Das Recht der Kapitalanlageberatung und -vermittlung

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1 Das Recht der Kapitalanlageberatung und -vermittlung von Dr. Holger Seibert, LL.M. Rechtsanwalt/Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in Stuttgart 2014

2 2014 Verlag C.H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Nomos Verlagsgesellschaft, In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Textservice Zink, Schwarzach Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

3 Inhaltsverzeichnis Vorwort VII Inhaltsverzeichnis IX Literaturverzeichnis XXI Abkürzungsverzeichnis XXXVII Teil A. Einführung und Überblick 1 Wirtschaftliche und politische Aspekte der Kapitalanlageberatung, Kapitalanlagevermittlung und Vermögensverwaltung I. Bankbetriebswirtschaftliche Aspekte: Das Privatkundengeschäft in der Aufbauorganisation einer Geschäftsbank II. Volkswirtschaftliche Aspekte Wirtschaftliche Bedeutung des Privatkundengeschäfts Anlegerschutz in einer Marktwirtschaft III. Politische Aspekte Anlageberatung, Anlagevermittlung und Vermögensverwaltung sind die aufsichts- und zivilrechtlich intensiv regulierten Kerndienstleistungen des Privatkundengeschäfts Grundzüge des Aufsichtsrechts I. Primärmarktregelungen: Anlageberatung, Anlagevermittlung, Abschlussvermittlung und Finanzportfolioverwaltung sind erlaubnispflichtige Finanzdienstleistungen im Sinne des KWG II. Anlageberatung und Anlagevermittlung durch gewerberechtliche Finanzanlagenvermittler ( 34f und 34g GewO, FinVermV), verkammerte Freiberufler und vertraglich gebundene Vermittler III. Ab : Erlaubnispflichtige Honorar-Finanzanlagenberatung gemäß 34h GewO nf IV. Sekundärmarktregelungen: Anlageberatung, Anlagevermittlung, Abschlussvermittlung und Finanzportfolioverwaltung sind Wertpapierdienstleistungen im Sinne des WpHG V. 34g GewO ivm der Finanzanlagenvermittlungsverordnung VI. Ab : Provisionsbasierte Anlageberatung und Honorar-Anlageberatung Grundzüge des Zivilrechts I. Primärer zivilrechtlicher Ansatz: Rechtsbindungswille und Vertragstypen II. Quasi-vertragliche Aufklärungs-, Beratungs- und Prüfungspflichten III. Deliktische Haftung IV. Prospekthaftung Das Verhältnis von Aufsichts- und Zivilrecht im Bereich des Kapitalanlagerechts Inhalt und Abgrenzung der einzelnen Finanz- bzw. Wertpapierdienstleistungen I. Finanzportfolioverwaltung Aufsichtsrechtliche Sicht

4 X Inhaltsverzeichnis 2. Zivilrechtliche Sicht II. Abgrenzung Vermögensverwaltung und Anlageberatung/ Graue Vermögensverwaltung und Vermögensbetreuung III. Abgrenzung Anlageberatung und Anlagevermittlung Keine Dauerschuldverhältnisse Aufsichtsrechtliche Sicht Zivilrechtliche Sicht IV. Abgrenzung Anlagevermittlung und Abschlussvermittlung V. Abgrenzung beratungsfreies Geschäft und reines Ausführungsgeschäft Aufsichtsrecht Zivilrecht Teil B. Aufsichtsrecht 1 Primärmarktregelungen I. Überblick II. Erlaubnispflicht gemäß 32 Abs. 1 und Abs. 1a KWG III. Erlaubnispflicht gem. 34f GewO IV. Ab : Honorar-Finanzanlagenberatung gemäß 34h GewO nf Sekundärmarktregelungen I. Das WpHG als Grundgesetz des Kapitalmarktrechts Anwendungsbereich II. Historische Entwicklung III. Überblick über die Regelungen des 6. Abschnitts des WpHG Interessenwahrungspflicht ( 31 Abs. 1 Nr. 1 WpHG) Sachkunde- und Sorgfaltspflicht ( 31 Abs. 1 Nr. 1 WpHG) Pflicht zur Vermeidung und gegebenenfalls Offenlegung von Interessenkonflikten ( 31 Abs. 1 Nr. 2 ivm 33 Abs. 1 Nr. 3 und 3a WpHG) Pflicht zur ausschließlichen Erteilung von redlichen, eindeutigen und nicht irreführenden Informationen, einschließlich Werbemitteilungen ( 31 Abs. 2 WpHG) Pflicht zur rechtzeitigen und verständlichen Information der Kunden im Rahmen des Angemessenen und Erforderlichen ( 31 Abs. 3 WpHG) Pflicht zur Erteilung standardisierter Kurzinformationen in Form von PIBs, VIBs und KIIDs im Falle einer Anlageberatung gegenüber Privatkunden ( 31 Abs. 3a ivm Abs. 9 S. 2 WpHG und 34g Abs. 1 GewO ivm 15 FinVermV) I. Grundlagen und historische Entwicklung II. Verantwortlichkeit für die Erstellung des Produktinformationsblatts III. Inhalt und Umfang des Produktinformationsblatts IV. Rechtsfolgen im Fall der Pflichtverletzung V. Besonderheiten des Vermögensanlagen-Informationsblatts ( VIB ) VI. Pflicht von Finanzanlagenvermittlern zur Bereitstellung des Informationsblatts ( 34g Abs. 1 GewO ivm 15 FinVermV) Pflicht zur Exploration und Geeignetheitsprüfung bei Anlageberatung und Finanzportfolioverwaltung gegenüber Privatkunden ( 31 Abs. 4, 4a und 6 sowie Abs. 9 S. 1 WpHG) I. Grundlagen II. Explorationspflicht

5 Inhaltsverzeichnis XI III. Geeignetheitsprüfung Dokumentationspflichten bei Anlageberatung gegenüber Privatkunden ( 34 Abs. 1, 2a und 2b WpHG) I. Rechtslage bis II. Motive und methodischer Ansatz des Gesetzgebers seit III. Europarechtliche Bedenken bezüglich der Wirksamkeit des 34 Abs. 2a und 2b WpHG IV. Inhalt der Protokollierungspflichten ( 34 Abs. 2a S. 1 und 2 ivm 14 Abs. 6 WpDVerOV) V. Rücktrittsrecht des Kunden ( 34 Abs. 2a S. 3 6 WpHG) VI. Rechtsfolgen des Rücktritts VII. Herausgabeanspruch des Kunden ( 34 Abs. 2b WpHG) VIII. Beweislastregelungen IX. Weitere Detailfragen und spezielle Anwendungsprobleme Pflicht zur Exploration und Angemessenheitsprüfung bei beratungsfreiem Geschäft (Anlage- und Abschlussvermittlung) gemäß 31 Abs. 5 und 6 sowie Abs. 9 S. 1 WpHG I. Überblick II. Anwendungsbereich des 31 Abs. 5 WpHG III. Explorationspflicht IV. Angemessenheitsprüfung Pflichten bei und Anforderungen an reine Ausführungsgeschäfte ( 31 Abs. 7 WpHG) I. Reines Ausführungsgeschäft versus execution only-geschäft II. Anforderungen an reine Ausführungsgeschäfte III. Beschränkung auf nicht komplexe Finanzinstrumente IV. Nur auf Veranlassung des Kunden Verhaltens- und Organisationspflichten im Fall der Honorar-Anlageberatung und Honorar-Finanzanlagenberatung ( 31 Abs. 4b 4d, 33 Abs. 3a WpHG und 34h GewO in der ab gültigen Fassung) I. Grundlagen II. Verhaltenspflichten ( 31 Abs. 4b 4d WpHG nf) III. Organisationspflichten ( 33 Abs. 3a WpHG nf) IV. Verhaltens- und Organisationspflichten im Fall der Honorar-Finanzanlagenberatung ( 34h GewO) Berichtspflicht ( 31 Abs. 8 WpHG) Besondere Verhaltenspflichten bezüglich Zuwendungen ( 31d WpHG) Anforderungen an und Registrierungspflicht für Anlageberater sowie Vertriebs- und Compliance-Beauftragte ( 34d WpHG) I. Grundlagen und historische Entwicklung II. Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung ( 34d Abs. 1 WpHG) III. Einsatz von Vertriebsbeauftragten und Compliance-Beauftragten ( 34d Abs. 2 und 3 WpHG) IV. Eingriffsmöglichkeiten der BaFin ( 34d Abs. 4 WpHG) V. Mitarbeiter-, Beschwerdeanzeigen- und Anordnungsregister ( 34d Abs. 5 WpHG)

6 XII Inhaltsverzeichnis Teil C. Zivilrecht 1 Rechts- und Haftungsgrundlage Anlageberatungsvertrag I. Rechtsquelle Anlageberatungsvertrag Rechtsnatur II. Form des Anlageberatungsvertrages III. Zustandekommen des Anlageberatungsvertrages IV. Abgrenzung der Anlageberatung zur Anlagevermittlung Rechtsprechung Kritik V. Keine Haftung für Rat und Empfehlung ( 675 Abs. 2 BGB) VI. Execution only-geschäft, Direktbanken und Discount-Broker VII. Inhalt und Umfang des Anlageberatungsvertrages VIII. Pflicht zur anleger- und objektgerechten Beratung Anlegergerechte Beratung und Explorationspflicht a) Das 4-Schritte-Programm b) Einzelfragen der Exploration und anlegergerechten Beratung c) Beratung zu hochkomplexen Kapitalanlageprodukten Objektgerechte Beratung a) Grundregeln b) in Bezug auf Beteiligungen an geschlossenen Fonds generell c) speziell in Bezug auf Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds d) speziell in Bezug auf Beteiligungen an offenen Immobilienfonds ( Immobilien-Sondervermögen ) e) speziell in Bezug auf Beteiligungen an geschlossenen Medienfonds f) in Bezug auf verzinsliche Wertpapiere g) in Bezug auf Aktien h) in Bezug auf hochkomplexe Kapitalanlageprodukte aa) Grundsatz: Beseitigung der Informationsasymmetrie bb) Anfänglich negativer Marktwert cc) Prohibitiv gesteigerte Anforderungen an die Aufklärungsintensität dd) Anwendung der Rechtsprechung auf alle strukturierten Finanzprodukte? i) in Bezug auf Investmentanteile j) in Bezug auf Versicherungsprodukte IX. Beginn und Ende der Beratungspflichten X. Aufklärungsverpflichteter Grundregel Gestaffelte Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen XI. Adressat der Aufklärung und Beratung sowie Wissenszurechnung Grundregel Vertretungsfälle Wissenszurechnung und Wissensvertreter Weitere Besonderheiten bei der Vertretung Minderjähriger XII. Art und Weise der Erfüllung der Informationspflichten Schriftliche, mündliche, telefonische Informationsübermittlung Rechtzeitige, richtige, vollständige und verständliche Information XIII. Anforderungen an die Erfüllung der Informationspflichten bei der Verwendung von Prospekten Inhalt sowie Art und Weise der Information Gesamtbild-Rechtsprechung Sorgfältige und eingehende Lektüre des Anlegers

7 Inhaltsverzeichnis XIII 4. Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe Beweislast bezüglich der Prospektübergabe Verzicht des Anlegers auf die Übergabe des Prospekts XIV. Pflicht zur Selbstinformation und eigenen Prüfung der Kapitalanlage Grundregeln Pflicht zur Selbstinformation aus Publikationsorganen Pflicht zur Plausibilitätsprüfung XV. Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über Rückvergütungen, Innenprovisionen und Gewinnmargen Einführung Persönlicher Anwendungsbereich a) Aufklärungsverpflichteter b) Aufklärungsadressat Sachlicher Anwendungsbereich a) hinsichtlich der Art der Dienstleistung b) hinsichtlich der Art des Kapitalanlageprodukts Definition der Rückvergütung und Begründung des Aufklärungsbedarfs Innenprovisionen Einkaufsrabatte und Handelsspannen (Gewinnmargen), Empfehlung eigener und fremder Anlageprodukte, Eigen- und Kommissionsgeschäfte a) Rechtsprechung und Literatur bis b) Rechtsprechung des BGH seit aa) Die tragenden dogmatischen Grundsätze bb) Vertrieb eigener bzw. fremder Kapitalanlageprodukte cc) Vertrieb fremder Kapitalanlageprodukte im Wege des Festpreis-/ Eigengeschäfts dd) Vertrieb fremder Produkte im Wege der unentgeltlichen Einkaufskommission ee) Vertrieb fremder Produkte im Wege der entgeltlichen Einkaufskommission Schaden Kausalität und Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens a) Allgemeine Grundsätze b) Beweislastumkehr oder Anscheinsbeweis? c) Beurteilung d) Gerichtliche Praxis, zivilprozessrechtliche Grundsätze und Fallbeispiele Verschulden (einschließlich Organisationsverschulden) sowie Darlegungsund Beweislast a) Verschulden (einschließlich Organisationsverschulden) b) Darlegungs- und Beweislast Vorsätzlicher und fahrlässiger Rechtsirrtum Deliktische Haftung für das pflichtwidrige Verschweigen von Rückvergütungen? Verjährung a) Regelverjährung b) 37a WpHG af c) Anspruchsentstehung d) Kenntnis des geschädigten Anlegers isd 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB e) Verjährung mehrerer abgrenzbarer Pflichtverletzungen Kritik der Rückvergütungs- und der Schwellen-Rechtsprechung a) Anlegererwartung der Quersubventionierung der Anlageberatung?

8 XIV Inhaltsverzeichnis b) Kein fahrlässiger Rechtsirrtum ab dem Jahr c) Wertungswiderspruch zwischen Rückvergütungs- und Schwellen- Rechtsprechung XVI. Anspruch des Anlegers auf Auskunft über Rückvergütungen, Innenprovisionen und Gewinnmargen Vor vollständiger Erfüllung des Anlageberatungsvertrages Nach vollständiger Erfüllung des Anlageberatungsvertrages a) Grundsätzliches b) Ausführungsgeschäft = Kommissionsgeschäft c) Ausführungsgeschäft = Festpreisgeschäft d) Benachrichtigungsanspruch gem. 666 Alt. 1 BGB e) Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft über Rückvergütungen, wenn der Anleger keinesfalls mehr etwas fordern kann f) Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft über Rückvergütungen, wenn der Anspruch geeignet ist, zur späteren Durchsetzung weiterer Ansprüche zu dienen g) Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft über Gewinnmargen h) Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft über Innenprovisionen aa) in Kommissionsfällen bb) in Fällen der unentgeltlichen Geschäftsbesorgung i) Darlegungs- und Beweislast aa) in Kommissionsfällen bb) in Geschäftsbesorgungsfällen j) Verjährung aa) Benachrichtigungsanspruch gemäß 675 Abs. 1, 666 Alt. 1 BGB, 384 Abs. 2 Hs. 1 HGB bb) Auskunfts- und Rechenschaftsansprüche aus 666 Alt. 2 und 3 BGB, 384 Abs. 2 Hs. 2 Alt. 1 HGB XVII. Anspruch des Anlegers auf Herausgabe von Rückvergütungen, Innenprovisionen und Gewinnen Grundlagen Behaltensvereinbarungen Herausgabeansprüche aus 384 Abs. 2 Hs. 2 Alt. 2 HGB und 675 Abs. 1, 667 Alt. 2 BGB a) in Kommissionsfällen b) in Geschäftsbesorgungsfällen Darlegungs- und Beweislast Verjährung XVIII. Persönliche Haftung des Anlageberaters XIX. Schadensrechtliche Folgen von Beratungspflichtverletzungen Begriff des Schadens im Kapitalanlagerecht Arten der Schadensberechnung Anspruch auf Erstattung entgangenen Gewinns Vorteilsausgleichung a) Grundsätze b) Vorteilsanrechnung in Bezug auf die Kapitalanlage, Zinsen und Ausschüttungen c) Vorteilsanrechnung in Bezug auf Steuervorteile d) Steuerrechtlicher Hintergrund aa) Anteile an gewerblichen Fonds bb) Anteile an Immobilienfonds cc) Rechtfertigung der typisierenden Betrachtungsweise e) Besteuerung von Zinsen und entgangenem Gewinn f) Steuerabzugspflicht der Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute

9 Inhaltsverzeichnis XV g) Darlegungs- und Beweislast h) Feststellungsklagen zum Zweck der späteren Vorteilsausgleichung Mitverschulden XX. Annahmeverzug des Schädigers hinsichtlich der Übertragung der Kapitalanlage und Zug um Zug-Verurteilung Rechts- und Haftungsgrundlage Auskunftsvertrag (Anlagevermittlung) I. Rechtsquelle Auskunftsvertrag Zustandekommen, Rechtsnatur und Form II. Inhalt und Umfang des Auskunftsvertrages Grundsätze Inhalt der Informationspflichten im Regelfall III. Art und Weise der Informationserteilung IV. Pflicht zur Selbstinformation und Plausibilitätsprüfung V. Aufklärung über Rückvergütungen und Innenprovisionen Bankungebundene, freie Anlagevermittler Finanzanlagenvermittler isd 34f Abs. 1 S. 1 GewO Anlagevermittelnde Kreditinstitute VI. Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen Abschlussvermittlung Quasi-vertragliche Haftung aus 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 und 3, 241 Abs. 2 BGB und Prospekthaftung im weiteren Sinne I. Quasi-vertragliche Haftung der Anlageberater und -vermittler II. Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im weiteren Sinne Anknüpfungspunkte Haftung der Gründungsgesellschafter Anspruchsberechtigte Haftung der Treuhandgesellschafter, Treuhänder und Vertriebskoordinatoren Exkurs: Vertragshaftung der Prospektgutachter und Testatoren a) Einführung b) Auftrags-, Prüfungs- und Haftungsumfang des Prospektgutachters im Verhältnis zu seinem Auftraggeber c) Haftungsgrundlagen im Verhältnis zu den Anlegern d) Grundlagen und Voraussetzungen der Haftung der Prospektgutachter und Testatoren aus Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter e) Umfang der Haftung der Prospektgutachter und Testatoren aus Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter f) Verjährung Exkurs: Vertragshaftung der Mittelverwendungskontrolleure a) Einführung und Haftungsgrundlage b) Aufgaben- und Pflichtenkreis des Mittelverwendungskontrolleurs c) Inhalt und Umfang der Schadensersatzansprüche d) Verjährung Prospektbegriff Prospektfehler Haftungsbegründende Kausalität Verschulden Schaden Verjährung Anspruchskonkurrenz Spezialgesetzliche Prospekthaftung und Prospektpflicht I. Grundlagen

10 XVI Inhaltsverzeichnis 1. Regelungsbedürfnis Historische Entwicklung II. Prospektpflicht und spezialgesetzliche Prospekthaftung im Bereich der in Wertpapieren isd 2 Nr. 1 WpPG verbrieften Vermögensanlagen Prospektpflicht nach WpPG a) Entwicklung und Regelungsziele b) Anwendungsbereich c) Prospektpflicht d) Form und Inhalt des Prospekts e) Nachtragspflicht f) Erfordernisse der Billigung und Zulassung bzw. Einbeziehung Prospekthaftung gem BörsG af (bis ) a) Entwicklung b) Objektiver Tatbestand des 44 Abs. 1 und 4 BörsG af und Anspruchsberechtigte c) Prospektfehler d) Anspruchsverpflichtete e) Haftungsausfüllende Kausalität f) Verschulden g) Verjährung Spezialgesetzliche Prospektpflicht und Prospekthaftung gem. 13, 13a VerkProspG af a) Prospektpflicht für öffentlich angebotene Wertpapiere im Sinne des WpPG b) Prospektpflicht für Vermögensanlagen isd 8f Abs. 1 VerkProspG c) Prospekthaftung für öffentlich angebotene Wertpapiere im Sinne des WpPG ( bis ) aa) Prospektbegriff bb) Haftung bei fehlerhaftem Prospekt gem. 13 VerkProspG af ivm BörsG af cc) Haftung bei fehlendem Prospekt gem. 13a VerkProspG af aaa) Anwendungsbereich bbb) Objektiver Tatbestand ccc) Anspruchsberechtigte ddd) Anspruchsverpflichtete eee) Subjektiver Tatbestand fff) Anspruchsausschluss ggg) Verjährung hhh) Haftungsbeschränkung iii) Anspruchskonkurrenzen Spezialgesetzliche Prospekthaftung gem WpPG (ab ). 320 a) Entwicklung b) Prospekthaftungstatbestände für fungible Wertpapiere seit c) Abschaffung der Sonderverjährung d) Verhältnis zu deliktischen Ansprüchen III. Prospektpflicht und spezialgesetzliche Prospekthaftung nach 42, 121, 127 InvG af (bis ) Formeller Investmentvermögensbegriff Prospektpflicht nach 42 InvG af und Informationspflicht nach 121 InvG af a) Historische Entwicklung und Gesetzeszweck b) Prospektpflicht gemäß 42 InvG af c) Informationspflichten gemäß 121 InvG af

11 Inhaltsverzeichnis XVII 3. Prospekthaftung nach 127 InvG af (bis ) a) Prospekthaftung in Bezug auf die wesentlichen Anlegerinformationen b) Prospekthaftung in Bezug auf den Verkaufsprospekt c) Entlastungsbeweis und Kenntnis des Käufers d) Anspruchsverpflichtete e) Haftung für fehlende Verkaufsprospekte und wesentliche Anlegerinformationen f) Haftungsausfüllende Kausalität Anspruchskonkurrenzen Verjährung und Übergangsvorschrift Prospektpflicht und Prospekthaftung nach KAGB (seit ) a) Materieller Investmentvermögensbegriff und Wechsel des Haftungsregimes b) Regulierungszwecke, wirtschaftliche Bedeutung und Anlegertypen c) Erlaubnispflicht für Verwaltungsgesellschaften d) Typen von Investmentvermögen e) Prospektpflicht für offene Publikumsinvestmentvermögen f) Anzeigepflicht für offene Publikumsinvestmentvermögen g) Prospekthaftung gemäß 306 KAGB aa) Übergangsregelung bb) Prospekthaftung in Bezug auf den Verkaufsprospekt cc) Prospekthaftung in Bezug auf die wesentlichen Anlegerinformationen dd) Anspruchsinhalt nach Anteils- oder Aktienverkauf ee) Entlastungsbeweis für gewerbsmäßige Verkäufer ff) Gewerbsmäßige Vermittler und Verkaufsvertreter gg) Prospekthaftung für fehlende Verkaufsprospekte und wesentliche Anlagebedingungen hh) Haftungsfreizeichnung und Anspruchskonkurrenzen IV. Prospektpflicht und spezialgesetzliche Prospekthaftung im Bereich der nicht in Wertpapieren im Sinne des WpPG verbrieften Vermögensanlagen Entwicklung Prospektpflicht gemäß 8f und 8g ivm der VermVerkProspV a) Anwendungsbereich b) Prospektinhalt Prospekthaftung für fehlerhafte Prospekte gemäß 13 VerkProspG af a) Zeitlicher Anwendungsbereich b) Prospektbegriff c) Wesentliche Angaben d) Unrichtigkeit und Unvollständigkeit der Angaben e) Kausalität f) Schaden g) Haftungsausschlüsse h) Verjährung Prospekthaftung für fehlende Prospekte gemäß 13a VerkProspG af Prospektpflicht und -haftung für nicht in Wertpapieren verbriefte Vermögensanlagen nach VermAnlG (seit ) a) Zeitlicher Anwendungsbereich b) Sachlicher Anwendungsbereich c) Prospektpflicht und Billigung durch die BaFin d) Prospektinhalt e) Vermögensanlagen-Informationsblatt gemäß 13 VermAnlG f) Prospekthaftungstatbestände und -berechtigte

12 XVIII Inhaltsverzeichnis g) Anspruchsverpflichtete h) Anspruchsinhalt und umfang i) Kausalität j) Anspruchsausschlüsse k) Haftungsfreizeichnungen und Anspruchskonkurrenzen l) Verjährung und Übergangsvorschriften Prospektpflicht und -haftung für Anteile an geschlossenen Fonds seit a) Einführung b) Übergangsregelungen c) Prospektpflicht für geschlossene Publikums-AIF d) Vertriebsregeln für geschlossene Publikums-AIF e) Prospekthaftung gemäß 306 KAGB aa) Anspruchsverpflichtete bb) Haftungsausfüllende Kausalität Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im engeren Sinne I. Entwicklung und Grundlagen Entwicklung, dogmatische Grundlagen, Anspruchsverpflichtete Kritik Schutzzweck Abgrenzung zur vertraglichen und quasi-vertraglichen Haftung II. Tatbestandsvoraussetzungen Prospekt Prospektfehler Anspruchsberechtigte Schaden Haftungsausfüllende Kausalität Verschulden Inhalt des Schadensersatzanspruchs Verjährung Anspruchskonkurrenzen Deliktische Haftung I. Grundlagen II. Schadensersatzhaftung von Organen, Mittätern oder Teilnehmern III. Vorsatz und Verbotsirrtum IV. Neutrale bzw. berufstypische Handlungen V. Kapitalanlagebetrug ( 264a StGB) VI. Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung ( 826 BGB) Teil D. Verfahrensfragen des kapitalanlagerechtlichen Haftungsprozesses 1 Praktische Bedeutung von Fragen der Darlegungs- und Beweislast sowie der Tatsachenfeststellung in kapitalanlagerechtlichen Haftungsprozessen Die Darlegungs- und Beweislast im kapitalanlagerechtlichen Haftungsprozess I. Grundregeln II. Abweichungen von der beweisrechtlichen Grundregel III. Fixe Darlegungslast und bewegliche Substantiierungslast IV. Inhalt und Umfang der primären Substantiierungslast des Anlegers V. Voraussetzungen, Inhalt und Umfang der sekundären Substantiierungslast des Beklagten

13 Inhaltsverzeichnis XIX VI. Bestreiten des Beklagten mit Nichtwissen bzw. Nicht-mehr-Wissen VII. Pflicht zur Zeugen- bzw. Anschriftenbenennung Die Sachverhaltsaufklärung und Tatsachenfeststellung I. Vorlage von Urkunden Vorlegungspflicht aufgrund einer sekundären Substantiierungslast? Vorlegungspflicht nach 422 ZPO Vorlegungspflicht nach 423 ZPO Vorlegungspflicht nach 142 Abs. 1 ZPO II. Parteianhörung und Parteivernehmung Prozessuale Ausgangssituation Abtretung der Schadensersatzansprüche zur Erlangung der Zeugenstellung Parteianhörung nach 141, 139 ZPO Parteivernehmung nach 447 ZPO Parteivernehmung nach 448 ZPO Augen-Gespräche a) Ausgangssituation b) Lösung der Rechtsprechung und herrschenden Meinung c) Existenz eines neutralen Zeugen d) Nicht auf die Zahl der Augen, sondern auf die spezifische Beweisnot kommt es an e) Parteivernehmung nach 448 ZPO ohne vorherige Zeugenvernehmung? f) Der im Lager der Gegenpartei stehende Zeuge kann sich nicht erinnern Parteivernehmung nach 445 ZPO Gerichtsstandsfragen I. Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung ( 21 Abs. 1 ZPO) II. Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung ( 32 ZPO) III. Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen ( 32b ZPO) Sachverzeichnis