Bezirksausschuss des 23. Stadtbezirkes Allach-Untermenzing. Landeshauptstadt München. Niederschrift der 12. Sitzung des Bezirksausschusses 23

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1 Bezirksausschuss des 23. Stadtbezirkes Allach-Untermenzing Landeshauptstadt München Niederschrift der 12. Sitzung des Bezirksausschusses 23 Termin: 14. April 2009 Ort: Vereinsheim, Eversbuschstr. 161 Beginn: Ende: Uhr Uhr Anwesende: Frau Kainz, Herr Auer, Frau Bader, Herr Bauer, Herr Clewing, Frau Hartdegen, Herr Krahl, Herr Kubuschok, Frau Merk, Frau Preiß, Frau Schenk, Herr Schneller, Herr Sperl, Herr Wanger, Herr Wieland Herr Lamkewitz entschuldigt Herr Weiß - entschuldigt Stadträte: Herr Schmid entschuldigt Herr Müller entschuldigt Herr Weiß - entschuldigt Behörden: Herr Zischek (PI 44) Frau Linsmeier (BA-G West) Herr Dr. Schneider (BauR-Gartenbau) Herr Efler (BauR - Gartenbau) Presse: Frau Specht, Werbe-Spiegel Frau Kellner-Zotz, Süddeutsche Zeitung Frau Socher, Nord-West Anzeiger

2 Seite 2 1. Allgemeines 1.1 Begrüßung, Beschlussfähigkeit Frau Kainz begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. 1.2 Genehmigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird mit den vorliegenden Nachträgen angenommen und einstimmig um folgende Punkte ergänzt. - Antrag Badebereich am Lußsee - Stellungnahme zum Boden- und Bauschutt-Recycling - TOP 8.1. kommt zum Nichtöffentlichen Teil Die Ladung erfolgte form- und fristgerecht 1.3 Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung Das Protokoll der Sitzung vom wird ohne Änderungsoder Ergänzungswünsche einstimmig angenommen. 2. Bürgeranliegen Herr Trapp beschwert sich über randalierende Jugendliche in der Würmanlage Servetstr. Herr Trapp bittet die Polizei dort verstärkt zu kontrollieren und übergibt dem Bezirksausschuss Bilder zu dieser Angelegenheit. Herr Zischek erklärt, das die Polizei sehr viele Grünanlagen auch nachts kontrolliert. Das Problem dabei ist, das die Polizei erst im nach hinein verständigt wird und bittet die Anwohner die PI sofort zu verständigen. 2.1 Bürgersprechstunde 2.2 Bürgerpost an den BA Stieglstr. 44 Frau Kainz teilt mit, das das Anliegen bereits an die Bezirksinspektion weitergegeben wurde Sanierung Allacher Straße Herr Weiß (Baureferat) kann darüber Auskunft erteilen, die Vorsitzende wird die Bürgerin darüber informieren Nätherstraße Laut Herrn Späth (KVR) gibt es keine Veränderungen zu früheren Untersuchungen, die gemessenen Zahlen sind im Rahmen des üblichen und sind durchaus repräsentativ. Frau Kainz bittet die PI um nochmalige Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen und wird die Bürgerin nochmals schriftlich darüber informieren. Der Bezirksausschuss wird eine Stellungnahme an das KVR geben.

3 Seite Neue Fahrradständer für S-Bahnhof Untermenzing Das Anliegen wird in die Juni-Sitzung vertagt Schrottplatz Fa. Schindelar am Bahnhof Allach Herr Zenger trägt dem Bezirksausschuss sein Anliegen vor, die Genehmigung für den Schrottplatz soll nicht verlängert werden und die Baracke soll abgerissen werden. Herr Kubuschok möchte wissen, was für ein Gebiet im Flächennutzungsplan festgelegt ist und ob die Nutzung als Schrottplatz im Vertrag eingetragen ist. Der Bezirksausschuss beschließt einstimmig, in einem Schreiben an die zuständige Behörde anzufragen, ob die Nutzung rechtlich vertretbar ist. Außerdem wird das Bürgeranliegen an die Fa. Aurelis mit der Bitte um Prüfung und Erledigung weitergegeben Naturschutzgebiet "Allacher Forst" Der Bezirksausschuss beschließt einstimmig, das Schreiben an das Kreisverwaltungsreferat Bezirksinspektion mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme weiterzugeben. Die Bezirkinspektion wendet sich dann ggf. an die Polizeiinspektion Anträge -kein Eingang- 4. Entscheidungen 4.1 Entscheidung über die Einrichtung/Änderung/Aufhebung einer Ladezone gemäß Vollmacht des Oberbürgermeisters vom Bergetstraße, Nordseite Neueinrichtung Der Ladezone wird vom Bezirksausschuss einstimmig zugestimmt.

4 Seite Entscheidung gemäß Vollmacht des Oberbürgermeisters - Realisierung einer öffentlichen Grünfläche nach dem Rückbau des Allacher Sommerbades; 1. Bauabschnitt Herr Dr. Schneider (Baureferat-Gartenbau) berichtet ausführlich über die Projektplanung. Der Bezirksausschuss beschließt nach kontroverser Diskussion eine Sondersitzung zu diesem Thema abzuhalten und eine endgültige Beschlussfassung in ca. 4 Wochen abgeben wird. Der Termin zur Sondersitzung wird von Frau Kainz noch bekannt gegeben. Der Bezirksausschuss 23 stimmt der Realisierung einer Grünfläche nach dem Rückbau des Allacher Sommerbades, 1. Bauabschnitt, nach Maßgabe der nachfolgenden Punkte zu: - Die Fläche wird wie in der Beschlussvorlage vorgesehen eingezäunt (neuer Zaun mit Zaunhöhe 80 cm mit Gebüschen; Zaun zur Würm wie bisher). Die vorhandenen Schilfmatten werden entfernt bzw. erneuert. - Der Parkplatz direkt an der Eversbuschstraße bleibt erhalten. - An Stelle der vorgesehenen provisorischen Toilette wird eine stationäre WC-Anlage mit Wasseranschluss errichtet. - Der Bereich des Beach-Volleyball Feldes bleibt im 1. Bauabschnitt an der jetzigen Stelle erhalten (siehe Beschlussvorlage). - Die Spiel- und Liegewiese soll wie vorgesehen gestaltet werden, soweit sich nichts anderes aus der möglichen Verlagerung des Spielplatzes ergibt. Dies gilt auch für die Erhaltung des bestehenden Tischtennisplatzes. - In der schnellstmöglich anzuberaumenden Sondersitzung soll über folgende Fragen abschließend entschieden werden: - Lage und Gestaltung des Spielplatzes, der jetzt im östlichen Bereich vorgesehen ist. Insbesondere soll darüber entschieden werden, für welche Altersgruppen ein Spielplatz gestaltet wird. - Errichtung und Lage eines Unterstandes - Lage der vorgesehenen Wege - Einplanung eines Seitenarmes der Würm bzw. eines Wasserspielplatzes im 2. Bauabschnitt Der Bezirksausschuss ist sich bewusst, dass durch die nochmalige Beratung und Entscheidung in einer Sondersitzung eine gewisse Zeitverzögerung entsteht. Diese muss jedoch hingenommen werden, weil die Gestaltung der Grünfläche bestmöglich für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirkes erfolgen soll und die Entscheidungen langfristige Bedeutung haben Lebensmittelversorgung in der Gerberau BA-Antrag Nr / E Der Bezirksausschuss stimmt dem Antrag mit 2 Gegenstimmen mehrheitlich zu. TSV Allach Zuschuss zur Anschaffung für Sportgeräte 5. Anhörungen

5 Seite Ludwigsfelder Straße Herr Kubuschok regt an, die Einfahrt zum Haus 174 soll entsprechend den sonstigen Grundstückseinfahrten kenntlich gemacht werden. Herr Schneller bemängelt die sehr lange 2jährige Baudauer in Ansehen die durch die einseitige Straßenführung entstehen. Außerdem sollen Leerrohre für eine evtl. spätere Nachrüstung einer bedarfsgesteuerten Lichtzeichenanlage an der Krauss- Maffei-Str. gelegt werden. Der Bezirksausschuss stimmt einstimmig zu. 5.2 Umbau eines Einfamilienhauses in ein Vierfamilienhaus, Anbau eines Balkons im 1. OG, Errichtung von 4 Stellplätzen, Abbruch der Garage Mannertstr. 14 Der Bezirksausschuss stimmt dem Umbau einstimmig zu. 5.3 Vollzug der BaumschutzVO: Eversbuschstr. 138 s. Baumbest.plan Nr Theodor-Fischer-Str. 35 s. Baumbest.plan Nr Theodor-Fischer-Str. 35 s. Baumbest.plan Nr Mannertstr. 14 s. Baumbest.plan.Nr Niethammerstr. 14 s. Baumbest.plan.Nr Der Bezirksausschuss hat keine Einwände gegen die Baumfällungen. Auf eine Ersatzpflanzung wird nicht Wert gelegt. 5.4 Lichtzeichenanlage Krauss-Maffei-Str. / Werksausfahrt 5.5 Motorsportveranstaltung auf dem Parkplatz Dachauerstr. 665 am Maibaumfest an der Eversbuschstraße 161 am Entscheidungsrecht für die Bezirksausschüsse bei der Aufstellung von Werbetafeln und Infosäulen 5.8 Änderung der BA-Satzung: Unterrichtungsrecht bei Neukonzeption von Ampeln und Ampelschaltungen 5.9 Änderung des Katalogs der Fälle der Entscheidung, Anhörung und Unterrichtung der BAs; Unterrichtung bzw. Anhörung bei der Genehmigung von Baumaßnahmen nach Erhaltungssatzung

6 Seite Entscheidungsrecht für Bezirksausschüsse bei Nutzung des gesamten öffentlichen Raumes Boden- und Bauschutt-Recycling und Bodenbörsen Gesamtkonzept für Standorte in München Der Bezirksausschuss beschließt einstimmig, die von Frau Kainz und Herrn Schneller vorbereitete Stellungnahme abzugeben. 6. Stadtrats-und Ausschussbeschlüsse Die nachfolgenden Beschlüsse werden vom Bezirksausschuss zur Kenntnis genommen. 6.1 Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom : Endgültiger Beschluss: Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den Bereich IV/22 Stahlstraße (südlich), Hans-Goltz-Weg (westlich), Pasinger Heuweg (östlich) 6.2 Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom : Verbesserung der Schienenanbindung des Flughafens München; a) Sach- und Planungsstand, weiteres Vorgehen -MünchenAirportExpress (MExpress) -Gutachten zur Flughafenanbindung München -Flughafen-Express-Light (FEL) auf der Trasse der S1 - Erdinger Ringschluss b) Anträge 6.3 Beschluss des Kreisverwaltungsausschusses vom : a) Neufassung der Richtlinien für Sondernutzungen an den öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München; Neufassung der Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München; Freischankflächenregelung für sogenannte Ladenlokale (kein Alkoholausschank) b) Fortschreibung der Richtlinien für Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund; Nutzung des Königsplatzes - Kultur-open- Air-Veranstaltungen; Renaissance des öffentlichen Raumes III - Straßenfeste leicht gemacht 6.4 Beschluss des Bauausschusses vom : a) Blühende Straßenränder b) Bekanntgabe: Realisierung einer öffentlichen Grünfläche nach dem Rückbau des Allacher Sommerbades im 23. Stadtbezirk Allach-Untermenzing 6.5 Bekanntgabe in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom : a) Veränderung der Poststandorte in München b) Beschlussvollzugskontrolle (BVK); Bericht über die der BVK unterliegenden Beschlüsse des Ausschusses für die Stadtplanung und Bauordnung und der Vollversammlung des Stadtrates im Zeitraum vom

7 Seite Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom : a) Veränderungssperre Nr. 646 Elly-Staegmeyr-Straße 7; Flurstücke Nr. 738/10 und 738/11 Gemarkung Untermenzing Stadtbezirk 23 - Allach-Untermenzing; Erste Verlängerung nach 7 Abs. 1 BauGB (Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 893) b) Reale und virtuelle Stadtmodelle -Fortschreibung des Stadtmodells 1:500;Sachstandsbericht - Konzept - Finanzierung; -Einsatz virtueller Modelle im Planungsreferat; Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen; -Virtuelles Modell; -Bundesweiter Erfahrungsaustausch städtischer Modellwerkstätten c) Bevölkerungsprognose der Bertelsmann Stiftung für München 6.7 Bekanntgabe in der Sitzung des gemeinsamen Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung, Bauausschusses und Kreisverwaltungsausschusses vom : Projektfortschrittsbericht 2008 zum Projekt "Parkraummanagement in München - Beschleunigung der Umsetzung" 7. Verschiedenes Bürgeranfrage Parksituation Manzo-/Hitlstr. Herr Zischek stellt fest, das LKWs an dieser Stelle parken, auch im 5 Meter Bereich. Sollte der Bezirksausschuss ein Parkvervot für LKWs beschließen, würde die Polizei dies befürworten. Die Vorsitzende schlägt vor, diese Angelegenheit mit Frau Schmidt (KVR) zu besprechen und die Ergebnisse in der nächsten Sitzung nochmals darzulegen. Der Bezirksausschuss stimmt dem Vorschlag einstimmig zu. 7.1 Schreiben Büro der Behindertenbeauftragten vom März 2009: Tätigkeitsbericht des Behindertenbeauftragten; z.k. 7.2 Jahresbericht 2008 des Behindertenbeirats; z.k. 7.3 Anfragen / Anträge aus der Einwohnerversammlung vom : - Unzureichende Räumung in der Prießnitzstraße - Streberstraße / Ecke Spiegelbergstraße (Höhe Hausnummer 31), die Straße ist dort sehr eng - Beleuchtung des Bahnweges - Unzureichend zugeschnittene Hecken in der Nikolaus-Rüdinger-Straße; z:k. 7.4 Bei Nachfragen bezüglich Terminen bitte an jeweiligen Fraktionssprecher / Sprecher der Gruppierung wenden; z.k.

8 Seite 8 8. Umlauf Der Umlauf wird bis auf nachfolgende Punkte zur Kenntnis genommen. 8.2 Schreiben Referat für Stadtplanung und Bauordnung: - Bauanträge Schöllstr. Der Bezirksausschuss hat keine Einwände Schreiben Schulreferat vom : Aufhebung der Beschränkung der Zahl der Eingangsklassen an der Städt. Carl-Spitzweg-Realschule; Empf. Nr. 126 Frau Kainz wird in dieser Angelegenheit nochmals eine Stellungnahme an das Schulreferat abgeben. Der Bezirksausschuss stimmt einstimmig zu. Nachtrag 1. Anhörungen 1.1 Einrichtung eines Haltverbots in der Auenbruggerstraße Der Bezirksausschuss stimmt der Einrichtung einstimmig zu. 1.2 Vollz. der BaumschutzVO Eversbuschstr. 138 s. Baumbest.plan Nr Der Bezirksausschuss hat keine Einwände gegen die Baumfällung. Auf eine Ersatzpflanzung wird nicht Wert gelegt. 2. Umlauf Der Umlauf wird bis auf nachfolgende Punkte zur Kenntnis genommen. 2.2 Schreiben Referat für Stadtplanung und Bauordnung vom : Beteiligung der Öffentlichkeit - Bebauungsplan Nr. 893 Allacher Straße, Kirsch-, Esmarch-, Hintermeierstraße und Bahnlinie München Ingolstadt Der Bezirksausschuss beschließt einstimmig, die Angelegenheit in die nächste Sitzung zu vertagen Schreiben MVG vom : Leistungsprogramm 2010 der MVG (Fahrplanwechsel Dezember 2009) Der Bezirksausschuss beschließt einstimmig, den MVG in einem Schreiben aufzufordern, die Fahrgastzahlen mitzuteilen. Anträge Badebereich am Lußsee Der Antrag wird vom Bezirksausschuss mit 4 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen. Nichtöffentlicher Teil

9 Seite 9 Für die Richtigkeit Heike Kainz Vorsitzende des BA 23 Allach-Untermenzing Tanja Linsmeier BA-Geschäftsstelle