17 BA-Mitglieder gemäß Anwesenheitsliste

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1 Bezirksausschuss des 23. Stadtbezirkes Allach-Untermenzing Landeshauptstadt München Niederschrift der 21. Sitzung des Bezirksausschusses Termin: 16. Februar 2016 Ort: Hans-Sieber-Haus, Manzostr. 105 Beginn: Ende: Uhr Uhr Anwesende: 17 BA-Mitglieder gemäß Anwesenheitsliste 1. Allgemeines 1.1 Begrüßung, Beschlussfähigkeit Herr Schneller begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. 1.2 Genehmigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird mit den vorliegenden Nachträgen einstimmig angenommen. Die Ladung erfolgte form- und fristgerecht. Es wird einstimmig beschlossen folgende Anträge des UA Familie, Bildung und Soziales noch auf die TO aufzunehmen: - Noterstaufnahme Tubeufstr. 19d - Stelle für soziale Betreuung in der Noterstaufnahme Tubeufstr. 19d - Aufstellung der Pavillons für die Mittelschule Franz-Nißl-Straße in Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung Das Protokoll wird ohne Änderungs- und Ergänzungswünsche einstimmig angenommen. 1.4 Unterausschuss Protokolle UA Protokoll Planung und Bau vom Der Bezirksausschuss beschließt einstimmig, das Protokoll zur Kenntnis zu nehmen UA Protokoll Planung und Bau vom Der Bezirksausschuss beschließt einstimmig, das Protokoll zur Kenntnis zu nehmen.

2 Seite UA Protokoll Kultur vom Der Bezirksausschuss beschließt einstimmig, das Protokoll zur Kenntnis zu nehmen. 2. Bürgeranliegen 2.1 Bürgersprechstunde Ein Bürger bedankt sich für die schnelle Umsetzung seines Anliegens, die Asphaltierung des Weges am Oertelplatz, bittet aber nochmals um eine Bank an der Bushaltestelle. Herr Schneller informiert, dass diesbezüglich die Stadtverwaltung bereits angeschrieben wurde. Die Geschäftsstelle wird in dieser Angelegenheit nachfragen. 2.2 Bürgerpost an den BA Paulaner-Brauerei Langwied Der Bezirksausschuss beschließt einstimmig, das Bürgeranliegen an das Referat für Gesundheit und Umwelt mit der Bitte um Stellungnahme weiterzuleiten Anfrage nach Veranstaltungsort Die Bürgerin wird an den Eigentümer des Kesselhauses verwiesen Tempo 30 Überwachung Hitlstraße, zwischen Manzostraße und Rueßstraße Der Bezirksausschuss beschließt einstimmig, das Bürgeranliegen, auch im Hinblick auf die Schulwegsicherheit, an die kommunale Verkehrsüberwachung weiterzuleiten. Besonders in der Zeit von 7:30-9:00 Uhr und um 12:00 Uhr sollte kontrolliert werden Unansehnliches Grundstück Manzostraße Ecke Korbinian-Beer-Straße Herr Schneller informiert, dass laut Auskunft der LBK der Bezirksausschuss im Frühjahr 2016 über den Sachstand hierzu informiert werden soll. Der Bezirksausschuss beschließt einstimmig, nochmals nach dem aktuellen Sachstand zu fragen Straßenbeleuchtung Pasinger Heuweg Der Bezirksausschuss beschließt einstimmig, das Bürgeranliegen mit der Bitte um Stellungnahme an das Baureferat weiterzuleiten. 3. Anträge 3.1 Gerichtsurteil Allacher Straße Der Bezirksausschuss beschließt den Antrag einstimmig mit folgender Änderung des zweiten Satzes: Darüber hinaus wird mitgeteilt, welche Planungsänderungen sich daraus ergeben. Frau Kainz nimmt an der Abstimmung teil und übernimmt nach kurzer Pause die Sitzungsleitung. 3.2 Noterstaufnahme Tubeufstr. 19d Der Antrag wird vom Bezirksausschuss einstimmig angenommen.

3 Seite Stelle für soziale Betreuung in der Noterstaufnahme Tubeufstr. 19d Der Antrag wird vom Bezirksausschuss einstimmig angenommen. 3.4 Aufstellung der Pavillons für die Mittelschule Franz-Nißl-Straße in 2016 Der Antrag wird vom Bezirksausschuss einstimmig angenommen. 4. Entscheidungen 4.1 Parkplatz am Allacher Friedhof (Antrag 16, Ziffer 1) Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 23 Allach-Untermenzing am Radweg und Fußgängerbrücke zum Allacher Friedhof Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 23 Allach-Untermenzing am Sitzungsvorlage Nr / V Der Bezirksausschuss beschließt einstimmig, die Beschlussvorlage zur Kenntnis zu nehmen, fordert aber eine nochmalige vertiefte Prüfung hinsichtlich des Parkplatzes und der Rad- und Fußgängerbrücke durch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung in Zusammenarbeit mit dem Kreisverwaltungsreferat sowie in Abstimmung mit dem Referat für Gesundheit und Umwelt. Die Inhalte werden seitens des Bezirksausschusses als nicht richtig angesehen. 2-3 Stellplätze reichen nicht aus, dies wird durch die beigefügte Fotos belegt. Die Grabpflege wird dort überwiegend von den Angehörigen selbst übernommen, die meist mit dem Pkw kommen. Außerdem besteht keine Anbindung an den öffentlichen ÖPNV. Ferner sollten nach der Stellplatzsatzung bei einem Friedhof mit einer Größe von ca. 1,4 ha 10 Stellplätze vorhanden sein. Der Parkplatz würde nicht nur von Friedhofsbesuchern genutzt werden, sondern auch von Bürgerinnen und Bürgern, die an der gut besuchten sonntäglichen Messe, an Taufen, Hochzeiten, Trauerfeiern und sonstigen Feierlichkeiten in der Kirche Peter und Paul teilnehmen. Des Weiteren bezweifelt der Bezirksausschuss, dass eine einfache Holzbrücke für Radfahrer und Fußgänger tatsächlich Kosten in Höhe von verursacht. 4.2 Kleines Technikmuseum BV-Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des 23. Stadtbezirkes Allach vom Sitzungsvorlage Nr / V Der Bezirksausschuss beschließt einstimmig, der Beschlussvorlage zuzustimmen. 4.3 Budget der Bezirksausschüsse BRK Wasserwacht OG München-West Beschaffung einer Übungspuppe Sitzungsvorlage Nr / V Der Bezirksausschuss beschließt einstimmig, den beantragten Zuschuss in voller Höhe zu gewähren. 5. Anhörungen

4 Seite Anhörungsrecht der Bezirksausschüsse bezüglich der örtlichen Lage der Wahllokale; Gewinnung neuer barrierefreier Wahllokale zur Bundestagswahl 2017 Der Bezirksausschuss beschließt einstimmig, die beigefügte Auflistung der Wahllokale im Stadtbezirk 23 als ausreichend anzusehen. Zusätzliche Räumlichkeiten hierfür sind nicht vorhanden und auch nicht notwendig. 5.2 Sickenbergerstr. 16, Gemarkung: Untermenzing, Fl.Nr.: 235/11 Neubau eines Mehrfamilienhauses und Vollzug der BaumschutzVO Der Bezirksausschuss beschließt einstimmig keine Einwände zu erheben, auf eine Ersatzpflanzung wird aber Wert gelegt. 5.3 Beschluss des Kommunalausschusses vom zum WC-Konzept in München; Ermittlung des Bedarfs derartiger WC-Anlagen im Stadtgebiet Der Bezirksausschuss beschließt einstimmig folgende Vorschläge: Trattoria Olive, Oertelplatz 1 Der Oertelplatz ist stark frequentiert und ohne öffentliche Toilette. Auf dem Oertelplatz wird innerhalb des Einkaufszentrums eine öffentliche WC-Anlage errichtet. Bis zur Fertigstellung wäre hier eine Nette Toilette sinnvoll. Biergarten Insel Mühle, Von-Kahr-Str. 87 Für die meist älteren Besucher/innen des Friedhofs Untermenzing, vor allem des Parkfriedhofs Untermenzing, ist die Möglichkeit einer Nutzung dieser Toilettenanlage sehr wichtig. 5.4 Spielaktionen in öffentlichen Grünanlagen, Artmobil , Spielplatz Stieglstraße Der Bezirksausschuss beschließt einstimmig, einen zweiten Spielbuseinsatz zu übernehmen und bittet um einen Termin möglichst in den Pfingstferien oder in der Mitte der Sommerferien am Spielplatz an der Megerlestraße. 6. Stadtrats-und Ausschussbeschlüsse Die nachfolgenden Beschlüsse werden vom Bezirksausschuss zur Kenntnis genommen: 6.1 Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom : a) Unterflur-Containerstandorte in Neubaugebieten mit planen! (Sitzungsvorlage Nr ) b) Änderung der Münchner Baumschutzverordnung (Sitzungsvoralge Nr ) c) Wohnungsmarkt München - Expertenbefragung 2015 (Sitzungsvorlage Nr ) d) Erwerbstätigenprognose für die Landeshauptstadt München und die Landkreise der Planungsregion 14 (Sitzungsvorlage Nr ) e) Hinweis/Ergänzung vom zur Bekanntgabe "Erwerbstätigenprognose für die Landeshauptstadt München und die Landkreise der Planungsregion 14" (Sitzungsvorlage Nr ) 6.2 Beschluss der Vollversammlung vom : Infrastrukturprogramm München I: Qualifizierte Infrastrukturuntersuchungen (Sitzungsvorlage Nr ) 7. Verschiedenes

5 Seite Jahre Menzing / Finanzielle Beteiligung des BA 23 Frau Kainz teilt mit, dass mit dem Geld die Akteure für Untermenzing bei Bedarf unterstützt werden sollen. Der Bezirksausschuss beschließt einstimmig, maximal ein Viertel des Jahresbudgets jeweils für 2016 und 2017 dafür zu reservieren. Die Festwoche wird im Juli an der Weinschenkstraße stattfinden. Die feierliche Eröffnung des Geschichts- und Kulturpfades soll im Rahmen dieser Feierlichkeiten stattfinden. Die BA-Mitglieder sollen sich bis zur nächsten Sitzung Gedanken hinsichtlich des Termins machen. Frau Haussmann teilt mit, das zum Thema Festschrift am eine Sitzung des UA Kultur stattfinden wird. 7.2 Erinnerungsverfahren Ernst-Häckel-Str Holzgeländer und Kiesmakadam als Sicherung zwischen Fahr- und Gehbahn Der Bezirksausschuss hat sich nochmals mit der Angelegenheit befasst und einstimmig beschlossen, der o.g. Maßnahme zuzustimmen. 7.3 Vertretungsregelung in den Unterausschüssen Die Vertreter der Fraktionen sollen bis zur nächsten Sitzung der Geschäftsstelle die Vertreter melden, die dann in der nächsten Sitzung beschlossen werden. 7.4 Informationsveranstaltung der SWM am um 18:00 Uhr Herr Schneller und Herr Fuckerieder nehmen an der Veranstaltung teil. 8. Berichte aus den Unterausschüssen Frau Haussmann berichtet aus dem UA-Kultur: Die Angelegenheit KZ-Außenstelle Allach in Ludwigsfeld ruht momentan, da zunächst geprüft wird, ob dort überhaupt Gräber vorhanden sind. Die Kosten der Skulptur für das Gelände des ehem. Allacher Sommerbades werden vom Baureferat, Abt. Gartenbau, übernommen. Hierzu findet im März ein Termin des UA Kultur mit dem Gartenbau und der Städt. Fachschule für Steintechnik statt. Am , 19:30 Uhr, findet im Pfarrsaal Maria-Himmelfahrt ein Vortrag zum Thema Herausforderungen durch die Flüchtlingssituation statt. Frau Schenk berichtet aus dem UA-Familie, Bildung und Soziales: Die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge werden aus der Tubeufstr. 19 a abgezogen. Die Antwort des Sozialreferats bzgl. der nächsten Planungen steht noch aus. Es fand ein Vernetzungstreffen des interkulturellen Arbeitskreises statt, die weitere Bearbeitung wird in den UA Umwelt, Freizeit und Sport vertagt. Frau Dr. Sorg möchte in der Sitzung am einen kurzen Vortrag halten, bzgl. der Zeitschiene nimmt die Geschäftsstelle noch Kontakt mit ihr auf. 9. Umlauf Der Umlauf wird bis auf die nachfolgenden Punkt ohne Diskussion zur Kenntnis genommen:

6 Seite Schreiben Referat für Gesundheit und Umwelt vom : Vollzug der Wassergesetze und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Planfeststellung zur Reaslisierung des 2. Bauabschnitts: Bau eines Seitenarms der Würm und Endausbau der Grünananlage nach dem Rückbau des Allacher Sommerbades im 23. Satdtbezirk Allach-Untermenzing Der Bezirksausschuss nimmt die Angelegenheit zur Kenntnis. 9.5 Schreiben Referat für Stadtplanung und Bauordnung vom : Bauantrag Hintermeierstraße Der Bezirksausschuss beschließt einstimmig folgende Vorschläge an das Referat für Stadtplanung und Bauordnung und an den Investor weiterzuleiten, damit ein zusätzlicher Eingang zum Einkaufszentrum umgesetzt werden kann: 1. An der Südseite soll möglichst nur eine Andockstelle zur Anlieferung des Nahversorgers eingeplant werden. Bei Aldi- und Lidl-Filialen gibt es bis jetzt auch nur eine Andockstelle. Somit wäre Platz für einen weiteren Zugang an der Südseite. 2. Falls der Vorschlag unter Punkt 1 nicht umgesetzt werden kann, soll eine Treppe für Fußgänger zur Tiefgarage hinunter eingeplant werden, damit Fußgänger ebenfalls den Zugang von der Tiefgarage nutzen können. 9.6 Schreiben Referat für Stadtplanung und Bauordnung vom : Behringstr. 27c, Fl.Nr. 845/6, Gemarkung Untermenzing Würm-Grünzug/Beergelände Behringstr. Thyssen Dück GmbH Der Bezirksausschuss beschließt einstimmig, in einem Schreiben dringend eine Lösung für dieses seit langem problematische Gebiet zu finden. Der Bezirksausschuss legt Wert darauf, dass die jetzigen verworrenen Verhältnisse geordnet werden. Nachtrag 1. Bürgerpost an den BA: 1.1 Umgehungsstraße soll Allach-Untermenzing entlasten Die Angelegenheit wird in den UA Verkehr vertagt. Frau Kainz bittet, den Ausbau der Einmündung Eversbuschstr. / Ludwigsfelder Straße, Bebauungsplan 1560 ebenfalls im UA Verkehr zu behandeln. Hier ist zu klären ob es bei einer Spur bleiben soll, ob der jetzt eingeplante Radweg bleiben kann und ob es eine Rechts- / Linksabbiegespur geben soll. Ebenso der Einmündungsbereich Georg-Reismüller-Str. / Ludwigsfelder Straße. Hier ist zu klären, ob eine Lichtzeichenanlage und eine Rechts- / Linksabbiegespur vorgesehen werden muss. Im nächsten Schritt soll das Referat für Stadtplanung und Bauordnung prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, eine schnelle Änderung der Planung zu umzusetzen.

7 Seite Straßenzustand Mayrstraße Der Bezirksausschuss beschließt einstimmig, das Bürgerschreiben zusammen mit den Fotos an das Baureferat,Straßenunterhalt, weiterzuleiten. 2. Umlauf: Der Umlauf wird bis auf die nachfolgenden Punkt ohne Diskussion zur Kenntnis genommen: 2.4 Schreiben Baureferat vom : Realisierung einer öffentlichen Grünfläche nach dem Rückbau des Allacher Sommerbades 2. Bauabschnitt mit Bau eines Seitenarms der Würm, Baumfällungen Der Bezirksausschuss nimmt das Schreiben zur Kenntnis. 3. Stadtrats- und Ausschussbeschlüsse: Die nachfolgenden Beschlüsse werden vom Bezirksausschuss zur Kenntnis genommen: 3.1 Bekanntgabe im Bildungsausschuss vom : Schüler_innen- und Klassenzahlen a) an den städtischen Realschulen, den staatlichen Realschulen, den städtischen Schulen besonderer Art und der Städt. Franz-Auweck-Abendschule; Schuljahr 2015/2016 (Sitzungsvorlage Nr ) b) an den städtischen und staatlichen Gymnasien sowie an den Schulen des Zweiten Bildungsweges im Schuljahr 2015/2016 (Sitzungsvoralge Nr ) c) der öffentlichen Grund-, Mittel- und Förderschulen, der städt. Tagesheime und Heilpädagogischen Tagesstätten für das Schuljahr 2015/2016 (Sitzungsvorlage Nr ) d) an den Beruflichen Schulen in der Trägerschaft der LH München im Schuljahr 2015/2016, Stand (Sitzungsvorlage Nr ) 3.2 Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom : a) Hinweis/Ergänzung: Infrastruktur München I: Qualifizierte Infrastrukturuntersuchungen (Sitzungsvorlage Nr ) b) Wildtiere in München II, Erfassung der Wildtiere in München (Sitzungsvorlage Nr ) c) Gartenstädte, Erhalt des Charakters und bauliche Entwicklung (Sitzungsvorlage Nr ) d) E-Mobilität: Handlungsfeld 6 - Innerstädtischer Wirtschaftsverkehr (Sitzungsvorlage Nr ) 3.3 Beschluss des Bildungsausschusses gemeinsam mit dem Bauausschuss, dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung, dem Finanzausschuss und dem Kreisverwaltungsausschuss des Stadtrates vom : Schulbauoffensive (Sitzungsvorlage Nr ) 10. Nichtöffentlicher Teil

8 Seite 8 Heike Kainz Vorsitzende des BA 23 Allach-Untermenzing BA-Geschäftsstelle