Bezirksausschuss des 3. Stadtbezirkes Maxvorstadt. Landeshauptstadt München. An alle. Mitglieder des BA 3 und. Behörden. München,

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1 Bezirksausschuss des 3. Stadtbezirkes Maxvorstadt Landeshauptstadt München Landeshauptstadt München, Direktorium Tal 13, München An alle Mitglieder des BA 3 und Behörden Vorsitzender Christian Krimpmann Theresienstraße 22, München 1.stellv.Vors. Gesche Hoffmann-Weiss 2.stellv.Vors. Martha Hipp Geschäftsstelle: Tal 13, München Ansprechpartnerin: Frau Schäffler Telefon: Telefax: anita.schaeffler@muenchen.de München, Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Bezirksausschusses 3 Maxvorstadt am im Arkadensaal der BayernLB, Oskar-von-Miller-Ring 3, München Beginn: Ende: Vorsitzender: Protokoll: Uhr Uhr Herr Krimpmann Frau Konrad A Allgemeines 1. Begrüßung, Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2. Beschluss über die endgültige Tagesordnung Zusätzlich aufgenommen werden die TOPs der Tischvorlage Frau Hiersemenzel bringt einen Dringlichkeitsantrag zum Thema Öffentlicher Bücherschrank ein (TOP E 1.1) Herr Krimpmann: Kinder- und Bürgerfest des BA , GEMA-Gebühren (TOP F 1) TOP C 1.6, Eilantrag der SPD-Fraktion zur Platzoffensive Siegestor Die Antragsteller erklären die Dringlichkeit damit, dass der BA 12 seinen Antrag bereits auf den Weg gebracht hat. Abstimmungsergebnis: Der Aufnahme des TOPs Öffentlicher Bücherschrank sowie GEMA-Gebühren für Kinder- und Bürgerfest in die TO wird wird einstimmig, der Aufnahme der Platzoffensive Siegestor mehrheitlich 3. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzungen Frau Gehling: Bei TOP B soll das Abstimmungsergebnis auf mehrheitlich zugestimmt geändert werden. Abstimmungsergebnis: Dem Änderungswunsch wird einstimmig Frau Hiersemenzel moniert das Fehlen des Protokolls der Baumschutzbeauftragten 4. Fragen an die Polizei 5. Bürgeranliegen 5.1 Der Bürger hat das Wort 5.2 Bürgerpost an den BA Gabelsbergerstraße 38, Leerstand und Verfall, Schreiben einer Bürgerin vom Die Angelegenheit wurde in der SPD-Fraktion besprochen. Das Anwesen steht laut Aus- Sprechstunde: Stadtteilbüro Schellingstraße 28 a, München dienstags Uhr oder nach Vereinbarung Konto-Nr. IBAN DE BIC PBNKDEFF Postbank München 80

2 Seite 2 kunft von Herrn Selikovsky tatsächlich unter Denkmalschutz. Der Eigentümer hat seine Sanierungsabsicht bekundet, es sind jedoch noch Bestandsvermessungen und eine Bezuschussung erforderlich. Solange keine Sicherheitsbedenken bestehen, hat die Stadtverwaltung keine Möglichkeit einzugreifen bzw. den Verfall zu verhindern. Nach längerer Diskussion stellt Herr Sauer Antrag auf Ende der Debatte und Vertagung in die nächste Sitzung. In der Gegenrede fordert Frau Hiersemenzel ein Schreiben an den Oberbürgermeister. Abstimmungsergebnis: Dem Antrag auf Ende der Debatte und Vertagung wird mehrheitlich Baumfällungen in der Brienner Straße und in der Nymphenburger Straße, Schreiben einer Bürgerin vom Frau Gehling schlägt vor, das Schreiben an das Baureferat, Gartenbau, mit der Bitte um Beantwortung weiter zu leiten. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag von Frau Gehling wird einstimmig 5.3 Vorstellungen und Berichte 6. Antworten der Stadtverwaltung auf Anträge und Anfragen des BA 6.1 Kreisverwaltungsreferat BA-Antrag Nr / B des BA 3 vom Durchfahrverbot für Fernbusse in Teilen des Marsfeldes 6.2 Referat für Bildung und Sport, Antwortschreiben zur Anfrage des BA 3 vom Wie wird der Turnunterricht bis zur Fertigstellung des Neubaus gewährleistet? 6.3 Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Antwortschreiben Sicherung und optische Aufwertung der Brache Schleißheimer Straße 16 BA-Antrag Nr / B des BA 3 vom Bericht des Rechtsextremismusbeauftragten Herr Bieberbach berichtet, dass Pegida nach wie vor aktiv ist. Zwischen Siegestor und Odeonsplatz waren am vergangenen Freitag ca. 150 Demonstranten anwesend. Jeden ersten Montag soll am Platz der Opfer des Nationalsozialismus eine Kranzniederlegung stattfinden. Bis jetzt ist dies nicht geglückt; die Niederlegung erfolgte deshalb auf dem Karolinenplatz. B Planung und Umwelt 1. Anträge 1.1 Antrag von Bündnis 90/Die Grünen im BA 3 vom Ergebnisse der Stadtklima-Studie des Deutschen Wetterdienstes in der Maxvorstadt beachten und umsetzen vertagt aus der Sitzung vom Unterlagen liegen bereits vor Die UA-Vorsitzende schlägt vor den Antrag zu stellen, folgenden Zusatz in die Baugenehmigungen der LBK aufzunehmen: Es ist darauf zu achten, dass eine Bodenversiegelung der freien Flächen vermieden wird. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Stellen Tiefgarage und Vermeidung der Versiegelung zu streichen. Der im Sinne von Bündnis 90/Die Grünen geänderte Antrag wird der BAG Mitte zugeschickt. Abstimmungsergebnis: Dem so geänderten Antrag wird einstimmig 1.2 Antrag von Bündnis 90/Die Grünen im BA 3 vom Vorkaufsrecht in Erhaltungssatzungsgebieten immer wahrnehmen um die Bevölkerungsstruktur zu erhalten Im UA erfolgte keine Abstimmung über den Antrag. Gem. des Protokolls der Sitzung vom wird von der UA-Vorsitzenden ein Antrag zum Vorkaufsrecht in Erhaltungssatzungsgebieten vorgelegt. Eine Beschlussempfehlung des UA dazu erfolgte nicht. Nach längerer Diskussion, ob es sich bei dem von Frau Hoffmann-Weiss eingebrachten

3 Seite 3 Antrag um eine Ergänzung oder einen eigenen Antrag handelt, schlägt Herr Krimpmann Vertagung in die Sitzung am vor. Abstimmungsergebnis: Der Vertagung wird mehrheitlich 1.3 Antrag von Bündnis 90/Die Grünen im BA 3 vom Baumpflanzung in der Adalbertstraße zwischen Türken- und Amalienstraße Abstimmungsergebnis: Dem Antrag wird mehrheitlich 1.4 Antrag von Bündnis 90/Die Grünen im BA 3 vom Baurechtsschaffung nur noch durch Aufstockung von Bestandsgebäuden erlauben Der UA schlägt mehrheitlich Ablehnung vor. Der Antrag wird zurückgezogen. 1.5 Antrag von Bündnis 90/Die Grünen im BA 3 vom Errichtung eines Erhaltungssatzungsgebiet südlich der Görresstraße, insbesondere in der Augustenstraße, zügig erlassen und die Umsetzung einhalten Der UA schlägt einstimmig vor, dem Antrag mit einer Ergänzung, die die ergebnislose Anfrage von Frau Dr. Jarchow beim Referat für Stadtplanung und Bauordnung einschließt, zuzustimmen. Herr Krimpmann schlägt vor, über den Antrag ohne den Ergänzungsvorschlag des UA abzustimmen; jedoch sollte in den Antrag eine Nachfrage nach dem zwischenzeitlichen Sachstand aufgenommen werden. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag des Vorsitzenden wird mehrheitlich Der Geschäftstelle wird ein ergänzter Antrag zugeleitet werden. 2. Entscheidungen und Anhörungen 2.1 Bauvorhaben Liste der Bauvorhaben der LBK: 5., 6., 7., 8. KW Liste der Abgeschlossenheitsbescheinigungen der LBK: 5., 6. KW Katharina-von-Bora-Straße 8 a Teilabbruch und -erneuerung einer Hofdecke sowie Abbruch von ehemaligen Kohletrichtern Der noch nicht vorliegende Freiflächengestaltungsplan wird nach Vorlage, wie üblich, gründlich geprüft werden. Laut Baumbestandsplan sollen fünf Bäume gefällt werden (zwei davon fallen unter die Baumschutzverordnung). Die Baumschutzbeauftragte schlägt vor, für alle zu fällenden Bäume eine Ersatzpflanzung einzufordern. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag der Baumschutzbeauftragten wird einstimmig Deroystraße 5 Abgrabung zur Grundstücksaufbereitung/freiwillige Altlastensanierung Denisstraße 3 a Neubau eines Gebäudekomplexes für Verwaltung und Büro Vorbescheid vertagt aus den Sitzungen vom und Unterlagen liegen bereits vor Da vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung mehrmals vorgetragen wurde, dass das Gebiet Denisstraße/Karlstraße Industriegebiet ist, schlägt der UA Zustimmung vor mit der Bitte, die Planung und Ausführung so zu gestalten, dass bei einer zukünftigen möglichen Wohnbebauung die Gebäude umgenutzt werden können. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag des UW wird einstimmig Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Untere Denkmalschutzbehörde

4 Seite 4 Nachtrag eines Schulzentrums in die Denkmalliste: Luisenstraße 9/11 Es liegt keine Beschlussempfehlung des UA vor Gabelsbergerstraße 34 DG-Ausbau im Vordergebäude Aufgrund der vorliegenden Pläne konnte im UA der Bestand nicht erkannt und daher der DG-Ausbau auch nicht beurteilt werden. Die Unterlagen scheinen unvollständig zu sein. Es sollen deshalb bei der LBK die noch fehlenden Unterlagen angefordert und eine Fristverlängerung beantragt werden. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag des UA wird einstimmig 3. Vollzug der Baumschutzverordnung, Baumfällungen, Grün- und Freiflächenplanung 3.1 Vollzug der Baumschutzverordnung Augustenstraße Tektur zu Az DG-Neubau mit Teilabbruch und baulichen Änderungen inkl. Neuer Balkone und Aufzugsanlagen (VGB) sowie Neubau eines Wohngebäudes und zweier Stadthäuser mit Tiefgarage im Innenhof Stellungnahme der Baumschutzbeauftragten: Zwölf Bäume werden beseitigt. Drei Bäume werden als Ersatz angeboten. Durch eine Erhöhung der Pflanzqualität für diese drei Bäume werden insgesamt sechs Bäume als Ausgleich angerechnet. Für weitere sechs Bume erfolgt eine Ausgleichszahlung. Eine Erhöhung der Pflanzqualität für drei Bäume wird seitens des BA 3als nicht ausreichend erachtet um drei weitere Bäume auszugleichen. Da von zwölf Bäumen nur drei Bäume Wuchsklasse II nachgepflanzt werden, sollte geprüft werden, ob der Bauherr nicht verpflichtet werden kann, im öffentlichen Raum (z.b. Adalbertstraße) die Pflanzkosten für drei Bäume zu übernehmen. Damit könnte ein Ausgleich in der Maxvorstadt erzielt werden. Da weder Dach- noch Fassadenbegrünung vorgesehen sind, wird gefordert, die Dächer der geplanten Fahrradstellflächen so auszuführen, dass sie begrünt werden können. Das gleiche gilt für die Müllabstellflächen. Durch einfache Pergolen oder Eisengestänge ist die möglich. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag der Baumschutzbeauftragten wird einstimmig 3.2 Baumfällungen Arnulfstraße 2, drei Platanen Die Baumschutzbeauftragte schlägt vor, der Fällung zuzustimmen mit der Auflage, drei Ersatzbäume im dortigen Bereich an den selben Standorten zu pflanzen. Abstimmungsergebnis:Dem Vorschlag der Baumschutzbeauftragten wird einstimmig Brienner Straße Fl.Nr. 5441/0 öffentlicher Grund, eine Robinie Die Baumschutzbeauftragte schlägt vor, der Fällung zuzustimmen mit der Auflage einer Ersatzpflanzung am selben Standort. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag der Baumschutzbeauftragten wird einstimmig Zentnerstraße 2, einer von drei Stämmen eines Baumes und Baumzuschnitt Die Baumschutzbeauftragte schlägt vor, der Fällung zuzustimmen mit der Auflage, zwei Meter rechts der Büste Moritz von Schwinds im Schulhof eine Ersatzpflanzung vorzunehmen. Dort stand bereits ein Baum, der nach Fällung nicht ersetzt worden war. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag der Baumschutzbeauftragten wird einstimmig Arcisstraße 21, zwei Spitzahorn, eine Esche Die Baumschutzbeauftragte schlägt vor, den Fällungen zuzustimmen mit der Auflage, sechs Bäume der Wuchsklasse II zu pflanzen. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag der Baumschutzbeauftragten wird einstim-

5 Seite 5 mig Görresstraße 42, eine Robinie Die Baumschutzbeauftragte schlägt Zustimmung zur Fällung mit der Auflage einer Ersatzpflanzung vor. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag der Baumschutzbeauftragten wird einstimmig 4. Aktuelle Sachstandsberichte Informationen über eine Besprechung vom im Referat für Stadtplanung und Bauordnung: Anlass für die Besprechung war die jährliche Informationsveranstaltung des Referates für den BA 3; Terminabsprache erfolgte mit dem BA-Vorsitzenden. Eine mangelhafte Kommunikation verhinderte die Teilnahme von Mitgliedern aller Fraktionen an dieser Besprechung. Das Planungsreferat informierte über folgende Themen: a) Kunstareal Es wird deutlich, dass die vom BA 3 eingebrachten Anregungen aufgenommen werden. Tempo 30 ist im Kunstareal derzeit wegen der daraus resultierenden, zu ändernden Vorfahrtregelung und der Querung der Straßenbahn nicht umsetzbar. Herr Krimpmann ergänzt hierzu, dass seiner Meinung nach das Vorhaben unproblematisch ist. b) Bauvorhaben Katharina-von-Bora-Straße Die Forderung nach einer Kindertagesstätte wird, mit je zwei Gruppen für unter Dreijährige und Drei- bis Sechsjährige, umgesetzt werden. Die Stadtwerke München GmbH als Bauherr muss allerdings wegen der Lärmbelästigung durch die in den umliegenden Bürogebäuden installierten Lüftungsanlagen noch mit den Eigentümern verhandeln. c) Bauvorhaben Königinstraße Der vom Wettbewerbskomitee vergebene 1. Preis gilt in Umfang und Bauhöhe als Masterplan für die weitere Bebauung des Geländes. Ein Aufstellungsbeschluss wird dem Stadtrat noch vor der Sommerpause vorgelegt und er BA 3 entsprechend angehört werden. Der UA Planung will erreichen, dass im Rahmen des Tag des offenen Denkmals unter anderem auch das Gebäude mit dem leider nicht zu erhaltenden Treppenhaus zur Besichtigung freigegeben wird. d) Steuerzentrum Deroystraße Für das Bauvorhaben wird die Freigabe der Kita im 2. Bauabschnitts zum Ende 2016 gewünscht, damit die Haushaltsverhandlungen 2017 eine gesicherte Grundlage haben. Die Kindertagesstätte, die im Rahmen des Bauvorhabens errichtet wird, soll jetzt im Bauabschnitt 2 im zweiten zu errichtenden Gebäude an der Ecke Deroy-/Marsstraße ihren Platz finden (nach der 1. Planung auf dem mittleren Gebäude an der Deroystraße, nach der 2. Planung an der Ecke Arnulf-/Marsstraße an der Grenze zur Grünfläche). Da nach einem Beschluss der LHM in der Innenstadt bei Bauvorhaben stets 30 % Wohnbebauung realisiert werden sollen, wird der Freistaat zum Ausgleich der reinen Büro- und Verwaltungsbebauung auf dem Grundstück Linprun-/Ecke Erzgießereistraße in Eigenregie Staatsbedienstetenwohnungen errichten. Über die Nachnutzung, nach dem Umzug des Strafjustizzentrums, gibt es derzeit keine Informationen. e) Bauvorhaben Pappenheim-/Blutenburgstraße Nach der Freigabe der Telekom für die Fläche zwischen dem Denkmal an der Ecke Pappenheim-/Blutenburgstraße wird geprüft, inwieweit die Lärmschutzvorgaben erfüllbar sind. Es ist auffällig, dass Strassenlärm in weit höherem Maß als vertretbar angesehen wird, als Lärm aus Industrieanlagen. Eine Änderung ist nur durch eine Änderung der TA Lärm (Bundesgesetzgebung) möglich. Nachfrage zum MAHAG-Gelände siehe Vorbescheidsantrag Denisstraße 3a. Herr Selikovsky weist auf einen Ortstermin am Mittwoch den , Uhr hin. 5. Unterrichtungen

6 Seite Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Beschlussvorlage Gartenstädte in München Erhalt des Charakters und bauliche Entwicklung Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und und Bauordnung vom Sitzungsvorlage Nr / V Bekanntgabe in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Beschlussvorlage Wildtiere in München II Erfassung der Wildtiere in München Sitzungsvorlage Nr / V Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom Baureferat, Ingenieurbau Fuß- und Radwegbrücke Arnulfpark, Informationen zu Baumfällungen 5.4 Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Beschlussvorlage Infrastrukturprogramm München I: Qualifizierte Infrastrukturuntersuchungen und Infrastrukturprogramm München II:Handlungsprogramm Infrastruktur Antrag div. Stadtratsmitglieder vom Sitzungsvorlage Nr / A Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Beschlussvorlage Maßnahmen zur Verbesserung der Dienstleistungsqualität und zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren LBK zukunftsfähig ausstatten - Sitzungsvorlage Nr / V Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Beschlussvorlage Optimierung der Bebauungsplanverfahren und der Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit, div. Stadtratsanträge Sitzungsvorlage Nr / V Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Beschlussvorlage Erfolgreiche Biotoppflege auf nichtstädtischen Flächen fortführen Sitzungsvorlage Nr / V Beschlussvorlage des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom Baureferat Finkenstraße Siemens Hauptquartier Umbau und Wiederherstellung nach Hochbau C Verkehr und öffentlicher Raum 1. Anträge 1.1 Antrag der SPD im BA 3 vom Tempo 30 für die Karlstraße zwischen Pappenheim- und Seidlstraße vertagt aus den Sitzungen vom und Unterlagen liegen bereits vor Die Antragsteller haben den vorliegenden Antrag zu zwei Anträgen umgearbeitet, die der Geschäftstelle zeitnah zugeleitet werden. a) Ausweichradstrecke Karlstraße zwischen Pappenheimstraße und Seidlstraße mit Tempo 30 hierzu schlägt der UA einstimmig Zustimmung vor. b) Sicherheit für Fußgänger an der Kreuzung Pappenheim-/Karlstraße der UA schlägt mehrheitlich Zustimmung vor. Der UA-Vorsitzende schlägt Vertagung in die nächste Sitzung vor. Abstimmungsergebnis: Der Vertagung wird einstimmig 1.2 Antrag von Bündnis 90/Die Grünen im BA 3 vom

7 Seite 7 Tempo 30 in der Karlstraße zwischen Seidl- und Luisenstraße vertagt aus den Sitzungen vom und Unterlagen liegen bereits vor Die FraktionBündnis 90/Die Grünen schlägt Vertagung in die nächste Sitzung vor. Abstimmungsergebnis: Der Vertagung wird einstimmig 1.3 Antrag von Bündnis 90/Die Grünen im BA 3 vom Begrünung im Bereich der Abbiegespuren Karl-/Ecke Pappenheimstraße vertagt aus den Sitzungen vom und Unterlagen liegen bereits vor Der Antrag wird von Herrn Sauer angepasst (Begrünungswunsch nur noch für die eine wegfallende Abbiegespur entsprechen TOP C 1.1); die Geschäftstelle erhält zeitnah eine geänderte Fassung des Antrages. Der UA schlägt schlägt zur modifizierten Formulierung einstimmig Zustimmung vor. Es wird vorgeschlagen die Angelegenheit in die nächste Sitzung zu vertagen. Abstimmungsergebnis: Der Vertagung wird einstimmig 1.4 Antrag von Bündnis 90/Die Grünen im BA 3 vom Platzoffensive Siegestor Der Vorsitzende des BA 12 hat angekündigt, hierzu tätig zu werden. Eventuell ergibt sich daraus noch Anpassungsbedarf beim vorliegenden Antrag. Zum vorliegenden Antrag schlägt der UA mehrheitlich Zustimmung vor. Nach längerer Diskussion stellt Herr Auer Antrag auf Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Dem Antrag wird mehrheitlich 1.5 Antrag von Bündnis 90/Die Grünen im BA 3 vom Umsetzung der Einbahnstraßenöffnung in der Ottostraße Der Antrag wurde im UA zurück gestellt, da noch eine Information aus dem KVR fehlt, warum die verkehrsrechtliche Anordnung gemäß Schreiben des KVR vom nicht vollzogen wurde. Der Antrag wird zurückgezogen. 1.6 Antrag der SPD im BA 3 vom Unterstützung der Konzeptstudie des Vorsitzenden des BA 12 Schwabing-Freimann zur Platzoffensive Siegestor Nach längerer Diskussion schlägt Herr Krimpmann vor, den Antrag in der Sitzung am erneut zu behandeln, wenn die Entscheidung des BA 12 vorliegt. Abstimmungsergebnis: Dem Antrag auf Vertagung wird einstimmig 2. Entscheidungen und Anhörungen 2.1 Verkehr Baureferat, Tiefbau, Anhörung Wegfall des Radweges in der Königinstraße 2.2 Öffentlicher Raum Referat für Arbeit und Wirtschaft, Anhörung Werbenutzungsvertrag, Standorte für Säulenumwandlungen (Litfaßsäulen) Herr Selikovsky und Herr Krimpmann berichteten im UA vom vorgesehenen Standort 070 Maßmannstraße/Schleißheimer Straße. Der UA spricht sich mehrheitlich für den Standort Maßmannpark aus. Sollte der Standort aufgrund der Eigentumsverhältnisse (evtl. Privatgrund) nicht realisierbar sein, sollte im Plenum entschieden werden, wie der BA 3 sich zum Alternativstadort Ecke Theresien-/Schleißheimer Straße stellt. Herr Mittag moniert, die Auskünfte über die Eigentumsverhältnisse seien äußerst dürftig gewesen. Bündnis 90/Die Grünen schlagen vor, beide Standorte abzulehnen.

8 Seite 8 Abstimmungsergebnis: Beide Standorte werden mehrheitlich abgelehnt Kreisverwaltungsreferat, Genehmigung einer Fahrradabstellfläche Schleißheimer Straße Gaststätten Schellingstraße 42, Genehmigung einer Freischankfläche Abstimmungsergebnis: Die Beschlussvorlage wurde vom BA 3 unter Hinweis auf seinen Beschluss aus der Sitzung vom nicht abgestimmt, bzw. die gleiche Abstimmung wie in der Februarsitzung zu Protokoll gegeben. Anmerkung der Geschäftstelle: Eine Beschlussvorlage zur Genehmigung einer Freischankfläche in der Schellingstraße 42 wurde in der Sitzung vom abgelehnt, da dem BA 3 die verbleibende Restgehwegbreite zu gering erschien. Mit der nunmehr vorgelegten Beschlussvorlage wurde den Forderungen des BA 3 Rechnung getragen. Dies wurde nicht erkannt. 2.4 Veranstaltungen Kreisverwaltungsreferat, Veranstaltungs- und Versammlungsbüro, Anhörung a) Münchner Blade-Night 2016 ab Der UA schlägt mehrheitlich Zustimmung vor. Abstimmungsergebnis: Der Veranstaltung wird mehrheitlich b) Straßenfest Steinickeweg 4 7 am Abstimmungsergebnis: Der Veranstaltung wird einstimmig c) Temporäre Kunst im öffentlichen Raum, hier wohnte..., Abstimmungsergebnis: Der Veranstaltung wird einstimmig 2.5 Aktuelle Sachstandsberichte 3. Unterrichtungen 3.1 Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Recht und Verwaltung Anordnung der sofortigen (Teil-)Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau einer 2. S-Bahn-Stammstrecke München, hier: Verlegung einer Fernwärmeleitung am Bahnhofsplatz und in der Arnulfstraße im Bereich des Hauptbahnhofes München 3.2 Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Beschlussvorlage E-Mobilität: Handlungsfeld 6 Innerstädtischer Wirtschaftsverkehr Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom Sitzungsvorlage Nr / V Baureferat, Beschlussvorlage Fahrradstellplatzkonzept (3. Realisierungsabschnitt) Sitzungsvorlage Nr / V Beschluss des Bauausschusses vom Fahrradabstellkonzept (3. Realisierungsabschnitt) Ergebnisse der Detailuntersuchungen, Kostendarstellung, Anträge Sitzungsvorlage Nr / V Beschluss des Bauausschusses vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Beschlussvorlage Unterflur-Containerstandorte in Neubaugebieten mit planen! Antrag Nr / A der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL vom ; Sitzungsvorlage Nr / V Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom Altstadtring Nordwest; Umgestaltung des Oskar-von-Miller-Rings und der Gabelsbergerstraße Schreiben des Vorsitzenden an den Herrn Oberbürgermeister Reiter vom

9 Seite 9 D Soziales und Bildung 1. Anträge 2. Entscheidungen und Anhörungen 2.1 Budget Antragsteller: Elterninitiative Springball e.v. Maßnahme: Anschaffung eines Regalschranks, Rollkastens und Regals beantragter Zuschuss: 588, Kreisverwaltungsreferat, Veranstaltungs- und Versammlungsbüro, Anhörung Spielaktionen der Spiellandschaft Stadt e.v. im Stadtgebiet Maxvorstadt: Arnulfpark und Maßmannpark 2.3 Budget Antragsteller: PA/Spielen in der Stadt e.v. Maßnahme: Wasserspielbus im Maßmannpark vom bis beantragter Zuschuss: 1.431,00 3. Aktuelle Sachstandsberichte Der UA-Vorsitzende wird sich nochmals beim Referat für Bildung und Sport nach Umbauplänen für die Berufsschulen erkundigen. 4. Unterrichtungen 4.1 Referat für Bildung und Sport, Beschlussvorlagen Bekanntgaben im Bildungsausschuss vom a) Schüler- und Klassenzahlen der öffentlichen Grund-, Mittel- und Förderschulen, der städt. Tagesheime und Heilpädagogischen Tagesstätten für das Schuljahr 2015/2016 Sitzungsvorlage Nr / V b) Schüler- und Klassenzahlen an den städt. Realschulen, den staatl. Realschulen, den städt. Schulen besonderer Art und der Städt. Franz-Auweck-Abendschule für das Schuljahr 2015/2016 Sitzungsvorlage Nr / V c) Schüler/innen und Klassenstand Berufliche Schulen der Landeshauptstadt München im Schuljahr 2015/2016 Sitzungsvorlage Nr / V d) Schüler- und Klassenzahlen an den städt. und staatl. Gymnasien sowie an den Schulen des Zweiten Bildungsweges im Schuljahr 2015/2016 Sitzungsvorlage Nr / V Herr Lang weist darauf hin, dass die Pläne für den Umbau des Städt. Beruflichen Schulzentrums Thomas Wimmer angefordert und an alle verteilt wurde. Frau Gehling bemerkt, dass die Fläche des Schulzentrums leblos wirkt. Verbesserungsvorschläge sollen für die nächste UA-Sitzung vorbereitet werden. 4.2 Spielen in der Stadt e.v. MünchnerSommerSpielAktion 2016; Einsätze im Arnulfpark und Maßmannpark Termine: Arnulfpark: Artmobil 9. bis , jeweils Uhr bis Uhr Maßmannpark: Wasserspielbus 01. bis , Uhr bis Uhr 4.3 Referat für Bildung und Sport, Baureferat, Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Stadtkämmerei, Kreisverwaltungsreferat, gemeinsame Beschlussvorlage Schulbauoffensive incl. 3. Ergänzung Sitzungsvorlage Nr / V 05131

10 Seite 10 Beschluss des Bildungsausschusses gemeinsam mit dem Bauausschuss, dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung, dem Finanzausschuss und dem Kreisverwaltungsausschuss des Stadtrates vom Sozialreferat, Beschluss Mieterbeirat, Berufung eines stimmberechtigten Mitgliedes für den Bezirksausschuss des 18. Stadtbezirkes; Sitzungsvorlage Nr / V Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom Sozialreferat, Beschlussvorlage Zusammenarbeit zwischen Seniorenvertretung und Stadtverwaltung/Wahl der Seniorenvertretung 2017 Sitzungsvorlage Nr / V Beschluss des Sozialausschusses vom E Kultur 1. Anträge 1.1 Antrag von Frau Hiersemenzel vom Neuer Standort für den Offenen Bücherschrank : Georg-Elser-Platz, Südseite neben der Kastanie Nach längerer Diskussion schlägt Herr Krimpmann vor, lediglich über eine Forcierung des nun neu vorgeschlagenen Standortes abzustimmen. Abstimmungsergebnis: Der vorgeschlagene Standort Georg-Elser-Platz soll forciert werden. 2. Entscheidungen und Anhörungen 2.1 Budget Maßnahme: Gestaltung der Unterführung an der Ludwigstraße Antragsteller: Initiative Unterführung Ludwigstraße beantragter Zuschuss: 6.000,00 Der Antrag wurde bereits in der Sitzung am ausführlich besprochen. Abstimmungsergebnis: Dem Budgetantrag wird mit einer Gegenstimme (Frau Hipp) mehrheitlich 3. Aktuelle Sachstandsberichte Wohlstandsbank: Es wurden verschiedene Örtlichkeiten, die als Standort für die Wohlstandsbank in Frage kommen, diskutiert, z.b. in der Nähe des Bahnhofes und bei der Hackerbrücke. Frau Baur unterstützt den Künstler bei der Standortsuche und Bewertung. Veranstaltung zum Tag der Opfer des Nationalsozialismus: An diesem Gedenktag finden jedes Jahr zeitgleich mehrere Veranstaltungen in der Maxvorstadt statt, u.a. durch das NS-Dokuzentrum. Es ist deshalb zu überlegen, ob der BA 3 weiterhin eine eigene Gedenkvereranstaltung am Tag der Opfer des Nationalsozialismus organisieren sollte. Der UA Kultur schlägt einstimmig vor, zukünftig auf eine Gedenkveranstaltung zu verzichten, zumal es nicht originäre Aufgabe des Bezirksausschusses ist solche Veranstaltungen durchzuführen. Herr Sauer äußert sein Bedauern darüber, dass die Gedenkveranstaltung zukünftig nicht mehr stattfinden soll. Herr Krimpmann weist auf die Veranstaltungskonkurrenz mit dem NS-Dokuzentrum hin. Ein Zusammenschluss wäre wünschenswert. Frau Hoffmann-Weiss schlägt vor, dem NS- Dokuzentrum diesen Wunsch schriftlich mitzuteilen. Der UA-Vorsitzende und Herr Bieberbach sollten in dieser Angelegenheit zusammenarbeiten. Abstimmungsergebnis: Die Angelegenheit wurde zur nochmaligen Beratung in die Sitzung am vertagt.

11 Seite 11 Berichte des Unterausschussvorsitzenden 4. Unterrichtungen 4.1 Kulturreferat, Beschlussentwurf NS-Dokumentationszentrum und Denkmal zur Bücherverbrennung am Königsplatz Antrag Nr / A von Herrn StRen Marian Offmann und Richard Quaas vom Sitzungsvorlage Nr / V Beschluss des Kulturausschusses vom F BA-Angelegenheiten, Sonstiges und Termine 1. Erhöhung des Budgetantrages zum Kinder- und Bürgerfest des BA wegen angefallener GEMA-Gebühren in Höhe von 1048,14 Abstimmungsergebnis: Der nachträglichen Erhöhung des Budgetantrages wird einstimmig München, Christian Krimpmann Vorsitzender Frau Konrad/Frau Schäffler Protokoll