Bestandsaufnahme der Auslastung der Förderprogramme zur Nutzung erneuerbarer Energien

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bodo Ramelow, Eva Bulling-Schröter, Hans-Kurt Hill, Lutz Heilmann und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/12328 Bestandsaufnahme der Auslastung der Förderprogramme zur Nutzung erneuerbarer Energien Vorbemerkung der Fragesteller ZurFörderungderNutzungerneuerbarerEnergienexistierenverschiedene FörderprogrammedesBundes,welcheinderBroschüre Fördergeld2008für EnergieeffizienzunderneuerbareEnergien desbundesministeriumsfürumwelt,naturschutzundreaktorsicherheit (BMU)aufgelistetsind.Insgesamt existierenderzeitrund1000förderprogrammedereuropäischenunion,von Bund,Ländern,KommunenundEnergieversorgern.DievorliegendeKleine AnfragegehtderpraktischenAuslastungderProgrammedurchdieprivaten und öffentlichen Akteure, hier insbesondere der Kommunen, nach. Vorbemerkung der Bundesregierung ZurBeantwortungderKleinenAnfragewurdeninderBroschüre Fördergeld 2008fürEnergieeffizienzunderneuerbareEnergien genannteprogramme tabellarischerfasst (sieheanlageiundii).programmederkfwbankengruppe, dieauseigenmittelnderkfwbankengruppefinanziertwerden,wurdennicht berücksichtigt, da sie keine Förderprogramme des Bundes sind. DieeinzelnenFörderprogrammesinddenfederführendenRessortszugeordnet. DerabgerufeneUmfangderMittelausdenProgrammenimJahr2008wirdin derviertenspalteangegeben (Frage1).DiedurchdieProgrammebewirkte CO 2 -Einsparung im Jahr 2008 wird in der fünften Spalte aufgeführt (Frage 2). IstbeidemjeweiligenFörderprogrammeineAufteilungdesMittelabflusses nachbundesländernverfügbar,soistdiesesinderletztenspalteangemerktund ggf.miteinemverweisaufdiequellederveröffentlichungoderaufanlageii angegeben. InAnlageIIwirdderMittelabflussausgewählterProgrammeausderBroschüre Fördergeld2008fürEnergieeffizienzunderneuerbareEnergien nachbundesländernangegeben,sofernhierdatenvorliegen (Frage3).DieNummerie- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürUmwelt,Naturschutzund Reaktorsicherheit vom 9. April 2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode rungindererstenspalteentsprichtdernummerdesjeweiligenprogrammsin der Tabelle von Anlage I. DieinAnlageIzitiertenBundesmittelsindnichtinjedemFallmitdenin AnlageIIverwendetenFördervolumina (länderscharf)identisch.beieinigen FörderprogrammenwerdendiezurVerfügunggestelltenBundesmitteldurch KofinanzierungsleistungenderGebietskörperschaften,durchaufgenommenes FremdkapitalderKfWFörderbankoderdurchDrittmittelderFörderempfänger ergänzt. 1.InwelchemUmfangwurdendieMittelderProgrammedesBundeszurFörderungderEnergieeffizienzfürPrivatpersonen,fürGewerbeundIndustrie, füröffentlicheeinrichtungenundorganisationen,welcheinderbroschüre Fördergeld2008fürEnergieeffizienzunderneuerbareEnergien desbmu aufgelistet sind, im Jahre 2008 abgerufen (bitte Angaben in Euro)? 2.InwelchemUmfanghabendieeinzelnenMaßnahmenjeweilsindenentsprechendenSektorenzurSenkungdesEnergieverbrauchs,zumAusbauerneuerbarer Energien sowie zur Einsparung von CO 2 geführt? 3.WieverteilensichdieabgerufenenMittelderProgrammedesBundeszur FörderungderEnergieeffizienzfürPrivatpersonen,fürGewerbeundIndustrie,füröffentlicheEinrichtungenundOrganisationen,welcheinder Broschüre Fördergeld2008fürEnergieeffizienzunderneuerbareEnergien des BMU aufgelistet sind, jeweils auf die einzelnen Bundesländer? Die Fragen 1 bis 3 werden in den Anlagen I und II beantwortet. 4.WiewardieAuslastunginsbesonderefolgenderProgrammeimJahre2008, bzw.welcheerkenntnisseliegenderbundesregierungüberdieländerbezogenen Auslastungsgrade folgender Programme vor: a)co 2 -GebäudesanierungsprogrammderKfWBankengruppe (Zuschuss/ Kredit); Auslastung: 100 Prozent. Länderbezogener Auslastungsgrad: siehe Anlage II. b)solarstromerzeugen InvestitionskreditefürPhotovoltaik-Anlagender KfW; Auslastung: k. A. Länderbezogener Auslastungsgrad: k. A. c) Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien; EshandeltsichumeinGesetzzurFörderungvonErneuerbarenEnergien,daher könnenkeineangabenüberdieauslastungdeshaushaltsansatzesgemacht werden. d)kraft-wärme-kopplungsgesetz; EshandeltsichumeinGesetzzurFörderungvonKraft-Wärme-Kopplung, daherkönnenkeineangabenüberdieauslastungdeshaushaltsansatzesgemacht werden.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/12621 e)förderprogrammfürdieberatungvonkleinenundmittlerenunternehmen zur rentablen Verbesserung der Materialeffizienz; Auslastung: 40 Prozent. Auslastungsgrad: Siehe Anlage II. f)marktanreizprogrammfürerneuerbareenergien Investitionszuschuss des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle; Auslastung: 68 Prozent. Auslastungsgrad: Siehe Anlage II. g)kfw-förderprogramm Kommunal Investieren ; K. A., da aus Eigenmitteln der KfW Bankengruppe finanziert. h)erp-umwelt-undenergiesparprogramm (ERP:EuropeanRecovery Programme); K. A., da Finanzierung aus dem ERP-Vermögen. i)fördermaßnahme Solarthermie2000plus. Auslastung: 100 Prozent. Auslastungsgrad: Siehe Anlage II. Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien Siehe Punkt c.

4 Anlage I: Nr. 01 Programme des Bundes aus der Broschüre Fördergeld 2008 für Energieeffizienz und erneuerbare Energien Förderprogramm Federführendes Ressort KfW Förderprogramme zum energetischen Bauen und Sanieren Ökologisch Bauen KfW-CO 2 Gebäudesanierungsprogramm - Kredit Wohnraum Modernisieren Öko Plus-Variante KfW-Sozial Investieren energetische BMVBS Gebäudesanierung KfW-Kommunalkredit energetische Gebäudesanierung Abgeflossene oder verpflichtete Bundesmittel Mio. CO 2 -Einsparung t Ja, siehe Anlage II Mittelabfluss nach Bundesländern verfügbar (ja/nein), ggf. Quelle der Veröffentlichung KfW-CO 2 -Gebäudesanierungsprogramm Zuschuss BMVBS 200 Mio. 02 Forschungsinitiative Zukunft Bau BMVBS 7,652 Mio. k. A. Nein 03 Finanzhilfen des Bundes zur Städtebauförderung Ja, Quelle: Bundesprogramme zur BMVBS 504,792 Mio. k. A. Städtebauförderung Investitionspakt Bund-Länder-Kommunen zur Ja, Quelle: Bundesprogramm zum energetischen Modernisierung der sozialen Infrastruktur in den Kommunen BMVBS 200 Mio. k. A. Investitionspakt 2008 (Veröffentlichung demnächst) 05 ERP-Umwelt- und Energieeffizienzprogramm BMWi 2,43 Mrd t Ja, siehe Anlage II 06 Vor-Ort-Beratung BMWi 6,134 Mio t Ja, siehe Anlage II 07 Energieberatung der Verbraucherzentralen BMWi 4,023 Mio t Ja, siehe Anlage II 08 Beratungsförderung des Bundes BMWi 14,6 Mio. k. A. Ja, siehe Anlage II 09 Förderprogramm für die Beratung von kleinen und mittleren Unternehmen zur rentablen BMWi 3,2 Mio. k. A. Ja; siehe Anlage II Verbesserung der Materialeffizienz 10 Energieeffizienzberatung (Sonderfonds Energieeffizienz in KMU) BMWi 1,892 Mio. k. A. (da neues Programm) Ja, siehe Anlage II 11 Forschung und Entwicklung im Bereich Rationelle Energieverwendung, Umwandlungsund Verbrennungstechnik BMWi 96,3 Mio. k. A. (da FuE) Ja, siehe Anlage II Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode

5 Nr. 12 Förderprogramm Förderprogramm Nachwachsende Rohstoffe FNR (ohne Markteinführungsprogramm) Federführendes Ressort Abgeflossene oder verpflichtete Bundesmittel 2008 CO 2 -Einsparung 2008 BMELV 40,1 Mio. k. A. Nein Mittelabfluss nach Bundesländern verfügbar (ja/nein), ggf. Quelle der Veröffentlichung 13 Biogene Treib- und Schmierstoffe FNR BMELV 0,952 Mio. k. A. Nein 14 Demonstrationsvorhaben zur energetischen Nutzung nachwachsender Rohstoffe FNR BMELV 0,03 Mio. k. A. Nein 15 Demonstrationsvorhaben zur innovativen Nutzung von Biogas FNR BMELV k. A. k. A. k. A. 16 Markteinführungsprogramm Nachwachsende Rohstoffe Eigenverbrauchstankstellen FNR BMELV 0,465 Mio. k. A. Nein 17 Markteinführungsprogramm Nachwachsende Rohstoffe Naturdämmstoffe FNR BMELV 1,805 Mio. k. A. Nein 18 Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Agrarbereich für Umweltschutz BMELV Soweit noch Einzelvorhaben nach der entspr. RL gefördert wurden, sind sie hier nicht relevant. Förderung von Investitionen zur Diversifizierung Die Diversifizierungsförderung umfasst alle Investitionen in Einkommenskombinationen. Daten 19 BMELV über den Vollzug der GAK-Förderung in Bezug auf die Erneuerbare Energieproduktion liegen bisher noch nicht abschließend vor. Agrarinvestitionsförderprogramm Das AFP umfasst alle Investitionsförderungsmaßnahmen in der Landwirtschaft. Eine Unterteilung 20 BMELV nach Ansätzen im Bereich der Energiemaßnahmen erfolgt nicht, so dass hier auch keine Daten vorliegen. 21 Wettbewerb Bioenergie-Regionen FNR BMELV 0,087 Mio. k. A. Nein 22 - Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien - Förderung von Mini-KWK-Anlagen - Förderung von Maßnahmen an gewerblichen Kälteanlagen - Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, BMU 237,1 Mio. 3,4 Mio. t Ja, siehe Anlage II kulturellen und öffentlichen Einrichtungen - Förderung von Vorhaben zur Optimierung der energetischen Biomassenutzung (Gemeinsamer HH-Titel 68624) 23 Umweltinnovationsprogramm BMU-Programm zur Förderung von Demonstrationsvorhaben BMU 8,07 Mio t Nein 24 Solarthermie 2000plus BMU 5,7 Mio. k. A. (da Forschung) Ja, siehe Anlage II Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/12621

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Anlage II: Mittelabfluss ausgewählter Programme aus der Broschüre Fördergeld 2008 für Energieeffizienz und erneuerbare Energien aus dem Jahr 2008 Nr. Mittelabfluss nach Bundesländern 01 KfW Förderprogramme zum energetischen Bauen und Sanieren Deutschland Förderprogramm Baden- Württemberg Bayern Bremen Hamburg Hessen Niedersachsen NRW Rhl. Pfalz Saarland Anzahl der Anträge Mio. Euro * Wohnraum Modernisieren Öko-Plus 1) ,2 CO2-Gebäudesanierungsprogramm 1) ,0 CO2-Gebäudesanierungsprogramm Zuschussvariante 2) ,2 Ökologisch Bauen ESH40 sowie ESH60 1) ,9 KfW-Kommunalkredit energetische Sanierung / Sozial 89,9 216 Investieren energetische Sanierung 3) Wohnraum Modernisieren Öko-Plus 1) ,7 CO2-Gebäudesanierungsprogramm 1) ,8 CO2-Gebäudesanierungsprogramm Zuschussvariante 2) ,6 Ökologisch Bauen ESH40 sowie ESH60 1) ,0 Wohnraum Modernisieren Öko-Plus 1) ,2 CO2-Gebäudesanierungsprogramm 1) ,6 CO2-Gebäudesanierungsprogramm Zuschussvariante 2) ,9 Ökologisch Bauen ESH40 sowie ESH60 1) ,3 Wohnraum Modernisieren Öko-Plus 1) ,4 CO2-Gebäudesanierungsprogramm 1) ,1 CO2-Gebäudesanierungsprogramm Zuschussvariante 2) 45 1,3 Ökologisch Bauen ESH40 sowie ESH60 1) 69 6,8 Wohnraum Modernisieren Öko-Plus 1) ,6 CO2-Gebäudesanierungsprogramm 1) ,1 CO2-Gebäudesanierungsprogramm Zuschussvariante 2) 100 4,5 Ökologisch Bauen ESH40 sowie ESH60 1) ,1 Wohnraum Modernisieren Öko-Plus 1) ,1 CO2-Gebäudesanierungsprogramm 1) ,1 CO2-Gebäudesanierungsprogramm Zuschussvariante 2) ,7 Ökologisch Bauen ESH40 sowie ESH60 1) ,0 Wohnraum Modernisieren Öko-Plus 1) ,9 CO2-Gebäudesanierungsprogramm 1) ,7 CO2-Gebäudesanierungsprogramm Zuschussvariante 2) ,9 Ökologisch Bauen ESH40 sowie ESH60 1) ,4 Wohnraum Modernisieren Öko-Plus 1) ,2 CO2-Gebäudesanierungsprogramm 1) ,1 CO2-Gebäudesanierungsprogramm Zuschussvariante 2) ,5 Ökologisch Bauen ESH40 sowie ESH60 1) ,0 Wohnraum Modernisieren Öko-Plus 1) ,1 CO2-Gebäudesanierungsprogramm 1) ,7 CO2-Gebäudesanierungsprogramm Zuschussvariante 2) ,0 Ökologisch Bauen ESH40 sowie ESH60 1) ,0 Wohnraum Modernisieren Öko-Plus 1) ,0 CO2-Gebäudesanierungsprogramm 1) ,4 CO2-Gebäudesanierungsprogramm Zuschussvariante 2) 73 2,1 Ökologisch Bauen ESH40 sowie ESH60 1) 159 8,6 * Fördervolumen, das durch in 2008 zur Verfügung gestellte Bundesmittel generiert werden konnte

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/12621 Wohnraum Modernisieren Öko-Plus 1) ,8 SWH CO2-Gebäudesanierungsprogramm 1) ,2 CO2-Gebäudesanierungsprogramm Zuschussvariante 2) 347 9,7 Ökologisch Bauen ESH40 sowie ESH60 1) ,8 Wohnraum Modernisieren Öko-Plus 1) ,9 Berlin CO2-Gebäudesanierungsprogramm 1) ,6 CO2-Gebäudesanierungsprogramm Zuschussvariante 2) 131 6,2 Ökologisch Bauen ESH40 sowie ESH60 1) ,3 Wohnraum Modernisieren Öko-Plus 1) 306 8,5 Brandenburg CO2-Gebäudesanierungsprogramm 1) ,7 CO2-Gebäudesanierungsprogramm Zuschussvariante 2) 139 4,4 Ökologisch Bauen ESH40 sowie ESH60 1) ,1 Wohnraum Modernisieren Öko-Plus 1) 199 6,0 Meck.-Vorp. CO2-Gebäudesanierungsprogramm 1) ,6 CO2-Gebäudesanierungsprogramm Zuschussvariante 2) 76 1,8 Ökologisch Bauen ESH40 sowie ESH60 1) ,2 Wohnraum Modernisieren Öko-Plus 1) ,8 Sachsen CO2-Gebäudesanierungsprogramm 1) ,9 CO2-Gebäudesanierungsprogramm Zuschussvariante 2) ,8 Ökologisch Bauen ESH40 sowie ESH60 1) ,0 Wohnraum Modernisieren Öko-Plus 1) ,7 Sachsen-Anh. CO2-Gebäudesanierungsprogramm 1) ,9 CO2-Gebäudesanierungsprogramm Zuschussvariante 2) 85 3,1 Ökologisch Bauen ESH40 sowie ESH60 1) ,7 Wohnraum Modernisieren Öko-Plus 1) 301 8,2 Thüringen CO2-Gebäudesanierungsprogramm 1) ,5 CO2-Gebäudesanierungsprogramm Zuschussvariante 2) 112 2,9 Ökologisch Bauen ESH40 sowie ESH60 1) ,1 1) Für in diesen Produkten enthaltene Globaldarlehen wurde die zu erwartende Anzahl der geförderten Personen/Unternehmen auf Basis von Erfahrungswerten hochgerechnet. 2) Als Zusagevolumen ist bei der Zuschussvariante das geförderte Investitionsvolumen ausgewiesen. 3) Aus datenschutzrechtlichen Gründen erfolgt keine Aufteilung auf die einzelnen Bundesländer. 05 ERP-Umwelt- und Energieeffizienz programm * aus Datenschutzgründen wird die Anzahl der Zusagen nicht dargestellt, wenn sie kleiner als 10 ist. Stand Vor-Ort-Beratung (in Wohngebäuden; über 90 % private Verbraucher) Fördervolumen in Euro Baden-Württemberg Bayern

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Energieberatung der Verbraucherzentralen (ausschließlich private Verbraucher) 08 Beratungsförderung des Bundes (Förderung von Unternehmensberatungen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freie Berufe) Fördervolumen in Euro Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Bundesland Betrag (in Euro) Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/12621 Schleswig-Holstein Thüringen Gesamt Förderprogramm für die Beratung von kleinen und mittleren Unternehmen zur rentablen Verbesserung der Materialeffizienz 10 Energieeffizienzberatung (Sonderfonds Energieeffizienz in KMU; ausschließlich Unternehmen) 11 Forschung und Entwicklung im Bereich Rationelle Energieverwendung, Umwandlungs- und Verbrennungstechnik Bundesland Mittelabfluss (in Euro) Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Summe Bundesland Fördervolumen in Euro Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland 0 Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Bundesland Betrag (in Euro) Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern

10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Gesamt * * internationales 22 Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien 23 Umweltinnovationsprogramm Programm zur Förderung von Demonstrationsvorhaben Bundesland Mittelverteilung in Prozent Berlin 0,5 Brandenburg 2,1 Baden-Württemberg 17,0 Bayern 31,3 Bremen 0,1 Hessen 6,8 Hamburg 0,6 Mecklenburg-Vorpommern 1,0 Niedersachsen 9,7 Nordrhein-Westfalen 13,6 Rheinland-Pfalz 5,9 Sachsen-Anhalt 1,5 Saarland 1,1 Schleswig-Holstein 3,1 Sachsen 3,4 Thüringen 2,3 Bundesland Mittelabfluss in Euro Baden-Württemberg Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Gesamt Solarthermie 2000plus Bundesland Mittelverteilung in Prozent Berlin 8 Baden-Württemberg 30 Bayern 28 Hessen 18 Niedersachsen 4 Rheinland-Pfalz 2 Sachsen-Anhalt 6 Thüringen 3

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12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN