Inhaltsverzeichnis. A. Gesetzliche Entwicklungen in Deutschland Seite. Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XV

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1 Seite Vorwort V Abkürzungsverzeichnis... XV A. Gesetzliche Entwicklungen in Deutschland Das Gesetz zur Förderung der Mediation und das arbeitsgerichtliche Verfahren Gesetzliche Änderungen bei der Elternzeit Arbeits- und sozialrechtliche Änderungen aufgrund der Novellierung des Transplantationsgesetzes Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte BDSG Letzter Stand des Gesetzgebungsverfahrens Gesetzliche und tarifliche Initiativen zur Einschränkung der Arbeitnehmerüberlassung Gesetzentwurf zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen a) Gestufte Einführung einer Geschlechterquote b) Wahlverfahren zur Durchsetzung der Geschlechterquote c) Ausnahme bei Vorliegen eines wichtigen Grundes d) Feststellung und Publikation gesetzeskonformen Verhaltens e) Sanktionen f) Fazit Erweiterung des AGG auf chronisch erkrankte Menschen Entwurf eines Whistleblower-Schutzgesetzes Gesetzentwurf zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebotes für Frauen und Männer (Entgeltgleichheitsgesetz) Gesetzliche Änderungen im Tarifvertragsrecht VII

2 12. Gesetzentwurf zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts Insolvenzfestigkeit von Lizenzen (Referentenentwurf des BMJ) B. Europäisches Arbeits- und Sozialversicherungsrecht Entwicklungen im europäischen Datenschutzrecht Vorschlag für eine Richtlinie zur Durchsetzung der Entsenderichtlinie Europäische Initiativen im Betriebsrentenrecht Entschließung des Europäischen Parlaments zur Entgeltgleichheit für Männer und Frauen Initiative zur erweiterten Arbeitnehmerbeteiligung bei Umstrukturierungen Entwurf einer Richtlinie zur Geschlechterquote in Leitungsorganen börsennotierter Unternehmen C. Fragen zu Einstellung und Arbeitsvertrag Aktuelles zur Befristung von Arbeitsverhältnissen a) Zuvorbeschäftigung bei sachgrundloser Befristung trotz Arbeitnehmerüberlassung? b) Befristung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs c) Klagefrist und Schriftformerfordernis des TzBfG d) Befristung einer Arbeitszeiterhöhung e) Kettenbefristung und Rechtsmissbrauch f) Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung g) Prozessbeschäftigung als Sachgrund Aktuelle Rechtsprechung zur Diskriminierung im Arbeitsrecht a) Falschauskunft als Indiz diskriminierenden Verhaltens b) Frist zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Diskriminierung VIII

3 c) Arbeitszeitverlängerung: Mögliche Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter d) Entschädigung wegen Altersdiskriminierung auch ohne Begünstigung jüngerer Arbeitnehmer Leistungsdruck, psychische Belastung & Stress Arbeitsrechtliche Handlungserfordernisse a) Einleitung b) Psychische Belastung als Ursache für krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit c) Arbeitsrechtliche Fragestellungen d) Unternehmerische Handlungsoptionen e) Fazit Aktuelle Rechtsprechung zum Direktionsrecht a) Veränderung des Arbeitsorts b) Vorübergehende Übertragung einer höherwertigeren Tätigkeit D. Arbeitszeit, Vergütung und Urlaub Aktuelle Rechtsprechung zur Überstundenvergütung a) Vertragliche Kennzeichnung der regelmäßigen Arbeitszeit b) Pauschale Vergütung eines Überstundenkontingents c) Unwirksamkeit einer pauschalen Überstundenabgeltung d) Darlegungs- und Beweislast bei Klage wegen Überstundenvergütung Widerrufsvorbehalt für die Privatnutzung eines Dienstwagens Annahmeverzugsansprüche bei vorangehender Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf der Kündigungsfrist? Ende des Annahmeverzugs: Gesamtberechnung Annahmeverzugsvergütung und zweistufige Ausschlussfrist Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des vertraglichen Wettbewerbverbots Neues zu Urlaub und Urlaubsabgeltung IX

4 a) Erholungsurlaub: Gestaltungsspielraum beim krankheitsbedingten Verfall des tariflichen Mehrurlaubs b) Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs: Aufgabe der Surrogationstheorie c) Erholungsurlaub: Tarifliche Ausschlussfristen d) Urlaubsanspruch bei langjähriger Rente wegen Erwerbsminderung e) Vorschlag einer arbeitsvertraglichen Regelung E. Abmahnung, Kündigung und sonstige Formen der Beendigung des Arbeitsvertrags Zugang eines Kündigungsschreibens und Klagefrist Aktuelle Rechtsprechung zum Aufhebungsvertrag a) Mitbestimmung der Schwerbehindertenvertretung b) Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen fehlender Teilnahme eines Rechtsanwalts Wichtige Fristen bei der Kündigung schwerbehinderter Menschen a) Unverzüglichkeit der Kündigung nach Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung b) Kündigung eines schwerbehinderten Menschen während der Elternzeit Neues zur Abwicklung einer Massenentlassung a) Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen b) Keine Heilung von Fehlern der Massenentlassungsanzeige durch Bescheid der Arbeitsverwaltung Stalking: Abmahnungserfordernis vor Kündigung? Kündigung wegen Schlechterfüllung der übertragenen Arbeitsaufgabe Verdeckte Videoüberwachung zur Vorbereitung einer Kündigung wegen Bagatelldelikten Betriebsbedingte Kündigung trotz Kurzarbeit? X

5 9. Betriebsbedingte Kündigung bei Wegfall einer Hierarchieebene Kennzeichnung der Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl Bildung von Altersgruppen im Rahmen der Sozialauswahl Überflüssige Änderungskündigung Vorrang der Änderungskündigung bei freiem Arbeitsplatz im Ausland Wirksamkeit einer Altersgrenzenvereinbarung trotz Mini- Rente F. Rechte und Pflichten nach Beendigung des Arbeitsvertrags Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts durch betriebliche Übung Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Herabsetzung der Leistungen einer Pensionskasse Prüfungszeitraum für die Betriebsrentenanpassung G. Tarifrecht Nachwirkung eines Anerkenntnis-Verbandstarifvertrags Schadensersatz wegen rechtswidrigen Warnstreiks Eingruppierung: Fehlende Berücksichtigung der Berufserfahrung in anderen Unternehmen Anspruch auf Auskunft über die Tatbestandsvoraussetzungen einer Allgemeinverbindlicherklärung H. Betriebsverfassung und Mitbestimmung Kennzeichnung des gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen a) Kennzeichnung des gemeinsamen Betriebs b) Gemeinsamer Betrieb kraft Zuordnungstarifvertrag XI

6 c) Beschlussverfahren zur Feststellung der betriebsverfassungsrechtlichen Organisationsstruktur Betriebsgröße: Keine Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern Wählbarkeit von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in Privatbetrieben Arbeitsbefreiung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeit Internetzugang für den Betriebsrat Betriebsversammlung: Kein Anspruch des Betriebsrats auf Bewirtungskostenerstattung Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats beim unbefristeten Leiharbeitnehmereinsatz Mitbestimmung bei der Parkplatzbenutzung Aktuelles zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) a) Pflicht zur Information des Betriebsrats über die betroffenen Arbeitnehmer b) Mitbestimmungsrechte bei der Ausgestaltung des BEM Mitbestimmung bei der Arbeitsplatzbewertung und Zuordnung von Mitarbeitern Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verstoß gegen Dienstpläne I. Betriebsänderung und Betriebsübergang Wirkungsweise eines vorsorglichen (Rahmen-)Sozialplans Altersdiskriminierung durch Kürzung/Wegfall von Sozialplanabfindungen bei rentennahen Jahrgängen Nachteilsausgleichspflicht durch unwiderrufliche Freistellung Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters bei Betriebsänderungen Kennzeichnung des rechtsgeschäftlichen Betriebsübergangs ( 613 a BGB) XII

7 a) Ausgangssachverhalt b) Ausgrenzung der Funktionsnachfolge c) Gesamtwürdigung zur Kennzeichnung des Übertragungsvorgangs d) Übergang bei betriebsmittelgeprägter Tätigkeit e) Übergang bei betriebsmittelarmer Tätigkeit f) Änderung des Betriebszwecks g) Tatsächliche Fortsetzung der betrieblichen Tätigkeit Verwirkung des Widerspruchsrechts nach Übergang des Arbeitsverhältnisses Inkrafttreten eines Tarifvertrags nach Betriebsübergang: Ansprüche gegen Erwerber? Ablösung einzelvertraglicher Ansprüche durch Gesamtbetriebsvereinbarung vor Betriebsübergang? Ablösung einer Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang durch Tarifvertrag Betriebsübergang: Kein Übergang von Karenzentschädigungsansprüchen bereits ausgeschiedener Arbeitnehmer a) Fortbestand des Arbeitsverhältnisses beim übertragenden Rechtsträger b) Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den übernehmenden Rechtsträger c) Konsequenzen für (bereits) ausgeschiedene Arbeitnehmer Betriebsbedingte Kündigung: Abgrenzung zwischen Betriebsübergang und Betriebsstilllegung J. Aktuelles aus dem Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen infolge des CGZP-Urteils Anhebung der Vergütungsgrenze für geringfügig Beschäftigte Sperrzeit beim Arbeitslosengeld wegen Abschluss eines Aufhebungsvertrags gegen Abfindungszahlung XIII

8 4. Neue Beitragsbemessungsgrößen Stichwortverzeichnis XIV