30.Juni2012hinausbiszum30.Juni2013werdenrund31,3Mio.Eurobetragen.HiervonentfallenaufdasHaushaltsjahr2012rund15,6Mio.Euro

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Transkript:

Deutscher Bundestag Drucksache 17/9873 17. Wahlperiode 06. 06. 2012 Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 2004 (2011) vom 30. August 2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Der Bundestag wolle beschließen: 1.DerDeutscheBundestagstimmtdervonderBundesregierungam6.Juni 2012beschlossenenFortsetzungderBeteiligungbewaffneterdeutscher StreitkräfteanderUnitedNationsInterimForceinLebanon (UNIFIL)bis zum30.juni2013zu.dievorgesehenenkräftekönnenbiszum30.juni 2013eingesetztwerden,solangeeinMandatdesVN-Sicherheitsratesund die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen. 2.DerEinsatzwirdfortgesetztunterFortgeltungderRegelungenderBeschlüssederBundesregierungvom13.September2006 (Bundestagsdrucksache16/2572),22.August2007 (Bundestagsdrucksache16/6278),9.September2008 (Bundestagsdrucksache16/10207),18.November2009 (Bundestagsdrucksache17/40),2.Juni2010 (Bundestagsdrucksache17/1905) und18.mai2011 (Bundestagsdrucksache17/5864),denenderDeutsche Bundestagam20.September2006,am12.September2007,am17.September2008,am3.Dezember2009,am17.Juni2010undam9.Juni2011zugestimmthat.DieZahldermaximaleinzusetzendenSoldatinnenundSoldatenbeträgt300.WährendKontingentwechselndarfdiePersonalobergrenze vorübergehend überschritten werden. 3.DieeinsatzbedingtenZusatzausgabenfürdieFortsetzungderdeutschenBeteiligunganUNIFILmitbiszu300SoldatinnenundSoldatenüberden 30.Juni2012hinausbiszum30.Juni2013werdenrund31,3Mio.Eurobetragen.HiervonentfallenaufdasHaushaltsjahr2012rund15,6Mio.Euro sowieaufdashaushaltsjahr2013rund15,7mio.euro.fürdieseausgaben istimeinzelplan14imbundeshaushalt2012undimeckwertebeschlussdes Bundeskabinetts für den Bundeshaushalt 2013 Vorsorge getroffen. Begründung MitderResolution1701 (2006)vom11.August2006hattederSicherheitsrat dervereintennationendiegrundlagefürdieseitdem14.august2006bestehendewaffenruhezwischenlibanonundisraelsowieeinewesentlichevoraussetzungfürdielösunginnenpolitischerkonflikteimlibanongeschaffen,unteranderemdurcheinesubstanzielleverstärkungderbereitsseit1978imsüdendeslandeseingesetztenfriedensmissionunifil.siebietetgleichzeitig

Drucksache 17/9873 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode denrahmenzurpolitischenlösungoffenerfragenzwischendemlibanonund Israel.ZudenUNIFILzugewiesenenAufgabengehörtaufAnforderungder libanesischenregierungderenunterstützungbeidersicherungdergrenzen, umzuverhindern,dassrüstungsgüterundsonstigeswehrmaterialohnezustimmungderlibanesischenregierungindenlibanonverbrachtwerden.der UNIFIL-EinsatzaufSeehateindoppeltesMandat:EssiehtnebenderSicherungderseeseitigenGrenzenauchdieUnterstützungderlibanesischenStreitkräftebeimAufbauvonFähigkeitenvor,dieKüsteunddieterritorialenGewässerdesLandesselbstständigzuüberwachen.MitStand31.März2012sindinsgesamtknapp12000SoldatinnenundSoldatenanUNIFILbeteiligt,davon ca.600amflottenverband (MaritimeTaskForce,MTF).Zuletztwurdedas UNIFIL-MandatmitResolution2004 (2011)vomSicherheitsratderVereinten Nationenam30.August2011biszum31.August2012verlängert.Miteiner weiteren Verlängerung ist zu rechnen. SeitderletztenVerlängerungdesBundestagsmandatsfürdenUNIFIL-Einsatz imjuni2011gibtdiesicherheitslageimlibanonzunehmendanlasszurbeunruhigung.innenpolitischespannungenhabenebensowiederkonfliktimbenachbartensyriendaspotenzialzueinerdestabilisierungbeizutragen,welche sich auf die gesamte Region auswirken würde. UNIFILleisteteinenentscheidendenBeitragzurStabilisierungderBeziehungenzwischenIsraelundLibanonunddamitderRegionalsGanzes.NurUNIFIL bieteteinenvonbeidenseitenanerkanntenrahmenfürdirektekontaktezur KlärungundDeeskalation.DieEinschätzungderMissionalsStabilitätsanker undversicherunggegeneineregionaledestabilisierungwirdvonallenseiten geteilt.diesgiltinsbesondereangesichtsaktuellerentwicklungeninderregion.unifilhatdieihrzugewiesenenaufgabenerfolgreicherfüllt.derflottenverband (MaritimeTaskForce,MTF),andemdieDeutscheMarinebeteiligt ist, hat an der Seegrenze des Libanon hierzu wesentlich beigetragen. UmdasbisherErreichtezukonsolidieren,wirdesauchinZukunfteinesstarkeninternationalenEngagementsbedürfen.DerAufbauderlibanesischen StreitkräftehatdabeigroßeBedeutung.InseinemletztenFortschrittsbericht vom28.februar2012 (S/2012/124)zurUmsetzungvonResolution1701 (2006)hältderGeneralsekretärderVereintenNationendazufest,dasstrotzder zuverzeichnendenfortschrittediefortgesetzteunterstützungdurchdieinternationalegemeinschaftimbereichderausrüstungundausbildungderlibanesischenstreitkräfteunerlässlichsei,umdieseindielagezuversetzen,schrittweiseaufgabenvonunifilzuübernehmen.denjenigenstaaten,diedielibanesischenstreitkräfteinklusivedermarinedabeiunterstützen,wirdausdrücklichgedankt.auchdiestrategischeüberprüfungvonunifil,zuderdervn- GeneralsekretärmitSicherheitsratsresolution2004 (2011)aufgerufenworden warundderenergebnisseerineinemschreibenandensicherheitsratvom 12.März2012 (S/2012/151)zusammenfasst,benenntdenFähigkeitsaufbauder libanesischenstreitkräftealseinederdreistrategischenprioritätenvon UNIFIL, auch als Schlüsselelement für eine permanente Waffenruhe. DeutschlandhateinstrategischesInteresseaneinemdauerhaftenFriedenim NahenOstenundistdaherseitBeginnandermaritimenKomponentevon UNIFILbeteiligt.DieerfolgreicheImplementierungderResolution1701 (2006)isteinwichtigesElementzurVermeidungerneuterbewaffneterAuseinandersetzungenundzurStärkungderSouveränitätundStabilitätdesLibanon. DieaktuelleSituationinSyrienhatdirekteAuswirkungenaufdieSicherheitslageimLibanon:InsbesonderediebeobachtetenKonflikteentlangkonfessionellerLinienzwischeneinzelnenBevölkerungsgruppen,aberauchderanhaltendeFlüchtlingsstromausdemNachbarlandhabendasPotenzialzurDestabilisierungdesLandes.DiesehrheterogenzusammengesetzteRegierungunter MinisterpräsidentNajibMikatihatsichbislangnuralseingeschränkthand-

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/9873 lungsfähigerwiesen.siehatsichjedochstetszuunifilundzurumsetzung von Sicherheitsratsresolution 1701 (2006) bekannt. IsraellegtweiterhingrößtenWertaufeinedeutscheBeteiligungamUNIFIL- Flottenverband.AuchdielibanesischeRegierungbetontwiederholt,dassdie deutschebeteiligungweiterhinnotwendigsei.vonseitenderfürfriedenserhaltendemaßnahmenzuständigenabteilungdessekretariatsdervereintennationenwurdegroßesinteresseaneinerfortgesetztendeutschenbeteiligungam UNIFIL-Flottenverband bekundet. UmdiesenAnliegenRechnungzutragenundzugleichdazubeizutragen,die EmpfehlungendesVN-GeneralsekretärsausseinemletztenFortschrittsbericht sowiederstrategischenüberprüfungvonunifilumzusetzen,solldasbundestagsmandatfürdiedeutschebeteiligungandermaritimenkomponentevon UNIFILumzwölfMonatebiszum30.Juni2013verlängertwerden.Das MandatwirdweiterhinimSchwerpunktaufAusbildungmitdemZielder UnterstützungeinesAufwuchsesderFähigkeitenderlibanesischenMarinezielenundsodiePerspektiveeinerBeendigungdesEinsatzeskonsequentweiter verfolgen. DiepersonelleObergrenzevon300SoldatinnenundSoldatenfürdiedeutsche BeteiligungamUNIFIL-Flottenverbandwirdbelassen.DieserlaubtinVerbindungmitderMöglichkeitderzeitlichbefristetenÜberschreitungderObergrenzewährendKontingentwechseln,alleimRahmendesMandatsvorgesehenen Aufgaben zu erfüllen. DieBundesregierungengagiertsichergänzendzurBeteiligungamUNIFIL- FlottenverbandaufbilateralerBasisanderAusstattung,Ausbildungundsomit demaufbauderinteilbereichenbereitsfortgeschrittenenlibanesischen Marine.HierzuzähltdievomAuswärtigenAmtfinanziertematerielleHilfe, u.a.durchbereitstellungvondreibooten,vonschiffsicherungs-undwerkstattausstattungensowiediefinanzierungundunterstützungbeimwiederaufundausbauderküstenradarorganisation.mitderinbetriebnahmederachten KüstenradarstationinTripoli (voraussichtlichnochimjahr2012)undder neuntenimsüdlibanon (2013vorgesehen)wirdderAusbauabgeschlossen.Der AusbildungsstanddeshiereingesetztenlibanesischenPersonalskonntekonsolidiertwerden.DervonDeutschlandfinanzierteundseitMärz2011inBetrieb befindlichenavigationssimulatorwirdumfassendgenutztundhatsichals ausgesprochenhilfreicheanschaffungerwiesen.darüberhinauswerdenseit Beginn2011miteinemPlanungshorizontbis2015jährlichzweilibanesische Kadetten in die Regelausbildung deutscher Marineoffizieranwärter integriert. DiesubstanziellebilateraleZusammenarbeitzwischenderdeutschenundder libanesischenmarinekonntesomitauchimzurückliegendenmandatszeitraum fortgesetztwerden.überdieimlibanonfraktionsübergreifendhohewertschätzungfürdiestabilisierendewirkungdermaritimenoperationvonunifilhinausgenießtgeradederdeutschebeitragimlibanonundauchinderregionein ausgesprochen hohes Ansehen. DieFähigkeitzurselbstständigenKontrollederlibanesischenSeegrenzenistin Teilbereichenbereitsheutevorhanden.MitderwiederaufgebautenunderweitertenKüstenradarorganisationkannderLibanonseineHoheitsgewässerund derenvorfeldgrundsätzlichselbstüberwachen.esbestehenjedochnoch LückenbeidenFähigkeitenzurVerdichtungvonAufklärungsergebnissenauf SeesowieinsbesonderezurdurchgreifendenKontrollevonSeefahrzeugenunterallenBedingungeninnerhalbdereigenenHoheitsgewässer,dieeszuschließengilt.DieverbleibendenDefiziteliegeninsbesondereimBereichdermateriellenEinsatzbereitschaftundderEinsatzfähigkeitbeiungünstigenWetterverhältnissen.DiesgründetimWesentlichenindenmangelndenWartungs-undInstandsetzungsmöglichkeitensowiedenfehlendenmateriellenundfinanziellen

Drucksache 17/9873 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode RessourceninsbesonderezumErwerbundBetriebausreichendseetüchtiger Einheiten.DerUNIFIL-Flottenverbandistdaher,auchzurUnterstützungbeim fortzusetzendenaufbaudieserlibanesischenkapazitäten,weiterhinerforderlich.umdielibanesischenausstattungslückenzuschließen,bedarfesweiterer intensiveranstrengungenderinternationalengemeinschaftzurmateriellen UnterstützungdesLibanonundzurAusbildunganüberlassenemMaterial. AuchderVN-GeneralsekretärfordertdazuinseinemperiodischenFortschrittsbericht vom 28. Februar 2011 zur Umsetzung der Resolution 1701 (2006) auf. SobalddielibanesischeMarineentsprechendausgestattetundausgebildetist unddenschutzderseeseitigengrenzeneigenverantwortlichübernehmenkann oderdieaufrechterhaltungdesdeutschenbeitragszumunifil-flottenverbandnichtmehrgebotenist,solldiedeutschebeteiligungandermaritimen KomponentevonUNIFILbeendetwerden.DiesesZielstrebtdieBundesregierunganundrichtetihreUnterstützungdaranaus.Gleichzeitigmüssendielibanesischen Partner stärker in die Verantwortung genommen werden. WichtigsterPartnerfürUNIFILundauchfürdiedeutscheBeteiligungam UNIFIL-FlottenverbandbleibendielibanesischenStreitkräfte.DieBundeswehr wirdsichbeiderverstärktenunterstützungdeslibanesischenfähigkeitsaufbaus engmitdenlibanesischenstreitkräftenabstimmen.gleichzeitigwirddiebundesregierunggegenüberihrenlibanesischenpartnerndeutlichmachen,dassder LibanonselbstdieVerantwortungdafürträgt,denerforderlichenFähigkeitsaufbauseinerStreitkräftevoranzutreibenundzustrukturierensowiedieseFähigkeiten zu erhalten. GrundsätzlichkönntenbeientsprechendenErsuchenderlibanesischenRegierungauchjenseitsderAusbildungimEinsatzzumErhaltundzurFestigungbestehenderFähigkeitenmitweiterenbilateralenMaßnahmenindividuellemilitärischeGrundlagenkenntnisseverbessertwerden,z.B.durchweitereLehrgänge füreinzelpersonenindeutschlandoderimlibanon.prinzipielldenkbarwären auchbefristeteberatungs-undunterstützungsprojekte,diesichaufdieverbesserungderstrukturensowiederwartungs-undinstandsetzungsfähigkeitender libanesischenmarinerichten.dieausgestaltungdieserprojektewürdeeine engeabstimmungmitdenlibanesischenpartnernvoraussetzen,umihre Akzeptanz und Nachhaltigkeit zu gewährleisten. ImRahmenihresvernetztenAnsatzeswirddieBundesregierungauchkünftig verstärktdenlibanesischenfähigkeitsaufbaufördern,indemsiediebeteiligung amunifil-flottenverbandineinumfassendesengagementfürdenlibanon unddieregioneinbettet,dasauchpolitische,wirtschaftlicheundsozio-ökonomische Maßnahmen umfasst. SofinanziertdieBundesregierungmitMittelnderzivilenKrisenpräventionBeratungsmaßnahmenzurGestaltungdesnationalenDialogs,derunterLeitung desstaatspräsidentenperspektivenfüreinelandesverteidigungausschließlich unterstaatlicherhoheitundgemeinsamestandpunktezugesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes entwickeln soll. ZumWiederaufbaudesimSommer2007zerstörtenFlüchtlingslagersNahr el-baredleistetediebundesregierungausmittelnderentwicklungszusammenarbeitundderzivilenkrisenpräventionebenfallswesentlichebeiträge.sietrug dadurchzurverbesserungderlebensbedingungenderpalästinensischen Flüchtlinge bei. ExpertenderBundespolizeiunddesZollsberatenseitSeptember2006diezuständigenlibanesischenBehördeninFragenderGrenzsicherheitmitfinanziellerUnterstützungausMittelndesAuswärtigenAmts.SiesindamFlughafen Beirut,andenSeehäfenundderNordgrenzezuSyrienberatendtätig.DieBeratertätigkeitistmitentsprechenderAusbildungs-undtechnischerAusstattungs-

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/9873 hilfedurchdiebundespolizeiunddenzollverbunden.diemaßnahmenwerden derzeit evaluiert. GemeinsammitanderenGebernbeteiligtensichdasAuswärtigeAmtunddas BundesministeriumdesInnernseit2007gemeinsamaneinemPilotprojektzur ImplementierungeinesintegriertenGrenzmanagementssowiederOptimierung derzwischenbehördlichenkooperation,koordinationundkommunikationder libanesischensicherheitsbehördenandernordgrenzedeslandes.2010wurde seitensdeslibanoneine NationaleGrenzstrategie formuliertunddemdamaligenpremierministersaadal-haririvorgelegt.dieverabschiedungdieser wichtigenarbeitsgrundlageistnunmehrdurchdieneueregierungunterministerpräsidentnajibmikatiangegangenworden,eineabschließendebehandlung wird für 2012 erwartet. DasBundesministeriumderFinanzenunddasFinanzministeriumderLibanesischenRepublikhabenam25.August2009einAbkommenüberdieZusammenarbeitbeiderAus-undFortbildungvonZollpersonalgeschlossen.MitderEntsendungvonKurzzeitexpertenimRahmenderUmsetzungjährlicherArbeitsprogrammeundeinerperiodischwiederkehrendenBeratungdurcheinenhochrangigenBeamtendesdeutschenZollswirddielibanesischeZollverwaltung weiterhinunterstütztunddiebisherigenleistungenandenlibanon,einschließlich der gelieferten Ausstattungshilfe, werden nachhaltig sichergestellt. SeitdervorübergehendenWiederaufnahmederentwicklungspolitischenZusammenarbeitmitdemLibanonimJahr2006wurden85,05Mio.Eurofürden WiederaufbaudesLandesbereitgestellt.DieletzteZusageerfolgte2011 (7,5Mio.Euro).DasBundesministeriumfürwirtschaftlicheZusammenarbeitund EntwicklunghatsichbeimWiederaufbauaufdieRehabilitierungderWasserundAbwasserinfrastrukturinsbesondereindenKrisenregionenSüdlibanons undindernordlibanesischengrenzregionkonzentriert.übereinenumweltfondswerdenmaßnahmenzurrehabilitierungvonkriegsbedingtenumweltschädenfinanziert.zudemwurden35beschädigteberufsschulenrehabilitiert unddieberufsausbildungintechnischenberufen,orientiertambedarfderwirtschaft,gefördert.seit2009entsendendiedeutschegesellschaftfürinternationalezusammenarbeit (GIZ)GmbHunddasForumZivilerFriedensdienst (forumzfd)e.v.imrahmendesvombundesministeriumfürwirtschaftliche ZusammenarbeitundEntwicklungfinanziertenZivilenFriedensdienstesFriedensfachkräftenachLibanon,derenAufgabedieFörderungderinnerlibanesischenVersöhnunginZusammenarbeitmitdemlibanesischenStaatundNichtregierungsorganisationenist.AbEnde2011wurdedievorübergehendeAufnahmederbilateralenEntwicklungszusammenarbeitwiederbeendet.Bis2014 werden die laufenden Maßnahmen planmäßig zu Ende geführt. DieBundesregierungfördertmitMittelndesAuswärtigenAmtsauchProjekte des humanitären Minen- und Kampfmittelräumens.

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