Deutscher Bundestag Drucksache 17/10353 17. Wahlperiode 18. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/10205 Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel 1967 besetzten Gebieten Seit1995gewährtdieEuropäischeUnion (EU)IsraelZollvergünstigungen beimexportvonwareninmitgliedstaatendereu.rechtsgrundlagedafürist dasassoziierungsabkommenzwischendereuundisrael,wieesdieeuim Rahmendereuro-mediterranenPartnerschaftmitfastallenMittelmeeranrainerstaatengeschlossenhat.GemäßArtikel2diesesAbkommensmüssenalle PartnerderEUdieMenschenrechteunddemokratischenPrinzipienrespektieren (Menschenrechtsklausel).InallenAbkommenistdieMenschenrechtsklausel als wesentlicher Bestandteil des Abkommens definiert. GemäßArtikel49derViertenGenferKonventionverstoßendieisraelischen Siedlungeninden1967besetztenpalästinensischenGebietengegendashumanitäreVölkerrecht.DasRechtsgutachtendesInternationalenGerichtshofs (IGH)vom9.Juli2004bestätigtedieVölkerrechtswidrigkeitdieserSiedlungen.AuchdieBundesregierungerklärtewiederholt,dasssieIsraelsSiedlungenindenbesetztenGebietenfürvölkerrechtswidrighältundunterscheidet entsprechendzwischendemgebietdesstaatesisraelundden1967besetzten Gebieten. IndenvölkerrechtswidrigenisraelischenSiedlungenwerdenWarenhergestellt,dieauchnachDeutschlandexportiertwerden.DieseWarenwerdenvon denisraelischenzollbehördenabernichtalsprodukteausdenbesetztengebietengekennzeichnet,sonderngelangenmitdemlabel MadeinIsrael nacheuropa.dadurchistnichterkennbar,obdiewareninisraeloderinden von Israel besetzten Gebieten hergestellt wurden. DadurchentstandeineseitdemInkrafttretendesEU-Israel-Assoziierungsabkommensstillschweigendgeduldete,aberrechtswidrigePraxis:DieWaren ausdenbesetztengebietengelangtenebensoindengenussvonzollvergünstigungen wie Waren aus Israel. AngesichtswachsenderKritikandiesemSachverhaltrangendieEU-MitgliedstaatenderisraelischenRegierungdieZusageab,künftigihreExporteureanzuweisen,ZusatzangabenzuihrenExportproduktenzumachen.Ende2005 trateineinformelletechnischevereinbarunginkraft,dergemäßderur- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom13.Juli2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
Drucksache 17/10353 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode sprungsortallerwarenmitderamtlichenursprungsangabe Israel durch Postleitzahlenkenntlichgemachtwerdenmuss.Diesgibtdeneuropäischen ZollbehördenseitherdieMöglichkeit,zwischendenWarenausdemStaatsgebietIsraelsunddenenausvölkerrechtswidrigenSiedlungenzuunterscheiden und Siedlungsprodukte von der Zollpräferenz auszuschließen. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 25. Februar 2010 (C-386/08)entschieden,dassdiesesVorgehendereuropäischenZollbehörden rechtmäßigistunddassdieindenvölkerrechtswidrigensiedlungenproduziertenwarenindertatkeinenanspruchaufeu-zollvergünstigungenhaben. BereitsvordieserrechtlichenKlärunghattediebritischeRegierungimDezember2009eineVerordnungerlassen,diedieGeschäfteinGroßbritannien auffordert,warenaussiedlungenundvonpalästinensischenerzeugernals solchezukennzeichnen,umverbraucherinnenundverbraucherndiemöglichkeitzugeben,selbstzuentscheiden,obsiewarenausdennachinternationalem Recht illegalen Siedlungen kaufen wollen. EndeMai2012kündigtendieRegierungenSüdafrikasundDänemarksan, SiedlungsprodukteinZukunftalssolchezukennzeichnen,anstattsieweiterhin unter dem Label Made in Israel vermarkten zu lassen. AuchdieschweizerischeSupermarktketteMigrosgabdenkritischenVerbraucherinnenundVerbrauchernvorwenigenWochenrecht:SiehätteneinRecht darauf,zuwissen,woherdieproduktestammen.daherwillsieinzukunftgenaudeklarieren,obprodukteausisraeloderdenvonisraelbesetztengebieten stammen. In Deutschland sind solche Kennzeichnungen noch nicht erfolgt. NichtregierungsorganisationenhabendieBundesregierungwiederholtaufgefordert,auchinDeutschlanddieKennzeichnungvonProduktenausdenbesetztenGebieteneinzuführen.DiedeutscheSektionderinternationalenÄrzteorganisationIPPNW (InternationaleÄrztefürdieVerhütungdesAtomkrieges/ÄrzteinsozialerVerantwortunge.V.)fordertebereitsimApril2010eine KennzeichnungspflichtfürWarenausSiedlungenindenvonIsraelbesetzten Gebieten.DieFriedensbewegungpaxchrististarteteimMai2012ihreAktion Besatzungschmecktbitter undrätzumkaufverzichtvonlebensmitteln, wenn es sich dabei um Siedlungsprodukte handeln könnte. IsraelischeSiedlungeninden1967besetztenGebietensindeinHaupthindernisaufdemWegzueinemgerechtenFriedeninNahost.UmdiejenigenKräfte inisraelunddenpalästinensischengebietenzustärken,diesichmitgewaltfreienmittelnfüreinendederbesatzungundeinengerechtenfriedenin Nahosteinsetzen,solltenKonsumentinnenundKonsumentendaraufverzichten,WarenvonUnternehmenzukaufen,dieindenbesetztenGebietenproduzieren. UnternehmenhabendieWahl,wosieinvestierenundproduzierenwollen. Bislangistesfürsiebesondersprofitabel,sichfürStandorteinvölkerrechtswidrigenSiedlungenzuentscheiden,dasiedafürstaatlicheVergünstigungen erhalten.fürdieseunternehmenhatihrebeteiligunganderverletzungdes Völkerrechts keinerlei praktische Konsequenzen. AndiesemPunktkönntenkritischeKonsumenteninnenundKonsumenten ansetzenundihrekaufentscheidungimsinnederachtungdesvölkerrechts treffen, wenn ihnen die dafür nötigen Informationen zur Verfügung stünden. InseinemRechtsgutachtenvon2004hatderIGHdarüberhinausandiesich ausderviertengenferkonventionergebendedrittstaatsverpflichtungaller Vertragsstaatenerinnert.DanachsindalleeuropäischenStaatenverpflichtet, fürdieeinhaltungunddurchsetzungdeshumanitärenvölkerrechtsinisrael und den besetzten palästinensischen Gebieten Sorge zu tragen.
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/10353 1.BeabsichtigtdieBundesregierung,dieKennzeichnungvonWarenausden 1967 von Israel besetzten Gebieten einzuführen? Wenn ja, wann und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? Nein.DieAnforderungenandieKennzeichnungvonWarenausden1967von IsraelbesetztenGebietenrichtensichnachdemRechtderEuropäischenUnion (EU).FürWarenlieferungenausIsraelsiehteineVerwaltungsvereinbarung zwischendereuundisraelvor,dassaufalleninisraelausgestelltenbzw.ausgefertigtenwarenverkehrsbescheinigungeneur.1underklärungenaufder RechnungdieStadt,dasDorfoderdasIndustriegebietanzugebensind,inder die Ursprungseigenschaft verleihende Herstellung stattgefunden hat. DerRatfürAußenbeziehungenderEUhatinseinenRatsschlussfolgerungen vom14.mai2012diebereitschaftdereuundihrermitgliedstaatenbekräftigt, dasgeltendeeu-rechtunddiebilateralenvereinbarungeninbezugauf SiedlungsproduktevollständigundeffektivumzusetzenunddieBedeutungder Bemühungen der Europäischen Kommission in dieser Hinsicht unterstrichen. 2.GibtesnachAuffassungderBundesregierungeinenRechtsgrund,derdie Kennzeichnung von Waren aus den besetzten Gebieten verbieten würde? Wenn ja, welchen? EinRechtsgrundfüreinderartigesVerbotistnichtersichtlich.DieZuständigkeiten der EU sind zu beachten. 3.StimmtdieBundesregierungderAuffassungzu,dasssiemitderKennzeichnungvonProduktenausvölkerrechtswidrigenSiedlungenihrereigenen,sichausderViertenGenferKonventionergebenden,Rechtspflicht, fürdieeinhaltungunddurchsetzungdesvölkerrechtssorgezutragen, nachkommen würde? Wenn ja, warum wurde die Kennzeichnung nicht bereits eingeführt? Wenn nein, warum nicht? EineProduktkennzeichnungspflichtistwederausdemIV.GenferAbkommen von1949nochausderhaagerlandkriegsordnungvon1907oderdemvölkergewohnheitsrechtableitbar.imübrigenwirdaufdieantwortzufrage14verwiesen. 4.WieoftundinwelchenkonkretenFällenhabennachInformationender BundesregierungbislangdeutscheZollbehördendiePräferenzbehandlung von Siedlungsprodukten verweigert? DieEinfuhrabfertigungvonWarenerfolgtinDeutschlandIT-gestütztüberdas AutomatisierteTarif-undLokalesZoll-Abwicklungs-System ATLAS,das spezifischaufdieeinhaltungderzollrechtlichenbestimmungenundderhiermitverbundenendatenerfassung-undinformationspflichtensowieaufdiegewährleistungeinermöglichsteffizientenzollabwicklungausgerichtetist.sonderauswertungen,dieaußerhalbderfüreinegesetzeskonformeundeffiziente ZollabfertigungerforderlichenRahmenbedingungliegen,könnenindiesem Verfahrennichtautomatisiertrecherchiertwerden.EineAuswertungdesgrößtenteilsineinerArchivdatenbankausgelagertenimmensenDatenbestandes
Drucksache 17/10353 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode kannimhinblickaufdiegestelltefragenichtunmittelbarausdenvorhandenen Datensätzengeneriertwerden.InsofernsindkeineentsprechendenInformationen verfügbar. 5.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dasseuropäischeVerbraucherinnenundVerbraucherzurProfitabilitätvonProduktionsstandortenin völkerrechtswidrigensiedlungenbeitragen,wennsiewarenausdiesen Siedlungen kaufen? DieProfitabilitätvonProduktionsstandortenhängtvoneinerVielzahlvonFaktorenwieLohn-,Rohstoff-undFinanzierungskosten,Steuern,Subventionen usw.ab.eineaussage,inwiefernderkonsumvonwarenausbestimmtenregionen deren Profitabilität beeinflusst, kann daher nicht getroffen werden. 6.VerschafftdieVermarktungvonSiedlungsproduktenunterderUrsprungsangabe Israel aussichtderbundesregierunganbieterndieserwaren einenunlauterenwettbewerbsvorteil,dadiesekennzeichnunggeeignetist, VerbraucherinnenundVerbraucherzueinerKaufentscheidungzuveranlassen,diesieinvollerKenntnisdertatsächlichenHerkunftderbetreffenden Produkte nicht getroffen hätten? 7.HältdieBundesregierungesunterVerbraucherschutzgesichtspunktenfür zulässig,konsumenteninnenundkonsumenteninformationenvorzuenthalten,diedieseneineinformiertekaufentscheidunginbezugaufwaren, dieuntervölkerrechtswidrigenumständenproduziertwordensind,ermöglichen würden? DieFragen6und7werdenaufgrundihresSachzusammenhangesgemeinsam beantwortet. Die 3und5desGesetzesgegendenunlauterenWettbewerbregelnunteranderemdenSchutzdesVerbrauchersgegenirreführendegeschäftlicheHandlungen.ObeineunlauteregeschäftlicheHandlungvorliegt,istdabeiimEinzelfall von den Gerichten zu entscheiden. DerBundesregierungliegenkeineErkenntnissedazuvor,obdieKennzeichnungeinesProduktsausdenbesetztenGebietenals MadeinIsrael geeignet wäre,verbraucheroderverbraucherinnenzueinerkaufentscheidungzuveranlassen, die sie andernfalls nicht getroffen hätten. Nein. 8.a)HatdieBundesregierungInformationendarüber,wievieleMenschenin DeutschlandderzeitwegendesRisikos,mitihremEinkaufillegaleSiedlungenzuunterstützen,generellaufdenKaufvonWarenmitderHerkunftsbezeichnung Made in Israel verzichten? b)teiltdiebundesregierungdieauffassung,dasseinekennzeichnung derindenillegalensiedlungenproduziertenwarenesdendeutschen VerbraucherinnenundVerbrauchern,dieProdukteausIsraelkaufen wollen,überhaupterstermöglichenwürde,dieszutun,ohnegefahrzu laufen,unwissentlichdievölkerrechtswidrigensiedlungenzuunterstützen? Wenn nein, warum nicht? Siehe Antwort zu Frage 7.
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/10353 9.WievieleundwelcheisraelischenFirmen,dieihreProdukteinnerhalb dereuvermarkten,produzierennachkenntnisderbundesregierungin den besetzten Gebieten (bitte eine genaue Auflistung beifügen)? Der Bundesregierung liegen keine derartigen Daten vor. 10.a)WelcheInformationenhatdieBundesregierungdarüber,dassdieisraelischeRegierungeinenFondseingerichtethabensoll,umFirmenmit einerniederlassunginderwestbankfüretwaigesteuerzahlungenzu entschädigen? DieEuropäischeKommissionhatimDezember2009mitgeteilt,dassdasisraelischeMinisteriumfürIndustrie,HandelundArbeitkurznachInkrafttreten einerverwaltungsvereinbarungzwischendereuundisraelüberdieumsetzung deseu-israel-assoziierungsabkommenseinverfahrenzurentschädigungvon Exporteuren,derenindieEUexportierteWarennichtvonderZollpräferenzbehandlung nach dem Assoziierungsabkommen erfasst sind, eingerichtet hätte. b)wiehochsindnachkenntnisderbundesregierungdievonderisraelischenregierungdafürbereitgestelltenmittelimvergleichzuden durch den Export nach Europa gewonnenen Einnahmen Israels? Der Bundesregierung liegen keine aktuellen Informationen hierzu vor. 11.HatdieBundesregierungInformationendarüber,obFirmen,dieinnerhalbIsraelseineNiederlassunghaben,aberauchindenbesetztenGebietenproduzieren,fürdieAusfuhrihrerProdukteausdenbesetztenGebieten die Postleitzahl der Niederlassung innerhalb Israels angeben? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 12.WievielProzentdervonIsraelindieEUausgeführtenWarenstammen nach Informationen der Bundesregierung aus den besetzten Gebieten? 13.UmwelcheWarenausdenbesetztenGebietenhandeltessichdabei (bitte mitgenauerauflistungnachartderwareunddesanteilsamexport nacheuropa,inklusivedesgenauenursprungsangeben),undwelche Waren davon werden nach Deutschland importiert? DieFragen12und13werdenaufgrundihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine statistischen Angaben vor. 14.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdurchdiekontinuierliche FehlanwendungdesEU-Israel-AssoziierungsabkommensdenEU-StaatshaushaltensowiedenProduzenteninEU-LänderneinmateriellerSchaden entsteht? Wenn nein, warum nicht? Wennja,warumverfolgtdieEUweiterhinaktiveinePolitik,dieIsrael die Rechtsfolgen für völkerrechtswidriges Handeln ersparen will? DieBundesregierungteiltnichtdiederFragezuGrundeliegendenWertung.Im ÜbrigenistnachAussagenderEuropäischenKommissiondieAnwendungder Verwaltungsvereinbarung,dieseit2005zwischenderEUundIsraelinKraft
Drucksache 17/10353 6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ist,insgesamtzufriedenstellendimhinblickaufdieverhinderungdergewährungeinerzollpräferenzbehandlungnachdemeu-israel-assoziierungsabkommenfürwarenausdenbesetztengebieten.fernerhabendieschlussfolgerungendesratsfüraußenbeziehungendereuropäischenunionvom14.mai 2012dieBereitschaftderEUundihrerMitgliedstaatenbekräftigt,dasgeltende EU-RechtunddiebilateralenVereinbarungeninBezugaufSiedlungsprodukte vollständigundeffektivumzusetzen,unddiebedeutungderbemühungender Europäischen Kommission in dieser Hinsicht unterstrichen. 15.WiebeurteiltdieBundesregierungdieTatsache,dassdiestillschweigendeHinnahmederVölkerrechtsverstößederisraelischenRegierung durchvieleregierungenunddensicherheitsratdervereintennationen vonvielenmenschenrechtsorganisationeninderregionalsentscheidendes konfliktverschärfendes Element gesehen wird? DieBundesregierungunddieEuropäischeUnionhabenihreHaltungzumisraelisch-palästinensischenKonfliktinzahlreichenöffentlichenÄußerungenzum Ausdruckgebracht,soz.B.indenSchlussfolgerungendesRatsfürAußenbeziehungenderEuropäischenUnionvom14.Mai2012.DieBundesregierung beziehtbeidergestaltungihreraußenpolitikauchdiebewertungenvonmenschenrechtsorganisationenundanderennichtregierungsorganisationenalserkenntnisquelle mit ein. 16.a)IstdieBundesregierungderAuffassung,dassIsraelinseinerInnenundAußenpolitikvonderAchtungderMenschenrechtegeleitetist,die nachartikel2deseu-israel-assoziierungsabkommens (Menschenrechtsklausel) diesen Vertrag wesentlich konstituieren? DieBundesregierungverfolgtdieMenschenrechtslageinIsraelaufmerksam, interveniert wogebotenundopportun regelmäßigmitdemihrzurverfü- gungstehendenbewährteninstrumentariumundstimmtsichengmitihreneu- Partnernab.NachAuffassungderBundesregierungsindinsbesonderedieauf dergrundlagedeseu-israel-assoziierungsabkommenseingerichtetenkooperations-unddialogmechanismen,u.a.dieinformellearbeitsgruppezumenschenrechtengeeignet,menschenrechtsfragenmitisraelzuthematisierenund zum Gegenstand des breiteren politischen Dialogs mit Israel zu machen. b)teiltdiebundesregierungdieauffassung,dasseineverletzungvon Artikel2desEU-Israel-AssoziierungsabkommensdurchdieisraelischeRegierungzuKonsequenzenführenmuss,undwennnein,warum nicht? c)wennja,warumhattedieverletzungvonartikel2bisherkeinekonsequenzen? d)welchekonsequenzensindfürdiezukunftfürdiebundesregierung denkbar? DieBundesregierungteiltnichtdiedenFragenzugrundeliegendeAnnahmeeiner Verletzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens.
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