Deutscher Bundestag Drucksache 16/8517 16. Wahlperiode 12. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Lothar Bisky, Roland Claus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/8247 Breitbandlücken schließen Universaldienst einführen Vorbemerkung der Fragesteller Wennam4.März2008inHannoverdieComputermesseCEBITöffnet,wird sichvielumneueangeboteiminternetdrehen.abermillionenmenschenin Deutschland vorallemimländlichenraum wartenseitjahrenaufeinen schnelleninternetanschluss.diefolge:menscheninländlichenräumenwerdenvondenmöglichkeitendesinternetunddamitderpolitischen,sozialen undkulturellenteilhabeabgeschnitten,kleinegewerbetreibendeinihrer Existenzgefährdet,EntwicklungschancenganzerRegionenbeeinträchtigt. DasisteineklatanterVerstoßgegendenVerfassungsauftrag,gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen. UnterdemDruckvonKommunenundengagiertenBürgerinnenundBürgern hatdiebundesregierungeinigeaktivitätenangekündigtundeinefinanzielle UnterstützunginAussichtgestellt.Esistjedochzubefürchten,dassalldies nichtausreicht,jedemdorfzeitnaheinenschnelleninternetzugangzubringen.bereits2002istaufanregungderbundesregierungeinebreitbandinitiativegestartetworden.diedigitalekluftzwischenstadtundlandistjedoch weitergewachsen. Stattlediglichdaraufzusetzen,UnternehmenfinanzielleAnreizezubieten, kanndergesetzgebereinenbreitbandanschlussalsgesetzlichegrundversorgungfestschreibenundgrößereunternehmendazuverpflichten,diesenauch imländlichenraumanzubieten.diebundesregierungistgefordert,dieseoption ernsthaft zu prüfen. 1.IstdasselbstgesteckteZielderBundesregierung,bis200898Prozent allerhaushalteindeutschlandmiteineminternetanschlussmiteiner Übertragungsratevon128KilobitproSekundezuversorgen,erreicht,und wievielprozentderhaushaltekönnenmomentanmiteinembreitbandanschluss versorgt werden? DieletzteErhebunghateinenVersorgungsgradvon97,7Prozent ohnesatellitendienste ergeben,insofernistdavonauszugehen,dassdasursprüngliche DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 7.März 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
Drucksache 16/8517 2 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Zielerreichtist.DieBundesregierungistallerdingsbemüht,dieverbleibenden Versorgungslücken möglichst zügig zu schließen. DieZahlenderkommendenErhebungwerdenvoraussichtlichAnfangApril verfügbar sein. 2.TeiltdieBundesregierungdieAussagedesDeutschenStädte-undGemeindebundesundLandkreistages,dass5bis6MillionenBürgerinnenund BürgerkeinenZugangzumschnellenInternetmiteinerÜbertragungsrate von 1 Megabit pro Sekunde haben? Wennnein,welcheanderenZahlenliegenderBundesregierungbezüglich dieser Übertragungsrate vor? DerBundesregierungliegenhierzukeineexaktenZahlenvor.DieAussagen desdeutschenstädte-undgemeindebundesunddesdeutschenlandkreistages dürften die tatsächliche Größenordnung aber in etwa widerspiegeln. 3.Istesmöglich,mitdemBreitbandatlasdieUnterversorgungmitBreitband nach Bundesländern und Kommunen exakt aufzuschlüsseln? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? Esistgrundsätzlichmöglich,dieUnterversorgungnachBundesländernund Kommuneninetwaaufzuschlüsseln.ExakteAngabensindjedochnichtmöglich,zumalderBreitbandatlasauffreiwilligenAngabenvonUnternehmenberuht,nichtallekleinerenAnbietererfasstsindbzw.Angabenliefernundnur zweimal im Jahr Datenerhebungen vorgenommen werden können. DerBreitbandatlasistallerdingshilfreich,umdenVerbraucherneineOrientierungzugeben,fürUnternehmenMarktmöglichkeitenundfürdiePolitikHandlungsnotwendigkeiten aufzuzeigen. WeitereAussagenzurBreitbandverfügbarkeitbzw.zurBreitbandunterversorgungfindensichinderVeröffentlichung ZwischenberichtundZusammenstellungderIndikatorenwertezumBreitbandatlas2007_01 1 undinderantwortderbundesregierungaufdiekleineanfragederfraktionbündnis90/ DIEGRÜNEN Breitbandversorgungflächendeckendsicherstellen (Bundestagsdrucksache 16/7291). 4.WievielGeldistbisherindieErstellungallerVersionendesBreitbandatlasgeflossen,woherstammendieseMittel,undwievielGeldhatdie BundesregierungbisherfürandereGutachtenbzw.Studienzudiesem Themabezahlt? FürdieErstellungallerVersionendesBreitbandatlasunddesBreitbandportals (www.zukunft-breitband.de)wurdenseit2005rund750000euroausgegeben. FürStudienundGutachtenzurBreitbandversorgungsthematikwurdenseit 2005rund320000Eurogezahlt.AlleMittelstammenausdemHaushaltdes Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. 1 (http://www.zukunft-breitband.de/breitband/portal/redaktion/pdf/zwischenbericht-breitbandatlas-2007-01, property=pdf,bereich=breitband portal,sprache=de,rwb=true.pdf)
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/8517 5.StelltdiemangelhafteVersorgungmitBreitbandanschlüsseninvielenRegionenausSichtderBundesregierungdieGefahreinerteilweisenAbkapselungderbetroffenenBürgerinnenundBürgervoma)technischenFortschritt, b) kultureller und politischer Teilhabe dar? AufdemWegindieInformationsgesellschaftistdieflächendeckendeVerfügbarkeitvonBreitbandinterneteinzentralerEckpfeiler.DerBreitbandmarktbildetnichtnurdasdynamischsteWachstumssegmentdesTelekommunikationssektors,sondernerstelltzugleichaucheineentscheidendeRessourcezurVerbesserungderEffizienzderübrigenWirtschaftssektorendar.Dabeiistder WachstumsbeitragvonBreitbandinternetnichtnuraufdervolkswirtschaftlichenEbenerelevant,sonderninsbesondereauchinHinblickaufdieVerbesserung der Standortqualität ländlicher Regionen. NurmiteinermöglichstflächendeckendenBreitbandverfügbarkeitwirdallen BürgerinnenundBürgerninderBundesrepublikDeutschlanddieMöglichkeit eröffnet, an den Chancen der Informationsgesellschaft teilzuhaben. EineintensivereBreitbandnutzung,mehrWettbewerbundeinenochbessere FlächenabdeckungsinddaherzentraleInhaltederITK-PolitikderBundesregierung. 6.WelcheHandlungsaufträgebezüglichderfehlendenBreitbandversorgung leitetdiebundesregierungausdemartikel72desgrundgesetzes (GG)ab, der dieherstellunggleichwertigerlebensverhältnisseimbundesgebiet fordert? Esmusszunächstfestgestelltwerden,dassTelekommunikationsdienstleistungenvoneinerVielzahlvonAnbieternalsprivatwirtschaftlicheTätigkeitenerbrachtwerden.DieseUnternehmenentscheidendabeiaufGrundlagebetriebswirtschaftlicherFaktoren,woundzuwelchenKonditionensiederartigeDienstleistungen erbringen. BallungsräumeweisenmitBlickaufKostenfaktorenundNachfragebedingungeninderRegelVorteilegegenüberdünnbesiedeltenRäumenauf.HierausresultiertzumeistderUmstandeinerbesserenVersorgungssituationinderBallung (höherewettbewerbsintensität,breiteresangebot,teilsniedrigerepreise). InnovativeProduktewerdenzudemeherinBallungsgebietenalsinländlichen Räumen eingeführt. DiesenAgglomerationsvorteilenstehenentsprechendeVorteiledesländlichen Raumsgegenüber.GewisseUnterschiedezwischenBallungenundländlichen GebietenwerdensichinunserermarktwirtschaftlichenOrdnungauchinZukunft nicht gänzlich vermeiden lassen. DiePolitikmussaberdurchgeeigneteMaßnahmendazubeitragen,dieKluft zwischenstadtundlandinbezugaufdiebreitbandversorgungnichtzugroß werden zu lassen. 7.WelcheHandlungsaufträgebezüglichderfehlendenBreitbandversorgung leitetdiebundesregierungausdemartikel87fggab,wonachdie Bundesregierungverpflichtetist,imBereichderTelekommunikationfür flächendeckendangemesseneundausreichendedienstleistungen zu sorgen? DieBundesregierungleitetausArtikel87fGGderzeitkeineHandlungsaufträgeab,dadieBreitbandversorgungnichtBestandteileinerGrundversorgung ist, die durch die Universaldienstregelungen des TKG zu gewährleisten wäre.
Drucksache 16/8517 4 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 8.TeiltdieBundesregierungdieAussagedesGeschäftsführersdesVerbandes deranbietervontelekommunikations-undmehrwertdiensten (VATM), deram26.november2007sagte, wennesgelingt,allekräfteaufdiese WeisezubündelnundmitbereitsbestehendenBestrebungenaufBundesundLandesebenezukoordinieren,sollteninnerhalbdernächsten12bis18 Monate90ProzentderderzeitnichtversorgtenGemeindeneinenZugang zum schnellen Internet bekommen können? Wennnein,warumnicht,undinwievielenMonatenwilldieBundesregierungdiesesZiel gemessenaneinerversorgungmiteinermindestgeschwindigkeit von 1 Megabit pro Sekunde erreichen? DieBundesregierunghältesfürdurchausrealistisch,dassin80bis90Prozent derbislangunversorgtengebietebisende2009breitbandigeinternetzugänge mit 1 Megabit pro Sekunde verfügbar sind. Richtigist,dassdiesnurdannrealisierbarseinwird,wenndieerforderlichen MaßnahmenimRahmeneiner konzertiertenaktion durchgeführtwerden. DieBundesregierungwirdhierzueinenmaßgeblichenBeitragleisten.Ganz wesentlichebedeutungkommtaberinsbesonderedenentscheidungsträgern vor Ort zu. 9.WelchestaatlichenFörderprogrammesteheninwelchemfinanziellenUmfangindiesemJahrunddenkommendenJahrenzurSchließungvonBreitbandlücken zur Verfügung? AbdiesemJahrfördernBundundLänderdieBreitbandversorgungländlicher RäumeausMittelnderGemeinschaftsaufgabe VerbesserungderAgrarstruktur unddesküstenschutzes (GAK).DiebestehendenGAK-Förderungsgrundsätze zurintegriertenländlichenentwicklung (ILE)wurdendazuumdieBreitbandförderungerweitert (ILE-TeilB).ÜbereinenDreijahreszeitraumstehennun mindestens 50 Mio. Euro aus Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung. MitHilfederFörderungkönnendiejenigenBreitbandinvestitionskostenbezuschusstwerden,dieinderWirtschaftlichkeitsberechnungderNetzbetreiber zurrefinanzierungnichtgedecktsind.gefördertwirddieverlegungoderverbesserungdererforderlicheneinrichtungenbiseinschließlichderverteilereinrichtungen.beifunkbasiertenlösungenistdieeinrichtungdertechnischen NetzinfrastrukturelementebiseinschließlichdesSendemastesförderfähig. FörderfähigsinddarüberhinausauchInformationsveranstaltungen,Machbarkeitsuntersuchungen,PlanungsarbeitenundAufwendungen,diederVorbereitungundderBegleitungderMaßnahmenzumBreitbandinfrastrukturausbau dienen. Zuwendungsempfänger sind Gemeinden und Gemeindeverbände. MitAusnahmevonHamburg,BremenundBerlinwerdenalleLänderdieFörderungderBreitbandversorgungländlicherRäumeimRahmenderGAKermöglichen. DieFörderungerfolgtalsProjektförderungimWegederAnteilsfinanzierung. DerZuschussbeträgtbiszu60ProzentderzuwendungsfähigenAusgaben.Von dem Zuschuss tragen der Bund 60 Prozent und die Länder 40 Prozent. DieBreitbandförderungistauchausMittelnderGemeinschaftsaufgabe VerbesserungderregionalenWirtschaftsstruktur (GA)indenGA-Fördergebieten möglich: ImRahmenderFörderungderwirtschaftsnahenInfrastrukturkanndieErrichtungvonKommunikationsleitungenvomGewerbegebietbiszurAnbindung ansnetzbzw.biszumnächstenknotenpunktunterstütztwerden.gefördert werdenkönnenbiszu90prozentdersogenanntenmehrkosten.dieseumfassendenteilderanschlusskosten,derüberdieanschlusskosteningebieten
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/8517 hinausgeht,indenenbreitbandanbieterkommunikationsleitungenaufgrund entsprechender Auslastung ohne Förderung bereitstellen. ImRahmendergewerblichenWirtschaftsförderungistdieFörderungdesBreitbandzugangs (Anschlusskosten)füreinzelneUnternehmenbeispielsweiseinnerhalbeinesGewerbegebietesmöglich.DerFörderhöchstsatzhängtbeider gewerblichenwirtschaftsförderungdavonab,welchenförderstatusdasgebiet hat, in dem sich das begünstigte Unternehmen befindet. DadieBundesländergrundsätzlichfürdieDurchführungderRegionalpolitik verantwortlichsind,bestimmensie,obundgegebenenfallsinwelcherhöhe einebreitbandförderungausga-mittelnerfolgt.einenachfragebeidenländernergab,dassdieförderungvonbreitbandanschlüssenausmittelnderga derzeiteinenvergleichsweisegeringenanteilanderga-förderungausmacht undkonkreteaussagenüberdiega-förderungvonbreitbandanschlüssen indenjahren2008und2009zumjetzigenzeitpunktnichtgetroffenwerden können. EineZusammenstellungallerMöglichkeitenzurfinanziellenFörderungbreitbandigerInfrastruktureninbisherunversorgtenRegionen (europäischemittel, Bundes-undLändermittel)wurdeaufdemBreitbandportal (www.zukunftbreitband.de) veröffentlicht. 10.Vorausgesetzt,alleMittelwürdenabfließen,wievielederunterversorgten Gemeinden erhielten so einen Breitbandanschluss? DerEinsatzvonFinanzmittelnistnureinInstrument,mitdemzurSchließung vonbreitbandversorgungslückenbeigetragenwerdenkann.dadieproblemstellungenvonortzuortwechselnunddiekostenvonanbindungenjenach eingesetztertechniksehrunterschiedlichausfallen,lässtsichdiefragenicht beantworten. 11.WiestehtdieBundesregierungzuderEntwicklung,dassingrößeren StädtenverschiedeneTelekommunikationskonzerneparallelmehrere Hochgeschwindigkeitsnetzeausbauen,währendinvielenländlichenRegionennochnichteinmaleineinfacherBreitbandschlusszurVerfügung steht? Wiebereitsfestgestellt,werdensichUnterschiedezwischenStadtundLandin einermarktwirtschaftlichenordnungnichtvermeidenlassen,daballungsräumefüranbieter (zumindesttemporär)attraktiversindalsländlichegebiete. DerWettbewerbsdruckinderBallungsorgtallerdingsregelmäßigdafür,dass sichdierelativeattraktivitätdesländlichenraumesimzeitablaufverbessert undsichdieflächendeckungsproblematikzumindesteinstückweitüberden Markt reguliert. DieBundesregierunghältesallerdingsfürwichtig,dassmöglichstrascheine annäherndvollständigeversorgungmitausreichendenbreitbandleistungenerreichtwirdundhatmitblickaufdiesezielsetzungeinereihevonmaßnahmen aufdenweggebracht.hinzukommenentsprechendemaßnahmenaufländerebene. EingeringerTeilderBevölkerung (etwa1prozent)wirdallerdingsauchauf längeresichtnurübersatellitendiensteinternetzugangerhaltenkönnen.esist jedochdaraufhinzuweisen,dasssatellitendiensteimmerbesserwerdenund Übertragungsleistungenvon1MegabitproSekundezuerschwinglichenPreisen auch über diese Technologie bereits heute am Markt zu finden sind.
Drucksache 16/8517 6 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 12.BeabsichtigtdieBundesregierungvordemHintergrundderschleppenden ErschließungderBreitbandlückenernsthaftzuprüfen,Breitbandanschlüsse als Universaldienst zu definieren? Wenn ja, in welchem Zeitraum? Wenn nein, wie begründet sie ihre Position? UniversaldienstleistungenwerdenaufeuropäischerEbenedefiniert.Dabeiist aufdieunterschiedlichkeitdertelekommunikationsinfrastrukturenindenmitgliedstaatenhinzuweisen.wennvordiesemhintergrundaufeuropäischer EbeneeinUniversaldienstdefiniertwird,dannwirdersichallerVoraussicht nachaufeinemfürdeutscheverhältnisseeherniedrigenniveau (<1Mbit/s) bewegen. AuchinzeitlicherHinsichtwürdeeineneueUniversaldienstdefinitionnicht weiterhelfen,dadierechtlichengrundlagenhierfürnichtvorende2009/anfang2010vorliegenkönnen.bisdahinsolltedasflächendeckungsproblem allerdings schon weitgehend gelöst sein. DieBundesregierungvertrittdieAuffassung,dassineinemgroßenTeilderbishernichtoderunzureichendversorgtenKommunenwirtschaftlichtragfähige Angebote möglich sind, auch ohne groß angelegte Subventionsprogramme. 13.WelcheInitiativenundMaßnahmenhatdieBundesregierungbislangergriffen,umaufeuropäischerEbenediemangelhafteBreitbandversorgung in vielen Regionen zu thematisieren? WelchekonkretenEntwicklungenundErfolgehabensichdarausergeben? DieBundesregierunghatdieEuropäischeKommissiondahingehendunterstützt,BreitbandalseinenSchwerpunktinihrenAktionsprogrammenfüreine europäischeinformationsgesellschafteeurope2005undi2010zuplatzieren.in einschlägigenarbeitsgruppenderkommissionsowieinder i2010hochrangigengruppe arbeitetdiebundesregierungintensivandemziel,dieflächendeckende Breitbandversorgung in Europa spürbar voranzubringen. WährendderdeutschenRatspräsidentschaftfandam14./15.Mai2007dieKonferenz Bridgingthebroadbandgap inbrüsselstatt,anderdiebundesregierungaufleitungsebenemitgewirkthat.zielderkonferenzwarderaustausch überbestmöglichewegezurflächendeckendenbreitbandversorgungineuropa. KonkreteErfolgeundFolgeaktivitätensinddieVerstärkungvonNetzwerkaktivitätenundderAustauschvonbestpracticesüberdienationalenGrenzen hinausunddieerstellungeinesbreitbandleitfadensfürgemeindenzubeihilferechtlichen Aspekten der regionalen Breitbandförderung. 14.WiestehtdieBundesregierungzuderForderung,aufeuropäischerEbene unverzüglichdaraufhinzuwirken,dassa)inartikel32deruniversaldienstrichtlinie (Richtlinie2002/22/EG)derzweiteHalbsatzgestrichen wird,derdenmitgliedstaatenverbietet,denuniversaldienstauszuweiten, wenndamitunternehmenzurfinanzierungherangezogenwerden,und dassb)internetanschlüssemitschnellenübertragungsratenindieuniversaldienstrichtlinie als Universaldienst aufgenommen werden? DieBundesregierunghältdieForderungenimHinblickaufeineschnelle Problemlösungfürnichtzielführend.PositiveMarktentwicklungenwürden letztlichkonterkariertundmitnahmeeffekteprovoziert.dievorhandenen
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/8517 Fördermittelerscheinenzunächstausreichend,umGemeinden,indenenMarktlösungen nicht zu erwarten sind, zu unterstützen. Vorschlaga)würdezueinemunkalkulierbarenRisikofürdieUnternehmenim Markt führen, da der Finanzierungsbedarf nicht absehbar wäre. Vorschlagb)istausdeutscherSichtnichtzielführend,daentsprechendeVorgabeninnerhalbderEuropäischenUnionwederhinsichtlichderQualität (Übertragungsraten)nochhinsichtlichderzeitlichenUmsetzbarkeitmitdenhiesigen Anforderungen kompatibel sind. 15.WelcheErkenntnissebesitztdieBundesregierungüberdasSchweizer Modell des Breitband-Universaldienstes? InderSchweizwurdenachhiervorliegendenInformationenzum1.Januar 2008dieGrundversorgungskonzessionderSwisscombezüglichdesAngebots antelefonanschlüssendurcheinenanschlussergänzt,derschnelleinternetverbindungenmiteinermindestübertragungsratevon600kbit/s (downstream)und 100kbit/s (upstream) ermöglicht. EinePreisobergrenzevonca.44Euro,exkl.MwSt.wurdefürdiesenDienst festgelegt,dernichtnurdiebreitbandzugangsverbindung,sondernauchdie BereitstellungeinesSprachkanals,dieZuteilungeinerTelefonnummerund einen Eintrag im öffentlichen Telefonverzeichnis umfasst. UmdieAuswirkungeneinzuschränken,diedieAufnahmedesBreitbandanschlussesaufdieKostenderGrundversorgunghabenkönnte,kanndie Swisscom in Ausnahmefällen die Übertragungsrate reduzieren. PressemitteilungenzufolgehatsichSwisscomfürdieVersorgungvonHaushal- tenabseitsterrestrischerbreitbandnetzefürdensatellitenbasiertenzwei-wege- Breitbanddienst von Eutelsat entschieden.
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