Gemeinde Rohrberg Bezirk Schwaz Tirol 6280 Rohrberg 22 Telefon / 71 22

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1 Gemeinde Rohrberg Bezirk Schwaz Tirol 6280 Rohrberg 22 Telefon / SITZUNGSPROTOKOLL ZUR GEMEINDERATSSITZUNG am Montag, den 18. Juli 2011 im Sitzungszimmer der Gemeinde Rohrberg. Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesende: Entschuldigt: Bürgermeister Schreyer Hans als Vorsitzender Bürgermeister-Stellvertreter Pfister Hermann Die Gemeinderäte: Taxacher Werner, Eberharter Franz, Taxacher Brigitte, Flörl Markus, Pfister Andreas, Brugger Josef, Schiestl Siegfried, Hotter Christina GR-Ersatz Hotter Gerhard Eberharter Johann Weiters anwesend: Bgm. Kerschdorfer Josef Gemeinde Gerlosberg, DI Franz Kranebitter Zeller Bergbahn und der Vertreter des Tourismusverband Zell/Gerlos Herr Strasser Walter sowie Alexander Ganster Tagesordnung: Tagesordnung 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung des Protokolls vom Grundsatzbeschluss Projekt Zeller Bergbahnen Almdorf Mittelstation 3. Grundsatzbeschluss Projekt Down-Hill-Strecke Rohrberg 4. Beschluss Vergabe Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes 5. Beschluss Aufteilung Substanzwert Agrargemeinschaft Rohrberg 6. Beschluss Dienstbarkeitsvereinbarung TIGAS 7. Beschluss Übernahme von Flächen ins Öffentl. Gut(Klammlweg) 8. Beschluss Ankauf Verdienstzeichen Fa. Pichl 9. Beschluss Erweiterung des Wasser-, Kanal- und Straßennetzes 10. Allfälliges Termin u. Programm Jungbürgerfeier 2011

2 Erledigung und Sitzungsverlauf zu 1) Begrüßung durch den Bürgermeister und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Weiters begrüßt er die weiteren Anwesenden: Bgm. Josef Kerschdorfer Gemeinde Gerlosberg, DI Franz Kranebitter von den Zeller Bergbahnen und den Vertreter des Tourismusverbandes Zell/Gerlos Herrn Walter Strasser sowie Herrn Alexander Ganster. Das Sitzungsprotokoll vom , welches an alle GR-Mitglieder zugesandt wurde, wird vom GR einstimmig genehmigt. Anstelle des entschuldigten GR Eberharter Johann nimmt GR Ersatzmitglied Hotter Gerhard an der Sitzung teil. zu 2) Grundsatzbeschluss Projekt Zeller Bergbahnen Almdorf Mittelstation Für die Vorstellung des geplanten Almdorfes an der Mittelstation der Zeller Bergbahnen ersucht der Bürgermeister den GF DI Franz Kranebitter den Gemeinderat mit den Plänen der Zeller Bergbahn vertraut zu machen. Dieser erläutert dem Gemeinderat anhand seiner Planskizzen und mündlichen Ausführungen die geplanten Vorhaben im Bereich der Mittelstation. Es handelt sich hierbei um die Errichtung von 18 Ferienhäusern mit EG und 1 OG im Bereich der Mittelstation. Das Grundstück würde zum Teil von der Agrargemeinschaft Rohrberg sowie von Kammerlander Josef, Rohrberg 94 angekauft und in einer Größe von ca m² ausgewiesen. Der Grundanteil der von der Agrargemeinschaft Rohrberg benötigt würde, beträgt ca m². Die Ferienhäuser sollen mit ca. 6 Betten ausgestattet werden, somit ergäbe sich eine Gesamtbettenanzahl von ca. 100 Stück. Vorab wurde für die Sicherstellung der Wasserversorgung seitens der Zeller Bergbahnen bereits Vorarbeit geleistet und Quellüberprüfungen einer Privatquelle von Schiestl Josef, Rohrberg 83 und Hotter Markus, Rohrberg 75 durchgeführt. Diese Überprüfungen werden bezüglich der Schüttungsmenge über den nächsten Winter fortgeführt. Wie die schlussendliche Wasserversorgung vorgenommen wird, steht zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest. Die Entsorgung über das Kanalnetz der Gemeinde Rohrberg wäre gewährleistet. Nach ausführlicher Diskussion und Abwägung aller Vor- und Nachteile aller Anwesenden bringt der Gemeinderat zum Ausdruck, dass er dem Projekt der Zeller Bergbahnen für die Errichtung eines Almdorfes im Bereich der Mittelstation mehrheitlich positiv gegenüber steht und unterstützt dieses mit dem Grundsatzbeschluss. Das Abstimmungsergebnis erfolgt mit 10 Stimmen JA und 1 Stimme NEIN(GR Schiestl Siegfried). Die erforderlichen Beschlüsse über Grundstücksverkauf durch die Agrargemeinschaft Rohrberg, die Herstellung der Wasserversorgung und Widmung werden im Gemeinderat separat behandelt. zu 3) Grundsatzbeschluss Projekt Down-Hill-Strecke Rohrberg Dem Gemeindevorstand wurde bereits in der GV-Sitzung vom das Projekt einer Down- Hill-Strecke von der Mittelstation der Zeller Bergbahn bis zur Talstation der Rosenalmbahn vorgestellt. Da die neu geplante Trassenführung der Strecke nun auch zum Teil über das Gemeindegebiet der Gemeinde Gerlosberg führt, wurde Bgm. Josef Kerschdorfer zur heutigen Sitzung eingeladen. Einführend erläutert der Vertreter des Tourismusverbandes Zell/Gerlos Herr Strasser Walter Sinn und Zweck sowie die Ziele dieses Vorhabens. Anhand von Planunterlagen und Beamer-Übertragung erläutert Alexander Ganster den Gemeinderatsmitgliedern die geplante Streckenführung. Diese führt am Wiesenweg entlang bis zum Kreisverkehr Enzianhof, anschließend verläuft die Trasse über das Gemeindegebiet Gerlosberg talwärts und führt später über eine Waldparzelle bis zur Gemeindestraße im Bereich Point, von dort führt die Trasse ebenfalls durch den Wald in den Bereich Krochaleite wo sie dann abschließend im Bereich der Talstation der Rosenalmbahn endet. Die gesamte Streckenlänge beträgt nach Schätzung von Herrn Ganster ca. 3,5 5 km. Die Ausführung des Bike Trails soll als mittelschwer errichtet werden. Die Breite des Trails liegt ca. bei 1 m bis max. 1,2 m. Die Errichtung dieser Down-Hill Strecke müsste von der BH Schwaz verhandelt werden, da sich die Trassenführung über zwei Gemeinden

3 erstreckt. Auch müsste vermutlich eine Naturschutzrechtliche bzw. Forstrechtliche Bewilligung eingeholt werden. Bgm. Kerschdorfer Josef als Vertreter der Gemeinde Gerlosberg und Eigentümer eines betroffenen Grundstückes im Gemeindegebiet von Gerlosberg kann sich die Verwirklichung dieses Vorhabens durchaus vorstellen und will die Errichtung des Single-Trails auch in seinem Gemeinderat einbringen. Bgm. Schreyer betont nochmals, dass für ihn nur der Tourismusverband Zell/Gerlos oder die Zeller Bergbahnen als Bauwerber in Frage kommen, um einen kompetenten Partner für dieses Projekt zu haben. Der Gemeinderat steht diesem Projekt positiv gegenüber weil durch die Einrichtung einer offiziellen Down-Hill Strecke das Abfahren über die derzeit bestehenden Wanderwege dadurch eingeschränkt wird, die Abstimmung zum Grundsatzbeschluss für die Errichtung der Single-Trail Down-Hill Strecke erfolgt einstimmig. Als nächster Schritt ist die Einholung eines positiven GR- Beschluss seitens der Gemeinde Gerlosberg erforderlich, sowie die Einverständniserklärungen sämtlicher betroffenen Grundstückseigentümer. Anschließend kann mit der Detailplanung begonnen werden, sowie die Einreichung des Projektes bei den zuständigen Behörden vorgenommen werden. zu 4) Beschluss Vergabe Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes Für die Ausarbeitung der Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Rohrberg wurden 3 Angebote im gleichen Leistungsumfang eingeholt: Architektin DI Michaela Unterladstätter ,-- Architekt DI Günther Eberharter ,-- Architekt DI Thomas Scheitnagl ,-- Alle Angebotspreise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig Herrn DI Scheitnagl als Bestbieter mit der Ausarbeitung der Fortschreibung für das ÖRK Rohrberg zu beauftragen. Weiters beschließt der Gemeinderat einstimmig die Vereinbarung über die Förderrichtlinie für die Gewährung einer Förderung für die Ausarbeitung der Fortschreibung des ÖRK Rohrberg, erstellt durch die Tiroler Landesregierung und beauftragt den Gemeindevorstand mit der Unterzeichnung der erforderlichen Unterlagen. zu 5) Beschluss Aufteilung Substanzwert Agrargemeinschaft Rohrberg Bezüglich der Aufteilung des Substanzwertes (nicht agrarische Einnahmen der Agrargemeinschaft) der Agrargemeinschaft Rohrberg wurde bereits vor einiger Zeit eine Berechnung der Bezirksforstinspektion(Ing. Molling) durchgeführt. Diese Berechnung ergab einen Aufteilungsschlüssel von 44 % Gemeinde und 56 % Agrargemeinschaft. Nach Vorlage dieser Berechnung und Rücksprache mit der Tir. Landesregierung, Abteilung Agrar, Herr Baldauf wurde diese Berechnung im Vorfeld auf einen Aufteilungsschlüssel von 50/50 % der nicht agrarischen Einnahmen im Zeitraum von 2008 bis 2010 durch die Tir. Landesregierung korrigiert. Dieser Aufteilungsschlüssel gilt für alle derzeit laufenden nicht agrarischen Einnahmen der Agrargemeinschaft Rohrberg. Der Gemeindeanteil beläuft sich in Summe jährlich auf ca Euro. Für alle zukünftigen nicht agrarischen Einnahmen muss von Fall zu Fall ein neuer Aufteilungsschlüssel vereinbart werden. So auch beim anstehenden Grundstücksverkauf der Agrargemeinschaft Rohrberg an die Zeller Bergbahnen zur Verwirklichung des Almdorfes im Bereich der Mittelstation. Hierbei wurde bereits im Vorfeld ein Aufteilungsschlüssel von ca. 60 % Gemeinde Rohrberg und 40 % Agrargemeinschaft Rohrberg(+/- 1-2%) vereinbart. Die Agrargemeinschaft Rohrberg hat in ihrer Sitzung vom , Punkt 2) diese beiden Aufteilungsschlüssel bereits beschlossen. Nach ausführlicher Diskussion beschließt der Gemeinderat den Aufteilungsschlüssel von 50/50 % für alle bereits laufenden Einnahmen und den Aufteilungsschlüssel von ca. 60 % Gemeinde 40 % Agrargemeinschaft (+/- 1-2 %) für den geplanten Grundstücksverkauf. Alle zukünftigen

4 Aufteilungen von Prozentschlüsseln sollen immer von Fall zu Fall beschlossen werden. Das Abstimmungsergebnis erfolgt einstimmig. zu 6) Beschluss Dienstbarkeitsvereinbarung TIGAS Der Bürgermeister erläutert dem Gemeinderat anhand von Planunterlagen das beabsichtigte Bauvorhaben der TIGAS. Es handelt sich hierbei um eine Erweiterung der TIGAS-Leitung und Neuanschluss im Bereich Rohr 10. Betroffene Grundstücke der Gemeinde Rohrberg ist die Gp. 591/1(Öffentliches Gut/Bereich Rohr 10). Nach kurzer Diskussion und Prüfung der Unterlagen stimmt der Gemeinderat dem Bauvorhaben zu und beauftragt den Gemeindevorstand mit der Unterzeichnung des erforderlichen Dienstbarkeitsbestellungsvertrages der TIGAS. Das Abstimmungsergebnis erfolgt einstimmig. zu 7) Beschluss Übernahme von Flächen ins Öffentl. Gut(Klammlweg) Der Bürgermeister erläutert dem GR anhand eines Teilungsplanes des Dipl.-Ing. Heinz Ebenbichler, GZ 7410/11 die geplante Übernahme von Straßenflächen ins öffentliche Gut. Es handelt sich hierbei um die Fläche des Klammlweges vom Grundstück Penatzer(Haslach 46) bis zur Abzweigung Haslach Nr. 47. Hierbei wird durch die Gemeinde Rohrberg die Grundstücksfläche von insgesamt 1099 m² in das öffentl. Gut und die neu zu gründende Gp. 544/2 übernommen. Die Abtretung der Grundstücksflächen vom Grundstückseigentümer Hotter Georg an das Öffentliche Gut der Gemeinde Rohrberg erfolgt mittels Grundstücksteilung nach 15 LtG durch das Vermessungsbüro Ebenbichler. Die Ablösesumme pro m² beträgt gemäß GR-Beschluss vom unter Berücksichtigung der Indexanpassung VPI 86(April 2011) 11,69. Der Gemeinderat ist mit dieser Vorgangsweise einverstanden und beauftragt den Gemeindevorstand bzw. den Bürgermeister mit der Unterzeichnung der erforderlichen Verträge und Unterlagen. Das Abstimmungsergebnis erfolgt ohne Gegenstimme. zu 8) Beschluss Ankauf Verdienstzeichen Fa. Pichl Gemäß GR-Beschluss vom wurde nach Ausarbeitung der Mustervorlagen für die Verdienstzeichen der Gemeinde Rohrberg das Angebot der Fa. Pichl eingeholt und liegt der heutigen GR-Sitzung zur Beschlussfassung vor. Der Gemeinderat beschließt nach Besichtigung der Muster und kurzer Beratung den Ankauf von 2 Stück für die Ernennung zum Ehrenbürger, 2 Stück Verdienstzeichen der Gemeinde Rohrberg und 1 Stück Sportverdienstzeichen der Gemeinde Rohrberg. Das Abstimmungsergebnis für den Ankauf der Verdienstzeichen erfolgt einstimmig. zu 9) Beschluss Erweiterung des Wasser-, Kanal- und Straßennetzes Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat von den zu erwartenden Bautätigkeiten im Gemeindegebiet. So wurde bereits im Wohngebiet Klocker mit den Bauvorhaben gestartet, eine weitere Bauverhandlung in diesem Bereich steht unmittelbar bevor. Auch im Bereich Lechen wo 3 Grundparzellen als Wohngebiet ausgewiesen sind wurde bereits eine Bauverhandlung durchgeführt. Auch dort ist mit einem relativ raschen Baubeginn zu rechnen. Für all diese Gebiete ist der Neuanschluss im Wasserleitungsnetz der Gemeinde, der Anschluss an das Kanalnetz der Gemeinde sowie die Erschließung der Zufahrten durch das öffentl. Gut der Gemeinde Rohrberg erforderlich. Im Bereich des Wohngebietes Klocker wurde bereits eine prov. Zufahrt mit einer Länge von ca. 150 m errichtet. Auch ist eine Zufahrt für die Grundstücke im Bereich Lechen erforderlich. Da in diesem Haushaltsjahr nicht mit Bauarbeiten in diesen Gebieten gerechnet werden konnte, sind auch im Haushaltsplan der Gemeinde Rohrberg 2011 hierfür keine Ausgaben veranschlagt. Der Bürgermeister stellt den Antrag die Überschreitungen im HH 2011 für die Kosten für den erforderlichen Straßenbau bzw. die Kosten für die Wasserversorgung sowie die Erweiterung des Kanalnetzes zu genehmigen. Der Gemeinderat ist mit dieser Vorgangsweise einverstanden, dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

5 zu 10) Allfälliges Termin u. Programm Jungbürgerfeier 2011 Termin für die Jungbürgerfeier soll je nach Möglichkeit Mitte September liegen; Vorläufiges Programm: Treffpunkt beim Gemeindeamt, gemeinsame Auffahrt mit den Zeller Bergbahnen bis zur Rosenalm und kleine Wanderung bis zur Legalalm der Fam. Huber, dort findet eine Messe statt. Das Mittagessen soll im Bereich der Rosenalm stattfinden(kreithütte oder Simons Schialm), wo auch der offizielle Akt mit dem Bezirkshauptmann stattfindet; gemütlicher Ausklang am späteren Nachmittag eventuell im Gasthof Grindlalm. Der Rücktransport von der Rosenalm erfolgt mittels Bus. GR Flörl Markus erkundigt sich über die erforderlichen Mäharbeiten entlang der Gemeindestraße im Berggebiet, Bgm. Schreyer erklärt, dass diese nach dem derzeitigen Urlaub des Gemeindearbeiters eingeplant sind. GR Hotter Christina merkt an, dass der geplante Zaun bei der Kreuzung Penatzer/Knabl im Ortsteil Haslach noch nicht errichtet wurde und dies eine Gefahrenstelle darstellt. Bgm. Schreyer erklärt, dass für die abschließende Kollaudierung des Projektes ohnedies noch Abschlussarbeiten fällig sind. GR Flörl Markus berichtet, dass im Bereich der Bichlkurve ein großer Stein liegt, dieser sollte demnächst entfernt werden. GR Brugger Josef erwägt, dass für den Ankauf der Regiotax-Fahrkarten für die Sommermonate Juli und August eine Information an die Gemeindebürger ergeht, diese Karten im Vorverkauf bis Juni zu erwerben, Preisvorteil bei Kindern 10,--/Kind. Der Bürgermeister erklärt, dass diese Information eventuell durch den Betreiber Fa. Brindlinger Isabella durchgeführt werden sollte. Diesbezüglich wird eine Mitteilung an die Fa. Brindlinger ergehen. Auf Anfrage von GR Hotter Christina erklärt der Bürgermeister, dass die ausstehenden Asphaltierungsarbeiten im Breich Loach im Herbst 2011 stattfinden sollen. Weiters erkundigt sich GR Hotter Christina über den derzeitigen Stand der beantragten Wegverlegung von Pfister Martin im Bereich Haslach 54. Bgm. Schreyer erklärt, dass das gemeinsame Gespräch mit den drei Grundstückseigentümern Pfister Friedrich, Pfister Johann und Pfister Martin noch nicht stattgefunden hat. Diese soll aber in naher Zukunft stattfinden, wo alle Gesprächspartner ihr Einverständnis erklären müssen. Erst dann können auf Grund einer Vermessung die erforderlichen Grundstücksanteile erhoben und die Gegebenheiten hinsichtlich von allfälligen Zufahrten geklärt werden. Der Bürgermeister: Die Gemeindevorstände: (Pfister Hermann) (Eberharter Johann) (Taxacher Werner)