeordnetwerden? WieimRegierungsprogrammElektromobilitätausgeführt,könneninbegrenztemUmfangetablierteModellregionenund-projekte soweitsienichtin Schaufensternaufgehen nacherfolgterevaluierunggegebenenfallsmodifiziert,weiterentwickeltundfortgeführtwerden.diefokussierungbestehender Ressourcen auf die Schaufenster bleibt jedoch übergeordnetes Ziel. DieZuordnungkonkreterProjektezueinzelnenMinisterienstehtgegenwärtig noch nicht fest. 29.WarumgehtdieBundesregierungvoneinemgeringenBedarffüröffentlicheLadesäuleninurbanenRäumenaus,wenn dieübergroßezahlder Ladevorgänge zuhause oder am Arbeitsplatz erfolgt? SollenElektrofahrzeugevorallemEigenheimbesitzernsowieBeschäftigten mit eigenem Firmenparkplatz zur Verfügung stehen? DieBundesregierungstütztsichbeiihrerEinschätzungaufdieAnalysender NPEinihremZweitenBerichtvomMai2011.Danachwirdineinerersten PhasedesMarkthochlaufsderBedarffüreineöffentlicheLadeinfrastrukturgeringsein.GleichzeitighatdieBundesregierungbetont,dassesAufgabevonIndustrieundPolitikbleibt,frühzeitigdieWeichenfüreinezukunftsfähigeöffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur zu stellen. 30.WarumwilldieBundesregierungnichtgesetzlichsichern,dassalle öffentlichenladestationenallenkundinnenundkundenverschiedenster Stromanbieter offenstehen? IsteinezusätzlicheGebühr,wiebeiGeldautomaten,fürKundenanderer Banken ausgeschlossen? DieEnergiewirtschafthatimZweitenBerichtderNPEsignalisiert,imRahmen einerselbstverpflichtungzugarantieren,dassanjederladesäuleauchvertragsfremdekundenmithilfeeinerdirektenabrechnungsmöglichkeit (Karte,Barzahlungetc.)ladenkönnen.DasichdieEntwicklungderElektromobilitätnoch ineinererstenphasebefindet,wirddiebundesregierungdieerfahrungender BetreiberundderNutzerbeimAufbaueineröffentlichenLadeinfrastrukturgenaubeobachtenundderengesetzlicheGrundlagenregelmäßigüberprüfen.Dies betrifftauchdiegebührenstrukturbeiderabrechnungunddenaspektderdiskriminierungsfreiheit.geschäftsmodellezurgewährleistungeinerdiskriminierungsfreienladeinfrastrukturwerdenbereitsindenmodellregionenund-projektenerprobtundsollenkünftigauchindenschaufensternvertieftuntersucht werden. 31.WiewilldieBundesregierungüberdienichtbindendeAnkündigungder Industriehinaussichern,dassBatteriefahrzeugezukünftigmitzusätzlich erzeugtem regenerativen Strom betrieben werden? DieBundesregierunghatinihremEnergiekonzeptdasZielfürdenAusbauerneuerbarerEnergienbis2020von30Prozentauf35ProzenterhöhtundimEntwurfdesEEGalsMindestzielverankert.DadievorgeseheneneineMillion Elektroautosbis2020aufgrundihrerhohenEnergieeffizienzlediglicheinen Mehrbedarfvonrund0,3ProzentderjetzigenBruttostromerzeugungverursa-

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode chen,istdurchdiezielerhöhungsichergestellt,dassderenzusätzlicherstrombedarf bilanziell aus zusätzlichen erneuerbaren Energien gedeckt wird. DarüberhinausunterstütztdieBundesregierungdieEinführungvonlastvariablenTarifenundvonintelligentenZählernindenHaushalten.Dadurchwerden Anreizegeschaffen,umdasLadenderElektrofahrzeugeinZeitenzuverlagern, indeneneinehoheeinspeisungerneuerbarerenergienerfolgtundeinegeringe Stromnachfrage besteht. 32.WiewilldieBundesregierungdasZieleinesBetriebsvonElektrofahrzeugenausschließlichmiterneuerbarenEnergienindenangepeiltenExportländern, etwa China und Indien, sichern? SinddazuVereinbarungenetwaimRahmenderdeutsch-chinesischen Plattform Elektromobilität getroffen worden oder geplant? ElektrofahrzeugebietenüberallaufderWeltdieChance,StromauserneuerbarenEnergienimBereichMobilitätzunutzen.DieEnergiepolitikanderer StaatenwirddurchdieBundesregierungjedochnichtmitbestimmt.Entsprechende Vereinbarungen sind daher nicht getroffen worden. 33.GehtdieBundesregierungdavonaus,dassdasÖffnenderbisherfür Fahrräder,Busse,TaxensowieEinsatzfahrzeugereserviertenSonderfahrspurenfürprivateFahrzeugeeinesinnvolleMaßnahmeimSinneeiner sozial- und klimaverträglichen Mobilität darstellt? EntsprechenddemRegierungsprogrammElektromobilitätkönntedieZulassung vonelektrofahrzeugenaufbussonderfahrstreifeneinenattraktivenzusätzlichen AnreizfürdenErwerbunddieNutzungsolcherFahrzeugedarstellen.Hierzu sollenzunächsterfahrungenausdenschaufensternundmodellregionengesammeltwerden,umerkenntnisseübersichmöglicherweiseergebendenutzungskonfliktezuerlangenundumdieauswirkungenaufdenöpnvsogeringwie möglich zu halten. 34.SollennurreinbatteriebetriebeneFahrzeugeeinegeplanteblauePlakette laut40.verordnungzurdurchführungdesbundes-immissionsschutzgesetzes bekommen? WiesollderenBetriebmiterneuerbarenEnergienrechtlicheinwandfrei nachgewiesen werden? DerEntwurffüreine40.BImschVwirdderzeitinnerhalbderBundesregierung abgestimmt.daherkönnenhierzunochkeineabschließendenaussagengetroffen werden. 35.WelchenBeitragzumKlimaschutzsiehtdieBundesregierunginder MehrfachanrechnungvonFahrzeugenmiteinemAusstoßvonweniger als50gco 2 /kmaufdenflottenverbrauchvonautomobilherstellern, undauswelchemgrundsetztsiesichfüreineverlängerungdieserregelung auf EU-Ebene ein? DieMehrfachanrechnungvonFahrzeugenmiteinemCO 2 -Ausstoßvonwenigerals50g/kmisteinAnreizfürAutomobilhersteller,derartigeFahrzeugeauf denmarktzubringen.inanbetrachtderhohenkosten,diemitderentwicklungundvermarktungdieserfahrzeugeverbundensind,istdieseinsinnvoller Innovationsanreiz,derdegressivgestaffeltist.FürPkwläuftdieAnrechnung

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/ undbeileichtenNutzfahrzeugen2017nachderderzeitigenRechtslage aus.diefortführungdiesermaßnahmewirdindenkommendenjahrenauf EU-Ebene überprüft. 36.AbwanngenauwilldieBundesregierung10Prozentihrerneugekauften oderangemietetenfahrzeugemiteinemniedrigenco 2 -Ausstoßvonunter50gCO 2 /kmbeschaffen,undwelcherfinanziellemehraufwandist damit für die Bundesregierung pro Jahr verbunden? DieBundesregierungwirddasZielderBeschaffungvonzehnProzentderinsgesamtneuangeschafftenoderneuangemietetenFahrzeugemiteinemEmissionswertvonwenigerals50gCO 2 /kmalszielwertmitdemkabinettsbeschluss zumhaushalt2013umsetzen.ausgenommensindsonderfahrzeuge.überden finanziellenaufwandunddiefrage,wiedieserimbundeshaushaltaufgefangen wird, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage treffen. 37.AufwelcheFahrzeugmodellemiteinemCO 2 -Ausstoßvonwenigerals 50gCO 2 /kmkanndiebundesregierungab2012voraussichtlichzugreifen? DasAngebotvonentsprechendenFahrzeugenamMarktkannfürdasJahr2012 nicht prognostiziert werden. 38.WelcheBundesministeriendeckenihrenStromderzeitausschließlichaus mit erneuerbaren Energien erzeugtem Strom? DieBundesregierungverweisthierzuaufdieAntwortderKleinenAnfragezu denfragen6und7derabgeordnetenbärbelhöhn,dr.hermannott,hans-josef Fell,weitererAbgeordneterundderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENauf Bundestagsdrucksache 17/ SollenbatteriebetriebeneFahrzeugeimRahmenderBeschaffungder BundesregierungausschließlichmiterneuerbaremStrombetriebenwerden (bitte mit Begründung)? DasZiel,denzusätzlichenBedarfanelektrischerEnergiefürElektrofahrzeuge durchstromauserneuerbarenenergienzudecken,istimnationalenentwicklungsplanelektromobilitätderbundesregierungvomaugust2009festgelegt unddurchdasregierungsprogrammvommai2011bestätigtworden.dementsprechendstrebtdiebundesregierungan,auchihreeigenenelektrofahrzeuge vollständig mit Strom aus erneuerbaren Energien zu betreiben. 40.AufwelcheWeisesollenFlottenbetreiberbeiderBeschaffungvonElektrofahrzeugen durch den Bund unterstützt werden? WieimRegierungsprogrammniedergelegt,sollderSchwerpunktderUnterstützunginden SchaufensternElektromobilität liegen.danebenstehenprivaten FlottenbetreibernbeispielsweisedieallgemeinenAnreizmechanismenzurVerfügung,diedieBundesregierungentsprechenddenFestlegungenimRegierungsprogramm schaffen wird.

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 41.WannundwosolldieangekündigteinternationaleKonferenzderBundesregierung zur Elektromobilität stattfinden? DieinternationaleKonferenzElektromobilitätistimJahr2012inBerlingeplant. 42.IstderBundesregierungbekannt,dassandersalsimRegierungsprogrammangegeben,dasAutomobilnichtvor125JahreninDeutschland, sondernbereitsdeutlichfrüherundimeuropäischenauslanderfunden wurde? EinwichtigerSchrittzurEntwicklungheutigerAutoswardieErfindungeines FahrzeugsmitGasmotorenantrieb,dasauchpatentiertwurde.Dieseserste Patent (Patentnummer37435)wurde1886vomdamaligenBerlinerPatentamt erteilt.diesepatentanmeldung,dievor125jahrenerfolgte,istdeshalbvonbesonderer historischer Bedeutung. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN