Protokoll der öffentlichen BA-Sitzung am

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1 Bezirksausschuss des 4. Stadtbezirkes Schwabing-West Landeshauptstadt München Vorsitzender: Dr. Walter Klein Landeshauptstadt München, Direktorium, Tal 13, München An alle Mitglieder des BA 4 Vertreter von Behörden, Stadtrat und Presse Bürgerinnen und Bürger Privat: Angererstr. 7 b, München Telefon: Telefax: BA-Geschäftsstelle Mitte: Tal 13, München Ansprechpartnerin: Frau Grüninger Telefon: Telefax: bag-mitte.dir@muenchen.de München, den Protokoll der öffentlichen BA-Sitzung am Ort: Zeit: Vorsitzender: Schriftführerin: Cafeteria des ASZ Schwabing-West Uhr Herr Dr. Klein Frau Grüninger A Allgemeines 1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Beschluss über zu behandelnde Anträge und die endgültige Tagesordnung Die Tagesordnung wird wie folgt ergänzt: TOP C Budget für Kino Open Air am Die Tagesordnung wird mit dieser Ergänzung Herr Dr. Klein gibt das Ergebnis der Vorstandswahlen im Seniorenbeirat bekannt: Frau ingeborg Staudenmeyer wurde zur Vorsitzenden des Gremiums gewählt, Frau Ingrid Neumann-Micklich, Frau Dr. Irmgard Nies und Herr Gerhard Krug in dieser Reihenfolge zu ihren Stellvertretern berufen. Frau Waltraud Hörnchen fungiert als Schriftführerin. 2. Protokolle der Sitzung vom Protokoll der öffentlichen Sitzung Frau Bruder bittet um Streichung der Anmerkung der Geschäftsstelle auf Seite 6 oben (Unterrichtungen/Bericht zu Planen und Wohnen), da der aktuelle Planungsstand des Bauvorhabens an der Schleißheimer/Ecke Clemensstraße offenkundig nicht mehr den im August 2011 diskutierten Plänen entspreche. 2.2 Protokoll der nicht öffentlichen Sitzung - Anwesenheitsliste Nicht Frau Bruder war entschuldigt, sondern Herr Nürnberger. Mit diesen Änderungen werden beide Niederschriften 3. Fragen an Polizei und Bezirksinspektion Der Obststand an der Nordendstraße beansprucht soviel Platz. dass Passanten behindert werden. Vor dem Trödelladen Ritschis in der Belgradstraße sind nun Möbel

2 Seite 2 und massive Fahrradständer ausgestellt. Die Bezirksinspektion wird in beiden Fällen um Überprüfung und ggf. Einschreiten gebeten 4. Bürgeranliegen Das Forum Quartiersentwicklung des Ackermannbogen e.v. befasst sich in seinem Mittwochstreff am mit dem Thema München Modell, da einige der geförderten Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen. Herr Schmidt ergänzt, dass der Mieterbeirat am ebenfalls eine Veranstaltung zu diesem Thema durchführt. Die Eigentümergemeinschaft Rümannstr. 53 spricht sich gegen die geplante Umgestaltung des Straßenraums in der Rümann- und Isoldenstraße aus: Maßnahmen wie die Verengung der Fahrbahn an der Einmündung der Isoldenstraße (gedacht als Verbesserung der Fußgängerquerung) und Baumpflanzungen im Straßenraum unter Wegfall von Parkplätzen brächten für die Anlieger keine Verbesserung, sondern seien unnötig oder sogar kontraproduktiv. Trotzdem werden die Anlieger über die Straßenausbaubeitragssatzung an den Kosten beteiligt. Diese Satzung solle wie in Berlin bereits geschehen wieder abgeschafft werden. Herr Dr. Klein schlägt einen baldigen Ortstermin mit den Anliegern vor, zumal das Baureferat seine Planungen wegen der Schleppkurve für die Busse (vgl. BA-Antrag vom April) ohnehin überarbeiten muss. Dieses Vorgehen wird einstimmig genehmigt Eine betroffene Mutter schildert, dass Autofahrer und Lieferanten ständig das Durchfahrtverbot vor dem Caritas-Kindergarten am Gustav-Landauer-Bogen missachten und so die Kinder gefährden. Sie regt an, die Durchfahrt wie auf dem Weg zur Großen Wiese durch die Anbringung von Pollern zu versperren. Feuerwehr und Rettungsdienst könnten die Poller bei Bedarf schnell entfernen. Auf Vorschlag von Herrn Dr. Klein findet vor der nächsten Sitzung des UA Verkehr am um Uhr dazu ein Ortstermin statt Eine Bürgerin aus dem Ackermannbogen berichtet von massiver Lärmbelästigung aus dem Olympiapark bereits während der Aufbauphase der X-Games. Von einem eigens errichteten Kommentatorenturm aus erfolgten den ganzen Tag über extrem laute Durchsagen per Megaphon, die wegen des erhöhten Standorts im weiten Umkreis zu hören waren und an Lautstärke sowohl das Ski-Rennen im vergangenen Winter als auch Heavy-Metal-Konzerte im Olympiastadion deutlich übertrafen. Wie in der Nähe wohnende BA-Mitglieder bestätigen, waren die Durchsagen nicht nur im gesamten Wohnquartier Ackermannbogen überlaut zu hören, sondern auch noch im Bereich der Winzererstraße. Der BA fordert das Referat für Gesundheit und Umwelt auf, durch Schallmessungen und entsprechende Anordnungen sicherzustellen, dass die Lautstärke während der vier Veranstaltungstage auf ein erträgliches Maß abgesenkt wird. 5. Unterrichtungen (siehe Bericht) B Soziales Vortrag Frau Sufi 1. Anträge 1.1 Bürgerin: Mangel an Tagesheimplätzen Die betroffene Mutter schildert ihre Situation: Ihr Sohn wird im Herbst in der Grundschule an der Gertrud-Bäumer-Straße eingeschult, bekommt dort aber keinen Nachmittagsbetreuungsplatz. Obwohl die Familie auf ihren Verdienst angewiesen ist, müsse sie deswegen wohl ihren Arbeitsplatz aufgeben. Herr Dr. Klein wiederholt

3 Seite 3 seinen Rat, an der Grundschule Farinellistraße oder einer anderen Schule auf dem Arbeitsweg der Eltern einen Gastschulantrag zu stellen, wenn dort noch ein Hortplatz verfügbar ist. Wie er aus dem Referat für Bildung und Sport erfahren hat, wird mit Hochdruck an einer Lösung für die Nachmittagsbetreuung an der Gertrud-Bäumer-Schule gearbeitet, was aber noch etwa zwei Wochen in Anspruch nehmen werde. Der BA-Vorstand hat das Referat wegen der besonderen Dringlichkeit bereits aufgefordert, an der Schule mindestens eine zusätzliche Tagesheimgruppe zu schaffen. Der BA wird gebeten, diesen Antrag förmlich zu beschließen 2. Entscheidungen und Anhörungen 2.1 Ganztag gemeinsam gestalten Betreuung von Kindern/Jugendlichen an Freitagnachmittagen, nach Schulschluss und während der Ferien Antrag des BA 22 Aubing-Lochhausen-Langwied zum Antrag 2.2 Zuschuss aus dem BA-Budget an den Verein für Internationale Jugendarbeit für die Jubiläumsfeier 50 Jahre Clubin am Beschlussvorschlag des UA: Zuschuss in beantragter Höhe (688,50 Euro) 2.3 Zuschuss aus dem BA-Budget an das Eltern Kind Zentrum Schwabing-Maxvorstadt für den Tag der offenen Tür am Beschlussvorschlag des UA: Zuschuss in beantragter Höhe (500 Euro) 2.4 Zuschuss aus dem BA-Budget an die Stadtteilarbeit e.v. für ein Mädchenwochenende in Bayrischzell vom 12. bis Beschlussvorschlag des UA: Zuschuss in beantragter Höhe (1.200 Euro) 2.5 Zuschuss aus dem BA-Budget an die Initiative Mädchenprojekt der Hermann-Frieb- Realschule für die Projektwoche Pubertät und Erwachsenwerden vom 22. bis Beschlussvorschlag des UA: Zuschuss in beantragter Höhe (2.682 Euro) Herr Dr. Meiler beanstandet die hohen Personalkosten. Frau Sufi erläutert, dass 15 Mädchen von drei Fachkräften betreut werden sollen. Auf Wunsch von Herrn Dr. Klein wird der Schule ergänzend mitgeteilt, dass eine Dauerförderung nicht in Frage kommt. Beides wird 3. Unterrichtungen (siehe Bericht) Frau Sufi berichtet aus dem Gespräch im Referat für Bildung und Sport am : Der Versorgungsgrad mit Betreuungsplätzen für die verschiedenen Altersstufen konnte prozentual nicht verbessert werden: Obwohl laufend neue Betreuungseinrichtungen geschaffen werden, wächst der Bedarf schneller als das Angebot. In den kommenden Jahren befürchtet das Referat auch Engpässe bei den Grundschulen. Am selben Tag wurde die neue KITA-Servicestelle für Eltern von Kindern bis zu 3 Jahren vorgestellt. Am findet in der Hermann-Frieb-Realschule das Kinder- und Jugendforum Schwabing-West statt, wo auch die Ergebnisse des Beteiligungsprojektes für Kinder unter sechs Jahren (Aktionskoffer) vorgestellt werden. Herr Dr. Klein bittet um möglichst zahlreiche Teilnahme. Am findet der erste Spatenstich für das Forum am Luitpold der Pfennigparade statt.

4 Seite 4 C Wirtschaft und Kultur Vortrag Herr Lugani 1. Anträge 1.1 SPD-Fraktion: Freischankflächen bei Pächterwechsel neu beantragen Dieser Antrag wird 1.2 Bürger: Private bzw. geschäftliche Sitzgelegenheiten auf dem Gehweg UA-Vorschlag: Die Polizei wird, wenn nicht die Gehwegbreite dagegen steht, um Augenmaß im Umgang mit dem Bürger gebeten, weil Stühle vor der Tür für Wohnungsnachbarn auch zum Schwabinger Lebensgefühl gehören können. 2. Entscheidungen und Anhörungen 2.1 Wirtschaft Nordsee am Elisabethmarkt: Genehmigung einer Freischankfläche Elisabethplatz 2, Blumenladen Flower and Passion : Warenauslagen Genehmigung für Stand Friedrich-/Hohenzollernstraße Obwohl die Bezirksinspektion bereits im Herbst gebeten wurde, die Genehmigung für den Stand nicht erneuern, weil an dieser Stelle laut einer Bürgerversammlungsempfehlung eine Bank aufgestellt und ein Baum gepflanzt werden sollen (vgl. TOP E 2.1.1), wurde die Genehmigung ohne Einschaltung des BA um ein Jahr verlängert. Die Leiterin der BI rechtfertigt dieses Vorgehen im Nachhinein mit dem Hinweis, bis zur Umsetzung der Empfehlung brauche das Baureferat ohnehin noch einige Zeit. Der UA will dieses Vorgehen nicht hinnehmen und bittet den BA, ein Protestschreiben an die BI mit Abdruck an den Referenten zu richten. 2.2 Kultur Zuschuss aus dem BA-Budget an den Ackermannbogen e.v. für die Jazz-Reihe Be My Guest vom Oktober 2013 bis April 2014 Beschlussvorschlag des UA: Zuschuss in beantragter Höhe (1.500 Euro) Kino Open Air am auf dem Elisabethplatz Wie im Vorjahr werden Euro aus dem Budget für eigene Veranstaltungen benötigt. Dieser Betrag wird 2.3 Veranstaltungen Luitpoldpark: Sommerfest zugunsten von Pro Animale am Isabellastraße: Straßenfest Kunst im Karree am

5 Seite 5 D Planen und Wohnen Vortrag Herr Haider 0. Gäste im Vorstand 0.1 Bauvorhaben Olympiagate : Vorstellung des aktuellen Planungsstandes siehe Bericht von Herrn Dr. Klein 1. Anträge 2. Entscheidungen und Anhörungen Planen 2.1 Kreativquartier an der Dachauer Straße: a) Ergebnis des Planungswettbewerbs; b) Weiteres Vorgehen Anhörung zu einer Beschlussvorlage für den Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung mit der ergänzenden Forderung, im Gesamtquartier noch zusätzlichen Freiraum (z.b. Bolzplatz) und Freizeitstätten für Kinder und Jugendliche auszuweisen. Auf Anregung von Herrn Dr. Klein wird außerdem gefordert, durchgängige Wegebeziehungen zwischen dem Wohngebiet und der Kreuzung Dachauer Straße / Schwere-Reiter-Straße zu schaffen und die Nahversorgung der künftigen Bewohner durch rechtzeitige Fertigstellung des geplanten Einkaufszentrums sicherzustellen 2.2 Schwere-Reiter-Straße: Neubau zweier Gebäude mit Boardinghausnutzung, 53 Wohnungen, 3 Townhouses und Einzelhandelsflächen im EG mit gemeinsam genutzter Tiefgarage - Tektur Beschlussvorschlag des UA nach dem Gespräch des BA-Vorstandes mit Chefarchitekt Spengler, einem weiteren Vertreter des Büros Steidle sowie einem Vertreter der Münchner Grundbesitz Verwaltungs GmbH: Bekräftigung der Ablehnung der Tektur entsprechend der im Mai beschlossenen Ablehnung des Gesamtvorhabens aufgrund der veränderten Nutzungen (kein Ärztehaus wie dem BA versprochen) und der Auswirkungen auf den Verkehr Die Sprecherin des Forums Quartiersentwicklung kritisiert die jetzt vorgesehene Ballung von fast 1000 Hotel- und Boardinghausplätzen im Ackermannbogen und der näheren Umgebung. Das ursprünglich geplante Ärztehaus sei für die schon jetzt unzureichende ärztliche Versorgung des Ackermannbogens unverzichtbar. Frau Sufi gibt zu bedenken, dass der Bedarf durch den Zuzug älterer Menschen in die Seniorenwohnungen der GEWOFAG nach dem Bielefelder Modell und das Netzwerk für ältere Menschen noch zunehmen wird. Zusätzliche Parksuchverkehre würden die Planungsziele im Ackermannbogen auf den Kopf stellen.herr Dr. Klein ruft die Bewohner des Ackermannbogens auf, sich beim Stadtrat und der Stadtspitze dafür einzusetzen, dass an den Wettbewerbsergebnissen festgehalten und nicht zugelassen wird, dass die Investoren gebietsverträgliche Nutzungen aufgeben und Projekte verwirklichen, die erheblichen zusätzlichen Verkehr in das ursprünglich als besonders verkehrsarm geplante Quartier ziehen. 2.3 Ackermannstraße: Neubau eines Gebäudes mit Serviceapartments sowie zweier Wohnhäuser mit gemeinsam genutzter Tiefgarage Beschlussvorschlag des UA: Ablehnung, da abweichend vom Wettbewerbsergebnis nun ein Boardinghaus mit 351 Appartements ohne Gastronomie, ohne das geplante Wohnen jeweils an den Enden der Eckbebauung und ohne eine ausreichende Anzahl von Kfz-Stellplätzen (nur 100 für alle Appartements) entstehen soll, was zur Folge hat, dass bis zu 250 Bewohner ihr Auto im und um das Viertel abstellen werden. Das Argument von Herrn Spengler, dass die Realteilung nicht möglich gewesen sei, sei ein Problem des Investors. Die Ablehnung wird

6 Seite Destouchesstr. 60: Nutzungsänderung Einheit 2 im EG (Büros zu Wohnungen mit Duplex-Stellplatz Nr. 10 in TG) 2.5 Bamberger Str. 11 Vorbescheid: Neubau von Einfamilienhäusern zu Variante 1 (Erhalt des Bestandsgebäudes, links und rechts je ein neues Einfamilienhaus) 2.6 Belgradstr. 22: Umbau Rückgebäude in Wohnhaus unter der Bedingung, dass der erforderliche Stellplatz nachgewiesen wird 2.7 Schleißheimer Str. 127: Nutzungsänderung von Büro und Lager in Büro und Kino- Kneipe 2.8 Isabellastr. 32: Neubau eines Wohngebäudes (16 WE) mit Tiefgarage Tektur 2.9 Bonner Str Vorbescheid: Neubau einer Wohnanlage (43 WE) mit Tiefgarage (44 Stellplätze) Beschlussvorschlag des UA: Ablehnung des Abrisses der bisherigen Gebäude und des Neubaus zweier Wohnhäuser anstelle der vorhandenen Bebauung. Die Mieter des viergeschossigen, gut erhaltenen Rückgebäudes aus den sechziger Jahren wissen nichts von der geplanten Baumaßnahme. Der Neubebauung würden außerdem 21 der 51 Bäume im Hof zum Opfer fallen, wodurch eine von den Mietern der gesamten Wohnanlage genutzte grüne Ruhezone verloren ginge. Das Vorhaben wird daher abgelehnt. Herr Schmidt schlägt entsprechend des Unterausschussvotums vor, für die Mieter der ehemaligen GBW-Wohnungen eine Versammlung zu veranstalten, um der wachsenden Verunsicherung entgegenzuwirken. Herr Dr. Klein befürchtet, dass der vorliegende Bauantrag nur der erste Schritt zur Nachverdichtung und Aufwertung des GBW-Wohnungsbestands durch die neuen Eigentümer ist und verweist auf den BA- Antrag, auch für diesen Bereich eine Erhaltungssatzung zu erlassen. Dem Votum des Unterausschusses wird - einstimmig zugestimmt Clemensstr. 62 a: Aufstockung und Sanierung Wohnhaus unter der Voraussetzung, dass die betroffenen Mieter frühzeitig und umfassend über Umfang und Dauer der Baumaßnahmen informiert werden 2.11 Destouchesstr. 81: Nutzungsänderung des Erdgeschosses eines Wohn- und Geschäftshauses in Wohnungen 2.12 Schleißheimer Str. 141: Sanierung, Umbau und Erweiterung eines Büro- und Geschäftsgebäudes (bisher Schleißheimer Karree Realteil 2; jetzt: Schwabinger Carré ) - Tektur Therese-Studer-Straße: Neubau zweier Doppelhaushälften - 2 Anträge verschiedener Bauherren unter der Bedingung, dass der Baumbestand entsprechend dem Bebauungsplan erhalten bleibt

7 Seite Farbgebung des Neubaus Belgradstr. 87 Bei einer Besprechung im November 2011 wurde auf Wunsch des BA nach einer freundlicheren Farbgebung vereinbart, die Fassade im Farbton Schlamm-Hell zu streichen und die Farbmuster bis zur Fertigstellung des Neubaus aufzubewahren. Beide Vereinbarungen wurden durch die Unterschrift des damaligen Geschäftsführers der MGS bekräftigt. Da augenscheinlich ein erheblich dunklerer Farbton verwendet wurde, bittet der BA zur Klärung um einen erneuten Ortstermin 3. Unterrichtungen (siehe Bericht) E Umwelt und Verkehr Vortrag Herr Nürnberger und Frau Rohsé 1. Anträge 1.1 Bürgerin: Protest gegen Linksabbiegeverbot aus der Schleißheimer in die Ackermannstraße (vgl. dazu Schreiben des KVR vom im Bericht, TOP E.3) Die anwesende Antragstellerin schildert, dass das Abbiegeverbot den Verkehr in die nicht dafür ausgelegten Nebenstraßen verdrängt. Wer aus der Innenstadt kommend den Ackermannbogen erreichen wolle, müsse Umwege und gefährliche Abbiegemanöver in Kauf nehmen, um etwa aus der Hiltenspergerstraße in die Karl- Theodor-Straße einzubiegen. Laut KVR bestätigt der deutliche Rückgang der Unfallzahlen seit Anordnung des Abbiegeverbots (seit Juni 2012 nur noch ein Unfall mit Blechschaden; davor in 15 Monaten 41 Unfälle mit 17 Verletzten) die Richtigkeit dieser Maßnahme. Herr Dr. Meiler hält diese Angabe für zu pauschal, da die Unfallursachen nicht genannt werden und die stärkere Belastung der umliegenden Wohnstraßen überhaupt nicht gewürdigt werde. Nach längerer Diskussion schlagen Herr Nürnberger und Frau Eichele nochmals eine versetzte Rotphase für die Verkehre in Nord- und in Südrichtung vor. Herr Dr. Klein befürchtet ohne eine getrennte Spur für den Geradeausverkehr massive Rückstaus. Frau Tiedemann schlägt vor, nach dem Vorbild der Kreuzung Hohenzollern-/Schleißheimer Straße zwei getrennte Linksabbiege- und Geradeaus- /Rechtsabbiegespur auszuweisen. Auf Vorschlag von Herrn Dr. Meiler beantragt der BA erneut, das Abbiegeverbot aufzuheben und stattdessen getrennte Spuren für den Abbiege- und den Geradeausverkehr einzurichten und die Ampelschaltungen entsprechend anzupassen. 1.2 Bürgerin: Schlechter Zustand der Bänke an der Nordseite der Rümannstraße und im Luitpoldpark Beschlussvorschlag des UA: BA unterstützt die Forderung nach Sanierung bzw. Austausch der Bänke 1.3 Bürgerin: Zusätzlicher Fußgängerübergang in der Belgradstraße Beschlussvorschlag des UA: Ablehnung unter Verweis auf frühere Beschlüsse und die negative Stellungnahme der Polizei. 1.4 Bürgerin: Mangel an Abfallbehältern Beschlussvorschlag des UA: BA unterstützt die Forderung nach zusätzlichen Abfallbehältern in den von der Bürgerin angesprochenen Bereichen

8 Seite Bürgerin: Sichtverhältnisse an der Fußgängerampel Ackermannbogen/Elisabeth-Kohn-Straße Beschlussvorschlag des UA: Übernahme der Forderung nach Einrichtung eines absoluten Haltverbots mit Bodenmarkierung auf der Nordwestseite der Kreuzung unter Wegfall von zwei Parkplätzen 1.6 SPD-Fraktion: Leinenzwang auch außerhalb des Altstadtrings Der Antrag wird bei drei Gegenstimmen -mehrheitlich genehmigt- 2. Entscheidungen und Anhörungen 2.1 Umwelt Bäume und Bank an der Kreuzung Hohenzollern-/Friedrichstraße (Beschlussvorlage zur Erledigung der Empfehlung Nr / E aus der Bürgerversammlung vom ) zur Vorlage Hohenzollernstr. 61: Fällung eines Spitzahorn Beschlussvorschlag des UA: Ablehnung der Fällung, stattdessen Rückschnitt der auf das Nachbargrundstück ragenden Äste. Der Baum müsste angesichts der Vielzahl von Mängeln, die das hoch wissenschaftlich abgefasste Gutachten aufzählt, bereits abgestorben sein, wirkt aber schön und vital Der UA-Vorschlag wird Rossinistr. 5: Fällung einer Blutpflaume mit der Auflage einer Ersatzpflanzung Georgenstr. 132: Fällung einer Blaufichte Beschlussvorschlag des UA: Der große und schöne Baum steht in ausreichendem Abstand zu den Hauswänden, so dass die als Fällungsgrund angegebene Verschattung nicht erkennbar ist. Die Fällung wird daher abgelehnt Belgradstr. 128 a: Fällung von fünf Bäumen in Zusammenhang mit einem Bauvorhaben Vorschlag von Frau Rohsé: Zustimmung zur Fällung der Eberesche mit Ersatzpflanzung, Erhalt der anderen Bäume Schleißheimer Str. 232: Fällung von sieben Bäumen Beschlussvorschlag des UA: Ablehnung der Fällungen, da die Neugestaltung des Grünbereichs und der Wege auch unter Beibehaltung des Baumbestands möglich sein muss. Zur Klärung fordert der. BA einen baldigen Ortstermin mit Vertretern des Bauherrn und der unteren Naturschutzbehörde 2.2 Verkehr Projektgenehmigung zur Begrünung des Kreuzungsbereichs Saarstraße / Winzererstraße Auf Nachfrage von Herrn Nürnberger stellt Herr Dr. Klein klar, dass die vier weiteren, von der Grünen Achse geforderten Bäume erst gepflanzt werden können, wenn der Bus hier nicht mehr verkehrt. Das Baureferat wird gebeten, dies im Auge zu behalten. zur Vorlage mit dieser Ergänzung

9 Seite Absolutes Haltverbot in der Herzogstraße außerhalb der Parkbuchten mit der Bitte, wie in der Clemensstraße niedrige Schilder aufzustellen Leistungsprogramm 2014 der MVG: Anhörung zum Beschlussentwurf für die Vollversammlung am Mehrheitlicher zur Vorlage Herr Nürnberger spricht sich für die Beibehaltung der bestehenden Haltestellen der Buslinie 144 und für die Anbindung an den Scheidplatz aus. Herr Dr. Meiler unterstützt diese Forderung und weist auf Widersprüche in der Auswertung der Bewohnerbefragung hin. Abgefragt werde lediglich die Zufriedenheit mit dem momentanen Angebot, aber nicht der konkrete Bedarf (z.b. gewünschte Einstiegshaltestelle, gewünschte Umsteigehaltestelle zur U-Bahn). Herr Dr. Klein gibt zu bedenken, dass die meisten Nutzer Fahrziele in südlicher Richtung ansteuern, was durch die Anbindung an den Hohenzollernplatz auf kürzestem Weg möglich sei. Von einem zentralen Ein- und Ausstiegspunkt am künftigen Stadtplatz würden erheblich mehr Nutzer profitieren, als von getrennten Ein- und Ausstiegshaltestellen. Die Beibehaltung der jetzigen Linienführung würde außerdem auf Dauer die vom BA gewünschte Umwandlung der Winzererstraße in eine Fahrradstraße blockieren. Die Beschlussvorlage wird mit 12 : 12 Stimmen -bei Stimmengleichheit abgelehnt- 3. Unterrichtungen (siehe Bericht) und /Verzicht auf Ersatzpflanzungen bei Baumfällungen in der Isoldenstr (Robinie) und Kraepelinstr. 2 (Traubenkirsche als Gefahrenbaum): In beiden Fällen verzichtete die Untere Naturschutzbehörde darauf, in der Fällungsgenehmigung eine Ersatzpflanzung oder zumindest eine Ausgleichszahlung anzuordnen und begründete dies mit dem ausreichenden Grünbestand auf den Grundstücken. Frau Kyrantonis und Frau Rohsé verweisen auf die Forderung des BA, zum Erhalt der Grünbilanz im Stadtbezirk in jedem Fall Ersatzpflanzungen oder zumindest Ausgleichszahlungen zu anzuordnen. In einem Schreiben an die Abteilungsleitung wird dies noch einmal bekräftigt F BA-Angelegenheitenk 1. Erhöhung der Anzahl der im Preisgericht vertretenen BA-Mitglieder bei lokalen, stadtteil- oder stadtviertelbezogenen Planungswettbewerben Anhörung zum Antrag Nr / B des BA 16 Ramersdorf-Perlach vom Frau Tiedemann schlägt vor, die für die VertreterInnen des Stadtrats in den Wettbewerben geltende Regelung auf die Bezirksausschüsse zu übertragen. So soll künftig neben dem stimmberechtigten BA-Vertreter ein weiteres BA-Mitglied ohne eigene Stimme an allen Sitzungen des Preisgerichts teilnehmen, um im Vertretungsfall auf dem aktuellen Informationsstand die Interessen des Stadtbezirks wahrnehmen zu können. Damit werde auch ein gewisses Gegengewicht gegen die übermächtige Präsenz des Stadtrats geschaffen. 2. Oktoberfestbesuch 2013: 3 Wunschtermine für Reservierung der Ratsbox Vorschlag des Vorstands: erste Priorität Freitag, , Alternativ Mittwoch, oder Freitag, jeweils 15 Plätze ab Uhr Herr Lugani fragt per Mail ab, ob eventuell mehr Karten benötigt werden und ein Termin am Wochenende bereits ab Mittag gewünscht wird. Er verständigt die Geschäftsstelle.

10 Seite 10 G Verschiedenes Frau Winther hat der scheidenden Seniorenvertreterin Frau Achtiani im Namen des BA nach der letzten Sitzung einen Blumenstrauß überbracht. Frau Achtiani freute sich sehr über diese Geste und lässt dem BA herzlich danken. Herr Dr. Leuschner wurde von einem Bürger darauf aufmerksam gemacht, dass die Schaltzeiten der Ampel an der Einmündung de Schleißheimer Straße in die Gartenstraße zu lang sind. Schulkinder überqueren regelmäßig bei Rot die Schleißheimer Straße, wenn sie nach längerem Warten kein Grünsignal erhalten. Das KVR wird um Überprüfung gebeten Dr. Walter Klein Doris Grüninger