auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/12392
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/12572 (neu) 16. Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/12392 Missstände in der konventionellen Putenhaltung Vorbemerkung der Fragesteller InDeutschlandwurdenimJahr2008insgesamtetwa36MillionenPutengehalten. (DieseZahlleitetsichausderSchlupfmengeanPutenkükenin Deutschlandab.)DergrößteAnteildavonkonventionell.DerkleinsteAnteil dertierewirdnachdenkriterienderökologischentierhaltungunddemzufolgeehertiergerechtgehalten.beiderüberwiegendindustriellenputenhaltung werden bis zu Tiere gehalten. DiemeistenVerbraucherinnenundVerbraucherassoziierenmitPutenfleisch einegesundeundcholesterinarmekost.imjahr2007lagderpro-kopf-verbrauchbeietwa6,1kg.nacheinemberichtdesnorddeutschenrundfunks NDRvom19.Februar2009werdeninDeutschlandinderPutenhaltungregelmäßigAntibiotikaeingesetzt.ZumTeil,soderBericht,werdendieAntibiotikawährenddergesamtenMastdauerderTiereeingesetzt.Weiterhinergaben RecherchendesSenders,dassdenPutennachwievordieSchnäbelgekürzt werden.dieserecherchendeckensichauchmitdenuntersuchungendes BundesfürUmweltundNaturschutz (BUND)inNordrhein-Westfalen.Die ErgebnissederStudiewurdenimJanuarveröffentlicht ( Themen_und_Projekte/Landwirtschaft_Gentechnik/ BUNDhintergrund_Putenhaltung_2009.pdf).BereitsimJahr2003wurdevom BUNDeineStudiezuPutenhaltungdurchgeführt,diegravierendeMissstände aufzeigte.diesebestätigtensichauchbeiderdurchdaslandwirtschaftsministeriumnordrhein-westfalendurchgeführtenuntersuchung.aufdiesergrundlagestelltenanfang2005dieländernordrheinwestfalenundschleswig HolsteineinenAntrag,derdieEindämmungdestierschutzwidrigenSchnabelkürzens zum Ziel hatte. Dieses Vorhaben wurde nicht weitergeführt. AusderaktuellenStudiedesBUNDwieauchausdemNDR-Berichtgehthervor,dassdeninderIntensivmastgehaltenenPutenbereitsalsKükenfastausnahmslosdieempfindlichenOberschnäbelgekürztwerden.Dadurchsollen FederpickenundKannibalismus,FolgenhaltungsbedingterVerhaltensstörungen,verhindertwerden.DasSchnabelkürzenistjedochlautAllgemeiner VerwaltungsvorschriftzurDurchführungdesTierschutzgesetzes (Nummer4 DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürErnährung,Landwirtschaftund Verbraucherschutz vom 3. März 2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 16/12572 (neu) 2 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Zu 6 (Amputation))verbotenunddarf (nachnummer4.1erlaubnisnach 6 Abs.3Nr.1)nurdurchgeführtwerden, wennbekannte,fürfederpickenund Kannibalismus (mit)ursächlichefaktorensoweitwiemöglichausgeschlossen wordensind,aberdennochdergefahrdesauftretensdiesesverhaltensund derdamitverbundenenschmerz-,leidens-undschadenszufügungdertiere untereinanderandersnichtbegegnetwerdenkann. DieseHaltungsvorschrift findetlautbund-berichtinnordrhein-westfalenpraktischkeineanwendung.esistdavonauszugehen,dasssichdiezuständeinderindustriellenputenmastindenunterschiedlichenbundesländernkaumvoneinanderunterscheiden.hauptproblemdabeiistjedoch,dassesindeutschlandkeinerechtsverbindlichenvorgabenfürmindeststandardszurputenhaltunggibt.einzige RechtsgrundlageistdasTierschutzgesetzmitseinenAusführungsbestimmungen (1999,UrteildesBundesverfassungsgerichtszurHaltungvonLegehennen in Käfigen, in Kraft seit 2002, geändert 2006). DiehoheBesatzdichtevon52bis58kg/qm,dieLangeweileindenStällen,die körperlichenproblemedurchzuschnelleswachstumundschließlichauchdas SchnabelkürzenführenjedochnichtnurzuschwerenTierschutzproblemen, sondernletztlichauchzuverbraucherschutzrelevantenfragenbeispielsweise imbereichderlebensmittelhygienehinsichtlicheinermassiveingeschränktentiergesundheit.etwazehnprozentdergeschlüpftenundeingestallten PutenkükensterbenwährendderMast.Bereitsnach4bis5Monatenhaben PutenaufgrundihrerZuchtaufschnellesWachstum hierzulandewirdderim AuslandgezüchteteHochleistungsmasthybridB.U.T.Big6gemästet ihr Schlachtgewichtvon15 (Hennen)bzw.20kg (Hähne)undmehrerreicht.SomitsinddieTieredreimalsoschwerwiedieWildform.Problematischdabei ist,dassdieputenalszuchtmerkmaleinebesondersausgeprägtebrustmuskulaturhaben.dadiese30prozentdeskörpergewichtsausmacht,esdadurchzu Gleichgewichtsstörungen,schwerenSchädenamSkelett-,Gelenk-undBandapparatunddadurchbedingtenschmerzhaftenFehlstellungenderGliedmaßen kommt,wirdinfachkreisenauchvonqualzuchtgesprochen.untersuchungen habengezeigt,dasssich85bis97prozentdertiereamendedermastnur nochunterschmerzenfortbewegenkönnen.eineindividuelletiermedizinischeversorgungistinderindustriellenputenhaltungpraktischausgeschlossen.dereinsatzvonantibiotikazurtherapieistangesichtsderhaltungsbedingungenschlüssig.allerdingssindsiezurleistungssteigerungverboten. Dasssie,wenngleichtierärztlichverschrieben dennochalssolcheeingesetzt werden,habenebenfallsdierecherchendesndrgezeigt.daeskeinegesetzlichvorgeschriebeneabgabemengenverordnungfürantibiotika,sondernlediglicheineermächtigungimarzneimittelgesetzgibt,kannderumfangverkaufterbzw.eingesetzterantibiotikaspeziellinderindustriellenputenmast nurgeschätztwerden.lediglicheinefreiwilligevereinbarungsolldenantibiotikaeinsatzinderputenmasteinschränken;angesichtsdeswirtschaftlichen KonkurrenzkampfesderBetriebeisthiervonjedochkeinegroßeWirkungzu erwarten.diesstehtimwiderspruchbeispielsweisezurdeutschenantibiotika-resistenzstrategie (DART),diedieReduktionderAusbreitungvonAntibiotika-ResistenzeninDeutschlandzumZielhat.Unteranderemsiehtdie Strategievor,densachgerechtenEinsatzundverantwortungsvollenUmgang mitantibiotikadurchtierärztinnenundtierärztesowiedurchlandwirtinnen und Landwirte zu fördern. 1.WievielePutenwurdenimJahr2008inDeutschlandgehalten (bitteaufschlüsseln nach konventioneller und nichtkonventioneller Haltung)? InlandwirtschaftlichenBetriebenwurdennachdenErgebnissenderAgrarstrukturerhebungam3.Mai2007rund10,89MillionenPuten (indenamtlichen Statistiken: Truthühner )gehalten.nachangabenderöko-kontrollstellen, diediezentralemarkt-undpreisberichtstellegmbh (ZMP)zusammengestellt hat,entfielendavonetwa190000tiereaufdieökologischetierhaltung (rund 1,7Prozent).DaDatenzurGeflügelhaltungnichtjährlicherhobenwerden, liegen für 2008 keine Angaben vor.
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/12572 (neu) 2. Wie viele Betriebe zur Zucht und Mast von Puten gibt es in Deutschland? ImMai2007gabes2289landwirtschaftlicheBetriebeimSinnedesAgrarstatistikgesetzes,diePutenhielten.EineUnterscheidungzwischenZucht-und Mastbetriebenwirddabeinichtvorgenommen.Eshandeltsichzumallergrößten Teil um Mastbetriebe. 3.WievielePutenbzw.wievielPutenfleischwurde2008nachDeutschland importiert (bitte aufschlüsseln nach Herkunftsländern)? ImJahr2008importierteDeutschland140735TonnenPutenfleisch.Anlage1 zeigt die Herkunftsländer. 4.WievielePutenwurden2008lebendnachDeutschlandimportiert,undwie viele lebend aus Deutschland exportiert? ImJahr2008importierteDeutschland lebendePuten.Exportiert wurden Tiere. Einzelheiten sind aus Anlage 2 ersichtlich. 5.WelcheLänderinnerhalbderEuropäischenUniongehörenzudengrößten Produzenten von Putenfleisch? NachAngabenderFoodandAgricultureOrganization (FAO)stelltsichdie Reihenfolge wie folgt dar: ImJahr2007 (für2008liegennochkeinezahlenvor)warfrankreichgrößter ProduzentvonPutenfleisch.EsfolgtenDeutschland,Italien,Polen,dasVereinigte Königreich und Ungarn. 6.InwelchenBundesländernwerdendiemeistenPutengemästet (bitteaufschlüsseln nach Bestand und Betriebsgröße)? DengrößtenUmfanghatdieHaltungvonPuteninNiedersachsenmitrund 5,31MillionenTieren (48,7ProzentdesBestandesinderBundesrepublik Deutschland).ZweitwichtigstesBundeslandistdiesbezüglichNordrhein-Westfalenmit1,36MillionenTieren (12,4Prozent).84ProzentderTierewerdenin Betriebenmit10000undmehrPutengehalten.InAnlage3sinddiePutenbestände nach Bestandsgrößenklassen und Ländern gegliedert. 7.InwievielenBetriebenkonnten2008aufgrundamtsveterinärmedizinischerKontrollenVerstößegegengeltendesTierschutzrechtbeiderHaltung vonputenfestgestelltwerden,undwasfürkonsequenzenhattedasfürdie jeweiligen Betriebe? DerVollzugdertierschutzrechtlichenVorschriftenobliegtdennachLandesrechtzuständigenBehörden.DieBundesregierunghatüberdieAnzahlder Kontrollen und etwaige Sanktionen keine Kenntnis.
4 Drucksache 16/12572 (neu) 4 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 8.InwievielenBetriebenkonnten2008aufgrundamtsveterinärmedizinischerKontrollenVerstößebeimEinsatzvonMedikamentenwieAntibiotikabeiderHaltungvonPutenfestgestelltwerden,undwasfürKonsequenzen hatte das für die jeweiligen Betriebe? DerVollzugderRechtsvorschriftenindengenanntenBereichenobliegtden nachlandesrechtzuständigenbehörden.diebundesregierunghatüberdie AnzahlderKontrollennurinsofernKenntnis,soweitdieseinZusammenhang mit dem Nationalen Rückstandskontrollplan durchgeführt werden. BeiamtlichenKontrollenaufdenvorschriftsmäßigenEinsatzvonTierarzneimittelnimRahmendesNationalenRückstandskontrollplanswurdenimJahr 2007inDeutschlandinsgesamtinlandwirtschaftlichenBetriebenca.400und aufschlachthöfenca.1200probenvonputenentnommenundauftierarzneimitteluntersucht.zahlenfür2008liegenderzeitnochnichtvor.wievielebetriebedurchdieprobenrepräsentiertwerden,lässtsichausdenvorliegenden Daten nicht entnehmen. FolgendeHöchstgehaltsüberschreitungenwurden2007beiPutenfestgestellt: Ineinervon242ProbenwurdeinderLeberEnrofloxacinundineinervon 192ProbenwurdeinFleischDoxycyclingefunden.BeibeidenSubstanzen handeltessichumantibakteriellwirksamestoffe.zudemwurdeineinervon 130ProbenDiclazurilinFleischundLebernachgewiesen.Diclazurilistein MittelgegenKokzidien (einzelligeparasiten),dasfürgeflügelzwarnichtals Tierarzneimittelzugelassenist,beiMasthühnernjedochalsFuttermittelzusatzstoff E 771 gemäß Verordnung (EG) Nr. 418/2001 eingesetzt werden darf. DieErgebnissedesNationalenRückstandskontrollplansindaufderHomepage desbundesamtesfürverbraucherschutzundlebensmittelsicherheit (BVL)veröffentlicht ( 9.InwelchemUmfangwerdenPutenbeständehinsichtlichHaltung,Medikamenteneinsatz und Schlachtung kontrolliert bzw. untersucht? DerVollzugderRechtsvorschriftenindengenanntenBereichenobliegtden nachlandesrechtzuständigenbehörden.diebundesregierunghatüberdie AnzahlderKontrollenundetwaigeSanktionenüberdieunterFrage8vorgelegten Informationen hinaus keine Kenntnis. 10.PlantdieBundesregierungdieSchaffungverbindlicherHaltungsvorschriften für Mastputen, und wenn nein, warum nicht? DerSchutzvonMastputenistdurchdasTierschutzgesetzunddieallgemeinen VorschriftenderTierschutz-Nutztierhaltungsverordnunggeregelt.Spezifische VorschriftenzumSchutzvonMastputengibtesnicht.Daherwurdenunter FederführungdesBundesministeriumsfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutz (BMELV) BundeseinheitlicheEckwertefüreinefreiwillige VereinbarungzurHaltungvonJungmasthühnern (Broiler,Masthähnchen)und Mastputen erarbeitet,dievonvertreternderländerniedersachsen,baden- WürttembergsowieBrandenburg,desBündnissesTierschutz,derTierärztlichenVereinigungfürTierschutz,desBundesverbandsBäuerlicherJunggeflügelmäster,desVerbandsdeutscherPutenerzeugersowiedesZentralverbands der Deutschen Geflügelwirtschaft unterzeichnet wurden. MitBeschlussvom17.September1999nahmendieAgrarministerund-ministerinnensowieSenatoren/SenatorinnenderLänderaufihrerKonferenzin FreiburgdenBerichtdesBundesministeriumsüberdenAbschlussdervorgenanntenVereinbarungzustimmendzurKenntnisunderklärten,dasssiedafür
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/12572 (neu) Sorgetragen,dassdieimPapierenthaltenenMindestanforderungeninländerspezifischen, freiwilligen Vereinbarungen keinesfalls unterschritten werden. IndenbundeseinheitlichenEckwertenwirdausgeführt,dasssieinnerhalbvon 5JahrennachihrerVerabschiedungzuüberprüfenundggf.aufGrundneuer wissenschaftlichererkenntnisseoderneuerpraktischererfahrungenanzupassensind.indiesemlichtewurden2004und2005imbmelvmitvertretern derländer,sowietierschutz-undwirtschaftsverbändenerfahrungenmitden bisherigenvereinbarungenausgetauschtundmöglichkeiteneinerfortentwicklung der Eckwerte erörtert. Esistbeabsichtigt,nachderUmsetzungderEuropäischenRichtliniezum SchutzvonMasthühnerninnationalesRechtzusondieren,inwieweiteineFortführungderGesprächeüberdiebundeseinheitlichenEckwerte,ausschließlich betreffend Mastputen, zielführend ist. ImZusammenhangmitdieserFrage (10)istauchzuberücksichtigen,dassnach wievorbedarfanwissenschaftlichenerkenntnissenzurfragederindikatoren einertiergerechtenmastputenhaltungbesteht.ausdiesemgrundwirdausmittelndesbmelveinvorhaben (Förderkennzeichen06HS015)gefördert,in demaspektedertiergesundheitvonmastputeninverschiedenenkommerziellenintensivhaltungsformenindeutschlanduntersuchtwerden.zieldesforschungsprojektesistes,möglichsteinfachzuerhebendemerkmalezuermitteln,dietierschutzrelevantesachverhaltebeschreibenundsichamlebenden Tierund/oderamSchlachtkörpererhebenlassen.DieFörderunghatam1.Mai 2007begonnenunderfolgtbiseinschließlichApril2009überdieBundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) als Projektträger. 11.WelcheMaßnahmenwilldieBundesregierungtreffen,umdieSchaffung verbindlicher Haltungsvorschriften auf EU-Ebene zu beschleunigen? DieBundesregierunghatanverschiedenenStellendeutlichgemacht,dasseine EuropäischeInitiativezumSchutzvonMastputeneinwichtigerBeitragzur FortentwicklungdesTierschutzesinEuropawäre.GleichwohlhatdieEuropäischeKommissiondasInitiativrecht.EsistalsoanderEuropäischenKommissionzuentscheiden,obBedarffürEuropäischeRechtsvorschriftenzumMastputenschutz gesehen wird. 12.IstderBundesregierungbekannt,obeineEU-weiteRegelungderPutenhaltungzeitnahgeplantist,undwennja,inwelchemUmfang,undwenn nein, warum nicht? DerBundesregierungsindderzeitkeinederartigenAktivitätenbekannt.Die BundesregierunghatkeinenEinflussaufdiePrioritätensetzungunddieRessourcenverfügbarkeit der Europäischen Kommission. 13.VerfügtdieBundesregierungüberStatistiken,dieAufschlussüberden MedikamenteneinsatzinderPutenhaltunggeben,undwennnein,warum nicht? DerVollzugderRechtsvorschriftenindemgenanntenBereichobliegtdennach Landesrecht zuständigen Behörden. DemBMELVstehenkeineDatenzummengenmäßigenEinsatzvonantimikrobiellenMittelninderPutenhaltungzurVerfügung.FürdiegesamteTiermedizin inderbundesrepublikdeutschlandliegteinschätzwertdesbundesverbandesfür Tiergesundheitfür2005von784,4TonnenabgegebenerVeterinärantibiotikavor.
6 Drucksache 16/12572 (neu) 6 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 14.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberdieHöhedesMedikamenteneinsatzesinderPutenhaltungdurchBeimischunginFuttermitteln? DerVollzugderRechtsvorschriftenindemgenanntenBereichobliegtdennach Landesrecht zuständigen Behörden. DemBMELVstehenkeineDatenzummengenmäßigenEinsatzvonantimikrobiellen Mitteln in der Putenhaltung zur Verfügung. 15.WelcheantimikrobiellwirksamenMedikamentekommenallgemeinin derputenhaltungzumeinsatz,undwelchemedikamentelassensichnebendemtherapeutischeneffektauchalsleistungssteigererverabreichen? InderPutenhaltungwerdendienacheuropäischemRechtfürPutenzugelassenenAntibiotikaangewendet.DarüberhinauskönnenauchAntibiotikaangewendetwerden,dienacheuropäischemRechtfürandereTierartenzugelassen sindundgemäßarzneimittelrechtlichervorgabenzuranwendungbeiputen durch den Tierarzt umgewidmet werden. DerzeitsindachtantimikrobiellwirksameTierarzneimittelzurAnwendungbei Puten zugelassen: 1. Denagard 12,5 Prozent wässrige Lösung (Wirkstoff: Tiamulinfumarat) 2. Tylan soluble 100 g (Wirkstoff: Tylosintartrat) 3. Tylan soluble (Wirkstoff: Tylosintartrat) 4. Dicural orale Lösung (Wirkstoff: Difloxacinhydrochlorid) 5. Sulfaquinoxalin-Na100Prozentanimedica (Wirkstoff:Sulfaquinoxalin- Natrium) 6. Sulfenazon (Wirkstoff: Sulfaquinoxalin-Natrium) 7. Lincomycin-SpectinomycinPulver (Wirkstoffe:Lincomycinhydrochlorid und Spectinomycinsulfat) 8. Neomycinsulfat (Wirkstoff: Neomycinsulfat) DieseTierarzneimitteldienendemZweckderBekämpfungvonbakteriellenInfektionen.EsliegendemBMELVkeineErkenntnissevor,dassdieseTierarzneimittel zu anderen Zwecken in Putenmastbeständen verwendet werden. 16.WelchePlänehatdieBundesregierungzurAktualisierungundverbindlichenRegelungder BundeseinheitlichenEckwertefüreinefreiwillige VereinbarungzurHaltungvonJungmasthühnern (Broiler,Masthähnchen) und Mastputen von 1999, und wenn nicht, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.
7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/12572 (neu) 17.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberdenUmfangderSchnabelkürzungen in Putenmastbetrieben, die ja genehmigungspflichtig sind? DerVollzugdertierschutzrechtlichenVorschriftenobliegtdennachLandesrechtzuständigenBehörden.DieBundesregierunghatüberdenUmfangdes Schnabelkürzens bei Mastputen keine Kenntnis. 18.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungdarüber,obBetriebe,die Schnabelkürzungenveranlassen,diesevonderzuständigenBehördeauch genehmigenlassenbzw.mitwelchemanteildiegenehmigungerteilt wird? Es wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. 19.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberdiedurchschnittliche Erkrankungs-undSterberatekonventionellgehaltenerPuten,undinwiefernfindenDokumentationendurchzuständigeVeterinäreaufSchlachthöfen statt? DerVollzugdertierschutzrechtlichenVorschriftenobliegtdennachLandesrechtzuständigenBehörden.DieBundesregierunghatkeineKenntnisüberdie Erkrankungs- und Sterberate konventionell gehaltener Puten. Nach 66desLebensmittel-undFuttermittelgesetzbuchesinderFassungder Bekanntmachungvom26.April2006 (BGBl.IS.945)istüberdieSchlachttier-undFleischuntersuchungundderenErgebniseineStatistikzuführen.In 1der VerordnungüberdieDurchführungeinerStatistiküberdieSchlachttier-undFleischuntersuchung vom28.september2006 (BGBl.IS.2187)sind Erhebungsmerkmale festgelegt. DanachwerdenanSchlachthöfendieErgebnissederamtlichenSchlachttierund Fleischuntersuchung dokumentiert. 20.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberInfektionsratenbzw. Tierverluste infolge des Schnabelkürzens bei Puten? Es wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. 21.WelcheUrsachensiehtdieBundesregierungfürdieweiteVerbreitungdes SchnabelkürzensinderPutenhaltung,obwohldieseMaßnahmenachgeltenderDurchführungsverordnungdesTierschutzgesetzesdieAusnahme und nicht die Regel sein sollte? Es wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. 22.WelcheAuswirkungenaufdasWohlbefindenderPutensindmitder Schnabelkürzung verbunden? InderBundesrepublikDeutschlandwerdennachhiesigerKenntnisfürdieprophylaktischeKürzungvonSchnabelteilenbeiPutenkükenzurVerhinderung vonfederpickenundkannibalismusvorwiegendder Bio-beaker (Lasertechnik)undderInfrarotstrahlmitdem PoultryServiceProcessor (PSP)amerstenLebenstaggenutzt.BeiPutenwirdhiermitderOberschnabelgekürzt,um dieauswirkungenvonfederpickenundkannibalismuszumindern.beide Methoden schädigen die Schnabelspitze.
8 Drucksache 16/12572 (neu) 8 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 23.WelcheMaßnahmenplantdieBundesregierung,umdemweitverbreiteten Schnabelkürzen entgegenzuwirken? EswirdaufdieAntwortzuFrage10,hinsichtlichdesProjekteszuIndikatoren einer tiergerechten Mastputenhaltung, sowie zu Frage 17 verwiesen. 24.WelcheÄnderungenbeiderHaltungvonPutensindausSichtder Bundesregierungnötig,umdemKannibalismusundFederpicken,beides FolgenhaltungsbedingterVerhaltensstörungen,vorzubeugen,undwie können diese Änderungen verbindlich geregelt werden? ImRahmendesModellvorhabensdesBMELV TiergerechteMastputenhaltungmitBeschäftigungs-undStrukturelementen wurdeinzweikonventionellenbetriebenundeinemökologischenbetriebindenjahren2005bis2007der EinsatzvonStrukturelementenundBeschäftigungsmaterialaufVerhalten, LeistungundGesundheitvonMastputenunterPraxisbedingungenuntersucht. ImErgebniswurdefestgestellt,dassalleangebotenenStrukturelemente (erhöhteebenen,strohballen,a-reuter,europaletten)vondentierengenutzt wurden.besondershäufigwurdensieindendämmerungsphasenaufgesucht. Daszeigt,dassderEinsatzderartigerElementedemarttypischenRuheverhaltenderPuteentgegenkommt.DieangebotenenBeschäftigungsmaterialien (Strohballen,Heukörbe)wurdenebenfallsvondenPutengenutzt.Festzustellen war,dasswährenddergesamtenuntersuchungszeitwederindenversuchsställennochindennichtangereichertenkontrollställenmaßgeblichfederpicken undkannibalismusauftraten.diesbelegtdenhoheneinflussdesmanagements auf die Situation im Stall. Insgesamtzeigtesich,dassdieeingesetztenStrukturelementeundBeschäftigungsmaterialieneineguteMöglichkeitzurAnreicherungderHaltungsumwelt darstellen.nachteileaufdietiergesundheitkonntennichtfestgestelltwerden; dievorteilehinsichtlichdesverhaltensunddeswohlbefindensderputenwaren allerdingsnichtsoeindeutig,dasssieverbindlicheregelungenbegründenwürden. Überdies wird auf die Antwort zu Frage 23 verwiesen. 25.PlantdieBundesregierungMaßnahmengegendenEinsatzvonPutenrassen (z.b.hochleistungsmasthybridb.u.t.big6)zuergreifen,dieaufgrundihrerschnellwüchsigkeitundihrespartiellsehrstarkenmuskelwachstums (Brustbereich)zuerheblichenLeidenundSchmerzender Tiere führen, und wenn nicht, warum nicht? Nach 11bAbs.2Tierschutzgesetzistesverboten,Wirbeltierezuzüchten, wenndamitgerechnetwerdenmuss,dassbeidennachkommenmitleiden verbundeneerblichbedingteverhaltensstörungenauftretenoderjederartgemäßekontaktmitartgenossenbeiihnenselbstodereinemartgenossenzu SchmerzenodervermeidbarenLeidenoderSchädenführtoderderenHaltung nurunterbedingungenmöglichist,diebeiihnenzuschmerzenodervermeidbaren Leiden oder Schäden führen. WereinTierhält,betreutoderzubetreuenhat,mussnach 2Abs.1TierschutzgesetzdasTierseinerArtundseinenBedürfnissenentsprechendangemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen. AusSichtderBundesregierunglässtsichdieTierschutzproblematikimBereich derzüchtungderzeitnichtsinnvollundwirkungsvolldurcheinerechtsverordnungkonkretisieren.wennmiteinersolchenverordnungaufdenerstenblick aucheinehöhererechtsverbindlichkeiterreichtwerdenkönnte,erscheintes
9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/12572 (neu) dochunpraktikabel,diesehrkomplexenzusammenhänge,dieindernutztierzuchtmöglicherweisezuleidendertiereführen,ineinernotwendigerweise abstrahierenden Rechtsverordnung allgemeingültig zu regeln. AußerdemwürdedieFormderRechtsverordnungdieFlexibilitätbezüglichder EinbeziehungneuerwissenschaftlicherErkenntnisseerheblicheinschränken. DiesistgeradeimHinblickaufdiedynamischeEntwicklungderWissensbereiche Genetik und Verhaltensforschung als problematisch zu erachten. UmZielkonfliktezwischendermodernenTierzuchtunddengeltendenhohen Tierschutzstandardszuvermeiden,erscheintesmirderzeitzielführender,wenn dietierzuchtunternehmendiebelangedestierschutzeseigenverantwortlichin ihren Zuchtprogrammen berücksichtigen. InletzterKonsequenzzüchtenaberdieZuchtunternehmenTiere,fürderenProduktesieMarktchancenerwarten.MithinistesauchandenVerbraucherinnen undverbraucher,durchihrnachfrageverhalteneinflussaufdieausrichtung der Züchtung und der Erzeuger zu nehmen. 26.WorinunterscheidetsichdiekonventionellevondernichtkonventionellenPutenhaltung,sofernletzterenachdenKriterienderökologischen Tierhaltung stattfindet? GrundregelderökologischenTierhaltungist,dassimHinblickaufeinenweitgehendgeschlossenenBetriebskreislaufeineflächenunabhängigeNutztierhaltung,beiderderTierhalterkeinelandwirtschaftlichenNutzflächenbewirtschaftet,verbotenist.ÖkologischeTieremüssengrundsätzlichinökologischwirtschaftenden Betrieben geboren und aufgezogen sein. InderFütterungistesdasZielderökologischenWirtschaftsweise,dieTiere ausschließlichmitökologischemfutterzuversorgen.dereinsatzkonventionellerfuttermittelläuftschrittweiseinwenigenjahrenaus.aufdeninderkonventionellenhaltungzugelasseneneinsatzvonaminosäurenalsfuttermittelzusatzstoffezureiweißergänzungwirdimökologischenlandbaugrundsätzlich verzichtet.damastgeflügelaufdiezufuhrhochwertigereiweißfuttermittelangewiesenist,kanndiefutterrationinbegründetenausnahmefällendurchbestimmteeiweißfuttermittelauskonventionellererzeugungergänztwerden (z.b.kartoffeleiweißundmaiskleber),wenneineausschließlicheversorgung mitfuttermittelnausökologischererzeugungnichtmöglichist.beigeflügel mussindertagesrationfrischesodergetrocknetesraufuttermitangeboten werden. DieVerwendungvonHormonenzurKontrollederFortpflanzungistverboten. EbensoistdiepräventiveVerabreichungchemisch-synthetischerallopathischer Tierarzneimittelnichtzulässig.ImRahmeneinertierärztlichenBehandlung dürfenchemisch-synthetischeallopathischetierarzneimitteleinschließlichantibiotikauntereinhaltungstrengerbedingungennureingesetztwerden,wenn diebehandlungmitphytotherapeutischen,homöopathischenundanderenmittelnungeeignetist.imhinblickaufdiegewinnungvonökologischenlebensmittelnverdoppeltsichdanndiewartezeitzwischenderletztenverabreichung einesallopathischentierarzneimittelsimverhältniszudergesetzlichvorgeschriebenen Wartezeit. InderökologischenTierhaltungmussGeflügelmindestenswährendeinesDrittelsderLebenszeitZugangzuFreigelände (Auslauf)gewährtwerden.DieAusläufemüssenüberwiegendPflanzenbewuchsaufweisenundmitSchutzvorrichtungen (Bäume,Sträucher,entsprechendeUnterstände)versehensein.Die TieremüssenungehindertenZugangzueinerausreichendenAnzahlvonTränkenundFutterstellenhaben.AusreichendRaufutterundScharrmaterialmuss
10 Drucksache 16/12572 (neu) 10 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode zurverfügungstehen.diehaltunginkäfigenistnichterlaubt.dertierbesatz istsozubegrenzen,dass170kgstickstoffeintragjehalandwirtschaftlichgenutzte Fläche im Jahr nicht überschritten werden. DieBegrenzungderBesatzdichteninStallgebäudensolldenTierenKomfort undwohlbefindengewährleistetenunddenarteigenenverhaltensbedürfnissen Rechnungentragen.SosiehtdieEG-Öko-VerordnungeineBegrenzungbei TruthühnerninfestenStällenvon21kgLebendgewichtjem 2 vorundinbeweglichenställenvon30kgjem 2.JeStalldürfenmaximal2500Tieregehalten werden.bezüglichderaußenflächemüssenfürtruthühnerbeiflächenrotation 10 m 2 je Tier zur Verfügung stehen. Geflügelställemüssensogebautsein,dassalleTiereleichtenZugangzueinem Auslaufbereichhaben.DasGebäudemussreichlichnatürlicheBelüftungund ausreichenden Tageslichteinfall gewährleisten. BeimUmgangmitGeflügelistimökologischenLandbaudasStutzender Schnäbelgrundsätzlichverboten.NurimbegründetenEinzelfallistdiesesmit Zustimmung der Kontrollbehörde möglich. 27.HältdieBundesregierungdieHaltungvonPuteninBeständenvonmehrerenZehntausendbisHunderttausendTierenausseuchenhygienischen Gründenfürproblematisch,undwennja,warum,undwennnein,warum nicht? DieGrößeeinesBestandesalleinbirgtansichnochkeineerhöhteGefahreines Seuchenausbruchsinsich.DasGesamtrisikoeinesBetriebesistausseuchenhygienischerSichtzusätzlichvonvielenanderenFaktorenabhängig.Hierbei spieltinsbesonderedieorganisationderbetriebeeineentscheidenderolle, z.b.entsorgungderingetrenntenställeneinesodermehrererbetriebeanfallendengülleineinergemeinsamenodereinergetrenntenanlage,gemeinsamer Fuhrpark,AbgrenzungzuanderenBetrieben,betriebseigeneKleidung,Belegung nach dem Rein-Raus-Verfahren, Art und Weise des Tierzukaufs. 28.WievielePutenwurdenindenvergangenenzehnJahreninfolgevon TierseuchenwiederVogelgrippegekeult (bitteaufschlüsselnnachjahr, Tierzahl, Bundesland und Betreiber)? IndenJahren2006und2008gabesinSachsenjeweilseinenAusbruchvon hochpathogeneraviärerinfluenzaundindenjahren2008und2009inniedersachsen29bzw.4fällevonniedrigpathogeneraviärerinfluenza.diezahlder dabeijeweilsindenbetroffenenbeständengetötetenputenbeliefsichlautdem Tierseuchennachrichtensystem (TSN) auf , 24, und AufgrundvonRisikoanalysenvorsorglichgetöteteTierewerdennichtüberdas TSN gemeldet. 29.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungüberdieBildungvon Antibiotikaresistenzen bei Puten vor? DasBundesamtfürVerbraucherschutzundLebensmittelsicherheit (BVL)untersuchtimRahmendesnationalenResistenzmonitoringtierpathogenerErreger seit2004regelmäßigentsprechendeinesvorherfestgelegtenstichprobenplanes auchbakterienisolatevonerkranktenputenbzw.putenküken.derhauptanteil derisolate,fürdiedatenzuresistenzenvorliegen,stammtausdenbundesländernniedersachsenundnordrhein-westfalen,sodassmannichtdavonausgehenkann,dassdiestichprobefürdiebundesrepublikdeutschlandrepräsenta-
11 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11 Drucksache 16/12572 (neu) tivist.jedochlassensichtendenzenablesen.zudenergebnissenimeinzelnen wird auf die Ausführungen zu Frage 32 verwiesen. 30.WelcheGrenzwerteexistierenfürRückständevonAntibiotikainPutenfleisch? GemäßeuropäischemTierarzneimittelrechtsindimRahmenderZulassungfür Tierarzneimittel,diezurAnwendungbeiLebensmittellieferndenTierenbestimmtsind,sogenanntemaximaleRückstandshöchstmengen (MaximumResidueLimits,MRL)festzulegen.DiesewerdenimRahmeneineseuropäisch vorgeschriebenenverfahrensgeprüftundrechtlichfestgeschrieben.siesindin denanhängeniu.iiiderverordnung (EWG)Nr.2377/90aufgeführt.EineentsprechendeListeistauchaufderHomepagedesBundesamtesfürVerbraucherschutzundLebensmittelsicherheit (BVL)unterderRubrik Tierarzneimittel/ Zulassung zu finden. ErgänzenddazusindaufderInternet-SeitederEuropäischenArzneimittelagentur (EMEA)unterhttp:// zudeneinzelnenstoffenals SummaryReport bzw. EuropeanPublicMRL AssessmentReport zufinden,indenendieergebnissederbewertungunddie jeweiligen Höchstmengen ausführlich dargestellt und diskutiert werden. 31.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungüberdiemöglicheBildungvonAntibiotikaresistenzendurchdenVerzehrvonPutenfleisch beimmenschen vor? Grundsätzlichkannnichtausgeschlossenwerden,dassauchresistenteErreger mitlebensmittelnübertragenwerdenunderkrankungenbeimmenschenverursachen.esliegenaberkeineuntersuchungenvor,diegeeignetsind,einen direktenkausalenzusammenhangzwischendemverzehrvonmiteinemresistentenerregerbehaftetenputenfleischunddererkrankungeinesmenschenmit besonderer Schwere bedingt durch die Resistenzen zu bestätigen. 32.WelcheresistentenKeimesindinPutenmastbetriebenbzw.inSchlachthöfen festgestellt worden und in welcher Häufigkeit? DieimRahmendesNationalenResistenzmonitoringsdesBundesamtesfür VerbraucherschutzundLebensmittelsicherheit (BVL)eingesandtenProben stammenvonputenmastbetriebenundnichtvonschlachthöfen.diebakterienisolate werden von klinisch erkrankten Tieren gewonnen. FürEscherichiacoliwurdenhoheResistenzratengegenüberTetracyclin (ca. 75ProzentderBakterienstämme),Ampicillin (ca.60prozent),dengetesteten CephalosporinendererstenGeneration (Cephalothinca.50Prozent),sowie Cotrimoxazol (ca.35prozent)gefunden.gegenüberenrofloxacinwurdenresistenzratenvonca.5prozentgefunden.untersuchtwurden194isolatevon Mastputen.DieseZahlenstammenausderStudie2004/2005undhabensichin der Studie 2005/2006 in vergleichbarer Höhe wieder gezeigt. FürStaphylococcusaureuswurdenResistenzengegenüberTetracyclin (98Prozent),Penicillin (94Prozent),Ampicillin (92Prozent),Erythromycin (68Prozent)undEnrofloxacin (14Prozent)bei63untersuchtenIsolatengefunden. DieseDatenentstammenderStudie2005/2006.FürweitereBakterienstämme wurdennurwenigeisolateeingesandt,sodasseineaussagezurresistenzlage nicht möglich ist.
12 Drucksache 16/12572 (neu) 12 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 33.ExistiertdurchdieMassentierhaltungunddendadurchvermehrtenAntibiotikaeinsatzeinerhöhtesInfektionsrisikobezüglichantibiotikaresistenter Keime für die Mitarbeiter der Putenmastbetriebe bzw. Schlachthöfe? Welche Erkenntnisse darüber liegen der Bundesregierung vor? DasRisikofüreineBesiedelungmitAntibiotikaresistentenBakterienistfür Personen,dieunmittelbarenKontaktzuTierenhaben,diemitsolchenBakterienbesiedeltsind,höheralsfürMenschen,diekeinenKontaktzuTieren,die mitsolchenbakterienbesiedeltsind,haben.diesgiltgrundsätzlichfürjede Tierhaltung.BelegtistdiesamBeispielderMethicillinResistentenStaphylokokkus Aureus (MRSA) für die Schweinehaltung. 34.WelchekonkretenFolgenhatdieDeutscheAntibiotika-Resistenzstrategie (DART) für die Tierhaltung? DieAntibiotikaresistenzstrategiefürdenBereichderTierhaltung,LebensmittelketteundtierärztlichenTätigkeitsollinZusammenarbeitzwischenHumanmedizinundTiermedizindenAntibiotikaeinsatzbeiTierenbeeinflussenund dasauftretenunddieverbreitungvonresistenzenbeibakterien,diemenschenodertierebesiedeln,reduzieren.eswirdangestrebt,dassdiestrategie vontierärzten,landwirten,tierbesitzern,wirtschaftsverbändenundzuständigenbehördenanerkanntund gelebt wird.indieserstrategieundimumgangmitantibiotikaindertierhaltungwerdendieeuropaweitenundinternationalen/supranationalenvorgabenreflektiert.zusammenmitdenvorliegenden Antibiotikaleitlinien diezurzeitinüberarbeitungsind solldurcheinenverantwortungsbewusstenantibiotikaeinsatzimbereichdertierhaltung,lebensmittelketteundtierärztlichentätigkeitdergesundheitlicheverbraucherschutz gesichertwerden,ohnedietiergesundheitzubeeinträchtigen.hierzuistauch ForschungundEntwicklungsarbeithinsichtlicheinerverbessertenTierhaltung, Diagnostik und zu Ersatzmaßnahmen für den Antibiotikaeinsatz notwendig. Mit der Strategie sollen folgende Ziele erreicht werden: eine umfassende Erfassung der Antibiotikaresistenzsituation, eineständigeüberwachungderentwicklungderantibiotikaresistenzsituation, eine wissenschaftlich fundierte Ableitung von Managementmaßnahmen, eine verbesserte Information von Tierärzten, Landwirten und Verbrauchern, einebreiteakzeptanzundumsetzungdermanagementmaßnahmeninder Tiermedizin und Tierhaltung, eineminimierungdesantibiotikaeinsatzesbeiverbesserungderprophylaxe und Hygiene zur Verhinderung von Infektionskrankheiten und eineantibiotikaresistenzsituation,dieauchinderzukunftdenerhaltder Wirksamkeit von Antibiotika ermöglicht.
13 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 13 Drucksache 16/12572 (neu) Anlage 1
14 Drucksache 16/12572 (neu) 14 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Anlage 2
15 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 15 Drucksache 16/12572 (neu) Anlage 3
16 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
Kontamination von Grund-, Oberflächenwasser und Böden durch Einleitung und Ausbringung von Perfluortensiden mit Klärschlamm
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/7691 16. Wahlperiode 08. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4650 17. Wahlperiode 07. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/8462 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7328 17. Wahlperiode 18. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9497
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9699 16. Wahlperiode 23. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/7384 16. Wahlperiode 03. 12. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Nicole Maisch und der
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/13810 16. Wahlperiode 21. 07. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13979 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/534 16. Wahlperiode 06. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg van Essen, Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, Michael Kauch,
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/8028 16. Wahlperiode 11. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Michael Kauch, Jens Ackermann, weiterer
MehrRegierungsbefragungam23.April2008genannt.DieBekanntgabedieserbeidenDatenbrachtejedochkeineKlärungüberdieEinordnungindasweitere
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9281 16. Wahlperiode 27. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/383 17. Wahlperiode 30. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Petra Sitte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/12556 16. Wahlperiode 03. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/12248 16. Wahlperiode 13. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/12919 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/12742 16. Wahlperiode 23. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Sevim Dag delen, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/1174 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Gerhard Schick, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/9011 16. Wahlperiode 28. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9090 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11760 17. Wahlperiode 03. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bettina Herlitzius, Oliver Krischer, weiterer
Mehr1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2597 17. Wahlperiode 16 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae,
MehrAuswirkung der Konjunkturpakete I und II auf die Finanz- und Investitionskraft der Kommunen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12250 16. Wahlperiode 12. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Kunert, Ulla Lötzer, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Barbara Höll
MehrKooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8621 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrwerden.wederdiederzeitigenregelungennochdiegeplanteföderalismusreform scheinen diesem Anspruch jedoch gerecht zu werden.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/799 16. Wahlperiode 03. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrKraftfahrzeugsunterDrogeneinfluss,einerheblicherCannabismissbrauchüber einenlängerenzeitraumhinwegoderdiezugehörigkeitzueinersog.risikogruppe.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2264 16. Wahlperiode 19. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrDagegenwuchsdieZahlderStudienanfängerinnenund-anfängerinBundesländernohneGebührenüberdurchschnittlich.DieBundesregierungverfehlt
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8015 16. Wahlperiode 11. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Dr. Lukrezia Jochimsen, Volker
Mehr1.WiebewertetdieBundesregierungdieErgebnissedesMON-810-Pollenmonitorings2007imRuhlsdorferBruch,undwelcheSchlussfolgerungen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8963 16. Wahlperiode 25. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Karin Binder, weiterer
MehrDieBußgeldkatalog-VerordnungwurdeimgenanntenZeitraumpunktuellgeändert,soweitdieszurPräventionvonZuwiderhandlungenoderzurUmsetzung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3928 16. Wahlperiode 18. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14702 17. Wahlperiode 05. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehran private Verbraucherinnen und Verbraucher. EuropäischesParlament,RatunddieEU-KommissionhabengroßeEinigkeit
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9656 16. Wahlperiode 19. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Cornelia Behm, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
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