müsstenvonnormalverdienernaufgebrachtwerden.nachangabendesbundesministersfürwirtschaftundtechnologiemichaelglosbedeutetderzeit

Ähnliche Dokumente
Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung

Vorbemerkung der Bundesregierung DieKleineAnfragebeziehtsichaufdasin 22adesEinkommensteuergesetzes

den9.novemberfürbestimmtefondsimrahmendesjahressteuergesetzes durch den Bundestag beschlossen.

1.Januar1999auf40Prozentundab2001auf25Prozentabgesenkt.FürPersonengesellschafterwurde2001dieVerrechenbarkeitderGewerbesteuermit

durchdiegrundsicherungfürarbeitsuchendesichergestellt.deranrechnungsfreiemindestbetragvon300euromonatlichgewährleistet,dasssichfüralle

Beamtinnen und Beamte des Bundes mit Migrationshintergrund

Fehlende Rentenversicherungsbeiträge der Deutschen Post AG und der Deutschen Postbank AG

Kündigungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Elternzeit

Wirtschaftspolitische Bewertung des Bail-outs der IKB Deutsche Industriebank AG

nachgelagertenbesteuerungkanndasinderwohnimmobiliegebundene,gefördertekapitalaucheinmaligbesteuertwerden.dannsollen70prozentdes

Anerkennung von Erziehungsleistungen in der Rentenversicherung

Drittmittelzuwendungen des Bundesministeriums der Verteidigung an Hochschulen

Geschenke an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung

Vollständige Verwertung von Siedlungsabfällen bis zum Jahr 2020

Sicherheitsbescheinigung für öffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen

diefolgenunderfolgepolitischermaßnahmen aberauchüberdieangemessenheitzumbeispieleineranpassungvonbußgeldern.soerscheintes

UmsetzungderdarinvorgeschlagenensteuerlichenMaßnahmenMindereinnahmeninMilliardenhöhe.HingegengehendieGutachterselbstdavonaus,dass

Sozialrechtliche Schlechterstellung von Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

BehälternausdemHochtemperaturreaktorHamm.DagegenwärtigumfangreicheInvestitionenindieSicherheitdesAVR-BehälterlagersinJülichnichtmehr

Ski-TouristenbesetztenBusaufderTauernautobahninÖsterreich,stelltsich diedringlichefragenachderverbesserungdesbrandschutzesinreisebussen.

Aktuelle Entwicklung der Finanzlage der Kreditanstalt für Wiederaufbau

auchbeivereinsfeiernvielfältigeauflagen (AnträgeaufSchankgenehmigungen,GEMA-Gebühren,VorschriftenderLebensmittelhygiene,steuerliche

einfachanwendbarundfürdiebürgerinnenundbürgersowieunternehmen gut verständlich sind.

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530. der Bundesregierung

Vorbemerkung der Bundesregierung 1.DerBundesregierungistkeineinzigerFallbekannt,indemdasBundesverwaltungsgericht

Bericht des Bundesrechnungshofes über die Wirkungslosigkeit von Ein-Euro-Jobs

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/3398

BenzinundDieselausgelöstwerden,lassenbefürchten,dassdielangeZeiterfolgreichwirtschaftendeBiokraftstoffbranchedurchdieverändertenpolitischen

Bewertung der familienbezogenen Leistungen und Maßnahmen des Staates

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung

Probearbeiten im Rahmen eines so genannten Einfühlungsverhältnisses

Umsetzung der Empfehlungen des Europarats zur Verbesserung der demokratischen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/9657. der Bundesregierung

(BA)RehabilitationsträgerfürdieLeistungenzurTeilhabeamArbeitslebensowiefürunterhaltssicherndeundandereergänzende

Gotteslästerungsparagraf ( 166 Strafgesetzbuch) im Verhältnis zur Kunst- und Meinungsfreiheit

Ansparungen für Rücklagen und Kontovollmachten beim Bezug von Leistungen nach dem SGB XII

1.WelcheaktuellenKenntnisseundZahlenhatdieBundesregierungzuder Gewalt gegen Christen im indischen Bundesstaat Orissa?

Umrüstung der technisch gesicherten Bahnübergänge in den neuen Bundesländern

Aufklärungsmaßnahmen zu gesundheitlichen Risiken durch verunreinigte Cannabisprodukte

14.Mai2006: Wasjetztendlichgestopptwerdenmüsste,sindEU-Hilfendafür,ganzeBetriebevoneinemEU-Mitgliedstaatineinenanderenzuverlagern.

Stellung der Abschlüsse an Berufsakademien im europäischen Bildungsraum

Milcherzeuger und Produzenten stärken, Konzernmacht im Einzelhandel beschränken

werden.wederdiederzeitigenregelungennochdiegeplanteföderalismusreform scheinen diesem Anspruch jedoch gerecht zu werden.

(1BvF1/01,1BvF2/01)dieVerfassungsgemäßheitdesLebenspartnerschaftsgesetzesbestätigt.EinVerstoßgegenArtikel6Abs.1GGseinichtgegeben.

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/374. der Bundesregierung

DieBußgeldkatalog-VerordnungwurdeimgenanntenZeitraumpunktuellgeändert,soweitdieszurPräventionvonZuwiderhandlungenoderzurUmsetzung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/2568. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung

Zustand und Sanierungsbedarf der Brücken im Bundesfernstraßennetz

2.WiehochistbeiderBundespolizeijeweilsderAnteilderPolizeivollzugsbeamtinnen

Künftige Belastungen und Kosten für Unternehmen durch die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/11149

NachreichenderBescheinigungistimAuslandauchinallerRegelnichtmöglich.

Evaluation der Eingliederungsmaßnahmen von Altbewerbern in den Prozess der beruflichen Bildung

2015verbindlichwerdensoll,wirddieRecyclingquoteauf85Prozentdes durchschnittlichenfahrzeuggewichtserhöht (Artikel7Abs.2derAltfahrzeugrichtlinie).

und einen besseren Datenabgleich zwischen den Behörden.

Wettbewerb, Innovationen und Investitionen im Telekommunikationssektor

Auswirkungen des Energiesteuer- und des Biokraftstoffquotengesetzes auf die Biodieselbranche

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lutz Heilmann, Karin Binder, Hans-Kurt Hill und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10018

Geschäftsaktivitäten von Tochtergesellschaften deutscher Banken in Steueroasen

Auswirkungen und Angemessenheit der geplanten Bußgelderhöhung

Situation von in der Bundesrepublik Deutschland geduldeten Personen

brauchenmehrfreiräume.diereinfiskalischebetrachtungs-undherangehensweise bleibt hinter dem Leitbild des ermöglichenden Staates zurück.

Eignung der Standorte Gorleben und Schacht Konrad für die Endlagerung von radioaktivem Müll

Nebentätigkeiten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr

1. Wie definiert die Bundesregierung den Begriff Steuerverschwendung?

Vorbemerkung der Fragesteller DieaktuelleDiskussionzumTempolimitaufdeutschenAutobahnenveranlasst uns der Bundesregierung folgende Fragen zu stellen:

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagµdelen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/3117

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/406. der Bundesregierung

umgesetztwurden.insbesondereseiendafürdievorschriftendeswertpapierprospektgesetzesverantwortlich.danachmüssenanlegerinnenundanleger

Gewerbesteuerumlage,diesieandenBundabführen.18JahrenachderDeutschenEinheitmussernsthaftgeprüftwerden,obesdiefinanzielleSituationder

Rentenerhöhung 2009 und Auswirkungen der Konjunkturkrise auf die Rentenentwicklung bis 2013

nichtgegendenwilleneineselternteilseintretenkann.ohneeinverständnis dermuttergibtesalsoderzeitkeinsorgerechtfürdennichtmitihrverheirateten

Vergabe von Studienkrediten durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau

DieFragen1und2werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet.

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5667

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9497

1.WievieleBeschwerdenzuinakzeptablenBeförderungsbedingungensind zurzeit beim Luftfahrtbundesamt anhängig?

Auswirkungen der staatsangehörigkeitsrechtlichen Optionsregelung

Über- und unterversorgte ärztliche Planungsbereiche in Verbindung mit der Relation Ärzte/Ärztinnen zur Bevölkerung

Vorbemerkung der Fragesteller DerviergleisigeAusbauderRheintalbahnzurLeistungssteigerungimGüterverkehralsZubringerzudenneuenschweizerAlpentunneln

Neue Bewertung und ökologische Ziele bei den Substanzsteuern

Konsequenzen der EU-Ökodesign-Richtlinie Modernisierung von Straßenlaternen

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung

Rechnungslegung und Transparenz im Gemeinnützigkeitssektor

Unterstützung in Deutschland anerkannter Asylberechtigter in Auslieferungsverfahren im Ausland

Stand des Ausbaus der U3-Kinderbetreuung und Kosten für das Betreuungsgeld

fürallgemeinebankrisikeneinsetzen.umdieauswirkungendiesesengagementsbewertenundbeurteilenzukönnen,sindvorgängeundfragenzuklären.

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Dr. Herbert Schui und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/6345

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 19/6780. der Bundesregierung

Aufstiegsstipendien und die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung

Konsequenzen der Bundesregierung aus den Ergebnissen der 18. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes

Maßnahmen zum Abbau des Lohngefälles zwischen Frauen und Männern

Umsätzenu.a.gegenüberdenFinanzbehördenumfassendeAufzeichnungsundErklärungsfristenerfüllenmüssen.VielfachmussbereitszurErfüllungder

1.HandeltessichbeidemProjektumeinenAusbau/Umbauoderumeine reine Erhaltungsmaßnahme?

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Herbert Schui, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/9880

Transkript:

Deutscher Bundestag Drucksache 16/846 16. Wahlperiode 0. 0. 008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/8104 Kalte Progression und soziale Gerechtigkeit Vorbemerkung der Fragesteller EinerStudiedesInstitutesfürAngewandteWirtschaft (IAW)imAuftragdes BundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologiezufolgesolldiesogenanntekalteProgressionalleinzwischendenJahren006und01zuSteuermehreinnahmeninHöhevon6Mrd.Euroführen.85ProzentdieserSumme müsstenvonnormalverdienernaufgebrachtwerden.nachangabendesbundesministersfürwirtschaftundtechnologiemichaelglosbedeutetderzeit einprozentlohnsteigerungeinezweiprozenthöhereeinkommensteuerbelastung. 1.ZuwelchenjährlichenSteuermehreinnahmenführtnachAnsichtderBundesregierungdiekalteProgression,undwiehabensichdieseseit000verändert?.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdiekalteProgressionvor allemdiebezieherkleinerundmittlerereinkommenbetrifft,undwiebegründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung? Die Fragen 1 und werden im Zusammenhang beantwortet. BeiderDiskussionumdiesogenannteKalteProgressiongehtesumdieEntwicklungderEinkommensteuerbelastunginfolgevonEinkommensänderungen unterbezugnahmeaufdiepreisentwicklung.grundsätzlichsindvondiesem PhänomenalleLohn-undEinkommensteuerpflichtigenbetroffen.DievorliegendenSchätzungenbedürfeneinervertieftenPrüfungdurchdieBundesregierung. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom8.Februar008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

Drucksache 16/846 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode.HältdieBundesregierungdieAuswirkungenderkaltenProgressionfürsozialgerecht,undwiebegründetdieBundesregierungihrediesbezügliche Auffassung? EineBeurteilungderGerechtigkeitdesSteuersystemskannnurimGesamtzusammenhang aller steuerlichen Bestimmungen erfolgen. 4.WiehochwärennachAnsichtderBundesregierungdiejährlichenKosten füreinenausgleichderkaltenprogression,undwelcheentsprechenden Maßnahmen wären nach Ansicht der Bundesregierung denkbar? DieBundesregierunghatinderVergangenheit undwirddiesauchzukünftig tun regelmäßigeineumfassendewürdigungderökonomischenundsozialen VerhältnisseimRahmeneinesgesamtwirtschaftlichenSteuerkonzeptssowie AnpassungendesEinkommensteuertarifsandiewirtschaftlicheEntwicklung vorgenommen.bereitsimgeltendensystemwirddassteuerlicheexistenzminimum (GrundfreibetragundKinderfreibetrag)regelmäßigdaraufhinüberprüft, obesnochdemimsozialhilferechtalsmaßgrößenormiertenmindestbedarf entspricht,welcherregelmäßigauchaufgrundlagederergebnissedereinkommens- und Verbrauchsstichprobe angepasst wird. 5.WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierungseitBeginnder14.Legislaturperiodeunternommen,umdieAuswirkungenderkaltenProgressionabzumildern,undumwelcheMaßnahmenhatessichdabeijeweilsgehandelt? Dieseitder14.LegislaturperiodevorgenommenenAnpassungenimEinkommensteuertarif können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Drucksache 16/846 Entwicklung der Einkommensteuertarife von 1998 bis 007 T a r i f ' 9 8 T a r i f ' 9 9 T a r i f ' 0 0 T a r i f ' 0 1 T a r i f ' 0 T a r i f ' 0 4 T a r i f ' 0 5 T a r i f ' 0 7 gültig von... 01.01.98 01.01.99 01.01.00 01.01.01 01.01.0 01.01.04 01.01.05 01.01.07 bis... 1.1.98 1.1.99 1.1.00 1.1.01 1.1.0 1.1.04 1.1.06 1.1.07 G r u n d f r e i b e t r a g 6. 6.681 6.90 7.06 7.5 7.664 7.664 7.664 Eingangssteuersatz v.h. 5,9,9,9 19,9 19,9 16,0 15,0 15,0 P r o p o r t i o n a l z o n e von... - - - - - - - - bis... - - - - - - - - -S teuersatz v.h. - - - - - - - - P r o g r e s s i o n s z o n e von... 6. 6.68 6.90 7.06 7.6 7.665 7.665 7.665 bis... 61.76 61.76 58.64 54.998 55.007 5.151 5.151 5.151 -S teuersatz von... v.h. 5,9,9,9 19,9 19,9 16,0 15,0 15,0 bis... v.h. 5,0 5,0 51,0 48,5 48,5 45,0 4,0 4,0 E r s t e O b e r e P r o p o r t i o n a l z o n e ab... 61.77 61.77 58.64 54.999 55.008 5.15 5.15 5.15 -S teuersatz v.h. 5,0 5,0 51,0 48,5 48,5 45,0 4,0 4,0 Z w e i t e O b e r e P r o p o r t i o n a l z o n e ab - - - - - - - 50.001 1) - Steuersatz v.h. - - - - - - - 45,0 nachrichtlich: besonderer Höchststeuersatz für gewerbliche Einkünfte -Steuersatz ab... 51.71 47.91 4.75 - - - - - v.h. 47,0 45,0 4,0 - - - - - 1) ohne Gewinneinkünfte Quelle: Datensammlung zur Steuerpolitik

Drucksache 16/846 4 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Vorbemerkung:BeiderBeantwortungderFragen7bis9wirdaufdenZeitraum seitdervereinigung unddamitab1990 abgestellt.aussagenzumzeitraum vor1990sindimkontextderfragenwenigsinnvoll,dahiernurfürdiealten Bundesländer Daten vorliegen. 6.InwelchemVerhältnisstanddasdurchschnittlicheJahreseinkommeneines ArbeitnehmersindenJahren1958bzw.007zuderEinkommensgrenze, ab welcher der jeweils gültige Spitzensteuersatz anzuwenden war? Die Angaben ab 1990 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Jahresarbeitslohn 1) Jahr 1 Einkommensgrenze für den Höchstsatz im Einkommensteuertarif Verhältnis Einkommensgrenze/ Jahresarbeitslohn (Ergebnis gerundet) 4=/ 1990 1.479 1991 19.88 199 1.88 199.855 1994.15 1995 4.01 1996 4.89 1997 4.440 1998 4.704 1999 5.079 000 5.479 001 5.959 00 5.911 00 6.14 004 6. 005 6.45 006 6.56 007 ) 7.161 61.77 61.77 61.77 61.77 61.77 61.77 61.77 61.77 61.77 61.77 58.64 54.999 55.008 55.008 5.15 5.15 5.15 5.15 1) Lediger Arbeitnehmer ohne Kinder ) Zweite obere Proportionalzone ohne Gewinneinkünfte ab 50 000 Euro Grundtabelle vgl. Übersicht zu Frage 5

Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/846 7.Wiehatsichseit1958dasdurchschnittlicheJahreseinkommeneinesArbeitnehmersgeändert,undwiehatsichdiejeweiligeentsprechendeSteuerbelastung entwickelt (absolute und relative Angaben)? Die Angaben ab 1990 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. VerfügbaresEinkommenvonArbeitnehmernmitDurchschnittseinkommen in den Jahren 1990 bis 007 Ledige Arbeitnehmer, ohne Kinder, unter 50 Jahren (Steuerklasse I/0) Jahres- Soliarbeits- Lohnsteuer daritäts- Steuer Jahr lohn zuschlag insgesam t v.h. 1) v.h. 1) v.h. 1) 1 4 5 6 7 8 1990 1.479.604 16,8 0 0,0.604 16,8 1991 19.88.16 15,9 119 0,6.8 16,5 199 1.88.719 17,0 19 0,6.858 17,6 199.855.96 17, 0 0,0.96 17, 1994.15 4.069 17,5 0 0,0 4.069 17,5 1995 4.01 4.76 17,8 1 1, 4.597 19,1 1996 4.89 4.15 17,7 4 1, 4.69 19,0 1997 4.440 4. 17,7 5 1, 4.657 19,1 1998 4.704 4.87 17,8 41 1,0 4.68 18,7 1999 5.079 4.41 17,6 4 1,0 4.664 18,6 000 5.479 4. 17,0 8 0,9 4.570 17,9 001 5.959 4.097 15,8 5 0,9 4. 16,6 00 5.911 4.08 15,8 5 0,9 4.08 16,6 00 6.14 4.18 16,0 0 0,9 4.41 16,8 004 6..874 14,7 1 0,8 4.087 15,5 005 6.45.819 14,5 10 0,8 4.09 15, 006 6.56.81 14,4 10 0,8 4.01 15, 007 7.161.81 14,1 11 0,8 4.04 14,9 1) In v. H. zu Spalte

Drucksache 16/846 6 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Verheiratete Arbeitnehmer, mit zwei Kindern, Alleinverdiener (Steuerklasse III/) Jahres- Soliarbeits- Lohnsteuer daritäts- Steuer Jahr lohn zuschlag insgesamt v.h. 1) v.h. 1) v.h. 1) 1 4 5 6 7 8 1990 1.479 1.486 6,9 0 0,0 1.486 6,9 1991 19.88 1.16 6,1 46 0, 1.6 6,4 199 1.88 1.40 6,1 50 0, 1.90 6,4 199.855 1.486 6,5 0 0,0 1.486 6,5 1994.15 1.51 6,5 0 0,0 1.51 6,5 1995 4.01 1.6 5,5 0 0,0 1.6 5,5 1996 4.89 1.604 6,6 0 0,0 1.604 6,6 1997 4.440 1.604 6,6 0 0,0 1.604 6,6 1998 4.704 1.606 6,5 0 0,0 1.606 6,5 1999 5.079 1.478 5,9 0 0,0 1.478 5,9 000 5.479 1.8 5,4 0 0,0 1.8 5,4 001 5.959 1.16 4,7 0 0,0 1.16 4,7 00 5.911 1.06 4,7 0 0,0 1.06 4,7 00 6.14 1.74 4,9 0 0,0 1.74 4,9 004 6. 914,5 0 0,0 914,5 005 6.45 894,4 0 0,0 894,4 006 6.56 914,4 0 0,0 914,4 007 7.161 946,5 0 0,0 946,5 1) In v. H. zu Spalte 8.Wiehatsichseit1958dieAnzahlderPersonen,welchedenSpitzensteuersatz entrichten müssen, geändert? Die Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Jahr Anzahl der Steuerpflichtigen nach der Grundtabelle besteuert nach der Splittingtabelle besteuert zusammen 1991509817075417 19951401998774107 19981180664447764 00146055417044879099 00 1) 4660664678976 00 1) 448016158804159 1) Daten auf der Grundlage der Geschäftsstatistik zur Einkommensteuer 00 und 00; ohne Nichtveranlagungsfälle (ca. 1,9 Mio. Fälle) Quelle: Statistisches Bundesamt

Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/846 9.WiehatsichdieEinkommensgrenze,abwelcherderSpitzensteuersatz entrichtetwerdenmuss,seit1958verändert,undwiehochmüsstediese ausfallen,wennmandenbetragausdemjahr1958kaufkraftbereinigtauf das Jahr 007 überträgt? 1990betrugdieEinkommensgrenze,abderderSpitzensteuersatzvon5Prozententrichtetwerdenmusste,6177Euro.WürdeweiterhineinSpitzensteuersatzvon5ProzentfürdasJahr007zugrundegelegt,lägediekaufkraftgleiche Einkommensgrenze bei 101 445 Euro. 10.MitwelchenMaßnahmenversuchenandereLänderdieWirkungderkaltenProgressionabzumildernbzw.aufzufangen,undwiebeurteiltdie BundesregierungdiejeweiligenMaßnahmenhinsichtlichihrerEffektivität und möglichen Übertragbarkeit auf Deutschland? GegenwärtigweiseninersterLinieBelgien,dieNiederlande,dasVereinigte Königreich,KanadaunddieUSAeineautomatischeInflationsanpassungim RahmenderEinkommensbesteuerungzurVermeidungderkaltenProgression auf.dabeipassendiegenanntenländermitausnahmederniederlandeneben densteuertarifstufenauchgrundfreibeträgebzw.persönlichefreibeträgeinflationsbedingt an. DarüberhinauserfolgtinLuxemburgeineInflationsanpassungderSteuertarifstufen,wennderDurchschnittdesgewogenenIndexderVerbraucherpreiseder erstensechsmonateeinesjahreseineabweichungvonmindestens,5prozent gegenüberdemdurchschnittdesindexdererstensechsmonatedesdem Inkrafttreten des Tarifs vorhergehenden Jahres ausweist. InderSchweizhingegenerfolgtimmerdanneinegenerelleAnpassungder TarifstufenundderSteuerabzüge,wennsichderLandesindexderKonsumentenpreiseseitderletztenAnpassungum7Prozenterhöhthat.Zusätzlichkommen je nach Kanton noch unterschiedliche Indexierungen zur Anwendung. WieeffektivdieimAuslandzurAnwendungkommendenMaßnahmenzurVermeidungderkaltenProgressionwirken,lässtsichdurchdieBundesregierung nicht einschätzen. 11.WiehatsichkaufkraftbereinigtdasJahresnettoeinkommeneinesdurchschnittlichenArbeitnehmerhaushaltesseitBeginnder14.Legislaturperiode verändert? Zur Beantwortung der Frage wurden zwei repräsentative Haushalte ausgewählt Lediger Arbeitnehmer, ohne Kinder, unter 50 Jahren (Steuerklasse I/0) VerheirateterArbeitnehmer,mitKindern,Alleinverdiener (Steuerklasse III/) DieEntwicklungdeskaufkraftbereinigtenJahresnettoeinkommensistinden Grafiken 1 und dargestellt: FürdenZeitraum1999bis001ergibtsicheingemischtesBild:DasEinkommeneinesledigenDurchschnittsverdienersverzeichnetezunehmendejährliche Wachstumsraten,währenddiesebeieinemverheiratetenArbeitnehmerdeutlich zurückgingen. InderwirtschaftlichenSchwächephase00/00verzeichneteinsbesondere derledigedurchschnittsverdienerdeutlicheeinkommenseinbußen.aberauch daseinkommendesverheiratetendurchschnittverdienersist00kaumgestiegen, 00 ging es deutlich zurück.

Drucksache 16/846 8 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Ab005nahmdasJahresnettoeinkommensowohlbeidemledigen,alsauchbei demverheiratetendurchschnittsverdienerständigab.dieabwärtstendenzhat sich zuletzt verstärkt. Grafik 1: Ledige Arbeitnehmer, ohne Kinder, unter 50 Jahren (Steuerklasse I/0) Anmerkung:DieKaufkraftbereinigungdesJahresnettoeinkommenserfolgte mit dem Deflator der Privaten Konsumausgaben. 5,00 4,00,00,00 1,00 1,0 1,9,1, 1,0 0,00-1,00 -,00-1,5-1, -0,7-0,9-1,0 1998 1999 000 001 00 00 004 005 006 007 Veränderung des Jahresnettoeinkommens Veränderung des Jahresnettoeinkommens kaufkraftbereinigt Grafik:VerheirateteArbeitnehmer,mitKindern,Alleinverdiener (Steuerklasse III/) 5,00 4,00,9,00,,00 1,00 0,4 0,8 0, 0,4 0,00-1,00 -,00-1, -1,1-1,1 1998 1999 000 001 00 00 004 005 006 007-1, Veränderung des Jahresnettoeinkommens Veränderung des Jahresnettoeinkommens kaufkraftbereinigt Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 8 91, 110 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 19, 5075 Köln, Telefon (0 1) 97 66 8 40, Telefax (0 1) 97 66 8 44 ISSN 07-8