Protokoll. der Einwohnergemeindeversammlung Villnachern vom 23. Juni Anwesend Möckli Marianne, Frau Gemeindeammann. Buchle Beat, Vizeammann

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1 Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Villnachern vom 23. Juni 2016 Anwesend Vorsitzende Möckli Marianne, Frau Gemeindeammann Buchle Beat, Vizeammann Gubler Donat, Gemeinderat König Roland, Gemeinderat Widmer Veronika, Gemeinderätin Abwesend -/- Protokoll Stimmenzähler Lokal Beginn/Schluss Plüss Benjamin, Gemeindeschreiber Borner Ruth und Erika Meier Gemeindesaal Dachgeschoss, Mehrzweckgebäude Uhr

2 - 2 - Traktanden 1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 19. November Einbürgerungen a) Familie Kalkandelen Kemal und Dilek, Türkei b) Lippert Thomas, Deutschland c) Familie Mor Murat und Gülay, Türkei d) Familie Wahlström Jonas und Bodil, Finnland 3. Rechenschaftsbericht Kreditabrechnung Bandschutzbekleidung der Feuerwehr Villnachern 5. Kreditabrechnung Innensanierung von Leitungen (GEP-Massnahmen-Paket 3) 6. Rechnungsabschluss Verschiedenes Präsenz Stimmberechtigte laut Stimmregister 1071 Beschlussquorum (1/5 der Stimmberechtigten) 215 Anwesend 82

3 - 3 - Begrüssung / Traktandenliste Die Vorsitzende: Ich begrüsse Sie im Namen des Gemeinderates Villnachern recht herzlich zur heutigen Einwohnergemeindeversammlung. Speziell willkommen heisse ich die Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger und die Jungbürgerinnen und Jungbürger, welche heute zum ersten Mal an der Einwohnergemeindeversammlung teilnehmen. Zudem möchte ich es nicht unterlassen, die Bürgerinnen und Bürger speziell zu begrüssen, welche praktisch an jeder Gemeindeversammlung dabei sind. Ebenfalls begrüsse ich die beiden Stimmenzählerinnen Ruth Borner und Erika Meier. Falls Sie den Stimmrechtsauweis noch nicht abgegeben haben, bitte ich Sie, dies jetzt nachzuholen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass nur Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Versammlung teilnehmen können. Ich bitte die anwesenden Gäste, sich in die hinterste Reihe zu setzen. Zudem mache ich Sie darauf aufmerksam, dass sie bei einer Wortmeldung die Hand erheben und Ihre Wortmeldung, beginnend mit Namen und Vornamen, kundtun. Besten Dank. Ebenfalls weise ich darauf hin, dass die heutige Versammlung zur genauen Protokollierung mit einem Tonband aufgenommen wird. Die Vorsitzende stellt fest, dass die Unterlagen rechtzeitig und vollständig zugestellt wurden. Wie gewohnt haben wir Ihnen die Einladungsbroschüre inkl. des Stimmrechtsausweises zugestellt. Zusätzliche Unterlagen wie z.b. die detaillierte Rechnung 2015 oder die beiden Kreditabrechnungen konnten der Gemeindehomepage entnommen oder 14 Tage vor der Versammlung auf der Gemeindekanzlei eingesehen werden. Besten Dank an das Personal der Gemeindeverwaltung für die geleistete Arbeit. An dieser Stelle heisse ich sämtliches Gemeindepersonal, namentlich Gemeindeschreiber Benjamin Plüss, Gemeindeschreiber-Stv. Lydia Stamm, Leiterin Finanzen Caroline Hirt und die beiden Sachbearbeiterinnen Finanzen Marina Davi und Sarah Joho recht herzlich willkommen. Es ist schön und eine grosse Wertschätzung, dass sämtliches Personal der heutigen Versammlung beiwohnt. Im Stimmregister sind 1071 Personen eingetragen. Das Beschlussquorum liegt bei 215. Es sind heute 82 Stimmbürger anwesend. Sämtliche Beschlüsse mit Ausnahme der Einbürgerungsentscheide unterstehen somit dem fakultativen Referendum, da nicht mehr als für das Quorum erforderliche Personen anwesend sind. Positive oder negative Beschlüsse der Gemeindeversammlung müssen Urnenabstimmungen unterstellt werden, wenn dies von einem Viertel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, verlangt wird.

4 - 4 - Muster von Referendumsbögen sind bei der Gemeindekanzlei erhältlich. Dort erhalten Sie auch allfällige Auskünfte dazu. Sie haben die Traktandenliste erhalten und gelesen. Wird eine Abänderung gewünscht? Nachdem keine Abänderung der Traktandenliste gewünscht wird, kommen wir zu Traktandum 1.

5 Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 19. November 2015 (Referentin: Frau Gemeindeammann Marianne Möckli) Antrag Finanzkommission und Gemeinderat Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 19. November 2015 sei zu genehmigen. Bericht des Gemeinderates Die Referentin: Die Finanzkommission hat das Protokoll geprüft und als in Ordnung befunden. Zudem lag das Protokoll während der Aktenauflage zur Einsichtnahme auf der Gemeindekanzlei öffentlich auf. Sind Einwände zum Protokoll vorhanden? Diskussion Die Diskussion wird nicht gewünscht. Abstimmung Für den Antrag grosse Mehrheit Gegenmehr -/-

6 Einbürgerungen (Referentin: Frau Gemeindeammann Marianne Möckli) a) Familie Kalkandelen Antrag Der Familie Kalkandelen, türkische Staatsangehörige, wohnhaft an der Dorfstrasse 20, Villnachern, sei vorbehältlich der Erteilung des Schweizer- und des Kantonsbürgerrecht die Aufnahme ins Gemeindebürgerrecht von Villnachern AG zuzusichern. Bericht des Gemeinderates Die Referentin: Die gesuchstellende Familie ist heute persönlich anwesend. Ich bitte die Familie Kalkandelen nach vorn zu kommen und sich kurz der Versammlung vorzustellen. Kalkandelen Dilek: Guten Abend. Ich bin Dilek Kalkandelen und 31 Jahre alt. Ich und mein Mann Kemal sind verheiratet und stolze Eltern von zwei Söhnen. Die beiden sind jetzt aber schon im Bett. Ich bin hier in der Schweiz aufgewachsen und habe eine Lehre als kaufmännische Angestellte absolviert. Zur Betreuung der Kinder bin ich jedoch aktuell als Hausfrau tätig. Ich wohne jetzt bereits schon seit 13 Jahren in Villnachern und ihr kennt mich vielleicht von der Bäckerei Mor her. Der Inhaber Murat Mor ist mein Bruder. Wir fühlen uns als Familie wohl in Villnachern, weshalb wir ein Haus hier gekauft haben. Im Allgemeinen ist die Schweiz für uns ein schönes Land und wir möchten deshalb unsere Kinder hier aufwachsen sehen. Kalkandelen Kemal: Guten Abend. Mein Name ist Kemal Kalkandelen und ich wohne seit 8 Jahren in der Schweiz. Wie meine Frau bereits gesagt hat fühlen wir uns sehr wohl hier in der Schweiz und in Villnachern. Ich arbeite seit 6 Jahren bei den Kabelwerken Brugg als Maschinenführer und es gefällt mir sehr. Die Referentin: Weitere Details konnten der Einladungsbroschüre entnommen werden. Das Abstimmungsverfahren und die Diskussion wird im Anschluss an sämtliche Einbürgerungen durchgeführt.

7 - 7 - b) Lippert Thomas Antrag Herr Thomas Lippert, deutscher Staatsangehörige, wohnhaft am Förbenweg 3, Villnachern, sei vorbehältlich der Erteilung des Schweizer- und des Kantonsbürgerrecht die Aufnahme ins Gemeindebürgerrecht von Villnachern AG zuzusichern. Bericht des Gemeinderates Die Referentin: Die gesuchstellende Person ist heute persönlich anwesend. Ich bitte Herrn Thomas Lippert nach vorn zu kommen und sich kurz der Versammlung vorzustellen. Lippert Thomas: Guten Abend. Wie sie an meiner Aussprache hören, bin ich deutscher Staatsangehöriger. Seit 8 Jahren wohne ich bereits in Villnachern wobei ich vorhin 10 Jahre in Brugg Wohnsitz hatte. Somit habe ich mich bereits seit 18 Jahren in der Schweiz niedergelassen. Beruflich bin ich seit 18 Jahren beim Paul Scherrer Institut (PSI) als wissenschaftlicher Gruppenleiter tätig. Zudem unterrichte ich seit 4-5 Jahren an der ETH Zürich als Professor für Chemiewissenschaften. Ich habe unter anderem auch aufgrund des Hauskaufs in Villnachern nicht mehr die Absicht, nach Deutschland zurückzukehren. Ich bin aus dem süddeutschen Raum, nicht wie viele denken aus Bayern sondern aus dem Frankenland. Bevor ich in die Schweiz kam war ich auch aus beruflichen Gründen in den USA wohnhaft. Die Referentin: Weitere Details konnten der Einladungsbroschüre entnommen werden. Das Abstimmungsverfahren und die Diskussion wird im Anschluss an sämtliche Einbürgerungen durchgeführt.

8 - 8 - c) Familie Mor Antrag Der Familie Mor, türkische Staatsangehörige, wohnhaft an der Hintergasse 5, Villnachern, sei vorbehältlich der Erteilung des Schweizer- und des Kantonsbürgerrecht die Aufnahme ins Gemeindebürgerrecht von Villnachern AG zuzusichern. Bericht des Gemeinderates Die Referentin: Die gesuchstellende Familie ist heute persönlich anwesend. Ich bitte die Familie Mor nach vorn zu kommen und sich kurz der Versammlung vorzustellen. Mor Gülay: Guten Abend. Ich bin Gülay Mor, bin 32 Jahre alt und wohne seit 14 Jahren in der Schweiz. Ich bin ein wenig nervös. (Murat Mor springt ein und übernimmt) Mor Murat: Guten Abend. Mein Name ist Murat Mor, ich bin 36 Jahre alt und seit dem Jahre 1991, also seit 26 Jahren, in der Schweiz wohnhaft. Ich ging hier in der Schweiz in die Schule und absolvierte eine Lehre als Bäcker-Konditor. Vor 14 Jahren habe ich meine Frau Gülay geheiratet. Zwei Jahre später haben wir die Bäckerei in Villnachern übernommen und seit jetzt 12 ½ Jahre betreiben wir diese Bäckerei in Villnachern. Die Referentin: Weitere Details konnten der Einladungsbroschüre entnommen werden. Das Abstimmungsverfahren und die Diskussion wird im Anschluss an sämtliche Einbürgerungen durchgeführt.

9 - 9 - d) Familie Wahlström Antrag Der Familie Wahlström, finnische Staatsangehörige, wohnhaft am Förbenweg 1, Villnachern, sei vorbehältlich der Erteilung des Schweizer- und des Kantonsbürgerrecht die Aufnahme ins Gemeindebürgerrecht von Villnachern AG zuzusichern. Bericht des Gemeinderates Die Referentin: Die gesuchstellende Familie ist heute persönlich anwesend. Ich bitte die Familie Wahlström nach vorn zu kommen und sich kurz der Versammlung vorzustellen. Wahlström Bodil: Guten Abend. Mein Name ist Bodil Wahlström und ich bin zusammen mit meinem Mann vor 12 bzw. fast 13 Jahren in die Schweiz gereist. In Villnachern wohnen wir jetzt schon seit bald 8 Jahren und fühlen uns als Familie sehr wohl hier. Unser Sohn Liam geht aktuell in die 4. Klasse Wahlström Jonas: Guten Abend. Mein Name ist Jonas Wahlström und ich bin 40 Jahre alt. Ich bin Ingenieur von Beruf. Die Referentin: Weitere Details konnten der Einladungsbroschüre entnommen werden. Diskussion zu sämtlichen Einbürgerungen Die Referentin: Wir kommen nun zur Diskussion und Abstimmung bei sämtlichen Einbürgerungen. Wichtig zu erwähnen ist, dass gemäss Art. 25 Abs. 1 ff. des Gemeindegesetzes die Einbürgerungswilligen bei der Diskussion und Beratung zu dem Geschäft dabei sein dürfen. In diesem Sinne eröffne ich nun die Diskussion im Beisein der Gesuchsteller. Die Referentin: Ich stelle fest, dass die Diskussion bzw. das Wort aus der Versammlung nicht gewünscht wird. Wir kommen deshalb zur Abstimmung, zu welchem ich die Einbürgerungswilligen inkl. allfälligen Verwandten das Versammlungslokal zu verlassen. (Die Einbürgerungswilligen verlassen den Saal)

10 Abstimmung Für den Antrag Einbürgerung Familie Kalkandelen grosse Mehrheit Gegenmehr 1 Für den Antrag Einbürgerung Lippert Thomas grosse Mehrheit Gegenmehr -/- Für den Antrag Einbürgerung Familie Mor grosse Mehrheit Gegenmehr -/- Für den Antrag Einbürgerung Familie Wahlström grosse Mehrheit Gegenmehr -/- (Applaus) Die Referentin: Diese Beschlüsse unterstehen nicht dem fakultativen Referendum und sind somit endgültig.

11 Rechenschaftsbericht 2015 (Referentin: Frau Gemeindeammann Marianne Möckli) Antrag Vom Rechenschaftsbericht 2015 und von der laufenden Berichterstattung des Gemeinderates sei zustimmend Kenntnis zu nehmen. Bericht des Gemeinderates Referentin: Der Rechenschaftsbericht wurde mit der Einladung an sämtliche Haushalte verteilt. Sie hatten so die Möglichkeit, den Rechenschaftsbericht zu lesen. Neben dem Rechenschaftsbericht ist der Gemeinderat bemüht, die Bevölkerung mittels des amtlichen Publikationsorgans, sprich den Bekanntmachungen, über die laufenden Geschehnisse in der Gemeinde Villnachern zu informieren. Die Vorsitzende: Wird zu dem Geschäft das Wort bzw. die Diskussion gewünscht. Diskussion Die Diskussion wird nicht gewünscht. Abstimmung Für den Antrag grosse Mehrheit Gegenmehr -/-

12 Kreditabrechnung Brandschutzbekleidung Feuerwehr Villnachern (Referent: Gemeinderat Roland König) Antrag Die Kreditabrechnung Brandschutzbekleidung Feuerwehr Villnachern mit Gesamtkosten von CHF sei zu genehmigen. Bericht des Gemeinderats Der Referent: Das Geschäft ist eine gefreute Angelegenheit. Nicht nur, dass die Feuerwehr mit modernster Ausrüstung gekleidet ist sondern auch der positive Abschluss der Kreditabrechnung. Es resultierte eine minimale Kreditunterschreitung von CHF Damit dieses Resultat überhaupt zustande gekommen ist, brauchte es eine seriöse Abwicklung des Geschäfts durch die Feuerwehrkommission inkl. seriösem Auswahlverfahren. Als Ressortleiter durfte ich diesem Gremium beiwohnen. Den Lead hatte der mittlerweile zurückgetretene Kommandant Thomas Schluep, welcher einen tadellosen Job ablieferte und einen grossen Beitrag an das gute Gelingen leistete. Die Vorsitzende: Wird zu dem Geschäft das Wort bzw. die Diskussion gewünscht. Diskussion Die Diskussion wird nicht gewünscht. Abstimmung Für den Antrag grosse Mehrheit Gegenmehr -/-

13 Kreditabrechnung Innensanierung von Leitungen (GEP-Massnahmen-Paket 3) (Referent: Vizeammann Beat Buchle) Antrag Die Kreditabrechnung Innensanierung von Leitungen (GEP-Massnahmen-Paket 3) mit Gesamtkosten von CHF sei zu genehmigen. Bericht des Gemeinderates Der Referent: Am 15. Mai 2009 hat die Gemeindeversammlung einen Kredit von CHF für die Innensanierung von Leitungen (GEP-Massnahmen- Paket 3) bewilligt. Der gesprochene Kredit schliesst mit einer Unterschreitung von CHF ab. Die Gründe waren folgende Punkte: GEP-Massnahme 7: Brunnen Vorstadt Mit Beschluss des Gemeinderats vom 25. Oktober 2010 wurde auf die Ausführung dieser Massnahme verzichtet. Bei einem späteren Projekt ist zu prüfen, ob eine Ableitung des Brunnens über das Privatgelände in den Bach nicht die bessere und kostengünstigere Variante darstellt. GEP-Massnahme 16, Deckerhübelstrasse KS 221a-KS 221 Es wurden nur Kontrollen der Haltungen mittels TV-Aufnahmen durchgeführt; keine weiteren Sanierungsmassnahmen. GEP-Massnahme 16, Deckerhübelstrasse KS 169-KS 167 Es wurden nur Kontrollen der Haltungen mittels TV-Aufnahmen durchgeführt; keine weiteren Sanierungsmassnahmen. GEP-Massnahmen 28 Burgmattweg KS 254e-KS 255 Es wurden nur Kontrollen der Haltungen mittels TV-Aufnahmen durchgeführt; keine weiteren Sanierungsmassnahmen. GEP-Massnahme 21, Hinterhaldenstrasse Im Zuge der GEP-Massnahme 21 konnten die Fräsarbeiten nur teilweise ausgeführt werden. Aufgrund starker und sehr harter Verkalkungen in den Sickerwasserleitungen KS 583 KS 582 und KS 594 KS 582 und eines sehr langsamen Fräsarbeitsfortschritts wurden die Arbeiten abgebrochen. Bei der Haltung KS 594 KS 582 wurden die Fräsarbeiten in einem Ab-

14 schnitt von ca. 30 m ausgeführt, ausstehend sind die restlichen 44 m. die Haltung KS KS 582 wurde auf einer Länge von 27 m gefräst, es stehen noch 36 m aus. Eine Übernahme der restlichen Fräsarbeiten ins GEP-Massnahmen-Paket 4 folgt. Meteorwasserleitung Mühlemattweg Aufgrund der starken Beschädigungen der Sauberwasserleitung im Mühlemattweg (KS 347 und KS 597) kam es immer wieder vor, dass das Sauberwasser im Bereich des Mühlemattwegs an die Oberfläche tritt und sich den Weg über die Strasse sucht. Mit Beschluss vom 18. Februar 2013 entschied der Gemeinderat, diese Meteorwasserleitung im Rahmen des GEP-Massnahmen-Pakets 3 zu sanieren. Die Vorsitzende: Besten Dank Beat für deine Ausführungen. Wird zu dem Geschäft das Wort bzw. die Diskussion gewünscht. Diskussion Hartmann Hans Dr.: Was passiert jetzt weiter mit diesen Innensanierung von Leitungen. Der Referent: Es gibt bzw. es muss ein neues Projekt geben, denn es gibt weiterhin Leitungen die verstopft sind und nicht mehr zu reparieren sind. In einem neuen Projekt müssen diese Leitungen möglicherweise auch neben der Strasse, wenn man jetzt die Situation in der Hinterhaldenstrasse betrachtet, eingepflügt werden. Dies ist aber wie gesagt in einem weiteren Projekt zu behandeln, welches bis jetzt noch nicht gestartet ist. Hartmann Hans Dr.: Wird dann ein neuer Kredit beantragt? Der Referent: Ja das ist korrekt. Aufgrund der finanziellen Lage stellt sich aber die Frage, ob dies in den nächsten 10 Jahren realisiert werden kann. Werthmüller Heinz: Das ist schon gut und recht mit dem Aufschieben dieser Sanierungsmassnahmen. Einem Privaten wird aber eine solche Sanierung eines Hausanschlusses auferzwungen, finanzielle Situation hin oder her. Daher finde ich dies nicht ganz richtig, dass das GEP-Massnahmen-Paket 3 einfach abgeklemmt wird und der Kredit um rund CHF unterschritten wird. Der Referent: Im Bereich der Hinterhaldenstrasse waren die Verkalkungen so stark, dass eine Sanierung mittels Fräsarbeiten den Kreditrahmen von CHF gesprengt hätte. Werthmüller Heinz: Ich bin damit einverstanden, aber dann sollte man bei Privaten ebenfalls auf die Machbarkeit achten und nicht einfach eine Sanierung verfügen.

15 Die Vorsitzende stellt fest dass die Diskussion nicht weiter gewünscht wird und kommt zur Abstimmung. Abstimmung Für den Antrag grosse Mehrheit Gegenmehr -/-

16 Rechnungsabschluss 2015 (Referent: Gemeinderat Roland König) Antrag Die Jahresrechnung 2015 sei unter Entlastung der Verwaltungsorgane zu genehmigen. Bericht des Gemeinderates Der Referent: Der Rechnungsabschluss wurde bereits schon in der Einladungsbroschüre zu dieser Gemeindeversammlung detailliert und ausführlich dargestellt. Im Überblick ist festzustellen, dass der betriebliche Aufwand gegenüber dem Steuerertrag im Ungleichgewicht steht. Neu sind jetzt bereits die Abschreibungen der Gesamtsanierung der Schulanlage ersichtlich. Da die Inbetriebnahme im Jahr 2015 erfolgte sind auch die Abschreibungen ab Jahr der Inbetriebnahme zu tätigen. Gesamthaft schloss die Rechnung 2015 mit einem Verlust von CHF ab. Durch die Aufwertungsreserve von CHF schliesst die Rechnung mit CHF ab. Die Selbstfinanzierung der Gemeinde Villnachern liegt bei Rechnungsabschluss 2015 bei CHF , aufgrund der Nettoinvestitionen von rund CHF Mio. im Jahr 2015 resultiert schlussendlich ein Finanzierungsergebnis bzw. ein Finanzierungsfehlbetrag von CHF Mio. Die Zusammensetzung des Steuerertrags setzt sich aus den Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen, den Quellensteuern, Kapitalzahlungen, Nachträgen aus Vorjahren und Einkommen- und Vermögenssteuern aus dem aktuellen Jahr zusammen. Der momentane Pro Kopf-Steuerbeitrag der Gemeinde Villnachern liegt momentan bei CHF 1 960/Person. Dieser Durchschnitt ist verglichen mit anderen Gemeinden im Bezirk Brugg sehr tief (zweitletzte Gemeinde gemessen am pro Kopf Steuerertrag). Der Schnitt im Kanton Aargau liegt bei CHF Es ist folglich festzustellen, dass der Steuerertrag pro Kopf in der Gemeinde Villnachern fast CHF unter dem kantonalen Mittel liegt. Gesamthaft gesehen ergibt dies bei Einwohnern einen Ausfall von CHF 1.0 Mio. Der Nettoaufwand setzt sich aus den verschiedenen Abteilungen 0-8 zusammen. Die grössten Differenzen sind bei der sozialen Wohlfahrt festzustellen, in welcher weniger Ausgaben getätigt werden mussten. Dem gegenüber musste in der Bildung CHF mehr aufgewendet werden. Es wurden unter anderem

17 zusätzliche Schulbänke benötigt, da mehr Schulkinder die Primarschule besuchten. Die Spezialfinanzierungen wiesen folgendes Ergebnis aus. Die Wasserversorgung schloss mit einem Ertragsüberschuss von CHF (Budget: CHF Aufwandüberschuss) ab. Die Nettoschuld gegenüber der Einwohnergemeinde beträgt bei den Wasserwerken CHF Bei der Abwasserbeseitigung resultierte ein Ertragsüberschuss von CHF (Budget: CHF Ertragsüberschuss). Das Nettovermögen gegenüber der Einwohnergemeinde beträgt CHF Die Abfallkasse schloss mit einem Aufwandüberschuss von CHF ab (Budget: CHF Ertragsüberschuss). Die langfristigen Schulden der Einwohnergemeinde Villnachern entwickeln sich nicht allzu positiv. Vor allem die Investitionen in die Bildung mit der Sanierung der Schulanlage sowie die Sanierung der Hauptstrasse, zwangen den Gemeinderat dazu, zusätzliches Kapital aufzunehmen um diese Investitionen zu finanzieren. Aktuell sind die langfristigen Schulden bei CHF 7.0 Millionen. Zum Schluss noch ein letzter Punkt als Abschluss meiner Erläuterungen zur Jahresrechnung 2015, welcher sich auf die Budgetierung bezieht: Als das Budget 2016 eingegeben wurde, musste der Gemeinderat bereits im September rund CHF Kosten streichen. Es wurde also einiges gestrichen und dies wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Dies als Randbemerkung auf bevorstehe Budgetierungen und Rechnungsabschlüsse. Die Vorsitzende: Besten Dank Roland für deine Ausführungen. Wird zu dem Geschäft das Wort bzw. die Diskussion gewünscht. Diskussion Werthmüller Heinz: Ich möchte wissen, wieviel die Gemeinde an die aus meiner Sicht missglückte Bepflanzung bei den Grünrabatten entlang der Hauptstrasse bezahlen muss. Vizeammann Beat Buchle:. Für die Abänderungen, welche bei den Grünrabatten nach Abschluss der Bauarbeiten durchgeführt werden mussten, kommt zu 100 % der Kanton auf, es entstehen also keine zusätzlichen Kosten für die Gemeinde. Abstimmung Nachdem das Wort nicht weiter gewünscht wird, bittet die Vorsitzende Daniel Hilff, Präsident der Finanzkommission, den Bericht der Finanzkommission zu verlesen und die Abstimmung über die Rechnung vorzunehmen. Hilff Daniel, Präsident der Finanzkommission: Die Finanzkommission hat im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Buchführung und die Jah-

18 resrechnung 2015 geprüft. Für den Inhalt und das Ergebnis der Jahresrechnung ist der Gemeinderat verantwortlich. Die Aufgabe der Finanzkommission besteht darin, die Jahresrechnung zu prüfen und zu beurteilen. Die Detailkonti und Zusammenzüge sowie die übrigen Angaben der Jahresrechnung wurden auf der Basis von Stichproben geprüft. Ferner wurden die Anwendung der massgebenden Haushaltsgrundsätze, die wesentlichen Bewertungsrichtlinien sowie die Darstellung der Jahresrechnung als Ganzes beurteilt. Das Prüfungsurteil berücksichtigt zudem die Ergebnisse der externen Bilanzrevision, gemäss 16 der Finanzverordnung, welches durch die BDO AG durchgeführt wurde. Aufgrund der Prüfung bestätigt die Finanzkommission, dass 1. die Buchhaltung sauber und übersichtlich geführt ist, 2. die Erfolgs- und die Investitionsrechnung sowie die Bilanz mit der Buchhaltung übereinstimmen, 3. die Buchführung, die Darstellung der Vermögenslage und die Jahresrechnung den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, 4. die Eingangsbilanz, die Bewertung und der Restatementbericht zum harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (HRM 2) plausibel sind. Die Finanzkommission empfiehlt der Einwohnergemeindeversammlung die Genehmigung der Jahresrechnung Für den Antrag grosse Mehrheit Gegenmehr -/- Hilff Daniel, Präsident der Finanzkommission dankt seinen Kommissionskollegen für die gute Zusammenarbeit. Ebenfalls richtet er seine dankenden Worte an die Mitarbeiter der Abteilung Finanzen und den Gemeinderat und freut sich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit. Die Vorsitzende dankt Daniel Hilff für die Durchführung der Abstimmung und den Stimmbürgern für das Vertrauen. Der Dank geht auch an die Finanzkommission, welche einige Stunden investiert hatte, um die Rechnung zu prüfen. Das gibt uns einerseits Sicherheit und auf der anderen Seite wissen wir, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

19 Verschiedenes a) Finanzlage der Gemeinde Villnachern König Roland, Gemeinderat: Die Finanzlage der Gemeinde Villnachern sieht nicht gut aus, dies muss einfach mal erwähnt werden. Sich darüber zu beklagen bringt nichts, der Gemeinderat hat den klaren Auftrag, die laufende Rechnung in einer Zeitspanne von 5-7 Jahren ausgeglichen zu gestalten. Dies ist das Grundziel. Natürlich kann es sein, dass für 1-2 Jahre ein Aufwandüberschuss resultiert, aber auf längere Zeit sollten die Einnahmen in etwa mit den Ausgaben übereinstimmen. Gemeinderat Roland König zeigt anhand von Folien die Entwicklung der Nettoschuld sowie die geplanten Nettoinvestitionen in Diagrammen vom Jahre 2010 bis 2025 auf und mit was für Massnahmen sich diese Zahlen verändern. In einem ersten Schritt hat der Gemeinderat den Ressortchef Finanzen zusammen mit der Abteilung Finanzen beauftragt, mögliche Massnahmen auszuarbeiten, welche die Investitionen und die Selbstfinanzierung beeinflussen, welche schlussendlich einen Rückgang der Nettoschulden der Gemeinde Villnachern bewirkt. IST-Zustand Es ist festzustellen, dass wir aktuell im Rechnungsjahr 2015 eine Nettoschuld I pro Einwohner von CHF ausweisen. Sollte die Aufgaben- und Finanzplanung beibehalten werden wie bisher durch den Gemeinderat geplant, ist im Jahr 2017 bereits mit einer Schuld von fast CHF pro Einwohner zu rechnen. Der Kanton gibt als Richtlinie vor, dass bis zu CHF pro Einwohner Schulden einer Gemeinde zu verkraften sind. Sollte diese Schuld auf über CHF pro Einwohner steigen, sind Massnahmen einzuleiten. An dieser Stelle ist zu ergänzen, dass die Steuerkraft pro Einwohner in der Gemeinde Villnachern immer mehr sinkt, die Ausgaben und Investitionen aber stetig zunehmen. Die meisten von Ihnen kennen sicher das Finanzdebakel in Griechenland. Irgendwann geht es so nicht mehr weiter. Der Gemeinderat hat aufgrund der angespannten Lage beschlossen, die Bevölkerung an der heutigen Versammlung über mögliche Massnahmen zu informieren, welche wie folgt aussehen: Variante I Die Variante der Steuerfusserhöhung bedingt einen Anstieg der Steuern um 15% auf 135%. Ein absoluter Rekord im Kanton Aargau in Bezug auf den Steuerfuss. Und wahrscheinlich auch unmöglich, da der Kanton mit dem neuen Finanz- und Lastenausgleich solche Ausreissergemeinden nicht toleriert. Da muss der Gemeinderat andere Massnahmen ausarbeiten.

20 Variante II Es wird ein Investitionsstopp von 5 Jahren bei der Einwohnergemeinde und bei den Spezialfinanzierungen eingeleitet. Dies bedeutet, dass sich die Schulden in etwa bei CHF 2 500/Einwohner einpendeln. Unter dem Strich nützt dies der Gemeinde auf lange Zeit gesehen nicht allzu viel, da die Schulden wieder steigen. Variante III Beibehaltung des Steuerfusses bei 123% trotz Erhöhung des kantonalen Steuerfusses, Investitionsstopp für 3 Jahre bei der Einwohnergemeinde und bei den Spezialfinanzierungen sowie der Verkauf der Liegenschaft Blume im Jahr Ist auch nur eine Zwischenlösung und sorgt langfristig nicht unbedingt für eine Verbesserung. Variante IV Investitionsstopp für die nächsten 3 Jahre bei der Einwohnergemeinde und den Spezialfinanzierungen. Im Anschluss an die 3 Jahre nur noch Investitionen von max bei der Einwohnergemeinde und je bei den Spezialfinanzierungen. Ebenfalls der Verkauf der Blume, der Verkauf des Gewerbelandes sowie die Streichung der Kosten für die Badi. Zudem soll eine Auflösung der Ortsbürgergemeinde in Erwägung gezogen werden. Mit diesen Massnahmen könnte ein Rückgang der Schulden erzielt werden und der Eigenfinanzierungsgrad steigt. Variante V Begrenzung der Zuwachsrate des Aufwandes auf 0.0%. Wobei zu beachten ist, dass einige Ausgaben der Gemeinde durch den Kanton bestimmt werden. Sollten also zum Beispiel die Lehrerlöhne steigen, müsste bei einer Zuwachsrate von 0.0% bei einer anderen Stelle wieder gespart werden. Diese Massnahme ist eher schwierig in die Realität umzusetzen. Weiteres Vorgehen Grundsätzlich ist festzuhalten, dass eine Verbesserung der Finanzlage der Gemeinde Villnachern möglich ist. Dies bedingt aber zum Teil einschneidende Massnahmen. Ich bzw. der Gemeinderat möchte nochmals betonen, dass die Festlegung auf eine Variante noch nicht beschlossen ist. Für den Gemeinderat ist wichtig, dass bei der Ausarbeitung der definitiven Massnahmen bzw. allgemein bei der Aufgaben- und Finanzplanung die Finanzkommission von Anfang an miteinbezogen wird. Dabei beschränken sich Finanzkommission und Gemeinderat nicht nur auf diese fünf Varianten, sondern auf eine Mischung von verschiedenen Massnahmen. Das Resultat der Aufgaben- und Finanzplanung soll an der nächsten Gemeindeversammlung vom 17. November 2016 der Bevölkerung präsentiert werden. Zum Abschluss erwähnt der Referent noch einmal, dass der Gemeinderat nun Massnahmen in die Wege leiten muss, um die Finanzlage zu stabilisieren. In der heutigen Situation wäre Abwarten fatal und irgendwann nicht mehr tragbar.

21 b) Prüfung eines Zusammenschlusses mit einer angrenzenden Gemeinde König Roland, Gemeinderat: An einer Bevölkerungsumfrage, an welcher 61 % der Stimmbevölkerung teilnahmen, stimmten rund 88 % für die Prüfung eines Zusammenschlusses mit einer angrenzenden Gemeinde. Anlässlich der letzten Gemeindeversammlung und in einem Pressecommuniqué informierte der Gemeinderat, dass nun Gespräche mit den angrenzenden Gemeinden Bözberg, Brugg und Schinznach gesucht werden. Heute will der Gemeinderat über die Resultate der Gespräche, welche zwischen Ende Januar bis Anfangs April 2016 stattfanden, informieren: Die Gemeinde Bözberg lehnte eine Prüfung einer Fusion mit der Gemeinde Villlnachern ab. Der Hauptgrund lag darin, dass auf dem Bözberg erst kürzlich eine grosse Fusion der Gemeinden Gallenkirch, Linn, Ober- und Unterbözberg statfand und noch nicht alle Arbeiten in Bezug auf die Fusion abgeschlossen sind. Zudem fehlt auch eine direkte Verkehrsverbindung in den Bözberg. Die Stadt Brugg hat einen Zusammenschluss nicht grundsätzlich ausgeschlossen, findet aber den Zeitpunkt unpassend, da aktuell die Fusion mit Schinznach- Bad in der Umsetzungsphase ist. Der frühstmögliche Zeitpunkt einer Prüfung wäre im Jahre Nach erneuter schriftlicher Nachfrage, ob mögliche Vorabklärungen bereits schon vor dem Jahre 2020 erfolgen können, folgte die Antwort dass das Interesse seitens des Stadtrats Brugg vorhanden ist, es kann zu diesem Zeitpunkt jedoch auch sein, dass weitere Gemeinden ebenfalls in ein Zusammenschlussprojekt miteinbezogen werden können. Die Gemeinde Schinznach bzw. der Gesamtgemeinderat Schinznach zeigte sich sehr positiv gegenüber einem Zusammenschluss mit der Gemeinde Villnachern. Der Gemeinderat Schinznach war und ist grundsätzlich schon immer offen für die Zusammenarbeit oder sogar einen Zusammenschluss. Dies würde auch zur Stärkung des Schenkenbergertals führen. Der Gemeinderat hat die drei Gespräche nochmals resümiert und sich entschieden, weitere vertiefte Gespräche mit dem Gemeinderat Schinznach zu führen. Über die Erkenntnisse der Gespräche möchte der Gemeinderat an der nächsten Gemeindeversammlung vom 17. November 2016 informieren. Der Gemeinderat ist über Feedbacks und Stellungnahmen aus der Bevölkerung von Villnachern in jeglicher Art dankbar. Nehmen Sie sich das Zitat von Aristoteles Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen in Bezug auf die Zukunft der Gemeinde Villnachern zu herzen. Die Vorsitzende: Besten Dank für deine Ausführungen Roland. Gibt es diesbezüglich Anregungen bzw. wird die Diskussion gewünscht? Hartmann Hans Dr.: Die Gemeinde Villnachern hat vor Jahren vom Kanton ausserordentlicher Finanzausgleich erhalten. Wurde dies in der heutigen Lage ebenfalls überprüft? König Roland, Gemeinderat: Ja, der Gemeinderat Villnachern war mit einer Delegation bereits schon vor zwei Jahren beim Kanton, genauer gesagt beim Gemeindeinspektorat des Kantons Aargau, vorstellig. Bereits anlässlich dieser Besprechung wurde festgestellt, dass sowohl mit dem alten als auch mit dem neuen Finanz- und Lastenausgleich keine zusätzliche finanzielle Unterstützung

22 seitens des Kantons zu erwarten ist. Ebenfalls wurde an der Besprechung festgehalten, dass die Gemeinde Villnachern grundsätzlich ohne ausserordentlichen Finanzausgleich auskommen sollte. Es sind also zuerst eigene Massnahmen zu ergreifen. Um nur ein Beispiel zu nennen wurde von Seiten des Kantons gefragt, ob immer noch ein eigenes Schwimmbad betrieben wird. Mit anderen Worten gibt es andere Gemeinden im Aargau, die schlechter dastehen als die Gemeinde Villnachern und deshalb ein ausserordentlicher Finanzausgleich zum heutigen Zeitpunkt nicht erwartet werden kann. Die Vorsitzende: Stellt fest, dass die Diskussion nicht weiter gewünscht wird. c) Gesamtrevision Nutzungsplanung Villnachern Gubler Donat, Gemeinderat: Bei der Nutzungsplanung wurden bereits der Planungsbericht inkl. Bauzonenplan und Kulturlandplan sowie der Studie Bebauungsdichte, Variantenvergleich der Arbeitsplatzzone und eine Flächenstatistik durch das Planungsbüro Steinmann Ingenieure AG in Zusammenarbeit mit der Planungskommission erstellt. Aufgrund der Inputs aus der Bevölkerung anlässlich der etwas turbulenten Informationsveranstaltung vom 22. Oktober 2015 wurden noch folgende Änderungen in der Nutzungsplanung vorgenommen: Dachaufbauten in der Dorfkernzone möglich Innere Raumstruktur muss nicht zwingend erhalten bleiben Balkone können realisiert werden Erhöhung bestehende AZ um 0.05 bis 0.1 in allen Zonenarten Bericht Variantenvergleich AP-Zone erstellt und einsehbar Verkehrssituation AP-Zone überprüft und quantifiziert Streichung Linde im Kulturlandplan aufgrund Widerstand durch Bewirtschafter des Grundstücks Nach einer Vorbesprechung mit Kreisplaner Reto Candinas wurden weitere geringfügige Anpassungen vorgenommen, bevor die Unterlagen zur Vorprüfung an die Abteilung Raumentwicklung des Kantons Aargau weitergeleitet wurden. Diese Vorprüfung ist notwendig, um eine Rechtssicherheit zu erlangen. Eine Stellungnahme seitens der kantonalen Behörden ist bis im September zu erwarten. Zusätzlich hat auch die Regionalplanung, in unserer Region die Organisation Brugg Regio, dazu Stellung zu nehmen. Die nächsten Schritte sind wie bereits erwähnt der Erhalt der Stellungnahme der Abteilung Raumentwicklung. Anschliessend soll erneut eine Informationsveranstaltung stattfinden, kurz bevor das Mitwirkungsverfahren mit der 30-tägigen Auflage der revidierten Nutzungsplanung startet. Die Kosten liegen momentan bei ca. CHF , wobei mit Gesamtkosten von CHF zu rechnen ist, was deutlich unter dem bewilligten Kredit von CHF liegt.

23 c) Belastete Standorte Stand der Arbeiten Gemeinderat Donat Gubler informiert über den Stand der Arbeiten bei den belasteten Standorten in Villnachern. Dabei erwähnt er, dass mit grösster Wahrscheinlichkeit bei keinem der Standorte mit einer Sanierung zu rechnen ist. Ausnahme bildet die Deponie Hinterfohr der ehemaligen Gemeinde Linn. Diese Sanierung wird jedoch grösstenteils durch die verursachende Gemeinde Bözberg übernommen, wobei die Standortgemeinde Villnachern einen unbedeutenden finanziellen Beitrag von max. 6 % der Gesamtkosten leisten muss. Bei der Kreditabrechnung der technischen Untersuchung ist mit einer Unterschreitung des Kredits von ca. CHF bei Gesamtkosten von CHF zu rechnen, wobei aber zu berücksichtigen ist, dass der Anteil der Gemeinde schlussendlich bei ca. CHF liegt. Einen Grossteil der Kosten, nämlich 70 %, übernehmen Bund und Kanton.

24 Verabschiedungen Die Vorsitzende verabschiedet und verdankt folgende Personen, welche in den letzten Jahren tatkräftig in verschiedenen Ämtern fürs Wohl der Gemeinde Villnachern sorgten: Zinniker Alexander Schulpflege Eisenhut Christoph Finanzkommission Schluep Thomas Kommandant Feuerwehr (Applaus)

25 Voten aus der Versammlung Die Vorsitzende: Ich gebe das Wort in die Versammlung für Anmerkungen, Kritiken aber auch Danksagungen. Pauli Willi: Mich interessiert, wie der Stand der Arbeiten beim Begegnungsplatz in der Nähe der Schulanlage Villnachern ist. Buchle Beat, Vizeammann: Die Baubewilligung für den Begegnungsplatz wurde erst gerade kürzlich erteilt. Nach den Sommerferien soll mit den Bauarbeiten begonnen werden. Die Kosten des Platzes werden aus Sponsorengeldern von rund CHF finanziert. Die Vorsitzende: Besten Dank Beat für die Erläuterungen. Gibt es weitere Voten? Mathys Kurt: Geschätzte Damen und Herren. Letztes Wochenende fand das Jugendfest in Villnachern statt. Für einmal war es ein etwas anderes Jugendfest, aber auch dies hatte seinen Reiz. Trotzdem ist es meiner Meinung nach nicht ganz gelungen, für alle Einwohnerinnen und Einwohner in unserem Dorf ein genügendes Angebot anzubieten. Mir ist es ein Anliegen, dass auf dies in Zukunft geachtet wird. Daher möchte ich anregen, dass die Zusammensetzung des OK s fürs nächste Jugendfest anders aussieht bzw. Vereine aus Villnachern in das Fest miteinbezogen werden, so dass ein richtiges Dorffest entsteht. Ich bin überzeugt, dass das Dorf Villnachern alle 4 Jahre ein Dorffest vertragen kann. Besten Dank für die Aufmerksamkeit. (Applaus) Die Vorsitzende: Besten Dank für das Votum, welches der Gemeinderat gerne so entgegennimmt. Gibt es weitere Wortmeldungen?

26 Schluss Die Vorsitzende: Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr gewünscht sind danke ich Ihnen recht herzlich für das Erscheinen und das Vertrauen, dass Sie in den Gemeinderat setzen. Im Namen des Gemeinderats wünsche ich Ihnen einen schönen Abend und eine gute Heimkehr. Schluss der Versammlung: Uhr Für das getreue Protokoll: Namens des Gemeinderates Die Frau Gemeindeammann: Der Gemeindeschreiber:

27 Rechtskraftbescheinigung Alle Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 23. Juni 2016 sind nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist am 30. Juli 2016 in Rechtskraft erwachsen. Namens des Gemeinderates Die Frau Gemeindeammann: Der Gemeindeschreiber: