Finanzdienstleistungsrecht Kreditsicherungsrecht I

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Finanzdienstleistungsrecht Kreditsicherungsrecht I"

Transkript

1 Finanzdienstleistungsrecht Kreditsicherungsrecht I Dr. Claire Reifner 1

2 Sicherheiten rechtliche Funktion positive Funktion Verwertungs- und Vollstreckungsfunktion außerhalb der Insolvenz Aussonderungs- bzw. Vorrangfunktion in der Insolvenz negative Funktion: Abwehrfunktion dinglicher Sicherheiten bei modernen Formen der Unternehmensfinanzierung Abwehr der außergerichtlichen Verwertung bzw. Zwangsvollstreckung durch Dritte bzw. Schutz in der Insolvenz 2

3 Sicherheiten wirtschaftliche Funktion mikroökonomische Funktionen von Sicherheiten Verringerung des Ausfallrisikos (loss given default) Kreditgeber hinsichtlich Leistung Kapitaldienst (Tilgung und Zinsen) erfolgreiche Risikoverringerung zugunsten Kreditgeber führt zu Konditionenverbesserung (Verringerung Zinssatz, Erhöhung Kreditbetrag, Verlängerung Kreditlaufzeit, Verringerung Eigenkapitalbeitragen, Verbesserung sonstiger Konditionen (wie z.b. Finanzkennzahlen)) makroökonomische Funktionen von Sicherheiten grundsätzlich haben Kreditsicherheiten bei wirksamer Verringerung des Ausfallsrisikos des Sicherungsnehmers gesamtwirtschaftliche Effizienzeffekte (Investitionswirkung, Allokationswirkung) allerdings geht Verringerung des Ausfallrisikos des Sicherungsnehmers zu Lasten von Dritten, deren Ausfallrisiko sich vergrößert - deshalb teilweise gesamtwirtschaftliche Effizienzeffekte bezweifelt 3

4 Sicherheiten Unterschiede Entstehungsgrund: rechtsgeschäftliche und gesetzliche Sicherheiten Sicherungsgegenstand: Mobiliar- (bewegliche Sachen und Rechte) und Immobiliarsicherheiten (unbewegliche Sachen) Haftungsmasse: schuldrechtliche (Personal-) Sicherheiten und dingliche (Real-) Sicherheiten bei Treuhandverhältnissen: fiduziarische und nicht fiduziarische Sicherheiten [Treuhand: rechtliches Können größer als rechtliches Dürfen ] 4

5 Sicherungsarten Personalsicherheiten Bürgschaft 765 ff BGB Schuldbeitritt Garantie Realsicherheiten bewegliche Sachen Pfandrecht 1204 ff BGB Eigentumsvorbehalt 929, 158 Abs. 1, 449 BGB Sicherungsübereignung 929, 158 Abs. 2 BGB unbewegliche Sachen Hypothek 1113 ff BGB Grundschuld 1191 ff BGB Rechten Sicherungsabtretung von Forderungen 398 BGB Sicherungsübertragung sonstiger Rechte, 413, 398 BGB Pfandrecht an (Forderungen und sonstigen) Rechten 1273, 1204, 1258 BGB 5

6 funktionsgleiche Rechte unechtes Factoring, 398 BGB = Abtretender trägt das Forderungsausfallrisiko, Grundgeschäft ist ein Darlehen (echtes Factoring = Abtretungsempfänger trägt das Forderungsausfallrisiko) Finanzierungsleasing, 535 BGB analog 6

7 Akzessorietät = Sicherungsrecht geht mit der gesicherten Schuld Hand in Hand Übertragung erfolgt mit Abtretung der Forderung ( 401 BGB) Aus Gesetz Bürgschaft ( 765 Abs. 1, 767 Abs. 1 Satz 1 BGB: Entstehungsakzessorietät) Ausnahme: bei künftiger oder aufschiebend bedingter Forderung kommt Bürgschaft sofort zustande, 765 Abs. 2 BGB Hypothek ( 873, 1113 Abs. 1, 1115 BGB) Ausnahme: bei künftiger oder aufschiebend bedingter Forderung entsteht zunächst Eigentümergrundschuld, 1113 II mit 1163 I 1, 1177 I 1 BGB Pfandrecht Über Sicherungsabrede ( fiduzarische Sicherheiten ) Sicherungsabtretung Sicherungsübereignung Sicherungsgrundschuld 7

8 Bürgschaft Darlehensnehmer Darlehen 488 BGB Darlehensgeber Auftrag GeschäftsbesorgungsV. GesellschaftsV. Bürge Bürgschaftsvertrag 765 BGB 8

9 Bürgschaft Abgrenzung Kreditauftrag 788 ivm 662 BGB Garantie Erfüllungsübernahme 329 BGB Vertragsübernahme Schuldübernahme Patronatserklärung Schuldbeitritt 9

10 Bürgschaft Wirksamkeitsvoraussetzungen Einigung zwischen Bürge und Gläubiger Bestehen der Hauptschuld Sicherung künftiger oder aufschiebend bedingter Forderungen möglich, 765 Abs. 2 BGB ( bestimmbar ) Bürgschaft erlischt gem. 767 Abs. 1 Satz 1 BGB wenn feststeht, dass Hauptschuld nicht mehr zur Entstehung gelangen kann Schriftform der Bürgschaftserklärung 125 Satz 1, 766 Satz 1, 126 Abs. 1 BGB) Bezeichnung Gläubiger, Hauptschuldner, verbürgte Hauptschuld (» nach h.m. keine Blankobürgschaft möglich) Heilung durch Erfüllung ( 766 Abs. 3 BGB) Höchstbetragsbürgschaft und Globalbürgschaft zulässig 10

11 Bürgschaftsanspruch 1. Wirksamer Bürgschaftsvertrag 765 BGB 2. Keine Einwendungen des Bürgen a. Eigene Einwendungen (1) Einrede der Gestaltbarkeit 770 BGB (2) Einrede der Vorausklage 771 BGB (Ausschluss bei selbstschuldnerischer Bürgschaft 773 BGB) insbes. Bei Ausfallbürgschft (3) Einrede der Sicherheitenaufgabe 776 BGB (4) Zeitablauf 777 BGB (5) sonstige Einwendungen Sittenwidrigkeit, Erfüllung, Aufrechnung etc. b. Einreden und Einwendungen des Hauptschuldners 767, 768 BGB (nicht bei Bürgschaft auf erstes Anfordern) 11

12 Rückgriffsanspruch Befreiungsanspruch gegenüber dem Hauptschuldner 775 BGB Rückgriffsanspruch Erstattungsanspruch 670 BGB Forderungsübergang 774 I 1 BGB Problem Wettlauf der Sicherungsgeber 12

13 Schuldbeitritt Abgrenzung zur Bürgschaft (eigenes wirtschaftliches Interesse) 491 bis 498 BGB finden analoge Anwendung Kein Schriftformerfordernis gemäß 766 BGB Erfüllungseinrede 422 I BGB Erlöschenseinrede wegen Aufrechnung und Hinterlegung 422 I BGB Einrede wegen Erlassvertrag 423 BGB Beachte 425 BGB! 13

14 Schuldbeitritt Rückgriff Ausgleichsanspruch 426 I BGB Übergang des Anspruchs gegen den Hauptschuldner 426 II BGB Übergang akzessorischer Sicherheiten gemäß 401 ivm 412 BGB 14

15 Pfandrecht vertragliche 1204 ff BGB gesetzliche Pfändungspfandrechte 804 ZPO Besitzpfandrechte zb 647 BGB besitzlose Pfandrechte zb 562 BGB 15

16 Pfandrecht Sicherungsabrede Pfandrechtsbestellung Wirksame Forderung Bewegliche Sache Dingliche Einigung Übergabe Berechtigung 16

17 Pfandrecht Rechtsfolge: gesetzliches Schuldverhältnis 1215 bis 1221 und 1223 BGB zwingender Übergang mit der Forderung 1250 BGB Rangverhältnis richtet sich nach Zeitpunkt der Bestellung 1208 Einwendungen gegen die Forderung auch gegen das Pfandrecht möglich 1211 BGB Erlöschen des Pfandrechts 1250 ff BGB gutgläubiger lastenfreier Erwerb Pfandverwertung Privatverkauf 1233 BGB gem. ZPO dingliche Surrogation 1247 BGB! 17

18 Eigentumsvorbehalt 929, 158 Abs.1 BGB Erfüllungsgeschäft Käufer Anwartschaftsrecht 433, 449 BGB Verpflichtungsgeschäft Verkäufer Eigentümer Rechtsfolge 18

19 Sicherungsübereignung 929, 158 Abs.2 BGB Sicherheitenbestellung Auszahlung = Erfüllungsgeschäft Käufer Anwartschaftsrecht 488 BGB = Verpflichtungsgeschäft Verkäufer Eigentümer Rechtsfolge 19

20 Anwartschaftsrecht von einem mehrstufigen Entstehungstatbestand eines Rechts sind schon so viele Erfordernisse erfüllt, dass der Veräußerer die Rechtsposition des Erwerbers nicht mehr durch einseitige Erklärung zerstören kann Erwerbsrecht eigener Art wesensgleiches Minus zum Vollrecht (BGHZ 28, 21) eigenständige Verfügbarkeit (vererblich, übertragbar, pfändbar) Schutz durch 823 I BGB (sonstiges Recht) 20

21 Übersicherung BGB - = Missverhältnis zwischen Wert des Sicherungsgegenstands und der gesicherten Forderung Faustregel für anfängliche Übersicherung Grenzbetrag wird mehr als 300% (d.h. x 3) des Betrages der gesicherten Forderung bei Sicherungsabtretungen angenommen Faustregel für nachträgliche Übersicherung feste Deckungsgrenze: Der realisierbare Verwertungserlös darf 110% des Betrags der gesicherten Forderung nicht übersteigen (d.h. x 1,1) [10% Aufschlag berücksichtigt Verwertungskosten] = widerlegliche Vermutung, 237 S. 1 BGB analog Beachte: Bewertungsabschlag von 50% auf Marktpreis Sicherungsgut (Sachen und Forderungen); damit Freigabegrenze in der Regel bei 150% (d.h. x 1,5) Bsp. Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Globalzession 21

22 Übersicherung - Rechtsfolge - anfänglicher Übersicherung Sicherungsgeschäft ist nichtig ( 138 I BGB) bzw. bei AGB unwirksam ( 307 I 1 ivm 306 BGB) nachträgliche Übersicherung Freigabeanspruch (ausdrückliche Regelung im Sicherungsvertrag/aufgrund Treuhandnatur des Sicherungsvertrags gem. 242 BGB) bei Geltendmachung Kreditsicherheit trotz Übersicherung hat der Sicherungsschuldner aus dem Sicherungsvertrag die Arglisteinrede ( 242 BGB) 22

Kreditsicherungsrecht. Kreditvertrag. -- Geldkredit / Darlehen ( 488 ff BGB) -- Warenkredit / Zahlungsaufschub 499

Kreditsicherungsrecht. Kreditvertrag. -- Geldkredit / Darlehen ( 488 ff BGB) -- Warenkredit / Zahlungsaufschub 499 Kreditvertrag kein gesetzlicher Begriff anerkannte Formen -- Geldkredit / Darlehen ( 488 ff BGB) Allgemeine Regelungen 488 490 Verbraucherdarlehen ergänzend 491 ff (unterscheide Sachdarlehen 607 ff) --

Mehr

Schuldrecht Besonderer Teil II

Schuldrecht Besonderer Teil II Schuldrecht Besonderer Teil II - vertragliche Schuldverhältnisse - Dr. Sebastian Mock, LL.M.(NYU) Attorney-at-Law (New York) dienstags, 10.15 11.45, ESA A freitags, 10.15 11.45, Phil B A. Überblick zur

Mehr

Kreditsicherungsrecht. Kreditvertrag. ---- Geldkredit / Darlehen ( 488 ff BGB) ---- Warenkredit / Zahlungsaufschub 499

Kreditsicherungsrecht. Kreditvertrag. ---- Geldkredit / Darlehen ( 488 ff BGB) ---- Warenkredit / Zahlungsaufschub 499 Privatrecht / Prof. Dr. H. Buschmann 1 2003-03-15 Kreditvertrag kein gesetzlicher Begriff (nicht im BGB geregelt) anerkannte Formen ---- Geldkredit / Darlehen ( 488 ff BGB) Allgemeine Regelungen 488 490

Mehr

Vorlesung im Kreditsicherungsrecht

Vorlesung im Kreditsicherungsrecht Universität Trier Vorlesung im Kreditsicherungsrecht D. Eckardt SS 2006 3 Rechtsverhältnisse: 1. Erste Ebene: Die gesicherte Forderung und der Darlehensvertrag 2. Zweite Ebene: Der (schuldrechtliche) Sicherungsvertrag

Mehr

Vorlesung im Kreditsicherungsrecht

Vorlesung im Kreditsicherungsrecht Universität Trier Vorlesung im Kreditsicherungsrecht D. Eckardt SS 2006 Allgemeines zur Vorlesung Dauer: 10.15 12.45 Uhr (15 min. Pause gegen 11.30 Uhr) Vorlesungsstil: Frontalunterricht, Fragen ausdrücklich

Mehr

Repetitorium Kreditsicherungsrecht 8. Pfandrecht an Rechten, Sicherungsabtretung, Factoring, Zwangsvollstreckung (Donnerstag, 07.05.

Repetitorium Kreditsicherungsrecht 8. Pfandrecht an Rechten, Sicherungsabtretung, Factoring, Zwangsvollstreckung (Donnerstag, 07.05. Repetitorium Kreditsicherungsrecht 8.,,, Zwangsvollstreckung (Donnerstag, 07.05.2014) Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Chicago), LL.M. (Gew. Rechtsschutz), Attorney at Law (New York) Was behandeln wir

Mehr

Welche Arten von Kreditsicherheiten kennen Sie?

Welche Arten von Kreditsicherheiten kennen Sie? Murmelgruppe Welche Arten von Kreditsicherheiten kennen Sie? Erstellen Sie innerhalb der nächsten zwei Minuten in Zusammenarbeit mit Ihren Nachbarn/Nachbarinnen eine stichwortartige Liste Dingliche Sicherheiten

Mehr

Vorlesung im Kreditsicherungsrecht

Vorlesung im Kreditsicherungsrecht Universität Trier Vorlesung im Kreditsicherungsrecht 1. gewohnheitsrechtlich anerkannt (und in 216 II erwähnt) 2. konstruktive Elemente: a) Der Sicherungsnehmer hat als Gläubiger gegen einen Schuldner

Mehr

Welche Arten von Sicherungsmitteln kennen Sie? Nennen Sie jeweils Beispiele.

Welche Arten von Sicherungsmitteln kennen Sie? Nennen Sie jeweils Beispiele. I. Einleitung Arten von Sicherungsmitteln Karte 1 Räumt eine Partei einer anderen im Rechtsverkehr einen Kredit ein, z.b. in Form eines Darlehens gem. 488 BGB oder in Form eines Zahlungsaufschubs, besteht

Mehr

Inhalt. 1. Grundlagen des Firmenkredits... 13. 2. Definition des Firmenkredits... 17. 3. Zustandekommen des Firmenkreditvertrags... 35. Vorwort...

Inhalt. 1. Grundlagen des Firmenkredits... 13. 2. Definition des Firmenkredits... 17. 3. Zustandekommen des Firmenkreditvertrags... 35. Vorwort... Inhalt Vorwort........................................................... 11 1. Grundlagen des Firmenkredits................................. 13 1.1 Wirtschaftliche Bedeutung...................................

Mehr

Veranstaltung ReTurn in Salzburg

Veranstaltung ReTurn in Salzburg Veranstaltung ReTurn in Salzburg Rechte der Sicherungsgläubiger und deren Durchsetzung - Deutschland Dr. Rainer Riggert Rechtsanwalt Vertragsstruktur in Deutschland bei Sicherheiten - Abstraktionsprinzip

Mehr

03.09.2015. Kreditsicherheiten. Pfandrecht an beweglichen Sachen und Rechten. Garantie. Hypothek Grundschuld. Realsicherheiten. Bürgschaft.

03.09.2015. Kreditsicherheiten. Pfandrecht an beweglichen Sachen und Rechten. Garantie. Hypothek Grundschuld. Realsicherheiten. Bürgschaft. Kreditsicherheiten Personalsicherheiten Bürgschaft Garantie Kreditauftrag Patronatserklärung Schuldbeitritt Realsicherheiten Eigentumsvorbehalt Pfandrecht an beweglichen Sachen und Rechten Sicherungsübereignung

Mehr

Teil 1: Einleitung Kredit und Sicherheiten

Teil 1: Einleitung Kredit und Sicherheiten SICKEL Teil 1: Einleitung Kredit und Sicherheiten I. Ausgangslage 1. Kredit Kreditvergabe (von lat. credere, Vertrauen) ist Vertrauenssache. Ein Kredit wird gewährt, weil der Kreditgeber darauf vertraut,

Mehr

Repetitorium Kreditsicherungsrecht 4. Grundschuld, insb.: Entstehung, Übertragung (Donnerstag, 30.04.2015)

Repetitorium Kreditsicherungsrecht 4. Grundschuld, insb.: Entstehung, Übertragung (Donnerstag, 30.04.2015) Repetitorium Kreditsicherungsrecht 4. Grundschuld, insb.:, (Donnerstag, 30.04.2015) Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Chicago), LL.M. (Gew. Rechtsschutz), Attorney at Law (New York) Was behandeln wir

Mehr

Hausarbeit zum Thema. Kreditsicherheiten. von. Carsten Schmidt WF 63

Hausarbeit zum Thema. Kreditsicherheiten. von. Carsten Schmidt WF 63 % % % % % % % % % % % % % % % % Kreditsicherheiten % % % % % % % % % % % % % % % % Hausarbeit zum Thema Kreditsicherheiten von Carsten Schmidt Schuljahr 2007 / 2008 1 Inhaltsübersicht 1 Definition 3 2

Mehr

DIE FRANZÖSISCHEN KREDITSICHERHEITEN

DIE FRANZÖSISCHEN KREDITSICHERHEITEN RECHTSABTEILUNG ZENTRUM FÜR DEUTSCHES RECHT Hinweis : Dieses Merkblatt gibt nur globale erste Hinweise. MÄRZ 2007 DIE FRANZÖSISCHEN KREDITSICHERHEITEN Der französische Gesetzgeber hat durch eine Verordnung

Mehr

Vorlesung im Kreditsicherungsrecht

Vorlesung im Kreditsicherungsrecht Universität Trier Vorlesung im Kreditsicherungsrecht D. Eckardt SS 2006 Den Bürgen sollst du würgen (Rechtssprichwort) I. Begriff der Personalsicherheiten 1. Abgrenzung zu Realsicherheiten: zusätzlicher

Mehr

Kapitalbeschaffung, Kapitalsicherung. Kreditsicherung, Hypotheken, Bürgschaften

Kapitalbeschaffung, Kapitalsicherung. Kreditsicherung, Hypotheken, Bürgschaften Kapitalbeschaffung, Kapitalsicherung Kreditsicherung, Hypotheken, Bürgschaften Themenübersicht (2) 8. Kapitalbeschaffung, Kapitalabsicherung: Kreditsicherung, Bürgschaften, Hypotheken 9. Geistiges Eigentum:

Mehr

Ü b u n g s f a l l 6 *

Ü b u n g s f a l l 6 * Prof. Dr. Klaus Peter Berger, LL.M. Kreditsicherungsrecht Ü b u n g s f a l l 6 * Transportunternehmer A möchte von B einen gebrauchten LKW kaufen, dessen marktüblicher Kaufpreis 220.000 EUR betragen soll.

Mehr

1. Kapitel Grundlagen

1. Kapitel Grundlagen I. Einführung 1. Kapitel Grundlagen I. Einführung Das Wort Kredit stammt vom lateinischen credere und bedeutet so viel wie glauben, vertrauen. Doch wer einem anderen einen Kredit einräumt, möchte nicht

Mehr

4. Die Bürgschaft. Soweit der Bürge den Gläubiger befriedigt, geht die Forderung gegen den Hauptschuldner auf ihn über ( 774 BGB).

4. Die Bürgschaft. Soweit der Bürge den Gläubiger befriedigt, geht die Forderung gegen den Hauptschuldner auf ihn über ( 774 BGB). 4. Die Bürgschaft a) Wesen der Bürgschaft Die Bürgschaft ist das vom Gesetzgeber vorgesehene Sicherungsmittel für eine Personalsicherheit dar. Sie ist ein Vertrag, durch den sich der Bürge verpflichtet,

Mehr

Grenzüberschreitende Kreditsicherung bei der Akquisitions- und Projektfinanzierung

Grenzüberschreitende Kreditsicherung bei der Akquisitions- und Projektfinanzierung Europäische Rechtsakademie (ERA), Trier Tagung Grenzüberschreitende Kreditsicherheiten Anerkennung und Insolvenzfestigkeit Grenzüberschreitende bei der Akquisitions- und Projektfinanzierung 9. März 2006

Mehr

Grundkurs Kreditsicherungsrecht. K l a u s u r

Grundkurs Kreditsicherungsrecht. K l a u s u r Prof. Dr. Klaus Peter Berger WS 2013/14 Grundkurs Kreditsicherungsrecht K l a u s u r Der 23-jährige Klaus Kunze (K) und die 21-jährige Petra Pontzen (P) sind verlobt und wohnen gemeinsam in einer Wohnung

Mehr

Insbesondere bei Bürgschaften von Ehegatten und Kindern war die Sittenwidrigkeit offensichtlich.

Insbesondere bei Bürgschaften von Ehegatten und Kindern war die Sittenwidrigkeit offensichtlich. aa) Ursprüngliche Rechtsprechung 138 Abs.1 greift nicht ein, wenn der Bürge kein Vermögen hat, da die Privatautonomie zu achten und der Schutz des Bürgen durch das Schriftformerfordernis hinreichend gewährleistet

Mehr

4.3 Immobiliarsicherheiten 99

4.3 Immobiliarsicherheiten 99 4.3 Immobiliarsicherheiten 99 Frage: Wenn sonst nur gering verdienende Eltern für das Existenzgründungsdarlehen ihres Kindes eine Sicherungsgrundschuld auf dem von ihnen selbst bewohnten Hausgrundstück

Mehr

Kreditsicherungsrecht

Kreditsicherungsrecht Kreditsicherungsrecht Sommersemester 2012 Universität Hamburg Fachbereich Sozialökonomie Prof. Dr. jur. Udo Reifner 13. April 201207.04.08 Prof.Dr.jur. Udo Reifner 1 Quellen und Arbeitsunterlagen Internet

Mehr

Die Freigabeklausel im Kreditsicherungsvertrag

Die Freigabeklausel im Kreditsicherungsvertrag Jan Christoph Wolters Die Freigabeklausel im Kreditsicherungsvertrag Eine Studie zur formularmäßigen Sicherheitenfreigabe Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden INHALTSVERZEICHNIS VORWORT 7 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Mehr

Reichweite von Zweckbestimmungserklärungen und Rückgabeanspruch des Eigentümers bzgl. der Grundschuld

Reichweite von Zweckbestimmungserklärungen und Rückgabeanspruch des Eigentümers bzgl. der Grundschuld Reichweite von Zweckbestimmungserklärungen und Rückgabeanspruch des Eigentümers bzgl. der Grundschuld Eine im Grundbuch eingetragene Grundschuld sperrt das Grundbuch und entzieht dem Eigentümer oftmals

Mehr

Das Pfandrecht. Zweck des Pfandrechts. Grundlegendes. A) Pfandrecht an beweglichen Sachen. B) Pfandrecht an Rechten 4

Das Pfandrecht. Zweck des Pfandrechts. Grundlegendes. A) Pfandrecht an beweglichen Sachen. B) Pfandrecht an Rechten 4 Zweck des s Das Realkredit Bei Zwangsvollstreckung: 805 ZPO (Vorzugsweise Befriedigung) Vorlesung Sachenrecht 4.7.2012 Friedrich Benjamin Schneider, Ass.Jur. LL.M. Humboldt-Universität zu Berlin Lehrstuhl

Mehr

Kreditsicherungsrecht

Kreditsicherungsrecht Prof. Dr. Klaus Peter Berger, LL.M. WS 2014/2015 Kreditsicherungsrecht Materialsammlung zum Grundkurs Kreditsicherungsrecht Prof. Dr. Klaus Peter Berger, LL.M. Wintersemester 2014/2015 Inhalt der Materialsammlung

Mehr

Bevor ein Kredit vergeben werden kann, muss der Gläubiger die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers prüfen.

Bevor ein Kredit vergeben werden kann, muss der Gläubiger die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers prüfen. Sicherheiten 1. Kreditwürdigkeit Bevor ein Kredit vergeben werden kann, muss der Gläubiger die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers prüfen. 1.1 Kreditfähigkeit Die Kreditfähigkeit ist die rechtliche Fähigkeit

Mehr

K l a u s u r. 2. Ändert sich etwas an dem Ergebnis in Aufgabe 1, wenn der Vertrag zwischen A und der B-Bank noch folgende Klausel enthält:

K l a u s u r. 2. Ändert sich etwas an dem Ergebnis in Aufgabe 1, wenn der Vertrag zwischen A und der B-Bank noch folgende Klausel enthält: Prof. Dr. Klaus Peter Berger SS 2015 Kreditsicherungsrecht K l a u s u r Der Kaufmann Albert Arntz (A) betreibt einen Bekleidungsgroßhandel. Im Jahr 2013 gerät sein Geschäft in eine schwere Krise, die

Mehr

B. Ansprüche aus einer Grundschuld

B. Ansprüche aus einer Grundschuld Sinn der Grundschuld 4BI B. Ansprüche aus einer Grundschuld I. Sinn der Grundschuld Die Grundschuld ist der Hypothek einerseits sehr ähnlich. Beides sind Grundpfandrechte, die in das Grundbuch eingetragen

Mehr

Vorlesung Einführung in das Bank-, Kapitalmarkt- und Kreditsicherungsrecht

Vorlesung Einführung in das Bank-, Kapitalmarkt- und Kreditsicherungsrecht Universität Augsburg - Juristische Fakultät - Vorlesung Einführung in das Bank-, Kapitalmarkt- und Kreditsicherungsrecht Teil 2: Kredit- und Kreditsicherungsrecht Wintersemester 2012 / 13 Prof. Dr. Dr.

Mehr

Vorlesung Einführung in das Bank-, Kapitalmarkt- und Kreditsicherungsrecht

Vorlesung Einführung in das Bank-, Kapitalmarkt- und Kreditsicherungsrecht Universität Augsburg - Juristische Fakultät - Vorlesung Einführung in das Bank-, Kapitalmarkt- und Kreditsicherungsrecht Teil 2: Kredit- und Kreditsicherungsrecht Wintersemester 2014 / 15 Prof. Dr. Dr.

Mehr

WuV-Kurs Sachen-und Zivilprozessrecht, 19.05.2014. PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.)

WuV-Kurs Sachen-und Zivilprozessrecht, 19.05.2014. PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.) WuV-Kurs Sachen-und Zivilprozessrecht, 19.05.2014 PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.) 1. Arten der beschränkten dinglichen Rechte Sicherungsrechte/Verwertungsrechte Pfandrechte Hypothek Grundschuld

Mehr

Prof. Dr. Gregor Thüsing LL.M. - Sicherungsübereignung

Prof. Dr. Gregor Thüsing LL.M. - Sicherungsübereignung Sicherungsübereignung Der Grundgedanke des Sicherungseigentums ist bereits im Zusammenhang mit der Übereignung gemäß 929 S. 1, 930 BGB dargelegt worden: Ein Darlehensnehmer will zur Absicherung eines Kredits

Mehr

D. Sicherungsübereignung 137

D. Sicherungsübereignung 137 beck-shop.de D. Sicherungsübereignung 137 Das Anwartschaftsrecht bietet dem Berechtigten auch Schutz bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch Gläubiger des Vorbehaltsverkäufers oder bei dessen Insolvenz:

Mehr

DG-Verlag -Muster- Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit

DG-Verlag -Muster- Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit Bürgschaft Ausfallbürgschaft (enge Zweckerklärung) Für bankinterne Bearbeitung, bitte bei Schriftwechsel angeben. Bürge (Name, Anschrift, Geburtsdatum) Bank Der Bürge übernimmt gegenüber der Bank folgende

Mehr

42 Die Grundschuld: 1191-1198

42 Die Grundschuld: 1191-1198 41 Besondere Arten der Hypothek III. Die Höchstbetragshypothek Bei der Höchstbetragshypothek des 1190 wird nur der Höchstbetrag im Grundbuch eingetragen, zu dem das Grundstück belastet werden kann. Es

Mehr

Sicherungsvertrag. Vorlesung Bankrecht. Prof. Dr. Kai-Oliver Knops

Sicherungsvertrag. Vorlesung Bankrecht. Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Sicherungsvertrag Vorlesung Bankrecht Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Lehrstuhl f. Zivil- und Wirtschaftsrecht, insbes. Bank-, Kapital- und Verbraucherrecht Universität Hamburg Grundlagen Sicherungsvertrag

Mehr

Sicherungsrechte. Grundpfandrechte, Teil 2: Grundschuld

Sicherungsrechte. Grundpfandrechte, Teil 2: Grundschuld Prof. Dr. von Wilmowsky Sachenrecht (Zivilrecht IIIb) (Vorlesung) Sicherungsrechte Grundpfandrechte, Teil 2: Grundschuld Vorbemerkung 2 I. Sicherungsgut 2 II. Bestellung 3 III. Sicherungsvertrag 4 IV.

Mehr

Lernsoftware FINANZIERUNG und RATING

Lernsoftware FINANZIERUNG und RATING Lernsoftware FINANZIERUNG und RATING Exkurs: Kreditwürdigkeitsprüfung, Sicherheiten 1! Inhalt und Ziele der Kreditwürdigkeitsprüfung Die Überprüfung der Kreditwürdigkeit eines Antragstellers zielt primär

Mehr

EINLEITUNG INS KREDITGESCHÄFT...

EINLEITUNG INS KREDITGESCHÄFT... Bank-BWL Schulaufgabe Kreditgeschäft Achtung: Sehr unvollständige Zusammenfassung! I. EINLEITUNG INS KREDITGESCHÄFT... 2 1. EINTEILUNGSGESICHTSPUNKTE FÜR KREDITE... 2 2. DER KREDITVERTRAG (INHALTE)...

Mehr

Die Abtretung von Darlehensforderungen und Sicherungsgrundschulden nach dem Risikobegrenzungsgesetz

Die Abtretung von Darlehensforderungen und Sicherungsgrundschulden nach dem Risikobegrenzungsgesetz Die Abtretung von Darlehensforderungen und Sicherungsgrundschulden nach dem Risikobegrenzungsgesetz Prof. Dr. Marc-Philippe Weller - 09.11.2008 www.uni-mannheim.de Seite 1 Häuslebauer (Schuldner Eigentümer)

Mehr

Examinatorium Zivilrecht ZPO II. Fall 10: Die Nobelkarosse

Examinatorium Zivilrecht ZPO II. Fall 10: Die Nobelkarosse Examinatorium Zivilrecht ZPO II Fall 10: Die Nobelkarosse Sophie Mitschke www.examinatorium.jura.lmu.de A. Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta I. Anspruch aus 488 I 2 BGB 1. Entstanden a. Einigung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... 13. Teil 1: Einleitung und Gang der Untersuchung... 17 A. Einleitung... 17 B. Gang der Untersuchung...

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... 13. Teil 1: Einleitung und Gang der Untersuchung... 17 A. Einleitung... 17 B. Gang der Untersuchung... Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 13 Teil 1: Einleitung und Gang der Untersuchung... 17 A. Einleitung... 17 B. Gang der Untersuchung... 19 Teil 2: Die Veräußerung von grundpfandrechtlich besicherten

Mehr

Übungsfall: Den Bürgen sollst du würgen*

Übungsfall: Den Bürgen sollst du würgen* Übungsfall: Den Bürgen sollst du würgen* Von Prof. Dr. Markus Artz, Wiss. Mitarbeiterin Julia Ludwigkeit, LL.M., Bielefeld** Sachverhalt Die A-GmbH ist ein erfolgreiches Versandhandelsunternehmen, das

Mehr

9. Immobiliarsicherheiten

9. Immobiliarsicherheiten 188 9. Immobiliarsicherheiten 9.1. Allgemeines zu den Grundpfandrechten Von allen Sicherheiten bieten die Realsicherheiten, von diesen wiederum die Grundpfandrechte die optimale Sicherung eines Kreditgebers.

Mehr

Eigentumsvorbehalt (EV) -- Verlängerungen und Erweiterungen des EV --

Eigentumsvorbehalt (EV) -- Verlängerungen und Erweiterungen des EV -- Prof. Dr. von Wilmowsky Sachenrecht (Zivilrecht IIIb) (Vorlesung) Eigentumsvorbehalt (EV) -- Verlängerungen und Erweiterungen des EV -- I. Verlängerter EV 2 1. Weiterveräußerung: Verlängerung auf die Forderungen

Mehr

Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist?

Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist? Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist? I. Anspruch X gegen E auf Darlehensrückzahlung aus 488 I 2, 398 BGB? 1. Wirksamer Abtretungsvertrag

Mehr

Vor allem in der Bankpraxis ist eine Vielzahl von - je nach Zweck - unterschiedlichen Bürgschaftsarten

Vor allem in der Bankpraxis ist eine Vielzahl von - je nach Zweck - unterschiedlichen Bürgschaftsarten Bürgschaften Die Bürgschaft ist eine einseitige Willenserklärung durch die sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger verpflichtet, für die Erfüllung der Verbindlichkeiten des Schuldners einzustehen. Die Bürgschaft

Mehr

BMR. Lerneinheit 12: Immobiliarsachenrecht 2. Teil. A. Die Hypothek als Sicherungsmittel I. Der Erst- (originäre) Erwerb der Hypothek

BMR. Lerneinheit 12: Immobiliarsachenrecht 2. Teil. A. Die Hypothek als Sicherungsmittel I. Der Erst- (originäre) Erwerb der Hypothek Lerneinheit : Immobiliarsachenrecht 2. Teil A. Die Hypothek als Sicherungsmittel I. Der Erst- (originäre) Erwerb der Hypothek 1. Der Ersterwerb der Hypothek vom Berechtigten 2. Der Ersterwerb der Hypothek

Mehr

Sicherungsrechte. Pfandrecht an Rechten: Übersicht

Sicherungsrechte. Pfandrecht an Rechten: Übersicht Prof. Dr. von Wilmowsky Sachenrecht (Zivilrecht IIIb) (Vorlesung) Sicherungsrechte Pfandrecht an Rechten: Übersicht I. Sicherungsgut 2 II. Bestellung 3 III. Verwertungsbefugnis des Pfandrechtsinhabers

Mehr

Allgemeine Lehren. Kredit und Kreditsicherung, gesetzliche Typen und Kautelarjurisprudenz

Allgemeine Lehren. Kredit und Kreditsicherung, gesetzliche Typen und Kautelarjurisprudenz Einführung Allgemeine Lehren. Kredit und Kreditsicherung, gesetzliche Typen und Kautelarjurisprudenz I. Kreditsicherung und Misstrauen Nach alter Banker-Weisheit ist der sicherste Kredit derjenige, für

Mehr

Vorlesung Kreditsicherungsrecht

Vorlesung Kreditsicherungsrecht Prof. Dr. Georg Bitter Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht Kreditsicherungsrecht www.georg-bitter.de 1 Gliederung der Grundprinzipien des Sachenrechts und der

Mehr

Repetitorium Schuldrecht AT

Repetitorium Schuldrecht AT Repetitorium Schuldrecht AT 19.-22. 8. 2014, 16-19.00 Sem 10 Mag. Teresa Maier teresa.maier@univie.ac.at Personelle Änderungen im Schuldverhältnis Zession Wechsel des Gläubigers Schuldübernahme Wechsel

Mehr

Unternehmensführung in schwierigen Situationen

Unternehmensführung in schwierigen Situationen Entrepreneurship Unternehmensführung in schwierigen Situationen Skript zur Vorlesung am 24.1.2007 Private Hochschule Göttingen von Rechtsanwalt Hans-Peter Rechel Lehmweg 17, 20251 Hamburg Tel. 040/48063933

Mehr

Inhaltsverzeichnis. I. Die Entwicklung der Rechtsstellung von dinglich gesicherten Gläubigern im Insolvenzverfahren in Deutschland 26

Inhaltsverzeichnis. I. Die Entwicklung der Rechtsstellung von dinglich gesicherten Gläubigern im Insolvenzverfahren in Deutschland 26 Inhaltsverzeichnis 1 Einführung 25 A. Arten der Kreditsicherheiten und Themenbeschränkung 25 B. Forschungsinteresse 26 I. Die Entwicklung der Rechtsstellung von dinglich gesicherten Gläubigern im Insolvenzverfahren

Mehr

Kreditnehmer = Schuldner. Sicherungsgeber (Kreditnehmer oder ein Dritter)

Kreditnehmer = Schuldner. Sicherungsgeber (Kreditnehmer oder ein Dritter) Das Bankrecht Geschäftsfeld Gründung, Finanzierung, Nachfolge Einführung Die Beziehung zwischen dem Kreditinstitut und dem Unternehmen ist von vielen rechtlichen Verflechtungen geprägt. Die Spanne reicht

Mehr

Kreditsicherheiten. Finanzmanagement/ Finanzwirtschaft. Kapitel 2 Marktprozesse. Kreditfinanzierung Teil I. 1 Begriff 2 Personalsicherheiten

Kreditsicherheiten. Finanzmanagement/ Finanzwirtschaft. Kapitel 2 Marktprozesse. Kreditfinanzierung Teil I. 1 Begriff 2 Personalsicherheiten Kapitel 2 Marktprozesse Finanzmanagement/ Finanzwirtschaft Kreditfinanzierung Teil I Kreditsicherheiten 1 Begriff 2 Personalsicherheiten 3 Realsicherheiten Marktprozesse Kreditsicherheiten 2 Warum? Mitte

Mehr

Beleihung u. Belastung von Immobilien, TU Dresden Beleihung und Belastung von Immobilien

Beleihung u. Belastung von Immobilien, TU Dresden Beleihung und Belastung von Immobilien Beleihung und Belastung von Immobilien 1/16 Die Besicherung von Krediten an Grundstücken im Rahmen der Immobilienfinanzierung erfolgt in der Regel durch die Verpfändung des Grundstücks im Wege der Eintragung

Mehr

Einteilung von Kreditsicherheiten 1 Einteilung von Kreditsicherheiten 2 2 Bürgschaft 3 3 Pfandrecht 4

Einteilung von Kreditsicherheiten 1 Einteilung von Kreditsicherheiten 2 2 Bürgschaft 3 3 Pfandrecht 4 1 Einteilung von Kreditsicherheiten Kreditsicherheiten 1 Einteilung von Kreditsicherheiten 2 2 Bürgschaft 3 3 Pfandrecht 4 3.1 Arten des nach der Entstehung: 4 3.2 Bestellung des 4 3.3 Verwertung des Pfandes

Mehr

Das abstrakte Schuldversprechen In der Kreditsicherung

Das abstrakte Schuldversprechen In der Kreditsicherung Christina Böttcher Das abstrakte Schuldversprechen In der Kreditsicherung PETER LANG Internationaler Verlag der Wissenschaften INHALTSVERZEICHNIS 1 Einführung 19 I. Die Bedeutung des abstrakten Schuldversprechens

Mehr

Arbeitsgemeinschaft zur Vorlesung Sachenrecht im SS 2011 bei Prof. Dr. Matthias Schmoeckel. Fall 11 Die Grundschuld

Arbeitsgemeinschaft zur Vorlesung Sachenrecht im SS 2011 bei Prof. Dr. Matthias Schmoeckel. Fall 11 Die Grundschuld Dr. Oliver Mörsdorf Institut für Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung Arbeitsgemeinschaft zur Vorlesung Sachenrecht im SS 2011 bei Prof. Dr. Matthias Schmoeckel Fall 11 Die Grundschuld S

Mehr

DR. CLEMENTE RECHTSANWALT

DR. CLEMENTE RECHTSANWALT Seite 1 von 7 DR. CLEMENTE RECHTSANWALT MÜNCHEN BAVARIASTR. 7-80336 MÜNCHEN TEL.: 089-74 73 17 0 - FAX: 089-74 73 17 40 WEB: WWW.CLEMENTE.DE - E-MAIL: DR@CLEMENTE.DE Grundschuld und Sicherungsgrundschuld

Mehr

Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann

Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann Wiederholungsfragen Worin besteht die ökonomische Funktion einer Kreditsicherheit? Wie verwirklicht sich diese Funktion bei Personalsicherheiten und wie bei Sicherheiten an Gegenständen? Eine praktische

Mehr

1.6 Gerichtsbarkeit... 19 1.7 Auslegung... 19. 2 Fallbearbeitung... 22 2.1 Anspruchsprüfung... 22 2.2 Subsumtion... 25

1.6 Gerichtsbarkeit... 19 1.7 Auslegung... 19. 2 Fallbearbeitung... 22 2.1 Anspruchsprüfung... 22 2.2 Subsumtion... 25 Inhalt A Einführung... 13 1 Grundlagen und Begriffe... 14 1.1 Entstehungsgeschichte des BGB und HGB... 14 1.2 Überblick über das Rechtssystem... 14 1.3 Systematik des BGB... 15 1.4 Systematik des HGB.............................................

Mehr

11 Die Sittenwidrigkeit

11 Die Sittenwidrigkeit 11 Die Sittenwidrigkeit 61 11 Die Sittenwidrigkeit Wucher, 138 II BGB - Skript Rn. 293f. Druckereibesitzer D ist auch sonntags in der Firma und bemerkt einen Rohrbruch im Warenlager. Der Boden des Lagers

Mehr

Universität Zürich. Übungen in Handels- und Wirtschaftsrecht. Frühjahrs-Semester 2008. Fall Nr. 7 Rent-A-Car: Kreditsicherheiten

Universität Zürich. Übungen in Handels- und Wirtschaftsrecht. Frühjahrs-Semester 2008. Fall Nr. 7 Rent-A-Car: Kreditsicherheiten Universität Zürich Übungen in Handels- und Wirtschaftsrecht Frühjahrs-Semester 2008 Fall Nr. 7 Rent-A-Car: Kreditsicherheiten Dr. Philippe Borens Schellenberg Wittmer philippe.borens@swlegal.ch Übersicht

Mehr

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 34 - Darlehen

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 34 - Darlehen Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 34 - Darlehen Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney at Law (New York) Was behandeln wir heute? 1 Was

Mehr

Über das Vermögen der R. GmbH wurde später das Konkursverfahren eröffnet. Nicht bevorrechtigte Gläubiger können mit einer Quote nicht rechnen.

Über das Vermögen der R. GmbH wurde später das Konkursverfahren eröffnet. Nicht bevorrechtigte Gläubiger können mit einer Quote nicht rechnen. 1 BGHZ 108, 179 Zwischen mehreren auf gleicher Stufe stehenden Sicherungsgebern besteht bei Fehlen einer zwischen ihnen getroffenen besonderen Vereinbarung eine Ausgleichsverpflichtung entsprechend den

Mehr

Übersicht zum Mobiliar-Sachenrecht /KreditsicherungsR

Übersicht zum Mobiliar-Sachenrecht /KreditsicherungsR Dr. Philipp Hammerich Rechtsanwalt Übersicht zum Mobiliar-Sachenrecht /KreditsicherungsR Beachte: Die 929f. BGB regeln den rechtsgeschäftlichen Erwerb von beweglichen Sachen. Dabei gilt es zu beachten,

Mehr

Wiederholungsfragen. 7 Die Sicherungsabtretung. 7 Die Sicherungsabtretung

Wiederholungsfragen. 7 Die Sicherungsabtretung. 7 Die Sicherungsabtretung Wiederholungsfragen Erläutern Sie Unterschiede in Voraussetzungen und Rechtsfolgen bezüglich der Institute der anfänglichen und nachträglichen Übersicherung. Wie kann ein Warenlager zur Sicherheit übereignet

Mehr

Examensklausurenkurs Zivilrecht Klausur vom 26.11.2010

Examensklausurenkurs Zivilrecht Klausur vom 26.11.2010 Examensklausurenkurs Zivilrecht Klausur vom 26.11.2010 A bestellt zu Gunsten des B am 05.09.2008 eine Buchgrundschuld zur Sicherung einer am selben Tage begründeten Darlehensforderung in Höhe von 10.000,-,

Mehr

Kredit und Darlehen. Kreditsicherung

Kredit und Darlehen. Kreditsicherung Kredit und Darlehen Kredit Unter Kredit versteht man die Überlassung von Geld oder anderen vertretbaren Sachen mit der Vereinbarung, dass der am Ende der vereinbarten vertraglichen Frist den Geldbetrag

Mehr

Gläubiger- und Schuldnerwechsel

Gläubiger- und Schuldnerwechsel KAPITEL 12 Gläubiger- und Schuldnerwechsel 1. Überblick Sowohl Rechte wie auch Pflichten aus dem Schuldverhältnis können auf andere Personen übergehen. Bei dem Übergang von Rechten handelt es sich um einen

Mehr

Arkadiusz Radwan Mobiliarsicherheiten in Mittel- und Osteuropa Ungarn und die Tschechische Republik

Arkadiusz Radwan Mobiliarsicherheiten in Mittel- und Osteuropa Ungarn und die Tschechische Republik Arkadiusz Radwan Mobiliarsicherheiten in Mittel- und Osteuropa Ungarn und die Tschechische Republik Institut für Deutsches und Internationales Bank- und Kapitalmarktrecht an der Universität Leipzig Autor:

Mehr

Schuldrecht Besonderer Teil II

Schuldrecht Besonderer Teil II Schuldrecht Besonderer Teil II - vertragliche Schuldverhältnisse - Dr. Sebastian Mock, LL.M.(NYU) Attorney-at-Law (New York) dienstags, 10.15 11.45, ESA A freitags, 10.15 11.45, Phil B A. Überblick zum

Mehr

Unterstützendes Ausbildungsangebot für Auszubildende in kaufmännischen Büroberufen. Lehr- und Stoffverteilungsplan

Unterstützendes Ausbildungsangebot für Auszubildende in kaufmännischen Büroberufen. Lehr- und Stoffverteilungsplan Unterstützendes Ausbildungsangebot für Auszubildende in kaufmännischen Bankspezifisches Wissen für die Kreditbearbeitung Kirchfeldstraße 60 40217 Düsseldorf Telefon 0211 38 92-523 Telefax 0211 38 92-555

Mehr

Kontokorrentkreditvertrag

Kontokorrentkreditvertrag Kontokorrentkreditvertrag für Sozialwirtschaft AG Kunde/Antragsteller bzw. Kreditnehmer (Name, Anschrift) für Sozialwirtschaft AG Konto-Nr. BFS: Kreditsumme: (max. 50.000,00) Verwendungszweck: Laufzeit:

Mehr

Kreditvertrags- und Kreditsicherungsrecht

Kreditvertrags- und Kreditsicherungsrecht Kreditvertrags- und Kreditsicherungsrecht Helmut Staab Peter Staab Kreditvertrags- und Kreditsicherungsrecht Die Rechtsprechung des BGH RA Dr. Helmut Staab Saarbrücken Deutschland RA Dr. Peter Staab Saarbrücken

Mehr

I. Die Bedeutung der Sicherungsübereignung und ihr Nachteil

I. Die Bedeutung der Sicherungsübereignung und ihr Nachteil Einleitung I. Die Bedeutung der Sicherungsübereignung und ihr Nachteil In der modernen Gesellschaft ist der Kredit von großer Bedeutung. Denn viele Unternehmen haben aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung

Mehr

Prof. Dr. D. Eckardt Arbeitspapier 2 www.uni-trier.de/~eckardt

Prof. Dr. D. Eckardt Arbeitspapier 2 www.uni-trier.de/~eckardt Prof. Dr. D. Eckardt Arbeitspapier 2 www.uni-trier.de/~eckardt VORLESUNG IM KREDITSICHERUNGSRECHT (WS 2006) SYSTEMATISCHE GLIEDERUNG DES VORLESUNGSSTOFFS - TEIL 2 C. GRUNDPFANDRECHTE 6 ALLGEMEINES UND

Mehr

Anspruch des K gegen B auf Herausgabe des Lastwagens gem. 985 BGB

Anspruch des K gegen B auf Herausgabe des Lastwagens gem. 985 BGB Fall 42: "Lkw-Reparaturen" (nach BGHZ 87, 274) K gewährte dem Bauunternehmer R einen Kredit. Zur Sicherheit übereignete R der K am 10. März 1998 einen Lkw Magirus-Deutz, der in Besitz des R verblieb. In

Mehr

Tutorium WIPR III. Sachenrecht. Fallbesprechung. Dipl. Wirtschaftsjuristin Christiane Uri, LL.M. Schmalkalden, den 11.01.2012.

Tutorium WIPR III. Sachenrecht. Fallbesprechung. Dipl. Wirtschaftsjuristin Christiane Uri, LL.M. Schmalkalden, den 11.01.2012. Tutorium WIPR III Sachenrecht Fallbesprechung Dipl. Wirtschaftsjuristin Christiane Uri, LL.M. Schmalkalden, den 11.01.2012 1 Christiane Uri Fallbeispiel 8 Die Spritschleuder AG Tüchtig (T) ist alleiniger

Mehr

5. Mobiliarsicherheiten

5. Mobiliarsicherheiten 78 5. Mobiliarsicherheiten Jeder Gläubiger hat im Falle der Nichtbefriedigung seiner Forderung das Recht, in das gesamte Vermögen seines Schuldners die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Ein Kreditgeber

Mehr

V. Die Abweichungen vom Sachenrecht

V. Die Abweichungen vom Sachenrecht V. Die Abweichungen vom Sachenrecht 1. Gutglaubensschutz nach 366 f. HGB a) Gutgläubiger Eigentumserwerb nach 929 ff. BGB (Schema) Einigung Übergabe/Übergabesurrogat Verfügungsbefugnis des Veräußerers:

Mehr

F. Schuldübernahme kumulative Schuldübernahme. VO Schuldrecht AT - Lukas

F. Schuldübernahme kumulative Schuldübernahme. VO Schuldrecht AT - Lukas F. Schuldübernahme kumulative Schuldübernahme 228 F. Schuldübernahme kumulative Schuldübernahme (Schuldbeitritt): neuer Schuldner tritt neben alten zusätzlicher Schuldner Alt- und Neuschuldner haften solidarisch,

Mehr

Umsatzsteuer bei Sicherheitenverwertung

Umsatzsteuer bei Sicherheitenverwertung Umsatzsteuer bei Sicherheitenverwertung Vortrag am 07.12.2009 Reinhard Schacht, Wirtschaftsprüfer Steuerberater Michaelisstraße 22 20459 Hamburg Tel.-Nr.: 040-30 70 866-0 Fax-Nr.: 040-30 70 866-69 Email:

Mehr

Privatrecht I/Teil 3

Privatrecht I/Teil 3 Privatrecht I/Teil 3 eteiligung mehrerer Personen an einem Schuldverhältnis 5 Die Zession Prof. Emmenegger/Krauskopf/Koller i.. MLaw Rahel Good, Rechtsanwältin Inhaltsübersicht Zession (1. Doppelstunde)

Mehr

D. Forderungsabtretung (Zession) VO Schuldrecht AT - Lukas

D. Forderungsabtretung (Zession) VO Schuldrecht AT - Lukas D. Forderungsabtretung (Zession) 161 Allgemeines 162 Zession = Übertragung einer Forderung auf andere Person ( 1392 1399) Forderung als solche = Vermögenswert, über den der Berechtigte grds verfügen kann

Mehr