wurdebeiderbaustellenuthetalsüdlichvonberlin (A10/115)erfolgreich durcheinverbessertesbaustellenmanagementdiebauzeitummehreremonate

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/14394 Kürzere Bauzeiten und mehr Verkehrssicherheit durch gutes Baustellenmanagement Vorbemerkung der Fragesteller IndenJahren2008und2009istdurchdenBundesministerfürVerkehr,Bau undstadtentwicklung,dr.wolfgangtiefensee,bereitseinmaßnahmenkatalogfüreinverbessertesbaumanagementvorgestelltworden.unteranderem wurdebeiderbaustellenuthetalsüdlichvonberlin (A10/115)erfolgreich durcheinverbessertesbaustellenmanagementdiebauzeitummehreremonate verkürzt. InDeutschlandmussindieVerbesserungdesBaustellenmanagementsbei Straßeninfrastrukturmaßnahmeninvestiertwerden.DabeimussbeiBedarfdie WochenarbeitszeiterhöhtunddieBauprozesseoptimiertwerden.BummelbaustelleninfolgeschlechtenManagementsmüssenderVergangenheitangehören. MehrkostenimBundeshaushaltdurchhöherentechnischenAufwandund ÜberstundensowieTag-undNachtzuschlägestehenvolkswirtschaftlicheEinsparungendurchwenigerZeitverlustundKraftstoffverbrauchsowiegeringere Umwelt- und Klimabelastungen infolge von vermiedenen Staus entgegen. Vorbemerkung der Bundesregierung DasBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklung (BMVBS)hat mitdemallgemeinenrundschreibenstraßenbau (ARS)Nr.04/2011den LeitfadenzumArbeitsstellenmanagementaufBundesautobahnen mitdemziel eingeführt,übereinwirksamesarbeitsstellenmanagementdieverkehrlichen StörungenaufdenBundesfernstraßenaufeinMinimumzureduzieren.Vorrangig sind hier zu nennen: VermeidungvonStauszurReduzierungvonReisezeitverlusten,Kraftstoffverbrauch und Schadstoffemissionen, Vermeidung von Unfällen, Vermeidung von Gefahren für Arbeitskräfte. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 6. August 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieLändermeldendemBMVBSturnusmäßigdiegeplantenArbeitsstellenauf BundesautobahneninVerbindungmiteinerrechnerischermitteltenAussage überdiezuerwartendeverkehrlicheleistungsfähigkeit.damitistu.a.eine EinschätzungderStauwahrscheinlichkeitfürverschiedeneSzenarien (Verkehrsführung,Baubetriebsformen,Bauzeitenetc.)einzelfallbezogenmöglich. WenndasBMVBSbeierkennbarenDefiziten trotzausschöpfungderinstrumentezurvermeidungbzw.minimierungderstaugefährdung ergänzenden Klärungsbedarf sieht, wird der Sachverhalt regelmäßig bilateral erörtert. ZentralerBausteindesneuenmethodischenAnsatzeszurBeurteilungvongeplantenArbeitsstellenistdasderzeitimAufbaubefindlicheVerkehrsanalysesystem.EswirdsichdurcheinedeutlichpräzisereNachbildungdesVerkehrsablaufszurEinschätzungunterschiedlicherbaulicherundbetrieblicher SzenarienfürgeplanteArbeitsstellenauszeichnen.DiedannautomatisiertprüfbarenKriterienumfassenarbeitsstellenbedingteFahrtzeitverluste,dieVerkehrssicherheitunddieArbeitsstellengestaltung (Verkehrsführung,Querschnittsgestaltung, Maßnahmen der Verkehrsregelung etc.). ParallelhierzuerfolgtderAusbaudesMobilitätsdatenmarktplatzes (MDM), überdenallebundesweitaktuellenarbeitsstellenlängererdauervondritten abgerufenwerdenkönnen.diesedatensindgrundlagederarbeitsstellen-internet-plattformen der BASt und sonstiger Dritter. IndiesemZusammenhangwirdauchaufdasPilotprojekt Baustelleim 21.Jahrhundert hingewiesen,mitdemdasbmvbsdaszielverfolgt,technischeinnovationenmitmodernembaustellenmanagementundintensiveröffentlichkeitsarbeitzuverbinden.überdenlinkwww.a5-baustelle.dekönnen gezielttagesaktuelleinformationenüberdasbaugeschehenundüberallgemein interessierendefragenzumstraßenbauabgerufenwerden.diesesprojektwird von der BASt wissenschaftlich begleitet. DieFragenwerdenaufderGrundlagederdemBMVBSverfügbarenDatenbeantwortet.Hierbeiwirddaraufhingewiesen,dassdieLänderdemBMVBSseit 2013geplanteArbeitsstellenmiteinerDauervonvierodermehrKalendertagen melden (bis2012wurdenarbeitsstellenlängeralsachttagegemeldet).daes sichumplanungsdatenhandelt,könnendertatsächlichebaubeginnunddietatsächlichebauzeithiervonabweichen.überbaustellenkürzererdauer,sogenannte Tagesbaustellen, werden im BMVBS keine Übersichten geführt. 1.WievieleBaustellengabesanwelcherStelleaufBundesautobahnenin Deutschland (miteinerdauervonachttagenundmehr)imjahr2009und im Jahr 2012? 2.WolagendieseBaustellen,wielangwarensieimEinzelnen,undwielange haben sie jeweils gedauert? 3.WielangwardiedurchschnittlicheBaustellendaueraufBundesautobahnen im Jahr 2009 und im Jahr 2012? DieFragen1bis3werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. ImJahr2009wurdenvondenLändern857geplanteArbeitsstellenundimJahr 2012wurdenvondenLändern843geplanteArbeitsstellenmiteinerDauervon mehralsachttagengemeldet.wegendervielzahldermaßnahmenisteine AufbereitungderDatenzurEinzelauflistunginderKürzederverfügbarenZeit nichtmöglich.diearbeitsstellenverteilensichüberdasgesamtebundesgebiet.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WievieleBaustellensindnachKenntnisderBundesregierunginderZeit vom19.juni2013biszum7.september2013aufdeutschenautobahnen eingerichtet? 5.WoliegendieseBaustellen,wielangsindsieimEinzelnenundwielange werden sie jeweils dauern? DieFragen4und5werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. IndemgenanntenZeitraumwurdenvondenLändern443geplanteArbeitsstellenlängererDauermiteinerGesamtlängevon1395kmundeinerdurchschnittlichenBauzeitvonrund173Tagengemeldet.DieArbeitsstellenverteilensich über das gesamte Bundesgebiet. 6.AufwievielenBaustellenundanwelcherStelleaufBundesautobahnen wurdenimjahr2009undindenjahren2010bis2013elementedesverbessertenbaustellenmanagementsundderbauzeitverkürzungangewandt? 7.AufwievielenBaustellenundanwelcherStelleaufBundesautobahnen wurdeimjahr2009undindenjahren2010bis2013amsamstagalsregelarbeitstag gearbeitet? 8.AufwievielenBaustellenundanwelcherStelleaufBundesautobahnen wurdeimjahr2009undindenjahren2010bis2013dietageshelligkeit komplettausgenutztundimmehrschichtsystembzw.auchansonn-und Feiertagen gearbeitet? 9.AufwievielenBaustellenundanwelcherStelleaufBundesautobahnen wurdeimjahr2009undindenjahren2010bis2013auchnachtsgearbeitet? 11.BeiwelchenaktuellsichimBaubefindlichenMaßnahmenaufBundesautobahnengibtesvertraglicheVereinbarungenmitdemAuftragnehmer, dieeinebonus-/malus-regelung,verstärktesarbeitenzuverkehrsschwachenzeitenindernacht,antagesrandzeiten,amwochenendesowieansonn-undfeiertagenunddamitvertragsstrafenbeieinerüberschreitung der vertraglich vereinbarten Bauzeit vorsehen? DieFragen6bis9und11werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. ArbeitsstellenlängererDauersindentsprechenddenVorgabendesBundes grundsätzlichmindestensinbetriebsform2 (ArbeitenanallenWerktagenunter vollständigerausnutzungdestageslichts)durchzuführen.intensiverebaubetriebsformen (z.b.betriebsform4 ArbeitenrundumdieUhr)können,nach AbwägungdersichdarausergebendenVor-undNachteileaufhochbelasteten Strecken, zur weiteren Bauzeitreduzierung angewandt werden. EinekonkreteZuordnungderBaubetriebsformzueinzelnenalsgeplantgemeldetenArbeitsstellenistnichtmöglich,daregelmäßigmehrereBaubetriebsformenjeArbeitsstelleangewendetwerdenundnurdiezeitlichvorherrschende Baubetriebsform gemeldet wird. VondenalsgeplantgemeldetenArbeitsstellenlängererDauerwarenalsreine NachtbaustellenimJahr2009insgesamtneunMaßnahmenundindenJahren 2010bis2013insgesamt31Maßnahmenausgewiesen.ImJahr2009wurden 29ArbeitsstellenundindenJahren2010bis2013wurden202Arbeitsstellenim 24-Stunden-BetriebvondenLänderngeplant.Zudemwerdenausverkehrlichen

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode GründeneinzelneGewerkevonGesamtbaumaßnahmen (z.b.einrichtenvon Verkehrsführungen,Markierungsarbeiten,AufbauSchilderbrücken)nachts durchgeführt. DemBMVBSliegenfolgendeInformationenzuinBaubefindlichenBaumaßnahmen mit Vereinbarung einer Beschleunigungsregelung vor: Baumaßnahme BayernA 3 Vorarbeiten Woerth/Wiesent bis Woerth Ost A 9 Deckenlos D 256 R A 70 Erneuerung der Mittelkappen Baumaßnahme BerlinA 100Fahrbahninstandsetzung BW+Straße Baumaßnahme HessenA 5 A/13-06; Ert. Standstr. u. GE des 1. F.S. zw. AS Ober-Mörlenu.ASFriedberg (km459,3 km470,1, FR Frankfurt) Baumaßnahme NiedersachsenA 395 Erneuerung der Deckschichten Nordrhein- Westfalen Baumaßnahme verschiedene Autobahnabschnitte in Südwestfalen Markierungsarbeiten2013,imBereichBrilonundim Bereich Meschede Baumaßnahme Rheinland-PfalzB 420 Bestandsausbau zw. KVP B420/L360 und Einmündung ÖPNV-Zentrum

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WielangebetrugdiedurchschnittlichewöchentlicheArbeitszeitanBaustellenaufBundesautobahnenindenJahren2008und2009undinden Jahren 2010 bis 2013? AufgrunddervorliegendenDatensindzudengenanntenJahrenkeinebelastbaren Aussagen für alle Baustellen möglich. 12.BeiwelchenaktuellsichimBaubefindlichenMaßnahmenaufBundesautobahnenistdieBauzeitseitdem1.Dezember2009TeilderAusschreibunggewesenundistdamitdieDauerderBaustellenebenden Baukostenu.a.alsKriteriumindieBewertungderAngebotederpotentiellen Auftragnehmer eingeflossen? Hierzu liegen dem BMVBS seitens der Länder keine Angaben vor. 13.BeiwelchenderVerkehrsprojekte,diederzeitundinZukunftalsÖPP- Projekte (ÖPP =ÖffentlichPrivatePartnerschaft)aufBundesautobahnen umgesetztwerden,sindelementeeinesverbessertenbaumanagements wieeinebonus-/malus-regelung,verstärktesarbeitenzuverkehrsschwachenzeitenindernacht,antagesrandzeiten,amwochenende,an Sonn-undFeiertagenvertraglichmitdenKonzessionsnehmernvereinbart worden? BeisämtlichenÖPP-ProjektensindElementeeinesverbessertenBaumanagementsinunterschiedlicherFormvertraglichmitdenKonzessionsnehmernvereinbartworden.SowurdenbeispielsweisevertraglichverbindlicheFertigstellungsterminederBaumaßnahmeanhandvonoptimiertenBauabläufen anspruchsvollfestgelegt,derenüberschreitungzueinervertragsstrafe (Malus) führen;zumteilwurdenauchbonusregelungenvereinbart.beidenöpp-projekten,beidenendievergütungverkehrsmengenabhängigerfolgt,müssendie jeweiligenkonzessionsnehmerabhängigvonderartunddauerdesjeweiligen EingriffsindenVerkehrsogenannteVerkehrsbeeinträchtigungskostenfürdie DurchführungvonErhaltungsmaßnahmenandenKonzessionsgeberzahlen, derenhöhevertraglichfestgesetztist.einanreizdiemaßnahmen soweit technischmöglichundsinnvoll indieverkehrsschwachenzeitenindernacht zuverlegen,bestehtfürdenkonzessionsnehmerdarin,dassdieverkehrsbeeinträchtigungskostenbeinachtbaustellenvonkürzererdauerdeutlichniedriger sind,alsdiejenigenfürtagesbaustellenkürzererdauer.auchbeiverfügbarkeitsmodellenwerdenverfügbarkeitsoptimierendevertragsbestandteilevereinbart,dieanreizefüreinoptimiertesbaumanagementsetzen.indieverträge wurdenanreizmechanismenintegriert,diezuroptimierungderverfügbarkeit derstreckebeiderdurchführungvonbetriebs-odererhaltungsmaßnahmen führen sollen. 14.WelcherZeitgewinnistbeiwelchemfinanziellenMehraufwandbeiwelchenderzeitinBaubefindlichenwieauchseit2008und2009abgeschlossenenBaumaßnahmenaufBundesautobahnenzuverzeichnen (bitte nach konkreten Projekten einzeln aufschlüsseln)? InformationenhierzuliegendemBunderstabdemJahr2011vor;dievonden Ländern gemeldeten und abschließend abgerechneten Projekte sind dargestellt:

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode LandStreckeMehraufwand ( ) brutto HEA 5 Erneuerung zw. AS Zeppelinheim und AK Darmstadt 1. Richtungsfahrbahn KT = Kalendertage WT = Werktage Erneuerung zw. AS Zeppelinheim und AK Darmstadt 2. Richtungsfahrbahn Zeitgewinn ,0811 KT ,4030 KT BEA 115Deckenerneuerung Avus20 T /KT max. 1 Mio. NIA 7 Maßnahmenbezeichnung liegt nicht vor54 447,8218 KT A 7 Maßnahmenbezeichnung liegt nicht vor99 910,0221 KT MVB 96a Instandsetzung Rügendamm (Dammbereich)56 884,3814 KT RPB 9 Fahrbahnerneuerung Studernheim Oggersheim500 /h (netto), STA 9 Fahrbahnerneuerung RF Berlin54 909,063 KT BWA 6 Fahrbahndeckenerneuerung zwischen PWC Sulmtal und AS Untereisesheim A 6 Fahrbahndeckenerneuerung Vorlos AS Kupferzell AS Schwäbisch Hall Ca. 12 Monate 44 h ,00 25 KT Rd. 20 T 9 KT NWA 1 Unterquerung im AK Köln West KT A 40Deckenerneuerung5 000 /KT; keine Beschleunigung erreicht A 52/A 2 (B 224) 0 KT Erneuerung im Knotenpunkt WT A 1 Fahrbahndeckenerneuerung bei Unna WT 15.WiegestaltensichderzeitnachKenntnisderBundesregierungdieStandardbauzeitenbeiderErneuerungderAutobahnasphaltdecke,undwie langedauertimdurchschnitteinfünf-kilometer-autobahn-deckenbau im Jahr 2013? DerBauzeitbedarffürdieErneuerungvonAutobahnasphaltdeckenistsehr starkvondenäußerenrandbedingungenderjeweiligenarbeitsstelleabhängig. WesentlicheKriteriensinddieVerkehrsbelastungunddiemöglicheArtder Verkehrsführung,dievorhandenenQuerschnittsbreitensowiederUmfangder technisch erforderlichen Maßnahmen. DemZiel,dietatsächlicheBauzeitineinerausreichendbelastbarenNäherung abbildenzukönnen,dientdievorliegendeerstefassungdesarbeitsstellen- BauzeitenkatalogsvomMai2011.DiederzeitlaufendeEvaluierungdiesesKatalogesdurchdieStraßenbauverwaltungdesLandesBaden-Württembergbleibt zunächst noch abzuwarten. 16.FürwelcheBaumaßnahmenaufBundesautobahnenistinZukunftdie Aufnahme der Bauzeit in die Ausschreibung geplant? Hierzu liegen dem BMVBS seitens der Länder keine Informationen vor.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WelcherfinanzielleMehraufwandentstehtimDurchschnittbeidenBaumaßnahmendurcheineAufnahmederBauzeitindieAusschreibungvon BaumaßnahmenunddieUmsetzungvonElementeneinesverbesserten Baustellenmanagements auf Bundesautobahnen? HierzuwirdaufdieSpalteMehraufwandinderTabellederAntwortzuFrage14 verwiesen. 18.StelltdieBundesregierungdenBundesländernzusätzlicheMittelzurVerfügung,damitdiesemehrElementeeinesbesserenBaustellenmanagements umsetzen? 19.WelcheBundesländererhalteninwelcherHöhezusätzlicheMittelzur Verbesserung des Baustellenmanagements? DieFragen18und19werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DieBundesregierungstelltdenBundesländernzurVerbesserungdesBaustellenmanagementsaufBundesfernstraßenkeinezusätzlichenMittelzurVerfügung. NachArtikel104adesGrundgesetzesverteiltsichimRahmenderAuftragsverwaltungfürdieBundesfernstraßendieKostenlastderart,dassdemBunddie ZweckausgabenfürdenBauunddieErhaltungsowiedenBetriebderBundesfernstraßenzufallenunddieLänderdiebeimVollzugderAuftragsverwaltung anfallendenverwaltungsausgabenzutragenhaben.elementeeinesbesseren BaustellenmanagementssinddabeivomGrundsatzherdenVerwaltungsausgaben zuzuordnen. DieeventuellausdenBeschleunigungsregelungenresultierendenMehrkosten gehenmitindieabrechnungssummedermaßnahmeeinundwerdenvom Bund getragen. 20.WievieledervomBundesverkehrsministerDr.PeterRamsaueram 11.Juli2013verkündeten3015 (vgl.homepagedesbundesministeriumsfürverkehr,bauundstadtentwicklung BMVBS)sogenannten BaustellenmeldungenbezogensichnichtaufBundesfernstraßen,sondern auflandes-undkreisstraßen,undinwelchenbundesländernlagendie entsprechenden Baustellen? 65der3015BaustellenmeldungenbetrafennichtBundesautobahnenundBundesstraßen.EineZuordnungzueinzelnenBundesländernwurdenichtvorgenommen. 21.BeiwievielenMeldungengegenüberdemsogenanntenBaustellenmelderdesBMVBSbezogensichdieHinweisederMeldungenaufSpurführungen, Geschwindigkeitsbeschränkungen, Sperrungen und Staus? EineAuswertungdereinzelnenBaustellenmeldungennachverschiedenen Sachverhalten erfolgt nicht.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 22.WievieledervomBundesverkehrsministerDr.PeterRamsaueram 11.Juli2013verkündeten3015 (vgl.homepagedesbmvbs)sogenanntenbaustellenmeldungensindkonkretandiebundesländerweitergeleitet, und wie viele sind nicht an die Länder gemeldet worden? DenLändernwerdengrundsätzlichalleBaustellenmeldungenzugeleitet.EinzigeAusnahmebildendiejenigenMeldungen,beidenenderEinsenderausdrücklich einer Weitergabe aus Datenschutzgründen widersprochen hat. 23.BeiwievielenkonkretdervomBundesverkehrsministerDr.Peter Ramsaueram11.Juli2013verkündeten3015 (vgl.homepagedes BMVBS)sogenanntenBaustellenmeldungenhältdasBMVBSdievon denländernandenbundgemeldetenursachenfürdiebauverzögerungennachvollziehbar,undbeiwelchenbaustellenmeldungenteiltdas BMVBS die Darstellung der Länder nicht? DievondenLändernandenBundgemeldetenUrsachenwerdennochvertieft ausgewertet. Abschließende Aussagen sind zurzeit noch nicht möglich. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN