Einführung in die Wirtschaftspolitik

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1 Einführung in die Wirtschaftspolitik Prof. Dr. Andreas Haufler SoSe 2018 Einführung in die Wirtschaftspolitik 0-1 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

2 Gliederung I. Wohlfahrtsökonomische Grundlagen 1. Einführung 2. Soziale Wohlfahrt 3. Der Staat in der Marktwirtschaft II. Politische Ökonomie 4. Mehrheitswahl und Abstimmungsgleichgewicht 5. Konkurrenz der Parteien 6. Interessengruppen und rent-seeking 7. Bürokratieverhalten und der Leviathan-Staat III. Anwendungsbereiche 8. Privatisierung 9. Staatliche Umverteilung 10. Einkommensverteilung und Wirtschaftspolitik 11. Staatswachstum und Wirtschaftsentwicklung Einführung in die Wirtschaftspolitik 0-2 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

3 Organisatorisches Vorlesung: Dienstag Uhr (Beginn: 10. April) Schellingstr. 3, Raum R 051 Übungen (Beginn: 18. April) Übungsleiter: Daniel Gietl, M.Sc. Mi, Uhr, HGB M 105 Mi, Uhr, HGB M 105 Voraussichtlicher Klausurtermin: Dienstag, 17. Juli 2018, 16:30-18:00 Uhr Anmeldezeitraum: in LSF Einführung in die Wirtschaftspolitik 0-3 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

4 Lehrbücher: 1. Nicola Acocella (1998): The Foundations of Economics Policy, Cambridge University Press 2. Friedrich Breyer / Martin Kolmar (2014): Grundlagen der Wirtschaftspolitik, 4. Aufl., Mohr-Siebeck, Tübingen 3. Dennis C. Mueller (2003): Public Choice III, Cambridge University Press ergänzendes Lehrbuch: Charles Blankart (2011): Öffentliche Finanzen in der Demokratie, 8. Aufl., Vahlen, München. zusätzliche Literatur in Vorlesungsteilen II und III (siehe Ergänzende Literatur) Einführung in die Wirtschaftspolitik 0-4 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

5 Ergänzende Literatur Giacomo Corneo und Hans-Peter Grüner (2002): Individual preferences for political distribution, Journal of Public Economics 83(1), Oliver Hart, Andrei Shleifer und Robert Vishny (1997): The proper scope of government, Quarterly Journal of Economics 112 (4), Knabe, Andreas, Ronnie Schöb und Marcel Thum (2014): Der flächendeckende Mindestlohn, Perspektiven der Wirtschaftspolitik 15 (2), Wolfgang Leininger (1993): The Fatal Vote: Berlin vs. Bonn, FinanzArchiv/Public Finance Analysis 50 (1), Torsten Persson und Guido Tabellini (2000): Political Economics. MIT Press. Eytan Sheshinski und Luis Lopez-Calva (2003): Privatization and its Benefits: Theory and Evidence, CESifo Economic Studies 49(3), weitere Literatur in den jeweiligen Kapiteln Einführung in die Wirtschaftspolitik 0-5 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

6 1. Einführung Breyer/Kolmar, Kap. 1; Acocella, Kap Soziale Wohlfahrt Acocella, Kap Staat und Marktwirtschaft Breyer/Kolmar, Kap. 3 Acocella, Kap. 5 und 6 4. Mehrheitswahl und Mueller, Kap. 5, Leininger (1993) Gleichgewicht 5. Konkurrenz der Parteien Mueller, Kap. 11, 6. Interessengruppen und rent seeking Mueller, Kap Bürokratieverhalten und Leviathan Mueller, Kap Privatisierung Breyer/Kolmar, Kap ; Sheshinski/Lopez-Calva (2003) Hart/Shleifer/Vishny, Staatliche Umverteilung Acocella, Kap. 11; Corneo/Grüner (2002) Persson/Tabellini, Kap. 3.1; 10. Einkommensverteilung und Knabe/Schöb/Thum (2014) Wirtschaftspolitik 11. Staatswachstum Mueller, Kap. 21 und 22 Einführung in die Wirtschaftspolitik 0-6 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

7 Teil I Wohlfahrtsökonomische Grundlagen Einführung in die Wirtschaftspolitik 1-1 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

8 1. Einführung 1.1. Gegenstand der Theorie der Wirtschaftspolitik Die Theorie der Wirtschaftspolitik analysiert die Begründungen und Auswirkungen staatlicher Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen. Analysebereiche für die Theorie der Wirtschaftspolitik sind z.b.: Wettbewerbspolitik (z.b. Regulierung des Telekommunikationsmarktes) Steuerpolitik (z.b. Struktur der Einkommensteuer) Sozialpolitik (z.b. Rentenreform) Arbeitsmarktpolitik (z.b. Mindestlohn) Bildungspolitik (z.b. Studiengebühren) Industriepolitik (z.b. Kohle- und Airbussubventionen) Geld- und Fiskalpolitik (Verschuldungspolitik) Einführung in die Wirtschaftspolitik 1-2 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

9 Die Theorie der Wirtschaftspolitik ist eng mit der Finanzwissenschaft (FiWi I und FiWI II) verbunden. Häufige Abgrenzung in Deutschland: Finanzwissenschaft analysiert diejenigen Bereiche staatlicher Aktivität, welche die Einnahmen- und Ausgabenseite des Staatshaushaltes betreffen. Wirtschaftspolitik betrifft staatliche Interventionen bei denen fiskalische Belange untergeordnet sind (z.b. Wettbewerbspolitik) Einführung in die Wirtschaftspolitik 1-3 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

10 Aber: Diese Abgrenzung ist nicht scharf. Beispiel: Die Sozialversicherung kann der Finanzwissenschaft und der Wirtschaftspolitik zugeordnet werden. Es werden nichtfiskalische Ziele verfolgt, die Sozialversicherungsbeiträge wirken jedoch steuerähnlich. So sind in Dänemark die Sozialversicherungsbeiträge vollkommen durch Steuern ersetzt. In der angelsächsischen Literatur gibt es keine klare Unterscheidung zwischen Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik. Beide gehören zum Bereich der public economics. Einführung in die Wirtschaftspolitik 1-4 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

11 Definition des Staates: In einem weiten Sinne umfasst der Staat alle Aktivitäten zur Schaffung, Interpretation und Durchsetzung von Regeln, die das menschliche Zusammenleben organisieren. In einem engeren Sinne umfasst der Staat die durch diese Regeln geschaffenen Aufgabenbereiche und ihre Funktionsträger (unterteilt in Legislative, Exekutive und Jurisdiktion). Einführung in die Wirtschaftspolitik 1-5 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

12 Markt- vs. Staatsversagen In einer Marktwirtschaft müssen alle wirtschaftspolitischen Eingriffe aus verschiedenen Formen des Marktversagens begründet werden. Zentrale Formen des Marktversagens sind allokatives Marktversagen (ineffiziente Ressourcenallokation durch den Markt) distributives Marktversagen (gesellschaftlich unerwünschte Einkommensverteilung) Allokatives Marktversagen wird in der Vorlesung Ressourcenallokation und Wirtschaftspolitik behandelt. Dort wird mit dem unkontroversen Pareto Kriterium gearbeitet. Einführung in die Wirtschaftspolitik 1-6 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

13 In dieser Vorlesung geht es auch um distributives Marktversagen, also um eine gerechte Einkommensverteilung. Hier kann per Definition das Pareto Kriterium nicht mehr angewandt werden. (Warum?) Mit dem Konzept der Sozialen Wohlfahrtsfunktion können wir unterschiedliche Einkommensverteilungen bewerten und den Zielkonflikt zwischen einer gleichmäßigen Einkommensverteilung und einer effizienten Ressourcenallokation analytisch handhaben. Dieses Konzept ist aber unter Ökonomen umstritten. Einführung in die Wirtschaftspolitik 1-7 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

14 Modellierung des Staates Sowohl bei allokativem als auch bei distributivem Marktversagen wurde der Staat in der wirtschaftspolitischen Analyse lange als benevolenter Diktator modelliert. Seit den 1970er Jahren wird in polit-ökonomischen Modellen des Staates die persönliche Nutzen- oder Gewinnmaximierung auch auf staatliche Entscheidungsträger angewandt bzw. in den politischen Raum übertragen (Lobbyismus, Korruption). Hieraus entstehen Ergebnisse des staatlichen Entscheidungsprozesses, die von der Maximierung des Gemeinwohls abweichen ( Staatsversagen ). Mit der Etablierung der Politischen Ökonomie entsteht der Konsens, dass die Frage Markt oder Staat die Imperfektionen beider Organisationsformen berücksichtigen muss. Einführung in die Wirtschaftspolitik 1-8 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

15 Für eine Theorie der Wirtschaftspolitik sind grundlegende Kenntnisse sowohl der Marktallokation als auch des politischen Prozesses notwendig. Diese Kenntnisse zu vermitteln und die Studierenden in die Lage zu versetzen, zu einem ausgewogenen und kritischen Urteil zu der Frage nach dem richtigen Verhältnis von Markt und Staat in einer Volkswirtschaft zu kommen ist Ziel dieser Vorlesung. Einführung in die Wirtschaftspolitik 1-9 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

16 1.2. Grundfragen der Wohlfahrtsökonomie positive vs. normative Analyse der sozialen Präferenzen positiver Ansatz: Ableitung der Präferenzen aus den beobachteten Wahlhandlungen der Politik Problem: Wessen Präferenzen werden durch beobachtbare Politikentscheidungen offenbart? (Politiker, Lobbyisten oder Gesamtbevölkerung?) normativer Ansatz: Ableitung der Präferenzen auf der Basis ethischer Postulate über das Gemeinwohl = Wohlfahrtsökonomie verfolgt normativen Ansatz Einführung in die Wirtschaftspolitik 1-10 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

17 direkte vs. indirekte Reihung sozialer Zustände direkte Reihung: Vergleich zweier Zustände auf der Basis direkt beobachtbarer Indikatoren (z.b. BIP, Gini Koeffizient) indirekte Reihung: Vergleich zweier Zustände auf der Basis der individuellen Nutzen aller Individuen (methodologischer Individualismus) = (neoklassische) Wohlfahrtsökonomie verwendet indirekte Reihung Drei aufeinander aufbauende Grundfragen der neoklassischen Wohlfahrtsökonomie: 1. Sind Nutzen nur ordinal oder auch kardinal messbar? 2. bei kardinaler Messbarkeit: sind Nutzen auch interpersonell vergleichbar? 3. bei kardinaler Messbarkeit und interpersoneller Vergleichbarkeit: wie sollen individuelle Nutzen zu Gesamtwohlfahrt aggregiert werden? Einführung in die Wirtschaftspolitik 1-11 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

18 ordinale Messbarkeit: Nutzenfunktion ist invariant gegenüber positiver monotoner Transformation: gilt für ein Individuum i: u i (b) > u i (a), dann gilt auch f [u i (b)] > f [u i (a)] = Reihung der Alternativen bleibt erhalten, aber nicht die Intensität der Präferenz kardinale Messbarkeit: keine Transformation der Nutzenfunktion: Nutzeneinheiten werden als quantitativ bestimmbare Größen (englisch: utils ) aufgefasst, analog zu produzierten Mengen in der Produktionstheorie = Intensität der Präferenzen kann abgebildet werden Einführung in die Wirtschaftspolitik 1-12 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

19 gesellschaftliche Reihung unterschiedlicher Allokationen Fehlt kardinale Messbarkeit und interpersonelle Vergleichbarkeit, können zwei unterschiedliche Allokationen nur mit dem Pareto Kriterium verglichen werden. Interpersonelle Vergleichbarkeit impliziert auch kardinale Messbarkeit (der Gegenschluss gilt aber nicht). für ein eindeutiges gesellschaftliches Ranking zwischen zwei unterschiedlichen Verteilungszuständen muss Nutzen kardinal messbar und interpersonell vergleichbar sein Einführung in die Wirtschaftspolitik 1-13 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

20 Beispiel: drei Allokationen A, B und C mit folgenden Nutzenindizes für die Individuen 1 und 2 A B C Individuum Individuum Summe Pareto Kriterium reiht B vs. C, aber nicht A vs. B und A vs. C A vs. B und A vs. C kann gereiht werden, wenn Nutzen kardinal messbar und interpersonell vergleichbar ist und als Aggregationsregel (z.b.) die Summe der individuellen Nutzen gewählt wird Einführung in die Wirtschaftspolitik 1-14 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

21 1.3. Dogmengeschichtliche Einordnung Klassische Wohlfahrtstheorie Jeremy Bentham ( ); John Stuart Mill ( ): Utilitarismus ( größtes Glück der größten Zahl ) Kardinale Messbarkeit und interpersonelle Vergleichbarkeit werden angenommen = Theorie enthält Aussagen über wünschbare Einkommensverteilung wiederaufgenommen im Konzept der sozialen Wohlfahrtsfunktion ( Kapitel 2) Paretianische Wohlfahrtstheorie Begründung durch Vilfredo Pareto ( ) Annahmen: kardinale Messbarkeit und interpersonelle Vergleichbarkeit von Nutzen sind nicht gegeben = Beschränkung auf Aussagen über Allokationseffizienz: Aggregation von Nutzen nur möglich, wenn keine Interessenkonflikte vorliegen Einführung in die Wirtschaftspolitik 1-15 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

22 Pareto Kriterium: eine Gruppe von Individuen präferiert Zustand b gegenüber Zustand a, wenn zumindest ein Individuum in b einen höheren Nutzen hat und niemand in b schlechter gestellt ist als in a. Das Pareto Kriterium repräsentiert ein (reines) Effizienzkriterium; deshalb heisst ein Zustand, der von keinem anderen dominiert wird, auch Pareto effizient (oder Pareto optimal ) Pareto Effizienz impliziert drei Teilkriterien: 1. Effizienz im Konsum 2. Effizienz in der Produktion 3. Gesamteffizienz (Effizienz im Produktmix) Behandlung in Mikroökonomie I + II und in Finanzwissenschaft I Einführung in die Wirtschaftspolitik 1-16 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

23 Neue Wohlfahrtsökonomik Arbeiten von N. Kaldor, J. Hicks, T. Scitovsky, K. Arrow im Zeitraum verschiedene Versuche, die Beschränkungen des paretianischen Ansatzes zu lockern, ohne die starken Annahmen der klassischen Wohlfahrtstheorie zu übernehmen Arrows Unmöglichkeitstheorem (1951) Kenneth Arrow (1951) versucht, auf axiomatischem Wege zu einer vollständigen Reihung verschiedener Zustände zu kommen, ohne kardinale Messbarkeit und interpersonelle Vergleichbarkeit des Nutzens anzunehmen. Einführung in die Wirtschaftspolitik 1-17 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

24 Fünf wichtige Axiome 1. Einstimmigkeit (Pareto Kriterium): Präferenz eines Individuums setzt sich durch, wenn kein anderes Individuum gegensätzliche Interessen hat. 2. kein Diktator: keiner kann seine Präferenzen grundsätzlich gegen gegensätzliche Interessen der anderen durchsetzen. 3. Transitivität: Präferiert eine Gesellschaft A gegenüber B und B gegenüber C, dann präferiert sie auch A gegenüber C. 4. uneingeschränkter Wertebereich: keine Einschränkung individueller Präferenzordnungen. 5. Unabhängigkeit von irrelevanten Alternativen: die Präferenz zwischen zwei Zuständen hängt nicht von der Existenz weiterer Alternativen ab. Ergebnis: Arrow zeigt, dass es keine allgemeine Ordnung der Zustände gibt, die alle diese Bedingungen erfüllt. (Arrow sches Unmöglichkeitstheorem; Arrow-Paradox) Einführung in die Wirtschaftspolitik 1-18 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

25 Intuition: das Problem sind mehrgipfelige individuelle Präferenzen, die aber die Anforderungen der Nutzentheorie erfüllen Beispiel: Individuen 1, 2, 3 stimmen über drei Niveaus eines öffentlichen Gutes ab (x= niedrig; y= mittel; z= hoch) ( Abbildung 1.1) Einführung in die Wirtschaftspolitik 1-19 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

26 Nutzen V 2 V 3 V 1 x y z Menge Abbildung 1.1: Mehrgipflige Präferenzen und zyklisches Abstimmungsverhalten Einführung in die Wirtschaftspolitik 1-20 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

27 mehrgipfelige Präferenzen von Individuum 2, die aber die Eigenschaft der Transitivität individueller Präferenzen erfüllen, führen bei paarweiser Abstimmung zu x > y > z > x = intransitive gesellschaftliche Präferenzordnung dieses Problem ist auch zentral für die Politische Ökonomie ( Kapitel 5) Einführung in die Wirtschaftspolitik 1-21 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

28 Fazit: ohne Einschränkung individueller Präferenzen (Axiom 4) kann es zu zyklischen gesellschaftlichen Präferenzen kommen, die Transitivität verletzen (Axiom 3). Ausweichen in Diktatur ist durch Axiom 2 nicht möglich = Arrows Ansatz erlaubt keine Ausweitung der Aussagen des Pareto Kriteriums, wenn nicht mindestens eines der (schwachen) Axiome aufgeben wird! Arrows Unmöglichkeitstheorem zeigt, dass der Versuch, einen mittleren Weg zwischen dem restriktiven Pareto-Kriterium und den starken Annahmen der klassischen Wohlfahrtstheorie (kardinale Nutzenmessung und interpersonelle Vergleichbarkeit) zu finden, zum Scheitern verurteilt ist. Einführung in die Wirtschaftspolitik 1-22 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

29 2. Die Soziale Wohlfahrtsfunktion zentrale Annahme der sozialen Wohlfahrtstheorie: der Staat als einheitlicher Akteur, der sich verhält wie ein sozialer Planer bzw. ein benevolenter Diktator Herrschen aber soll die kleinste der Gruppen, die Weisen, Lehrer und Philosophen, denn sie allein verstehen es, die anderen Gruppen durch ihre Vernunft zu lenken. Wohl dem Staate, in dem die Weisen Könige und die Könige Weise sind. Platon, Der Staat Einführung in die Wirtschaftspolitik 2-1 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

30 2.1. Das Konzept der Sozialen Wohlfahrtsfunktion auf Grund der Beschränkungen des Pareto Prinzips ( Kap. 1) werden die Annahmen von kardinaler Nutzenmessung und interpersoneller Vergleichbarkeit in Teilen der Wohlfahrtstheorie gemacht Abram Bergson (1938) und Paul Samuelson (1947) begründeten das Konzept der Sozialen Wohlfahrtsfunktion (SWF) allgemeine Form der SWF mit Individuen i = 1, 2,...H W (u 1, u 2,..., u H ), W / u i 0 i wobei der Nutzen jedes Individuums nicht-negativ in die SWF eingeht (methodologischer Individualismus) mit Hilfe der SWF wird der optimale Punkt auf der Nutzenmöglichkeitsgrenze (Menge aller Pareto-effizienten Allokationen) bestimmt Einführung in die Wirtschaftspolitik 2-2 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

31 u 2 Abbildung 2.1: Maximierung der sozialen Wohlfahrt u 1 Einführung in die Wirtschaftspolitik 2-3 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

32 NMG: Nutzenmöglichkeitsgrenze: Menge aller Allokationen, die (für variable Produktionspläne) durch Effizienz im Tausch, Effizienz in der Produktion und Gesamteffizienz gekennzeichnet sind. SIK: soziale Indifferenzkurve: die Menge aller Kombinationen von u 1 und u 2, die die gleiche soziale Wohlfahrt ergeben (formal analog zur Indifferenzkurve eines Individuums, aber hier gesellschaftliche Aggregation über individuelle Nutzen, anstatt individueller Aggregation über verschiedene Güter). Einführung in die Wirtschaftspolitik 2-4 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

33 2.2. Spezielle Soziale Wohlfahrtsfunktionen konkretere Aussagen sind (nur) mit einer genau spezifizierten SWF möglich = verbleibende Frage nach der Aggregationsregel, d.h. alternativen Formen der Sozialen Wohlfahrtsfunktion Additive Soziale Wohlfahrtsfunktion auch als utilitaristische oder Bentham sche SWF bezeichnet, nach dem Begründer des Utilitarismus Jeremy Bentham ( ) einfachste Regel: Summierung der Nutzen prinzipiell unterschiedliche Gewichte der Individuen möglich; in der Regel aber gleiche Gewichte (von 1) Einführung in die Wirtschaftspolitik 2-5 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

34 sind u i (x) die individuellen Nutzen der Individuen im Zustand x, dann ist die soziale Wohlfahrt W (x) W (x) = H u i (x) (2.1) i=1 graphisch entspricht das einer vollständigen Substituierbarkeit der Nutzen verschiedener Individuen aber: Nutzen ist i.d.r. eine konkave Funktion des individuellen Einkommens! Einführung in die Wirtschaftspolitik 2-6 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

35 u 2 Abbildung 2.2: Additive SWF u 1 Einführung in die Wirtschaftspolitik 2-7 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

36 Multiplikative Soziale Wohlfahrtsfunktion dem Mathematiker und Ökonomen John Nash (*1928) zugeordnet und daher auch als Nash-SWF bezeichnet alternativer Operator: Multiplikation individueller Nutzen W (x) = H u i (x) (2.2) i=1 graphisch: unvollständige Substituierbarkeit der Nutzen verschiedener Individuen stärkere Betonung einer gleichmäßigen Nutzenverteilung als bei utilitaristischer SWF. Beispiel: Zustand A: u 1 = 2, u 2 = 3 Zustand B: u 1 = 1, u 2 = 5 = bei multiplikativer SWF wird Zustand A präferiert, bei additiver SWF Zustand B Einführung in die Wirtschaftspolitik 2-8 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

37 u 2 u 1 Abbildung 2.3: Multiplikative SWF Einführung in die Wirtschaftspolitik 2-9 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

38 Rawls sche Soziale Wohlfahrtsfunktion benannt nach John Rawls ( ; Hauptwerk: A Theory of Justice, 1971) nach Rawls werden Individuen unter dem Schleier der Ungewissheit den Nutzen des am schlechtesten gestellten Individuums maximieren soziale Wohlfahrt ist dann W = min(u i ) i {1, 2,...H} (2.3) graphisch: keine Substituierbarkeit der Nutzen verschiedener Individuen (limitationale soziale Indifferenzkurven) Einführung in die Wirtschaftspolitik 2-10 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

39 u 2 Abbildung 2.4: Rawls sche (Maximin) SWF u 1 Einführung in die Wirtschaftspolitik 2-11 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

40 Beispiel: In einer Ökonomie gibt es nur zwei Individuen. Individuum 1 arbeitet, wobei der Lohnsatz w = 1 ist und das Arbeitsangebot gemäß der Formel L = 10 at vom proportionalen Steuersatz t 0 abhängt. Das Nettoeinkommen nach Steuern dieses Individuums ist Das gesamte Aufkommen der Lohnsteuer kommt Individuum 2 zu, das arbeitslos und ohne eigenes Einkommen ist. Das Transfereinkommen dieses Individuums ist Einführung in die Wirtschaftspolitik 2-12 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

41 Der Nutzen jedes Individuums entspricht dem erzielten Nettoeinkommen nach Steuern und Transfers: U i = Y i i. Wie hoch ist der optimale Einkommensteuersatz t, wenn der soziale Planer (a) eine utilitaristische soziale Wohlfahrtsfunktion W = U 1 + U 2 maximiert? (b) eine Rawls sche soziale Wohlfahrtsfunktion W = min{u 1, U 2 } maximiert? Einführung in die Wirtschaftspolitik 2-13 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

42 Zusammenfassung: Kritische Evaluation der SWF Einigung über Form der SWF denkbar bei grundsätzlicher, konstitutioneller ex-ante Entscheidung der Gesellschaft unter einem Schleier der Ungewissheit (John Rawls, A Theory of Justice, 1971). Der Schleier der Ungewissheit bedeutet dabei, dass die Beteiligten nicht wissen, ob sie selbst am Markt ökonomisch erfolgreich sind und daher von einer umverteilenden Politik gewinnen oder verlieren. Kein Konsens über die richtige Form der SWF bei politischen Tagesentscheidungen. Grund: hier keine ex ante, sondern ex-post Entscheidung nach Realisierung einer bestimmten Einkommensverteilung. Daher kommt es zu gegensätzlichen Interessen. Einführung in die Wirtschaftspolitik 2-14 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

43 Verwendung alternativer SWF sinnvoll, um die Robustheit von Politikempfehlungen gegenüber der genauen Aggregationsregel zu überprüfen (z.b. optimale Einkommensbesteuerung; Kap. 9). In den letzten Jahren Kritik am BIP (einfache utilitaristische SWF) als Maß für Wohlfahrt Berücksichtigung von subjektivem Glück ( National Happiness Indicator ) Capability Approach (Amartya Sen): Menge eines Gutes und der dadurch generierte Nutzen sind inadäquate Indikatoren für die Wohlfahrt eines Individuums oder einer Gruppe; nicht die Ausführung ist entscheidend, sondern die Befähigung (capability) etwas ausführen zu können (aber weder zu müssen noch in der Tat zu tun) ist zentral z.b. Frankreich (2008): Bildung einer Kommission unter Vorsitz von Joseph Stiglitz und Amartya Sen, die ein neues Wohlfahrtsmaß entwickeln soll Einführung in die Wirtschaftspolitik 2-15 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

44 3. Der Staat in der Marktwirtschaft 3.1. Staat und Eigentumsordnung Ein wichtiger Beitrag des Staates in der Marktwirtschaft besteht aus staatlich gesetzten Rahmenbedingungen wie Eigentumsschutz und Vertragssicherheit (vgl. Kap. 1). In diesem Abschnitt sollen die Effizienzwirkungen dieser staatlichen Rahmenbedingungen analysiert werden. Die Analyse erfolgt mit einfachen Variationen mikroökonomischer Grundmodelle des Konsums und der Produktion. Annahme einer Robinson-Ökonomie Robinson (Individuum A) produziert Gut 1 mit einem Inputfaktor (spezifische Arbeit), wobei im Produktionsprozess eine Inputeinheit in eine Outputeinheit transformiert wird. Die Produktionsmenge ist y 1. Einführung in die Wirtschaftspolitik 3-1 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

45 Die Konsummenge von Robinson ist x 1. Die Produktionsanstrengung (Arbeitsleid) verringert den Konsumnutzen von Robinson in additiver Form. die Nettonutzenfunktion von Robinson (u A n ) ist dann gegeben durch u A n (x A 1, y 1 ) = u A (x A 1 ) c A (y 1 ) (3.1) Optimierung im Autarkiefall mit x A 1 = y 1 ergibt max y 1 u A n = ua x A 1 Grenznutzen = Grenzkosten (Grenzleid) der Arbeit = ca y 1 (3.2) = die vollständige Aneignung des Ertrags führt zu einem effizienten Arbeitsangebot Einführung in die Wirtschaftspolitik 3-2 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

46 Hinzunahme von Freitag Freitag (Individuum B) produziert Gut 2 mit dem spezifischen Inputfaktor 2; seine Produktionsmenge ist y 2 die Nettonutzenfunktion von Freitag ist u B n (x B 2, y 2 ) = u B (x B 2 ) c B (y 2 ) (3.3) Optimierung im Autarkiefall mit x B 2 = y 2 ergibt u B x B 2 = cb y 2 (3.4) Grenznutzen = Grenzkosten (Grenzleid) der Arbeit Einführung in die Wirtschaftspolitik 3-3 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

47 Pareto-effizienter Tausch Zusammentreffen von Robinson und Freitag eine Pareto effiziente Allokation kann durch folgendes Optimierungsproblem ermittelt werden: L = u A (x1 A, x2 A ) c A (x1 A + x1 B ) }{{} y 1 + λ[u B (x B 1, x B 2 ) c B (x A 2 + x B 2 }{{} y 2 ) ū B n ] FOCs für die Konsummengen x A 1, x A 2, x B 1, x B 2 : L x A 1 = ua x A 1 ca y 1 = 0 (3.5) L x A 2 = ua x A 2 λ cb y 2 = 0 (3.6) Einführung in die Wirtschaftspolitik 3-4 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

48 L x B 1 = λ ub x B 1 ca y 1 = 0 (3.7) L x B 2 = λ ub x B 2 λ cb y 2 = 0 (3.8) Gl. (3.5) und (3.8) entsprechen (3.2) und (3.4) = Produktionseffizienz Gl. (3.5) bis (3.8) implizieren GRS A = ua / x A 1 u A / x A 2 = ub / x B 1 u B / x B 2 = GRS B (3.9) = Effizienz im Konsum Ergebnis: das Modell reproduziert die üblichen Bedingungen für Pareto Effizienz in einem sehr einfachen Rahmen. Einführung in die Wirtschaftspolitik 3-5 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

49 Anarchie (Eigentumsunsicherheit) Anarchie als Zustand ohne jede staatliche Ordnung (Thomas Hobbes: Krieg aller gegen alle ) Operationalisierung im Modell: Individuum A kann sich Bruchteil α < 1 der eigenen und der fremden Produktion aneignen; Individuum B erhält den Anteil (1 α) der eigenen und der fremden Produktion Maximierungsproblem von Individuum A wird zu max u A ( αy 1, αy y 1 }{{} 2 ) c A (y }{{} 1 ) x1 A x2 A Einführung in die Wirtschaftspolitik 3-6 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

50 FOCs für Individuen A und B werden dann zu α ua x A 1 = ca y 1 (3.10) (1 α) ub x B 2 = cb y 2 (3.11) = gegenüber dem Pareto Optimum wird jetzt weniger Arbeit angeboten (gleiche Kosten, geringerer Ertrag) = Anarchie schafft Ineffizienz in der Produktion Einführung in die Wirtschaftspolitik 3-7 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

51 (c A ), (u A ) Abbildung 3.1 Produktionsanreize bei Anarchie x1 A, y 1 Einführung in die Wirtschaftspolitik 3-8 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

52 Zusammenfassung 1. Eine fundamentale allokative Funktion des Staates liegt in der Definition und Durchsetzung von Eigentumsrechten. Nur dies stellt effiziente Anreize zur Produktion sicher, da jedes Individuum sich das Ergebnis der eigenen Arbeit in vollem Umfang aneignen kann. 2. Prinzipiell wäre der staatliche Eigentumsschutz durch implizite Koordination moralischer Individuen substituierbar (kein Diebstahl, Einhaltung aller Abmachungen). Die Rolle des Staates ergibt sich durch das zumindest teilweise unmoralische (egoistische) Verhalten der einzelnen. 3. Die Verbesserung von Institutionen und der positive Effekt von guten Institutionen auf Wachstum stehen im Mittelpunkt von zahlreichen Analysen in der Entwicklungspolitik und -ökonomie. Einführung in die Wirtschaftspolitik 3-9 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

53 3.2. Marktwirtschaft und Marktversagen Abschnitt 3.1 behandelte grundlegende Funktionen des Staates wie die Schaffung von Eigentums- und Vertragssicherheit (Ordnungspolitik) Abschnitt 3.2 analysiert dagegen direkte staatliche Eingriffe in einzelne Märkte (Prozesspolitik). Zuerst jedoch der Referenzfall, unter denen eine Marktwirtschaft keinerlei staatliche Interventionen benötigt. Dies wird ausgedrückt im: 1. Hauptsatz der Wohlfahrtsökonomik Bei vollständiger Konkurrenz und vollständigen Märkten ist jedes Marktgleichgewicht ein Pareto Optimum. Einführung in die Wirtschaftspolitik 3-10 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

54 intuitive Begründung: Bedingung für Pareto Optimum (Abschnitt 3.1) GRS A x,y = GRS B x,y = GRT x,y (3.12) In einer Marktwirtschaft mit zwei Konsumenten (A, B), zwei Gütern (x, y) und zwei Faktoren (g 1, g 2 ) gilt: 1. Tauscheffizienz: Aus Nutzenmaximierung der Konsumenten folgt: u A / x u A / y = GRSA x,y = p x p y = GRS B x,y = ub / x u B / y. (3.13) Da sich alle Konsumenten dem gleichen Preisvektor gegenüber sehen, gleichen sich auch die GRS x,y zwischen allen Individuen an. Einführung in die Wirtschaftspolitik 3-11 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

55 2. Produktionseffizienz: optimale Inputentscheidung gewinnmaximierender Unternehmen bei Konkurrenz auf Faktormärkten p x x g i = w gi = p y y g i i (3.14) Da sich alle Produzenten den gleichen Faktorpreisen gegenüber sehen, gleichen sich auch die Wertgrenzprodukte beider Faktoren g i über die verschiedenen Sektoren (und Firmen) an. 3. Gesamteffizienz: aus (4.3.) ergibt sich durch einfache Umformung p x = ( y/ g i) p y ( x/ g i ) = GK x = GRT x,y (3.15) GK y Aus (3.13) und (3.15) folgt: da sich Produzenten und Konsumenten dem selben Güterpreisvektor gegenüber sehen, gleichen sich GRS x,y und GRT x,y an. Einführung in die Wirtschaftspolitik 3-12 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

56 Diese Argumentation kann für beliebig viele Konsumenten, Güter und Faktoren verallgemeinert werden. einfache Erweiterungen: 1. intertemporale Ökonomie: betrachte ein Gut zu verschiedenen Zeitpunkten als unterschiedliche Güter; 2. Ökonomie mit Risiko: definiere einen Markt für jeden möglichen Umweltzustand und betrachte ein Gut in unterschiedlichen Umweltzuständen als verschiedene Güter. Einführung in die Wirtschaftspolitik 3-13 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

57 Diskussion der Bedingungen: vollständige Konkurrenz: sichert, dass Produzentenpreise die tatsächliche Knappheit der Produktionsfaktoren und die Produktionstechnologien wiedergeben vollständige Märkte: keine Externalitäten Rivalität im Konsum (sonst: öffentliche Güter) symmetrische Information (über bekannte Wahrscheinlichkeiten) rationale (souveräne) Konsumenten Nicht-Gültigkeit dieser Bedingungen Gründe für allokatives Marktversagen Einführung in die Wirtschaftspolitik 3-14 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

58 Allokatives Marktversagen 1. Unvollständige Konkurrenz jede Abweichung von perfekter Konkurrenz führt zu Auseinanderfallen von Preis (= Grenznutzen im Konsumentenoptimum) und Grenzkosten (=volkswirtschaftliche Opportunitätskosten des Ressourceneinsatzes) eines Gutes. Beispiele: Netzindustrien (Telekommunikation, Bahn, Strom und Gas) Staatliche Gegenmaßnahmen: Übernahme des Sektors durch den Staat oder staatliche Korrektur durch Preisregulierung ( Wettbewerbs- und Regulierungspolitik) Einführung in die Wirtschaftspolitik 3-15 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

59 2. Externe Effekte Die Produktion eines Gutes verursacht Kosten, die über die Kosten für die Bezahlung der Produktionsfaktoren hinausgehen und daher vom Produzenten nicht berücksichtigt bzw. internalisiert werden. Beispiele: CO 2 Ausstoß bei der Verbrennung in Motoren und Heizungen, Umweltverschmutzung durch giftige Chemikalien, FCKW, Grundwasserverunreinigung etc. Staatliche Gegenmaßnahmen: Besteuerung des umweltschädigenden Gutes (Pigou-Steuer) oder Handel mit Umweltzertifikaten ( Umweltpolitik) Einführung in die Wirtschaftspolitik 3-16 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

60 Diskussion: 1. Das generelle Prinzip, das staatliche Eingriffe rechtfertigt, ist eine unvollständige Internalisierung der Nutzen und Kosten eigener Handlungen durch den Verursacher (externe Effekte für die Gesellschaft). Dieses Prinzip unterliegt letztlich allen Formen des Marktversagens. 2. Unvollständige Konkurrenz und unvollständige Märkte sind in vielen Bereichen der Wirtschaft anzutreffen. Daher gibt es eine Reihe grundsätzlicher allokativer Argumente für staatliche Eingriffe in einzelne Märkte. Diese werden in der Vorlesung Ressourcenallokation und Wirtschaftspolitik ausführlich analysiert und diskutiert. Einführung in die Wirtschaftspolitik 3-17 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

61 3. Nach dem Coase Theorem (1960) könnten staatliche Eingriffe prinzipiell durch private Tauschhandlungen ersetzt werden, wenn die Eigentumsrechte klar definiert sind. Das Coase Theorem abstrahiert aber von Transaktionskosten. Private Verhandlungen führen jedoch zu hohen Transaktionskosten, wenn die Zahl der betroffenen Wirtschaftssubjekte sehr groß wird. In dieser Perspektive sind staatliche Eingriffe deshalb wohlfahrtserhöhend, weil sie zur Senkung der Transaktionskosten beitragen, mit denen eine effiziente Ressourcenallokation erreicht wird. Einführung in die Wirtschaftspolitik 3-18 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

62 4. Mehrheitswahl und Abstimmungsgleichgewicht 4.1. Einführung und Grundlagen Die Politische Ökonomie (Public Choice) liegt im Schnittpunkt von Nationalökonomie und Politikwissenschaft inhaltlich befasst sie sich mit dem Gebiet der politischen (Wahl-) entscheidungen methodisch verwendet sie den ökonomischen Maximierungsansatz und wendet ihn auf den Bereich der politischen Entscheidungen an dieser methodische Ansatz führt zu einer kritischeren (weniger naiven ) Sicht auf den politischen Entscheidungsprozess als die konventionelle Wohlfahrtstheorie (Kapitel 1 bis 3), die im Staat einen monolithischen, benevolenten Diktator sieht. Einführung in die Wirtschaftspolitik 4-2 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

63 grundlegende Arbeiten der modernen politischen Ökonomie zentrales Modell des politischen Wettbewerbs zwischen Parteien durch Anthony Downs (1957) kritische Analyse der Ergebnisse des Parteienwettbewerbs durch Buchanan/Tullocks Calculus of Consent (1962) grundlegende Trennung: 1. Modelle der direkten Demokratie, in denen die Bürger politische Entscheidungen unmittelbar fällen ( Kap. 4) 2. Modelle der repräsentativen (indirekten) Demokratie, in denen die Bürger Parteien bzw. Politiker wählen, die dann politische Entscheidungen treffen ( Kap. 5) Einführung in die Wirtschaftspolitik 4-3 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

64 in beiden Demokratieformen erfolgt die politische Entscheidung meist durch die einfache Mehrheitsregel: Eine einfache Mehrheit (50.01%) ist mindestens notwendig, um zu verhindern, dass gleichzeitig eine Politik (P) und ihr Gegenteil ( P) angenommen wird. Die einfache Mehrheitsregel hat geringere Entscheidungs- und Transaktionskosten, als wenn eine breitere Mehrheit verlangt wird. Die einfache Mehrheitsregel hat aber hohe Ausschlusskosten, da potenziell fast die Hälfte der Bevölkerung ihren Willen nicht bekommt. = die einfache Mehrheitsregel ist gut für politische Tagesentscheidungen geeignet, aber nicht für grundlegende (Verfassungs-) Entscheidungen der Gesellschaft. Einführung in die Wirtschaftspolitik 4-4 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

65 4.2. Zyklische Mehrheiten und Medianwählertheorem die Möglichkeit zyklischer Mehrheiten, d.h. die Nicht-Existenz eines eindeutigen Wahlgleichgewichts, ist ein zentrales Thema in der Public Choice Literatur. Es taucht erstmals beim Marquis de Condorcet (1785) auf und wird systematisch bei Duncan Black (1948) und Kenneth Arrow (1951) behandelt. ( vgl. Kap. 1.3) Zentrale Aussage: wenn die Präferenzen von mindestens einem Wähler (V ) mehrgipfelig sind, kann Mehrheitswahl zu zyklischen (nicht eindeutigen) Mehrheiten führen. Beispiel: Individuen 1, 2, 3 stimmen über drei Niveaus eines öffentlichen Gutes ab (x= niedrig; y= mittel; z= hoch) Abbildung 4.1 Einführung in die Wirtschaftspolitik 4-5 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

66 Nutzen Menge Abbildung 4.1: Mehrgipfelige Präferenzen und zyklisches Abstimmungsverhalten Einführung in die Wirtschaftspolitik 4-6 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

67 mehrgipfelige Präferenzen von Wähler 2, die aber die Annahmen an die Transitivität der individuellen Präferenzen erfüllen, führen bei paarweiser Abstimmung zu x > y > z > x. = Es ergibt sich eine intransitive soziale Präferenzordnung: Je nachdem, in welcher Reihenfolge die Alternativen zur Abstimmung gestellt werden, ergibt sich eine andere mehrheitlich gewählte Politik. Einführung in die Wirtschaftspolitik 4-7 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

68 Das Medianwählertheorem (D. Black, 1948) Wenn (i) die Abstimmung über ein eindimensionales Problem erfolgt und (ii) alle Wähler eingipfelige Präferenzen in Bezug auf diese Dimension haben (transitive soziale Präferenzordnung), dann gibt es ein eindeutiges Abstimmungsgleichgewicht bei der Position des Medianwählers. Interpretation: Bedingung (i) bedeutet, dass die Alternativen auf einer Gerade gereiht werden können. Bedingung (ii) bedeutet, dass der Nutzen mit zunehmender Entfernung vom Optimalpunkt monoton sinkt. ( Abbildung 4.2) Einführung in die Wirtschaftspolitik 4-8 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

69 Dann gilt, wegen der Definition des Medianwählers (V 3 ), dass sein Optimalpunkt m von mindestens der Hälfte aller Wähler gegenüber jedem Punkt x < m vorgezogen wird. Analog wird m auch von mindestens der Hälfte der Wähler gegenüber jedem y > m vorgezogen. = Der Optimalpunkt des Medianwähler setzt sich durch und ist ein Gleichgewicht, da er unabhängig von der Abstimmungsreihenfolge gegen keinen anderen Punkt verlieren kann. Warum gilt dies nicht mehr, wenn ein Wähler mehrgipfelige Präferenzen hat? Gibt es dann grundsätzlich kein Wahlgleichgewicht? ( Abb. 4.3) Einführung in die Wirtschaftspolitik 4-9 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

70 Nutzen Menge des öffentlichen Gutes Abbildung 4.2: Medianwähler und Wahlgleichgewicht Einführung in die Wirtschaftspolitik 4-10 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

71 Nutzen Menge Abbildung 4.3: Mehrgipfelige Präferenzen ohne zyklisches Abstimmungsverhalten Einführung in die Wirtschaftspolitik 4-11 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

72 4.3. Zwei-dimensionale Entscheidungen und Stimmentausch Beispiel: mehrere Wähler haben jeweils ein starkes Interesse an einem bestimmten Projekt (z.b. Transrapidstrecke in einem bestimmtem Ballungsgebiet). Wähler Projekt X Projekt Y A 2 2 B 5 2 C 2 5 Summe bei separater Mehrheitsabstimmung über jedes Projekt werden X und Y nicht durchgeführt wenn B und C (implizit) Stimmen tauschen können, werden X und Y durchgeführt: B und C gewinnen auf Kosten von A Einführung in die Wirtschaftspolitik 4-12 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

73 im Beispiel ist der Stimmentausch effizienzerhöhend, wenn die Auszahlungsmatrix kardinal messbare und interpersonell vergleichbare Nutzenänderungen angibt genauso gut kann Stimmentausch aber effizienzsenkend sein. Alternative Annahme: die Auszahlungen seien -3 für alle Wähler, die nicht von einem Projekt X und Y profitieren! Ergebnis (Bernholz, 1973): Eine Situation mit Anreizen zum Stimmentausch existiert nur bei einer intransitiven gesellschaftlichen Präferenzordnung. Einführung in die Wirtschaftspolitik 4-13 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

74 Wie ist die Bewertung von Projektpaaren durch die Wähler? Paar Projekte Wähler A Wähler B Wähler C 1 (X,Y) (X, Y) ( X, Y) Paar 1 (X, Y) gegen Paar 2 (X, Y): Wer gewinnt? Paar 2 (X, Y) gegen Paar 3 ( X, Y): Wer gewinnt? Paar 3 ( X, Y) gegen Paar 1 (X,Y): Wer gewinnt? Fazit: Der Grund für eine intransitive soziale Präferenzordnung liegt hier in der Mehrdimensionalität des Entscheidungsproblems. Ein eindeutiges Abstimmungsgleichgewicht kommt nicht zu Stande, obwohl die Präferenzen eingipfelig sind (letzteres muss bei nur 2 Bewertungszuständen immer gelten). Einführung in die Wirtschaftspolitik 4-14 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

75 4.4. Alternativen zur Mehrheitswahl Wahlverfahren für die Wahl zwischen wechselseitig ausschließbaren Alternativen (z.b. Kandidaten für ein öffentliches Amt) Mehrheitswahl: Wahl des Kandidaten, der von einer Mehrheit der Wähler auf den 1. Platz gesetzt wird. Mehrheitswahl mit 2. Wahlgang: Ausscheidungswahl zwischen den beiden Erstplatzierten des 1. Wahlgangs. Im 2. Wahlgang entscheidet größere Zahl der Stimmen. Pluralitätswahl: Der Kandidat, der von den meisten Wählern auf den 1. Platz gesetzt wird, gewinnt. Einführung in die Wirtschaftspolitik 4-15 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

76 Condorcet Kriterium: Wahl des Kandidaten, der in paarweiser Abstimmung gegen alle Konkurrenten eine einfache Mehrheit der Stimmen erhält (gibt es keinen Kandidaten, der sich in paarweiser Abstimmung gegen alle anderen durchsetzt, gibt es keinen Condorcet Sieger) Borda-Punktesystem: Jeder Wähler reiht die Kandidaten ordinal und vergibt 1, 2,..., m Punkte an m Kandidaten. Der Kandidat mit der höchsten Punktezahl gewinnt. Einführung in die Wirtschaftspolitik 4-16 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

77 Pluralitätswahl vs. Condorcet-Kriterium 5 Wähler erstellen Reihenfolge über 4 Alternativen (X,Y,Z,W) Rang V 1 V 2 V 3 V 4 V 5 1 X X Y Z W 2 Y Y Z Y Y 3 Z Z W W Z 4 W W X X X Wer gewinnt bei Pluralitätswahl? Wer gewinnt nach dem Condorcet-Kriterium? Einführung in die Wirtschaftspolitik 4-17 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

78 Condorcet-Kriterium vs. Borda-Punktwertung 5 Wähler entscheiden zwischen 3 Alternativen (X,Y,Z) Rang V 1 V 2 V 3 V 4 V 5 1 X X X Y Y 2 Y Y Y Z Z 3 Z Z Z X X Wer ist der Condorcet-Sieger? Wer gewinnt nach dem Borda-Punktesystem? Fazit: Entscheidungsregeln sind wichtig! Einführung in die Wirtschaftspolitik 4-18 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

79 Fallbeispiel: W. Leininger (1993): The Fatal Vote: Berlin vs. Bonn, FinanzArchiv/Public Finance Analysis 50 (1), stimmten die Abgeordneten des Deutschen Bundestags für einen Umzug des Regierungssitzes von Bonn nach Berlin Insgesamt 5 Anträge mit 3 Alternativen zur Wahl: A: Konsensantrag Berlin/Bonn: Bundestag in Berlin, Regierungssitz in Bonn B: Bundestag und Regierungssitz in Berlin C: Bundestag und Regierungssitz in Bonn Kein Fraktionszwang und namentliche Abstimmung = Präferenzen lassen sich rekonstruieren Einführung in die Wirtschaftspolitik 4-19 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

80 Abstimmungsverlauf: 1. Abstimmung über Antrag A 2. Abstimmung zwischen Antrag B und C Durch Anlegen von Konsistenzkriterien an die tatsächlichen Stimmentscheidungen lassen sich die Präferenzen der Abgeordneten rekonstruieren Es gibt sechs Möglichkeiten Präferenzen über A, B und C zu bilden (ohne Indifferenz) Profil I A B C Profil IV B C A Profil II A C B Profil V C A B Profil III B A C Profil VI C B A Einführung in die Wirtschaftspolitik 4-20 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

81 Rekonstruktion der Präferenzprofile: Hypothese 1: Ein Abgeordneter, welcher für Option A in Abstimmung 1 gestimmt hat, muss A gegenüber allen anderen Alternativen präferieren (weil bei Annahme von A die Abstimmung beendet gewesen wäre). Hypothese 2: Ein Abgeordneter, welcher Option A in Abstimmung 1 abgelehnt hat, muss alle anderen Alternativen gegenüber A präferieren. Hypothese 3: Ein Abgeordneter, welcher sich in Abstimmung 1 enthält, muss der Alternative A den zweiten Rang geben (auf Rang 1 hätte er für Antrag A gestimmt, auf Rang 3 dagegen). Einführung in die Wirtschaftspolitik 4-21 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

82 Aus H 1 und H2 ergibt sich, dass Abgeordnete welche für A in Abstimmung 1 gestimmt haben und für B (C) in Abstimmung 3, das Profil I A B C (Profil II A C B) haben. Abgeordnete, welche in Abstimmung 1 gegen Antrag A gestimmt haben und in Abstimmung 2 B (C) wählen, haben das Profil IV B C A (Profil VI C B A). Aus H 3 ergeben sich die übrigen Präferenzprofile B A C (Profil III) und C A B (Profil V). Präferenzprofil Präferenzordnung Anzahl Abgeordneter I A B C 116 II A C B 30 III B A C 81 IV B C A 140 V C A B 140 VI C B A 150 Einführung in die Wirtschaftspolitik 4-22 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

83 Wahlausgang bei verschiedenen Wahlsystemen Mehrheitswahl: Hier kommt es zu keinem eindeutigen Gewinner: A: B: C: Mehrheitswahl mit zweitem Wahlgang: Es kommt zur Stichwahl zwischen B und C (die Realität kam diesem System am nächsten) B: C: Pluralitätswahl: Hier hätte Alternative C gewonnen: Condorcet Kriterium: Drei paarweise Abstimmungen A gegen B A: 286 B: 371 B gewinnt B gegen C B: 337 C: 320 B gewinnt A gegen C A: 227 C: 430 C gewinnt = Es gibt einen eindeutigen Condorcet-Gewinner, nämlich Berlin! Einführung in die Wirtschaftspolitik 4-23 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

84 Für das Bordaverfahren benötigen wir die Häufigkeiten der einzelnen Ränge: 1. Rang 2. Rang 3. Rang A B C Borda-Punktesystem: 3 Punkte für den höchsten Rang, 2 für den zweithöchsten und 1 für den dritten Rang A: 146 x x x 1 = 1170 B: 221 x x x 1 = 1365 C : 290 x x x 1 = 1407 = Unter dem Borda-Punktesystem hätte Bonn gewonnen! Ergebnis: Je nach Entscheidungsmodus hätte aus den Präferenzen der Bundestagsabgeordneten sowohl Bonn als auch Berlin als Sieger hervor gehen können! Einführung in die Wirtschaftspolitik 4-24 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

85 Die Einstimmigkeitsregel Bei der Einstimmigkeitsregel wird die Zustimmung aller Wähler gefordert. Dies bedeutet maximale Verhandlungskosten, aber auch breitestmögliche Akzeptanz des Vorschlags. Analogie zum Pareto Kriterium: Einstimmigkeitserfordernis (Vetorecht) bedeutet, dass es bei dem Vorschlag (oder der Reform) keine Verlierer geben darf. Beispiel: n 1 Raucher und n 2 Nichtraucher im Zug müssen entscheiden, ob das Rauchen erlaubt oder verboten ist. Fall A: Der Zug besteht aus nur 1 Wagon. Konfliktsituation: keine Einstimmigkeit und keine dritte Alternative möglich ungefähr gleiche Intensität der Präferenzen = Mehrheitswahl dominiert Einführung in die Wirtschaftspolitik 4-25 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

86 Fall B: Der Zug besteht aus 2 Wagons. Einstimmigkeit möglich, da dritte Alternative existiert: je ein Wagen für Raucher und für Nichtraucher Mehrheitswahl kann zu Tyrannei der Mehrheit führen, da die Mehrheit ein Interesse hat, sich auf beide Wagons zu verteilen = Mehrheitswahl kann kreative Lösungen verhindern, die (vermutlich) die soziale Wohlfahrt erhöhen. Einstimmigkeitsregel dominiert! Fazit: Mehrheitswahl und Einstimmigkeit können in jeweils unterschiedlichen Situationen die bessere Entscheidungsregel sein. Anwendung der Einstimmigkeitsregel: UN-Sicherheitsrat, EU (Verfassung, Steuern) Diskussion: Umfang der Einstimmigkeitsregel in der EU? Einführung in die Wirtschaftspolitik 4-26 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

87 5. Konkurrenz der Parteien indirekte (repräsentative) Demokratie: Bürger stimmen nicht direkt über einzelne Politikentscheidungen ab hier zu untersuchen: Wahl von Parteien durch Bürger unter der einfachen Mehrheitsregel zentrale Hypothese zum Verhalten politischer Parteien (Anthony Downs, 1957): parties formulate policies, in order to win elections, rather than win elections in order to formulate policies Ergebnisse und Probleme aus Kap. 4 (Medianwählertheorem, zyklische Mehrheiten) auch hier relevant Einführung in die Wirtschaftspolitik 5-1 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

88 5.1. Deterministische Parteienwahl mit einer Dimension: Das Medianwählertheorem Annahme 1: Wähler bevorzugen Partei, deren Programm ( platform ) am nächsten an ihrer eigenen Position liegt Annahme 2: Bedingungen des Medianwählertheorems erfüllt (vgl. Abschnitt 4.2): (i) nur eine Dimension der Wahl; (ii) eingipfelige Präferenzen aller Wähler Ergebnis (Downs, 1957): im Gleichgewicht wählen beide Parteien das Programm, das der Medianwähler favorisiert Einführung in die Wirtschaftspolitik 5-2 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

89 Stimmenzahl Abbildung 5.1 (a): Wettbewerb im Zwei-Parteien-Modell Positionen Einführung in die Wirtschaftspolitik 5-3 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

90 Erläuterung des Gleichgewichts: 1. Startpunkt: wir nehmen an, zwei Parteien L und R vertreten unterschiedliche ideologische Positionen und wählen zunächst die Positionen (Programme) P L (links) und P R (rechts). 2. Position P X : Trennungslinie zwischen Wählern von L und R; Position P M : Position des Medianwählers; 3. liegt P X links von P M, dann gewinnt Partei R die Wahl. 4. aber: Partei L kann Stimmen gewinnen, wenn sie sich auf P X zubewegt. Damit verschiebt sie gleichzeitig P X in Richtung der Position des Medianwählers (P M ). 5. Analog gewinnt Partei R an Stimmen, wenn sie sich auf P X zubewegt. = es gibt nur ein Wahlgleichgewicht, in dem beide Parteien die Position des Medianwählers einnehmen: P L = P R = P M Einführung in die Wirtschaftspolitik 5-4 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

91 Ausnahmen vom Medianwählerergebnis ein anderes Ergebnis stellt sich nur ein, wenn beide der folgenden Bedingungen erfüllt sind: 1. die Verteilung der Wählerstimmen ist asymmetrisch [ Abbildung 5.1 (b)] oder bimodal [ Abbildung 5.1 (c)]; 2. ein Entfremdungseffekt ist wirksam, der zu Wahlenthaltung führt, wenn eine kritische Distanz zwischen der eigenen Position und der Position der nächstgelegenen Partei überschritten wird Einführung in die Wirtschaftspolitik 5-5 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

92 Stimmenzahl Positionen Abbildung 5.1 (b): Wettbewerb im Zwei-Parteien-Modell mit asymmetrischer Verteilung und Entfremdungseffekt Einführung in die Wirtschaftspolitik 5-6 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

93 Abbildung 5.1 (b): eine Partei wird nur von den Wählern innerhalb des schraffierten Bereichs gewählt Partei mit Programm in M überlegt Wechsel zum Programm X (X liegt links von M): dadurch verliert sie Wähler rechts von M, aber gewinnt (mehr) Wähler links von X = Verschiebung des Gleichgewichts in Richtung auf den Modus (dichtester Wert) der Verteilung Abbildung 5.1(c): bei Existenz eines Entfremdungseffektes kann ein Gleichgewicht entstehen, in dem die beiden dichtesten Werte jeweils von einer Partei besetzt werden Einführung in die Wirtschaftspolitik 5-7 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

94 Stimmenzahl Positionen Abbildung 5.1 (c): Wettbewerb im Zwei-Parteien-Modell mit bimodaler Verteilung und Entfremdungseffekt Einführung in die Wirtschaftspolitik 5-8 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

95 Ergebnis: Modell des Parteienwettbewerbs erklärt die abnehmende Bedeutung von ideologischen Positionen und die Annäherung der Programme der Volksparteien in Deutschland: Abkehr der SPD von sozialistischen Traditionen und Entwicklung zur Volkspartei im Godesberger Programm (1959); erst danach wird sie zum ersten Mal stärkste Partei im Bundestag (1972) USA: Präsidentschaftswahl war weitgehend Personenwahl, unabhängig von Parteizugehörigkeit der Kandidaten; neueste Entwicklung: wieder ideologische Positionen Personenwahl (statt Programmwahl) auch in Deutschland zunehmend wichtig; dies zeigt sich an dominierender Rolle der Spitzenkandidaten im Wahlkampf Einführung in die Wirtschaftspolitik 5-9 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

96 Empirische Evidenz für das Medianwählertheorem Gerber und Lewis (2004): Beyond the Median: Voter Preferences, District Heterogeneity, and Political Representation, Journal of Political Economy 112 (6), S Ermittlung der Position des Medianwählers aus 2,3 Mio. abgegeben Stimmzetteln im Los Angeles County für Wahlen auf Staats- und Bundesebene sowie Referenden zu Sachthemen Ideologie des Abgeordneten wird durch Stimmverhalten im Parlament bestimmt Effekt der Position des Medianwählers hat signifikanten Einfluss auf Stimmverhalten des Abgeordneten in homogenen Wahlkreisen (Spalte 3 in Tabelle 5.1). In heterogenen Wahlkreisen wird der Effekt der Position des Medianwählers kleiner; der Abgeordnete orientiert sich nicht mehr am Medianwähler, sondern an seiner Fraktionslinie Einführung in die Wirtschaftspolitik 5-10 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

97 OLS Schätzung (N = 55) Abhängige Variable: Stimmverhalten des Abgeordneten Erklärende Variable (1) (2) (3) (4) Präferenz des Medianwählers (0.15) (0.07) (0.28) (0.31) Position der Fraktion (0.06) (0.06) (0.19) Präferenz d. Median x Varianz (0.12) (0.12) Position der Partei (0.15) Konstante (0.09) (0.04) (0.05) (0.05) R Tabelle 5.1. Einführung in die Wirtschaftspolitik 5-11 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

98 Erweiterung: Mehrparteiensysteme Existenz eines gleichgewichtigen Vektors von Parteipositionen ist in Modellen mit mehr als zwei Parteien sehr schwer zu zeigen. Das zusätzliche Problem ist die Stabilität der Koalitionsbildung: die Partei, die von der Regierung ausgeschlossen wird, hat einen Anreiz, die Position zu wechseln, um dann koalitionsfähig zu sein. Eine Lösung ist, teilweise ideologische Parteien anzunehmen, die einen zusätzlichen Nutzen daraus haben, wenn sie ihre Wähler bedienen. Dann ergeben sich Gleichgewichte, in denen potenziell viele Parteien das politische Spektrum abdecken. Die Gleichgewichte sind in diesen Modellen typischerweise nicht eindeutig, weil es mehrere Koalitionen gibt, die eine Mehrheit erreichen können. Einführung in die Wirtschaftspolitik 5-12 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

99 Mehrheits- vs. Verhältniswahlrecht (vgl. Public Choice III, Kap. 13) Die Ergebnisse in diesem Kapitel gelten für ein reines Mehrheitswahlrecht, das in der Regel zu Zwei-Parteien Systemen führt (USA, UK). Das Verhältniswahlrecht (Kontinentaleuropa) führt in der Regel zu mehr als zwei Parteien und damit zum zusätzlichen Problem der Koalitionsbildung. Die empirische Evidenz zeigt, dass Zwei-Parteiensysteme stabiler im Sinne längerer durchschnittlicher Regierungszeiten sind (1100 Tage vs. 620 Tage). Dies kann mit den zusätzlichen Instabilitäten erklärt werden, die durch die Notwendigkeit einer Koalitionsbildung entstehen. Einführung in die Wirtschaftspolitik 5-13 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

100 Dagegen ist die Wahlbeteiligung in Staaten mit Verhältniswahlrecht höher. Dies kann mit einem Entfremdungseffekt erklärt werden, der in einem 2-Parteien-System entsteht, wenn Wähler an den Rändern des politischen Spektrums bzw. mit speziellen Interessen sich von keiner Partei ausreichend repräsentiert fühlen. = keine klare Überlegenheit von Verhältnis- oder Mehrheitswahlrecht Einführung in die Wirtschaftspolitik 5-14 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

101 5.2. Deterministische Parteienwahl mit mehreren Dimensionen: Zyklen in Abschnitt 5.1: Annahme von eingipfeligen Präferenzen und eines eindimensionalen Entscheidungsproblems jetzt: Erweiterung auf mehrdimensionales Entscheidungsproblem Beispiel: 3 Wähler, 3-dimensionales Programm 3 Politikentscheidungen, die jeweils einige Wähler begünstigen (positive Netto-Auszahlung) und von den anderen bezahlt werden müssen (negative Netto-Auszahlung) Beispiele: I. Kindergeld, II. Mindestlohn, III. Zuschüsse für die Pflegeversicherung Einführung in die Wirtschaftspolitik 5-15 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

102 Wähler A Wähler B Wähler C Thema I Thema II Thema III es sei: J=Ja, N=nein 1. Ausgangspunkt: erste Partei hat zu Themen (I,II,III) das Programm (JJJ). 2. Wer siegt, wenn Partei (JJJ) gegen Partei (JJN) antritt? 3. Wer siegt, wenn Partei (JJN) gegen Partei (JNN) antritt? 4. Wer siegt, wenn Partei (JNN) gegen Partei (NNN) antritt? 5. Wer siegt, wenn Partei (NNN) gegen Partei (JJJ) antritt? Einführung in die Wirtschaftspolitik 5-16 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

103 Fazit: Mehrdimensionalität führt zu zyklischem Abstimmungsverhalten, analog zur direkten Demokratie (Kap. 4.3) einziger Unterschied: Zyklus kann nur in aufeinanderfolgenden Wahlen auftauchen, wenn bei jeder Wahl nur zwei Parteien antreten Einführung in die Wirtschaftspolitik 5-17 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

104 grafische Darstellung der Instabilität bei deterministischem Wahlverhalten ( Abbildung 5.2) zwei-dimensionales Entscheidungsproblem mit Politikfeldern X und Y drei Wähler haben Idealpunkte A, B, C; Indifferenzkurven in Kreisen um diese Maxima Nutzen fällt in jeder Dimension monoton bei steigender Distanz zum Idealpunkt eingipfelige Präferenzen in jeder Dimension Mittelpunkt M (Medianposition im 2-dimensionalen Fall) wird von jedem Punkt in den drei Linsen besiegt, da immer 2 Individuen besser gestellt werden. Dies gilt sogar für Punkte außerhalb des Dreiecks ABC (Punkt N). Ausgehend von Punkt N können neue Kombinationen (X,Y) gefunden werden, die mindestens 2 Wähler besser stellen Zyklus! Einführung in die Wirtschaftspolitik 5-18 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

105 Y X Abbildung 5.2: Zyklische Abstimmung bei 2-dimensionalen Politikentscheidungen Einführung in die Wirtschaftspolitik 5-19 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

106 Methodisches Fazit: Im 2-dimensionalen Politikraum gibt es bei deterministischer Wahl kein eindeutiges Gleichgewicht. Dies gilt selbst dann, wenn die Präferenzen aller Wähler in jeder Dimension eingipfelig sind. = Wie in Modellen der direkten Demokratie kann das Medianwählertheorem nicht generell verallgemeinert werden, sondern ist auf Entscheidungen über eine Dimension beschränkt. Einführung in die Wirtschaftspolitik 5-20 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

107 Politikimplikationen des deterministischen Modells wenn Regierungspartei an ihr Programm gebunden ist, wird es immer eine Oppositionspartei geben, die sie in der nächsten Wahl besiegt = Modell sagt regelmäßige Abwahl der Regierung in solchen Situationen voraus empirische Evidenz für (z.b.) die USA zeigt aber, dass im langjährigen Durchschnitt 75% aller Gouverneurswahlen vom Amtsinhaber bzw. seiner Partei gewonnen werden = Frage, warum Regierungen häufig stabil sind, d.h. mehrere Wahlperioden im Amt bleiben = deterministisches Modell ist aus theoretischer und aus empirischer Sicht unbefriedigend Einführung in die Wirtschaftspolitik 5-21 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

108 5.3. Probabilistische Wahlmodelle ein instabiles Wahlgleichgewicht tritt im mehrdimensionalen Fall auf, weil in deterministischen Modellen kleine Änderungen in den Abständen zu einem kompletten Stimmenumschwung führen = Einführung von stochastischen Wahlmodellen, um höhere Stabilität des politischen Prozesses zu erklären Allgemeine Zielfunktion von Kandidat 1 (mit Konkurrent 2): expected vote: EV 1 = n π 1i (5.1) i=1 wobei π 1i die Wahrscheinlichkeit ist, dass Wähler i für Kandidat 1 stimmt (bei Gesamtzahl von n Wählern). Einführung in die Wirtschaftspolitik 5-22 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

109 Bei deterministischer Wahl sind die π 1i nicht kontinuierlich: π 1i = 1 wenn U 1i > U 2i, π 1i = 0.5 wenn U 1i = U 2i, π 1i = 0 wenn U 1i < U 2i, (5.2) wobei U 1i bzw. U 2i der Nutzen von Wähler i bei Wahl des Kandidaten 1 bzw. 2 ist. Jetzt: kontinuierliche Wahrscheinlichkeiten π 1i = π 1i (U 1i, U 2i ), π 2i = 1 π 1i π 1i U 1i > 0, π 1i U 2i < 0. (5.3) D.h. ein höherer Nutzen von Wähler i unter dem Programm von Kandidat 1 (Kandidat 2) führt zu höherer (niedrigerer) Wahrscheinlichkeit, dass der Wähler für Kandidat 1 stimmt. Einführung in die Wirtschaftspolitik 5-23 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

110 Annahme einer konkaven Zunahme der Wahlwahrscheinlichkeit: 2 π 1i U 2 1i 0, 2 π 1i U 2 2i 0. (5.4) mit kontinuierlichen und konkaven Wahrscheinlichkeitsfunktionen [(5.3) und (5.4)] sind die Bedingungen für die Existenz eines eindeutigen Nash-Gleichgewichts erfüllt Ergebnis: beide Kandidaten bieten das gleiche Programm an. Dies entspricht einem verallgemeinerten Medianwählertheorem = in stochastischen Wahlmodellen existiert auch im mehrdimensionalen Fall ein Gleichgewicht, das analog zum Medianwählertheorem im eindimensionalen Fall ist. Einführung in die Wirtschaftspolitik 5-24 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

111 Verbindung zu sozialen Wohlfahrtsfunktionen genauere Spezifikation der Wahlwahrscheinlichkeit π 1i = π 1i (U 1i, U 2i ): Fall 1: Nutzendifferenz π 1i = π 1i [U i (y 1i ) U i (y 2i )] wobei y 1i und y 2i die Netto-Einkommen von Individuum i beim Programm von Kandidat 1 bzw. 2 sind Der Kandidat kann ein gegebenes Gesamteinkommen Y auf die Wähler verteilen. Sein Maximierungsproblem ist: ( n L = π 1i [U i (y 1i ) U i (y 2i )] + λ Ȳ ) y 1i i i=1 Dies ergibt als Bedingung erster Ordnung: π 1i U i = λ = π 1j U j (5.5) Einführung in die Wirtschaftspolitik 5-25 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

112 Im politischen Optimum des Kandidaten 1 muss gelten, dass der erwartete marginale Stimmenzuwachs aus der Zuteilung von 1 Euro für zwei beliebige Wähler i und j der gleiche ist. Wenn im symmetrischen Gleichgewicht alle Wähler in ihrer Wahlentscheidung in gleicher Weise auf die mit den verschiedenen Wahlprogrammen verbundene Nutzendifferenz reagieren, gilt π 1i = π 1j. Dann vereinfacht sich die Optimalbedingung (5.5) zu U i = U j d.h. die Grenznutzen des Einkommens müssen bei allen Individuen gleich sein. Dies entspricht der Optimalbedingung bei der Maximierung einer additiven sozialen Wohlfahrtsfunktion ( Kap. 2.2) W = U 1 + U U i U n mit konkaven individuellen Nutzenfunktionen U i (y i ). Einführung in die Wirtschaftspolitik 5-26 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

113 Fall 2: Nutzenquotient π 1i = π 1i (U 1i /U 2i ) Hier ist die Bedingung erster Ordnung, wenn nach dem Ableiten ein identisches Parteiprogramm beider Politiker eingesetzt wird (U 1i = U 2i = U i ) π 1i (U i /U i ) = λ = π 1j (U j /U j ). (5.6) Wenn die Wähler im symmetrischen Gleichgewicht wieder in gleicher Weise auf Nutzenquotienten reagieren, gilt im Optimum der Politiker U i /U i = U j /U j d.h. der relative Nutzenzuwachs ist bei allen Wählern gleich. = dies entspricht der Optimalbedingung bei Verwendung einer multiplikativen sozialen Wohlfahrtsfunktion Einführung in die Wirtschaftspolitik 5-27 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

114 Optimalbedingung einer multiplikativen SWF: W = U 1 U 2... U i... U n bzw. W = ln U 1 + ln U ln U i... + ln U n max y1,y 2 W = ln U 1 + ln U 2 + λ(ȳ y 1 y 2 ) U(Y 1) U 1 = λ = U(Y 2) U 2 Ergebnis: mit probabilistischen Wahlmodellen ergeben sich eindeutige Gleichgewichte der Parteienkonkurrenz, die (unter der Annahme π 1i = π 1j ) analog sind zur Maximierung konventioneller sozialer Wohlfahrtsfunktionen = politischer Wettbewerb führt zu stabilen Ergebnissen, die mit der vom sozialen Planer gewählten Allokation übereinstimmen. Das politische Kalkül der Kandidaten führt also nicht per se zu Verzerrungen. Einführung in die Wirtschaftspolitik 5-28 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

115 6. Interessengruppen und rent-seeking 6.1. Wahlkampfausgaben und Spenden Erweiterung des probabilistischen Wahlmodells aus Kap. 5.3: (a) Wahlkampfausgaben können Wahrscheinlichkeit eines Erfolges erhöhen: V i 1 V1 i = f (P 1, P 2, C 1, C 2 ) mit > 0, V 1 i < 0 C 1 C 2 mit P 1 als Programm und C 1 als Wahlkampfausgaben von Kandidat 1 und analog für den Konkurrenten 2 (b) Wahlkampfausgaben müssen mit Spenden (S 1 ) finanziert werden, wobei Budgetbeschränkung C 1 = S 1 gilt. Geldgeber können Programm des Kandidaten in eine gewünschte Richtung ändern: P 1 (S 1 ) Wahrscheinlichkeit eines Erfolges des präferierten Kandidaten erhöhen: ( V1 i/ C 1) ( C 1 / S 1 ) > 0 }{{} =1 Einführung in die Wirtschaftspolitik 6-1 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

116 Schlussfolgerungen: Mit dieser Modellerweiterung können sich Gleichgewichte ergeben, in denen (finanzstarke) Geldgeber einen Kandidaten durchsetzen, der ihre Interessen vertritt bzw. sein Programm an ihre Interessen anpasst. = im Unterschied zu Kap. 5.3 kann der politische Prozess hier zu einem verzerrten Ergebnis führen, das von einer Maximierung der sozialen Wohlfahrt abweicht Einführung in die Wirtschaftspolitik 6-2 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

117 Evidenz zu Wahlkampfausgaben zahlreiche Arbeiten fanden eine positive Korrelation zwischen Wahlkampfausgaben und Siegchancen des Herausforderers; geringere Ausgaben und geringere Korrelation von Ausgaben und Erfolg für den Amtsinhaber Postulierte Erklärung: wichtige Funktion von Wahlkampfausgaben ist Erhöhung des Bekanntheitsgrades; diese ist weniger relevant für Amtsinhaber Problem: für die intrinsische Qualität der Kandidaten wird nicht kontrolliert, gute Kandidaten erhalten mehr Stimmen und mehr Spenden die sie ausgeben können, dies verzerrt die Ergebnisse Einführung in die Wirtschaftspolitik 6-3 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

118 Stephen D. Levitt (1994): Using Repeat Challengers to Estimate the Effect of Campaign Spending on Election Outcomes in the U.S. House, Journal of Political Economy 102 (4), Levitt (1994) betrachtet daher Amtsinhaber-Herausforderer Paare, die mehrfach gegeneinander antreten (in aufeinander folgenden Wahlen) um für die intrinsische Qualität der Kandidaten kontrollieren zu können Er findet wenig signifikante Effekte von Wahlkampfausgaben, weder für Kandidaten noch Herausforderer. Warum tätigen Politiker dann überhaupt Wahlkampfausgaben und werben Gelder dafür ein? Levitt (1994) schlägt geringe Opportunitätskosten beim Einwerben von Spenden oder Irrationalität seitens der Politiker vor. unbefriedigende Erklärungen! Einführung in die Wirtschaftspolitik 6-4 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

119 Die Rolle der Fernsehwerbung Politiker (insbesondere in den USA) geben viel Geld für Fernsehwerbung aus. Letztere wird für effektiv befunden (Kaid, 2004). Stratmann (2009, Public Choice) kommt zu dem Ergebnis, dass Ausgaben für Fernsehwerbung einen positiven Einfluss auf das Wahlergebnis von Herausforderern und Amtsinhabern haben, auch dann wenn man für intrinsische Qualität der Kandidaten kontrolliert. Folgerung: (Fernseh-) Werbeausgaben sind entscheidend; Gesamtausgaben im Wahlkampf sind nur ein kruder Proxy für diese Variable. aber: Warum geben Politiker dann so viel Geld für andere Zwecke im Wahlkampf aus? Einführung in die Wirtschaftspolitik 6-5 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

120 Das Tullock Paradoxon Tullock (1972) bemerkte als erster, dass überraschend wenig Geld an Politiker gespendet wird, gemessen an der Höhe des potentiellen Ertrags Alle Parteien im Deutschen Bundestag bekamen 2010 Spenden i.h.v. ca. 45 Mio. Euro, diese entscheiden über Ausgaben i.h.v. 325 Mrd. Euro (in 2010) Stratmann (1991) betrachtet die Verlängerung einer Agrarsubvention in den USA; Spenden von $ 212,000 der Zuckerlobby führten zu einer Verlängerung der Subvention, welche der Zuckerindustrie $ 1,1 Mrd. im Jahr einbrachte, eine immens hohe Rendite Einführung in die Wirtschaftspolitik 6-6 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

121 Chamon und Kaplan (2013): The Iceberg Theory of Campaign Contributions: Political Threats and Interest Group Behavior, American Economic Journal: Economic Policy 5 (1), S Gesamtsumme der Spende einer Lobbygruppe (special interest group) ist nicht nur die tatsächliche Spende an einen Kandidaten, sondern auch die Drohung, an seinen Gegenkandidaten zu spenden Beispiel: Eine Spende an Kandidat A i.h.v. $ 2000 und die Drohung, an den Gegenkandidaten B $ 10,000 zu spenden ist gleichbedeutend mit einer Spende von $ 12,000 an Kandidat A Das Modell wird in einer empirischen Analyse bestätigt, special interest groups spenden stets nur an einen Kandidaten je Wahlkreis, aber unterstützen durchaus Kandidaten verschiedener Parteien im ganzen Land. General interest groups spenden nur an Kandidaten einer Partei und vor allem in umkämpften Wahlen. Einführung in die Wirtschaftspolitik 6-7 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

122 Bombardini und Trebbi (2011): Votes or money? Theory and evidence from the US Congress, Journal of Public Economics 95, S Entscheidend für Politiker ist es, Wahlen zu gewinnen, nicht möglichst viele Spenden einzuwerben (Spenden sind Mittel zum Zweck, um Wahlen zu gewinnen). Viele Lobbygruppen können nicht nur Geld spenden, sondern vertreten auch zahlreiche Wähler. Zusammenhang folgt einem umgekehrten U: bis zu einem gewissen Punkt spenden Lobbygruppen mehr, wenn sie mehr Wähler vertreten (da es für sie wichtiger wird, die Politik zu beeinflussen), wenn sie hingegen sehr viele Wähler vertreten, müssen sie nicht mehr so viel spenden, da sie Politik durch ihre hohe Zahl an Wählerstimmen beeinflussen können. Bombardini und Trebbi schätzen, dass eine zusätzliches sichere Stimme einen Politiker $ 145 kostet. Berücksichtigt man dies, kommt man zu Lobbying-Renditen von etwa 12 cent je $ 1 Spende, eine deutlich realistischere Größe. Einführung in die Wirtschaftspolitik 6-8 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

123 Zusammenfassung: Tullocks Paradoxon Auf den ersten Blick scheinen Lobbygruppen zu wenig zu spenden. Aber: Lobbygruppen können durch die Drohung, Gegenkandidaten zu beeinflussen, mehr Einfluss ausüben als ihre tatsächlich geleisteten Spenden auf den ersten Blick vermuten lassen. Interessengruppen vertreten auch Wähler, die für Politiker entscheidend sind (Wahlkampfspenden lassen sich nur für Wahlkämpfe ausgeben). Berücksichtigt man zusätzlich Wählerstimmen, werden die Renditen auf Wahlkampfspenden deutlich realistischer. Einführung in die Wirtschaftspolitik 6-9 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

124 6.2. Individuelle Anreize und organisierte Interessen Richtungsweisende Arbeit zu Interessengruppen durch Mancur Olson: The Logic of Collective Action (1965) Ausgangspunkt für Olsons Theorie ist, dass free riding auch bei der Organisation von Interessen eine wichtige Rolle spielt, d.h. potenzielle Mitglieder versuchen, von Lobbying zu profitieren, ohne selbst Beiträge zu leisten Dadurch sind die Grundzüge der Theorie Öffentlicher Güter auch auf die Bereitstellung der Dienstleistung Lobbying anwendbar. Speziell stellt sich das free-riding Problem, wenn die von der Interessenvertretung betroffene Gruppe groß ist ein Ausschluss der Nicht-Mitglieder von den Ergebnissen des Lobbying nicht möglich ist Einführung in die Wirtschaftspolitik 6-10 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

125 Beispiel: free riding bei Industrielobbying: vier Firmen unterschiedlicher Größe produzieren x 1 = Autos, x 2 = Autos x 3 = Autos, x 4 = Autos Lobbying für die Nicht-Einführung einer Umweltmaßnahme spart Kosten von $1 pro Auto Lobbying hat sinkende Grenzerträge: jedes Lobbying-Büro kostet $ Die Wahrscheinlichkeit, die Umweltmaßnahme zu verhindern ist p 1 = 0.25 bei einem Büro, p 2 = 0.4 bei zwei Büros, p 3 = 0.5 bei drei Büros, p 4 = 0.55 bei vier Büros. Jede Firma kann nur ein Lobbying-Büro eröffnen Einführung in die Wirtschaftspolitik 6-11 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

126 Firma 1: Kosten und eigener Nutzen für das 1. Büro: Firma 2: Kosten und eigener Nutzen für das 2. Büro, gegeben dass Firma 1 ein Büro eröffnet: Firma 3: Kosten und eigener Nutzen für das 3. Büro gegeben dass Firma 1 und 2 ein Büro eröffnen: Wie viele Büros sollten aus der kollektiven Sicht der Autohersteller eröffnet werden? Einführung in die Wirtschaftspolitik 6-12 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

127 Produzenten- vs. Konsumenteninteressen eine wichtige Anwendung von Olsons Theorie ergibt sich beim Vergleich der Organisierbarkeit von Produzenten- vs. Konsumenteninteressen. Hier ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Produzenteninteressen besser organisierbar sind. Gründe: 1. Die Zahl der Produzenten eines Gutes ist geringer als die Zahl der Konsumenten. 2. Die Interessen der Produzenten sind konzentrierter, weil eine Spezialisierung in der Produktion, aber nicht im Konsum erfolgt. Die (politische) Änderung eines einzelnen Preises hat daher einen großen Einfluss auf das Budget der Produzenten dieses Gutes, aber nur einen geringen Einfluss auf das Budget jedes Konsumenten. Einführung in die Wirtschaftspolitik 6-13 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

128 Daraus folgt, dass das zu Grunde liegende free riding Problem auf der Produzentenseite sehr viel geringer ist als auf der Konsumentenseite. = Dies bietet eine Erklärung für die empirische Beobachtung, dass Produzenten sehr viel mehr Lobbying betreiben als Konsumenten. Dieses asymmetrische Lobbying führt wiederum dazu, dass in der praktischen Wirtschaftspolitik verzerrte Entscheidungen zu Gunsten der Produzenten getroffen werden (Subventionspolitik, Zollpolitik) Einführung in die Wirtschaftspolitik 6-14 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

129 6.3. Monopolrenten und Regulierung Literatur zum rent-seeking: beschreibt die Anreize von Akteuren, sich ökonomische Renten zu verschaffen und diese zu erhalten (Tullock, 1967; Krueger, 1974) im einfachsten Fall erreicht eine Firma, dass sie von der Regierung die alleinige Lizenz zum Verkauf eines Produktes zu einem regulierten Preis P R oberhalb der Grenzkosten k erhält (reguliertes Monopol) Konsumentenrente bei Grenzkostenpreis P C : K+R+L Konsumentenrente bei reguliertem Preis P R : K wohlfahrtstheoretische Betrachtung betont die Verzerrung durch zu geringen Output (Harberger-Dreieck L), während R ein reiner Transfer ist (von Konsumenten zum Produzenten) rent seeking Literatur befasst sich mit der Rente R Einführung in die Wirtschaftspolitik 6-15 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

130 P Output Abbildung 6.1: Wohlfahrtsverluste durch Regulierung Einführung in die Wirtschaftspolitik 6-16 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

131 zugrundeliegendes (Auktions-) Kalkül: 1. (Monopol-) Rente R ist ein Gewinn (prize), den man mit Ausgaben (Ressourcen) erhalten kann. Diese Ausgaben lohnen sich, bis sie (fast) so hoch sind wie die Rente. 2. Bei kompetitiven Annahmen (freier Eintritt, Symmetrie) werden von allen Teilnehmern der Auktion Ressourcen in Höhe der individuell erwarteten Monopolrente eingesetzt. Im Gleichgewicht entsprechen die aggregierten Ressourcenkosten der Rente R. 3. Ressourcen bestehen zum Teil aus Transfers (an Regierungsbeamte; Korruption), zum Teil aus direkt unproduktiven Ausgaben (Lobbyismus). Einführung in die Wirtschaftspolitik 6-17 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

132 4. Bestechungsgelder führen zu unproduktivem Verhalten bei Beamten: Wettbewerb um Positionen, in denen man solche Zahlungen erhält. 5. Im Endergebnis geht ein großer Teil der Monopolrente der Gesellschaft verloren, da die unproduktiven Tätigkeiten keine Versorgung der Gesellschaft mit Gütern und Dienstleistungen darstellen. Der Wohlfahrtsverlust aus dem Monopols ist (annähernd) R + L. Einführung in die Wirtschaftspolitik 6-18 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

133 Regulierung und rent-seeking Stigler (1971): klassischer Aufsatz zur Regulierung natürlicher Monopole: Regulierung folgt nicht der Minimierung des excess burden, sondern reagiert auf politischen Druck von Produzenten und Konsumenten Formalisierung durch Peltzman (1976) Analyse im gleichen Rahmen wie in Abbildung 6.1: Die Regierung entscheidet über den Preis eines regulierten Gutes, dessen Grenzkosten konstant sind. Die Regierung erhält Stimmen aus dem Nutzen von Produzenten (U R ) und Konsumenten (U C ). Die politische Unterstützungsfunktion (political support function) der Regierung ist V = V (U R, U C ) mit V U R > 0, V U C > 0 (6.1) Einführung in die Wirtschaftspolitik 6-19 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

134 Die Nutzen der beiden Gruppen werden vereinfachend den von ihnen erzielten Renten gleichgesetzt U R = R, U C = K R L (6.2) dabei ist R: Monopolrente; K: Konsumentenrente bei Grenzkostenpreis; L: toter Verlust (deadweight loss) dann ergibt sich im Optimum für den Politikparameter P (Preis des regulierten Gutes): dv dp = V dr U R dp + V ( dr U C dp dl ) = 0 (6.3) dp bei Erhöhung von P sind die Verluste der Konsumenten um L höher als Gewinne der Produzenten; aber: die Gewichte der beiden Gruppen in der Nutzenfunktion der Regierung können unterschiedlich sein Einführung in die Wirtschaftspolitik 6-20 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

135 bessere Organisation der Produzenteninteressen ( Kap. 6.2) führt zu V / U R > V / U C der Zusatzverlust für die Konsumenten (L) wird im Optimalkalkül des Regulierers (Politikers) abgewogen gegen den größeren politischen Einfluss der Produzenten = es ergibt sich ein Preis oberhalb der Grenzkosten, obwohl der Grenzkostenpreis effizient wäre Einführung in die Wirtschaftspolitik 6-21 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

136 Beispiel zum Peltzman Modell (vgl. Abbildung 6.1) lineare Nachfragefunktion: X = a P konstante Grenzkosten: k Produzentenrente: U R = (P k)x = (P k) (a P) Konsumentenrente: U C = (a P)X /2 = (a P) 2 /2 konstanter marginaler Nutzen der Regierung aus politischer Unterstützung jeder Gruppe: V U R = ω R, V U C = ω C dann ergibt sich bei Annahme einer additiven Form der politischen Unterstützungsfunktion: V = ω R (P k)(a P) + ω }{{} C (a P) 2 /2 }{{} Prod.rente Kons.rente Einführung in die Wirtschaftspolitik 6-22 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

137 Ableiten nach dem für die Regierung optimalen Preis ergibt bei gleichem politischen Gewicht beider Interessengruppen (ω R = ω C ) ergibt sich P = k, d.h. der regulierte Preis entspricht dem effizienten Grenzkostenpreis (dies maximiert die Summe aus Produzenten- und Konsumentenrente) wird nun, ausgehend von ω R = ω C, das politische Gewicht der Produzenten erhöht, ergibt sich ein steigender regulierter Preis im politischen Optimum (Achtung: Erst ableiten, dann erst Sysmmetrieannahme einsetzen!): Einführung in die Wirtschaftspolitik 6-23 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

138 Fazit: die politisch einflussreichere Gruppe bewegt das politische Gleichgewicht in die von ihr präferierte Richtung. Nur wenn die politischen Gewichte aller Interessengruppen gleich groß sind und sich dadurch gegenseitig neutralisieren, ergibt sich das unverzerrte (effiziente) Ergebnis. Verbleibende Frage: warum wird ein Sektor mit konstanten Durchschnittskosten überhaupt reguliert? In vielen kompetitiven Dienstleistungsbereichen wird der Marktzutritt aus unterschiedlichen Gründen beschränkt (z.b. Ärzte, Notare, Taxiunternehmen). Dadurch entstehen für die Inhaber einer knappen Lizenz Monopolrenten. Diese Monopolrenten werden von den Inhabern über politischen Druck verteidigt, selbst wenn der ursprüngliche Grund für die Marktzutrittsbeschränkung entfallen ist. Einführung in die Wirtschaftspolitik 6-24 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

139 Beispiel: Gesundheitswesen gegenwärtiges System in Deutschland kombiniert gesetzliche und private Krankenversicherung (GKV und PKV). Dabei sind die Abrechnungssätze für Privatpatienten viel höher als für Kassenpatienten. Zahl der Arztpraxen, die mit GKV abrechnen können, ist in einer Gemeinde begrenzt, um eine Überversorgung mit Gesundheitsleistungen auf Kosten der Krankenkassen zu vermeiden. = Arztpraxen in reichen Gemeinden mit hoher Zahl von Privatpatienten und Spezialisten mit hoher GKV-Vergütung (z.b. Radiologen) erhalten Renten; gleichzeitig stehen in einkommensschwachen Gebieten Allgemeinarztpraxen leer, weil sie viel Arbeit bei geringer Entlohnung (GKV-Sätze) bedeuten. Einführung in die Wirtschaftspolitik 6-25 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

140 7. Bürokratieverhalten und der Leviathan-Staat hohe Zuwachsraten bei den Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung Jahr Vollzeitbeschäftigte Wohnbevölkerung in 1000 Index in Mio. Index Quelle: Blankart (2011), Kap. 23, Tabelle 23.1 Tabelle 7.1: Beschäftigte in den Verwaltungen der Gebietskörperschaften (West- und Ostdeutschland, ohne Staatsunternehmen) Einführung in die Wirtschaftspolitik 7-1 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

141 7.1. Budgetmaximierende Bürokraten Nach den politischen Entscheidungsträgern werden jetzt die Akteure in der politischen Exekutive (Behörden) genauer betrachtet. Einfluss der Behörden bzw. ihrer Leiter auf die Bereitstellung von öffentlichen Gütern und Dienstleistungen ergibt sich durch asymmetrische Information über das Kosten-Nutzen Verhältnis von alternativen Umsetzungsmöglichkeiten für ein beschlossenes Programm (Gesetz). Erste systematische Untersuchung des Verhaltens von Bürokratien durch Niskanen (1971). Einführung in die Wirtschaftspolitik 7-2 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

142 Basismodell: Die Behörde erhält ein Budget B, das den Nutzen des Auftraggebers (Parlament) widerspiegelt und mit dem Output Q unterproportional steigt: B = B(Q), B > 0, B < 0. (7.1) Die Kostenfunktion ist linear im Output und dem Auftraggeber nicht bekannt: C = C(Q), C > 0, C = 0. (7.2) Die Behörde hat ein Interesse daran, ein möglichst hohes Budget zu erhalten, da dies ihren Einfluss erhöht. Ohne Restriktionen durch den Geldgeber (Prinzipal) ist die einzige Restriktion für die Behörde (Agent), dass die Gesamtkosten gedeckt werden: L = B(Q) + λ[b(q) C(Q)]. (7.3) Einführung in die Wirtschaftspolitik 7-3 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

143 Das ergibt als Bedingung erster Ordnung für Q: B (Q) = λ 1 + λ C (Q) (7.4) der Pareto effiziente Output ist durch B (Q) = C (Q) (Grenznutzen gleich Grenzkosten von Q) gegeben da λ > 0 ist, muss im Optimum der Behörde gelten: B (Q) < C (Q) = ineffiziente Ausweitung staatlicher Programme Einführung in die Wirtschaftspolitik 7-4 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

144 Grafische Analyse (Abbildung 7.1): effizienter Output in Q 0 : hier gilt B (Q) = C (Q) Behörde wählt Output Q : hier gilt B = C (Fläche unter B = Fläche unter C ) Konsumentenrente E in Q 0 wird durch ineffizient hohen Output zwischen Q 0 und Q mit Wohlfahrtsverlust F komplett aufgezehrt Einführung in die Wirtschaftspolitik 7-5 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

145 B, C Q Abbildung 7.1: Überangebot staatlicher Programme Einführung in die Wirtschaftspolitik 7-6 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

146 Empirische Evidenz 1. Kostenvergleich privater und öffentlicher Anbieter ca. 50 Studien, viele davon zur Müllbeseitigung. Bei vergleichbarem Service deutlich höhere Kosten (15-50%) der öffentlichen Unternehmen. = starke empirische Evidenz für zu hohen Personalbestand und X-Ineffizienz (Leibenstein, 1966) im öffentlichen Sektor = diese Ergebnisse liegen der Privatisierung und dem outsourcing von Leistungen zugrunde (öffentliche Bereitstellung, aber private Produktion) Kapitel 9 Einführung in die Wirtschaftspolitik 7-7 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

147 2. Beispiel für take-it-or-leave-it Angebot: Oregons Schulbehörde kann Wähler zwischen zwei alternativen Niveaus von Ausgaben für öffentliche Schulen wählen lassen Abbildung 7.2. Das optimale Niveau ist G m. Durch zu niedrige Wahl der Alternative G L kann Zustimmung des Medianwählers zum überhöhten Niveau G H gesichert werden. = Macht durch agenda setting; geschätzte Ausweitung des Schulbudgets: 16-44% über G m (Romer and Rosenthal, 1978) Einführung in die Wirtschaftspolitik 7-8 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

148 Nutzen des Medianwählers Abbildung 7.2: Behörde als agenda setter G Einführung in die Wirtschaftspolitik 7-9 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

149 Geben Politiker/Bürokraten mehr Geld aus, als der Medianwähler will? Sam Peltzman (1992): Voters as Fiscal Conservatives, The Quarterly Journal of Economics 107 (2), Peltzman (1992): Studie zeigt empirisch, dass Wähler weniger Geld ausgeben wollen als Politiker dies tun, da sie Politiker nach übermäßig großem Ausgabenwachstum abwählen Direkte Demokratie könnte das Prinzipal-Agenten Problem beheben, da hier die Wähler die Entscheidung nicht delegieren. Studien zum Beispiel der Schweiz: Lars P. Feld / John G. Matsusaka (2003): Budget Referendums and Government Spending: Evidence from Swiss Cantons, Journal of Public Economics 87 (12), Patricia Funk / Christina Gathmann (2011): Does Direct Democracy Reduce the Size of Government? New Evidence from Historical Data, , The Economic Journal 121, Einführung in die Wirtschaftspolitik 7-10 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

150 Durch Referenden und Initiativen können die Schweizer Bürger auf der Kantonsebene über Ausgaben mitentscheiden. Referenden sind oberhalb einer bestimmte Ausgabenhöhe in manchen Kantonen zwingend erforderlich. Initiativen sind deutschen Volksbegehren vergleichbar und sind in allen Kantonen möglich. Kantone mit zwingend erforderlichen Referenden haben niedrigere Staatsausgaben als solche ohne. Je niedriger die Zahl der erforderlichen Unterschriften für eine Initiative (d.h. je geringer die Kosten), desto niedriger sind die Staatsausgaben. Einführung in die Wirtschaftspolitik 7-11 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

151 7.2. Der Staat als Leviathan Begriff Leviathan : im Alten Testament: im Meer lebendes Schlangenmonster mit mehreren Köpfen bei Thomas Hobbes (1651): absolutes Gewaltmonopol des Staates, das Krieg aller gegen alle verhindert (Eindruck des Dreißigjährigen Krieges, , und des englischen Bürgerkriegs, ) negatives Bild des staatlichen Leviathan in Geoffrey Brennan und James Buchanan (1980): The Power to Tax. Staat ist auf ständige Ausweitung seiner Tätigkeit bedacht; Kontrolle durch politische Konkurrenz zu schwach = konstitutionelle Beschränkungen des Umfangs staatlicher Aktivität notwendig Einführung in die Wirtschaftspolitik 7-12 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

152 The power to tax (1980): Grundidee ist, der Politik den Zugriff auf Steuergelder zu erschweren = teilweise entgegengesetzte Empfehlungen zur Steuerpolitik gegenüber der wohlfahrtstheoretischen Analyse Beispiel: breite vs. selektive Steuerbasis: Vorschlag von Brennan und Buchanan, die Regierung verfassungsmäßig auf ineffiziente Steuern zu beschränken = Ökonomische Verzerrung wird akzeptiert, um einer politischen Verzerrung ( Staatsversagen ) entgegenzuwirken Einführung in die Wirtschaftspolitik 7-13 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

153 Relevanz in der Praxis: Schweiz: Einführung der Mehrwertsteuer in der Schweiz wird 1990 durch Volksabstimmung verhindert, weil die MwSt als ein zu effizientes Steuerinstrument gesehen wird und steigende Steuersätze befürchtet werden. (Die Einführung erfolgt aber einige Jahre später.) U.S.A.: Bis heute keine MwSt; stattdessen ineffiziente Einzelhandelsumsatzsteuer mit niedrigen Sätzen und vielen Ausnahmen. EU: bisher keine EU-weite Harmonisierung der Körperschaftsbesteuerung, trotz deutlicher Reduktion der Steuersätze Einführung in die Wirtschaftspolitik 7-14 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

154 8. Privatisierung 8.1. Entwicklung der Privatisierung grundsätzliches Argument für staatliche Unternehmenskontrolle: vermeidet überhöhte Preise gewinnmaximierender Unternehmen in natürlichen Monopolmärkten (insbes. Netzindustrien: Eisenbahn, Telekommunikation, Energie) Kap. 3.2 aber: bei staatlichem Management geringere Anreize zu effizientem Produktions- und Investitionsverhalten ( Kap. 8.2) seit 1980 werden diese Nachteile staatlichen Managements zunehmend sichtbar und zunehmend thematisiert Einführung in die Wirtschaftspolitik 8-2 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

155 Konsequenz: Privatisierung ehemaliger Staatsunternehmen 1. Für die EU-Länder ergibt sich in den Jahren von 1980 bis 1992 eine deutliche Reduktion der Aktivität staatlicher Unternehmen (als Anteil am Privatsektor) von 16% auf 12%. 2. In weniger entwickelten Ländern ist der Rückgang noch deutlicher: Anteil der Produktion staatlicher Unternehmen am BIP bis zu 15% im Jahr 1980, aber nur noch 3-4% im Jahr 1999 (Sheshinski und Lopez-Calva, 2003, Table 1). Einführung in die Wirtschaftspolitik 8-3 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

156 Gründe für Privatisierung Quelle: Sheshinski and Lopez-Calva (2003): Privatization and its benefits. CESifo Economic Studies 49, Politische Ziele in Staatsunternehmen Manager staatlicher Unternehmen verfolgen neben dem Gewinnziel häufig noch andere Ziele bzw. sie unterliegen zusätzlichen Nebenbedingungen. Setzen von Beschäftigungszielen aus sozialen oder stabilisierungspolitischen Gründen = Zu hoher Personalbestand in öffentlichen Unternehmen (Deutsche Bahn; Deutsche Post vor der Privatisierung). Eine höhere Beschäftigung dient auch den Eigeninteressen und dem Prestige der staatlichen Manager bzw. Bürokraten (empire building Kap. 7). Einführung in die Wirtschaftspolitik 8-4 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

157 2. Weiche Budgetbeschränkung Verluste (z.b. durch überhöhte Personalkosten) führen bei Staatsunternehmen nicht zum Konkurs, sondern werden durch steuerfinanzierte Zuschüsse aufgefangen. Erklärung mittels der Politischen Ökonomie: Der Konkurs trifft eine klar definierte Gruppe (die Beschäftigten im Staatsunternehmen; z.b. bei Banken auch die Kunden) und hat daher höhere politische Kosten als die Finanzierung des Defizits über Steuergelder, die alle Bürger in geringem Umfang treffen ( Kap. 6). Durch diese Versicherung gegen Konkurs (bail-out Garantie) werden die Anreize staatlicher Manager zu effizienter Produktion reduziert ( Mikroökonomie II) Einführung in die Wirtschaftspolitik 8-5 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

158 3. Unvollständige Leistungskontrolle der Manager Auch bei positiven Erträgen sind die Anreize der Manager in staatlichen Unternehmen gegenüber Managern im Privatsektor reduziert, da wichtige Elemente der Leistungskontrolle fehlen (z.b. sinkender Aktienkurs bei Fehlentscheidungen; Übernahme durch andere Firmen). Einführung in die Wirtschaftspolitik 8-6 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

159 Empirische Evidenz (LaPorta und Lopez-De-Silanes, 1999): Studie von 218 Unternehmen in Mexiko, die zwischen 1983 und 1991 privatisiert wurden. Ergebnisse: 1. das Gewinn/Umsatz-Verhältnis erhöht sich durch Privatisierung um durchschnittlich 24 Prozentpunkte. 2. Faktorenanalyse für die höhere Gewinnspanne zeigt, dass höhere Gewinne nicht vorwiegend durch höhere Preise erzielt werden (10% durch höhere Güterpreise, 33% durch Reduzierung des Personalbestandes, 57% durch Produktivitätsgewinne) 3. privatisierte Betriebe werden vom Subventionsempfänger zur Steuerquelle insgesamt robuste empirische Evidenz für Effizienzgewinne durch Privatisierung Einführung in die Wirtschaftspolitik 8-7 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

160 8.2. Staatliche vs. private Bereitstellung Modell von Hart, Shleifer und Vishny (1997): The proper scope of government. Quarterly Journal of Economics 112 (4), (vereinfachte Version) Grundproblem unvollständiger Verträge wird auf Investitionsentscheidungen angewandt und in den beiden Regimes staatlichen vs. privaten Managements verglichen Modellannahmen: Regierung (als Vertretung der Bürger) fragt ein Gut nach, das entweder staatlich oder privat hergestellt wird das Gut hat Basisqualität B 0 und Stückkosten von C 0 ohne Innovationen bezahlt die Regierung dem Management einen Preis von p 0 (Kaufpreis bei privatem Management, Gehalt bei staatlichem Management) Einführung in die Wirtschaftspolitik 8-8 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

161 Das (private oder staatliche) Management kann zwei Arten von Innovationen durchführen: 1. Verfahrensinnovationen I v reduzieren Produktionskosten um c(i v ), verschlechtern aber auch die Produktqualität um b(i v ). Eigenschaften: c > 0, c < 0, b > Produktinnovationen I q erhöhen Produktqualität über Qualitätsgewinn β(i q ) (mit β > 0, β < 0). Einführung in die Wirtschaftspolitik 8-9 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

162 Die Erträge aus einer Verfahrensinnovation können bei privatem Management vollständig internalisiert werden, aber nicht bei staatlichem Management. Die Erträge einer Qualitätsinnovation müssen immer ex post von der Regierung (Finanzminister) genehmigt werden. Dies erfolgt durch einen Preis/Lohn, der über dem Basispreis p 0 liegt. lineare Funktionen für Produktqualität und Kosten: B = B 0 b(i v ) + β(i q ), C = C 0 c(i v ) (8.1) Einführung in die Wirtschaftspolitik 8-10 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

163 First best Lösung: volkswirtschaftlicher Bruttoertrag der Investitionen: Überschuss der Qualität über die Produktionskosten (B C) volkswirtschaftlicher Nettoertrag: W = B C I v I q Einsetzen von (8.1) ergibt Zielfunktion max I v,i q B 0 b(i v ) + β(i q ) C 0 + c(i v ) I v I q Bedingungen erster Ordnung: c (I v ) b (I v ) = 1, β (I q ) = 1. (8.2) Grenznutzen = Grenzkosten der Investition (für I v und I q ) Einführung in die Wirtschaftspolitik 8-11 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

164 Privates Management Management trägt alle Investitionskosten (I v + I q ) bei Verfahrensinnovationen können alle Erträge (Kosteneinsparungen) realisiert werden; die negativen Qualitätsrückwirkungen werden nicht berücksichtigt bei Produktinnovationen kann nur der (ex post) nachverhandelte Teil der Erträge realisiert werden solche Verhandlungssituationen werden in der Regel in einem Nash-Verhandlungsspiel gelöst. Hier wird aber vereinfachend angenommen, dass das private Management genau die Hälfte der Rente aus den Produktinnovationen β(i q ) in Form eines Preisaufschlags erhält. Einführung in die Wirtschaftspolitik 8-12 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

165 Die Auszahlung für das private Management ist dann: π P = p β(i q ) C 0 + c(i v ) I v I q Bedingungen erster Ordnung: Vergleich mit First-Best (8.2) ergibt bei privatem Management: 1. zu hohe Investitionen in Verfahrensinnovationen; 2. zu geringe Investitionen in Produktinnovationen. Einführung in die Wirtschaftspolitik 8-13 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

166 Staatliches Management auch staatliches Management muss alle Investitionskosten selbst tragen: zusätzlicher Arbeitseinsatz und Brechen von Widerständen gegen Reformen Erträge aus Produktinnovationen (höhere Qualität) und Verfahrensinnovationen (niedrigerer Preis) sind von Zustimmung der Regierung abhängig: nachträgliche Verhandlung über Lohn/Gehalt staatlicher Manager internalisiert auch die (Qualitäts-) Kosten von Verfahrensinnovationen bei Entlassung des Managements verbleibt ein Anteil (1 λ) des durch Innovationen gesammelten know-hows in der Behörde, d.h. ein staatlicher Manager kann nur damit drohen, den Anteil λ < 1 des know-hows aus der Behörde abzuziehen. Einführung in die Wirtschaftspolitik 8-14 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

167 Daher wird jetzt angenommen, dass der staatliche Manager den Anteil (λ/2) an den gesamten Nettoerträgen der Qualitäts- und Verfahrensinnovationen bekommt. Diese Nettorente ist β(i q ) + c(i v ) b(i v ). Die Auszahlung für den staatlichen Manager ist dann: Bedingungen erster Ordnung: Vergleich mit First-Best (8.2) ergibt bei staatlichem Management: 1. jetzt zu geringe Verfahrensinnovationen I v ; 2. Produktinnovationen I q noch geringer als bei privatem Management. Einführung in die Wirtschaftspolitik 8-15 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

168 β I Abbildung 8.1: Qualitätsinnovationen Einführung in die Wirtschaftspolitik 8-16 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

169 b, c I Abbildung 8.2: Verfahrensinnovationen Einführung in die Wirtschaftspolitik 8-17 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

170 Vergleich der Lösungen: Privates Management dominiert, wenn 1. die Regierung sich im Konfliktfall einen großen Teil der Erträge aus den Innovationen des staatlichen Managements aneignen kann (λ ist gering) = Unterinvestition in Produktinnovationen wird bei staatlichem Management verstärkt 2. die negativen Qualitätseffekte von Prozessinnovationen nicht gravierend sind (b ist gering) = Niveau der Verfahrensinvestitionen ist bei privatem Management annähernd effizient Einführung in die Wirtschaftspolitik 8-18 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

171 Staatliches Management dominiert, wenn 1. Drohpunkt des Staates bei Staatseigentum und bei Privateigentum ähnlich ist (λ 1) = Unterinvestition in Produktinnovationen ist in beiden Regimes ähnlich 2. Qualitätsrückwirkungen der Prozessinnovationen bedeutend sind (b ist groß) = Überinvestition in Verfahrensinnovationen bei privatem Management ist gravierender als Unterinvestition bei staatlichem Management Einführung in die Wirtschaftspolitik 8-19 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

172 Anwendung auf einzelne Privatisierungsbereiche Modell liefert einen Argumentationsrahmen für die Entscheidung zwischen öffentlicher und privater Produktion, aber keine quantitative Abwägung der gegenläufigen Effekte Beispiele: (a) Gefängnisse begrenzter Umfang von Qualitätsinnovationen Verfahrensinnovation: Kostenersparnis durch weniger qualifiziertes Personal hat negative Rückwirkungen auf Betreuungsqualität. Dies hat potenziell hohe soziale Kosten (Ausbrüche; Kriminalität im Gefängnis) = Privatisierung zumindest problematisch Einführung in die Wirtschaftspolitik 8-20 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

173 (b) Schulen Qualitätsinnovationen (neue Lernmethoden) wichtig Verfahrensinnovationen: Einsparungen bei Personal durch größere Klassen hat negativen Effekt auf Lernqualität aber: Lernerfolg gut beobachtbar und vergleichbar Konkurrenz zwischen Anbietern kann zur Einbeziehung von Qualitätsmerkmalen führen. = Privatisierung möglich und potenziell erfolgreich Einführung in die Wirtschaftspolitik 8-21 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

174 9. Staatliche Umverteilung 9.1. Umverteilung im Sozialplanermodell Für einen sozialen Planer folgt ein Umverteilungsmotiv aus der sozialen Wohlfahrtsfunktion, wenn sie Ungleichheitsaversion impliziert (vgl. Kap. 2.2). Selbst bei einer additiven sozialen Wohlfahrtsfunktion folgt ein Umverteilungsziel dann, wenn alle Individuen die gleiche Nutzenfunktion haben und der Grenznutzen des Einkommens sinkt. Aber: Umverteilung mit Einkommensteuern und Transfers führt zu Effizienzverlusten durch Steuervermeidung (Substitution von unbesteuerter Freizeit für besteuerten Konsum). Dies gilt sowohl für Nettozahler als auch für Nettoempfänger des staatlichen Umverteilungsplans. Einführung in die Wirtschaftspolitik 9-1 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

175 = Dadurch ergibt sich für den sozialen Planer ein Zielkonflikt zwischen Effizienz und Verteilungsgerechtigkeit (equity-efficiency trade-off). A. Okun (1975): Bild des Eimers mit Loch (leaky bucket): beim Transport/Transfer geht etwas verloren Die formale Lösung dieses Problems erfolgt in der Theorie der optimalen (umverteilenden) Einkommensbesteuerung (Mirrlees, 1971). Hier werden nur der Ansatz und die Ergebnisse vorgestellt. Einführung in die Wirtschaftspolitik 9-2 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

176 Theoretisches Modell (Acocella, Kap. 11.4, vereinfachte Version) zwei Individuen i {1, 2} mit unterschiedlichen Bruttolohnsätzen w 1 < w 2 und Bruttoeinkommen y i = w i l i reines Umverteilungsziel des Staates: lineare Einkommensteuer mit Steuersatz t finanziert einheitlichen Transfer g für jedes Individuum Abbildung 9.1 (a) 2-stufige Maximierung (Lösung durch Rückwärtsinduktion): 1. Sozialplaner maximiert soziale Wohlfahrtsfunktion und legt optimalen Steuersatz t und damit (über Budgetausgleich des Staates) pro-kopf-transfer g fest 2. beide Individuen maximieren Nutzen über Freizeitkonsum f i = 1 l i und Güterkonsum c i = ω i l i + g mit ω i w i (1 t) als Nettolohn Abbildung 9.1 (b) Einführung in die Wirtschaftspolitik 9-3 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

177 Abbildung 9.1 (a): Linearer Einkommensteuertarif T i (y i ) T i = 0 y i Einführung in die Wirtschaftspolitik 9-4 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

178 Abbildung 9.1 (b): Arbeitsangebot für unterschiedliche Lohnsätze c i ω 2 : Hocheinkommensbezieher ω 1 : Niedrigeinkommensbezieher (1 l i ) Einführung in die Wirtschaftspolitik 9-5 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

179 Ergebnis: Der Steuersatz und der Transfer sind hoch, wenn 1. der soziale Planer eine hohe Ungleichheitsaversion hat 2. die Nettolohnelastizität des Arbeitsangebots bei beiden Individuen gering ist (geringes excess burden) Abbildung 9.2. Einführung in die Wirtschaftspolitik 9-6 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

180 l l Abbildung 9.2 Excess burden der Besteuerung Einführung in die Wirtschaftspolitik 9-7 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

181 Empirische Evidenz Tabelle 9.1 (aus Haufler, Klemm, Schjelderup, 2009) zeigt: 1. Weitgehend konstante Belastung des durchschnittlichen Arbeitseinkommens. 2. Stark reduzierte Steuersätze auf Kapitaleinkommen. Einführung in die Wirtschaftspolitik 9-8 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

182 Regelsteuersatz Steuerkeil für Unternehmen auf Arbeit Land Australien Belgien Dänemark Deutschland Finnland Griechenland Großbritannien Irland Italien Japan Kanada Luxemburg Niederlande Österreich Schweden Spanien Vereinigte Staaten OECD Durchschnitt Tabelle 9.1 Besteuerung in der OECD: Kapital vs. Arbeit Durchschnittlicher Steuersatz auf das durchschnittliche Einkommen eines Arbeitnehmers im produzierenden Gewerbe. Einschließlich persönlicher Lohnund Einkommenssteuern sowie Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsummensteuer Einführung in die Wirtschaftspolitik 9-9 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

183 Gründe für diese Entwicklung: Hohe internationale Mobilität des Faktors Kapital. Steuerwettbewerb um die Ansiedlung von Unternehmen führt zu stark sinkenden Körperschaftsteuersätzen. Geringe internationale Mobilität des Faktors Arbeit. Gegenläufige Entwicklungen: Versuch der steuerlichen Entlastung, um Arbeitslosigkeit zu senken, aber gleichzeitig hoher Finanzierungsbedarf des Staates. = Diese Entwicklungen sind mit dem Sozialplanermodell gut zu beschreiben, da die Elastizität der Kapitalsteuerbasis gestiegen ist ( Abbildung 9.2). Es ergeben sich aber potenziell negative Rückwirkungen auf die Homogenität der Einkommensverteilung ( Kapitel 10) Einführung in die Wirtschaftspolitik 9-10 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

184 9.2. Umverteilung im Medianwählermodell Theoretisches Modell (Persson/Tabellini, Political Economics, 2002, Ch. 3.1) Die Gesellschaft besteht aus einem Kontinuum von Bürgern, die sich im Einkommensniveau y i unterscheiden. Alle Einkommen sind in diesem Modell exogen. Die Gesamtbevölkerung ist auf n 1 normiert. Der Staat erhebt eine lineare Einkommensteuer mit Satz τ und verwendet die Einnahmen für ein öffentliches Gut g, das von allen Bürgern im gleichen Umfang genutzt wird. Einführung in die Wirtschaftspolitik 9-11 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

185 Alle Individuen haben die gleiche Nutzenfunktion Die individuelle Budgetbeschränkung ist u i = c i + ln g (9.1) c i = (1 τ)y i (9.2) Die Einkommensverteilung ist durch f (y i ) mit der kumulativen Verteilungsfunktion F (y i ) gegeben. Der Medianwähler ist durch das Einkommen y m bezeichnet und implizit durch F (y m ) = 1/2 definiert. Die Einkommensverteilung ist linkssteil, so dass y m < ȳ gilt, wobei ȳ das Durchschnittseinkommen ist. (Dies ist ein weltweites stilisiertes Faktum.) Einführung in die Wirtschaftspolitik 9-12 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

186 f (y i ) y i Abbildung 9.3: Linkssteile Einkommensverteilung Einführung in die Wirtschaftspolitik 9-13 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

187 Die Budgetbeschränkung der Regierung ist Einsetzen von (9.2) und (9.3) in (9.1) ergibt τ ȳ n = τ ȳ = g (9.3) v i (g) = (ȳ g) y i ȳ + ln g i (9.4) das optimale Niveau von g für Individuum i ist dann v i g = yi ȳ + 1 g = 0 = g = ȳ y i i (9.5) Einführung in die Wirtschaftspolitik 9-14 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

188 Interpretation von Gleichung (9.5): v i g = yi ȳ + 1 g = 0 = g = ȳ y i i 1. Je höher das Einkommen von Individuum i ist, umso geringer ist das präferierte Niveau von g und damit auch der Steuersatz τ. Reiche Bürger präferieren also einen kleinen Staat, arme Bürger einen großen Staat. 2. Diese Präferenz ergibt sich hier, weil reiche Bürger einen höheren absoluten Steuerbetrag bezahlen, wenn der Steuersatz steigt. Dagegen sind die Präferenzen für das öffentliche Gut bei allen Bürgern gleich (und der Grenznutzen von g ist abnehmend). Einführung in die Wirtschaftspolitik 9-15 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

189 3. Wenn der Medianwähler die Politikentscheidung bestimmt und y m < ȳ gilt, dann ergibt sich das politisch gewählte Niveau von g aus (9.5) zu g = ȳ y m > 1 (9.6) Dieses Niveau von g ist höher, als es sich bei einer Gleichverteilung aller Einkommen ergeben würde (bzw. wenn der Medianwähler das Durchschnittseinkommen besitzt) : g = ȳ/ȳ = Dieses Ergebnis ergibt sich sowohl im Grundmodell der direkten Demokratie als auch im Standardmodell der indirekten (repräsentativen) Demokratie. Letzteres gilt, weil zwei stimmenmaximierende Parteien beide die Position des Medianwählers zum Programm erheben werden. ( Kapitel 4 und 5) Einführung in die Wirtschaftspolitik 9-16 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

190 u (g) y i /ȳ g Abbildung 9.4: Grenznutzen und Grenzkosten öffentlicher Güter für Individuen mit unterschiedlichem Einkommen y i Einführung in die Wirtschaftspolitik 9-17 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

191 Fazit: Unterschiedliche Gründe für umverteilende Steuerpolitik: beim Sozialplaner ist es der höhere soziale Grenznutzen armer Individuen (selbst dann, wenn es nicht mehr arme als reiche Individuen gibt) im Medianwählermodell gibt dagegen die größere Zahl armer Individuen den Ausschlag. Einführung in die Wirtschaftspolitik 9-18 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

192 Empirische Evidenz Corneo und Grüner (2002) überprüfen die Hypothesen des Medianwählermodells anhand von Umfragedaten zur Einstellung gegenüber Umverteilung. Zentrale Fragestellung: gibt es einen systematischen Zusammenhang zwischen der Höhe des eigenen Einkommens und der Einstellung gegenüber Umverteilung? Vorhersage des Medianwählermodells: Gleichung (9.5) In Studien, die mehrere Länder umfassen, kann diese Hypothese nicht bestätigt werden. = länderspezifische Effekte dominieren. So ist die Ungleichheit in den USA deutlich größer als in Deutschland und dieser Effekt müsste dazu führen, dass in USA die Forderung nach Umverteilung stärker ist als in Deutschland. Das Gegenteil ist aber der Fall. Tabelle 9.2 Einführung in die Wirtschaftspolitik 9-19 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

193 Antworten auf die Frage (%): It is the responsibility of the government to reduce differences in income. (strongly) neither agree (strongly) agree nor disagree disagree Australien Deutschland (West) Deutschland (Ost) USA Ungarn Norwegen Polen Russland Neuseeland Kanada Quelle: Corneo und Grüner, 2002, Tabelle 1 Tabelle 9.2: Zustimmung zu Umverteilung: Internationaler Vergleich Einführung in die Wirtschaftspolitik 9-20 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

194 In Studien innerhalb eines Landes wird die Hypothese aber bestätigt. In Deutschland ist die Forderung nach Umverteilung negativ und signifikant mit dem eigenen Einkommen korreliert. Die Forderung nach Umverteilung ist geringer für Männer als für Frauen und geringer für Westdeutsche als für Ostdeutsche. Die Zustimmung gegenüber Umverteilung hat zwischen 1992 und 1999 signifikant abgenommen. Einführung in die Wirtschaftspolitik 9-21 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

195 Schätzergebnisse (Logit) für die Forderung nach Einkommensumverteilung: Gesamtdeutschland, Koeffizient Standardabweichung Einkommen *** Ausbildungsjahre *** Mann ** Alter Verheiratet Beschäftigt Frage in *** Ostdeutsche(r) 1.271*** Ost *, **, *** = signifikant zum 10%, 5%, 1% Niveau Quelle: Corneo, 2004, Tabelle 7 Tabelle 9.3: Determinanten der Forderung nach Umverteilung: Deutschland Einführung in die Wirtschaftspolitik 9-22 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

196 10. Einkommensverteilung und Wirtschaftspolitik Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverteilung Gini-Koeffizient als Maß: dieser wird aus der Lorenz-Kurve abgeleitet minimaler Wert: 0 (vollständige Gleichverteilung aller Einkommen), maximaler Wert: 1 (vollständige Ungleichverteilung) Gini Koeffizienten der OECD im Durchschnitt um 0.3, höher in UK und USA, niedriger in Skandinavien; deutlich höhere Gini Koeffizienten in anderen Ländern (z.b. Russland um 0.5) Entwicklung seit 1960: Abnahme des durchschnittlichen weltweiten Gini Koeffizienten von ; (Wieder-) Zunahme der Ungleichheit seit 1980 Abbildungen und Tabellen Einführung in die Wirtschaftspolitik 10-1 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

197 Abbildung 10.1: Lorenzkurve für Einkommen und Vermögen Einführung in die Wirtschaftspolitik 10-2 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

198 Gini Koeffizient Zahl der Länder Durchschnittswert Maximum Minimum Standardabweichung Quelle: K. Caminada and K. Goudswaard (2001): International trends in income inequality and social policy, International Tax and Public Finance 8 (4), ; OECD StatExtracts Income Distribution (for 2000). Tabelle 10.1: Weltweite Entwicklung der Gini Koeffizienten für Einkommen Einführung in die Wirtschaftspolitik 10-3 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

199 country year of Gini top 10%/ top 20%/ survey coefficient bottom 10% bottom 20% Japan Sweden Germany Austria India Switzerland Italy U. Kingdom Turkey United States China Russian Fed Argentina Quelle: United Nations (2004): Human Development Report, Table 13 Tabelle 10.2: Einkommensungleichheit im weltweiten Vergleich Einführung in die Wirtschaftspolitik 10-4 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

200 Abbildung 10.2: Zunehmende Ungleichheit der Einkommensverteilung (Nettoeinkommen) Einführung in die Wirtschaftspolitik 10-5 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

201 Abbildung 10.3: Einkommensanteil des reichsten Perzentils Einführung in die Wirtschaftspolitik 10-6 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

202 Abbildung 10.4: Umverteilung durch staatliches Steuer- und Transfersystem Einführung in die Wirtschaftspolitik 10-7 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

203 Gründe für den Anstieg der Ungleichheit seit 1980 Zunehmende Lohndifferentiale zwischen qualifizierter und einfacher Arbeit (wage gap). Zwei exogene Schocks: Arbeitssparender technischer Fortschritt reduziert Nachfrage nach einfacher Arbeit. Globalisierung (=Integration der Transformations- und Schwellenländer in die Weltwirtschaft) erhöht Angebot an einfacher Arbeit. Diese Schocks führen entweder zu redzierten Löhnen oder zu höherer Arbeitslosigkeit, je nachdem, wie der Markt für einfache Arbeit organisiert ist Abbildungen 10.5(a) und 10.5(b) Zunehmende Bedeutung der Kapitaleinkommen (sehr ungleich verteilt; vgl. Abb. 10.1): 15% des durchschnittlichen Einkommens im Jahr 2010 (8% im Jahr 1985) Abbildung 10.6 Soziale Faktoren: Trend zu Paaren aus gleicher Einkommensgruppe; steigende Scheidungsquoten verschärfen Armutsproblem für Alleinerziehende Einführung in die Wirtschaftspolitik 10-8 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

204 Abbildung 10.5(a): Angebots- und Nachfrageschocks bei flexiblem Arbeitsmarkt Lohnsatz einfache Arbeit Einführung in die Wirtschaftspolitik 10-9 Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

205 Abbildung 10.5(b): Angebots- und Nachfrageschocks bei fixiertem Lohn Lohnsatz einfache Arbeit Einführung in die Wirtschaftspolitik Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

206 Abbildung 10.6 : Entwicklung der Privatvermögen in Deutschland Quelle: Statistisches Bundesamt auf Basis EVS Einführung in die Wirtschaftspolitik Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

207 10.2. Wirtschaftspolitische Maßnahmen Wirtschaftspolitische Maßnahmen, die eine Erhöhung der (relativen) Nachsteuereinkommen von Geringverdienern bedeuten, stehen grundsätzlich vor dem gleichen Zielkonflikt wie die (progressive) Einkommenmsbesteuerung in Kapitel 9. Ein höheres Nachsteuereinkommen von Geringverdienern kann auf zwei Arten erfolgen: Höheres Bruttoeinkommen für gering qualifizierte Arbeit Mindestlohn. Höheres Nettoeinkommen durch Vermögens- oder Erbschaftsbesteuerung der Reichen und Umverteilung der Steuereinnahmen. Einführung in die Wirtschaftspolitik Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

208 Mindestlohn langjährige Politik: Tarifautonomie; Lohnverhandlung durch Tarifparteien aber: abnehmender Anteil der Arbeitnehmer, deren Löhne durch Tarifverträge bestimmt werden (in 2012: ca. 60% in Westdeutschland und 30% in Ostdeutschland) : branchenspezifische Mindestlöhne in zunehmender Zahl von Branchen (u.a. Baugewerbe, Gebäudereinigung, Pflegebranche, Zeitarbeit); Mindestlöhne zwischen 7,50 Euro und 11 Euro in Westdt. und zwischen 6,50 Euro und 10 Euro in Ostdt. Koalitionsvereinbarung 2013: allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro ab Januar 2015 (seit 2017: 8,84 Euro) Einführung in die Wirtschaftspolitik Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

209 Hintergrund: Arbeitsmarktreform in Deutschland Agenda 2010: von Kanzler Schröder (SPD) eingeführt Kernpunkt: Arbeitslosengeld (ALG 1) nur noch für 12 Monate (über 50-jährige: gestaffelt bis zu 24 Monate) danach ALG 2 ( Hartz IV ) auf Höhe des Sozialhilfesatzes: 416 Euro plus Mietzuschuss in ähnlicher Höhe für Alleinstehende; Kürzung von ALG 2, wenn Arbeit nicht aktiv gesucht wird Förderung der Zeitarbeit (Leiharbeit): von ca Beschäftigten in 2000 auf Beschäftigte in 2015; Löhne der Zeitarbeiter in der Regel geringer als die der Stammbelegschaft Einführung in die Wirtschaftspolitik Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

210 Auswirkungen der Arbeitsmarktreformen geringere Absicherung der Arbeitslosen ist ein Grund für Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften (zusammen mit den auslösenden Angebots- und Nachfrageschocks) von 1985 bis 2010 nur ein jährliches Reallohnwachstum von 0.1% für das unterste Einkommendezil, dagegen +1.6%/Jahr für das oberste Einkommensdezil = Entwicklung zu flexiblem Arbeitsmarktmodell Abbildung 10.4(a) großer Erfolg der Reform in Bezug auf die Entwicklung der Arbeitslosenquote Abbildung 10.7 Einführung in die Wirtschaftspolitik Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

211 Abbildung 10.7: Arbeitslosenquote in Deutschland Einführung in die Wirtschaftspolitik Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

212 Mindestlohn: Erfahrungen in anderen Ländern Land Frankreich Niederlande Belgien Verein. Königreich Vereinigte Staaten Mindestlohn 9,40 Euro (bei 35-Stunden-Woche) 8,90 Euro (häufige Anpassungen) 8,75 Euro 6,30 GBP (ca. 7,50 Euro) geringer für unter 25-jährige 7,25 USD (ca. 6,50 Euro) Vereinigtes Königreich: vorsichtige Einführung, zunächst mit niedrigem Lohn (GBP 3,60 in 1999) und nur für kleinere Gruppen; Anhebung erst nach Evidenz für Unschädlichkeit eher gute Erfahrungen Frankreich: negative Arbeitsmarktwirkungen werden mit hohen staatlichen Subventionen abgefedert (ca. 20 Mrd. Euro/Jahr) eher schlechte Erfahrungen Einführung in die Wirtschaftspolitik Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

213 Geringer Nettolohnzuwachs durch Mindestlohn (Knabe, Schöb und Thum, 2014) Alleinverdiener vor Einführung des Mindestlohns: Bruttoverdienst (160 Stunden zu 5 Euro) Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialvers. ALG II ( Aufstocker ) Nettoeinkommen/Monat: Euro 160 Euro Euro 990 Euro Alleinverdiener nach Einführung des Mindestlohns: Bruttoverdienst (160 Std. zu 8,50 Euro) Arbeitnehmerbeiträge und Steuern Nettoeinkommen/Monat: Euro 310 Euro 1050 Euro Zuwachs des Nettogehalts: + 6%; Zuwachs der Bruttolöhne (Arbeitskosten): + 70% Einführung in die Wirtschaftspolitik Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

214 Mindestlohn: Erfahrungen seit 2015 seit 2015 keine sichtbar negativen Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohnes auf die Beschäftigung gering Qualifizierter aber: robuste Konjunkturentwicklung in Deutschland seit 2015; allgemeines Sinken der Arbeitslosenquote von 6.7% (2014) auf 5.7% (2017) = noch höhere Beschäftigungsgewinne ohne Mindestlohn? DIW Studie vom Dez 2017: 1.8 Mio. Beschäftigte geben an, wegen unbezahlter Mehrarbeit/Überstunden effektiv weniger als den Mindestlohn zu bekommen (Hochrechnung auf Basis der Angaben im SEOP=Sozioökonomisches Panel). Dies gilt insbesondere für Frauen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland. Aber: dies bedeutet noch nicht, dass der Mindestlohn in diesen Fällen aktiv umgangen wird. Insgesamt noch wenig Evidenz über die Arbeitsmarkteffekte des Mindestlohns. Einführung in die Wirtschaftspolitik Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

215 Vermögensbesteuerung Thomas Piketty: Capital in the 21st century (2014) einflussreichstes Wirtschaftsbuch der letzten Jahre Ungleichheit steigt, wenn die Kapitalrendite schneller wächst als die Wirtschaft insgesamt (r > g) Kapitalbesitz ist stark bei den Vermögenden konzentriert Vermögende können ihr Kapital mit höheren Renditen anlegen (Aktien!) Kapitalrendite kommt vor allem den Reichen zu Gute generell ist r > g seit dem 18. Jahrhundert meistens erfüllt; die Nachkriegszeit als historische Ausnahme (hohes Wachstum nach den Kriegszerstörungen) Einführung in die Wirtschaftspolitik Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

216 Vermögensteuervorschlag von Thomas Piketty progressive Vermögensteuer als zentrales Instrument zur Reduktion von Einkommensungleichheit Euro: keine Besteuerung Million Euro: 1% pro Jahr ab 1 Million Euro: 2% pro Jahr Problem 1: Vermögensumschichtung ins Ausland bei nationaler Vermögensteuer Problem 2: gleichmäßige Besteuerung aller Vermögensarten Einführung in die Wirtschaftspolitik Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

217 Vermögensteuer in Deutschland in Deutschland zuletzt 1996 erhoben: 1% Steuersatz auf Vermögen über Freibetrag von DM/Person erbrachte 1996 ca. 9 Mrd. DM Verfassungsgerichtsurteil 1995: fordert Gleichbehandlung von Grundstücks- und Geldvermögen, was durch niedrige historische Ansätze (Einheitswerte) der Grundstückswerte nicht gegeben ist = führt 1997 zur vollständigen Abschaffung der Vermögensteuer Fazit: Wiedereinführung der Vermögensteuer nur gerecht und fiskalisch ergiebig bei Bewertung von Immobilien zum Verkehrswert. Probleme: (1) Ermittlung des Verkehrswertes; (2) in einigen Fällen (wie vielen?) fehlende Liquidität zur Bezahlung einer solchen Substanzsteuer. Einführung in die Wirtschaftspolitik Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

218 Erbschaftsteuer Erbschaftsteuer in Deutschland geringer fiskalischer Ertrag: Aufkommen ca. 6-7 Mrd. Euro pro Jahr (ca. 1% des Gesamtsteueraufkommens) Reform 2008: ausgelöst durch BVerfG-Entscheidung zur Gleichbehandlung von Immobilien- und anderem Vermögen Neuerung 1: Bewertung von Immobilien zum Verkehrswert, aber Steuerfreiheit bei Vererbung an Ehepartner oder Kinder, wenn diese die Immobilie mindestens 10 Jahre bewohnen Neuerung 2: Schonung des Betriebsvermögens: 85% des Betriebsvermögen werden von ErbSt verschont, wenn Lohnsumme im Betrieb fünf Jahre lang annähernd konstant bleibt (mindestens 80% der Ausgangssumme). deutlich höhere Freibeträge in allen Steuerklassen (Steuerklasse I vor 2008: Euro für Ehepartner und Euro für Kinder) Einführung in die Wirtschaftspolitik Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)

219 Freigrenzen und Tarif Steuersätze gelten für das gesamte steuerpflichtige Vermögen! (mit Härteregeln; anders als bei der ESt) Einführung in die Wirtschaftspolitik Prof. Dr. Andreas Haufler (SoSe 2018)