auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/12392

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/12392"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/12572 (neu) 16. Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/12392 Missstände in der konventionellen Putenhaltung Vorbemerkung der Fragesteller InDeutschlandwurdenimJahr2008insgesamtetwa36MillionenPutengehalten. (DieseZahlleitetsichausderSchlupfmengeanPutenkükenin Deutschlandab.)DergrößteAnteildavonkonventionell.DerkleinsteAnteil dertierewirdnachdenkriterienderökologischentierhaltungunddemzufolgeehertiergerechtgehalten.beiderüberwiegendindustriellenputenhaltung werden bis zu Tiere gehalten. DiemeistenVerbraucherinnenundVerbraucherassoziierenmitPutenfleisch einegesundeundcholesterinarmekost.imjahr2007lagderpro-kopf-verbrauchbeietwa6,1kg.nacheinemberichtdesnorddeutschenrundfunks NDRvom19.Februar2009werdeninDeutschlandinderPutenhaltungregelmäßigAntibiotikaeingesetzt.ZumTeil,soderBericht,werdendieAntibiotikawährenddergesamtenMastdauerderTiereeingesetzt.Weiterhinergaben RecherchendesSenders,dassdenPutennachwievordieSchnäbelgekürzt werden.dieserecherchendeckensichauchmitdenuntersuchungendes BundesfürUmweltundNaturschutz (BUND)inNordrhein-Westfalen.Die ErgebnissederStudiewurdenimJanuarveröffentlicht ( Themen_und_Projekte/Landwirtschaft_Gentechnik/ BUNDhintergrund_Putenhaltung_2009.pdf).BereitsimJahr2003wurdevom BUNDeineStudiezuPutenhaltungdurchgeführt,diegravierendeMissstände aufzeigte.diesebestätigtensichauchbeiderdurchdaslandwirtschaftsministeriumnordrhein-westfalendurchgeführtenuntersuchung.aufdiesergrundlagestelltenanfang2005dieländernordrheinwestfalenundschleswig HolsteineinenAntrag,derdieEindämmungdestierschutzwidrigenSchnabelkürzens zum Ziel hatte. Dieses Vorhaben wurde nicht weitergeführt. AusderaktuellenStudiedesBUNDwieauchausdemNDR-Berichtgehthervor,dassdeninderIntensivmastgehaltenenPutenbereitsalsKükenfastausnahmslosdieempfindlichenOberschnäbelgekürztwerden.Dadurchsollen FederpickenundKannibalismus,FolgenhaltungsbedingterVerhaltensstörungen,verhindertwerden.DasSchnabelkürzenistjedochlautAllgemeiner VerwaltungsvorschriftzurDurchführungdesTierschutzgesetzes (Nummer4 DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürErnährung,Landwirtschaftund Verbraucherschutz vom 3. März 2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/12572 (neu) 2 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Zu 6 (Amputation))verbotenunddarf (nachnummer4.1erlaubnisnach 6 Abs.3Nr.1)nurdurchgeführtwerden, wennbekannte,fürfederpickenund Kannibalismus (mit)ursächlichefaktorensoweitwiemöglichausgeschlossen wordensind,aberdennochdergefahrdesauftretensdiesesverhaltensund derdamitverbundenenschmerz-,leidens-undschadenszufügungdertiere untereinanderandersnichtbegegnetwerdenkann. DieseHaltungsvorschrift findetlautbund-berichtinnordrhein-westfalenpraktischkeineanwendung.esistdavonauszugehen,dasssichdiezuständeinderindustriellenputenmastindenunterschiedlichenbundesländernkaumvoneinanderunterscheiden.hauptproblemdabeiistjedoch,dassesindeutschlandkeinerechtsverbindlichenvorgabenfürmindeststandardszurputenhaltunggibt.einzige RechtsgrundlageistdasTierschutzgesetzmitseinenAusführungsbestimmungen (1999,UrteildesBundesverfassungsgerichtszurHaltungvonLegehennen in Käfigen, in Kraft seit 2002, geändert 2006). DiehoheBesatzdichtevon52bis58kg/qm,dieLangeweileindenStällen,die körperlichenproblemedurchzuschnelleswachstumundschließlichauchdas SchnabelkürzenführenjedochnichtnurzuschwerenTierschutzproblemen, sondernletztlichauchzuverbraucherschutzrelevantenfragenbeispielsweise imbereichderlebensmittelhygienehinsichtlicheinermassiveingeschränktentiergesundheit.etwazehnprozentdergeschlüpftenundeingestallten PutenkükensterbenwährendderMast.Bereitsnach4bis5Monatenhaben PutenaufgrundihrerZuchtaufschnellesWachstum hierzulandewirdderim AuslandgezüchteteHochleistungsmasthybridB.U.T.Big6gemästet ihr Schlachtgewichtvon15 (Hennen)bzw.20kg (Hähne)undmehrerreicht.SomitsinddieTieredreimalsoschwerwiedieWildform.Problematischdabei ist,dassdieputenalszuchtmerkmaleinebesondersausgeprägtebrustmuskulaturhaben.dadiese30prozentdeskörpergewichtsausmacht,esdadurchzu Gleichgewichtsstörungen,schwerenSchädenamSkelett-,Gelenk-undBandapparatunddadurchbedingtenschmerzhaftenFehlstellungenderGliedmaßen kommt,wirdinfachkreisenauchvonqualzuchtgesprochen.untersuchungen habengezeigt,dasssich85bis97prozentdertiereamendedermastnur nochunterschmerzenfortbewegenkönnen.eineindividuelletiermedizinischeversorgungistinderindustriellenputenhaltungpraktischausgeschlossen.dereinsatzvonantibiotikazurtherapieistangesichtsderhaltungsbedingungenschlüssig.allerdingssindsiezurleistungssteigerungverboten. Dasssie,wenngleichtierärztlichverschrieben dennochalssolcheeingesetzt werden,habenebenfallsdierecherchendesndrgezeigt.daeskeinegesetzlichvorgeschriebeneabgabemengenverordnungfürantibiotika,sondernlediglicheineermächtigungimarzneimittelgesetzgibt,kannderumfangverkaufterbzw.eingesetzterantibiotikaspeziellinderindustriellenputenmast nurgeschätztwerden.lediglicheinefreiwilligevereinbarungsolldenantibiotikaeinsatzinderputenmasteinschränken;angesichtsdeswirtschaftlichen KonkurrenzkampfesderBetriebeisthiervonjedochkeinegroßeWirkungzu erwarten.diesstehtimwiderspruchbeispielsweisezurdeutschenantibiotika-resistenzstrategie (DART),diedieReduktionderAusbreitungvonAntibiotika-ResistenzeninDeutschlandzumZielhat.Unteranderemsiehtdie Strategievor,densachgerechtenEinsatzundverantwortungsvollenUmgang mitantibiotikadurchtierärztinnenundtierärztesowiedurchlandwirtinnen und Landwirte zu fördern. 1.WievielePutenwurdenimJahr2008inDeutschlandgehalten (bitteaufschlüsseln nach konventioneller und nichtkonventioneller Haltung)? InlandwirtschaftlichenBetriebenwurdennachdenErgebnissenderAgrarstrukturerhebungam3.Mai2007rund10,89MillionenPuten (indenamtlichen Statistiken: Truthühner )gehalten.nachangabenderöko-kontrollstellen, diediezentralemarkt-undpreisberichtstellegmbh (ZMP)zusammengestellt hat,entfielendavonetwa190000tiereaufdieökologischetierhaltung (rund 1,7Prozent).DaDatenzurGeflügelhaltungnichtjährlicherhobenwerden, liegen für 2008 keine Angaben vor.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/12572 (neu) 2. Wie viele Betriebe zur Zucht und Mast von Puten gibt es in Deutschland? ImMai2007gabes2289landwirtschaftlicheBetriebeimSinnedesAgrarstatistikgesetzes,diePutenhielten.EineUnterscheidungzwischenZucht-und Mastbetriebenwirddabeinichtvorgenommen.Eshandeltsichzumallergrößten Teil um Mastbetriebe. 3.WievielePutenbzw.wievielPutenfleischwurde2008nachDeutschland importiert (bitte aufschlüsseln nach Herkunftsländern)? ImJahr2008importierteDeutschland140735TonnenPutenfleisch.Anlage1 zeigt die Herkunftsländer. 4.WievielePutenwurden2008lebendnachDeutschlandimportiert,undwie viele lebend aus Deutschland exportiert? ImJahr2008importierteDeutschland lebendePuten.Exportiert wurden Tiere. Einzelheiten sind aus Anlage 2 ersichtlich. 5.WelcheLänderinnerhalbderEuropäischenUniongehörenzudengrößten Produzenten von Putenfleisch? NachAngabenderFoodandAgricultureOrganization (FAO)stelltsichdie Reihenfolge wie folgt dar: ImJahr2007 (für2008liegennochkeinezahlenvor)warfrankreichgrößter ProduzentvonPutenfleisch.EsfolgtenDeutschland,Italien,Polen,dasVereinigte Königreich und Ungarn. 6.InwelchenBundesländernwerdendiemeistenPutengemästet (bitteaufschlüsseln nach Bestand und Betriebsgröße)? DengrößtenUmfanghatdieHaltungvonPuteninNiedersachsenmitrund 5,31MillionenTieren (48,7ProzentdesBestandesinderBundesrepublik Deutschland).ZweitwichtigstesBundeslandistdiesbezüglichNordrhein-Westfalenmit1,36MillionenTieren (12,4Prozent).84ProzentderTierewerdenin Betriebenmit10000undmehrPutengehalten.InAnlage3sinddiePutenbestände nach Bestandsgrößenklassen und Ländern gegliedert. 7.InwievielenBetriebenkonnten2008aufgrundamtsveterinärmedizinischerKontrollenVerstößegegengeltendesTierschutzrechtbeiderHaltung vonputenfestgestelltwerden,undwasfürkonsequenzenhattedasfürdie jeweiligen Betriebe? DerVollzugdertierschutzrechtlichenVorschriftenobliegtdennachLandesrechtzuständigenBehörden.DieBundesregierunghatüberdieAnzahlder Kontrollen und etwaige Sanktionen keine Kenntnis.

4 Drucksache 16/12572 (neu) 4 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 8.InwievielenBetriebenkonnten2008aufgrundamtsveterinärmedizinischerKontrollenVerstößebeimEinsatzvonMedikamentenwieAntibiotikabeiderHaltungvonPutenfestgestelltwerden,undwasfürKonsequenzen hatte das für die jeweiligen Betriebe? DerVollzugderRechtsvorschriftenindengenanntenBereichenobliegtden nachlandesrechtzuständigenbehörden.diebundesregierunghatüberdie AnzahlderKontrollennurinsofernKenntnis,soweitdieseinZusammenhang mit dem Nationalen Rückstandskontrollplan durchgeführt werden. BeiamtlichenKontrollenaufdenvorschriftsmäßigenEinsatzvonTierarzneimittelnimRahmendesNationalenRückstandskontrollplanswurdenimJahr 2007inDeutschlandinsgesamtinlandwirtschaftlichenBetriebenca.400und aufschlachthöfenca.1200probenvonputenentnommenundauftierarzneimitteluntersucht.zahlenfür2008liegenderzeitnochnichtvor.wievielebetriebedurchdieprobenrepräsentiertwerden,lässtsichausdenvorliegenden Daten nicht entnehmen. FolgendeHöchstgehaltsüberschreitungenwurden2007beiPutenfestgestellt: Ineinervon242ProbenwurdeinderLeberEnrofloxacinundineinervon 192ProbenwurdeinFleischDoxycyclingefunden.BeibeidenSubstanzen handeltessichumantibakteriellwirksamestoffe.zudemwurdeineinervon 130ProbenDiclazurilinFleischundLebernachgewiesen.Diclazurilistein MittelgegenKokzidien (einzelligeparasiten),dasfürgeflügelzwarnichtals Tierarzneimittelzugelassenist,beiMasthühnernjedochalsFuttermittelzusatzstoff E 771 gemäß Verordnung (EG) Nr. 418/2001 eingesetzt werden darf. DieErgebnissedesNationalenRückstandskontrollplansindaufderHomepage desbundesamtesfürverbraucherschutzundlebensmittelsicherheit (BVL)veröffentlicht ( 9.InwelchemUmfangwerdenPutenbeständehinsichtlichHaltung,Medikamenteneinsatz und Schlachtung kontrolliert bzw. untersucht? DerVollzugderRechtsvorschriftenindengenanntenBereichenobliegtden nachlandesrechtzuständigenbehörden.diebundesregierunghatüberdie AnzahlderKontrollenundetwaigeSanktionenüberdieunterFrage8vorgelegten Informationen hinaus keine Kenntnis. 10.PlantdieBundesregierungdieSchaffungverbindlicherHaltungsvorschriften für Mastputen, und wenn nein, warum nicht? DerSchutzvonMastputenistdurchdasTierschutzgesetzunddieallgemeinen VorschriftenderTierschutz-Nutztierhaltungsverordnunggeregelt.Spezifische VorschriftenzumSchutzvonMastputengibtesnicht.Daherwurdenunter FederführungdesBundesministeriumsfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutz (BMELV) BundeseinheitlicheEckwertefüreinefreiwillige VereinbarungzurHaltungvonJungmasthühnern (Broiler,Masthähnchen)und Mastputen erarbeitet,dievonvertreternderländerniedersachsen,baden- WürttembergsowieBrandenburg,desBündnissesTierschutz,derTierärztlichenVereinigungfürTierschutz,desBundesverbandsBäuerlicherJunggeflügelmäster,desVerbandsdeutscherPutenerzeugersowiedesZentralverbands der Deutschen Geflügelwirtschaft unterzeichnet wurden. MitBeschlussvom17.September1999nahmendieAgrarministerund-ministerinnensowieSenatoren/SenatorinnenderLänderaufihrerKonferenzin FreiburgdenBerichtdesBundesministeriumsüberdenAbschlussdervorgenanntenVereinbarungzustimmendzurKenntnisunderklärten,dasssiedafür

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/12572 (neu) Sorgetragen,dassdieimPapierenthaltenenMindestanforderungeninländerspezifischen, freiwilligen Vereinbarungen keinesfalls unterschritten werden. IndenbundeseinheitlichenEckwertenwirdausgeführt,dasssieinnerhalbvon 5JahrennachihrerVerabschiedungzuüberprüfenundggf.aufGrundneuer wissenschaftlichererkenntnisseoderneuerpraktischererfahrungenanzupassensind.indiesemlichtewurden2004und2005imbmelvmitvertretern derländer,sowietierschutz-undwirtschaftsverbändenerfahrungenmitden bisherigenvereinbarungenausgetauschtundmöglichkeiteneinerfortentwicklung der Eckwerte erörtert. Esistbeabsichtigt,nachderUmsetzungderEuropäischenRichtliniezum SchutzvonMasthühnerninnationalesRechtzusondieren,inwieweiteineFortführungderGesprächeüberdiebundeseinheitlichenEckwerte,ausschließlich betreffend Mastputen, zielführend ist. ImZusammenhangmitdieserFrage (10)istauchzuberücksichtigen,dassnach wievorbedarfanwissenschaftlichenerkenntnissenzurfragederindikatoren einertiergerechtenmastputenhaltungbesteht.ausdiesemgrundwirdausmittelndesbmelveinvorhaben (Förderkennzeichen06HS015)gefördert,in demaspektedertiergesundheitvonmastputeninverschiedenenkommerziellenintensivhaltungsformenindeutschlanduntersuchtwerden.zieldesforschungsprojektesistes,möglichsteinfachzuerhebendemerkmalezuermitteln,dietierschutzrelevantesachverhaltebeschreibenundsichamlebenden Tierund/oderamSchlachtkörpererhebenlassen.DieFörderunghatam1.Mai 2007begonnenunderfolgtbiseinschließlichApril2009überdieBundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) als Projektträger. 11.WelcheMaßnahmenwilldieBundesregierungtreffen,umdieSchaffung verbindlicher Haltungsvorschriften auf EU-Ebene zu beschleunigen? DieBundesregierunghatanverschiedenenStellendeutlichgemacht,dasseine EuropäischeInitiativezumSchutzvonMastputeneinwichtigerBeitragzur FortentwicklungdesTierschutzesinEuropawäre.GleichwohlhatdieEuropäischeKommissiondasInitiativrecht.EsistalsoanderEuropäischenKommissionzuentscheiden,obBedarffürEuropäischeRechtsvorschriftenzumMastputenschutz gesehen wird. 12.IstderBundesregierungbekannt,obeineEU-weiteRegelungderPutenhaltungzeitnahgeplantist,undwennja,inwelchemUmfang,undwenn nein, warum nicht? DerBundesregierungsindderzeitkeinederartigenAktivitätenbekannt.Die BundesregierunghatkeinenEinflussaufdiePrioritätensetzungunddieRessourcenverfügbarkeit der Europäischen Kommission. 13.VerfügtdieBundesregierungüberStatistiken,dieAufschlussüberden MedikamenteneinsatzinderPutenhaltunggeben,undwennnein,warum nicht? DerVollzugderRechtsvorschriftenindemgenanntenBereichobliegtdennach Landesrecht zuständigen Behörden. DemBMELVstehenkeineDatenzummengenmäßigenEinsatzvonantimikrobiellenMittelninderPutenhaltungzurVerfügung.FürdiegesamteTiermedizin inderbundesrepublikdeutschlandliegteinschätzwertdesbundesverbandesfür Tiergesundheitfür2005von784,4TonnenabgegebenerVeterinärantibiotikavor.

6 Drucksache 16/12572 (neu) 6 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 14.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberdieHöhedesMedikamenteneinsatzesinderPutenhaltungdurchBeimischunginFuttermitteln? DerVollzugderRechtsvorschriftenindemgenanntenBereichobliegtdennach Landesrecht zuständigen Behörden. DemBMELVstehenkeineDatenzummengenmäßigenEinsatzvonantimikrobiellen Mitteln in der Putenhaltung zur Verfügung. 15.WelcheantimikrobiellwirksamenMedikamentekommenallgemeinin derputenhaltungzumeinsatz,undwelchemedikamentelassensichnebendemtherapeutischeneffektauchalsleistungssteigererverabreichen? InderPutenhaltungwerdendienacheuropäischemRechtfürPutenzugelassenenAntibiotikaangewendet.DarüberhinauskönnenauchAntibiotikaangewendetwerden,dienacheuropäischemRechtfürandereTierartenzugelassen sindundgemäßarzneimittelrechtlichervorgabenzuranwendungbeiputen durch den Tierarzt umgewidmet werden. DerzeitsindachtantimikrobiellwirksameTierarzneimittelzurAnwendungbei Puten zugelassen: 1. Denagard 12,5 Prozent wässrige Lösung (Wirkstoff: Tiamulinfumarat) 2. Tylan soluble 100 g (Wirkstoff: Tylosintartrat) 3. Tylan soluble (Wirkstoff: Tylosintartrat) 4. Dicural orale Lösung (Wirkstoff: Difloxacinhydrochlorid) 5. Sulfaquinoxalin-Na100Prozentanimedica (Wirkstoff:Sulfaquinoxalin- Natrium) 6. Sulfenazon (Wirkstoff: Sulfaquinoxalin-Natrium) 7. Lincomycin-SpectinomycinPulver (Wirkstoffe:Lincomycinhydrochlorid und Spectinomycinsulfat) 8. Neomycinsulfat (Wirkstoff: Neomycinsulfat) DieseTierarzneimitteldienendemZweckderBekämpfungvonbakteriellenInfektionen.EsliegendemBMELVkeineErkenntnissevor,dassdieseTierarzneimittel zu anderen Zwecken in Putenmastbeständen verwendet werden. 16.WelchePlänehatdieBundesregierungzurAktualisierungundverbindlichenRegelungder BundeseinheitlichenEckwertefüreinefreiwillige VereinbarungzurHaltungvonJungmasthühnern (Broiler,Masthähnchen) und Mastputen von 1999, und wenn nicht, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/12572 (neu) 17.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberdenUmfangderSchnabelkürzungen in Putenmastbetrieben, die ja genehmigungspflichtig sind? DerVollzugdertierschutzrechtlichenVorschriftenobliegtdennachLandesrechtzuständigenBehörden.DieBundesregierunghatüberdenUmfangdes Schnabelkürzens bei Mastputen keine Kenntnis. 18.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungdarüber,obBetriebe,die Schnabelkürzungenveranlassen,diesevonderzuständigenBehördeauch genehmigenlassenbzw.mitwelchemanteildiegenehmigungerteilt wird? Es wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. 19.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberdiedurchschnittliche Erkrankungs-undSterberatekonventionellgehaltenerPuten,undinwiefernfindenDokumentationendurchzuständigeVeterinäreaufSchlachthöfen statt? DerVollzugdertierschutzrechtlichenVorschriftenobliegtdennachLandesrechtzuständigenBehörden.DieBundesregierunghatkeineKenntnisüberdie Erkrankungs- und Sterberate konventionell gehaltener Puten. Nach 66desLebensmittel-undFuttermittelgesetzbuchesinderFassungder Bekanntmachungvom26.April2006 (BGBl.IS.945)istüberdieSchlachttier-undFleischuntersuchungundderenErgebniseineStatistikzuführen.In 1der VerordnungüberdieDurchführungeinerStatistiküberdieSchlachttier-undFleischuntersuchung vom28.september2006 (BGBl.IS.2187)sind Erhebungsmerkmale festgelegt. DanachwerdenanSchlachthöfendieErgebnissederamtlichenSchlachttierund Fleischuntersuchung dokumentiert. 20.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberInfektionsratenbzw. Tierverluste infolge des Schnabelkürzens bei Puten? Es wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. 21.WelcheUrsachensiehtdieBundesregierungfürdieweiteVerbreitungdes SchnabelkürzensinderPutenhaltung,obwohldieseMaßnahmenachgeltenderDurchführungsverordnungdesTierschutzgesetzesdieAusnahme und nicht die Regel sein sollte? Es wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. 22.WelcheAuswirkungenaufdasWohlbefindenderPutensindmitder Schnabelkürzung verbunden? InderBundesrepublikDeutschlandwerdennachhiesigerKenntnisfürdieprophylaktischeKürzungvonSchnabelteilenbeiPutenkükenzurVerhinderung vonfederpickenundkannibalismusvorwiegendder Bio-beaker (Lasertechnik)undderInfrarotstrahlmitdem PoultryServiceProcessor (PSP)amerstenLebenstaggenutzt.BeiPutenwirdhiermitderOberschnabelgekürzt,um dieauswirkungenvonfederpickenundkannibalismuszumindern.beide Methoden schädigen die Schnabelspitze.

8 Drucksache 16/12572 (neu) 8 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 23.WelcheMaßnahmenplantdieBundesregierung,umdemweitverbreiteten Schnabelkürzen entgegenzuwirken? EswirdaufdieAntwortzuFrage10,hinsichtlichdesProjekteszuIndikatoren einer tiergerechten Mastputenhaltung, sowie zu Frage 17 verwiesen. 24.WelcheÄnderungenbeiderHaltungvonPutensindausSichtder Bundesregierungnötig,umdemKannibalismusundFederpicken,beides FolgenhaltungsbedingterVerhaltensstörungen,vorzubeugen,undwie können diese Änderungen verbindlich geregelt werden? ImRahmendesModellvorhabensdesBMELV TiergerechteMastputenhaltungmitBeschäftigungs-undStrukturelementen wurdeinzweikonventionellenbetriebenundeinemökologischenbetriebindenjahren2005bis2007der EinsatzvonStrukturelementenundBeschäftigungsmaterialaufVerhalten, LeistungundGesundheitvonMastputenunterPraxisbedingungenuntersucht. ImErgebniswurdefestgestellt,dassalleangebotenenStrukturelemente (erhöhteebenen,strohballen,a-reuter,europaletten)vondentierengenutzt wurden.besondershäufigwurdensieindendämmerungsphasenaufgesucht. Daszeigt,dassderEinsatzderartigerElementedemarttypischenRuheverhaltenderPuteentgegenkommt.DieangebotenenBeschäftigungsmaterialien (Strohballen,Heukörbe)wurdenebenfallsvondenPutengenutzt.Festzustellen war,dasswährenddergesamtenuntersuchungszeitwederindenversuchsställennochindennichtangereichertenkontrollställenmaßgeblichfederpicken undkannibalismusauftraten.diesbelegtdenhoheneinflussdesmanagements auf die Situation im Stall. Insgesamtzeigtesich,dassdieeingesetztenStrukturelementeundBeschäftigungsmaterialieneineguteMöglichkeitzurAnreicherungderHaltungsumwelt darstellen.nachteileaufdietiergesundheitkonntennichtfestgestelltwerden; dievorteilehinsichtlichdesverhaltensunddeswohlbefindensderputenwaren allerdingsnichtsoeindeutig,dasssieverbindlicheregelungenbegründenwürden. Überdies wird auf die Antwort zu Frage 23 verwiesen. 25.PlantdieBundesregierungMaßnahmengegendenEinsatzvonPutenrassen (z.b.hochleistungsmasthybridb.u.t.big6)zuergreifen,dieaufgrundihrerschnellwüchsigkeitundihrespartiellsehrstarkenmuskelwachstums (Brustbereich)zuerheblichenLeidenundSchmerzender Tiere führen, und wenn nicht, warum nicht? Nach 11bAbs.2Tierschutzgesetzistesverboten,Wirbeltierezuzüchten, wenndamitgerechnetwerdenmuss,dassbeidennachkommenmitleiden verbundeneerblichbedingteverhaltensstörungenauftretenoderjederartgemäßekontaktmitartgenossenbeiihnenselbstodereinemartgenossenzu SchmerzenodervermeidbarenLeidenoderSchädenführtoderderenHaltung nurunterbedingungenmöglichist,diebeiihnenzuschmerzenodervermeidbaren Leiden oder Schäden führen. WereinTierhält,betreutoderzubetreuenhat,mussnach 2Abs.1TierschutzgesetzdasTierseinerArtundseinenBedürfnissenentsprechendangemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen. AusSichtderBundesregierunglässtsichdieTierschutzproblematikimBereich derzüchtungderzeitnichtsinnvollundwirkungsvolldurcheinerechtsverordnungkonkretisieren.wennmiteinersolchenverordnungaufdenerstenblick aucheinehöhererechtsverbindlichkeiterreichtwerdenkönnte,erscheintes

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/12572 (neu) dochunpraktikabel,diesehrkomplexenzusammenhänge,dieindernutztierzuchtmöglicherweisezuleidendertiereführen,ineinernotwendigerweise abstrahierenden Rechtsverordnung allgemeingültig zu regeln. AußerdemwürdedieFormderRechtsverordnungdieFlexibilitätbezüglichder EinbeziehungneuerwissenschaftlicherErkenntnisseerheblicheinschränken. DiesistgeradeimHinblickaufdiedynamischeEntwicklungderWissensbereiche Genetik und Verhaltensforschung als problematisch zu erachten. UmZielkonfliktezwischendermodernenTierzuchtunddengeltendenhohen Tierschutzstandardszuvermeiden,erscheintesmirderzeitzielführender,wenn dietierzuchtunternehmendiebelangedestierschutzeseigenverantwortlichin ihren Zuchtprogrammen berücksichtigen. InletzterKonsequenzzüchtenaberdieZuchtunternehmenTiere,fürderenProduktesieMarktchancenerwarten.MithinistesauchandenVerbraucherinnen undverbraucher,durchihrnachfrageverhalteneinflussaufdieausrichtung der Züchtung und der Erzeuger zu nehmen. 26.WorinunterscheidetsichdiekonventionellevondernichtkonventionellenPutenhaltung,sofernletzterenachdenKriterienderökologischen Tierhaltung stattfindet? GrundregelderökologischenTierhaltungist,dassimHinblickaufeinenweitgehendgeschlossenenBetriebskreislaufeineflächenunabhängigeNutztierhaltung,beiderderTierhalterkeinelandwirtschaftlichenNutzflächenbewirtschaftet,verbotenist.ÖkologischeTieremüssengrundsätzlichinökologischwirtschaftenden Betrieben geboren und aufgezogen sein. InderFütterungistesdasZielderökologischenWirtschaftsweise,dieTiere ausschließlichmitökologischemfutterzuversorgen.dereinsatzkonventionellerfuttermittelläuftschrittweiseinwenigenjahrenaus.aufdeninderkonventionellenhaltungzugelasseneneinsatzvonaminosäurenalsfuttermittelzusatzstoffezureiweißergänzungwirdimökologischenlandbaugrundsätzlich verzichtet.damastgeflügelaufdiezufuhrhochwertigereiweißfuttermittelangewiesenist,kanndiefutterrationinbegründetenausnahmefällendurchbestimmteeiweißfuttermittelauskonventionellererzeugungergänztwerden (z.b.kartoffeleiweißundmaiskleber),wenneineausschließlicheversorgung mitfuttermittelnausökologischererzeugungnichtmöglichist.beigeflügel mussindertagesrationfrischesodergetrocknetesraufuttermitangeboten werden. DieVerwendungvonHormonenzurKontrollederFortpflanzungistverboten. EbensoistdiepräventiveVerabreichungchemisch-synthetischerallopathischer Tierarzneimittelnichtzulässig.ImRahmeneinertierärztlichenBehandlung dürfenchemisch-synthetischeallopathischetierarzneimitteleinschließlichantibiotikauntereinhaltungstrengerbedingungennureingesetztwerden,wenn diebehandlungmitphytotherapeutischen,homöopathischenundanderenmittelnungeeignetist.imhinblickaufdiegewinnungvonökologischenlebensmittelnverdoppeltsichdanndiewartezeitzwischenderletztenverabreichung einesallopathischentierarzneimittelsimverhältniszudergesetzlichvorgeschriebenen Wartezeit. InderökologischenTierhaltungmussGeflügelmindestenswährendeinesDrittelsderLebenszeitZugangzuFreigelände (Auslauf)gewährtwerden.DieAusläufemüssenüberwiegendPflanzenbewuchsaufweisenundmitSchutzvorrichtungen (Bäume,Sträucher,entsprechendeUnterstände)versehensein.Die TieremüssenungehindertenZugangzueinerausreichendenAnzahlvonTränkenundFutterstellenhaben.AusreichendRaufutterundScharrmaterialmuss

10 Drucksache 16/12572 (neu) 10 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode zurverfügungstehen.diehaltunginkäfigenistnichterlaubt.dertierbesatz istsozubegrenzen,dass170kgstickstoffeintragjehalandwirtschaftlichgenutzte Fläche im Jahr nicht überschritten werden. DieBegrenzungderBesatzdichteninStallgebäudensolldenTierenKomfort undwohlbefindengewährleistetenunddenarteigenenverhaltensbedürfnissen Rechnungentragen.SosiehtdieEG-Öko-VerordnungeineBegrenzungbei TruthühnerninfestenStällenvon21kgLebendgewichtjem 2 vorundinbeweglichenställenvon30kgjem 2.JeStalldürfenmaximal2500Tieregehalten werden.bezüglichderaußenflächemüssenfürtruthühnerbeiflächenrotation 10 m 2 je Tier zur Verfügung stehen. Geflügelställemüssensogebautsein,dassalleTiereleichtenZugangzueinem Auslaufbereichhaben.DasGebäudemussreichlichnatürlicheBelüftungund ausreichenden Tageslichteinfall gewährleisten. BeimUmgangmitGeflügelistimökologischenLandbaudasStutzender Schnäbelgrundsätzlichverboten.NurimbegründetenEinzelfallistdiesesmit Zustimmung der Kontrollbehörde möglich. 27.HältdieBundesregierungdieHaltungvonPuteninBeständenvonmehrerenZehntausendbisHunderttausendTierenausseuchenhygienischen Gründenfürproblematisch,undwennja,warum,undwennnein,warum nicht? DieGrößeeinesBestandesalleinbirgtansichnochkeineerhöhteGefahreines Seuchenausbruchsinsich.DasGesamtrisikoeinesBetriebesistausseuchenhygienischerSichtzusätzlichvonvielenanderenFaktorenabhängig.Hierbei spieltinsbesonderedieorganisationderbetriebeeineentscheidenderolle, z.b.entsorgungderingetrenntenställeneinesodermehrererbetriebeanfallendengülleineinergemeinsamenodereinergetrenntenanlage,gemeinsamer Fuhrpark,AbgrenzungzuanderenBetrieben,betriebseigeneKleidung,Belegung nach dem Rein-Raus-Verfahren, Art und Weise des Tierzukaufs. 28.WievielePutenwurdenindenvergangenenzehnJahreninfolgevon TierseuchenwiederVogelgrippegekeult (bitteaufschlüsselnnachjahr, Tierzahl, Bundesland und Betreiber)? IndenJahren2006und2008gabesinSachsenjeweilseinenAusbruchvon hochpathogeneraviärerinfluenzaundindenjahren2008und2009inniedersachsen29bzw.4fällevonniedrigpathogeneraviärerinfluenza.diezahlder dabeijeweilsindenbetroffenenbeständengetötetenputenbeliefsichlautdem Tierseuchennachrichtensystem (TSN) auf , 24, und AufgrundvonRisikoanalysenvorsorglichgetöteteTierewerdennichtüberdas TSN gemeldet. 29.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungüberdieBildungvon Antibiotikaresistenzen bei Puten vor? DasBundesamtfürVerbraucherschutzundLebensmittelsicherheit (BVL)untersuchtimRahmendesnationalenResistenzmonitoringtierpathogenerErreger seit2004regelmäßigentsprechendeinesvorherfestgelegtenstichprobenplanes auchbakterienisolatevonerkranktenputenbzw.putenküken.derhauptanteil derisolate,fürdiedatenzuresistenzenvorliegen,stammtausdenbundesländernniedersachsenundnordrhein-westfalen,sodassmannichtdavonausgehenkann,dassdiestichprobefürdiebundesrepublikdeutschlandrepräsenta-

11 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11 Drucksache 16/12572 (neu) tivist.jedochlassensichtendenzenablesen.zudenergebnissenimeinzelnen wird auf die Ausführungen zu Frage 32 verwiesen. 30.WelcheGrenzwerteexistierenfürRückständevonAntibiotikainPutenfleisch? GemäßeuropäischemTierarzneimittelrechtsindimRahmenderZulassungfür Tierarzneimittel,diezurAnwendungbeiLebensmittellieferndenTierenbestimmtsind,sogenanntemaximaleRückstandshöchstmengen (MaximumResidueLimits,MRL)festzulegen.DiesewerdenimRahmeneineseuropäisch vorgeschriebenenverfahrensgeprüftundrechtlichfestgeschrieben.siesindin denanhängeniu.iiiderverordnung (EWG)Nr.2377/90aufgeführt.EineentsprechendeListeistauchaufderHomepagedesBundesamtesfürVerbraucherschutzundLebensmittelsicherheit (BVL)unterderRubrik Tierarzneimittel/ Zulassung zu finden. ErgänzenddazusindaufderInternet-SeitederEuropäischenArzneimittelagentur (EMEA)unterhttp:// zudeneinzelnenstoffenals SummaryReport bzw. EuropeanPublicMRL AssessmentReport zufinden,indenendieergebnissederbewertungunddie jeweiligen Höchstmengen ausführlich dargestellt und diskutiert werden. 31.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungüberdiemöglicheBildungvonAntibiotikaresistenzendurchdenVerzehrvonPutenfleisch beimmenschen vor? Grundsätzlichkannnichtausgeschlossenwerden,dassauchresistenteErreger mitlebensmittelnübertragenwerdenunderkrankungenbeimmenschenverursachen.esliegenaberkeineuntersuchungenvor,diegeeignetsind,einen direktenkausalenzusammenhangzwischendemverzehrvonmiteinemresistentenerregerbehaftetenputenfleischunddererkrankungeinesmenschenmit besonderer Schwere bedingt durch die Resistenzen zu bestätigen. 32.WelcheresistentenKeimesindinPutenmastbetriebenbzw.inSchlachthöfen festgestellt worden und in welcher Häufigkeit? DieimRahmendesNationalenResistenzmonitoringsdesBundesamtesfür VerbraucherschutzundLebensmittelsicherheit (BVL)eingesandtenProben stammenvonputenmastbetriebenundnichtvonschlachthöfen.diebakterienisolate werden von klinisch erkrankten Tieren gewonnen. FürEscherichiacoliwurdenhoheResistenzratengegenüberTetracyclin (ca. 75ProzentderBakterienstämme),Ampicillin (ca.60prozent),dengetesteten CephalosporinendererstenGeneration (Cephalothinca.50Prozent),sowie Cotrimoxazol (ca.35prozent)gefunden.gegenüberenrofloxacinwurdenresistenzratenvonca.5prozentgefunden.untersuchtwurden194isolatevon Mastputen.DieseZahlenstammenausderStudie2004/2005undhabensichin der Studie 2005/2006 in vergleichbarer Höhe wieder gezeigt. FürStaphylococcusaureuswurdenResistenzengegenüberTetracyclin (98Prozent),Penicillin (94Prozent),Ampicillin (92Prozent),Erythromycin (68Prozent)undEnrofloxacin (14Prozent)bei63untersuchtenIsolatengefunden. DieseDatenentstammenderStudie2005/2006.FürweitereBakterienstämme wurdennurwenigeisolateeingesandt,sodasseineaussagezurresistenzlage nicht möglich ist.

12 Drucksache 16/12572 (neu) 12 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 33.ExistiertdurchdieMassentierhaltungunddendadurchvermehrtenAntibiotikaeinsatzeinerhöhtesInfektionsrisikobezüglichantibiotikaresistenter Keime für die Mitarbeiter der Putenmastbetriebe bzw. Schlachthöfe? Welche Erkenntnisse darüber liegen der Bundesregierung vor? DasRisikofüreineBesiedelungmitAntibiotikaresistentenBakterienistfür Personen,dieunmittelbarenKontaktzuTierenhaben,diemitsolchenBakterienbesiedeltsind,höheralsfürMenschen,diekeinenKontaktzuTieren,die mitsolchenbakterienbesiedeltsind,haben.diesgiltgrundsätzlichfürjede Tierhaltung.BelegtistdiesamBeispielderMethicillinResistentenStaphylokokkus Aureus (MRSA) für die Schweinehaltung. 34.WelchekonkretenFolgenhatdieDeutscheAntibiotika-Resistenzstrategie (DART) für die Tierhaltung? DieAntibiotikaresistenzstrategiefürdenBereichderTierhaltung,LebensmittelketteundtierärztlichenTätigkeitsollinZusammenarbeitzwischenHumanmedizinundTiermedizindenAntibiotikaeinsatzbeiTierenbeeinflussenund dasauftretenunddieverbreitungvonresistenzenbeibakterien,diemenschenodertierebesiedeln,reduzieren.eswirdangestrebt,dassdiestrategie vontierärzten,landwirten,tierbesitzern,wirtschaftsverbändenundzuständigenbehördenanerkanntund gelebt wird.indieserstrategieundimumgangmitantibiotikaindertierhaltungwerdendieeuropaweitenundinternationalen/supranationalenvorgabenreflektiert.zusammenmitdenvorliegenden Antibiotikaleitlinien diezurzeitinüberarbeitungsind solldurcheinenverantwortungsbewusstenantibiotikaeinsatzimbereichdertierhaltung,lebensmittelketteundtierärztlichentätigkeitdergesundheitlicheverbraucherschutz gesichertwerden,ohnedietiergesundheitzubeeinträchtigen.hierzuistauch ForschungundEntwicklungsarbeithinsichtlicheinerverbessertenTierhaltung, Diagnostik und zu Ersatzmaßnahmen für den Antibiotikaeinsatz notwendig. Mit der Strategie sollen folgende Ziele erreicht werden: eine umfassende Erfassung der Antibiotikaresistenzsituation, eineständigeüberwachungderentwicklungderantibiotikaresistenzsituation, eine wissenschaftlich fundierte Ableitung von Managementmaßnahmen, eine verbesserte Information von Tierärzten, Landwirten und Verbrauchern, einebreiteakzeptanzundumsetzungdermanagementmaßnahmeninder Tiermedizin und Tierhaltung, eineminimierungdesantibiotikaeinsatzesbeiverbesserungderprophylaxe und Hygiene zur Verhinderung von Infektionskrankheiten und eineantibiotikaresistenzsituation,dieauchinderzukunftdenerhaltder Wirksamkeit von Antibiotika ermöglicht.

13 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 13 Drucksache 16/12572 (neu) Anlage 1

14 Drucksache 16/12572 (neu) 14 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Anlage 2

15 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 15 Drucksache 16/12572 (neu) Anlage 3

16 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN

Kontamination von Grund-, Oberflächenwasser und Böden durch Einleitung und Ausbringung von Perfluortensiden mit Klärschlamm

Kontamination von Grund-, Oberflächenwasser und Böden durch Einleitung und Ausbringung von Perfluortensiden mit Klärschlamm Deutscher Bundestag Drucksache 16/4296 16. Wahlperiode 08. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/2568. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/2568. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/2568 16. Wahlperiode 12. 09. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Brieftaubenzüchtere.V.mitSitzinEssen.DerVerbandhatsichdasZielgesetzt,dieBrieftaubealsKulturgutzuerhaltenunddenBrieftaubensportzu

Brieftaubenzüchtere.V.mitSitzinEssen.DerVerbandhatsichdasZielgesetzt,dieBrieftaubealsKulturgutzuerhaltenunddenBrieftaubensportzu Deutscher Bundestag Drucksache 17/4989 17. Wahlperiode 07. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Süßmair, Eva Bulling- Schröter, Sabine Stüber, Dr. Kirsten

Mehr

Beamtinnen und Beamte des Bundes mit Migrationshintergrund

Beamtinnen und Beamte des Bundes mit Migrationshintergrund Deutscher Bundestag Drucksache 16/4703 16. Wahlperiode 16. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

Auswirkungen der europäischen Gesetzesinitiativen im Bereich Pflanzenschutz auf Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Auswirkungen der europäischen Gesetzesinitiativen im Bereich Pflanzenschutz auf Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Deutscher Bundestag Drucksache 16/9239 16. Wahlperiode 22. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Dr. Edmund Peter

Mehr

Milcherzeuger und Produzenten stärken, Konzernmacht im Einzelhandel beschränken

Milcherzeuger und Produzenten stärken, Konzernmacht im Einzelhandel beschränken Deutscher Bundestag Drucksache 16/9893 16. Wahlperiode 02. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer

Mehr

Nebentätigkeiten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr

Nebentätigkeiten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Deutscher Bundestag Drucksache 16/11687 16. Wahlperiode 22. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/366 17. Wahlperiode 23. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Ulrike Höfken, Friedrich Ostendorff, weiterer

Mehr

einervielzahlderanbieterinnenundanbietersindkontrollendurchamtstierärztinnenundamtstierärzte,insbesondereauchwegeneinerunzureichenden

einervielzahlderanbieterinnenundanbietersindkontrollendurchamtstierärztinnenundamtstierärzte,insbesondereauchwegeneinerunzureichenden Deutscher Bundestag Drucksache 17/4618 17. Wahlperiode 31. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Süßmair, Kornelia Möller, Ingrid Remmers, weiterer Abgeordneter

Mehr

2015verbindlichwerdensoll,wirddieRecyclingquoteauf85Prozentdes durchschnittlichenfahrzeuggewichtserhöht (Artikel7Abs.2derAltfahrzeugrichtlinie).

2015verbindlichwerdensoll,wirddieRecyclingquoteauf85Prozentdes durchschnittlichenfahrzeuggewichtserhöht (Artikel7Abs.2derAltfahrzeugrichtlinie). Deutscher Bundestag Drucksache 16/3571 16. Wahlperiode 24. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Horst Meierhofer, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter

Mehr

Import von chemisch belasteten Fischen und Shrimps aus Asien nach Deutschland

Import von chemisch belasteten Fischen und Shrimps aus Asien nach Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 16/2408 16. Wahlperiode 16. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Höfken, Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, weiterer

Mehr

verantwortungsvollenundnachhaltigenpflanzenschutzdereuropäischen Landwirtschaft.

verantwortungsvollenundnachhaltigenpflanzenschutzdereuropäischen Landwirtschaft. Deutscher Bundestag Drucksache 17/14727 17. Wahlperiode 10. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter

Mehr

Bericht des Bundesrechnungshofes über die Wirkungslosigkeit von Ein-Euro-Jobs

Bericht des Bundesrechnungshofes über die Wirkungslosigkeit von Ein-Euro-Jobs Deutscher Bundestag Drucksache 16/9545 16. Wahlperiode 11. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter

Mehr

Zweck,AufgabenundFinanzierungdiesesProgrammssindweitgehendunbekannt.

Zweck,AufgabenundFinanzierungdiesesProgrammssindweitgehendunbekannt. Deutscher Bundestag Drucksache 16/9742 16. Wahlperiode 25. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Peter Hettlich, weiterer

Mehr

Haltung von Walen und Delfinen in der Europäischen Union und in Deutschland

Haltung von Walen und Delfinen in der Europäischen Union und in Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 17/1372 17. Wahlperiode 13. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer

Mehr

1.WelcheaktuellenKenntnisseundZahlenhatdieBundesregierungzuder Gewalt gegen Christen im indischen Bundesstaat Orissa?

1.WelcheaktuellenKenntnisseundZahlenhatdieBundesregierungzuder Gewalt gegen Christen im indischen Bundesstaat Orissa? Deutscher Bundestag Drucksache 16/11308 16. Wahlperiode 04. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler, Marieluise Beck (Bremen),

Mehr

Bewertung des deutschen Bienenmonitorings und seine Akzeptanz bei Imkern

Bewertung des deutschen Bienenmonitorings und seine Akzeptanz bei Imkern Deutscher Bundestag Drucksache 16/11738 16. Wahlperiode 28. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Dr. Edmund Peter

Mehr

Aufklärungsmaßnahmen zu gesundheitlichen Risiken durch verunreinigte Cannabisprodukte

Aufklärungsmaßnahmen zu gesundheitlichen Risiken durch verunreinigte Cannabisprodukte Deutscher Bundestag Drucksache 16/5583 16. Wahlperiode 12. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

1.WassindnachKenntnisstandderBundesregierungdieGründefürdiesteigenden Verbraucherpreise bei Milchprodukten?

1.WassindnachKenntnisstandderBundesregierungdieGründefürdiesteigenden Verbraucherpreise bei Milchprodukten? Deutscher Bundestag Drucksache 16/6296 16. Wahlperiode 05. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Markus Kurth und der Fraktion

Mehr

Kündigungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Elternzeit

Kündigungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Elternzeit Deutscher Bundestag Drucksache 16/7280 16. Wahlperiode 27. 11. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter

Mehr

Sozialrechtliche Schlechterstellung von Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Sozialrechtliche Schlechterstellung von Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Deutscher Bundestag Drucksache 16/7574 16. Wahlperiode 14. 12. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Markus Kurth, Volker Beck (Köln), weiterer

Mehr

30Prozent. DieMitteilungderEU-Kommissionmachtdeutlich,dasssichdieDatengegenüberdenzweiJahrezuvorzugrundegelegtenSchätzwertenwegender

30Prozent. DieMitteilungderEU-Kommissionmachtdeutlich,dasssichdieDatengegenüberdenzweiJahrezuvorzugrundegelegtenSchätzwertenwegender Deutscher Bundestag Drucksache 17/4970 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Sabine Stüber

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/9657. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/9657. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/9657 16. Wahlperiode 19. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter

Mehr

durchdiegrundsicherungfürarbeitsuchendesichergestellt.deranrechnungsfreiemindestbetragvon300euromonatlichgewährleistet,dasssichfüralle

durchdiegrundsicherungfürarbeitsuchendesichergestellt.deranrechnungsfreiemindestbetragvon300euromonatlichgewährleistet,dasssichfüralle Deutscher Bundestag Drucksache 16/9215 16. Wahlperiode 20. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530 16. Wahlperiode 31. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Lothar Bisky, weiterer

Mehr

Durchführung von Erörterungsterminen bei Planfeststellungsverfahren von Bundesverkehrswegen

Durchführung von Erörterungsterminen bei Planfeststellungsverfahren von Bundesverkehrswegen Deutscher Bundestag Drucksache 17/3331 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter

Mehr

zumausgleichnachwievorbestehenderharmonisierungsdefiziteinder europäischensteuer-undabgabenbelastungfürtransportunternehmen vorsah?

zumausgleichnachwievorbestehenderharmonisierungsdefiziteinder europäischensteuer-undabgabenbelastungfürtransportunternehmen vorsah? Deutscher Bundestag Drucksache 16/4342 16. Wahlperiode 19. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter

Mehr

Missbrauch der EU-Niederlassungsfreiheit durch Scheinselbständigkeit im Baubereich

Missbrauch der EU-Niederlassungsfreiheit durch Scheinselbständigkeit im Baubereich Deutscher Bundestag Drucksache 16/7423 16. Wahlperiode 04. 12. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter

Mehr

Sicherheitsbescheinigung für öffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen

Sicherheitsbescheinigung für öffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen Deutscher Bundestag Drucksache 16/12380 16. Wahlperiode 23. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Mücke, Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, weiterer

Mehr

Auswirkungen der Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes auf die Mobilität von Studienberechtigten und Studierenden

Auswirkungen der Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes auf die Mobilität von Studienberechtigten und Studierenden Deutscher Bundestag Drucksache 16/5822 16. Wahlperiode 25. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Fehlende Rentenversicherungsbeiträge der Deutschen Post AG und der Deutschen Postbank AG

Fehlende Rentenversicherungsbeiträge der Deutschen Post AG und der Deutschen Postbank AG Deutscher Bundestag Drucksache 16/8840 16. Wahlperiode 17. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, weiterer Abgeordneter

Mehr

2.WiehochistbeiderBundespolizeijeweilsderAnteilderPolizeivollzugsbeamtinnen

2.WiehochistbeiderBundespolizeijeweilsderAnteilderPolizeivollzugsbeamtinnen Deutscher Bundestag Drucksache 16/4332 16. Wahlperiode 16. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7924

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7924 Deutscher Bundestag Drucksache 16/8118 16. Wahlperiode 14. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion

Mehr

Situation von in der Bundesrepublik Deutschland geduldeten Personen

Situation von in der Bundesrepublik Deutschland geduldeten Personen Deutscher Bundestag Drucksache 16/307 16. Wahlperiode 21. 12. 2005 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Kersten Naumann, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/3398

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/3398 Deutscher Bundestag Drucksache 16/3603 16. Wahlperiode 29. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion

Mehr

Positionierung der Bundesregierung zum Truppenübungsplatz in Ohrdruf

Positionierung der Bundesregierung zum Truppenübungsplatz in Ohrdruf Deutscher Bundestag Drucksache 16/7741 16. Wahlperiode 16. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Wolfgang Gehrcke, Bodo Ramelow, weiterer Abgeordneter

Mehr

Probearbeiten im Rahmen eines so genannten Einfühlungsverhältnisses

Probearbeiten im Rahmen eines so genannten Einfühlungsverhältnisses Deutscher Bundestag Drucksache 16/1706 16. Wahlperiode 01. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Kornelia Möller, weiterer Abgeordneter

Mehr

Geschäftsaktivitäten von Tochtergesellschaften deutscher Banken in Steueroasen

Geschäftsaktivitäten von Tochtergesellschaften deutscher Banken in Steueroasen Deutscher Bundestag Drucksache 16/13528 16. Wahlperiode 19. 06. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Alexander Bonde, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter

Mehr

28.Februar2007beschlossen,alleDienstflügederMitgliederundBeschäftigtenderBundesregierung,inklusiveDienstflügenderKabinettsmitgliedermit

28.Februar2007beschlossen,alleDienstflügederMitgliederundBeschäftigtenderBundesregierung,inklusiveDienstflügenderKabinettsmitgliedermit Deutscher Bundestag Drucksache 16/5085 16. Wahlperiode 24. 04. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Lutz Heilmann, Eva Bulling-Schröter, weiterer

Mehr

Umrüstung der technisch gesicherten Bahnübergänge in den neuen Bundesländern

Umrüstung der technisch gesicherten Bahnübergänge in den neuen Bundesländern Deutscher Bundestag Drucksache 16/1377 16. Wahlperiode 05. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Mücke, Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10254

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10254 Deutscher Bundestag Drucksache 16/10516 16. Wahlperiode 09. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagµdelen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/3117

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagµdelen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/3117 Deutscher Bundestag Drucksache 16/3412 16. Wahlperiode 14. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagµdelen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache

Mehr

Aktuelle Entwicklung der Finanzlage der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Aktuelle Entwicklung der Finanzlage der Kreditanstalt für Wiederaufbau Deutscher Bundestag Drucksache 16/7977 16. Wahlperiode 06. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Frank Schäffler, Martin Zeil, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5667

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5667 Deutscher Bundestag Drucksache 16/5858 16. Wahlperiode 29. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und

Mehr

14.Mai2006: Wasjetztendlichgestopptwerdenmüsste,sindEU-Hilfendafür,ganzeBetriebevoneinemEU-Mitgliedstaatineinenanderenzuverlagern.

14.Mai2006: Wasjetztendlichgestopptwerdenmüsste,sindEU-Hilfendafür,ganzeBetriebevoneinemEU-Mitgliedstaatineinenanderenzuverlagern. Deutscher Bundestag Drucksache 16/1834 16. Wahlperiode 16. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Löning, Michael Link (Heilbronn), Christian Ahrendt, weiterer

Mehr

Umsetzung der Empfehlungen des Europarats zur Verbesserung der demokratischen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten

Umsetzung der Empfehlungen des Europarats zur Verbesserung der demokratischen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten Deutscher Bundestag Drucksache 16/11580 16. Wahlperiode 08. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hakki Keskin, Monika Knoche, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter

Mehr

Drittmittelzuwendungen des Bundesministeriums der Verteidigung an Hochschulen

Drittmittelzuwendungen des Bundesministeriums der Verteidigung an Hochschulen Deutscher Bundestag Drucksache 17/6200 17. Wahlperiode 15. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter

Mehr

Zur Situation der durch Saatgut-Verunreinigungen mit NK 603 geschädigten Landwirte

Zur Situation der durch Saatgut-Verunreinigungen mit NK 603 geschädigten Landwirte Deutscher Bundestag Drucksache 17/3722 17. Wahlperiode 11. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Wilhelm Priesmeier, Ulrich Kelber, weiterer

Mehr

Vollständige Verwertung von Siedlungsabfällen bis zum Jahr 2020

Vollständige Verwertung von Siedlungsabfällen bis zum Jahr 2020 Deutscher Bundestag Drucksache 16/4350 16. Wahlperiode 19. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

BehälternausdemHochtemperaturreaktorHamm.DagegenwärtigumfangreicheInvestitionenindieSicherheitdesAVR-BehälterlagersinJülichnichtmehr

BehälternausdemHochtemperaturreaktorHamm.DagegenwärtigumfangreicheInvestitionenindieSicherheitdesAVR-BehälterlagersinJülichnichtmehr Deutscher Bundestag Drucksache 17/358 17. Wahlperiode 22. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Ausgestaltung eines nationalen Stipendienprogramms des Bundes und der Länder unter Beteiligung der Wirtschaft

Ausgestaltung eines nationalen Stipendienprogramms des Bundes und der Länder unter Beteiligung der Wirtschaft Deutscher Bundestag Drucksache 17/249 17. Wahlperiode 15. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn), Krista Sager, weiterer Abgeordneter

Mehr

Ski-TouristenbesetztenBusaufderTauernautobahninÖsterreich,stelltsich diedringlichefragenachderverbesserungdesbrandschutzesinreisebussen.

Ski-TouristenbesetztenBusaufderTauernautobahninÖsterreich,stelltsich diedringlichefragenachderverbesserungdesbrandschutzesinreisebussen. Deutscher Bundestag Drucksache 16/12608 16. Wahlperiode 09. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,

Mehr

Mitarbeit von Privaten an Gesetzentwürfen und Arbeitsfähigkeit der Bundesministerien

Mitarbeit von Privaten an Gesetzentwürfen und Arbeitsfähigkeit der Bundesministerien Deutscher Bundestag Drucksache 16/14133 16. Wahlperiode 26. 10. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter

Mehr

Integrationsverhindernder Umgang mit Kindersoldaten im deutschen Asylsystem

Integrationsverhindernder Umgang mit Kindersoldaten im deutschen Asylsystem Deutscher Bundestag Drucksache 16/7691 16. Wahlperiode 08. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller DieFraktionDIELINKE.stellteam10.November2010andieBundesregierungdieKleineAnfragezumCCS-ForschungsprojektinderAltmark

Vorbemerkung der Fragesteller DieFraktionDIELINKE.stellteam10.November2010andieBundesregierungdieKleineAnfragezumCCS-ForschungsprojektinderAltmark Deutscher Bundestag Drucksache 17/4650 17. Wahlperiode 07. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter

Mehr

Anerkennung von Erziehungsleistungen in der Rentenversicherung

Anerkennung von Erziehungsleistungen in der Rentenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 16/8462 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer

Mehr

UminformierteKonsumentscheidungentreffenzukönnen,müssenVerbraucherinnenundVerbraucheraberklarerkennenkönnen,wastatsächlichin

UminformierteKonsumentscheidungentreffenzukönnen,müssenVerbraucherinnenundVerbraucheraberklarerkennenkönnen,wastatsächlichin Deutscher Bundestag Drucksache 17/7328 17. Wahlperiode 18. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9497

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9497 Deutscher Bundestag Drucksache 16/9699 16. Wahlperiode 23. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter

Mehr

DieseEntwicklungistdramatisch.BeiSchafenliegtderAnteildertödlichverlaufendenErkrankungenbeibiszu30Prozent.DiewirtschaftlicheExistenz

DieseEntwicklungistdramatisch.BeiSchafenliegtderAnteildertödlichverlaufendenErkrankungenbeibiszu30Prozent.DiewirtschaftlicheExistenz Deutscher Bundestag Drucksache 16/7384 16. Wahlperiode 03. 12. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Nicole Maisch und der

Mehr

Geschenke an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung

Geschenke an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/13810 16. Wahlperiode 21. 07. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer

Mehr

Atomstromimporte durch die Ostsee (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11502)

Atomstromimporte durch die Ostsee (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11502) Deutscher Bundestag Drucksache 17/13979 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter

Mehr

(1BvF1/01,1BvF2/01)dieVerfassungsgemäßheitdesLebenspartnerschaftsgesetzesbestätigt.EinVerstoßgegenArtikel6Abs.1GGseinichtgegeben.

(1BvF1/01,1BvF2/01)dieVerfassungsgemäßheitdesLebenspartnerschaftsgesetzesbestätigt.EinVerstoßgegenArtikel6Abs.1GGseinichtgegeben. Deutscher Bundestag Drucksache 16/534 16. Wahlperiode 06. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg van Essen, Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, Michael Kauch,

Mehr

BenzinundDieselausgelöstwerden,lassenbefürchten,dassdielangeZeiterfolgreichwirtschaftendeBiokraftstoffbranchedurchdieverändertenpolitischen

BenzinundDieselausgelöstwerden,lassenbefürchten,dassdielangeZeiterfolgreichwirtschaftendeBiokraftstoffbranchedurchdieverändertenpolitischen Deutscher Bundestag Drucksache 16/8028 16. Wahlperiode 11. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Michael Kauch, Jens Ackermann, weiterer

Mehr

Regierungsbefragungam23.April2008genannt.DieBekanntgabedieserbeidenDatenbrachtejedochkeineKlärungüberdieEinordnungindasweitere

Regierungsbefragungam23.April2008genannt.DieBekanntgabedieserbeidenDatenbrachtejedochkeineKlärungüberdieEinordnungindasweitere Deutscher Bundestag Drucksache 16/9281 16. Wahlperiode 27. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter

Mehr

Verbreitung und Kontrolle von Schadinsekten mit und ohne Agro-Gentechnik

Verbreitung und Kontrolle von Schadinsekten mit und ohne Agro-Gentechnik Deutscher Bundestag Drucksache 17/383 17. Wahlperiode 30. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Petra Sitte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter

Mehr

eingroßesenergieversorgungsunternehmenineinempreismissbrauchsverfahrengegenüberdembundeskartellamtvertretenhat,beidemesebenfalls

eingroßesenergieversorgungsunternehmenineinempreismissbrauchsverfahrengegenüberdembundeskartellamtvertretenhat,beidemesebenfalls Deutscher Bundestag Drucksache 16/12556 16. Wahlperiode 03. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/12248 16. Wahlperiode 13. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter

Mehr

Ansparungen für Rücklagen und Kontovollmachten beim Bezug von Leistungen nach dem SGB XII

Ansparungen für Rücklagen und Kontovollmachten beim Bezug von Leistungen nach dem SGB XII Deutscher Bundestag Drucksache 16/12919 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.Januar1999auf40Prozentundab2001auf25Prozentabgesenkt.FürPersonengesellschafterwurde2001dieVerrechenbarkeitderGewerbesteuermit

1.Januar1999auf40Prozentundab2001auf25Prozentabgesenkt.FürPersonengesellschafterwurde2001dieVerrechenbarkeitderGewerbesteuermit Deutscher Bundestag Drucksache 16/2295 16. Wahlperiode 21. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, Jan Mücke, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/11149

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/11149 Deutscher Bundestag Drucksache 16/11381 16. Wahlperiode 17. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/12742 16. Wahlperiode 23. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Sevim Dag delen, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/2359. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/2359. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/2359 16. Wahlperiode 07. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lutz Heilmann, Karin Binder, Hans-Kurt Hill und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10018

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lutz Heilmann, Karin Binder, Hans-Kurt Hill und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10018 Deutscher Bundestag Drucksache 16/10078 16. Wahlperiode 04. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lutz Heilmann, Karin Binder, Hans-Kurt Hill und der Fraktion DIE

Mehr

Zukunft des Investitionsprogramms Zukunft Bildung und Betreuung (Ganztagsschulprogramm)

Zukunft des Investitionsprogramms Zukunft Bildung und Betreuung (Ganztagsschulprogramm) Deutscher Bundestag Drucksache 16/6226 16. Wahlperiode 16. 08. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),

Mehr

Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas

Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas Deutscher Bundestag Drucksache 17/7650 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/12988 16. Wahlperiode 13. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Burkhardt Müller- Sönksen, Marina Schuster, weiterer

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller ImSommer2011hatdieEuropäischeKommissiondenEntwurfeinerRichtliniezurEnergieeffizienz

Vorbemerkung der Fragesteller ImSommer2011hatdieEuropäischeKommissiondenEntwurfeinerRichtliniezurEnergieeffizienz Deutscher Bundestag Drucksache 17/10359 17. Wahlperiode 20. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer Daniela Wagner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/5382 17. Wahlperiode 06. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/374. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/374. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/374 17. Wahlperiode 28. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und

Mehr

seit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet?

seit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet? Deutscher Bundestag Drucksache 17/9754 17. Wahlperiode 23. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter

Mehr

Künftige Belastungen und Kosten für Unternehmen durch die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung

Künftige Belastungen und Kosten für Unternehmen durch die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 16/7663 16. Wahlperiode 02. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heinz-Peter Haustein, Dr. Heinrich L. Kolb, Birgit Homburger, weiterer

Mehr

Stand des Ausbaus der U3-Kinderbetreuung und Kosten für das Betreuungsgeld

Stand des Ausbaus der U3-Kinderbetreuung und Kosten für das Betreuungsgeld Deutscher Bundestag Drucksache 17/9784 17. Wahlperiode 22. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter

Mehr

Unterstützung in Deutschland anerkannter Asylberechtigter in Auslieferungsverfahren im Ausland

Unterstützung in Deutschland anerkannter Asylberechtigter in Auslieferungsverfahren im Ausland Deutscher Bundestag Drucksache 17/10400 17. Wahlperiode 26. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Annette Groth, weiterer Abgeordneter

Mehr

Wirtschaftspolitische Bewertung des Bail-outs der IKB Deutsche Industriebank AG

Wirtschaftspolitische Bewertung des Bail-outs der IKB Deutsche Industriebank AG Deutscher Bundestag Drucksache 16/8991 16. Wahlperiode 25. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Brüderle, Martin Zeil, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter

Mehr

KartellamthatdieBeschwerdealsunbegründetzurückgewiesen.DieBeschwerdeführersehenhiereineBefangenheitdesKartellamtes,dadasLandselber

KartellamthatdieBeschwerdealsunbegründetzurückgewiesen.DieBeschwerdeführersehenhiereineBefangenheitdesKartellamtes,dadasLandselber Deutscher Bundestag Drucksache 17/1174 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Gerhard Schick, weiterer

Mehr

Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung in der Forschung

Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung in der Forschung Deutscher Bundestag Drucksache 16/1636 16. Wahlperiode 30. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch, Volker Schneider (Saarbrücken),

Mehr

auchbeivereinsfeiernvielfältigeauflagen (AnträgeaufSchankgenehmigungen,GEMA-Gebühren,VorschriftenderLebensmittelhygiene,steuerliche

auchbeivereinsfeiernvielfältigeauflagen (AnträgeaufSchankgenehmigungen,GEMA-Gebühren,VorschriftenderLebensmittelhygiene,steuerliche Deutscher Bundestag Drucksache 16/9011 16. Wahlperiode 28. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/3569

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/3569 Deutscher Bundestag Drucksache 17/3789 17. Wahlperiode 16. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der

Mehr

Positionen der Bundesregierung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie

Positionen der Bundesregierung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie Deutscher Bundestag Drucksache 17/9090 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Geplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande)

Geplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande) Deutscher Bundestag Drucksache 17/11760 17. Wahlperiode 03. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bettina Herlitzius, Oliver Krischer, weiterer

Mehr

1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger

1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger Deutscher Bundestag Drucksache 17/2597 17. Wahlperiode 16 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae,

Mehr

Auswirkung der Konjunkturpakete I und II auf die Finanz- und Investitionskraft der Kommunen

Auswirkung der Konjunkturpakete I und II auf die Finanz- und Investitionskraft der Kommunen Deutscher Bundestag Drucksache 16/12250 16. Wahlperiode 12. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Kunert, Ulla Lötzer, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Barbara Höll

Mehr

Kooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe

Kooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe Deutscher Bundestag Drucksache 17/8621 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

werden.wederdiederzeitigenregelungennochdiegeplanteföderalismusreform scheinen diesem Anspruch jedoch gerecht zu werden.

werden.wederdiederzeitigenregelungennochdiegeplanteföderalismusreform scheinen diesem Anspruch jedoch gerecht zu werden. Deutscher Bundestag Drucksache 16/799 16. Wahlperiode 03. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),

Mehr

KraftfahrzeugsunterDrogeneinfluss,einerheblicherCannabismissbrauchüber einenlängerenzeitraumhinwegoderdiezugehörigkeitzueinersog.risikogruppe.

KraftfahrzeugsunterDrogeneinfluss,einerheblicherCannabismissbrauchüber einenlängerenzeitraumhinwegoderdiezugehörigkeitzueinersog.risikogruppe. Deutscher Bundestag Drucksache 16/2264 16. Wahlperiode 19. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

DagegenwuchsdieZahlderStudienanfängerinnenund-anfängerinBundesländernohneGebührenüberdurchschnittlich.DieBundesregierungverfehlt

DagegenwuchsdieZahlderStudienanfängerinnenund-anfängerinBundesländernohneGebührenüberdurchschnittlich.DieBundesregierungverfehlt Deutscher Bundestag Drucksache 16/8015 16. Wahlperiode 11. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Dr. Lukrezia Jochimsen, Volker

Mehr

1.WiebewertetdieBundesregierungdieErgebnissedesMON-810-Pollenmonitorings2007imRuhlsdorferBruch,undwelcheSchlussfolgerungen

1.WiebewertetdieBundesregierungdieErgebnissedesMON-810-Pollenmonitorings2007imRuhlsdorferBruch,undwelcheSchlussfolgerungen Deutscher Bundestag Drucksache 16/8963 16. Wahlperiode 25. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Karin Binder, weiterer

Mehr

DieBußgeldkatalog-VerordnungwurdeimgenanntenZeitraumpunktuellgeändert,soweitdieszurPräventionvonZuwiderhandlungenoderzurUmsetzung

DieBußgeldkatalog-VerordnungwurdeimgenanntenZeitraumpunktuellgeändert,soweitdieszurPräventionvonZuwiderhandlungenoderzurUmsetzung Deutscher Bundestag Drucksache 16/3928 16. Wahlperiode 18. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/14702 17. Wahlperiode 05. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

an private Verbraucherinnen und Verbraucher. EuropäischesParlament,RatunddieEU-KommissionhabengroßeEinigkeit

an private Verbraucherinnen und Verbraucher. EuropäischesParlament,RatunddieEU-KommissionhabengroßeEinigkeit Deutscher Bundestag Drucksache 16/9656 16. Wahlperiode 19. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Cornelia Behm, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter

Mehr