Bezirksausschuss des 14. Stadtbezirkes Berg am Laim. Landeshauptstadt München. München, den Niederschrift

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1 Bezirksausschuss des 14. Stadtbezirkes Berg am Laim Landeshauptstadt München Vorsitzender Robert Kulzer Landeshauptstadt München, Direktorium Friedenstraße 40, München Privat: Annabrunner Str München Telefon: Geschäftsstelle: Friedenstraße 40, München Telefon: Telefax: bag-ost.dir@muenchen.de München, den Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Bezirksausschusses des 14. Stadtbezirks - Berg am Laim - am Dienstag, den , um Uhr, in der Mensa der Ludwig-Thoma- Realschule, Fehwiesenstraße 118 Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Vorsitz: Gäste: Uhr Uhr Herr Kulzer Herr Eheberg, Seniorenbeirat Presse: Frau Winkler-Schlang sowie Bürgerinnen und Bürger Entschuldigt: BA-Geschäftsstelle: Frau Dr. Kolb Frau Kleine, Herr Demarco

2 1. Allgemeines 1.1. Begrüßung, Beschlussfähigkeit, Entschuldigungen, Tagesordnung Herr Kulzer begrüßt die Anwesenden, nimmt die vorliegenden Entschuldigungen entgegen und stellt die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Änderungen der Tagesordnung der Sitzung des BA 14 am : folgende TOPs werden nachträglich auf die Tagesordnung aufgenommen: TOP 2.2. Beschluss über die Durchführung einer Einwohnerversammlung im 14. Stadtbezirk und Festlegung des Termins TOP 2.3. Umgriff der Einwohnerversammlung TOP 2.4. Finanzierung der Einwohnerversammlung aus dem BA-Budget/Festlegung der Höhe folgende TOPs werden von der Tagesordnung gestrichen: TOP Grafinger Str. 6 wurde zurückgezogen TOP Schweppermannstr. 10 TOP Gratlspitzstr. 50 folgende TOPs werden vertagt: TOP Grafinger Str. 6, Neubau multifunktionales Gebäude für Büro-, Sport- und Entertainmentnutzung TOP Grafinger Str. 2, Neubau eines Hotels mit Tiefgarage, Gastronomie und Retailfläche im EG TOP Streitfeldstr. 25, Erweiterung und Nutzungsänderung eines Büro-, Gewerbe- und Industriegebäudes zu Bürogebäude, Büro- und öffentl. Verwaltungsgebäude TOP Blombergstr Protokolle 1.3. Ausläufe Die Ausläufe werden noch an die Fraktionen verteilt und im Februar aufgerufen

3 1.4. Bürgerfragen Ein Bürger fragt wegen der Beleuchtung am Weg an der Echardinger Einkehr nach. Der Wirt schalte die Beleuchtung nicht regelmäßig ein. vor allem nachts sei das ein Problem. Herr Kulzer stellt fest, dass gemeinsam vor Ort festgestellt wurde, dass es sich hier um eine private Fläche und nicht wie behauptet, um eine öffentliche Fläche handelt. Besprochen wurde lediglich, dass sich der Petent zunächst selbst an den Wirt wenden solle. Darüber hinaus sei nichts vereinbart worden. Weiterhin fragt der Bürger an, wann an der St.-Michael-Straße ein sicherer Übergang mittels Zebrastreifen oder Drückampel geschaffen wird. Er fordert, das die Polizei bis dahin während der Zeiten vor Schulbeginn dort den Verkehr regelt. Herr Kulzer erklärt, dass auch der BA hier eine Ampel für sinnvoll halte, die LH München dies aber bisher immer abgelehnt habe. Herr Spitlbauer sen. erkundigt sich, ob neue Erkenntnisse bezüglich dem Fischhändler auf dem Wochenmarkt in Berg am Laim vorliegen. Kommt ein neuer Fischhändler auf den Markt und wenn ja, wann? Er bittet darum, nochmals beim Kommunalreferat nachzufragen. Herr Kulzer verweist darauf, dass er die Kontaktdaten der Markthallen bereits zur Verfügung gestellt hatte. Eine Klärung wäre deswegen auch direkt möglich. Herr Kulzer wird sich aber gerne selbst um Auskunft bemühen. (Nachtrag: Der Fischhändler soll lt. Markthallen ab dem wieder am Markt vertreten sein.) 1.5. Berichte aus den Unterausschüssen Herr Spitlbauer sen. Berichtet ergänzend zum Protokoll des UA über die Arbeit der Berg am Laimer Tafel Berichte der Beauftragten Herr Kulzer berichtet über das Preisgericht zum Temmler Gelände. Man sollte hier abwarten, obgleich ein erster Preisträger gekürt wurde. Diesem wurden erhebliche Änderungsvorgaben mit auf den Weg gegeben. Die Überarbeitung wird voraussichtlich im März 2017 vorgestellt. Die Aussagen des Bauträgers sind lediglich ein Zwischenstand. Anfang Januar fand im Referat für Bildung und Sport eine Veranstaltung zum 2. Schulbauprogramm statt. Beinhaltet sind die Grundschule an der St.-Veit-Straße sowie die Planung für ein neues Gymnasium an der Hachinger-Bach-Straße. Es ist aber keine größere Planung für die Mittelschule am Inzeller Weg dabei gewesen. Herr Kulzer geht davon aus, dass hier noch kein erweiterter Bedarf gesehen und das Thema in einem der nächsten Schulausbauprogramme aufgegriffen wird. Zum Thema Griechische Schule teilt Herr Kulzer mit, das der griechische Staat die Landeshauptstadt München offenbar zwingen möchte, das Grundstück gerichtlich einzufordern. Herr Kulzer versucht die Thematik mit dem Kommunalreferat zu klären. Hierzu gibt es zudem den Vorschlag aus Berlin, im Tausch das Grundstück des ehem. Bundesmonopol für Branntwein anzubieten. Aber auch hier wäre keine

4 sinnvolle Erschließung möglich. Weiterhin hat die Landeshauptstadt München hier eigene Planungen laufen, da dies eine Gemeinbedarfsfläche ist. Hier sieht die Stadt eine Berufsschule vor. Herr Kulzer wird sich mit dem Kommunalreferat in Verbindung setzen und die Thematik klären. Die Koordinierungsgruppe Soziale Stadt endet Ende 2017, das Programm läuft noch 5 Jahre weiter. Die Koordinierungsgruppe soll auf BA-Gebiete aufgeteilt weiter arbeiten und wird sich bei Bedarf treffen. Der Stadtteilladen soll weiterhin fortgeführt werden. Hier gibt es vsl. Zuschüsse der LHM und des Freistaates Bayern. Herr Kulzer dankt den Helferinnen und Helfern beim Jahresempfang des BA 14 am Es war eine gelungene Veranstaltung. 2. Entscheidungsfälle 1. Benennung von REGSAM-Beauftragten im BA 14 Berg am Laim Folgende MdBA werden werden als REGSAM-Beauftragte vorgeschlagen: Frau Hruza-Mayer Herr Wullinger Herr Spitlbauer sen. 2. Beschluss über die Durchführung einer Einwohnerversammlung im 14. Stadtbezirk und Festlegung des Termins Der Durchführung einer Einwohnerversammlung wird zugestimmt. Durchführung am Donnerstag, den im Pfarrsaal St. Michael, ab Uhr Einlass, Beginn: Uhr. 3. Umgriff der Einwohnerversammlung Der Umgriff wurde vorab an alle MdBA per Mail und vor der Sitzung in Papierform verteilt, Herr Kulzer stellt den Umgriff vor. Mit dem Umgriff besteht Einverständnis. 4. Finanzierung der Einwohnerversammlung aus dem BA-Budget/Festlegung der Höhe Es liegt ein Angebot zur Verteilung der Einladungsflyer vor. Die Kosten betragen ca. 600,00 Euro. Diese Kosten sind durch den BA 14 zu übernehmen. Die restlichen Kosten trägt das Direktorium.

5 3. Anhörungen / Stellungnahmen / Anträge 3.1. Bereich Planung, Bau, Wohnen, Umwelt 1. Mitteilung zu Planungen bezüglich Glasfaserausbau in Berg am Laim nach Abschluss der Phase 2 (2021) BA-Initiative Nr / I Herr Bötzow stellt die Anfrage vor. Herr Ewald stellt fest, das hier lediglich alte Themen aufgegriffen werden. Der BA 14 hat bereits mehrfach die Vorlage einer Zeitschiene gefordert. Sinnvoller wäre die Einladung des Referates für Arbeit und Wirtschaft sowie weiterer Beteiligter zur Erörterung der Thematik in eine UA-Sitzung und ggf. vorab Zusendung der Anfrage. Die Anfrage soll als Grundlage für einen Gesprächswunsch dienen. 2. Grafinger Str. 6, Neubau multifunktionales Gebäude für Büro-, Sport- und Entertainmentnutzung vertagt 3. Grafinger Str. 6, Modernisierung, Aufstockung und Teilneubau mit Tiefgarage TEKTUR Antrag wurde zurückgezogen 4. Grafinger Str. 2, Neubau eines Hotels mit Tiefgarage, Gastronomie und Retailfläche im EG vertagt 5. Streitfeldstr. 25, Erweiterung und Nutzungsänderung eines Büro-, Gewerbe- und Industriegebäudes zu Bürogebäude, Büro- und öffentl. Verwaltungsgebäude vertagt Die Unterlagen sind am eingegangen. Es handelt sich um ein größeres Bauvorhaben. Herr Kulzer wird versuchen, die Bauherren oder Architekten zur Sitzung des UA Planung einzuladen. 6. Lödenseestr. 4, Abbruch eines Einfamilienhauses und Neubau eines barrierefreien Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung Herr Kulzer stellt das Bauvorhaben vor. Der Antragsteller ist anwesend und erläutert das Bauvorhaben. Der Eigentümer des Anwesens Lödenseestr. 6 ist ebenfalls anwesend und stellt seine Meinung zur Baugrenzenüberschreitung dar. Herr Dr. Schombacher als Nachbar des Grundstücks und damit Beteiligter nimmt an der Abstimmung nicht teil.

6 Herr Kulzer schlägt nach längerer Diskussion folgende Varianten zur Abstimmung vor, 1. Ablehnung des Bauvorhabens. 6:12 Stimmen mehrheitlich Ablehnung 2. Zustimmung zum beantragten 2-stufigen Ausbau 5:13 Stimmen mehrheitlich Ablehnung 3. Basierend auf der Vorlage vom November 2016 wird der Überschreitung von 4m (überirdisch) insgesamt zustimmt, die weitergehende Unterbauung des Grundstücks wird aber ablehnt. Der Bauantrag wird in der nun vorliegenden Form abgelehnt. 11:8 Stimmen mehrheitlich Zustimmung 7. Grafinger Str. 27, Errichtung eines multifunktionalen Gebäudes (Hotel, Boarding House, Büroflächen, Fitness und Gesundheitszentrum mit Boulderhalle) mit Nahrversorgungszentrum und zweigeschossiger Tiefgarage Herr Kulzer stellt das Bauvorhaben vor. Der UA empfiehlt Zustimmung Bereich Stadtteilkultur, Verkehr und Gewerbe 1. Radfahren im Behrpark erlauben BA-Initiative Nr / I Herr Rose stellt den Antrag vor. Herr Friedrich schlägt folgende Ergänzung vor: "Sollte eine probeweise Freigabe des Radverkehrs in Erwägung gezogen werden, so bittet der BA 14 darum, die Probephase mit der des Antrags "Situation am Grünen Markt für Radfahrer verbessern", Nr /B 02456, zu synchronisieren." Dem Antrag wird mit der Änderung zugestimmt. 12:8 Stimmen mehrheitlich Zustimmung 2. Evaluierung der Sondernutzungsrichtlinien Anhörung der Bezirksausschüsse Kenntnisnahme 3.3. Bereich Bildung, Betreuung, Familien und Sport 3.4. Bereich Soziales und Integration 3.5. Bereich Budget / Organisation

7 3.6. Baumschutz 1. Schweppermannstr. 10 gestrichen 2. Hansjakobstr./ Bertschstr. 1 Pappel Brandkrustenpilz derzeit nicht feststellbar. Ablehnung. UNB soll beurteilen. 1 Buche Pilz nicht zu sehen. Der Baum kann gesichert werden. Ablehnung. 12:8 Stimmen mehrheitlich Zustimmung 1 Wildpflaume Ablehnung. 12:8 Stimmen mehrheitlich Zustimmung 1 Birke Zustimmung mit Ersatz 3. Grafinger Str. 2 Zustimmung mit Ersatz von 20 Bäumen nach Ende der Baumaßnahmen. 4. Blombergstr. 37 Vertagt, bis die Unterlagen zum Bauvorhaben vorliegen. 5. Gratlspitzstr. 50 gestrichen 6. Berg-am-Laim-Str. 45 Zustimmung mit Ersatz 1:1 7. Novellierung der Naturdenkmalverordnung der Landeshauptstadt München Anhörung der Bezirksausschüsse Der BA bittet vorab um Zusendung einer aktuellen Auflistung der Naturdenkmäler in Berg am Laim und wird dann ggf. Bäumen nachmelden. GeschO-Antrag auf Vertagung bis zur Antwort.

8 8. Antragspaket Baumschutz in München verbessern Herr Kulzer stellt die Abstimmung des UA vor. Diese wurde vorab per Mail an alle MdBA verteilt. Seite 2, Zeile 5: "muss" wird durch "soll" ersetzt Seite 3, Zeile 2: Ergänzung des Antrags um den Satz: "Ein Ziel hierbei soll sein, vorhandenes Baurecht bevorzugt in die Höhe zu entwickeln." Seite 3, Zeile 29: Streichung des Textes "(Baumwertermittlung nach Koch)" Seite 5, letzter Antrag: Neuformulierung wie folgt: "Die LH München schafft die rechtlichen Voraussetzungen, um ein Betreten von Privatgrundstücken durch Mitglieder der Bezirksausschüsse zwecks der Kontrolle von Ersatzpflanzungen im Konsens mit den Eigentümern zu ermöglichen." Neuformulierung in der Begründung, zweiter Satz, wie folgt: "Dazu würde z.b. eine Änderung des Antragsformulars zur Baumfällung und -veränderung notwendig." Dem Antragspaket wird mit den vorliegenden Änderungen, Streichungen und Ergänzungen zugestimmt. 19:1 Stimmen mehrheitlich Zustimmung 4. Unterrichtungsfälle / Bekanntgaben 4.1. Bereich Planung, Bau, Wohnen, Umwelt 1. Liste der Bauvorhaben im 14. Stadtbezirk in der Zeit vom bis Die markierten Bauvorhaben werden angefordert. 2. Baumkirchner Straße - Süd BA-Antrag Nr / B Antwortschreiben - Hier soll ein Ortstermin durchgeführt werden. 3. BfB-Fläche an der Neumarkter Straße kaufen und stadtteilverträglich entwickeln BA-Antrag Nr / B Antwortschreiben - 4. Strukturkonzept für das Gewerbegebiet Neumarkter Straße - Antwortschreiben - 5. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den Bereich VI/17 Rosenheimer Str. (nordwestlich), Anzinger Str. (nördlich), Aschheimer Str. (westlich), Ampfingstr. (westlich), Mühldorfstr. (südwestlich) und Friedenstr (südöstlich) Sitzungsvorlage Nr / V Bebauungsplan mit Grünordnung Nr Rosenheimer Str. (nördlich), AQnzinger Str. (nördlich), Aschheimer Str. (westlich), Ampfing Str. (westlich), Mühldorfstr. (südlich) und Friedenstr. (östlich), (Teiländerung der Bebauungspläne Nrn. 939 und 1241; Änderung der Bebauungspläne Nrn. 822, 1259 und 1799)

9 7. PERSPEKTIVE MÜNCHEN Zukunftsschau München Szenarien zur Stadtentwicklung Schaffung eines (sic) Diskussionsreihe für Münchner Bürgerinnen und Bürger Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 07 - Sendling Westpark am Sitzungsvorlagen Nr / V Mehrjahresinvestitionsprogramm für die Jahre Gliederungsziffern 3601 Natur- und Denkmalschutz 6100 Referat für Stadtplanung und Bauordnung 6101 Stadtentwicklungsplanung 6110 Lokalbaukommission 6130 Stadtplanung 6150 Städtebauförderung 6200 Förderung Wohnungsbau und Wohnsiedlung Stellungnahmen zu den Anträgen der Bezirksausschüsse 4, 6, 7, 9, 20, 21 und 25 Sitzungsvorlagen Nr /V Mehrjahresinvestitionsprogramm Festsetzung der Reihenfolge großer Siedlungsmaßnahmen für die Jahre Infrastrukturversorgungskonzept Sitzungsvorlagen Nr / V Mehrjahresinvestitionsprogramm für die Jahre mit verbindlicher Planung für 2021 Entwurf für das Baureferat Sitzungsvorlage Nr / V Es soll ein stadtbezirksbezogener Entwurf angefordert werden. 11. Neuordnung der Flächen im Umfeld der Straßenkreuzung Bad-Schachener-Str., St.-Michael-Str., Heinrich-Wieland-Str. sowie im Bereich der östlichen Hechtseestr. Antrag Nr / A Wohnungspolitisches Handlungsprogramm "Wohnen in München VI" München Modell-Eigentum a) Förderrichtlinien neu fassen b) München Modell-Eigentum erweitern Antrag Nr / A Wohnungspolitisches Handlungsprogramm "Wohnen in München VI" Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms ; Finanzierung Sitzungsvorlage Nr / V 07205

10 14. Bauprogramm zur Realisierung von Kinderbetreuungsplätzen - Bericht zum Bauprogramm 2011 und zur Fortschreitung im Bauprogramm 2012/2013/ Fortschreibung im Bauprogramm Änderung des Entwurfes des Mehrjahresinvestitionsprogrammes Sitzungsvorlage Nr / V Erstellung von Stadtbezirksprofilen - Personalbedarf Sitzungsvorlage Nr / V Wohnen für Alle ermöglichen - Soziale Wohnraumversorgung in München sicherstellen! XII Sitzungsvorlagen Nr / V Handlungsprogramm Mittlerer Ring Wohnen am Ring - Fortführung des Förderprogramms - Anpassung des Finanzbedarfs - im Mehrjahresinvestitionsprogramm im Finanzhaushalt Erfahrungsbericht Sitzungsvorlage Nr / V Neuberufung des Heimatpflegers der Landeshauptstadt München und seines Stellvertreters Sitzungsvorlagen Nr / V Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Anzinger Str , EPCOS AG 20. Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV), Reinigungsarbeiten an U-Bahnhöfen im gesamten Stadtgebiet München Berndt GmbH 21. Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV), Reinigungsarbeiten an U-Bahnhöfen im gesamten Stadtgebiet München Herrmann & Schmidt Dienstleistungen GmbH & Co. KG 22. Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV), Reinigungsarbeiten an U-Bahnhöfen im gesamten Stadtgebiet München DIW Instandhaltung GmbH

11 23. Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV), Reinigungsarbeiten an U-Bahnhöfen im gesamten Stadtgebiet München MTC Deutschland GmbH 24. Beschlussvorlage zum WC-Konzept "Nette Toilette" 25. Kanalbau im Umgriff des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr Werksviertel - teilweise Kanalisierung der Planstrasse 3 als Vorwegmaßnahme Die TOP bis werden zur Kenntnis genommen Bereich Stadtteilkultur, Verkehr und Gewerbe 1. Appell der Markthalle München über Mitteilung und Miteinbeziehung in zukünftigen Neuerungen in den Marktflächen 2. Schreiben der Markthalle München zu Marktfesten 3. Phasenoptimierung Lichtsignalanlage Baumkirchner Str./Truderinger Str. 4. Zusätzliche Marktzeiten für den Berg am Laimer Wochenmarkt BA-Antrag Nr / B Antwortschreiben - 5. Errichtung des Campus Ost an der bisherigen Bezirkssportanlage an der Fehwiesenstraße BA-Antrag Nr / B Antwortschreiben - 6. Strukturelles Umsetzungskonzept für die Verwirklichung verkehrlicher Maßnahmen unter Verwendung von Stellplatzablösemitteln Sitzungsvorlagen Nr / V Kreuzung St.-Veit-Str./ Waldstr.; Unterschriftsammlung des Elternbeirates des Michaeli-Gymnasiums für einen Zebrastreifen oder eine Drückampel - Antwortschreiben - Herr Kulzer stellt fest, das die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht geeignet sind. Auf die geplante neue Grundschule wurde gar nicht eingegangen. Hier soll der BA 14 nochmals auf die Einrichtung einer Ampel hinwirken. Die Einrichtung einer Tempo 30 Zone wird kritisch gesehen, da dann auch die Radwege in Gefahr sind. Herr Kulzer wird hier nochmals zurückschreiben. 8. Antrag auf Fortführung des Gaststättenbetriebes Puls Bar Die TOP bis sowie werden zur Kenntnis genommen Bereich Bildung, Betreuung, Familien und Sport 1. Infrastrukturprogramm Sport in München Rückblick 2016 und Fortschreibung 2017 Sitzungsvorlage Nr / V 07531

12 2. Appell des Kreisjugendrings "Wer flieht braucht Hilfe - Ausbildung für ALLE!" Die TOP und werden zur Kenntnis genommen Bereich Soziales und Integration 1. Zuschussnehmerdatei 2017 Vollzug des Haushaltsplanes 2017 für den Bereich "Förderung freier Träger" des Amtes für Wohnen und Migration+ Sitzungsvorlage Nr / V Haushaltsplan 2017 Produkt- und zielorientierte Ansätze Zuschussnehmerdatei 2017 Vollzug des Haushaltsplans 2017 für den Bereich "Förderung freier Träger" des Amtes für Soziale Sicherung Sitzungsvorlage Nr / V Haushaltsplan Produkt- und zielorientierte Ansätze Zuschussnehmerdatei 2017 Vollzug des Haushaltsplans 2017 für den Bereich "Förderung freier Träger" des Sozialreferats/Stiftungsverwaltung- Bürgerschaftliches Engagement (BE) und Zentrale Sitzungsvorlage Nr / V Haushaltsplan Produkt und zielorientierte Ansätze Zuschussnehmerdatei 2017 Vollzug des Haushaltsplanes 2017 für den Bereich "Förderung freier Träger" des Stadtjugendamtes Sitzungsvorlage Nr / V Die TOP bis werden zur Kenntnis genommen Bereich Budget / Organisation 1. Sachbericht zur Zuwendung, Evang. - Luth. Offenbarungskirche 2. Sachbericht zur Zuwendung, Wir-Werkstatt 3. Verwendungsnachweis Aktion: "Tag der offenen Tür", Künstlerinitiative 4. Verwendungsnachweis Aktion: "Ausbildung Streitschlichter", KJR 5. Verwendungsnachweis Aktion: "Rote Ziegel, Mosaik - wer bringt grüne Farbe mit?" 6. Verwendungsnachweis Chor- und Orchesterkonzert am Verwendungsnachweis Aktion: WIR-Werkstatt

13 8. Verwendungsnachweis Aufstellung Weihnachtsbaum und Feier vom Verwendungsnachweis Chorkonzert am Verwendungsnachweis Herbstausstellung der Künstlergilde Die TOP bis werden zur Kenntnis genommen Baumschutz 1. Vollzug des Bayer. Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) und der Baumschutzverordnung (BaumschutzV) Ringbergstr Anwendung der Baumschutzverordnung auf öffentlichen Grünflächen im gesamten Stadtgebiet Sitzungsvorlagen Nr / V Die TOPs und werden zur Kenntnis genommen. 5. Termine, Ankündigungen, Sonstiges, Verschiedenes 5.1. Termine der UA - Sitzungen Unterausschuss Planung, Verkehr und Umwelt Die nächste Sitzung findet am statt Unterausschuss Stadtteilkultur, Verkehr und Gewerbe Die nächste Sitzung findet am statt. Am ist der UA Verkehr in die Verkehrsleitzentrale eingeladen. Beginn: Uhr Unterausschuss Bildung, Betreuung, Familien und Sport Die nächste Sitzung findet am statt Unterausschuss Soziales / Integration Die nächste Sitzung findet am statt. Die Einladung erfolgte bereits Unterausschuss Budget / Organisation Die nächste Sitzung findet am statt Ankündigungen - Einladung der GEWOFAG am Ehrung Herr Spitlbauer jun. für 18 Jahre Mitgliedschaft im BA 14

14 5.3. Sonstiges/Verschiedenes Herr Wullinger stellt einen Antrag auf Budget vor. Dieser liegt allen MdBA in Kopie vor. Der UA wird sich mit dem Antragsteller in Verbindung setzen, um ihn von der Umgestaltung bzw. Rückziehung und Neustellung des Antrages zu überzeugen. Der Antragsteller wird davon in Kenntnis gesetzt, dass der BA nicht in der Lage ist, die beantragte Summe zu gewähren. Frau Lorko bittet um die Zustimmung, das Sie in Zukunft im Plenum und in einem UA mitwirken kann. Dies wäre der UA Bildung. Beim UA Soziales müsste dann ein Platz gestrichen werden. Dies soll in der Sitzung am beschlossen werden bzw. der UA ggf. neu festgelegt werden. Mit freundlichen Grüßen Robert Kulzer Vorsitzender des BA 14 Berg am Laim Kleine BA-Geschäftsstelle