Bezirksausschuss des 3. Stadtbezirkes Maxvorstadt. Landeshauptstadt München. An alle. Mitglieder des BA 3 und. Behörden

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1 Bezirksausschuss des 3. Stadtbezirkes Maxvorstadt Landeshauptstadt München Landeshauptstadt München, Direktorium Tal 13, München An alle Mitglieder des BA 3 und Behörden Vorsitzender Christian Krimpmann Theresienstraße 22, München 1.stellv.Vors. Gesche Hoffmann-Weiss 2.stellv.Vors. Martha Hipp Geschäftsstelle: Tal 13, München Ansprechpartnerin: Frau Schäffler Telefon: Telefax: anita.schaeffler@muenchen.de München, Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Bezirksausschusses 3 Maxvorstadt am im Arkadensaal der BayernLB, Oskar-von-Miller-Ring 3, München Beginn: Ende: Vorsitzender: Protokoll: 19:33 Uhr 21:45 Uhr Herr Krimpmann Herr Puls A Allgemeines 1. Begrüßung, Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2. Beschluss über die endgültige Tagesordnung Ergänzung TOP A 8: Bericht der Beauftragten zur Errichtung eines Bücherschrankes Der so ergänzten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt. 3. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzungen Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt 4. Fragen an die Polizei Herr Selikovsky spricht die Situation für*) der Hochschule für Fernsehen und Film an. Autos überholen hier die Straßenbahnen an der Haltestelle Karolinenplatz stadtauswärts.***) Herr Oswald teilt mit, dass die Situation bekannt ist und verweist auf 5 Abs 7 StVO. Straßenbahnen dürfen gem. 20 STVO bei vorsichtigem Vorbeifahren links überholt werden. Der Vorschlag, darauf hinzuwirken, die Rotphase am Karolinenplatz zu verlängern wird positiv gesehen. Herr Weiss berichtet von einem zweiten Einbruch innerhalb kurzer Zeit in ein Cafe in der Maxvorstadt mit erheblichem Schaden. Er fragt an, ob mehr Transporter kontrolliert werden können. Herr Oswald berichtet, dass wegen der gestiegenen Zahl an Einbrüchen sehr viele Kleintransporter kontrolliert werden und die Polizei ihr Augenmerk darauf gerichtet hat. Frau Thiel macht auf die hohe Lärmbelastung, insbesondere durch Motorräder in der Innenstadt aufmerksam. Herr Oswald teilt dazu mit, dass die Polizeidienststellen keine technischen Möglichkeiten haben, diesen Lärm zu messen. Jedes Motorrad hat eine Zulassung, in deren Rahmen der TÜV auf die Einhaltung der Emissionen achtet. Wenn die Polizei erhöhte Lärmwerte feststellt, werde dies zur Anzeige gebracht. Schwerpuktmäßige Lärmmessungen werden jedoch nicht durchgeführt. Her Selikovsky fragt nach dem Herkunft der Pistole die anlässlich der vor einigen Tage stattgefundenen Schießerei benutzt wurde. Herr Oswald verweist auf das laufende Ermittlungsverfahren und bedauert, keine weite- Sprechstunde: Stadtteilbüro Schellingstraße 28 a, München dienstags Uhr oder nach Vereinbarung Konto-Nr. IBAN DE BIC PBNKDEFF Postbank München 80

2 Seite 2 ren Auskünfte geben zu können. Zu TOP A 5.4 (Verschmutzung der Fahrbahn) berichtet Herr Oswald, dass seitens der Baufima eine Reifenwaschanlage und eine Kehrmaschine angeschafft wurden. Die LKW werden noch auf der Baustelle gereinigt. Die Baufirma ist um Besserung bemüht. Frau Mathies möchte noch wissen, lange die Maschinen abends laufen dürfen. Herr Oswald teilt dazu mit, dass eine Genehmigung nicht erforderlich ist, da es sich um Privatgrund handelt. Er wird hierzu aber noch genauere Zeitangaben nachliefern. Herr Krimpmann lädt die Polizei zum Kinder und Jugendfest ein; Herr Oswald nimmt die Einladung gerne an und sagt das Kommen der Polizei zu. 5. Bürgeranliegen 5.1 Der Bürger hat das Wort Ein Bürger, Student aus der Maxvorstadt, möchte, dass der Rudi-Hierl-Platz mehr belebt wird.er könnte sich temporäre Ausstellungen, Flohmärkte etc. vorstellen, evtl. auch eine Begrünung. Der Bürger regt an, die umliegenden Bewohner und Bürger zu beteiligen, z.b. durch Workshops und deren Initiativen zu unterstützen. Herr Krimpmann dankt für die Anregungen. Herr Mittag merkt dazu an, dass bereits ein Antrag für ein Schachfeld eingebracht wurde. Er wird diesen Antrag und seine Ausführung weiter verfolgen. Frau Blepp regt an, der UA Kultur solle zusammen mit anderen Unterausschüssen evtl., mit Verkehr und öffentlicher Raum, ein Konzept erarbeiten. Herr Krimpmann dankt für den Beitrag. 5.2 Bürgerpost an den BA Ampel Ecke Adalbert- / Amalienstraße Schreiben eines Bürgers vom Der UA schlägt vor, dem Bürger mitzuteilen, dass die Kreuzung neu gestaltet und in diesem Zusammenhang die Ampel abgebaut wird. Außerdem soll das KVR gebeten werden, die Phasen der Ampelschaltungen zu verkürzen und den Umbau zeitnah in Angriff zu nehmen Anfrage des Arbeitskreises Industriekultur vom Bedeutung der Bauten des Industriezeitalters in München stärken Herr Krimpmann schlägt Vertagung in die nächste Sitzung vor. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag des Vorsitzenden wird einstimmig zugestimmt Schreiben der Altstadtfreunde München vom Erhalt der Gebäude der Tierklinik am Englischen Garten Herr Mittag berichtet von einem Ortstermin zu diesem Thema. Der Vorsitzende schlägt vor, die Ausführungen von Herrn Mittag in gekürzter Form dem Bürger mitzuteilen. Herr Mittag berichtet dass von den Altstadtfreunden ein Gutachten erstellt wurde. Das Gesamtgebäude soll lt. dem Gutachten erhalten werden. Frau Jarchow drückt ihr Bedauern über die Neuplanung aus. Das Ensemble sei zwar renovierungsbedürftig aber ansprechender als die Pläne. Aus ihrer Sicht ist die Neuplanung optisch nicht gelungen. Herr Krimpmann verweist dazu auf die BA Beschlusslage, den Petitionsausschuss des Landtages als Adressaten für Änderungswünsche und im übrigen auf die Ausführungen von Herrn Mittag. Herrn Krimpmann wird der Geschäftsstelle einen Formulierungsvorschlag für das Schreiben an den Bürger zukommen lassen. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag des Vorsitzenden wird einstimmig zugestimmt Baustelle Theresienstraße 75, Verunreinigung der Straße, Lärmbelästigung

3 Seite 3 Schreiben eines Bürgers vom Abstimmungsergebnis: s. TOP A 4 (entsprechendes Schreiben an den Bürger) Schreiben der Hochschule für Fernsehen und Film vom Situation für Fußgänger an der Straßenbahnhaltestelle Karolinenplatz Der UA schlägt vor, die Polizei zum Sachverhalt zu befragen. Anschließend soll das KVR entweder zur Ampelschaltung oder einer durchgezogenen Mittellinie konsultiert werden. Abstimmungsergebnis: s. TOP A 4 (entsprechendes Schreiben an die HFF) 5.3 Vorstellungen und Berichte Herr Krimpmann berichtet über Neuerungen aus dem Jour-Fixe der Bezirkausschüsse. Weitere Fragen sollen direkt an Herrn Krimpmann geschickt werden. Frau Hoffmann-Weiss bedauert, dass man sich nicht mehr im großen Kreis trifft. Herr Krimpmann verweist darauf, dass die Änderung auf Wunsch der Bezirksausschüsse erfolgte. 6. Antworten der Stadtverwaltung auf Anträge und Anfragen des BA 6.1 Kreisverwaltungsreferat, Verkehrsmanagement Die Tillystraße ist für den Radverkehr in beide Richtungen zuzulassen, im Anschluss daran ebenfalls die Georg-Schätzel-Straße BA-Antrag Nr / B vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Untere Naturschutzbehörde Baumschutz im verdichteten Stadtgebiet verbessern BA-Antrag Nr / B vom Schreiben des Oberbürgermeisters an den BA 3 vom Altstadtring Nordwest; Umgestaltung des Oskar-von-Miller-Rings und der Gabelsbergerstraße 6.4 Sozialreferat, Antwortschreiben Antrag Nr / B des BA 3 vom Anfrage bezüglich Karlstraße Herr Lang berichtet vom Antwortschreiben des Sozialreferates. Darin wird u.a. mitgeteilt, dass die Regierung von Oberbayern anbietet, dem BA 3 in einer der nächsten Sitzungen durch einen VertreterIn des staatlichen Hochbauamtes die Planungen persönlich vorstellen zu lassen. Herr Lang wird sich um die Terminvereinbarung und Einladung kümmern. 6.5 Baureferat, Antwortschreiben Grünstreifen in der Augustenstraße BA-Antrag Nr / B des BA 3 vom Bericht des Rechtsextremismusbeauftragten -/- 8. Bericht der Bücherschrankbeauftragte Frau Hiersemenzel berichtet von Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Pläne zum öffentlichen Bücherschrank in der Maxvorstadt. Es sei bisher noch kein Kostenvoranschlag des Herstellers eingegangen. Um einen Bücherschrank aufzustellen müsse ein Verein gegründet werden, der für dessen Wartung, Pflege und Bestückung die Verantwortung übernimmt. Ferner müsse für den Bücherschrank eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden. Frau Hiersemenzel möchte diese Aufgaben nicht übernehmen. Sie wird, in Erfahrung bringen, ob es eine Möglichkeit gibt die BA Satzung dahingehend zu ändern, dass der BA den Bücherschrank betreiben kann. Eine weitere Alternative wäre, einen anderen, ähnlich ausgerichteten Verein zu finden, der den Bücherschrank betreiben würde. In Pasing ist dies geschehen. Frau Hiersemenzel ist jedoch bislang kein Verein in der Maxvorstadt bekannt der dazu bereit wäre. Herr Krimpmann weist auf die bisherigen Bürgerproteste zu jeden geplanten Standort hin. Er hält die Idee einer Satzungsänderung für erstrebenswert. Eine Vereinsgründung stünde außer Verhältnis zu einem Bücherschrank. Frau Jarchow-Pongratz erzählt von Bussen in Hamburg in denen dort Bücher getauscht werden können. Herr Krimpmann merkt an, bisher ein Verfechter des Bücherschranks gewesen zu sein. Seitdem

4 Seite 4 die Bürger sich jedoch so massiv dagegen stellen, müsse er seine Haltung überdenken. Antiquariate und Büchereien seien zur Genüge vorhanden. Herr Mittag teilt mit, dass seitens der Antiquariate alternativ Standorte vorgeschlagen wurden. Herr Krimpmann bittet die Fraktionen ihre Haltung zum Bücherschrank zu überdenken und dankt Frau Hiersemenzel für ihre Ausführungen. In der Tagesordnung für die Sitzung am soll die Angelegenheit öffentlicher Bücherschrank unter BA-Angelegenheiten nochmals aufgerufen werden. B Planung und Umwelt 1. Anträge 1.1 Antrag von Bündnis 90/Die Grünen im BA 3 vom Schulbauoffensive , hier Berufsoberschule Brienner Straße 37 vertagt aus der Sitzung vom , TOP B 1.5 Unterlagen liegen bereits vor Da am ein Ortstermin stattfinden wird, schlägt der UA Vertagung vor. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag des UA wird mehrheitlich zugestimmt. 1.2 Antrag von Bündnis 90/Die Grünen im BA 3 vom Anfrage an die LBK zu den Neubauten Augustenstraße 66 und Gabelsbergerstraße 38 Vom UA wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Nach längerer Diskussion über u.a. über die Verfügbarkeit der Pläne für den BA und die einzelnen Mitglieder und Klärung der Angelegenheit wird der Antrag zurückgezogen. 2. Entscheidungen und Anhörungen 2.1 Bauvorhaben Liste der Bauvorhaben der LBK: 13., 14., 15., 16., 17. KW Liste der Abgeschlossenheitsbescheinigungen der LBK: 11./12., 14./15. KW Steinheilstraße 3 RGB Neubau eines Rückgebäudes mit Handwerksbetrieb einer Wohneinheit und eines Garagengebäudes Der UA empfiehlt Zustimmung unter der Bedingung, dass der Innenhof einen versickerungsfähigen Belag erhält Schleißheimer Straße 66 a Speicherausbau zu einer Wohneinheit Der UA empfiehlt Zustimmung Adalbertstraße 49 Tektur Neubau eines Rückgebäudes Der UA empfiehlt Zustimmung unter der Bedingung, dass der Innenhof einen versickerungsfähigen Belag erhält Gabelsbergerstraße 34 Dachgeschossausbau im Vordergebäude vertagt aus der Sitzung vom , TOP B Tischvorlage Unterlagen liegen bereits vor Frau Hoffmann-Weiss wird bei der LBK den aktuellen Status des Bauvorhabens nachfragen, da aus den vorliegenden Unterlagen der Ist-Zustand des Gebäudes nicht hervorgeht. Sie schlägt deshalb Vertagung in die nächste Sitzung vor. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag auf Vertagung wird einstimmig zugestimmt Zentnerstraße 2 Schulbauoffensive Ersatzneubau des Dachtragwerkes der Turn- und Gymnastikhalle Der UA empfiehlt Zustimmung.

5 Seite Königinstraße 9 11 a Aufstockung eines Gebäudes sowie Neubau eines Verwaltungsgebäudes und eines Verteilerbauwerks Aufgrund des Umfangs des Bauvorhabens und der hohen städtebaulichen Bedeutung fordert der UA einstimmig einen Ortstermin und Vertagung. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag auf Vertagung wird einstimmig zugestimmt Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Beschlussvorlage Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des 3. Stadtbezirkes Maxvorstadt vom Gentrifizierung; Bereitstellung bezahlbaren Wohnraumes Sitzungsvorlage Nr / V Der UA hat keinen Entscheidungsvorschlag abgegeben. Frau Hoffmann-Weiss macht den Vorschlag den Antrag satzungsgemäß zu behandeln. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag von Frau Weiss wird einstimmig zugestimmt Nymphenburger Straße 64 Neubau zweier Wohngebäude mit dreigeschossiger Wohntiefgarage und Freianlagen Vorschlag Frau Hoffmann-Weiss: Fristverlängerung und Vertagung. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag von Frau Hoffmann-Weiss wird einstimmig zugestimmt. 3. Vollzug der Baumschutzverordnung, Baumfällungen, Grün- und Freiflächenplanung 3.1 Vollzug der Baumschutzverordnung 3.2 Baumfällungen Marsstraße 31 37, eine Kastanie Die Kastanie wurde bereits gefällt. Die Baumschutzbeauftragte empfiehlt der Fällung zuzustimmen mit der Maßgabe, dass eine Ersatzpflanzung mit entsprechender Bewuchsklasse zum nächstmöglichen Zeitpunkt erfolgt. Abstimmungsergebnis: Der Empfehlung der Baumschutzbeauftragten wird einstimmig zugestimmt Rheinbergerstraße 1, eine Ulme Aus den Plänen ist nicht ersichtlich, warum zu Gunsten der Fahrradabstellplätze die Bäuweichen müssen. Es wäre durchaus möglich, Abstellplätze zu schaffen, ohne den Baumbestand zu verringern, beispielsweise direkt an der Garagenwand mit einer einfachen Aufschottung der Fläche. Ggf. müsste auf eine Überdachung verzichtet oder diese verringert werden. Die Baumschutzbeauftragte schlägt deshalb vor, den Fällantrag abzulehnen. Abstimmungsergebnis: Die Fällung der Ulme wird einstimmig abgelehnt. 4. Aktuelle Sachstandsberichte 4.1 Zum Tag des offenen Denkmals 2016 sollen Vorschläge bis eingereicht werden. Vorgeschlagen wird die sog. Kaulbachvilla. Hierzu ist eine Anfrage des BA-Vorsitzenden beim Eigentümer erforderlich. Herr Krimpmann wird vom Ergebnis informieren. 5. Unterrichtungen 5.1 Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Beschlussvorlage Neue Förderkategorie im Wohnungsbau Kleinwohnungen realisieren div. Anträge aus dem Stadtrat Sitzungsvorlage Nr / V Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Beschlussvorlage Perspektive München, Münchner Stadtteilstudie Fortschreibung 2015 Sitzungsvorlage Nr / V 05569

6 Seite 6 Bekanntgabe des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Beschlussvorlage Wohnen in München V, Erfahrungsbericht für das Jahr 2015 Sitzungsvorlage Nr / V Bekanntgabe des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Beschlussvorlage Ökologischer Kriterienkatalog, Fortschreibung 2016 Sitzungsvorlage Nr / B Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Beschlussvorlage Wohnungsbauatlas für München und die Region Sitzungsvorlage Nr / V Bekanntgabe des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom Von den Unterrichtungen unter TOP B 5 wurde Kenntnis genommen. C Verkehr und öffentlicher Raum 1. Anträge 1.1 Antrag der CSU im BA 3 vom Einrichtung einer Ladestation für E-Taxis vertagt aus der Sitzung vom , TOP C 1.6 Unterlagen liegen bereits vor Ein Vertreter der Taxi-München e.g. war zur UA Sitzung anwesend. Seiner Ansicht nach ist der Standort Amalienstraße nicht geeignet. Der UA schlägt deshalb vor, im Rahmen der Neugestaltung rund um das Siegestor die Möglichkeit einen optimierten Taxistand zur Aufladung von E-Taxis zu schaffen. Herr Mittag wird den Antrag entsprechend überarbeiten und der Geschäftstelle zuleiten. Herr Popp**) weist auf das Projekt VEM hin. Es existiert bereits eine erste Schnellladestation für Taxis. Die Stadtverwaltung könnte sich an das Projekt der MVG anschließen. Herr Popp**) regt an, diese Möglichkeit in den BA-Antrag aufzunehmen. Herr Popp**) schlägt vor, den Antrag in die nächste Sitzung am zu vertagen. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag auf Vertagung wird einstimmig zugestimmt. 1.2 Antrag von Bündnis 90/die Grünen im BA 3 vom Anfrage zum Beleuchtungskonzept auf dem Josephsplatz Herr Sauer ist über die Straßenlaternen vor der Kirche schockiert. Die Schönheit der Kirche werde so nicht gewürdigt. Herr Mittag berichtet dass auch die Kirchenverwaltung über die Beleuchtung nicht erfreut ist. 1.3 Antrag von Bündnis 90/Die Grünen im BA 3 vom Anfrage an das Baureferat zu den Pflastersteinen am Josephsplatz Sollte bis zur BA Sitzung eine Antwort des Baureferates zu den Pflastersteinen vorliegen, könnte u.u. auf den Antrag verzichtet werden, wenn nicht, schlägt der UA einstimmig Zustimmung zum Antrag vor. Herr Krimpmann berichtet dass er mit Mitgliedern des BA bei der Auswahl der Steine dabei war. Er glaubt sich zu erinnern, dass damals eine Aussage zur Herkunft der Steine getroffen wurde. An den genauen Wortlaut könne er sich allerdings nicht mehr erinnern. Herr Sauer berichtet dass die Steine aus China kommen und in Indien durch Kinderarbeit gefertigt wurden. Solcherlei, dem Kinder- und Jugendschutz widersprechende Praktiken, sollten durch die Stadtverwaltung nicht unterstützt werden. Abstimmungsergebnis: Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt. 2. Entscheidungen und Anhörungen 2.1 Verkehr

7 Seite Stadtwerke MVG MVG-Leistungsprogramm Kreisverwaltungsreferat, Verkehrsanordnungen Einrichtung eines personenbezogenen Behindertenparkplatzes in der Barer Straße 56 a Kreisverwaltungsreferat, Verkehrsanordnungen Radführung Seidlstraße, Lückenschluss Der UA schlägt vor, vom KVR das der Verkehrsanordnung zugrunde liegende Konzept anzufordern um die Angelegenheit abschließend beurteilen zu können. Insbesondere der Teilabschnitt Brienner Straße wird kritisch gesehen. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt Kreisverwaltungsreferat, Verkehrsmanagement, Verkehrsanordnungen, Beschlussvorlage Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des 3. Stadtbezirkes Maxvorstadt am Keine Einbahnstraßenregelung in der Nordendstraße (Nr. 2 der Empfehlung) Sitzungsvorlage Nr / V Kreisverwaltungsreferat, Verkehrsmanagement, Verkehrsanordnungen Einrichtung eines absoluten Haltverbots in der Hiltenspergerstraße 2.2 Öffentlicher Raum Baureferat, Anhörung des BA 3 zur nachfolgenden Beschlussvorlage des BA 4 Kreuzungsbereich Winzerer-/Lothstraße am Obelisken durch Grünkonzept optimieren Empfehlung Nr / E 154 der Bürgerversammlung des 4. Stadtbez. am Pflanzen einer Baumreihe in der Lothstraße zwischen Winzerer- und Infanteriestraße Empfehlung Nr / E 155 der Bürgerversammlung des 4. Stadtbez. Am Gaststätten Schellingstraße 143, Änderung einer bestehenden Freischankfläche Schleißheimer Straße 77, Erweiterung einer bestehenden Freischankfläche Dachauer Straße 2, Genehmigung einer Freischankfläche Odeonsplatz 2, Genehmigung einer Freischankfläche Josephsplatz 1, neue Verkaufseinrichtungen auf öffentl. Grund, Zeitungsentnahmegeräte Der UA schlägt einstimmig vor, der BA 3 möge sich der Entscheidung des KVR anschließen Schellingstraße 60, Erweiterung einer bestehenden Freischankfläche Der UA schlägt vor, der FSF zuzustimmen mit der Maßgabe, dass auch die bereits bestehende FSF einen Abstand von 1,6 Metern zum Parkscheinautomaten einhalten muss

8 Seite 8 und dementsprechend zu verkürzen ist Schellingstraße 15, Genehmigung einer Freischankfläche Dachauer Straße 12, Genehmigung einer Freischankfläche Arnulfstraße 20, Genehmigung einer Freischankfläche Wegen der diagonal benachbarten FSF schlägt der UA einstimmig Zustimmung mit einer Befristung bis zum vor, um die Entwicklung vor Ort zu beobachten Zieblandstraße 2, Genehmigung einer Freischankfläche 2.4 Veranstaltungen Diversity-Tag der LMU am auf dem Geschwister-Scholl-Platz Skateboard-Workshop am 03./ im Maßmannpark Konzertveranstaltung auf dem Königsplatz am Straßenfest in der Türkenstraße am Jahre Freiwillige Feuerwehr München Fireparade am Eröffnung der neuen Siemens-Konzernzentrale am Konzertveranstaltungen auf dem Königsplatz a) Herbert Grönemeyer am (s. TOP 2.4.3) b) Unheilig am Der UA schlägt zu b) einstimmig Zustimmung vor Jubiläumsveranstaltung 70 Jahre Polizei am Hoffest des Landwirtschaftsministeriums in der Ludwigstraße 2 und Galeriestraße am Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Pfarrfest am Ferdinand-Miller-Platz am Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt 2.5 Aktuelle Sachstandsberichte 3. Unterrichtungen 3.1 Kreisverwaltungsreferat, Verkehrsanordnungen Haltverbote in der Erika-Mann- / Ecke Bernhard-Wicki-Straße 3.2 Busparken im Umfeld des ZOB stadtverträglich organisieren

9 Seite 9 Antrag Nr / A von Herrn StR Hans Dieter Kaplan und Frau Stadträtin Beatrix Zurek vom Baumaßnahmen der Stadtwerke a) Türkenstraße 3, Fernwärme b) Heßstraße REHA BA 1, Fernwärme c) Nymphenburger Straße 43, Strom d) Sandstraße 21, Fernwärme e) Linprunstraße W 23, Fernwärme f) Friedrichstraße 27, Strom g) Theresienstraße 1, Fernwärme h) Theresienstraße 22, Fernwärme 3.4 Kreisverwaltungsreferat Aufhebung der Vorfahrtregelung an der Kreuzung Georgen-/Winzererstraße 3.5 Baureferat, Beschlussvorlage Radlstammstrecke ausbauen und fertigstellen, Antrag Nr / A vom Sitzungsvorlage Nr / V Beschluss des Bauausschusses vom Kreisverwaltungsreferat, Verkehrsmanagement, Verkehrsanordnungen Aufhebung des absoluten Haltverbotes nach Zeichen 283 StVO mit dem Zusatz Einsatzfahrzeuge frei in der Brienner Straße 3.7 Referat für Umwelt und Gesundheit Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) und der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BimschV) div. Jahresgenehmigung für Arbeiten an Anlagen des ÖPNV 3.8 Kreisverwaltungsreferat, Verkehrsmanagement, Verkehrsanordnungen Vollzug der Grünanlagensatzung vom , Baustelleneinrichtung an der Ottostraße Der UA merkt hierzu an, dass die Baustelleneinrichtung auf der Ottostraße derzeit keine Möglichkeit bietet, den Radverkehr entgegen der Einbahnstraße zu realisieren. 3.9 Baureferat Fuß- und Radwegbrücke Arnulfpark über die zentrale Bahnachse Sitzungsvorlage Nr / V 5984 Bekanntgabe in der Sitzung des Bauausschusses vom Anpassung der Richtlinien für die Errichtung von Wartehallen der MVG Antrag des BA 17 Obergiesing-Fasangarten Nr B Einrichtung eines absoluten Haltverbots in der Erika-Mann-Straße, Höhe Rainer-Werner- Fassbinder-Platz im Verschwenkungsbereich 3.12 Einrichtung von Bereichen absoluten Haltverbotes auf der Südseite der Erika-Mann-Straße Von den Unterrichtungen unter TOP C 3 wurde Kenntnis genommen. D Soziales und Bildung 1. Anträge 1.1 Antrag des UA Soziales und Bildung im BA 3 vom Einsicht in die Pläne zur Sanierung der beruflichen Schulen vertagt aus der Sitzung vom , TOP D 1.2 Unterlagen liegen bereits vor Der UA schlägt vor, den Antrag zu teilen: Die Anfrage zum Schulzentrum Thomas Wimmer wird jetzt gestellt. Die Anfrage zur Anita-Augspurg-Berufsoberschule wird erneut vertagt, bis der dort geplante Ortstermin stattgefunden hat. 2. Entscheidungen und Anhörungen 2.1 Sozialreferat, Entwurf Beschlussvorlage Frauenobdach KARLA 51; Erweiterung am Standort Karlstraße 40, Verlagerung des

10 Seite 10 Schutzraums für Frauen in die Karlstraße 40 vorgesehen für die Sitzung des Sozialausschusses am Der UA schlägt vor, der Vorlage zuzustimmen. 2.2 Referat für Bildung und Sport Anhörungsverfahren zur Änderung der Volksschulorganisation in der Landeshauptstadt München; Sprengeländerung der Grundschulen Türkenstraße 68 und Schwind-/Zentnerstraße 2 Herr Krimpmann schlägt Kenntnisnahme und Zustimmung vor. Abstimmungsergebnis:Dem Vorschlag des Vorsitzenden wird einstimmig zugestimmt. 3. Aktuelle Sachstandsberichte 4. Unterrichtungen 4.1 Direktorium, Bezirksausschussangelegenheiten Abrechnung des Zuschusses aus dem BA-Budget an den Kindergarten Die wilde 13 e.v. 4.2 Referat für Bildung und Sport, Baureferat, Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Stadtkämmerei, Kreisverwaltungsreferat Schulbauoffensive Sitzungsvorlage Nr / V Beschluss der Vollversammlung des Stadtrats vom Die gesamte Beschlussvorlage kann bei Bedarf in der Geschäftstelle eingesehen werden. 4.3 Sozialreferat Zuschussnehmerdatei 2016 Vollzug des Haushaltsplanes 2016 für den Bereich Förderung freier Träger des Stadtjugendamtes; Neufassung der Haushalts-/Zuschussliste Sitzungsvorlage Nr / V Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschusses und des Sozialausschusses in der gemeinsamen Sitzung vom E Kultur 1. Anträge 2. Entscheidungen und Anhörungen 3. Aktuelle Sachstandsberichte Berichte des Unterausschussvorsitzenden Herr Dr. Westner berichtet dass die UA-Sitzung ausgefallen ist. Die Unterführung in der Ludwigsstraße ist fertiggestellt. Frau Jarchow-Pongratz schlägt vor im Rahmen der Maxvorstädter Vorlesungen Bezug auf die Unterführung zu nehmen. Frau Hiersemenzel schlägt vor gemeinsam mit dem Historiker und dem Künstler die Unterführung zu begehen und offiziell eröffnen. Herrn Krimpmann schlägt vor, diesen Gedanken im UA zu konkretisieren. 4. Unterrichtungen 4.1 Kulturreferat, Beschlussvorlage NS-Dokumentationszentrum und Denkmal zur Bücherverbrennung am Königsplatz Antrag Nr / A der StRe Offmann und Quaas vom Sitzungsvorlage Nr / V Beschluss des Kulturausschusses vom und der Vollversammlung des Stadtrates vom Kurzbericht der Tollhaus Theater Compagnie zu der aus dem Budget des BA geförderten Produktion Zigeuner-Boxer F BA-Angelegenheiten, Sonstiges und Termine

11 Seite Stadtkämmerei, Anhörung Mittelfristige Finanzplanung , Mehrjahresinvestitionsprogramm Anhörungsverfahren, Fortschreibung für die Jahre 2016 bis 2020 Die gesamten Unterlagen können in der BAG-Mitte eingesehen werden. Herr Auer merkt an, dass die Finanzierung der Alternative 5 fehlt. Abstimmungsergebnis: Der Mittelfristigen Finanzplanung wird einstimmig zugestimmt. 2. Direktorium Änderung der BA-Satzung und der BA-Geschäftsordnung, Unterrichtung Zur Kenntnis genommen 3. BA-Schaukasten Josephsplatz Standortvorschlag des Baureferates Herr Krimpmann schlägt vor, dem vom Baureferat vorgeschlagenen Standort zuzustimmen. Abstimmungsergebnis:Dem Vorschlag des Vorsitzenden wird einstimmig zugestimmt. 4. Direktorium Anhörungsrecht der Bezirksausschüsse bei Neuvermietung städtischer Immobilien BA-Antrag Nr / B des BA 17 Obergiesing-Fasangarten vom Vorschlag des Vorsitzenden: Der BA folgt dem Vorschlag des Kommunalreferats. Abstimmungsergebnis:Dem Vorschlag des Vorsitzenden wird mehrheitlich zugestimmt. 5. Direktorium, Anhörung Unterrichtung der Bezirksausschüsse über Anträge auf Genehmigung von Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Erhaltungssatzungsgebieten, Anhörung BA-Antrag Nr / B des BA 2 Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt vom Vorschlag des Vorsitzenden: Der BA schließt sich dem Ansinnen des BA 2 an. Abstimmungsergebnis:Dem Vorschlag des Vorsitzenden wird einstimmig zugestimmt. 6. Schreiben des Herrn Oberbürgermeisters vom , Unterrichtung Stärkung der Stadtbezirke Zur Kenntnis genommen 7. Planung Kinder- und Bürgerfest am Frau Thiele bemerkt dass die Band Die Hässlichen gerne wieder spielen würden. Herr Auer teilt dazu mit, dass bereits eine Band gefunden wurde. Herr Krimpmann schlägt vor die Band für den Josephsplatz anzufragen. Herr Lang berichtet vom Wirtetreffen. Herr Krimpmann schlägt vor insgesamt zehn statt der bisher geplanten vier Biertischgarnituren zu bestellen. 8. Aktuelle Entwicklung zur Neuplanung der BA-Homepage Herr Mittag berichtet zur aktuellen Entwicklung und der Einladung zur Schulung durch die Landeshauptstadt München. Herr Krimpmann berichtet vom BA-Vorsitzendentreffen. Das Thema E-Government wurde vorgestellt. München, Christian Krimpmann Armin Puls Vorsitzender Protokoll *) **) ***)geändet durch Protokoll der Sitzung vom